Stenographisches Protokoll

3. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 20. November 2024

Tagesordnung

1. Punkt: Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundes­ministers für Finanzen

2. Punkt: Bericht über den Antrag 1/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspiel­gesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz)

3. Punkt: Bericht über den Antrag 2/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionengesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarktaufsichts­behördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024)

4. Punkt: Bericht über den Antrag 3/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhand­berufs­gesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden

5. Punkt: Bericht über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung 

6. Punkt: Bericht betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Plenarsitzung
• erRegierungserklärung
• pPro-Wortmeldung in einer Plenarsitzung
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• unWortmeldung einer Unterzeichnerin bzw. eines Unterzeichners einer Aktuellen Stunde bzw. einer Aktuellen Europastunde
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn 

Sitzungsende 

Nationalrat

Personalien

Geschäftsbehandlung

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung 

Bundesregierung

Ausschüsse

Verhandlungen

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Walter Rosenkranz, Zweiter Präsident Peter Haubner, Dritte Präsidentin Doris Bures.

RN/2

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Willkommen zur 3. Sitzung des National­rates – die Sitzung ist eröffnet. (Auf den Plätzen der Abgeordneten der SPÖ stehen Tafeln mit der Aufschrift „Kinder haben Rechte“. – Die Abgeordneten der Grünen tragen blau-gelbe Buttons.) 

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 2. Sitzung, jeweils vom 24. Oktober 2024, sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Ing. Norbert Hofer, Johannes Schmuckenschlager, Mario Lindner und Leonore Gewessler, BA.

RN/3

Mandatsverzicht und Angelobung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Abgeordneter Dr. Magnus Brunner, LL.M. auf sein Mandat verzichtet hat und an seine Stelle Herr Mag. Andreas Hanger in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Hause anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der neue Abgeordnete seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Tanja Graf, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.

Schriftführerin Tanja Graf: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“

(Abg. Mag. Andreas Hanger [ÖVP] leistet die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

RN/4

Präsidium

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA wird durch Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch vertreten.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung – abgesehen vom Parlamentslivestream – von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, und anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.

RN/5

Aktuelle Stunde

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: 

„Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amesbauer. Ich erteile ihm das Wort und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.

RN/6

9.08

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuseher! „Wieder Pleite! Kika/Leiner schlittert in Insolvenz“; „Alarmstufe Rot bei heimischen Autozulieferern“; „KTM-Krise: Produktionsstopp und 300 Jobs weg“; „Gewinn bricht bei VW um 64 Prozent ein“; Minus 84 Prozent: „Dramatischer Gewinneinbruch bei BMW“; „Umfrage: Jedes zweite Unter­nehmen liebäugelt mit Abwanderung“; „Gewinneinbruch bei voestalpine“. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist leider nur ein kurzer Auszug aus der langen Liste von Hiobsbotschaften aus der heimischen Wirtschaft.

Das wirkt sich natürlich auch negativ auf den Arbeitsmarkt aus. Ein paar aktuelle Zahlen aus dem Oktober dieses Jahres: Fast 372 000 Personen waren arbeitslos oder in Schulungen, ein Plus von 9,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Den größten Zuwachs bei arbeitslosen Personen gab es in Warenerzeugung und Industrie mit einem Plus von 16,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dramatische Zuwächse der Arbeitslosigkeit gibt es auch im Verkehrs- und Lagerwesen, in Gastronomie und Beherbergung, in der Arbeitskräfteüberlassung, am Bau und auch im Gesundheits- und Sozialwesen – das größte Sorgenkind ist wie angesprochen die heimische Industrie.

Wir haben in Österreich eine Reihe von Insolvenzen zu verzeichnen: 4 855 Unternehmen in Österreich waren in den ersten drei Quartalen dieses Jahres insolvent – das ist ein Plus von 23,5 Prozent im Vergleich zu 2023 –, durchschnittlich 18 Firmenpleiten pro Tag. Besonders betroffen sind Handel, Bauwirtschaft sowie Gastronomie und Beherbergung.

Das sind Zahlen und Daten vom KSV1870. Dieser prognostiziert auch über 6 500 Firmenpleiten bis zum Jahresende, andere Experten rechnen mit über 7 000 Firmenpleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde richtet sich ja an den derzeit noch amtierenden Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher. Aber Herr Kocher bereitet sich ja schon auf seine weitere Karriere vor, der hat ja als zukünftiger Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank seine Schäfchen ins Trockene gebracht, darum möchte ich das ja hauptsächlich an Bundeskanzler und Abgeordneten Nehammer, der ja heute in dieser wichtigen Aktuellen Stunde leider nicht anwesend ist, adressieren. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der ist angeloben!) – Lieber Gust Wöginger, bitte hör einmal zu! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja eh, du auch!)

Ich adressiere das jetzt an den abwesenden Karl Nehammer, an den Bundes­kanzler, unter dem Titel: Österreichs Wirtschaft am Boden –Hauptsache, ich bin Bundeskanzler. Das ist das Motto des Karl Nehammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Nehammer opfert den heimischen Wohlstand am Altar des schwarzen Macht­erhaltungstriebes, das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, all diese Dinge, all diese Entwicklungen sind ja nicht überraschend gekommen, die sind ja nicht vom Himmel gefallen. Lange Zeit wurde von verschiedenen Experten gewarnt, vom Wifo, vom IHS – Herr Kocher, das ist Ihnen ja auch nicht unbekannt –, von der Industriellenvereinigung, von weiteren Experten, von der Opposition, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. All diese Weckrufe der Wirtschaftsforscher sind seit weit mehr als einem Jahr völlig verhallt und ungehört geblieben bei der Bundesregierung. Die Bundesregierung denkt nicht daran, ihre Untätigkeit zu beenden und verharrt quasi im Nichtstun, im Weiter-wie-bisher. Ein wirksames Gegensteuern ist nicht erkennbar, ganz im Gegenteil.

Dass Karl Nehammer seinem persönlichen Berufs- und Karrierewunsch Bundes­kanzler alles unterordnet und damit nicht nur die Österreichische Volkspartei, sondern ganz Österreich in Geiselhaft nimmt, ist umso dramatischer für die Gesamtsituation in diesem Land.

Meine Damen und Herren, wir haben in Österreich die längste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Das aktuelle BIP pro Kopf in Österreich ist unter dem Wert von 2019. Seit eineinhalb Jahren hat Österreich die rote Konjunktur­laterne in der Eurozone und Österreich hat auch die zweitschlechteste Konjunk­turentwicklung in der gesamten EU. Bei uns ist die Situation sogar schlechter als in Deutschland.

Meine Damen und Herren! „Österreich geht das Wachstum aus“, das ist ein Zitat von Wifo-Chef Felbermayr, vor wenigen Tagen in der Presse. Die Konjunktur im produzierenden Bereich bleibt kraftlos. Die Umsätze sinken weiter. Die Bauwirt­schaft ist äußerst schwach. Es gibt in Österreich einen Grundpessimis­mus. Es gibt einen Einbruch im Wohnungsbau. Die Inflation ist weiter zu hoch. Der tägliche Einkauf ist weiter zu teuer. Die Inflation belastet weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie. Die Wertschöpfung im Handel ist deutlich gesunken. Der private Konsum stagniert fast. Das Angstsparen hat eingesetzt – ein Phänomen, das um sich greift aufgrund des allgemeinen Pessimismus, den diese Bundesregierung auch wesentlich mit verursacht hat. Die Sparquote soll laut Wifo heuer kräftig steigen, nämlich von 8,7 auf 11,4 Prozent, und das wird sich auch 2025 nicht bessern. Das liegt natürlich auch an der großen Unsicherheit der Konsumenten.

Man kann es sich natürlich leicht machen und das Ganze auf geopolitische Entwicklungen und diverse Krisen schieben. Aber nein, meine Damen und Herren, vieles ist hausgemacht, hausgemacht von der schwarz-grünen Bundes­regierung der letzten fünf Jahre! (Beifall bei der FPÖ.)

Was braucht es jetzt in Österreich? Was brauchen wir? – Wir brauchen Lösungs­kompetenz, wir brauchen Hoffnung, wir brauchen eine positive Stimmung, eine Aufbruchstimmung. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Also euch nicht!) Die Regierung muss ja eine positive Stimmung auch vermitteln. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du musst deine Rede umschreiben!) In anderen Ländern funktioniert das auch nach Wahlen, Herr Wöginger, in Österreich geht das nicht. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Du musst deine Rede umschreiben!) Was bekommen wir in Österreich? – Wir bekommen eine Austroampel der Wahlverlierer. Das bekommen wir in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wir haben gar nicht verloren!) 

Nach dem Vorbild der deutschen Ampel – der deutschen Ampel, die gerade krachend gescheitert ist. Zwei Parteien in Österreich sind ja die gleichen wie in Deutschland, und ihr Schwarzen seid ja in den letzten Jahren auch schon sehr grünstichig unterwegs; das muss man ja auch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ja!)

Sie reden jetzt seit einigen Tagen von einem Bündnis der Vernunft. Ja wollt ihr die Österreicher komplett pflanzen, ein Bündnis der Vernunft? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Vernunft! – Ruf bei der FPÖ: Wer ist denn vernünftig?)

Ist es vernünftig, ein Wahlergebnis mit minus 11 Prozent für Herrn Nehammer völlig zu ignorieren? Ist es vernünftig, bei solch einer Wirtschaftssituation einen Marxisten Babler zum Vizekanzler zu machen (Zwischenrufe bei der FPÖ), der Steuerfantasien hegt, der von der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich spricht? Dann geht der heimischen Industrie endgültig das Licht aus. Reden Sie einmal mit den Unternehmern! Reden Sie auch mit den Arbeitnehmern, die das für völligen Unfug halten! Ist es vernünftig, die NEOS, eine 9-Prozent-Partei, die alles besser weiß, die immer schulmeistert, in die Regierung zu nehmen (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Super Demokraten seid ihr!), eine Partei, die der Nato bei­treten will, die die Neutralität abschaffen will, ja mit den vereinigten Staaten von Europa ganz Österreich abschaffen will? Ist das vernünftig? – Nein, meine Damen und Herren, das ist unvernünftig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist auch nicht vernünftig, vor den Wahlen die Unwahrheit zu sagen, die Budgetsituation falsch darzustellen und zu behaupten, es sei kein Sparpaket notwendig –nach den Wahlen klingt alles anders.

Sie sagen: Kein Weiter-wie- bisher! Karl Nehammer sagt: Kein Weiter-wie-bisher! – Ja, dieser Meinung sind wir auch, aber dann muss Nehammer sich zurückziehen, denn das – Kein Weiter-wie-bisher! – ist mit Nehammer nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer war denn der Bundeskanzler in der letzten Legislaturperiode? – Ja, Karl Nehammer. Die ÖVP ist seit fast 40 Jahren durchgehend in der Regierung. – Herr Nehammer, Sie sind das Problem und nicht die Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wählerinnen und Wähler haben diesen Sonntag – zumindest in der Steiermark, und das wird eine wichtige Wahl – bei der Landtagswahl die Gelegenheit, ein Veto gegen diese Vorgänge in Wien einzulegen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, bravo!)

Ich sage Ihnen noch ein paar Sachen, die es jetzt dringend braucht – ich habe da noch vieles aufgeschrieben, was vor allem in der Steiermark los ist (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Haben sie dir aufgeschrieben, nicht selber aufgeschrieben!), im Autoland Steiermark, im Industrieland Steiermark, die dramatische Situation, die Sie alle hier herbeigeführt haben. Man hört bei den Betriebsbesuchen immer die gleichen Dinge: die hohe Steuer- und Abgabenquote in Österreich; das ist ein Riesenproblem. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man hört natürlich auch im Autoland Steiermark die Probleme durch den Klimawahn, durch die E-Mobilität ohne Alternativen, die durchgepeitscht wird, wovon natürlich die Auto­zulieferer betroffen sind, weil ein Elektroantrieb weit weniger Komponenten hat als ein Verbrennungsmotor. Und das Problem, das ich am allermeisten höre, ist die Überbürokratisierung, das Bürokratiemonster in Österreich und in der EU, das wir hier zu verzeichnen haben, meine Damen und Herren.

Wir haben in der Steiermark das Problem, dass Frau Gewessler wichtige Investitionen in den Bau verhindert, wie den A9-Ausbau (Abg. Voglauer [Grüne]: Wir haben ein Problem mit der FPÖ, weil ihr 1,8 Millionen Euro veruntreut habt!), der für die Pendler und Anrainer, aber auch für die Wirtschaft wichtig ist – und die ÖVP hat das befördert. Die ÖVP hat die Grünen in die Regierung geholt. Ein Herr Nehammer, ein Herr Landeshauptmann Drexler, die sind mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gilt übrigens auch für den Flughafen Graz (Abg. Voglauer [Grüne]: Und die Koralmbahn!), dem die Grünen – Frau Gewessler – das Licht ausblasen wollen, was die Wirtschaft weiter schädigt. 

Der dringend notwendige Kurswechsel in diesem Land kann nicht mit einer Austroampel der Verlierer eingeläutet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren – nicht mit Nehammer, nicht mit trägen und unambitionierten Landeshauptleuten wie einem Christopher Drexler in der Steiermark. Die Steirer haben es am Sonntag in der Hand, mit einem blauen Erdrutschsieg, mit einem Erdrutschsieg des Mario Kunasek und der FPÖ ein Beben auszulösen, das bis nach Wien zu spüren sein wird (Ruf bei der SPÖ: Redezeit, Herr Präsident!), und die Koalitionsambitionen dieses Verlierertrios endgültig auch zu begraben. – Liebe Steirerinnen und Steirer, wir zählen auf euch! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

9.19

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Martin Kocher, den ich auch sehr herzlich in unserer Mitte begrüße. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

RN/7

9.19

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir haben es mit einer weltweiten Wachstums­schwäche zu tun. Wenn man sich die Regionen der Welt anschaut, dann sieht man, es sind in den letzten Jahren alle schwächer gewachsen, als prognos­tiziert wurde. (Abg. Wurm [FPÖ]: Keiner so schwach wie wir, Herr Minister!) – Alle Regionen sind schwächer gewachsen, als prognostiziert wurde! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, aber wir haben den schlechten Wirtschaftsminister!) 

Österreich ist ein Exportweltmeister. Wir sind im Export das achtbeste Land, und natürlich betrifft diese weltweite Wachstumsschwäche gerade die exportorientierte Industrie. Und wenn Deutschland, der Partner, zu dem am meisten exportiert wird, besonders schwach wächst (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und warum ist Deutschland schwach? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Deutschland ist schwach, weil es eine Ampel hatte!), dann trifft das genau die Bereiche, die normalerweise besonders stark wachsen und besonders stark in Innovation investieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber die Ampel ist Geschichte!)

Hinsichtlich der Rede muss ich sagen – ich habe nämlich zugehört –: Ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag in dieser Rede gehört (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ) – keinen einzigen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Ihre Lösungsvorschläge haben uns in diesen Schlamassel hineingebracht!) Wenn man vom Problem lebt, ist es natürlich nur logisch, dass keine Lösungsvorschläge kommen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber Sie machen das Problem! – Abg. Kickl [FPÖ]: Man muss die Nationalbank vor Ihnen schützen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie machen das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Könnt ihr einmal zuhören! – Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte, den Herrn Bundesminister aus­reden zu lassen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sehr schwer, er sagt ja nichts! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie haben unser Papier voller Lösungsvorschläge offensichtlich nicht gelesen, Herr Minister!)

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher (fortsetzend): Vielen Dank, Herr Präsident. 

Was haben wir in den letzten Jahren erlebt? (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben in den letzten Jahren weltweit tatsächlich eine sehr schwierige Situation erlebt. Jeder kann sich an die Schließungen während der Corona­pandemie erinnern. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer hat denn die verursacht? – Sie!) Jeder kann sich an die Schwierigkeiten aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beim Energiesystem und an viele andere Dinge mehr erinnern. (Abg. Wöginger [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Putinfreund …! – Rufe bei der FPÖ: Genau, ja! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, ja, und die CO₂-Steuer hat auch der Putin eingeführt, was?! – Unruhe im Saal. – Ruf bei den Grünen: Sobotka hätte wenigstens die Glocke geläutet! – Abg. Maurer [Grüne]: Wie wäre es mit einem Klingeln? Die wäre auf der Seite von Ihrem Pult!)

Ich finde es ja sehr positiv, dass wir so intensiv diskutieren – hoffentlich kommen wir auch zu ein paar Lösungen. Ich möchte auch noch ein paar Lösungen vorschlagen, wenn mir ein bisschen zugehört werden würde. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war keine einfache Zeit. Trotz dieser Schwierigkeiten – ich gehe jetzt nicht auf diese Schwierigkeiten ein – ist in den letzten Jahren mit dieser Bundes­regierung strukturell vieles passiert, das uns in Zukunft stärker macht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn? – Abg. Wurm [FPÖ]: Alles negativ, Herr Minister! Erzählen Sie uns doch keine Gschichtln!) Wo entsteht denn das Wachstum der Zukunft? – Das Wachstum der Zukunft entsteht dort, wo Innovation, wo Forschung, wo Entwicklung passiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Überall, nur nicht bei uns!), dort, wo Unternehmen, die in die Zukunft investieren, neue Lösungen finden, neue Geschäftsmodelle entwickeln (Abg. Wurm [FPÖ]: Das geht aber bei uns nicht!), und wo die Bundesregierung diese Unternehmen über die Transformations­offensive, über den Chips Act unterstützt. 

Österreich ist Nummer eins bei der Produktion von Mikroelektronik, bei der Produktion von Halbleitern. Österreich gehört da in den letzten Jahren zu einem der besten Länder und hat zusätzlich eine Reihe von Investitionen im Bereich der Lifesciences, in der Pharmazie angezogen. Das macht uns nicht nur wirtschaftlich stärker, das schafft nicht nur Arbeitsplätze, das macht uns auch unabhängiger von anderen Teilen der Welt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Darum haben wir einen Medikamentenmangel, weil wir so gut sind! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist natürlich das Privileg der Opposition, zu kritisieren, aber man darf es sich nicht zu einfach machen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, man muss Sie loben …! – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Fakten, bitte! Die Fakten!) Es geht darum, für Österreich ein Bild der Zukunft zu zeigen. Ich habe gesagt, ich bin niemand, der etwas schön­redet, es gibt natürlich auch strukturelle Herausforderungen für Europa und für Österreich. Ich habe kein Geheimnis daraus gemacht, dass eine Lohnneben­kostensenkung die Arbeitskosten in Österreich reduzieren würde. (Ruf bei der FPÖ: Warum macht ihr es nicht?!) 

Wir haben in der letzten Legislaturperiode vier Lohnnebenkostensenkungen – kleine Lohnnebenkostensenkungen – beschlossen. Bei einer einzigen davon hat die FPÖ mitgestimmt, bei drei hat sie nicht mitgestimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, ist eh klar, so sind sie! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nur wir spüren nichts davon! Also was jetzt?!) Es hat eine Reihe von Vorschlägen zu stärkeren Arbeitsanreizen und zu einer Reform der Arbeitslosen­versicherung gegeben – auch da war die FPÖ leider immer wieder dagegen und hat sich nicht dafür ausgesprochen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Habt ihr es beschlossen? Wir sind nicht schuld, wenn Sie nichts zusammen­bringen!)

Damit sind wir auch schon beim Arbeitsmarkt. Hinsichtlich Arbeitsmarkt muss man einmal die Realitäten erkennen. Ja, die Arbeitslosigkeit ist höher als vor einem Jahr, aber die Arbeitslosenquote ist immer noch unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. (Abg. Wurm [FPÖ]: Welcher Platz ist Europa, Herr Minister?) Das hilft denjenigen nicht, die jetzt arbeitslos geworden sind, das ist mir völlig klar. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Deshalb ist völlig klar, dass wir Maßnahmen am Arbeitsmarkt brauchen. Nur, die sind schon gesetzt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die sind ja sehr wirkungsvoll!) 

Wir haben in den letzten Jahren die aktive Arbeitsmarktpolitik so aufgestellt, dass es gelingt, Arbeitssuchende rascher und besser zu vermitteln. Auch das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Die letzten drei Jahre waren die drei Jahre mit dem höchsten Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik pro Arbeitssuchenden aller Zeiten. 2024 hat das zweithöchste Budget aller Zeiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wirkungen, Auswirkungen ...! – Abg. Wurm [FPÖ]: Falsche Maßnahmen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... ein paar Inserate weniger schalten!) Das hilft jetzt, um in den Regionen, in denen es Arbeitssuchende und offene Stellen gibt, die Arbeitssuchenden zu vermitteln. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Plus 11 Prozent, Herr Minister! Was reden Sie denn? Lesen Sie Ihre eigenen Zahlen?) Genau das gelingt derzeit auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt weiterhin Regionen in Österreich, und das ist ein Großteil von Österreich, in denen es quasi Vollbeschäftigung gibt. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Es gibt aber natürlich auch Bereiche – zum Beispiel dort, wo Industrie­unternehmen derzeit Schwierigkeiten haben –, bei denen das AMS einspringt und die Arbeitssuchenden mit Weiterbildungen, mit Vermittlungen unterstützt. Das gelingt sehr, sehr gut. Wir haben das in allen Bereichen verbessert. Und die aktive Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat dazu beigetragen, dass die Menschen weniger lang arbeitslos sind und schneller wieder einen Job finden.

Wir brauchen natürlich auch nächstes Jahr ein gutes Budget für das AMS, damit das weiter gelingt. Zu dem aber, was die FPÖ macht, nämlich immer darauf hinzuweisen, dass Menschen, die Migrationshintergrund haben oder von außen kommen, den Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]): Ich würde einmal empfehlen, mit Hoteliers oder mit den Tourismusbetrieben in Tirol, in Salzburg zu sprechen, wo das absolut notwendig ist. Oder vielleicht sprechen Sie einmal mit den Anbietern von Gesundheits­dienstleistungen in Krankenhäusern. In der Pflege ist es natürlich notwendig (Zwischenrufe bei der FPÖ), über die Rot-Weiß-Rot-Karte qualifizierte Arbeits­kräfte nach Österreich zu holen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die weltwirtschaftliche Lage ist nicht einfach – mir ist das sehr bewusst. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, fünf Jahre Schwarz-Grün!) Wenn man aber gelegentlich auch mit Unternehmern in Österreich spricht, und ich mache das fast täglich und besuche jede Woche mehrere Unternehmen, dann sieht man, welche Innovationskraft dort besteht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist aber gescheit als Wirtschaftsminister, dass Sie das machen! Das ist Ihr Job!) Da sieht man, welche Möglichkeiten Unternehmen, egal welcher Größe – kleine, mittlere, große Unternehmen –, haben. Das macht einen zuversichtlich. Und wenn jetzt in der Vorrede von fehlender Zuversicht gesprochen wurde, dann liegt es sicher auch daran, dass vieles schlechtgeredet wird, was nicht so schlecht ist. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh alles super!)

Ich habe eine Reihe von Studien, die ich jetzt zitieren könnte, die zeigen, dass Österreich weiterhin ein attraktiver Standort ist. Es geht darum, jetzt die richtigen Maßnahmen zu setzen, mit einer mutigen Politik, aber mit einer Politik, die auch Zuversicht für die nächsten Jahre ausstrahlt, dass diese Probleme, die es gibt, gelöst werden können. Österreich wird in gewisser Weise durch den Export immer vom Ausland abhängig sein. Abschottung davon oder ein Zurück­ziehen, eine rückwärtsgewandte Politik und schlichte Lösungen (Abg. Wöginger [ÖVP]: EWR, mehr sage ich nicht! Vorgestern!) sind nicht die Lösungen, die Österreich nach vorne bringen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich bin aber überzeugt davon, dass eine nächste Bundesregierung mit einer mutigen, zuversichtlichen Politik da Lösungen finden wird. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau!) – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch [FPÖ]: Aber Lösungen haben Sie auch keine gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

9.28

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kassegger. Ich erteile ihm das Wort.

RN/8

9.28

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank auch, Herr Bundesminister, dass Sie Ihre Rede mit einer der üblichen Worthülsen, Zuversicht und so weiter, beendet haben. Ich werde im Rahmen meiner Rede darauf eingehen, was uns erwartet, wenn diese Verliererkoalition tatsächlich eine Regierung bildet.

Im Übrigen haben Sie natürlich die schwere Aufgabe, ein Totalversagen der Wirtschaftspolitik schönzureden. Das ist Ihnen nur sehr bedingt bis gar nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir erinnern uns: Das Beste aus beiden Welten ist uns noch im Ohr. Na servus (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), das Beste aus beiden Welten! Ich bin jetzt ironisch: die beste Coronapolitik, die durch die Zusperrerei unsere Wirtschaft nachhaltig beschädigt hat; die beste Schuldenpolitik – Finanzminister Brunner vergisst dann 30 000 Millionen Euro; kein Problem –, die die Zinsen in die Höhe getrieben hat, die die Inflation in die Höhe getrieben hat; die beste Sanktions- und Kriegspolitik, die Milliarden kostet; die beste Klimapolitik, die Milliarden kostet und ineffizient ist; die beste Migrationspolitik, die selbstverständlich auch Milliarden kostet, und da rede ich noch gar nicht von den negativen Aus­wirkungen auf den sozialen Frieden in unserem Land.

Das heißt: fünf verlorene Jahre. Und Zahlen lügen nicht, Herr Bundesminister, Sie wissen das: Eine Pro-Kopf-Steigerung des Bruttoinlandsproduktes haben wir nicht: minus 1,4 Prozent pro Kopf. Wir sind die Letzten in Europa – die Letzten! Wir haben 100 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft. Wir haben eine Inflation von 20, 25 Prozent gehabt. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und wie viel haben wir jetzt?) Was heißt das? – Sie haben die Leute um 25 Prozent enteignet. Und Sie sagen jetzt: Ja, das war alles nicht so schlimm! – Das war ganz schlimm! Fünf verlorene Jahre. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben am 29. September auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. ÖVP: Ein Drittel Ihrer Wähler ist Ihnen zu Recht davongelaufen; die SPÖ grundelt bei 20 Prozent herum (Rufe bei der SPÖ: 21! 21!) – niedrigster Stand in der Geschichte. Das ist Ihnen alles egal. Sie sind abgewählt worden, haben Sie das immer noch nicht verstanden? – Offensichtlich nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir pfeifen auf den Wählerwillen, wir pfeifen auf die Leute, wir pfeifen auch auf die Vorschläge von der FPÖ. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es gibt ja keine!) Ja, da heißt es dann, die haben ja keine Vorschläge – was nicht stimmt. Herr Minister, das schockiert mich ein bisschen, dass Sie als Wirtschaftsminister unsere Vorschläge, die wir Ihnen auf sechs Seiten präsentiert haben (Abg. Wöginger [ÖVP]: EWR! EWR!), offensichtlich überhaupt nicht gelesen haben. Und dann stellen Sie sich her und sagen, es gibt keine Vorschläge. Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was droht uns? – Ein Sparpaket, ein Belastungspaket ohne Ende, das wieder nur unsere eigenen Leute trifft, das eigene Volk, die eigene Wirtschaft. Was man da so hört: Erbschaftssteuer, Vermögensteuer einführen, Umsatzsteuer erhöhen, CO₂-Steuer noch mehr erhöhen, Energiekosten explodieren; Massensteuern: Tabaksteuer, Biersteuer – Steuer, Steuer, Steuer; alles, womit man die eigenen Leute abzocken kann. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ist das eine Bewerbungsrede für die Steiermärkische Landesregierung, oder was soll das werden?)

Das ist Ihre rosige Zukunft für die nächste Regierung? – Na servus! 

Wo werden wir sparen? – Wieder bei den eigenen Leuten, bei den Beamten: Nulllohnrunde. Die Beamten sind schuld, die eigenen Beamten. In der Verwaltung, wieder so eine Worthülse: Wir werden in der Verwaltung sparen. – Wo denn? Wir werden die Bürokratie abbauen. – Wo denn? (Abg. Krainer [SPÖ]: Lesen Sie jetzt genau das eigene Wirtschaftsprogramm vor? Da steht das ja alles drinnen!) Da sind die Berater wahrscheinlich die Zwangsmitgliedschafts­vereinigungen Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer – Ja, die werden die Bürokratie abbauen. Und: Die Pensionen werden wir auch kürzen – also bei den eigenen Leuten.

Das ist Ihre rosige Zukunft? – Na servus, das wollen wir uns ersparen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) 

Das Problem ist nur: Sie ignorieren das alles, und im Rahmen unserer Demo­kratie haben die Menschen in Österreich schlimmstenfalls in fünf Jahren wieder die Möglichkeit, ein Kreuzerl zu machen. Gott sei Dank nicht alle. Es gibt ein kleines, aber feines, gar nicht so kleines, aber feines Bundesland, nämlich mein Bundesland, mein Heimatland, die Steiermark: Die Steirer haben am Sonntag die Gelegenheit, Ihnen zu zeigen, was sie von dem halten, was Sie die letzten zwei Monate aufgeführt haben (Beifall bei der FPÖ), was sie von dieser Packelei der Verlierer halten. 

Ich vertraue meinen steirischen Landsleuten, dass sie das Richtige machen werden. Ich vertraue ihnen, dass sie diese Packelei der Verlierer abwählen. Im Bund sagt Nehammer: Mir ist Schwarz-Rot am liebsten; im Land sagt Drexler: Mir ist Schwarz-Rot am liebsten; Babler sagt nur: Ich liebe Karl Marx; vom Lang ist mir kein Zitat bekannt. Also das gehört abgewählt.

Ganz Österreich schaut auf die Steiermark, schaut auf uns Steirer. Vielleicht bewegen wir was, wie es Hannes schon gesagt hat, vielleicht hallt etwas Positives, Optimistisches über den Semmering und wir bekommen das in der Steiermark, was die Menschen eigentlich wollen, nämlich eine Freiheitliche Partei unter Mario Kunasek, und im Bund eine Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl in der Regierung. 

Wahltag ist Zahltag. Ich verlasse mich auf unsere Steirer. (Beifall bei der FPÖ.) 

9.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Egger. – Bitte. (Abg. Scherak [NEOS]: Es sind so viele Steirer heute gemeldet! – Ruf bei der ÖVP: Ein Zufall!) 

RN/9

9.34

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Saal! Meine Damen und Herren, die via Livestream dabei sind! Meine zwei steirischen Vorredner aus der Freiheitlichen Partei haben die fehlende positive Stimmung und die fehlende Hoffnung angesprochen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja!), haben aber selbst keinen Ansatz, Hoffnung zu vermitteln. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das Einzige, das übrig bleibt, ist eine Wehleidigkeit, weil es nicht gelungen ist, weil es Partei­obmann Kickl nicht gelungen ist, Gespräche zu führen, um eine Mehrheit zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP weiß jetzt schon, wie die nächste Wahl ausgeht!) 

Weil die Freiheitliche Partei über Wirtschaftskompetenz spricht: Wer aus der Europäischen Union austreten will, hat keine Berechtigung, über Wirtschafts­kompetenz zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber die Stalinisten! Aber die Stalinisten – in Richtung SPÖ weisend – da drüben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Man merkt, die Aufregung ist groß. Sie sprechen immer von einem Wirtschaftsprogramm. Das habt ihr super von uns abgeschrieben (Heiterkeit bei der FPÖ), aber: Kopiert heißt noch lange nicht kapiert. Das gilt für Sie vor allem. Sie haben in den letzten Jahren bei zentralen Fragen bewiesen, dass Sie die Wirtschaft gar nicht interessiert. 

Eine kurze Zusammenfassung: Investitionsprämie – abgelehnt; Mitarbeiter­prämie – abgelehnt; Körperschaftsteuersenkung – abgelehnt; Einkommen­steuersenkung – abgelehnt; Teuerungsprämie – abgelehnt; Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter – abgelehnt. – Das ist eure Erfolgs­story, die zeigt, wie ihr Wirtschaft gestalten wollt. Das ist null! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Blödsinn!) 

Stattdessen gibt es ein halbherziges Verhandlungsangebot, von dem nicht einmal glaubwürdig ist, was drinnen steht. Wer Festungen bauen will, ganz gezielt nur über den Europäischen Wirtschaftsraum redet, hat keine Berechtigung, über Wirtschaftskompetenz zu sprechen. Das geht sich nicht aus! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Und weil Herr Kassegger über die FPÖ in der Steiermark gesprochen hat: Gerade er als Stadtparteiobmann hat vor der eigenen Haustür einiges zusammenzuräumen. 

Damit sind wir bei den entscheidenden Punkten: Christopher Drexler ist einer, der verlässlich ist (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), der auf die Steiermark schaut, der sich dafür einsetzt, dass die Infrastruktur ausgebaut wird, der sich dafür einsetzt, dass in der Bürokratie etwas passiert. Er ist ein verlässlicher Partner und keiner, der nur als Opfer durch das Land rennt und versucht, den Menschen Angst zu machen. Das wird sich am Sonntag zeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) 

Wir stehen dafür, dass es leistbare und berechenbare Energiekosten gibt. Österreich hat durch die kleinstrukturierte Wirtschaft die Chance, diese Herausforderung zu meistern und aus dieser Situation wieder gut herauszu­kommen. Die heimischen Klein- und Mittelbetriebe haben in den letzten Jahren und in den letzten Krisen bewiesen, dass sie flexibel sind, dass sie sich auf die neuen Herausforderungen einstellen – und das wird auch diesmal wieder gelingen. Die Unternehmer sind keine Feindbilder, die Unternehmer sind Vorbilder.

Wir als Volkspartei werden auch in der zukünftigen Regierung darauf achten, dass es keine neuen Steuern gibt, dass es keine Erbschafts- und Schenkungs­steuern gibt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ja genau! Ja genau!) Wir werden der Garant dafür sein, dass sich dieser Wirtschaftsstandort wieder gut entwickeln kann, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert sind. Wir sind der einzige verläss­liche Partner und wir sind nicht die Opfer. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Lei-lei!)

9.39

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Schmidt. – Bitte.

RN/10

9.39

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir wissen alle hier im Parlament, dass die wirtschaftspolitische Situation extrem heraus­fordernd ist. Gerade wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren mehrfach davor gewarnt. Die Teuerung wurde in den letzten Jahren nur halb­herzig bekämpft, bei den Energie-, den Miet- und Lebensmittelpreisen wurde nicht in den Markt eingegriffen. Deshalb ist die Inflation davongaloppiert und hat sich in die Wirtschaft gefressen. Das hat das Vertrauen der Menschen nach­haltig erschüttert, weshalb es auch kein Wunder ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher jetzt so wenig konsumieren.

Die hohen Energiepreise und die hohen Zinsen führen dazu, dass auch die Unternehmen zu wenig investieren oder sogar in Insolvenz gehen. Der Bausektor liegt darnieder, die Industrie schwächelt und dementsprechend steigt nun auch die Arbeitslosigkeit. Für uns ist daher klar, ein Weiter-wie-bisher ist keine Option. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht – eine davon ist das Budget. Wir wissen alle, dass wir ein hohes Defizit und damit wenig budgetäre Spielräume haben. Gleichzeitig schwächelt aber die Konjunktur. Die Folge sind Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen. Für uns ist daher klar, die Konjunktur muss angekurbelt werden. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen in Pflege, in Gesundheit, aber auch in die Industrie, in die Wirtschaft und in die Infrastruktur. Bei der Konsolidierung müssen stärkere Schultern mehr als schwächere tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sich aus einer krisenhaften Wirtschaftslage herauszusparen, das kann und wird nicht funktionieren. Das hat die Geschichte immer und immer und immer wieder gezeigt. Deswegen werden wir zukünftig jede Maßnahme danach beurteilen müssen, ob sie die Konjunktur ankurbelt, ob sie Arbeitsplätze sichert und Österreich erfolgreich in die Zukunft führt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das habts ja in der Vergangenheit schon bewiesen! Bei jedem Lockdown warts dabei!)

Auf der Einnahmenseite werden wir jede Maßnahme danach beurteilen müssen, ob sie gerecht ist und der Konjunktur hilft. Das ist mit Sicherheit keine leichte Aufgabe. Wir stellen uns dieser Aufgabe aber ja nicht zum Selbstzweck, sondern zum Dienste der Bevölkerung (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so!), und damit unterscheiden wir uns diametral von derjenigen Fraktion, die das Thema dieser Aktuellen Stunde eingebracht hat, der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist ja schon fast ironisch, dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ, den Titel „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ für die Aktuelle Stunde gewählt haben, denn: Wer hat in der jüngsten Vergangenheit ständig für wirtschaftsschädliche Maßnahmen gestimmt? (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Roten!) Welche Partei war dagegen, die Mieten einzufrieren und die Zinsen für Häuselbauer zu deckeln? – Die FPÖ. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Jetzt ist die Opposition schuld?) Wer war dagegen, die Krisengewinner mithilfe einer gerechten Übergewinnsteuer zur Kassa zu bitten? (Abg. Lausch [FPÖ]: Die Roten waren noch nie eine Wirtschaftspartei! – Ruf bei der FPÖ: In der Wiener Stadtregierung, oder wo?) – Die FPÖ. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da musst aber selber lachen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Mieten im Gemeinde­bau …, deswegen!) Welche Partei war dagegen, als es darum ging, die vermeintliche Patientenmilliarde endlich zu investieren? – Die FPÖ. Und wer war ganz vorne mit dabei, als es darum ging, Steuersenkungen für Reiche zu ermöglichen und die Großkonzerne mit einer Steuersenkung zu servicieren? – Die FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja super, diese Koalition!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ, ihr seid lediglich bei Sonntags­reden die Partei des kleinen Mannes. Wenn ihr dann doch einmal mit Steuergeld umgehen müsst, dann landet es überall, aber sicher nicht beim kleinen Mann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sieht man ja jetzt – und hier schließt sich der Kreis –, Herr Kollege Kassegger, bei Ihnen in der Steiermark. Dort steht ja im Raum, dass sich FPÖ-Funktionäre rund 1,8 Millionen Euro eingesteckt haben und sich auf Steuerzahlerkosten Ski- und Badeurlaube, Logen bei Akademikerbällen und sogar Faschingskostüme geleistet haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: So wie alle anderen auch!) So sieht es also aus, wenn die FPÖ das wohlverdiente Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher in ihre Hände bekommt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit den 1,8 Millionen würde ich vorsichtig sein, Frau Kollegin!)

Zum Lachen ist das Ganze trotz FPÖ-Faschingskostüme allerdings nicht. Die Situation ist ernst. Deshalb führen wir seit vorgestern Regierungsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS für eine Koalition der konstruktiven Kräfte (Ruf bei der FPÖ: Gratuliere! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verliererkoalition! – Abg. Kickl [FPÖ]: Damit der Herr Ludwig sein Budget nachstopfen kann!), weil wir Österreich gemeinsam wieder voranbringen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verliererkoalition!)

9.43

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schellhorn.

RN/11

9.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister Kocher! (Ruf bei der FPÖ: Na Sepp, was machen wir jetzt? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sepp, was machst du?) Am Anfang gewinnt man den Eindruck, es ist Wahlkampf in der Steiermark (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, es ist Wahl­kampf!), aber im Grunde genommen müssen wir auf anderes achten, nämlich darauf, dass die Situation wirklich keine leichte ist, dass sie sogar für viele Unternehmen dramatisch ist. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: Im Jahr 2023 gab es vier Pleiten pro Tag, in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 gibt es 24 Pleiten pro Tag. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jeden Tag!) – Jeden Tag!

Richtig ist: Die Situation für Arbeitnehmer, für Unternehmer ist dramatisch. Richtig ist: Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig. Das heißt, der Kostendruck steigt auf die Unternehmen, steigt auf den Standort Österreich ganz enorm. Richtig ist: Die Menschen haben viel weniger Geld für den Konsum zur Verfügung, was natürlich die Spirale für die Unternehmen auch wieder dramatisch nach unten dreht, da sie keine Umsätze erzielen können. Richtig ist: Die Meldepflichten und Bürokratiepflichten sind extrem groß. – Wir brauchen daher Entlastung. 

Was natürlich nicht richtig und völlig falsch ist, ist, dass die FPÖ für eine positive Stimmung sorgen könnte. Das ist wie ein Bankraub ohne Pistole, das geht sich mit euch nie aus. Das funktioniert einfach nicht, weil ihr einfach auch nur die Frontalopposition (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ja!), die negative Opposition beherrscht und nie richtige Konzepte gebracht habt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann hat es denn das letzte Mal einen Budget­entwurf gegeben? – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber eure Regierungsbeteiligungen sind alle gescheitert, alle! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seids aus dem Landtag geflogen! – Abg. Kickl [FPÖ]: Jedes Mal rausgeflogen!)

Falsch ist, lieber Herr Klubobmann Kickl, wenn Sie jeden Tag, wenn Sie fünf Jahre lang jeder anderen Fraktion vor die Türe kotzen, denn dann wird irgendwer dafür verantwortlich sein, warum die Türe nicht geputzt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist das für eine Ausdrucksweise?! – Abg. Kickl [FPÖ]: Und Sie kotzen - -! Die anderen, mit denen ihr verhandelt, denen kotzen die Bürger vor die Füße!)

Falls es von der FPÖ Konzepte geben sollte, so sind uns diese noch nicht bekannt. (Abg. Wurm [FPÖ]: Na, na, Sepp! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Richtig ist wiederum, dass es konstruktive Kräfte braucht, dass es die NEOS braucht, damit es da auch zu dramatischen Entlastungen kommt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Steigbügelhalter!)

Richtig ist, dass auch in der Bürokratie dramatische Entlastungen dringend notwendig sind. Darum braucht es die NEOS (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Niemand braucht die NEOS! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Du redest fast so, wie wenn du auch einen Posten bekommen würdest! Ist das die Eintrittsrede ins Staatssekretariat?), weil wir nicht so klein-klein für die Steiermark und für ein Land denken, sondern wir denken für Österreich generell – das ist der Unterschied. Wir denken nicht in Landtagswahlen und Bundeswahlen, sondern wir denken in einer Dekade für die nächste Generation, für diesen Standort Österreich. Dafür haben wir die ganze Zeit auch Reformkonzepte vorgelegt. Von Ihnen ist im ganzen Wahlkampf gar keine Reform gekommen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das stimmt so nicht, du kennst keine, das ist ein Unterschied! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du warst auch nicht die ganze Zeit da! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das heißt noch nicht, dass es keines gibt!)

Lieber Kollege Kassegger, ich weiß ja nicht, was bei dir so los ist, aber im Grunde genommen muss ich auch den Präsidenten fragen: Wird das jetzt in Zukunft eine Schreibude oder können wir anständig darüber diskutieren, wie wir die Konzepte umlegen? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, seid ihr (in Richtung FPÖ) dann bald fertig? Vielleicht schreit einer ein Konzept heraus! Vielleicht schreit einer ein Konzept heraus (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ihr habt auch alle reingeschrien!), wie wir es schaffen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Lesen!), dass eine Entlastung in Form von 10 Prozent netto mehr kommt, wie wir es schaffen, auf eine Steuerquote von 40 Prozent zu kommen, und wie wir es schaffen, dass wir entbürokratisieren. Das schaffen wir nur hier in diesem Raum und das schaffen wir in Zukunft nur gemeinsam. Darum geht mir die Hereinschreierei schon so auf die Nerven, dass ich mich gar nicht mehr einkriegen kann. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schwarz [Grüne].) 

Eines ist nämlich klar: Eure Schreierei ist populistisch. Das hilft keinem Unter­nehmer in diesem Land. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Du schreist ja selber gerade!) Arbeiten wir gemeinsam, konstruktiv nach Kräften an der Entlastung und nicht in einem Dauerwahlkampf der FPÖ, weil vor die Türe kotzen kann bald ein jeder! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Götze. 

Generell darf ich ersuchen, die Stimmung weniger aufzuheizen, und auch für Begriffe der Antiperistaltik könnte man sowohl vom Rednerpult aus als auch von den Zuschauerrängen durchaus andere Formulierungen verwenden. Danke schön. 

Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

RN/12

9.48

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Eine Aktuelle Stunde, grundsätzlich zu einem sehr wichtigen Thema, nämlich zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes, und es geht auch um unsere Arbeitsplätze; aber, ja, eingebracht von der FPÖ, und daher haben wir hier eine sehr populistische Debatte, wie auch mein Vorredner gerade gesagt hat. 

Es wird der Regierung und auch uns hier unterstellt, dass wir in den letzten Jahren keine Lösungen gefunden haben (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ich habe es Ihnen eh schon gesagt, Sie brauchen das nicht mehr zu verteidigen, Sie werden nicht mehr in der Regierung sein! Seien Sie jetzt wenigstens ehrlich!), dass wir die Wirtschaft ruiniert haben, die Arbeitsplätze ruiniert haben. – Das Gegenteil ist der Fall.

Ganz kurz ein Rückblick: Es ist gelungen, während der Krise die Arbeitsplätze zu erhalten, mehr als 200 000 Arbeitsplätze wurden erhalten. Es ist gelungen, die Unternehmen zu erhalten, mehr als 10 Prozent der Unternehmen wären von Insolvenzen bedroht gewesen, wenn wir nicht gegengesteuert hätten. 

Ich möchte aber auch sagen, wenn wir jetzt von KTM – Leiner ist noch gar nicht gefallen – sprechen, dann müssen wir schon auch die Managementfehler, die da passiert sind, in den Blick nehmen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie glauben ja noch immer das, was Sie gemacht haben!) Um nur KTM als Beispiel zu nennen: Da wissen wir, dass auf Halde Fahrzeuge liegen, die einfach nicht mehr den heutigen Standards, den Technologien, den Abgasnormen entsprechen. Das sind dann die Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wissen auch, dass wir die Kaufkraft der Menschen erhalten konnten. Das hat uns der Budgetdienst bestätigt, und auch 2024 steigt die Kaufkraft im Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Autos sind schuld an der Wirtschaftskrise! Hab ich das richtig verstanden?) – Frau Kollegin, Sie können sich nachher zu Wort melden, aber bitte nicht hereinzuschreien! (Beifall bei den Grünen.)

Die Kaufkraft haben wir erhalten – das hat uns der Budgetdienst bestätigt –, das heißt, die Menschen haben sozusagen genug Geld im Börserl, wir wissen aber auch, dass die Sparquote derzeit steigt. Dazu werde ich nachher noch kommen. Übrigens, für 2024 ist die Kaufkraft, also der Erhalt der Kaufkraft, doppelt so hoch als in der Schweiz und mehr als doppelt so hoch als in Deutschland (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), nur um uns auch einmal im internationalen Vergleich zu bewegen. Da widerspreche ich also Kollegen Schellhorn, der sagt: mehr Netto vom Brutto – das ist in Österreich gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir aber in den vergangenen Jahren auch gemacht haben – und das hat viel Geld gekostet –: Wir haben die Weichen in eine gute Zukunft gestellt. Eine Transformation wurde eingeleitet, wichtige Infrastrukturmaßnahmen wurden gesetzt. Das kostet Geld, und diese Veränderung ist noch im Gange, aber für unsere Zukunft dringend nötig; also: weg von der Abhängigkeit von russischem Gas, von fossilen Brennstoffen, mehr Wertschöpfung im Land, beispielsweise durch Fotovoltaik. Wir haben schon die Hälfte unseres Eine-Million-Dächer-Programms erfüllt und haben alleine im letzten Jahr mehr Leistung geschafft, als Zwentendorf produziert hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kaniak [FPÖ] – erheitert –: Jetzt schon das Netz quasi zum Kollabieren gebracht – großartig!) Aber auch da: Die FPÖ hat kein Interesse, versucht zum Beispiel in Kärnten, Windkraft zu verhindern. 

Zum Transformationsfonds der Industrie: Wir unterstützen die Betriebe (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei der Abwanderung, ja!) – es ist ganz wichtig, die Betriebe zu unterstützen, sodass sie klimaneutral produzieren können. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie unterstützen die Betriebe bei der Abwanderung, das haben wir gesehen!) Der Herr Minister hat schon gesagt: All diese Maßnahmen sind eine Chance für Betriebe und treiben die Innovationskraft und Wettbewerbskraft inter­national – das wissen wir –; und wir wissen: Es gibt Hidden Champions im Land. So hidden sind sie nicht, wenn ich jetzt zwei nenne: Beispielsweise haben Doppelmayr und FACC Rekordergebnisse. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sind aber die Skilifte, die Sie auch nicht wollen! Jetzt kenne ich mich gar nicht mehr aus! Skilifte, Schneekanonen! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Die Lifte – da der Kollege hereinschreit – werden zum Beispiel auch im innerstädtischen Verkehr eingesetzt, aber vielleicht haben Sie so etwas noch nicht gesehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Aber hauptsächlich Lifte!) 

Wenn wir von der Industrie sprechen, möchte ich schon kurz die Autoindustrie ansprechen: Diese war europaweit, weltweit wirklich an der Spitze und ist aber in ihrem rückwärtsgewandten Denken verharrt. Wir wissen, dass sie zu lange auf alte Technologien gesetzt hat (Abg. Amesbauer [FPÖ]: So ein Unfug!), und das kostet uns jetzt wichtige Arbeitsplätze, beeinflusst wichtige Standortfaktoren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wichtige! ... haben wir erhalten, … gut!) Es geht um die Zukunft. Wir müssen in die Zukunft investieren, gerade auch in der Automobil­industrie (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), und so unsere Wettbewerbs­kraft erhalten. Und das gilt zum Beispiel auch für die Steiermark – weil schon mehrfach davon die Rede war. Die Steiermark leidet jetzt unter zu langer Abhängig­keit von alten Technologien, beispielsweise in der deutschen Automobil­industrie, und ihrer Abhängigkeit von dort. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wer hat denn Deutschland zugrunde gerichtet? Die Grünen!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Den Schlusssatz bitte! 

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Es sind also zwei Punkte: einerseits eine Vertrauenskrise – da zahlt die FPÖ sehr stark ein –, und das Zweite ist dieses Verharren im alten Denken. Wir stehen dafür, dass wir beides verändern. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und das wollen wir auch in der Zukunft machen, auch hier in diesem Parlament, und damit appelliere ich an Sie alle. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Skilift ...!)

9.54

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke. 

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Belakowitsch.

RN/13

9.54

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Vorrednerin ist - - (Heiterkeit der Rednerin.) Das lassen wir jetzt bleiben, Frau Kollegin von den Grünen! Sie sind ja hier nicht neu, Sie waren hier fünf Jahre Regierungsfraktion. Sie stellen sich tatsächlich hierher und faseln etwas davon, dass die Kaufkraft so riesengroß sei und es eigentlich eh allen gut gehe (Abg. Götze [Grüne]: ... faselt ...! – Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), und Sie beklatschen es auch noch, wenn Skiliftunternehmen Gewinne schreiben. – Ja, das ist für die Unternehmen gut, aber insgesamt, Herr Bundes­minister, schaut es am österreichischen Wirtschaftsmarkt und am österreichischen Arbeitsmarkt traurig aus, und maßgeblich dafür verant­wortlich, Herr Bundesminister, waren in den letzten Jahren Sie. 

Sie haben sich heute in Ihrer Rede hergestellt und haben gesagt: Die Situation war so schwer, wir hatten so viele Schließtage; die waren der Pandemie gewidmet! – Herr Bundesminister, Sie haben geschlossen! Sie haben, diese Bundesregierung hat geschlossen! (Beifall bei der FPÖ.) Das war kein Gottes­gesetz. Man hätte es auch wie andere Länder machen können: Schweden beispielsweise hatte nie zu, andere Länder haben nach ein paar Wochen wieder aufgesperrt. Österreich ist das Land mit den allermeisten Schließ- und Lockdowntagen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Meine Güte!) Das ist Ihre Politik gewesen! (Abg. Koza [Grüne]: ... Geschichtsfälschung!)

Daraus hervorgegangen sind dann die Teuerungen, vor allem im Bereich Energie, Herr Bundesminister. Und was haben Sie als österreichische Bundes­regierung gemacht, zu einem Zeitpunkt, als die Energiepreise ganz oben waren? – Sie haben noch die CO₂-Steuer neu eingeführt (Abg. Voglauer [Grüne]: Und den Klimabonus!), eine neue Steuer zu einem Zeitpunkt, als die Inflation ohnehin schon hoch war. Das ist selbst verschuldet gewesen; und als ob dem nicht genug gewesen wäre, haben Sie zusätzlich – weil ich gerade Frau Minister Raab hier sitzen sehe – auch noch die Haushaltsabgabe eingeführt. Da haben Sie die Österreicherinnen und Österreicher gleich noch einmal belastet; das alles bei einer Rekordinflation. 27 Monate, das ist mehr als zwei Jahre, war Österreich in der Eurozone das Land mit der allerhöchsten Inflationsrate! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und jetzt?)

Der Herr Minister liest gerne - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Und jetzt? Und jetzt?!) – Herr Kollege Wöginger, Sie hätten es fünf Jahre lang in der Hand gehabt. Jetzt brauchen Sie sich auch nicht mehr wichtig zu machen, denn Sie haben es einfach nicht geschafft. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Minister (Bundesminister Kocher blättert in einer Unterlage) liest gerne in irgendwelchen Zeitschriften, Wirtschaftszeitschriften – alles gut. (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist die Rede aus dem Wahlkampf!) Das ändert aber nichts daran, dass es in Österreich dramatisch ausschaut. Das Plus an Arbeitslosen beträgt 11 Prozent. Seit eineinhalb Jahren steigt die Arbeitslosenrate Monat für Monat für Monat. Dann stellt sich der Minister hin und sagt: Wir haben so viele Konzepte auf den Weg gebracht! (Abg. Voglauer [Grüne]: Was ist eure Antwort? Remigration!) – Sie haben nur überhaupt nichts bewirkt, denn sonst würde ja die Arbeitslosigkeit nicht steigen, Herr Bundesminister! Offensichtlich sind Ihre Konzepte also nicht ganz so grandios und großartig gewesen. 

Wenn sich dann Kollege Egger auch noch herstellt und sagt: Ja, die FPÖ war ja nirgends dabei! (Abg. Egger [ÖVP]: Stimmt ja auch!) Sie haben ja dort nicht mitgestimmt und da nicht mitgestimmt! (Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP]: Das stimmt auch!) – Na ja, gut war es, denn das, was ihr beschlossen habt, Herr Kollege Egger, hat uns in die Misere geführt, und diese Misere wollten wir nicht! Was ihr in den letzten fünf Jahren produziert habt, ist ein Land am wirtschaftlichen Abgrund. Jeden Tag Pleiten, die massiv ansteigende Arbeitslosenrate (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), ein Wohlstandverlust für die Bevölkerung, Angst in der Bevölkerung, ein Steigen der Sparquote – das ist das Ergebnis dieser verfehlten Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was macht ihr? – Nach einem Minus von mehr als 11 Prozent stellt sich Herr Bundeskanzler Nehammer hin und sagt: Hauptsache, ich bleibe Kanzler (Abg. Kickl [FPÖ]: Kanzler!), ich mache jetzt weiter wie bisher, ich suche mir nur zwei neue Partner! – Das ist euer Konzept (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr habt gar kein Konzept!), und es wird sich nichts ändern, weil Ihr gar nicht wollt, dass sich etwas ändert (Beifall bei der FPÖ – Abg. Egger [ÖVP]: ... 30 Prozent!); denn was soll denn jetzt passieren? Der Kanzler sitzt und denkt sich: Ich bleibe! – Meine Damen und Herren, das ist ein Pflanz der Wählerinnen und Wähler. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja!) Der Wählerwille wurde hier ganz massiv ignoriert! (Abg. Egger [ÖVP]: Ihr habt nur 30 Prozent! Ja?)

Herr Kollege Egger, Sie als Steirer wissen es! Sie als Steirer wissen es: Die Steirerinnen und Steirer haben es am Sonntag in der Hand (Abg. Egger [ÖVP]: Werden sie Drexler wählen! Ja genau!), dieser Österreichischen Volkspartei zu zeigen, dass man den Wähler nicht ignorieren kann (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, das wird sicher ein großartiges Ergebnis … ÖVP! Ein Grund zum Feiern vielleicht!), dass man nicht fünf Jahre lang gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten darf, dass man nicht fünf Jahre lang den Arbeitsmarkt nur belasten darf, dass man nicht einfach über die Köpfe hinweg arbeiten darf – mit Freiheits­beschränkungen, Wirtschaftseinbrüchen, einem Durchpeitschen und Durch­laufenlassen der Inflation. 

Die Steirerinnen und Steirer haben es in der Hand, meine Damen und Herren! Wenn Sie am Sonntag zur Wahl gehen, zeigen Sie es diesen Herrschaften, dass Sie es am 29. September ernst gemeint haben, dass Sie einen Kurswechsel wollen und dass dieser Kurswechsel auch machbar ist! (Abg. Voglauer [Grüne]: Zur Sache!  – Zwischenruf bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn [NEOS].) Wenn die Steirer tatsächlich ein deutliches Zeichen setzen, dann wird dieses Zeichen bis nach Wien blinken, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen versprechen (Beifall bei der FPÖ); denn niemand in der Republik – niemand in der Republik! – will ein Weiter-wie-bisher, und dafür steht Mario Kunasek mit seinem Team in der Steiermark! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Na bitte gar schön! Hat er das Geld schon zurückgezahlt, der Herr Kunasek? – Abg. Kogler [Grüne]: Kein einziges Wort zur Sache!) 

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Jeitler-Cincelli.

RN/14

9.59

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! – Kollegin Belakowitsch, das ist immer ein besonderes Privileg, nach Ihnen zu reden, weil es einem die Chance gibt, über sich selbst hinauszuwachsen. (Heiterkeit des Abg. Egger [ÖVP]. – Beifall bei der ÖVP.) Man ist immer einigermaßen sprachlos, und ich muss sagen, die Hälfte kommt, glaube ich, auch gar nicht richtig an, weil es durch dieses Herumschreien oft ganz schwierig ist, Ihnen zu folgen.

Ich glaube, die Thematisierung ist klar: Es gibt dieses Wochenende eine Wahl, das hat auch der Erstredner angesprochen. Ich habe eigentlich gehofft, dass Herbert Kickl selbst als Erstredner tätig ist, denn, Herr Amesbauer, ich habe offen gesagt nachgeschaut, wo Ihre unternehmerische oder wirt­schaftliche Kompetenz liegt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja, mehr wie Sie hat er jedenfalls! Wo ist denn Ihre Kompetenz? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wie viele öffentliche Aufträge gibt es denn aus Baden?) Sie sind karenzierter Vertrags­bediensteter des Landes Steiermark – da habe ich sie also einmal nicht gefunden. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Welche Aufträge hat denn Ihr Gatte bekommen aus Ministerien? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hamma’s dann wieder, darf ich dann? (Abg. Egger [ÖVP]: Herr Präsident!) Herr Schnedlitz, geht es wieder? – Danke. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wo ist die wirtschaftliche Kompetenz der gesamten ÖVP?) – Also ich überziehe dann um das an Redezeit (Ruf bei der FPÖ: Sie leben nur von der öffentlichen Hand!), was Ihre Fraktion mich da kostet. (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist ja so ...!)

Also: Wir sind global in einer herausfordernden, schwierigen Situation. Wenn wir uns das anschauen: China flutet mit Billigprodukten, staatlich quer subventioniert, wir stehen vor einem eigentlich kalten Handelskrieg der USA – angekündigte Handelszölle –, wir sind in einer unpackbaren Ausnahme­situation. Und Sie beschreiben – was Sie immer sehr gut machen – Probleme. Ich möchte Ihnen auch grundsätzlich danken, weil ich glaube, dieses Thema, der Wirtschaftsstandort Österreich und die Sicherheit, hat oberste Priorität. Wir dürfen da nicht wegschauen, und deswegen ist es natürlich sehr, sehr schwierig, jetzt in so einer Verhandlung zu stehen, weil es so ist: Ihr Programm und unseres decken sich, manche Sachen sind vielleicht deckungsgleich, aber wenn man genau hinschaut, ist es gar nicht so.

Ich vergleiche das jetzt mit einem Programm wie Chat-GPT (Abg. Amesbauer [FPÖ]: ... mit der SPÖ mehr Gemeinsamkeiten!): Man gibt etwas ein, man fragt etwas, und, Herr Amesbauer, oberflächlich gesehen kriegt man dann etwas, wo man sich denkt: Na eigentlich klasse! (Abg. Wurm [FPÖ]: Aber?! Aber?!) Plötzlich kommt man drauf: Da sind ganz viele Worthülsen drinnen, das sind irgend­welche Worte, es klingt salbungsvoll und schön, aber eigentlich ist es inhaltlich relativ flach. (Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) Wenn man dann in die Tiefe geht, sieht man, dass es da sogar Faktenwidrigkeiten gibt, ja, dass Sachen genau gar nicht so sind, wie Sie sagen.

Ich bringe jetzt auch konkrete Beispiele – Kurt Egger hat schon welche ausgeführt, Martin Kocher hat welche ausgeführt –: Sie waren bei allen sinnvollen Dingen dagegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist sinnvoll bei dem Ergebnis?) Ein degressives Arbeitslosengeldmodell: Das war ja nicht irgend­eine Erfindung von Martin Kocher, sondern das ist in nordischen Ländern etabliert und sinnvoll, damit man die Menschen nicht in die Langzeitarbeits­losigkeit bringt. – Sie sind dagegen, Sie waren bei allem dagegen. 

Eine Reform der Mindestsicherung: Ja, natürlich braucht es das, weil es sich halt nicht rechnet. Wenn man die Mindestsicherung nimmt und geringfügig dazu­verdienen kann, dann wollen viele nicht Vollzeit arbeiten. – Sie waren dagegen (Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin!), bei allem waren Sie dagegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: ... falsch abgebogen …! – Abg. Wurm [FPÖ]: Frau Kollegin …!) – Frau Belakowitsch, ein Schelm, wer Böses denkt: Warum wollen Sie denn die Menschen in der Arbeitslosigkeit halten? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das sind die Fähnchenschwinger ...!) Das sollte man vielleicht einmal nachfragen! (Ruf bei der FPÖ: Was ist denn los?)

Senkungen, weitere Beispiele: Einkommensteuersenkung, Senkung der Lohnnebenkosten. Betreffend die Arbeitskräfte, die wir brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Oh mein Gott! Wer hat sie denn in die Arbeitslosigkeit gebracht? Wer ist denn für dieses ... Desaster verantwortlich?), ist Ihr Konzept: Sie geben den Mamas ein Gehalt, und die sitzen zu Hause und kriegen ganz viele Kinder. – Es ist ein europaweites Phänomen, dass die Fertilität nicht passt; Spanien hat nicht einmal mehr 1,2. Das geht hinunter, damit werden wir es nicht lösen. In 20 Jahren wären die auf dem Arbeitsmarkt, also damit werden wir die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen.

Wir müssen entlasten statt belasten. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Warum haben Sie das nie gemacht? … CO₂-Steuer! Leerstandsabgabe! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... Regierungspartei! Haushaltsabgabe ...!) Wir müssen entbürokratisieren, das ist der Punkt. Sie haben beim Großteil dieser Anträge nicht mitgestimmt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das machen Sie dann, wenn Sie in der Regierung sind, oder wie?)

Jetzt zu unseren Kollegen, mit denen wir gerade verhandeln, Andreas Babler und seiner Gruppe, die heute hier sitzen: Nach dem Redebeitrag der Kollegin Schmidt: Einfach wird das nicht, ehrlich gesagt! Ich habe heute in der Früh gelesen, Andreas Babler hat gesagt, wir werden „alle […] über unseren […] Schatten springen“ müssen. Die Frage ist, Andreas Babler: Wie groß ist dieser Schatten? Wenn dieser Schatten den Wirtschaftsstandort Österreich in Dunkelheit hüllt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die müsst ihr einmal zuerst aus dem Stalinismus herausholen ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber könnten Sie ... ausmachen, bitte?!), wird es eine rote Linie für uns geben, über die wir nicht drüber gehen; dann halt nicht. Es muss schon ganz klar ein Commitment zum Standort Österreich da sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm [FPÖ]: Das wird doch nichts! Das wird nichts, Andi! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Noch ein Wort zu dieser Hooligan-Partie – es ist ja unpackbar, man versteht sich selber nicht, so wie Sie herumschreien (Ruf bei der FPÖ: Ich versteh' dich auch nicht!) –, ein Wort zu Ihnen noch: Wenn Sie Wirtschaft wirklich verstehen würden, dann kann die Aussage von Ihrem Herrn Kollegen Kickl – zurück in den EWR! – wirklich nicht ernst gemeint sein. Sie haben jedes Handelsabkommen in den letzten Jahrzehnten oder zumindest seit ich im Nationalrat bin, zerfleddert, egal welches: Es ist furchtbar, es ist schwierig! – Ceta, TTIP et cetera: Sie kampagnisieren populistisch! 

Jetzt sagen Sie mir einmal: Was ist passiert, sieben Jahre nach Ceta? (Zwischen­ruf des Abg. Linder [FPÖ].) – Plus 70 Prozent Exportquote! Die Flutung – Sie haben gesagt: Billiglebensmittel in den Supermärkten – sehe ich nicht; also ich sehe die kanadischen Billiglebensmittel ehrlicherweise nirgendwo. (Ruf bei der FPÖ: Wie geht’s den Bauern?) – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was redet ihr eigentlich? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 70 Prozent Exportzuwachs, Herr Kassegger! Das bringen Handelsabkommen: Wohlstand. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

So, und zu guter Letzt: Was waren die schlechtesten drei Handelsabkommen der letzten Jahre? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ceta!) – Ich kenne sie nicht, die gibt es nämlich nicht, sie haben überall nur Wohlstand gebracht. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wem? Wem? Wem? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wem …?) Ein Unter­nehmer - -

RN/14.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Eine Abschieds­geschichte: Wirtschaft, Frau Belakowitsch, ist Psychologie, Sie selber haben das alle vorhin gesagt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hab’ ich nicht gesagt! Nein, nein, nein ...!) Wirtschaft ist Psychologie, die Erwartungshaltung, was dort kommt. Die Menschen haben Angst, und Sie machen Ihnen ganz bewusst Angst, Sie spielen mit dieser Angst, Sie befeuern diese Angst. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der Letzte, der bewusst Angst gemacht hat, war der Kurz während Corona! Der wollte den Menschen wirklich Angst machen!) Gerade jetzt vor dem Weihnachtsgeschäft: Wissen Sie, was unsere Unternehmer brauchen? – Die Handelsbetriebe brauchen Zuversicht. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) 

Ich war bei einem Unternehmer, einem älteren Herrn.

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte, Frau Kollegin! Ich habe Ihnen schon mehr Zeit gegeben.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Ja, letzter Satz. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete, bitte den Schlusssatz! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die Leute wollen Ihre Floskeln nicht mehr hören!) Ich habe Ihnen jetzt aufgrund der Zwischenrufe schon 1 Minute mehr gegeben. – Bitte schön.

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Also die Unter­nehmer selbst geben sich zuversichtlich. Ein Unternehmer aus meinem Bezirk, ein älterer Herr - -

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (fortsetzend): Er investiert jetzt noch sein gesamtes Vermögen, weil er sagt, er glaubt an diesen Standort Österreich, er glaubt an Europa. – Bitte helfen Sie ein bisschen mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ].)

10.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Binder.

RN/15

10.06

Abgeordneter Reinhold Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der wirtschaftliche Erfolg unserer Unternehmen ist untrennbar mit der Kaufkraft der Menschen in Österreich verbunden. Sieben Jahre Regierung ohne Sozialdemokratie, und die Folgen sind sichtbar. Wo das soziale Gewissen fehlt, gibt es auch keine Verantwortung. 

Es ist kein Zufall, dass Österreich heute mit so vielen Problemen kämpft: eine Gesundheitsversorgung, in der die Menschen in unserem Land durch die FPÖ-Politik zu Bittstellern degradiert wurden; eine Wirtschaftspolitik, mit der die Menschen in unserem Land zu Sündenböcken für Managerfehler gemacht wurden; eine Teuerung, die den Menschen das Leben unfinanzierbar machte. Die Preise stiegen von Mai 2021 bis September 2023 um 18,6 Prozent. Unser Österreich war Europameister bei der Teuerung. Billigstlebensmittel wurden um bis zu 44 Prozent teurer, Mehl und Nudeln um bis zu 90 Prozent, Mieten stiegen um 35 Prozent. Jugendliche mussten ihre Bildungslaufbahn abbrechen, weil sie sich die Ausbildungskosten nicht mehr leisten konnten.

Die Voraussetzung für eine starke Wirtschaft ist eine starke Kaufkraft, sind gerechte Lohn- und Gehaltsverhandlungen. (Beifall bei der SPÖ.) Die Teuerung führte zu extrem schwierigen Kollektivvertragsverhandlungen und den härtesten Arbeitskämpfen der letzten 60 Jahre. Als Gewerkschaften waren und sind wir immer ein verlässlicher Partner für die Kaufkraft in unserem Land. Mit der heißen Luft, die aus den Reihen der Freiheitlichen kommt (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung ÖVP weisend –: Da musst du dich da hinwenden, schau, das ist dein Partner!), kann man keine Kühlschränke füllen und auch keine Mieten bezahlen. Ja, die wirtschaftliche Lage ist alles andere als rosig, aber Gesten wie die gestern mittels Presseaussendung von der Freiheitlichen Wirtschaft geforderte Lohnzurückhaltung zeigen das wahre Gesicht der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Geldtasche zu greifen, hat noch nie einen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens auf Lohnzurückhaltung aufzubauen ist, wie ein Haus ohne Fundament zu errichten. Wir stehen für eine echte Wirtschafts- und Standort­politik, wir müssen gemeinsam die Betriebe in den Transformationsprozessen unterstützen, die notwendige Infrastruktur und die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen; vor allem müssen wir den Kolleginnen und Kollegen die notwendige Qualifizierung anbieten, um die Herausforderungen der Zukunft zu stemmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen eine regionale Wertschöpfung, Herr Minister. Wir brauchen regionale Wertschöpfung in Europa, in Österreich und in unseren Regionen, geschätzte Damen und Herren. Wir brauchen ein Einkommen, von dem man leben kann. Wirtschafts- und Standortpolitik ist nicht mit einem Raubzug an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verwechseln.

Mit den Gewinnen sind die Gierigen abgefahren, da gab es kein Sparen für schwierige Zeiten. Die Dividenden und Ausschüttungen sind geflossen, als gäbe es kein Morgen. Das ist Profitgier in Reinkultur: Zuerst den Hals nicht voll genug bekommen, und im ersten Moment, in dem es schwierig wird, zeigt man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die kalte Schulter. 

Hören Sie auf zu jammern! Spucken wir gemeinsam in die Hände und ziehen wir diesen Karren aus dem Schlamm einer völlig verfehlten unsozialen Wirtschafts­politik! Österreich ist eines der innovativsten Länder der Welt. Wir haben die besten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, welche einen hervor­ragenden Job leisten. Diese Kolleginnen und Kollegen gibt es aber nicht zum Aktionspreis, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die größte Gefahr sind die hohen Energiekosten und die bis dato fehlende Planung für unsere Industrie- und Produktionsstandorte in Österreich. Die Investitionen der Unternehmen gehen nämlich nicht zurück, weil die Löhne zu hoch sind, sondern weil das Vertrauen fehlt. Wir müssen daher das Vertrauen in unseren Produktionsstandort Österreich zurückgewinnen. Das geht durch eine kluge Investitionsoffensive und durch eine aktive Industriepolitik in Österreich. Österreich war noch nie ein Billigstlohnland, ist es heute nicht und wird es auch in Zukunft nicht sein. Denken wir heute, am Internationalen Tag der Kinderrechte, an die Zukunft unserer Jugend an diesem Wirtschaftsstandort! Wir brauchen die Menschen in unserem Land. Wir bauen die Zukunft in unserem Land gemeinsam mit den Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.11

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oberhofer.

RN/16

10.11

Abgeordneter Dominik Oberhofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl! In meiner ersten Sitzung hier im österreichischen Nationalrat haben Sie einen Vortrag über Usancen gehalten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Der Herr Kickl sitzt nicht da ...! – Ruf bei der FPÖ: Da siehst du einmal, wie die ...!) Das sind Traditionen, die ungeschrieben sind, wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier untereinander umgehen. Ich bin sehr gespannt, Herr Kollege von der FPÖ, ob Sie es heute mit den Usancen auch so halten (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wen sprechen Sie an?), denn es ist meine erste Rede hier im Hohen Haus, und da gibt es normalerweise keine Zwischenrufe. Sie müssen mir nicht applaudieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Danke!), aber es war schon ein guter Start mit vielen Zwischenrufen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich habe Sie nur darauf hingewiesen, dass das nicht der Herr Kickl ist!) Es würde mich freuen, wenn ich ausreden darf. (Beifall bei den NEOS.)

Die meisten Abgeordneten und wahrscheinlich auch die meisten Zuseherinnen und Zuseher kennen mich nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die werden Sie schon noch kennen ...!) Da gibt es einen kleinen Tipp: Alle 183 Abgeordneten hier im Hohen Haus haben ein Video auf der Parlamentshomepage, und da gibt es verschiedene Fragen, die für die Konsument:innen – für die Bürgerinnen und Bürger, die diese Videos konsumieren – gestellt worden sind. Auf der Parlaments­homepage gibt es ein Video auch von mir. 

Jeder von uns hat die Frage gestellt bekommen: Was war dein erster Job?, und hat diese beantwortet. Mein erster Job war: daheim, in der Waschstraße im elterlichen Betrieb von meinem 15. Lebensjahr an jeden Sommer mindestens zwei Monate Waschdienst, Küchendienst. Bei uns im Betrieb gibt es heute noch an der Tür eine Matze, weil der Küchenchef mir die Pfanne nachgeschmissen hat, weil diese nicht sauber war. – Mit dieser Geschichte ist über mich, über Dominik Oberhofer, alles erzählt. 

Ich war in der glücklichen Situation, ein Unternehmen von den Eltern zu bekommen. Da haben Sie vollkommen recht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Das ist etwas ganz anderes, als wenn man gründet. Meine Eltern haben mir aber nicht nur ein Unternehmen übergeben, meine Eltern haben mir auch Ratschläge mitgegeben, die vielleicht Start-uppers nicht mitbekommen, und einer der ganz wesentlichen Ratschläge betraf die Konjunktur. Er lautete: Die Konjunktur kommt in Wellen, und eines sagen wir dir, Dominik: Werde nicht übermütig, wenn es einmal steil bergauf geht, und werde nicht frustriert, wenn es einmal steil runtergeht! – Das ist sogar etwas Biblisches, denn in der Bibel hat Moses von sieben guten Jahren und sieben schlechten Jahren gesprochen. 

Was ich selber als Unternehmer aber mitbekommen habe, ist, dass diese Krise, in der wir uns jetzt befinden, nicht nur etwas mit der Konjunktur zu tun hat, sondern vor allem mit der Staatsideologie der Republik Österreich, mit dem Bürokratismus. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Bürokratismus – das habe ich in den knapp 20 Jahren bei uns im Unternehmen miterlebt – ist immer weiter gestiegen, vor allem unter der FPÖ als Regierungspartei. (Heiterkeit bei Abgeord­neten der FPÖ.)

Schauen wir uns doch einmal die ÖGK an! Die ÖGK haben Sie aufgefettet – obwohl Sie gesagt haben, Sie reformieren sie –: 1 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr! Herr Kollege Wurm hat jetzt gelacht. – Lieber Herr Kollege Wurm, wir zwei sind Tiroler, ebenso wie Frau Kollegin Kolm, die hinter dir sitzt, aber zwischen dem FPÖ-Parteiprogramm – dem Wirtschafts­programm –, das ihr vor der Wahl vorgelegt habt, und deinen Anträgen, Herr Kollege Wurm, gibt es einen Unterschied, der größer nicht sein könnte! Darin gibt es wirtschaftsliberale Ansätze, die mir sehr gut gefallen, liebe Barbara Kolm – da bin ich überrascht gewesen von der FPÖ –, aber wenn ich mir deine Anträge, Herr Kollege Wurm, anschaue – du wolltest jedem Österreicher und jeder Österreicherin 1 000 Euro Bargeld in Form von Gutscheinen über­senden, du wolltest einen zinsenlosen Volkskredit für jeden Österreicher und jede Österreicherin, das habt ihr in alle Landtage eingebracht –, dann kann ich nur sagen: Das ist die Wirtschaftskompetenz der FPÖ! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir brauchen hier herinnen keine Schreiduelle. Was wir auch nicht brauchen, sind Wahlkampfreden, egal wo gerade gewählt wird, ob in der Steiermark oder im Burgenland. Was wir brauchen, sind Menschen, die endlich diese Staatsideologie, die Bürokratie, angehen, weil diese hemmt. (Abg. Linder [FPÖ]: Ihr ... mit der SPÖ, gell?) Die kostet nicht nur alle, sie hemmt alle. Sie hemmt die Beamtinnen und Beamten, die Lehrer, die Pädagoginnen, die Polizisten, die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und das Schlimmste ist, dass man ihr ausgesetzt ist, und zwar wir alle. Wir sind ja fast nicht mehr mutvoll und nicht mehr leistungsorientiert, weil uns diese Büro­kratie runterbügelt. 

Wer immer die nächste Bundesregierung anführt, das müssen wir alle gemein­sam angehen, und dazu lade ich auch herzlichst die Freiheitliche Partei Österreichs ein. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Sehr gut! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Skilift im innerstädtischen Bereich! Pistenraupen auf der Kärntner Straße!)

10.16

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Koza.

RN/17

10.16

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und auf der Besuchergalerie! Das ist heute eine Aktuelle Stunde zum Thema Steier­markwahl (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ha, ha! Können Sie nicht lesen?), auch wenn es laut Ihrem Titel eigentlich eine Aktuelle Stunde zum Thema Wirtschafts­politik und Beschäftigung sein sollte. Dazu haben wir aber gerade von der Partei, die an und für sich hierzu eingeladen hat, nicht besonders viel gehört – außer das Übliche. 

Das ist schon spannend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Diese Partei rechts von uns bezeichnet sich immer so wahnsinnig gern als Heimat­partei. Sie sagt, sie ist die große Heimatpartei (Ruf bei der FPÖ: Soziale Heimatpartei!) – manchmal kommt auch noch das Attribut sozial dazu. Inter­essanterweise ist diese Heimatpartei eigentlich jene Partei, die in diesem Haus den Standort Österreich am meisten runterredet, die den Standort Österreich am meisten runterspielt (Ruf bei der FPÖ: Nicht den Standort, die Politik der Regierung! Nicht den Standort!), die uns dauernd erzählt, wie furchtbar, wie schlecht, wie entsetzlich in Österreich alles ist. Das ist also angeblich eine Heimatpartei, die ihre Heimat unglaublich liebt? – Danke dafür! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

So schaffen wir nämlich keine positive Stimmung, so schaffen wir keine Perspektiven. So schaffen wir eine Verstetigung einer Situation, aus der wir ja angeblich alle herauswollen.

Interessant ist es auch, wenn man sich den internationalen Vergleich ein bisschen anschaut. Ich finde es ja ganz spannend, sich manchmal ein bisschen volkswirtschaftliche Kenndaten anzuschauen, nicht immer nur so vom Gefühl her einzuschätzen: Wie geht es so, was könnte sein? – Nein, schauen wir uns die volkswirtschaftlichen Kenndaten an, stellen wir ein bisschen einen Vergleich in Europa an! Da sehen wir: Interessanterweise ist Österreich bereits seit Jahrzehnten auf Platz fünf, wenn es um das BIP pro Kopf geht. Es gibt keinen Verlust, wir haben nicht verloren, sondern wir sind in Europa vorne, auch dann, wenn es um das inflationsbereinigte BIP pro Kopf geht!

Bei der Arbeitslosigkeit muss man zwölf Jahre zurückschauen, um eine niedrigere zu finden (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo hast du da nachgeschaut?), und bei der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung liegen wir deutlich unter dem europäischen Schnitt.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Österreich hat Probleme, Österreich steht vor enormen Herausforderungen, aber Österreich steht tatsächlich weit besser da, als es uns die FPÖ immer wieder vormachen will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Folgendes ist auch interessant, nämlich was das Thema Heimatpartei betrifft: Wir haben in Österreich einen ziemlich großen und wichtigen Leitbetrieb; dieser Leitbetrieb heißt OMV. Die OMV hat vor Kurzem ein ausländisches Unternehmen geklagt, nämlich die Gazprom, weil die Gazprom nämlich ihren Lieferverpflichtungen nach Deutschland schlichtweg nicht nachgekommen ist. Interessanterweise hat die OMV diesen Prozess vor dem Schiedsgericht gewonnen und ihr wird ein Schadenersatz von 230 Millionen Euro zugesprochen. Was macht die OMV? – Sie rechnet das einfach gegen die Zahlungsverbindlichkeiten der Gazprom auf. Und was macht die Gazprom? – Sie stellt die Gaslieferungen einfach ein. 

Was würde man sich jetzt in Österreich von einer sogenannten Heimatpartei erwarten? – Erstens einmal volle Solidarität mit dem österreichischen Unternehmen, zweitens volle Unterstützung beim Gang vor das Schiedsgericht und natürlich Freude darüber, dass die OMV auch gewonnen hat –und natürlich wieder einmal klar das Fördern des Ausstiegs aus dem russischen Gas, damit man viel weniger erpressbar ist, damit man energieunabhängiger wird. 

So, und was macht unsere selbsternannte Heimatpartei? – Für sie ist selbst­verständlich die Regierung schuld (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na wer sonst?): Kein Wunder, dass die Russen nicht mehr liefern, weil Österreich sich an den Sanktionen gegen Russland beteiligt!, und sie zeigt keinerlei Solidarität mit der OMV. Im FP-Wahlprogramm ist sogar ein klares Bekenntnis zur Abhängigkeit von russischem Gas zu finden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, einmal im Leben jemanden so lieben können wie die FPÖ ihren Wladimir Putin! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ].) 

Ja, und so könnten wir weitermachen, zum Beispiel wenn man vom Thema Wirtschaftsstandort und den entsprechenden Ideen redet. Ich habe mir das Wahlprogramm der FPÖ angeschaut: Sie wollen zum Beispiel die Lohn­nebenkosten, Abgaben und Steuern um 15 bis 20 Milliarden Euro senken. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: ... aber der Schüssel mit Putin ...!) Wie man das finanziert, wie man das gegenfinanzieren will (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sage ich dir dann! Das sage ich dir dann, Herr Kollege!), dazu gibt es natürlich das große Schweigen im Walde.

Das ist man auch gewöhnt, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es Ihnen sagen – und jetzt sind wir bei der sogenannten sozialen Heimatpartei –: Wer Lohnnebenkosten in dem Ausmaß senken will, der geht in die Substanz. Der spart bei Gesundheit, der spart bei Arbeitslosen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben wir alles erlebt fünf Jahre lang! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Mann, das ist ja die alte linke Mottenkiste! Die alte linke Mottenkiste!), der spart bei Bildung, bei Infrastruktur und so weiter und so fort. Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Wort sozial könnt ihr euch bei der Heimatpartei gleich einmal rausstreichen. Maggie Thatcher hätte bei euch noch lernen können, sie würde vor Neid regelrecht erblassen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Darmann [FPÖ].) 

Zuletzt: Laut Österreichischer Energieagentur haben wir im Jahr 2022 um circa 16, 17 Milliarden Euro fossile Energien importiert. Das macht unsere Industrie abhängig, das macht unsere Industrie erpressbar, das macht uns angreifbar. Umso wichtiger ist es, aus der fossilen Energie so rasch wie möglich rauszukommen, um unsere Industrie resilient, um unsere Wirtschaft stark und unabhängig zu machen. Dieser Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren, den wir in der letzten Legislaturperiode beschritten haben, muss weitergegangen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber ein sehr schwacher Applaus!)

10.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

RN/18

Präsidium

RN/18.1

Einlauf und Zuweisungen 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vom Bundeskanzler und vom Bundes­präsidenten ist ein Schreiben eingelangt. Ich zitiere: 

„Gemäß Artikel 74 Absatz 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes enthebe ich den mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen betrauten Dr. Magnus BRUNNER, LL.M. seinem Wunsche entsprechend vom Amt. 

Gleichzeitig betraue ich gemäß Artikel 71 des Bundes-Verfassungsgesetzes Sektionschef Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr mit der Fortführung der Verwaltung des Bundesministeriums für Finanzen.“ 

An dieser Stelle seitens des Hauses einen Dank an das scheidende Mitglied der Bundesregierung! (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/18.2

Mitteilungsliste

RN/18.3

Absehen von der 24-stündigen Aufliegefrist

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Um Punkt 6 der Tagesordnung in Verhand­lung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes abzusehen. 

Dabei handelt es sich um den Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwalt­schaft. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist für diesen Ausschussbericht ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. – Danke. 

RN/18.4

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es ist weiters vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 4 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

RN/18.5

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidial­konferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 77, ÖVP 70, SPÖ 61, NEOS 38 sowie Grüne 36 Minuten. 

Für Tagesordnungspunkt 1 wurde folgende Redeordnung vereinbart: Der Aufruf der Rednerinnen und Redner erfolgt nach Klubstärke. 

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die Gestaltung und die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. – Danke schön. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein. 

RN/19

1. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäfts­ordnung des Nationalrates anlässlich der Ernennung des neuen Bundesministers für Finanzen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tages­ordnung. 

Ich begrüße an dieser Stelle die Mitglieder der Bundesregierung.

Im Anschluss an diese Erklärung wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend dem vorliegenden und ausreichend unterstützten Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler das Wort.

RN/20

10.25

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hier wohnen!), die in Österreich leben! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus! Wie bereits im Vorfeld angekündigt, hat Magnus Brunner gestern seinen Rücktritt als Finanzminister verkündet und auch sein Mandat als Nationalrats­abgeordneter zurückgelegt, um mit Anfang Dezember seine neue Position als EU-Kommissar antreten zu können. 

Als Bundeskanzler möchte ich mich ausdrücklich bei Magnus Brunner für seinen Dienst an unserer Republik bedanken, zuerst als Staatssekretär und in weiterer Folge als Bundesminister. Die letzten fünf Jahre waren tatsächlich mehr als zehrende Jahre für die Österreicherinnen und Österreicher, geprägt durch die Krisen und die Herausforderungen, die die Krisen mit sich gebracht haben.

Gerade in solch unsicheren Zeiten braucht es besonnene und kühle Köpfe, und genau so jemand war Magnus Brunner als Staatssekretär, aber vor allem dann auch in dieser schwierigen Zeit als Finanzminister. Gemeinsam haben wir als Regierung – als Team – nicht nur durch diese Herausforderungen geführt, sondern auch die Menschen entlastet und strukturelle Meilensteine wie die Abschaffung des schleichenden Lohnfraßes, der kalten Progression, erreicht. Deshalb mein ganz aufrichtiger Dank und meine besten Wünsche für Magnus Brunner in seiner neuen Rolle als Kommissar! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch das Aufgabengebiet, in dem er als Kommissar für die Europäische Union und damit auch für das Interesse der Republik Österreich arbeiten wird, ist von besonderer Bedeutung. Zurzeit gibt es einen Paradigmenwechsel in der Europäischen Union, wenn es um die Frage Kampf gegen illegale Migration geht, wenn es um die Frage Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Menschenhandel geht und wenn es darum geht, mit sicheren Drittstaaten neue Übereinkünfte zu finden, damit eben das Leid der Menschen, die sich auf die Fluchtrouten begeben und damit ihr Leben gefährden, auch tatsächlich enden kann. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Magnus Brunner wird diese Aufgabe sehr gut erfüllen, gerade mit der Erfahrung eines Binnenlandes, das von sogenannter Sekundärmigration immer wieder hart getroffen und dadurch auch immer vor große Herausforderungen gestellt wurde. Wir sind damit jetzt in einer Situation, dass wir auch darauf verweisen müssen, dass es gelungen ist, 16 verbündete Mitgliedstaaten zu finden, die die gleichen Interessen haben, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht und wenn es darum geht, mit neuen Möglichkeiten auch tatsächlich effizienter auftreten zu können.

Obwohl es bei einer sogenannten Übergangsregierung oder einer amtsführenden Regierung, wie wir sie jetzt gerade haben – wie ich es auch als Bundeskanzler sein darf – überhaupt nicht üblich ist, eine Regierungs­erklärung abzugeben – gerade auch wenn es einen Ministerwechsel gibt –, so ist mir das dennoch besonders wichtig, weil ich glaube, es ist eine gute Tradition, und es ist auch eine Möglichkeit, den Österreicherinnen und Öster­reichern den neuen Finanzminister ein Stück weit vorstellen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor Ihnen sitzt mit Gunter Mayr ein Ihnen vermutlich bereits bekanntes Gesicht; nämlich dann ein bekanntes Gesicht, wenn Sie sich mit dem Thema Steuerrecht und Finanzen in besonderem Maße auseinandersetzen. Prof. Mayr ist ein langjähriger Finanzexperte, Doktor sowohl der Rechtswissenschaften als auch der Betriebswirtschaft. Seit 2012 ist er – und das ist eben das Besondere dabei – auch Sektionschef im Finanzministerium und lehrberechtigt sowohl an der Universität Wien als auch an der Universität Innsbruck. Ich bin überzeugt davon, dass er die richtige Wahl für die Nachfolge als Finanzminister ist, und ich bedanke mich hier auch gleichzeitig für die Bereitschaft, das Amt jetzt anzunehmen, die Verantwortung zu übernehmen und gerade in einer fordernden Zeit auch für die Öster­reicherinnen und Österreicher im redlichen Sinne Politik zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Die letzten Jahre waren tatsächlich von multiplen Krisen geprägt – von der Pandemie bis zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine über die Teuerung und die Energiekrise bis hin zur explodierenden Inflation. All das zeigt, dass es mehr als schwierige Zeiten und Herausforderungen für die Menschen, die in unserem Land leben, waren.

Es war wegen dieser Krisen notwendig, immer wieder zu investieren, den Menschen auf dem Weg durch die Krisen zu helfen und auch ein Stück weit die wehrhafte Demokratie wieder viel stärker in den Mittelpunkt zu stellen als in den Jahrzehnten davor. Was heißt das? – Auf der einen Seite war es zum Beispiel notwendig, eine strategische Gasreserve im Ausmaß von 20 Terawattstunden Gas anzulegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat die gekostet?)

Das sind Milliarden Kubikmeter Gas, die Ihnen, liebe Österreicherinnen und Österreicher, tatsächlich gehören, die dazu da sind, in einer Krise, sollte es zu einer solchen kommen, Versorgungssicherheit herstellen zu können. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat es gekostet, was ist es wert?) Diese 4 Milliarden Euro waren damals budgetbelastend – mehr als das. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist es jetzt wert?) Es ist eben notwendig, gerade wenn man in herausfordernden Zeiten lebt, auch genau dann zu investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Darüber hinaus wurde es durch den russischen Angriffskrieg – wir haben erst unlängst 1 000 Tagen Krieg auf dem europäischen Kontinent gedacht – auf dramatische Art und Weise wieder notwendig, die wehrhafte Demokratie im Sinne der wehrhaften Neutralität, der militärischen Landesverteidigung in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen. Deshalb war es auch notwendig, durch die Erhöhung der Budgets die Nachrüstung des österreichischen Bundesheeres voranzutreiben, damit wehrhaft – im wahrsten Sinne des Wortes – auch gelebt werden kann. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das haben wir bei der Luftraumverteidigung eh gesehen!) 

Wie wichtig das ist, dass das auch umgesetzt wird, dass es Menschen gibt, die bereit sind, politische Verantwortung zu übernehmen, sieht man jetzt. Es gibt gerade einen Rechtsstreit zwischen der OMV und Gazprom. Als Reaktion auf ein Schiedsgerichtserkenntnis – das der OMV recht gegeben hat – hat die russische Seite wieder einmal nicht rechtsstaatlich agiert. Sie hat begonnen, die österreichische Gasversorgung von russischer Seite aus abzu­drehen und zu limitieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Um 4 Milliarden Gas einkaufen ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich spreche von wehrhafter Demokratie, und diese zeichnet sich dadurch aus, dass man sich eben nicht erpressen lässt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sie liefern an jemanden, der sagt: Ich zahle nichts!, weiter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Verlust von fast dreieinhalb Milliarden! Gratuliere! Das haben Sie gut gemacht!), dass man sich nicht in die Knie zwingen lässt, damit man in der Lage ist, auch in einer schwierigen Zeit für die Menschen in unserem Land da zu sein und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das ist dieser Bundesregierung gelungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden die Zwischenrufe vonseiten der freiheitlichen Fraktion, die ja eine besondere Russlandaffinität besitzt (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, eine Österreichaffinität, eine besondere!), nicht hören können. Nun an die freiheitliche Fraktion gerichtet: Wären wir Ihren Ratschlägen gefolgt (Ruf bei der FPÖ: Stünden wir viel besser da!), wäre die Gasversorgung in Österreich jetzt gefährdet. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das glaube ich weniger! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was wollen Sie mit 20 Terawatt­stunden? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es wäre billiger gewesen! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Sie haben es gefährdet! Sie persönlich!) 

Es ist durch das umsichtige Agieren der OMV erreicht worden, dass wir andere Gasquellen erschlossen haben, dass wir Pipelinekapazitäten dazubekommen haben und dass wir in der Republik Österreich, und vor allem Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat Nord Stream in die Luft gesprengt? Wer war das? – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Was ist mit Ihrem Freund Selenskyj?), eben keine Angst davor haben müssen, dass die Wohnungen kalt bleiben, keine Angst davor haben müssen, dass der Strom ausgeht, und keine Angst davor haben müssen, dass unternehmerische Tätigkeiten nicht fort­gesetzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Nur weiter so!)

Es ist tatsächlich manchmal notwendig, den eigenen Populismus hintanzustellen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sprengung von Nord Stream kostet uns 1 Milliarde Steuergeld! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, machen Sie das einmal, Herr Kanzler!), einen Schritt hinaus zu machen und Verantwortung zu übernehmen, wenn es um das Ganze geht, wenn es um neun Millionen Menschen geht, die in unserem Land leben und genau dieses verantwortungsvolle Handeln verdient haben. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und treten Sie zurück! Sie sind abgewählt! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: … Millionen wollen Sie nicht! Sie wollen Sie nicht mehr!) 

Ich glaube, es ist redlich, richtig und recht, dass die Republik Österreich – und damit Sie alle, die Sie uns gerade zusehen – sich nicht erpressen lässt, auch wenn gerade ein Erpressungsversuch stattfindet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir leben in einer Zeit der Desinformation. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) In verschiedensten sozialen Medien wird behauptet - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie sind der Desinformant! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Die betreiben Sie gerade!) – Sie sehen, die Aufregung in der freiheitlichen Fraktion ist besonders groß, das muss wohl Gründe haben. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Fake-News-Partei!) 

Es wird gerade viel Desinformation verbreitet, nach dem Motto: Wenn Österreich sein Gas verbraucht, dann gibt es keines mehr! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das ist eine Falschmeldung. Die strategische Gasreserve wird derzeit natürlich nicht angegriffen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagen Sie auch etwas zum Budgetloch, wenn wir gerade bei Desinformation sind?! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Karner [ÖVP]: Herr Präsident!) Die Versorgung ist gegeben, wir beziehen ausreichend Gas aus anderen Quellen. Das zu betonen, ist mir nur deshalb so wichtig, weil es – wie Sie sehen – das Ziel von Erpressung ist, Unsicherheit und Angst zu schüren. Das Ziel von Erpressung ist es, über diese Angst Destabilisierung zu erreichen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da redet der Richtige von der Angst!) und über diese Destabilisierung das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben. (Abg. Fürst [FPÖ]: Das habt ihr während Corona gemacht! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Reden Sie von der Coronakrise?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden weiter gemeinsam mit all unseren Möglichkeiten dafür Sorge tragen, dass der Kampf gegen Desinfor­mation offen, klar und transparent geführt wird. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was zahlen die Österreicher für die Megawattstunde, Herr Bundeskanzler? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das, was Sie bei Corona gemacht haben! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ist das eine Zensurankündigung?) Wir werden mit all unseren Maßnahmen – auch gemeinsam mit der Europäischen Union – dafür sorgen, dass insbesondere auch die Versorgungssicherheit in unserem Land gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Ziel muss jetzt sein, gerade in so turbulenten Zeiten wie diesen mit einer starken parlamentarischen Mehrheit eine handlungsfähige Bundesregierung zu formen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Habt ihr aber nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Und ja, tatsächlich ist es so, dass eine handlungsfähige Mehrheit zu haben bedeutet, dass hier im Hohen Haus eine parlamentarische Mehrheit einer zukünftigen Bundesregierung zur Verfügung steht (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Eine Verliererampel! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das waren jetzt tiefe Einblicke!), die es möglich macht, Veränderungen, Reformen zu beschließen, Gesetze zu beschließen, die dazu da sind, um Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher, im besten Sinne des Wortes zu dienen. 

In diesem Sinne: Herr Finanzminister, es warten große Aufgaben auf Sie! Alles Gute, ich freue mich auf die Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kein Wort zum Budgetloch! Kein Wort! – Abg. Kickl [FPÖ]: Kein Wort zum Budget! Das ist auch interessant! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Kein einziges Wort zum Budget! Das ist unglaublich!)

10.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundeskanzler. 

Wir gehen in die Debatte zur Erklärung ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/21

10.36

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Bundeskanzler Nehammer zuhöre, dann erkenne ich ja durchaus menschliche Züge. Es ist menschlich, das eigene Versagen, die eigenen Fehler retrospektiv schönzureden – nichts anders haben wir gerade erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor Sie uns weiter mit Ihren Ausführungen beglücken – was Sie denn alles machen werden, wenn Sie endlich Bundeskanzler sind –, lassen Sie uns vielleicht einfach einen Blick auf die harten Fakten werfen. Minus 31 Milliarden, minus 23 Milliarden, minus 17 Milliarden, minus 12,5 Milliarden und voraus­sichtlich minus 20 Milliarden Euro: Das sind die Budgetdefizite, gesamtstaat­lichen Defizite, die diese Bundesregierung in den fünf Jahren ihres unseligen Wirkens zu verantworten hat, und das Ganze ohne irgendeine tatsächliche struk­turelle Reform, ohne irgendeine tatsächliche Verbesserung in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft, Soziales, im Bildungs- oder Gesundheitssystem in diesem Land zustande gebracht zu haben. Egal welchen Bereich Sie anschauen, überall ist es in den letzten fünf Jahren schlechter geworden. Das Geld ist aber trotzdem weg, Herr Bundesminister, und das hat Ihre Regierung zu verant­worten. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur zum Vergleich, weil es immer heißt, die FPÖ könnte das ja gar nicht, unter der wäre es noch viel schlechter: In der kurzen Zeit der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei Österreichs, von 2017 bis 2019, haben wir ein Budget erstellt, haben wir Reformen eingeleitet, Strukturreformen wie die Sozial­versicherungsreform, wie die Steuerreform mit dem Familienbonus, den wir damals eingeführt haben. Wir haben im Jahr 2019 einen gesamtstaatlichen Budgetüberschuss von 2,1 Milliarden Euro – erstmalig in der Zweiten Republik – erwirtschaftet. So schaut freiheitliche Finanzpolitik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Davon waren Sie sieben Monate gar nicht in der Regierung! Sie waren ja nur fünf Monate dabei!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man sagt ja, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn ich diese Politik anhand der vorliegenden Zahlen bewerten muss, dann kann nur ein glattes Nicht genügend herauskommen. Eigentlich ist ein Nicht genügend, wenn wir schon bei den schulischen Begrifflichkeiten bleiben, vollkommen unzureichend, eigentlich bräuchte es einen Schulverweis für die Finanzminister, die das zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ.) 

Schauen wir uns an, was passiert ist: Gernot Blümel ist schon gegangen, Magnus Brunner hat, bevor er heute hier Rechenschaft hätte ablegen müssen, auch die Reißleine gezogen, hat sein Mandat hier zurückgelegt und sich nach Brüssel verzogen. Er hat dem Schulverweis hier sozusagen vorgegriffen und ist freiwillig gegangen. So schaut die Verantwortlichkeit der ÖVP-Finanzminister aus! Danke sehr, liebe Regierung, kann ich da nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns im Detail an, was die einzelnen Finanzminister gemacht haben: Gernot Blümel war während der Coronazeit ja mehr Philosoph als Finanz­minister. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Finanzausschuss im 2021er-Jahr, als wir schon gesehen haben, dass das Budget nicht nur in diesem Coronajahr, sondern auch danach vollkommen aus dem Ruder laufen wird, dass die gemeldeten Zahlen an die EU hinten und vorne nicht gestimmt haben, und dass die Prognosen gigantische Abweichungen zur Realität gehabt haben. Wissen Sie, was damals im Ausschuss seine Antwort war? – Unmittelbar an die Ausschussmitglieder gewandt hat er gesagt: Wissen Sie, jede Zahl, die ich Ihnen heute hier nennen kann, ist falsch, und deshalb lassen wir die falschen Zahlen in unseren Vorschlägen einfach stehen! – Das war Ihr Finanzminister Gernot Blümel, der Gott sei Dank kurz danach gegangen ist.

Dann kam Magnus Brunner. Magnus Brunner saß am 12. September dieses Jahres im Budgetausschuss. Einen Tag vorher kamen vom IHS und von anderen Forschungsinstituten die Konjunkturprognosen: Die Konjunktur wurde massiv nach unten korrigiert. Statt eines Wachstums wurde ein weiteres Anhalten der Rezession vorhergesagt. Wir haben im Ausschuss direkt Finanzminister Magnus Brunner gefragt: Hat das denn nicht Auswirkungen auf den laufenden Budgetvollzug? Wird das Defizit denn dadurch nicht anwachsen? 

Da saß Finanzminister Magnus Brunner, neben ihm der jetzt frisch angelobte neue Finanzminister Gunter Mayr. Sie haben gesagt: Nein, das Budgetdefizit – damals kalkuliert mit 2,7 Prozent Abgang – wird auf jeden Fall halten! Da kommen noch so viele positive Effekte dazu, wahrscheinlich wird das noch besser ausfallen als geplant!

Zwei Monate später – welch große Überraschung! – kommt der Fiskalrat mit seinen neuen Prognosen: Wir reden mittlerweile von mindestens 3,4 Prozent Defizit. Die Maastrichtdefizitgrenze von 3 Prozent wird klar gerissen. Die Prognosen für die nächsten Jahre werden drastisch nach unten revidiert, was die Konjunktur anbelangt, und nach oben revidiert, was das Budgetdefizit anbelangt. Wir werden in den nächsten Jahren ohne drastische Maßnahmen die Maastrichtdefizitgrenze nicht einhalten können.

Derselbe Magnus Brunner sagt zwei Monate später – ziemlich genau vor einer Woche – bei einem Pressetermin: Es ist ja ganz logisch, dass, wenn die Konjunktur um 2 Prozent nach unten revidiert wird, auch das Defizit um 1 Prozent höher ausfällt als erwartet! Ein ganz erstaunlicher Bewusstseins­wandel innerhalb von zwei Monaten: im September noch dem Ausschuss, nennen wir es, die Unwahrheit gesagt und uns für dumm verkauft – und danach die große Erkenntnis, dass natürlich alles der Konjunktur und externen Faktoren geschuldet ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, hat zweifelsohne fachliche Kompetenz, diese will ich ihm nicht absprechen. Er ist aber danebengesessen und hat die letzten fünf Jahre alles mitgetragen, was die schwarzen Finanzminister hier – ich würde fast wagen, zu sagen – verbrochen haben, zumindest mitverursacht und zugelassen haben; vielleicht gar nicht alles auf eigenem Mist gewachsen, sondern ganz stark von den Grünen mit vorangetrieben. 

Das zeigt ja eigentlich nur, dass es nicht entscheidend ist, ob die ÖVP in der Regierung ist oder nicht, damit ein gesamtstaatliches Defizit oder ein Plus herauskommt, sondern dass es offensichtlich in der historischen Betrachtung klar ist, dass es eine Freiheitliche Partei in Regierungsverantwortung braucht, damit das österreichische Budget hält, damit eine Zukunftsperspektive für die Wirtschaft, für die Menschen in diesem Land entsteht (Beifall bei der FPÖ), und dass wir nicht jemanden im Finanzministerium brauchen, der fünf Jahre lang alles mitgetragen hat, was vonseiten der ÖVP und Grünen hier veranstaltet und verunstaltet worden ist, sondern dass es, zumindest jetzt in der Übergangsregierung, einen unabhängigen, parteiunabhängigen Experten braucht, um hier einmal einen echten Kassasturz zu machen. Und für die Zukunft braucht es eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen, damit der verdiente Aufschwung, auf den so viele Menschen in diesem Land hoffen, auch tatsächlich Einzug hält. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/22

10.43

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem scheidenden Finanzminister Magnus Brunner ganz herzlich für seine engagierte Arbeit in den letzten drei Jahren als Finanzminister danken, zuvor als Staatssekretär und zuvor auch als Bundesrat im Hohen Haus. Er hat eine wichtige Aufgabe aus meiner Sicht gut erfüllt. Dafür möchte ich ihm ganz herzlich Dank aussprechen und alles Gute für seine zukünftige Arbeit wünschen. (Beifall bei der ÖVP.) 

Wir begrüßen auch ganz herzlich den neuen Finanzminister, Univ.-Prof. DDr. Gunter Mayr, einen erfahrenen Steuerexperten und bisher Sektionsleiter im Finanz­ressort. Wir kennen einander viele, viele Jahre. Er hat viele Steuerentlastungs­reformen mit verhandelt. Er ist ein prononcierter und anerkannter Experte im Finanzressort, eine gute Wahl für diese Übergangsregierungszeit. Lieber Dr. Mayr, wir heißen dich seitens der Volkspartei herzlich willkommen im neuen Amt, wünschen dir eine gute Hand. Wir werden, so gut wir können, auch dich in deinem Ressort unterstützen und bitten um eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer [Grüne].)

Was wir heute aber hier erleben, ist wieder einmal mehr dieses laute Gebrülle und Geschrei der Freiheitlichen Partei. Angst machen, hetzen, auseinander­treiben, auseinanderdividieren, was fünf - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du hast auch reingeschrien!) – Dass eine Ärztin die Pandemie zur Gänze leugnet, das sucht man auch auf der ganzen Welt (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer [FPÖ] und Belakowitsch [FPÖ]), aber wir haben eine: Sie heißt Dagmar Belakowitsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie erkennt nicht an, dass es die Pandemie gegeben hat, als Doktorin, angebliche. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Laut schreien! Sie reden von Zuversicht und gleichzeitig reden Sie dieses Land in Grund und Boden schlecht, dieses Land! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nicht dieses Land, diese Regierung!) Sie reden das Land - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Regierung!)

Das Problem ist, das fällt Ihnen gar nicht mehr auf. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Du bist nicht in der Lage, zwischen Land und Regierung zu unterscheiden!) Ihr erkennt gar nicht mehr, was ihr eigentlich anrichtet mit eurem Geschrei und eurem Gebrülle und dieser Hetzerei, die ihr seit Jahren betreibt. Das hilft keinem Menschen. Das ist kein Aufbruch. Das ist keine Zuversicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht das, was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wird nix mehr!)

Man blendet völlig aus, dass wir (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]) jetzt fünf Jahre voller Herausforderungen hatten, dass das Krisenzeiten waren, die wir Jahrzehnte in Österreich so nicht hatten (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist hausgemacht!), und, das möchte ich betonen, dass dieses Land nach wie vor gut dasteht! (Abg. Kickl [FPÖ]: August, sag, wie es ist! Die Wähler haben sich getäuscht!) Dieses Land steht nach wie vor gut da, auch im internationalen Vergleich. (Beifall bei der ÖVP.)

Es bringt überhaupt nichts, Österreich schlechtzureden, aber das tut ihr in Permanenz. Leider gibt es viele Menschen, die das irgendwann einmal glauben, denn wenn es jeden Tag gesagt wird, irgendwann glaubt man dann dieses Narrativ, das die Freiheitlichen hier verbreiten. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, die Wähler sind so blöd! Genau!)

Herr Kollege Kaniak, ein Wort noch zum Budget und zu den Prognosen! Das ist keine Raketenwissenschaft, ein Apotheker müsste das eigentlich auch zusammenbringen, dass er das zusammenzählen kann. Wenn die Wifo-Prognose, wenn die Prognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die der Finanz­minister verpflichtend bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen hat, im Oktober 2023 1,2 Prozent plus gewesen ist und ein Jahr später bei minus 0,6 Prozent liegt, also ein Delta von 1,8 Prozent dazwischenliegt, was heißt, dass 15 Milliarden Euro weniger Bruttoinlandsprodukt zu erwarten sind, dann ist das keine Raketenwissenschaft, dass das defizitär ist. Das müsstet ihr eigentlich in der Volksschule gelernt haben, wie man das dann ausrechnet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und im Dezember wisst ihr nicht, wie ihr steht? Im Dezember wisst ihr nicht, wo ihr steht? Das hat ja mit einer Prognose nichts zu tun! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) – Es geht schon wieder los, meine Damen und Herren! Herr Präsident, wir haben Sie nicht gewählt, dass dieser Sektor ständig brüllt und schreit. Ich erwarte mir da auch eine Maßregelung durch den Präsidenten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die FPÖ hat das Wirtschaftsprogramm der Frei- -, der ÖVP kopiert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Fehler an der blödesten Stelle!) Das heißt aber nicht, Herr Kickl, dass du das kapiert hast. Vom Kapieren bist du weit weg. Wenn du uns ein Papier übergibst, wo EWR drinnen steht, dann spricht das Bände. Du bist rückwärtsgewandt in das letzte Jahrtausend, denn den EWR haben wir über­wunden. Wir sind in der Europäischen Union. Wir sind ein Exportland. Dieses Exportland hat den Wohlstand gebracht. Wir brauchen auch in Zukunft diesen Export, meine Damen und Herren, und nicht eine rückwärtsgewandte Politik der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].)

Wir brauchen wirtschaftliche Stabilität für den Standort (Abg. Kickl [FPÖ]: August, der Progressive! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), wettbewerbs­­stärkende Maßnahmen und Leistungsanreize für die Arbeitnehmer und Arbeit­nehmerinnen. Im Übrigen hat die Freiheitliche Partei überall dagegen­gestimmt: bei der Senkung der KöSt, bei den Investitionsprämien, bei der Mitarbeiter­prämie, bei der Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschafts­güter. 

Wo wart denn ihr dabei? – Nirgends, meine Damen und Herren! Nirgendwo waren Sie dabei. Heute reden Sie von einem Wirtschaftsprogramm, das Kickl selber gar nicht geschrieben hat und nicht lesen kann, weil es das unsere ist. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wir werden es auch umsetzen, aber mit einer Regierung, die Zuversicht und auch Aufbruch für die Menschen vermittelt und keine rückwärtsgewandte Politik macht, wie sie die Freiheitliche Partei ständig betreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sei nicht so wehleidig, August!)

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine tragfähige Regierung, eine Regierung der Mitte, auch eine Regierung der Mehrheit, das sei auch gesagt. 71 Prozent haben sich nicht für die Freiheitliche Partei entschieden. (Rufe bei der FPÖ: Einheits­partei!) Wir brauchen eine Regierung der Mitte, eine Regierung der Mehrheit. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wartet den Sonntag ab in der Steiermark!) Wir brauchen eine tragfähige Bundesregierung, die mit Zuversicht, mit einer Aufbruch­stimmung regiert und auch die Stabilität mit im Rahmen trägt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ?) Das wollen wir den Menschen auch geben und vermitteln (Abg. Kassegger [FPÖ]: Mit der SPÖ? Ernsthaft?), aber keine rückwärtsgewandte Politik, wie sie die FPÖ betreibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abge­ordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Don Camillo und Peppone!)

10.49

RN/22.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich gebe durchaus zu, dass man sich bei den Zwischenrufen etwas zurücknehmen kann, aber, Herr Klubobmann Wöginger, Sie sind erfahrener Parlamentarier. Wenn Sie sich in Ihrer Rede direkt an eine bestimmte Partei im Haus wenden, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dadurch auch ein Dialog über Zwischen­rufe herauskommt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich appelliere an alle, sich dessen bewusst zu sein und zuzuhören. (Abg. Karner [ÖVP]: Was war beim Herrn Bundeskanzler, Herr Präsident?) – Ich höre jetzt auch nicht Ihren Zwischenruf, Herr Abgeordneter Karner. Ich kann es leider nicht hören. 

Als Nächstem erteile ich dem als Redner eingemeldeten Klubobmann Babler das Wort; eingemeldete Redezeit ebenfalls 5 Minuten.

RN/23

10.50

Abgeordneter Andreas Babler, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte den Übergangsfinanz­minister Dr. Gunter Mayr herzlich im Hohen Haus begrüßen. Sie als ein aus der Verwaltung Kommender haben jetzt – zwar auf Zeit – diese wichtige Aufgabe übernommen, und ich sage ganz ehrlich: Man kann Sie wahrscheinlich nicht darum beneiden. Die Budgetlage ist alles andere als leicht, ich würde sogar die Fest­stellung treffen, dass sie durchaus dramatisch ist. Das kann man nicht schön­reden, und das werde ich auch nicht tun. Diese Herausforderung ist eine, die ihres­gleichen sucht, auch in der jüngeren Geschichte dieser Republik. Es ist eine Riesenherausforderung für Sie, die Sie in den nächsten Wochen, bis zur Bildung einer Regierung, annehmen, und dafür zolle ich Ihnen aufrichtigen Respekt.

Es ist wichtig, dass wir jetzt einen Übergangsfinanzminister haben, der gemeinsam mit der Budgetgruppe diese heikle Zwischenphase so lange begleitet, bis es zur Angelobung der neuen Regierung und eines neuen Finanzministers kommt, bis dann jemand ans Ruder kommt und das Ruder übernimmt, der dann auch an konkreten politischen Lösungen arbeiten kann und muss.

Es ist auch wichtig, dass wir uns mit den Ursachen der budgetären Krisen­situationen und der aktuellen Krise auseinandersetzen. Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Ursachen und Folgewirkungen – für eine neue Regierung, aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie erwarten sich zu Recht, dass eine neue Regierung Antworten auf bestehende Heraus­forde­rungen hat. 

Wir wollen die Themen – und das ist neu, wenn wir über neues Regieren in der Zukunft sprechen wollen –, die uns die Menschen bei der Wahltagsbefragung mitgegeben haben, Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen, die sie begleiten und die ihnen Sorge bereiten, aufgreifen, und wir wollen sie schlussendlich auch einer Lösung zuführen. Wir wissen, dass die Teuerung, die Migration, die Gesundheit, das Klima die Hauptthemen der österreichischen Bevölkerung sind. Ich kann Ihnen versichern, alles dazu beizutragen, dass wir diese Themen nicht nur laut schreiend, nicht nur populistisch verwendend, sondern tatsächlich mit Lösungen einhergehend zum politischen Grundsatz in dieser Republik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das ist eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der einer der wesentlichen Grundlagen für solche und alle anderen Maßnahmen sein wird und sein muss. Aus diesem Grund haben wir auch gleich zu Beginn dieser Sondierungsphase auf Fachebene eine Gruppe eingerichtet, um zu gewähr­leisten, dass wir den Fokus auf die zentrale Budgetfrage nicht verlieren und gemeinsam die Fakten außer Streit stellen.

Es ist ja kein großes Geheimnis: Die wirtschaftliche Situation ist wie erwähnt keine einfache – und das ist schon längst bei der Bevölkerung angekommen. Die Menschen spüren es in allen Lebensbereichen, sie spüren es bei den hohen Mieten, sie spüren es bei den hohen Energiekosten, sie spüren es im Super­markt. Ein ganz klarer Satz dazu vonseiten der Sozialdemokratie: Es ist die Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass das Leben für die Menschen in unserem Land wieder leistbar wird – eine fundamentale Aufgabe jeglichen politischen Handelns in dieser Republik. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage auch ganz klar: Es kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, in diese krisenhafte Wirtschaftslage zusätzlich hineinzusparen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Bundeskanzler, horchen S’ zu!) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher eine kluge und vor allem eine gerechte Budget- und Wirtschaftspolitik in diesem Land. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Herr Bundes­kanzler, das müsst’s horchen! Herr Bundeskanzler, das wird stabil!)

Das wird sehr schwierig werden, das ist uns allen hier bewusst. Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Eine Regierung muss, damit sie auch den EU-Richtlinien folgen kann, damit sie überhaupt die Fiskalregeln entsprechend einhalten kann, im ersten Jahr bereits über 4,5 Milliarden Euro einsparen. Ich glaube, manchen ist gar nicht so bewusst – wenn sie davon reden, das auf der Sparseite und ausgabenseitig zu erledigen –, was die Dimensionen solcher Summen darstellen.

Nehmen wir nur einmal an, es gibt eine radikale Sparmaßnahme dahin gehend, dass es keine Polizisten mehr gibt, keine Berufsangehörigen beim Bundes­heer mehr, dass das gesamte Militärpersonal eingespart wird. Zusammengerechnet sind das 6 Milliarden Euro an Einsparungen, die diese Maßnahme bringen würde. – Wie obskur ist das, zu glauben, man kann diese Budgetkonsolidierung allein ausgabenseitig stemmen?! (Beifall bei der SPÖ.)

Gerade in so einer angespannten Situation ist es wichtig, das große Ganze im Blick zu haben. Ja, wir haben konjunkturell eine schwierige Situation, ja, wir sind in einer rezessiven Phase. Deswegen müssen wir danach trachten, dass die Unternehmen nicht weiter sparen, wenn es um Investitionen geht, dass die Menschen nicht sparen, weil sie von der Teuerung in diesen letzten Jahren so stark betroffen waren. Wenn – und ich sage es ganz klar dazu – jetzt auch der Staat noch anfängt, massiv zu sparen, würgen wir jeglichen Konjunktur­motor in diesem Land ab, sehr geehrte Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum die klare Aussage, dass wir das nur verhindern können, wenn wir auch auf der Einnahmenseite für ein solides Budget sorgen. Wie das gehen soll? – Mit Fairness. Der Grundsatz dazu ist relativ einfach: breitere Schultern, die mehr tragen sollen als schwächere Schultern. Das ist nicht nur vernünftig, das ist auch gerecht in diesem Land. 

Die Expertengruppe zum Budget wird uns unvoreingenommen die Faktenlage präsentieren. Sie wird uns die budgetären Spielräume dazu aufzeigen und diese gemeinsam mit unserem Übergangsfinanzminister besprechen. Diese Zahlen werden uns in den nächsten Wochen begleiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention sagen. Sie wissen, das ist mir ein Herzensanliegen. Wir haben gerade gegenüber den Kindern in unserer Gesellschaft eine ganz besondere Verantwortung in diesem Land. Und ich betone es noch einmal: Es ist ein politischer Schandfleck, dass in diesem Land jedes fünfte Kind nach wie vor arm oder armutsgefährdet ist. Diesen Zustand dürfen wir nicht dulden! Ich gebe Ihnen das Versprechen, alles zu tun, um die Kinderarmutsgefährdung in diesem Land abzuschaffen! Wir sprechen von über 350 000 Kindern in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Ich will Sie auch daran erinnern, dass genau heute vor 35 Jahren die UN-Kinder­rechtskonvention beschlossen worden ist, und es ist ein zentrales Kinderrecht in unserem Land, nicht in Armut, nicht in Armutsgefährdung leben zu müssen, davon nicht gefährdet zu sein. Das ist ein zentrales Kinderrecht, für dessen Umsetzung wir werben werden.

Das Recht, nicht in Armut aufwachsen zu müssen, bedeutet, jedem einzelnen Kind eine Chance zu geben, herauszukommen, sich selbst zu verwirklichen, seine Träume zu verwirklichen, eine Chance zu haben, Teil der Gesellschaft zu sein, an deren Leben uneingeschränkt teilnehmen zu können. Das ist das, woran wir denken, wenn wir über Kinderrechte sprechen: das Recht auf ein gutes Leben, Recht auf Schutz, Recht auf Zugang zu guter Bildung und vieles, vieles mehr. Heute ist der Tag der UN-Kinderrechtskonvention, und ich freue mich, Kindern mitteilen zu können, dass wir mit all unserer Kraft, all unserer Stärke alles dazu beitragen werden, Kindern eine gute Zukunft in unserem Land zu gewähren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche Gunter Mayr abschließend noch viel Kraft für seine bevorstehenden Aufgaben. Wir werden diese Kraft brauchen, damit Österreich wieder voran­kommt. Es kann nämlich nicht sein, dass wir alles nur wegräumen, alle Krisen beseitigen, sondern Politik muss auch Spielräume haben, dieses Land in Zukunft weiter nach vorne zu bringen. Wir stehen für eine konstruktive Zusammen­arbeit in dieser heiklen Phase an Ihrer Seite. Alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.58

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klub­vorsitzende Meinl-Reisinger. Die eingemeldete Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Vielen Dank für die Erinnerung, Herr Präsident!) – Gerne. 

RN/24

10.58

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Finanz­minister! Werte Herren Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zu Beginn einen Dank an Sie (in Richtung Bundesminister Mayr) aussprechen, einen Dank dafür, dass Sie Ihre Bereitschaft bekundet haben, in dieser durchaus schwierigen Zeit – es ist ja auch eine Übergangszeit – das Ressort, die Ressortführung zu übernehmen. Ich möchte auch meinen Dank dafür aussprechen, dass ich letzte Woche die Gelegenheit hatte, ein Gespräch mit Ihnen zu führen, und mich da sozusagen auch Ihrer Haltung als Beamter, Ihrer Haltung, unserer Republik zu dienen, versichern konnte, auch Ihre sozusagen Demut vor dieser großen Aufgabe hat wirklich für sich gesprochen. Ich habe Sie da als jemanden, der sehr umsichtig ist, als jemanden mit hoher Professionalität, mit hohem Wissen kennen­gelernt, und daher wünsche ich Ihnen alles Gute und kann auch für meine Fraktion eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Wochen zusagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon viel gesagt worden. Die Lage ist ernst. Sie ist tatsächlich nicht gut in Österreich, sowohl wirtschaftlich als auch budgetär. Und ja, ich könnte mich jetzt leichtfertig hinstellen und sagen, das haben wir alles kommen sehen, wir haben auch immer wieder darauf hingewiesen. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, was das jetzt nutzt. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Die Zahlen des Budgetdienstes des österreichischen Parlaments – es gibt auch eine Budgetgruppe, die tagt, die sich die Zahlen des BMF, das, was die Europäische Kommission eingemeldet hat, und auch die unterschiedlichen, noch immer am Tisch liegenden Konjunkturprognosen für nächstes Jahr anschaut – sind ja ganz klar: Wir haben 2024 ein budgetiertes Defizit von nicht ganz 21 Mil­liarden Euro, davon sind von Jänner bis September 15,4 Milliarden Euro ausgegeben worden. Damit halten wir die Fiskalregeln der Europäischen Union nicht ein. Das sind sehr hohe Zahlen – der Fiskalrat geht für nächstes Jahr sogar von einem Maastrichtdefizit von 4,1 Prozent aus. Andere sehen das ein bisschen anders, das wird noch zu konsolidieren oder auf einen Nenner zu bringen sein.

Jedenfalls sagt der Budgetdienst des Nationalrates, dass wir nächstes Jahr allein einen Konsolidierungsbedarf von 5,7 Milliarden Euro haben, der die kommenden Jahre bis 2028 dann auf 21,5 Milliarden Euro steigen wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, macht es doch!) Das ist öffentlich, Sie können sich diese Zahlen anschauen. Ich glaube, diese Transparenz ist notwendig, damit wir und Sie wissen, wie die Lage ist, wie die Situation ist und was das bedeutet. 

Gleichzeitig – wir haben es auch schon gehört – ist Österreich schon das zweite Jahr in einer Rezession. Ja, nächstes Jahr wird hoffentlich von einem kleinen Wachstum die Rede sein. Das heißt für uns aber vor allem, dass wir uns gemein­sam anstrengen müssen, ein oberstes Ziel wieder nach vorne zu stellen, nämlich Wachstum zu schaffen – Wachstum und Aufschwung zu schaffen, der den Wohlstand für alle für kommende Generationen garantiert. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, jeder, der Verantwortung trägt oder diese Verantwortung auch mit dem gebührenden Respekt ernst nimmt, weiß, dass die vergangenen Jahre von enormen Krisen gekennzeichnet waren. Jeder, der das verleugnet, ist meines Erachtens unredlich oder einfach blind. Klar ist: Da war eine Pandemie, die für unsere Betriebe wirtschaftlich enorme Herausforderungen bedeutet hat. Klar war auch, dass der Krieg in der Ukraine und die damit einhergehenden steigenden Energiepreise – Energie wurde oder wird ja weiterhin von Putins Russland als Waffe eingesetzt – große Herausforderungen sind, die das Budget belastet haben. 

Ja, auch ich bin die letzten Jahre der Meinung gewesen, dass „Koste es, was es wolle“ nicht die beste Art der Politik ist. Herr Kollege Babler, weil Sie das gesagt haben: Jedem ist bewusst, auch uns ist bewusst, dass wir vor allem dann, wenn Wachstum herrscht, in der Verpflichtung sind, zu konsolidieren. Jetzt ist natürlich eine schwierige Phase. Jeder, auch von meiner Fraktion, sieht die Notwendigkeit, dass wir jetzt Zukunftsinvestitionen tätigen, weil diese Aufschwung und Wachstum auch für die Zukunft sichern.

Gleichzeitig weise ich aber sehr wohl darauf hin, dass auch ausgabenseitig etwas getan werden muss – wir sind in der Verpflichtung durch die Europäische Union. Ich glaube, dass es bedeutet, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Warum? – Weil: Die gute Nachricht ist, dass es ja oft nicht an zu wenig Geld scheitert, was die Leistungen für die Österreicherinnen und Österreicher angeht. Wir wissen – und die Freiheitliche Partei sagt es ja auch immer wieder –, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern in sehr vielen Bereichen deutlich mehr Geld ausgeben und wir eigentlich darüber reden könnten, dass die Leistungen dann trotzdem für die Menschen, vor allem subjektiv, gar nicht passen. Das heißt, das bedeutet umgekehrt die gute Nachricht: An zu wenig Geld scheitert es nicht, sondern nur daran, dass es in der Vergangen­heit – und da schaue ich auch in Ihre Richtung (in Richtung FPÖ) und ich höre wenig Vorschläge – nicht die Bereitschaft zu wirklich strukturellen Reformen gegeben hat, sodass wir in die Effizienzsteigerung gehen. Wir stehen den Menschen gegenüber in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, gerade in einer so schwierigen Situation. Es ist alles andere als lustig für eine Bundesregierung – die gerade einmal in Verhandlungen eintritt –, mit so einer budgetären Situation konfrontiert zu sein, daher haben wir die Bereitschaft, jeden Euro umzudrehen und zu fragen: Ist er sinnvoll und klug eingesetzt, investiert, damit wir wirklich in der Zukunft dieses Wachstum, diesen Aufschwung und diesen Wohlstand schaffen können? 

Wir gehen mit dem Ziel in die Gespräche, eine stabile Mehrheit zu schaffen, die aber diese Mehrheit endlich auch dafür nutzt, die Reformen anzugehen, die unseres Erachtens dringend notwendig sind. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeord­neten der ÖVP.) Was die Leitplanken sind, habe ich schon gesagt: Wachstum muss oberste Priorität sein und damit auch die Sicherung unseres Sozialstaates, die Sicherung unseres Wohlstands, die Sicherung der Verlässlichkeit von sozialen Systemen in Österreich – auch generationenübergreifend. Das bedeutet, dass wir die Produktivität erhöhen müssen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe stärken müssen. Das ist etwas, wofür wir eine gemeinsame Kraft­anstrengung brauchen und tatsächlich in der Verpflichtung sind, die Ärmel aufzukrempeln. Das werden wir in den Verhandlungen tun – mit aller Ernst­haftigkeit, die dieser Lage entsprechend nötig ist. 

Lassen Sie mich abschließend noch eine Sache sagen – oder ein Hinweis, weil es angesprochen wurde: Ich glaube nicht, dass Förderungen einen Businesscase ersetzen, und ich glaube, das hat man in den letzten Jahren auch gesehen. Selbst in den Phasen des Aufschwungs haben wir gesehen, dass mit Förderungen allein keine Wirtschaftspolitik zu machen ist. Ich denke, das wird uns eine Lehre sein, mit der wir in den nächsten Wochen in die Verhandlungen gehen. Die Betriebe gehören strukturell gestärkt und von Bürokratie und Belastungen entlastet, damit sie das tun können, was sie eigentlich tun: nämlich ein Risiko eingehen, Jobs schaffen, Mehrwert schaffen, produktiv sein. (Beifall bei den NEOS.)

Ich wollte noch auf etwas eingehen, was der Bundeskanzler gesagt hat und wofür ich ihm sehr dankbar bin: die Sicherheitslage. Das ist natürlich auch eine budgetäre Frage für die Zukunft. Gestern waren es 1 000 Tage Krieg in der Ukraine – ein furchtbarer Krieg, der Hunderttausende Tote gefordert hat. Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte, und ich möchte die Gelegenheit auch dafür nutzen, darauf hinzuweisen, dass Tausende ukrainische Kinder nach Russland deportiert worden sind und dass auch genau deswegen zu Recht vom Internationalen Strafgerichtshof ein Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt wurde. (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Es ist notwendig, nicht in die Knie zu gehen und nicht zu kuschen vor Diktatoren, sondern – wenn man schon freiheitlich im Namen trägt – die Freiheit Europas, die Freiheit der Menschen in der Ukraine, die Selbstbestimmung, die Souveränität entschlossen in der Zukunft zu verteidigen. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... für Österreich auch gelten! –Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ].) Das möchte ich heute noch einmal eindeutig sagen. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Kommt eigentlich die Nato auch ins Regierungsprogramm? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na ja!)

11.07

Präsident Peter Haubner: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesminister Mag. Werner Kogler. – Bitte. 

RN/25

11.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen auf den Abgeordnetenbänken! Ich bin dankbar dafür, dass ansatzweise eigentlich eine Generaldebatte aus dieser Debatte geworden ist – sowohl im Beitrag des Herrn Bundeskanzlers als auch gerade eben in jenem von Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nutzen, auf das traurige, tragische Jubiläum, wenn man das so nennen darf, einzugehen: 1 000 Tage brutaler, völkerrechtswidriger Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Das ist im Übrigen der Grund, warum die Abgeordneten der grünen Fraktion hier einen solchen Button (auf den blau-gelben Button auf seinem Revers weisend) tragen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Niederösterreich!) – Das ist vielleicht nicht so leicht zu verstehen für alle Fraktionen, danke, aber es ist natürlich die ukrainische Nationalflagge. (Abg. Kickl [FPÖ]: Sehr beeindruckend!)

1 000 Tage – es ist genau so, wie Beate Meinl-Reisinger gesagt hat (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Stimmen Sie allem zu ...? Das gibt es ja nicht! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sag ich ja! Aber er darf ja nicht mitregieren!), und ich würde noch hinzu­fügen: 1 000 Tage, wobei das Motiv für die Konsequenzen daraus – Massenmord, Vergewaltigung und ja, Verschleppung von Tausenden Kindern – zunächst einmal erforscht werden muss. Noch einmal – wer das nicht erkennt – die ganz, ganz einfache Weisheit, die da dahintersteckt: Wenn Putin aufhört, ist dieser Krieg beendet, und wenn die Ukraine aufhört, ist sie unterworfen. Das muss man doch einmal kapieren, verdammt noch einmal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Es werden beide aufhören müssen, oder?!) – Was heißt, „beide aufhören“? Das werden die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer entscheiden, wie sie damit umgehen (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Der Trump wird das schon regeln! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Genau!), denn ein Diktatfrieden, ein aufoktroyierter Friedhofsfrieden wird es nicht sein können (Abg. Kassegger [FPÖ]: Bis zum Sieg weiter! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das wird euch der Trump dann schon zeigen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Bis zum Sieg weiter!), und da ist allenfalls ein Unterschied. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sagt er da aus der warmen Stube! Von den Grünen!)

Wissen Sie, auch da ist die angesprochene Motivenlage, warum Putin nicht aufhören wird, wenn ihm nicht in den Arm gefallen wird, ganz einfach: Seine Sorge war doch – neben seinen imperialistischen Fantasien durch den Verlust der Sowjetunion (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber es geht jetzt um den Finanzminister!) –, dass er, und das ist das zentrale und treibende Motiv, in seiner unmittelbaren Nachbarschaft keine westlich orientierte Demokratie will, die sich damals 2014 mit den Majdanbewegungen hin zur Europäischen Union, zum europäischen Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell und vor allem zum demokratischen Modell in Freiheit entwickeln wollte. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Können Sie jetzt bitte zum Finanzminister was sagen ...?) Das ist die Hauptsorge von Putin. Dies wird dort bekämpft, damit er nicht vor seiner Haustür Demokratie, Selbstbestimmung und „Freiheit“ – unter Anführungszeichen – erdulden muss, weil dann die in Moskau auch noch draufkommen würden, dass es anders geht. Das ist doch der Grund. 

Das ist lupenreine Diktatur – und der halten Sie die Stange. Danke für die Zwischenrufe an der Stelle, weil die mir jetzt eh schon abgegangen wären! (Beifall bei den Grünen.) Da können Sie (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wenn ein seniler amerikanischer Präsident jetzt eskaliert, ist’s wurscht!) sich hinstellen, wie Sie wollen. Daher ist, glaube ich, noch einmal festzuhalten: Ein militärisch neutraler Staat wie Österreich hat nicht die irregeleitete Verpflichtung – so wie Sie das vielleicht ableiten –, gar nichts zu tun. Militärisch neutral sein heißt nicht, teilnahmslos jedes Verbrechen und jedes Kriegsverbrechen zu dulden. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: ... lieber Kriegstreiber sein!) Das muss klar sein, und dazu sollten wir uns auch bekennen.

Ich möchte mich auch noch dem Dank an den – inzwischen nicht mehr – Kollegen Brunner für die Zusammenarbeit anschließen und gleich den neuen Finanz­minister begrüßen. Ich stehe auch nicht an, hervorzuheben, dass er nicht nur ein Experte ist, sondern ein besonders ausgewiesener Experte. Das ist, glaube ich, in dieser Übergangszeit eine gute Nachricht. Außerdem ist ja in der Verfassung gar nicht so viel Spielraum gegeben, zu entscheiden, wer in einer solchen Situation Finanzminister wird. Es ist allerdings in diesem eingeschränkten Verfahren eine gute Auswahl gelungen. Das ist einmal gut.

Zu den Budgetentwicklungen, weil das debattiert wird – war ja klar; Sie sehen es, man bereitet sich in jeder Situation vor –, habe ich die Budgetrede des Finanzministers Brunner von vor genau einem Jahr dabei. (Der Redner nimmt eine vor ihm auf dem Redner:innenpult liegende Broschüre zur Hand. – Abg. Wurm [FPÖ]: Was war vor ...?) Ja, August Wöginger hat recht: Es macht halt schon einen Unterschied, wie die Wirtschaftsprognosen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so ...!) Kollege Brunner (Abg. Wurm [FPÖ]: ... Expertise!) ist ja jetzt nicht mehr auf meine Verteidigung angewiesen, aber so viel muss man der Korrektheit halber schon dazusagen, nicht? Dieser Unterschied im Wirtschaftswachstums­prognosebereich von 1,8 Prozent – meiner Rechnung nach sind es im Übrigen dann aber 9 Milliarden Euro Differenz – macht mehrere Milliarden fürs Budget aus; das ist ja logisch. Die Ausgaben erhöhen sich, weil mehr für Arbeitslosigkeit ausgegeben werden muss, und so weiter. Vor allem verringern sich aber die Einnahmen, gemessen an den sonstigen Prognosen. Da reicht das Einmaleins. Nichtsdestotrotz haben wir auch Divergenzen in der Einschätzung gehabt. Ich habe immer gesagt: Mir liegen die Daten von Prof. Badelt und auch jene des Wirtschaftsforschungsinstituts näher. Da geht es aber um kleinere Beträge. Das muss man ehrlicherweise dazusagen. 

Eine neue Regierung und wir alle hier im Haus werden eh gut damit zu tun haben, zu schauen, wie wir da weiterkommen. (Abg. Krainer [SPÖ]: ... Beträge!) Ich wende mich aber auch gegen dieses generelle Schlechtreden. Ja, es gibt Riesenherausforderungen und -probleme; und in der Veränderung der Wirtschafts­daten stehen wir nicht gut da. Auf der anderen Seite muss man schon erkennen: Viele Länder, die in der Wirtschaftsleistung ein hohes Niveau haben, haben halt auch andere Wachstumszahlen. Das ist auch ein alter Zusammenhang und wir sind in Österreich immer noch – je nachdem – unter den drei bis fünf Besten in Europa, wenn es um die Wirtschaftsleistung und damit um das Durchschnittseinkommen pro Kopf geht. Das muss man schon auch einmal sagen dürfen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Aber bei der Entwicklung sind wir schon von hinten unter den Top drei!)

Ich würde aber auch durchaus selbstkritisch oder kritisch sein, inwiefern wir künftig die Dinge angehen sollten. Mein Zugang oder mein Rat für die Zukunft ist, und unser Beitrag wird schon sein: Ja, es muss gespart werden, mög­licherweise schneller als Kollege Babler glaubt. Ich sehe eher mehr Bedarf als 1,5 Milliarden Euro. Insofern wird es schon darum gehen, folgende Kunst durchzuführen: sinnvoll zu sparen und trotzdem Spielräume für Investitionen zu lassen, teilweise öffentlich, aber auch Direktinvestitionen – und vor allem Rahmenbedingungen für Private zu schaffen. Da kann es sehr wohl sein – das ist ja eine spannende Debatte in diesen Zeiten –, dass bestimmte Förder­architekturen und -konstruktionen Sinn machen. Die Frage ist also für alle, die jetzt die Förderung ins Zentrum der Debatte rücken: Was soll nicht mehr gefördert werden und wo gibt es Ineffizienz? Die muss man einmal identifizie­ren. Das einfach so in den Raum zu schmeißen, ergibt noch kein Konzept.

Ich mache da jetzt keine lange Rede daraus, aber es wird Sie nicht wundern, wenn wir vorschlagen, dass es natürlich sinnvolle Sparpotenziale bei vielen Großprojekten aus dem vorigen Jahrhundert gibt. Das wären Möglichkeiten. Möglichkeiten hätten wir auch bei den lange identifizierten umweltschädlichen Subventionen, weil die ja doppelt falsch wirken. Erstens kosten sie etwas und zweitens wirken sie in die falsche Richtung. Da meine ich nicht das Pendler­pauschale: Das soll nur sozialer gestaltet werden – klarerweise im Sinne einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Es ist aber schon nicht unbedingt einzusehen, wieso weiterhin – wir haben es halt nicht weggebracht – Dienstwägen, SUV-Fahrer in der Umgebung von Wien über dieses Instrument begünstigt werden sollen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kollegin Götze!); und da kommen auch schon 500 Millionen Euro zusammen. Der Gleiche profitiert ja noch von dem völlig falsch angesetzten Pendlerpauschale. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ihr habt mit der NoVA-Erhöhung eh schon bewiesen ...! ) Da kriegen schließlich die mehr gutgeschrieben, die besonders viel verdienen – und der Nachbar, der weniger verdient und das kleinere Auto hat, kriegt weniger, obwohl er genau gleich viele Kilometer in die Arbeit fährt. Da gäbe es also schon Möglichkeiten. 

Ich gehe aber generell auf die Frage der Förderungen und des Föderalismus noch einmal ein, weil das sicher eine Debatte werden wird. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Pendlerpauschale!) Wir identifizieren viele Förderungen, die insoferne zu hinterfragen sind, als man noch nicht einmal weiß, ob sie doppelt und dreifach existieren. Ich weiß, wovon ich rede, weil wir das selbst im kleinen Bereich des Sports gehabt haben. Wir haben das alles, wo wir konnten, ganz schnell transparent gemacht. Ich weiß aber, dass es im Wirtschaftsbereich noch so ist. Wenn das Wirtschaftsministerium nicht genau weiß, was die Bundesländer oder auch große Kommunen schon fördern, dann ist das nicht gut. Ich rede ja noch nicht einmal gegen Doppelförderungen. Es kann ja auch sinnvoll sein, dass man im einen oder anderen Bundesland noch unterschiedliche Schwerpunkte dazunimmt. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP].) Das kann ja irgendwann einmal einen Sinn gehabt haben, aber dass das Hirn nicht weiß, dass die andere Hand etwas ausgibt, dagegen kann man aber immer noch mehr tun. Das Ärgerliche dabei ist, dass wir das eigentlich schon seit zehn Jahren diskutieren. 

Sehen Sie, da sind wir bei der Frage des Föderalismus. Das wird eine schwierige Aufgabe. Ich freue mich ja, dass die NEOS im wahrsten Sinne des Wortes so einen Esprit versprühen. Ich hoffe nur, dass da jetzt auch einmal etwas vorangeht, und ich weiß, wie schwer das für die jeweilige Bundesregierung ist. Ich kann mich ja gut daran erinnern, wie das bei Faymann-Pröll noch ein Konzept war. Wir haben voller Tatendrang, weil das eh alles eine Zweidrittelmaterie ist, mitwirken wollen, aber so schnell hast du gar nicht schauen können, wie die Ambitionen verflogen sind, weil natürlich Widerstand kommt. Daher wäre es doch ein vernünftiger Vorschlag, dass man sich ehrlich einmal mit den Ländern zusammensetzt – jetzt im Guten gemeint – und schaut: Wo kann man Kompetenzen wirklich verstärkt bei den Ländern lassen und wo dafür umgekehrt mehr beim Bund?

Wir haben in allen großen Bereichen – Kinderbetreuung von Elementarbildung bis in die Schulen hinein, in der Gesundheit, in der Pflege auch noch – immer serielle undurchdringliche Mischkompetenzen. Der Gesundheitsminister weiß, wovon wir da reden, nicht? In Österreich machen alle Gesundheitspolitik: die Krankenkassen, die Ärztekammer, die Bundesländer in Dreifachfunktion – Kranken­kassenerhalter gleichzeitig mit Gesetzgeber, und so weiter und so fort. Es machen alle Gesundheitspolitik, nur die Gesundheitsministerinnen und -minister haben kaum Kompetenzen. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, und dagegen könnte man schon etwas tun.

Wir werden uns da gerne auch einbringen – ich habe es ja schon an anderer Stelle gesagt –, weil wir, wenn jetzt wirklich der Reformeifer ausbricht, alle miteinander schnell draufkommen werden, dass wir da in aller Regel und gerade in Österreich Zweidrittelmaterien tangieren. Insofern sage ich ehrlich und aufrichtig: Unsere Hand ist ausgestreckt, und ja – und jetzt habe ich damit ange­fangen –, auch wir sehen, dass in den Bereichen gespart werden muss, in denen man es sinnvoll angehen kann. Das ist in Wahrheit ein Projekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Da kann man schon mit Sicherheit mehr machen. Das führt aber auch gleichzeitig dazu, dass man es so machen muss, dass wie erwähnt nicht die Investitionsspielräume eingeschränkt werden sollen. Da werden wir schon weiter etwas brauchen – und sehen Sie, da kann es schon sein, dass man draufkommt, dass Förderungen da oder dort sinnvoll sein können. Wie wollen denn unsere Industriebetriebe oder Gewerbebetriebe die Sache hinbekommen, wenn das nicht entsprechend angestoßen wird? Da, glaube ich, muss man eben einen Unterschied machen.

Wir sehen ja, dass Österreich in den modernsten Technologien viele, viele Welt­marktführer hat, dass die Voest noch die Chance hat, vorne dabei zu sein. Das wird aber nicht ohne entsprechende Rahmenbedingungen gehen, das hat ja die Entwicklung der letzten Jahrzehnte gezeigt.

Im Ökotechnologiebereich ist Österreich mit einigen anderen Volkswirtschaften in Europa ganz, ganz weit vorne. Das sollte man nutzen – dort, wo wir die Chancen haben, die Chancen weiter nutzen. Das betrifft insbesondere (Abg. Krainer [SPÖ]: Du hast gesagt, du machst keine lange Rede daraus!) die ange­sprochene Steiermark.

Also diese riesigen Chancen sollten wir nutzen und da investieren. Das wird wohl bleiben müssen. Wenn wir so an die Sache herangehen, dann, glaube ich, kann man auch wieder zu Recht – weil das auch wieder in Abrede gestellt wurde – zuversichtlich sein. Unsere Hand ist wie gesagt jedenfalls ausge­streckt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

11.20

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Christian Hafenecker zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Vorgaben für die tatsächliche Berichtigung. Bitte.

RN/26

11.21

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist bemerkenswert, dass man in dieser Debatte kein Wort über das katastrophale Budget verliert – ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf Herrn Kollegen Wöginger replizieren. (Abg. Zarits [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Strasser [ÖVP]: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Hallo! Hallo! Eine tatsäch­liche Berichtigung von einer tatsächlichen Berichtigung?!) – Frau Kollegin, bitte warten! Sie sind noch nicht Ministerin und möglicherweise werden Sie es auch nie, denn Sie müssen es ja ausschreiben. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja eh, möglicherweise! Berichtigen Sie bitte …!)

Aber um das jetzt nur fertig zu sprechen: Kollege Wöginger hat vorhin als Vertreter der EU-Partei davon gesprochen, dass es den EWR nicht mehr gibt und dass wir diesen überwunden hätten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zarits [ÖVP] und Reiter [ÖVP].)

Ich berichtige daher tatsächlich, Herr Kollege Wöginger: Selbstverständlich gibt es den EWR nach wie vor. Mitgliedsländer sind alle Länder der Europäischen Union plus Island, plus Liechtenstein, plus Norwegen. Wenn Sie es nicht glauben, schauen Sie bitte auf oesterreich.gv.at nach oder fragen Sie die EU-Ministerin, die dann hinter Ihnen sitzt, wenn sie wieder da ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das ist erwachsen …! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Ihr lebt wirklich im letzten Jahrtausend!)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Finanzminister DDr. Gunter Mayr. – Bitte, Herr Minister. 

RN/27

11.22

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf mich zunächst beim Herrn Bundespräsidenten und beim Herrn Bundeskanzler ganz herzlich für das Vertrauen bedanken. Dieses Vertrauen ist auch Ausdruck des Vertrauens in die österreichische Beamtenschaft. Ich werde dieses Amt mit Demut und vollem Einsatz anlegen.

Wie der Herr Bundeskanzler bereits ausgeführt hat, habe ich einen wissen­schaftlichen Background. Ich bin im Jahr 2003 von der Universität Innsbruck ins Finanzministerium gewechselt und seit 2012 Sektionschef für Steuerrecht und Steuerpolitik. 

In diesen 13 Jahren als Steuersektionschef durfte ich viele Steuerreform­projekte, auch mit Ihnen, bestreiten und verhandeln. Es gab spannende Diskussionen, und gerade die letzten drei Jahre waren auch besonders intensiv. 

Ich darf meinem Amtsvorgänger, designierten Kommissar Magnus Brunner, ganz herzlich danken für die Wertschätzung und die Zusammenarbeit. Ich möchte noch kurz ein paar Projekte genau aus dieser Zeit beleuchten, weil da durchaus Meilensteine gelungen sind. 

Das Besondere an dem Ganzen ist, dass trotz Jahren der Krise sehr viel gelungen ist. Die Abschaffung der kalten Progression hat bereits der Herr Bundeskanzler angesprochen. Die Abschaffung der kalten Progression ist ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik. Oftmals ist es ein Problem, dass sie hinsichtlich der tariflichen Entlastung nicht ganz leicht verständlich ist, aber der Steuertarif wurde dadurch massiv gesenkt. 

Wenn Sie sich die Effekte der Abschaffung der kalten Progression anschauen, sehen Sie, dass mit 1. Jänner 2025 Einkommen in der Einkommensteuer bis 19 600 Euro steuerfrei gestellt wird. Das ergibt sich über den Steuertarif und über die Absetzbeträge. Wenn Sie sich insgesamt den Steuertarifverlauf anschauen, sehen Sie, dass das eine massive Entlastung gebracht hat. 

Ein kurzer Blick auf den Steuertarif offenbart vielleicht – und das ist die einzige politische Wertung, die ich hier mitgeben darf –, dass wir in der Mittelzone noch etwas nachjustieren könnten, gerade im Bereich 35 000 Euro bis 40 000 Euro, um eben auch Vollzeit attraktiver gestalten zu können. 

Wir haben gerade letztes Jahr im Dezember zwei weitere ganz große Pakete hier im Hohen Haus diskutieren und letzten Endes auch verabschieden dürfen. Das war einmal die globale Steuerreform: eine Fairness in der internationalen Besteuerung von Großkonzernen. Dieses Steuerreformpaket hat hier im Hohen Haus Einstimmigkeit erfahren, und gerade für die Steuerlegisten ist es dann immer ein sehr schönes Zeichen, wenn die Debatte auch von Sachlichkeit und wechselseitigem Verständnis getragen wird.

Am gleichen Tag im Dezember 2023 ist auch die Gemeinnützigkeitsreform fast einstimmig beschlossen worden.

Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gerne noch über weitere Steuer­reform­ideen, Maßnahmen und Steuerpolitik diskutieren, nur die nächsten Tage und Wochen wird mein Fokus doch ein etwas anderer sein. Es gilt die volle Konzentration auf die budgetäre Situation, und das Budget ist auch bereits von den Vorrednern angesprochen worden. 

Herr Abgeordneter Kaniak, Sie haben mich zitiert; Budgetausschuss Mitte September, an der Seite von Finanzminister Brunner. Wir führten eine intensive Debatte. Ich glaube nur, Sie müssen Ihren Kalender überprüfen, weil die Prognose vom Wifo nicht im September, sondern Anfang Oktober vorgelegen ist. 

Ich glaube, das ist eine ganz zentrale Aussage: dass die Situation sich innerhalb kürzester Zeit – von Juni bis Anfang Oktober – nochmals dramatisch ver­schlechtert hat. Wir haben Anfang Oktober die Prognose vom Wifo hinsichtlich des Wirtschaftswachstums von 0 auf minus 0,6 Prozent und hinsichtlich der Defiziteinschätzung von minus 3,2 Prozent auf minus 3,7 Prozent für das laufende Jahr bekommen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie passend!) Das Wifo sieht sogar im nächsten Jahr minus 4 Prozent. 

Wir vonseiten des Finanzministeriums sind da etwas optimistischer. Es geht mir hier nicht um ein Feilschen um Zehntelprozentpunkte im Defizit. Ich sehe meine Aufgabe hier auch darin, für Klarheit und Verständnis sorgen zu können. 

Die Europäische Kommission hat uns letzten Freitag ihre Defiziteinschätzung mitgeteilt. Die lautet für das aktuelle Jahr minus 3,6 Prozent und für das nächste Jahr minus 3,7 Prozent und ist insofern wesentlich optimistischer als jene einzelner Wirtschaftsforschungsinstitute. Das lässt natürlich auch die Frage zu, ob es immer so sinnvoll ist, die Situation in Österreich schlechter darzustellen, als sie tatsächlich ist. 

Die Gründe für das aktuelle Überschreiten im Jahr 2024 sind dargelegt: negatives Wirtschaftswachstum, Hochwasserkatastrophe und andere Punkte. Wir haben das gegenüber der Europäischen Kommission Ende Oktober auch bereits erklärt. 

Ganz entscheidend für uns wird allerdings das Jahr 2025. Im Jahr 2025 sollten wir unter die 3 Prozent kommen. Andernfalls droht ein EU-Defizitverfahren. Ein solches Defizitverfahren gilt es natürlich abzuwenden. Ich werde mich sehr intensiv dafür einsetzen. Es geht auch um die Reputation der Republik Österreich. 

Ich sehe es als eine meiner Hauptaufgaben für die nächsten Tage und Wochen, mich dafür entsprechend einzusetzen. Ich habe auch in den Jahren als Steuersektionschef immer mit größtem Respekt gegenüber allen Fraktionen im Hohen Haus agiert und würde, sobald etwas mehr Klarheit besteht, sehr gerne die Budget- und Finanzsprecher aller Fraktionen ins Finanzministerium einladen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.28

Präsident Peter Haubner: Danke, Herr Bundesminister. Ich darf Ihnen auch von meiner Seite persönlich alles Gute für die neue Aufgabe wünschen. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/28

11.29

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank. – Der neue Finanz­minister Mayr hat gerade gemeint, die von mir angesprochenen revidierten Konjunkturprognosen seien erst im Oktober erschienen. 

Ich berichtige tatsächlich: Basierend auf einer APA-Meldung erschien in der Tageszeitung „Die Presse“ am 13.9. – die APA-Meldung ist am 12.9. erschienen – ein Bericht mit folgendem Inhalt (vom Smartphone ablesend): „Die Nationalbank senkt ihre BIP-Prognose für 2024 für Österreich von +0,3 auf -0,7 Prozent.“

Weiters wird in dem Bericht angeführt, dass auch Raiffeisen Research bereits den BIP-Rückgang um 0,5 Prozent prognostiziert hat und auch andere Institute bereits zu diesem Zeitpunkt eine deutliche Reduktion der Konjunkturprognosen vorhergesagt haben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Was ist das für eine Berichtigung?) Damit habe ich Sie im Ausschuss konfrontiert. Das Wifo habe ich selber in der Ausschusssitzung nicht angesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, nein!)

11.30

Präsident Peter Haubner: Der Herr Bundesminister hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Krainer [SPÖ]: Geh bitte!)

RN/29

11.30

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Herr Abgeordneter Kaniak, Sie haben vorhin vom IHS und vom Wifo gesprochen. Alleine schon die Sprache ist bezeichnend: Wenn die Wifo-Prognose mit Konjunkturprognose Oktober übertitelt ist, dann wird sie nicht Mitte September vorliegen. Unsere Schätzungen basieren auf Prognosen von Wirtschaftsforschungsinstituten und nicht von privaten Unternehmungen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie behandeln den Nationalrat wie ein privates Unternehmen, es ist aber keines!)

11.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/30

11.30

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es wundert mich schon ein bisschen, dass Sie die Prognosen jetzt sozusagen dermaßen in den Vordergrund stellen; es wundert mich insofern, als Sie beziehungsweise das Finanzministerium im September eines Jahres nicht plus/minus sagen können, wie das Jahr ausgeht, sich auf Prognosen berufen und dann um 30 Milliarden Euro danebenliegen. Da wird mir schon eher schwindelig. Wenn Sie das als Kleinunternehmer so machen, dann sind Sie höchstgradig konkursgefährdet, so wie im Übrigen das Budget der Republik auch das eines Konkursgefährdeten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

20 000 Millionen Euro, also 20 Milliarden Euro Defizit – wir haben es schon gehört –, die letzten fünf Jahre gab es Rekorddefizite trotz Rekordeinnahmen: Sie haben das alles als hoher Beamter, als Sektionschef, mitverwaltet. Sie haben sozusagen den Unfug, den Ihnen die Politiker angeschafft haben, brav umgesetzt. Ich hoffe nicht, dass Sie sozusagen weiter in dieser Tradition agieren und das, was Ihnen der Kanzler oder der Vizekanzler vorgibt, weiter brav umsetzen, weil wir dann die nächste Budgetkatastrophe haben.

Es ist auch der Energiebereich vom Herrn Bundeskanzler angesprochen worden; dass 20 Terawattstunden gekauft wurden, allerdings um eine irrwitzige Summe, nämlich 4 Milliarden Euro. Der Tageswert heute liegt bei ungefähr 800 Millionen, 900 Millionen Euro, also da sind 3 Milliarden Euro an Vermögen durch nicht besonders geschicktes Agieren vernichtet worden. Das sind riesige Beträge. Wo ist die Verantwortung vom ehemaligen Bundesminister Magnus Brunner? Ich sehe sie da nicht. Im Übrigen sind die Speicher zwar gefüllt, wie Sie immer wieder betonen, aber nur ein Bruchteil dessen – das wissen Sie – gehört der Republik Österreich, nämlich ungefähr 20 Prozent, und auf weitere 20 Prozent haben wir, allerdings schon mit Energielenkungsnotmaßnahmen und für die geschützten Kunden, noch Zugriff, aber mehr als die Hälfte gehört nicht einmal den Österreichern. (Abg. Egger [ÖVP]: Also den Redenschreiber würde ich rausschmeißen!)

Ich werde jetzt auch – Kollege Kogler hat es schon gesagt, es ist ein bisschen eine Generaldebatte – auf das eingehen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), was von der ÖVP permanent behauptet wird, nämlich dass die FPÖ keine Wirtschaftsprogramme hätte (Abg. Egger [ÖVP]: Auch keine Kompetenz!), keine Vorschläge hätte et cetera. Nur aus der Tatsache, dass Sie unsere Vorschläge, die wir Ihnen übermitteln, nicht lesen, rückzuschließen, dass es solche nicht gäbe, ist ein schwerer Irrglaube, Herr Kollege Egger. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben es also offensichtlich nicht gelesen. Das sind konstruktive Vorschläge. Vertrauen stärken und offen diskutieren: Das ist das Angebot der Freiheitlichen Partei an Sie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Unzensuriert.at ...!), weil wir natürlich wirtschaftspolitisch – das ist ja kein großes Geheimnis, und da brauchen wir jetzt nicht zu streiten, wer von wem abgeschrieben hat, das ist kindisch – große Überschneidungsflächen haben, weil wir wirtschaftspolitisch natürlich mit den Programmen (Abg. Egger [ÖVP]: Arbeitskräftezuzug!), mit dem freiheitlichen Programm, aber auch mit Ihrem, durchaus in der Lage wären, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen. Das Problem ist nur, dass Sie das offensichtlich gar nicht inhaltlich lesen, nicht darauf eingehen, weil es nicht darum geht, denn die Konsequenz wäre natürlich, dass Herr Bundeskanzler Nehammer seinen Job verlieren würde – und das ist offensichtlich höherwertig, zumindest für Herrn Bundeskanzler Nehammer, als die Zukunft der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) 

Außerdem ist immer wieder auch der Vorwurf in den Raum gestellt worden, wir hätten keine Konzepte, wenn es darum geht, Einsparungspotenziale zu heben. Im Übrigen sind dazu einige Vorschläge in dem von uns der ÖVP übermittelten Papier enthalten, das offensichtlich nicht gelesen wurde. Selbstverständlich gibt es von uns Vorschläge, aber wir würden nicht damit anfangen, bei den eigenen Menschen zu sparen. Das machen wir nicht. Wir machen auch – von uns ein klares Signal! – keine neuen Steuern. Wir besteuern unsere eigenen Menschen nicht, weil wir in vielen anderen Bereichen ganz erhebliche Einsparungs­potenziale sehen. Wir haben nämlich – das kritisieren wir seit Jahren, meines Erachtens zu Recht – in einer vollkommen fehlgeleiteten, falschen Energiepolitik Milliarden versenkt, die außer einer extremen Verteuerung der Energie für Europa und für Österreich aus Umweltschutzaspekten gar nichts bringt. Das richte ich an Kollegen Kogler: Sie wissen ja, dass die Verteuerung, zum Beispiel von entsprechendem Strom, dazu führt, dass dann in die Merit­order­kette wieder Kohlekraftwerke einfließen müssen und die Kohlekraftwerke vor den Gaskraftwerken angeworfen werden, wenn das Gas so teuer ist. Dann rechnen sich die Kohlekraftwerke wieder, die – das wissen Sie auch – dreimal so viel CO₂ rauspulvern. Also wo ist denn da der Umweltschutz oder der Klima­schutz bei Ihrer Energiepolitik? Das ist ja total kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgesehen davon kostet das ein Vermögen. Herr Bundeskanzler, Sie wissen das ja: Die energieintensive Industrie in Europa und in Österreich ist eh schon am Zahnfleisch unterwegs. Sich darüber zu freuen, dass wir 20 Prozent weniger Gas verbraucht haben, und nicht näher hinzuschauen und zu sagen: Ja, das ist deshalb, weil die Industrie schon runterfährt, weil sie Schichten kürzt!, et cetera, das zeigt ja, dass Ihnen wirtschaftspolitisch das Verständnis vollkommen fehlt; sich darüber zu freuen, dass unsere Industrie in die Knie geht. Und die geht in die Knie, weil wir für das Gas ein Vielfaches von dem bezahlen, was die USA bezahlen – ein Vielfaches, nicht das Doppelte, sondern es ist das Vier- bis Fünf­fache! Also wie soll da unsere Industrie standhalten?

Die Haushalte werden jetzt auch wieder zur Kasse gebeten. Sie wissen ja, der Energiepreis teilt sich ungefähr in drei Komponenten: den reinen Energie­preis, die Netzgebühren, die jetzt explodieren, und die Steuern und Abgaben. Bei den Steuern und Abgaben wollen Sie nach den Aussetzungen der Elektrizitäts- und der Erdgasabgabe und der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags diese ab dem 1. Jänner 2025 wieder einsetzen – was man so hört –, was zu weiteren Preisexplosionen für die Haushalte führt. Das wollen wir nicht. 

Deswegen stellen wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag: dass diese Aussetzungen aufrechterhalten bleiben. Außerdem wollen wir auch, dass die Strompreisbremse verlängert wird, damit Preisexplosionen zulasten unserer Haushalte vermieden werden. Daher stelle ich folgenden Entschließungs­antrag: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiepreisstabilisierungspaket 2025“

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit welcher nachstehendes Energiepreis­stabilisierungspaket 2025 im Interesse der Endverbraucher umgesetzt wird:

- Verlängerung der ‚Strompreisbremse‘

- Verlängerung der reduzierten Elektrizitäts- und Erdgasabgabe

- Verlängerung der Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie des Erneuerbaren-Förderbeitrages.“

Wenn Ihnen unsere Haushalte und unsere Menschen etwas bedeuten, dann stimmen Sie diesem Entschließungsantrag zu, weil die geschmalzene Preis­erhöhung – das sagen viele Experten – ja erst ab 1. Jänner 2025 kommen wird, wenn die Ukraine ihre Androhung, kein Gas mehr über die entsprechende Leitung durchzuleiten, wahr machen wird. Das ist also insoweit wichtig für unsere Haushalte, als sichergestellt werden muss, dass die Preise nicht noch mehr explodieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

11.39

RN/30.1

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (1/UEA)

Präsident Peter Haubner: Der Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/31

11.39

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich muss jetzt gleich zu Beginn, Herr Kollege Kassegger von der FPÖ, auf den von Ihnen gerade eingebrachten Entschließungs­antrag eingehen. Da kann man ja nur feststellen: Sie haben davor über solide Budgetpolitik referiert, und dann bringen Sie einen Entschließungsantrag ein, ohne dass Sie dazusagen: Was wird denn das eigentlich kosten? Da finde ich in so einer Debatte natürlich schon sehr bemerkenswert und an Ihrer Argumen­tation überhaupt nicht stringent, dass Sie uns auf der einen Seite vorwerfen, dass wir keine solide Budgetpolitik gemacht haben, und direkt danach im Anschluss einfach salopp einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem Sie überhaupt nicht dazusagen, was das insgesamt fürs Budget bedeuten würde. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Einen Bruchteil dessen, was wir in die Ukraine schicken!) Das ist wirklich bemerkenswert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, selbst wenn es ein Bruchteil ist: Es ist alles relevant fürs Budget. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich? – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt auf einmal?) Ich kann es nur wiederholen: Es ist keine stringente Argumentation. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Entschuldigung, dass wir was für die eigenen Leute einmal machen, ausnahmsweise!)

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was auch sehr bemerkenswert ist? – Die Freiheitliche Partei hat ja mehr oder weniger nahezu alle Maßnahmen, die die Bundesregierung in den letzten Jahren auf den Tisch gelegt hat und die wir hier zur Beschlussfassung gebracht haben, kritisiert und nimmt jetzt mehrere Maßnahmen her und sagt, wir sollen sie verlängern. – Wir nehmen das jetzt einmal als Lob für Maßnahmen an, die wir getroffen haben! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, genau! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, ist okay! Tuts es verlängern! – Abg. Stefan [FPÖ]: Aber ihr stimmts trotzdem dagegen! – Logisch!)

Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, dass über all diese Maßnahmen diskutiert werden muss, auch angesichts der sich entwickelnden geopolitischen Herausforderungen, die es nach wie vor gibt und die es vermutlich auch in den nächsten Jahren geben wird. Das war ja auch einer der Gründe. Ein Stichwort ist das hier schon dargestellte Szenario, was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine betrifft, was das alles für Herausforde­rungen auch für Österreich, für die Bürgerinnen und Bürger, mit sich gebracht hat. Ein Stichwort ist auch die Teuerung, die Inflation, auch aufgrund massiv steigender Energiepreise. Das hat dann natürlich auch in den Budgetentwick­lungszahlen Niederschlag gefunden. 

Herr Prof. Mayr – den ich natürlich herzlich willkommen heiße und bei dem ich mich auch sehr herzlich für seine Bereitschaft bedanke, an der Spitze des Finanzministeriums in einer schwierigen Situation Verantwortung zu tragen und uns zu begleiten, sodass wir die richtigen Maßnahmen für die nächsten Jahre gemeinsam entwickeln können – hat ja auch schon erwähnt, und er ist wahrlich ein Experte, dass natürlich auch die Wifo-Prognosezahlen 2023 etwas ganz anderes bedeutet haben als das, was sich dann im Endeffekt über den Sommer entwickelt hat, als es einen massiven Konjunktureinbruch gegeben hat, den eben auch die Expertinnen und Experten so nicht vorhergesehen haben. Das hat unmittelbare Auswirkungen aufs Budget.

Weil Sie (in Richtung FPÖ) aber auch immer fehlende Transparenz kritisieren: Ich möchte schon – nämlich gerade hier im Hohen Haus – darauf hinweisen: Wie Sie wissen, gibt es monatliche Budgetberichte aus dem Finanzministerium. Wenn man die verfolgt, kann man sehr genau Entwicklungen herausinterpretieren.

Zum Zweiten: Es gibt den Budgetdienst des Parlaments, der zweifelsohne hervorragende Arbeit zur Unterstützung von uns Abgeordneten hier in diesem Haus leistet. Also das sollte man bei so einer Debatte schon auch erwähnen und nicht versuchen, den Menschen glaubhaft zu machen, dass das alles intrans­parente Prozesse sind. Es sind sehr transparente, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend: Noch einmal herzlichen Dank, Herr Prof. Mayr, und ich danke auch Ihrem Vorgänger Magnus Brunner, der, wie schon öfter hier erwähnt, in sehr schwierigen Zeiten das Finanzministerium mit ruhiger Hand geführt hat. Eines wird, glaube ich, mit Magnus Brunner immer verbunden sein, das ist die Abschaffung der kalten Progression. Sie haben es als „Meilen­stein“ bezeichnet. Dem kann ich mich nur anschließen: tatsächlich ein Meilenstein in der österreichischen Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

11.44

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kai Jan Krainer.

RN/32

11.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich bedeutet so eine Regierungserklärung, mit der sich ein Finanzminister verabschiedet, auch einen Zeitpunkt, ein bisschen Bilanz zu ziehen, zum Beispiel der Budgetpolitik der letzten Jahre.

Ich kann hier zitieren: Die Maßnahmen seit 2020 – ich meine, wenn man es genau anschaut, sieht man: seit 2018 – wurden ausschließlich ohne Gegenfinanzierung verabschiedet. Daher wird die Neuverschuldung auf über 4 Prozent im Jahr 2025 anwachsen. Wir glauben einfach den Zahlen des Finanzministers nicht. – Das sage nicht ich, sondern das sagt Dr. Badelt, der Vorsitzende des Fiskalrates. 

Ehrlich gesagt: Das ist in Wahrheit natürlich eine vernichtende Bilanz, die er nach der Budgetpolitik der letzten sieben Jahre zieht, wobei man zur Ehrenrettung des ehemaligen Finanzministers Brunner sagen muss, dass er ja nur drei dieser sieben Jahre Finanzminister war und deswegen nicht für alles die Verantwortung trägt, was in den letzten sieben Jahren in der Budgetpolitik schiefgelaufen ist.

Bei der Wirtschaftspolitik hat Herr Vizekanzler Kogler zu Recht gesagt, dass wir bei den wesentlichen Wirtschaftsdaten quasi noch unter den top drei bis top fünf sind, nämlich statisch, wie es heute aussieht. Wenn wir uns die Veränderung in den letzten fünf Jahren anschauen, sehen wir: Da sind wir zwar auch unter den top drei bis fünf, blöderweise aber von unten und nicht von oben. Das ist natürlich etwas, mit dem niemand hier in diesem Haus zufrieden sein kann, und das kann keine erfolgreiche Bilanz sein, weder eines scheidenden Finanzministers noch einer scheidenden Bundesregierung. 

Die Situation, vor der jetzt dieses neu gewählte Haus steht, ist die einer schrumpfenden Wirtschaft, einer steigenden Arbeitslosigkeit und eines aus dem Ruder gelaufenen Budgets. Das ist einfach das, wovor wir jetzt stehen, womit wir umgehen müssen und worauf wir die richtigen Antworten finden müssen.

Die erste Priorität und die erste Frage wird sein müssen: Wie können wir aus dieser bereits seit zwei Jahren herrschenden Wirtschaftsflaute, der Rezession, hinauskommen? Das ist die Priorität eins. Zwei Jahre in einer Rezession hat es seit 80 Jahren in diesem Land nicht gegeben. Wir müssen da heraus. Ein sinnloses Sich-tiefer-in-eine-Krise-Hineinsparen ist sicher nicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite ist aber natürlich, dass das Budget saniert werden muss. Das muss saniert werden. Je nach genauen Zahlen wird das irgendetwas zwischen 15 und 21 Milliarden Euro, je nach Pfad, sein, je nachdem, in welcher Geschwindig­keit man das macht, aber nur, um ein Gefühl zu bekommen, um welche Dimensionen es dabei geht, wenn man zum Beispiel jetzt vier Jahre lang jeweils 4 Milliarden Euro einspart – nicht, dass das ein Vorschlag von uns wäre –, nur für die erste Etappe, für die ersten vier Jahre: Wenn man erstens die KöSt-Senkung, die nicht gegenfinanziert war, rückgängig macht, zweitens den Familienbonus zur Gänze abschafft und drittens die Valorisierung der Familien­leistungen wieder streicht, dann hat man 4 Milliarden Euro, dann hat man einen Schritt gemacht. Dann fehlen aber noch drei – nur damit allen klar ist, von welchen Dimensionen wir da reden. Das ist halt das Ergebnis, wenn man sieben Jahre lang alle Maßnahmen, wie Badelt das sagt, nicht gegenfinanziert.

Das heißt, die Aufgabe der neuen Bundesregierung und der Mehrheit in diesem Hohen Haus ist es – es stimmt, es waren nicht alle Maßnahmen; das hat Badelt gesagt, nicht ich; ich weiß, der Klimabonus war zumindest zum Großteil gegen­finanziert; es gibt aber einige hier, die den abschaffen wollen; zu 70 Prozent war er gegenfinanziert; das ist ja eine der wenigen Maßnahmen, die wirklich gegen­finanziert waren –, zu schauen: Wie kann man diese Projekte, die ohne Gegen­finanzierung beschlossen wurden, überhaupt finanzieren? Das heißt, man muss die Arbeit, die eigentlich in der Vergangenheit hätte passieren müssen, jetzt nachholen.

Das Dritte wird sein müssen, dass wir Österreich besser machen müssen, und das in einer Reihe von Bereichen, weil das natürlich die Menschen in Österreich auch erwarten. Die Erwartung ist ja, dass das Leben leistbarer wird und nicht so unleistbar bleibt, wie es jetzt ist.

Das Zweite ist, dass natürlich alle in Österreich das Recht auf ein funktionierendes Gesundheitssystem haben. Nicht nur die, die sich Wahlärzte oder Zusatz­versicherungen leisten können, haben das Recht auf einen Arzttermin, wenn sie krank sind und nicht Monate danach, sondern alle in Österreich haben das Recht, dass sie, wenn sie krank sind, schnell eine gute Behandlung bekommen.

Wir haben alle das Recht auf ein gutes Bildungssystem. Es kann doch nicht sein, dass Kinder neun Jahre bei uns in die Schule gehen und nachher nicht unfallfrei lesen, schreiben und rechnen können. Das kann ja niemand hier wollen. Das heißt, wir werden da auch investieren müssen. 

Auch im Bereich der Migration stellt sich natürlich die Frage, wieso Österreich Jahr für Jahr, auch die letzten Jahre, drei bis vier Mal so viele Asylwerbende aufgenommen hat, als eigentlich unser Anteil innerhalb der Europäischen Union wäre. (Abg. Fürst [FPÖ]: Weil es ihr zugelassen habt!)

Den Fragen, wie wir das machen, müssen wir uns stellen: einerseits zu schauen, dass die Konjunktur in die Höhe kommt, andererseits dieses Budget zu sanieren und auch Österreich besser zu machen. Das sind die wesentlichen Fragen. 

Herr Dr. Mayr – ich glaube, seit 16 oder 17 Jahren kennen wir uns –, ich habe Sie als Fachexperten für Steuerrecht schätzen gelernt und tue das bis heute. Ihre Haltung hat mir sehr gut gefallen, wie Sie, als aufgekommen ist, dass mutmaß­lich einige Menschen im Finanzministerium einem Millionär dabei geholfen haben, rechtswidrig Steuern zu sparen, gesagt haben: So sind wir nicht! – Ich glaube auch, dass der Großteil der Mitarbeiter in den Finanzämtern und im Finanzministerium redlich ist. Das waren nicht alle – das wissen wir.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie quasi als Übergangsminister zur Verfügung stehen, und hoffe, dass Sie uns danach – wieder als Fachexperte – erhalten bleiben.

Eine Bitte habe ich an Sie schon, und das ist jene um Transparenz, die es in letzter Zeit zu wenig gegeben hat, dass die aktuellen Zahlen und Einschätzungen seitens des Finanzministeriums nicht nur mit allen Parteien hier im Hohen Haus geteilt werden, sondern auch mit der Öffentlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer.

RN/33

11.52

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Auch ich fange mit Ihnen an, Herr Finanzminister: Ich möchte Ihnen ganz, ganz herzlich gratulieren. Ich durfte ja schon mit Ihnen zusammenarbeiten – im Budget- und im Finanzausschuss in den letzten paar Jahren – und muss festhalten, dass ich nicht nur Ihre profes­sionelle Art immer sehr geschätzt habe, sondern vor allem auch, wie Sie im Ausschuss mit uns umgegangen sind. Ich glaube, Haltung ist ein schönes Wort für den Herrn Finanzminister, ich möchte dem aber auch Rückhalt und Rückgrat hinzufügen. – Vielen Dank dafür, und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass jetzt einiges zu tun ist. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt nennen, bei dem der Standort den Standpunkt ein wenig bestimmt. Sie haben gerade die Abschaffung der kalten Progression erwähnt. Durch die Verwaltungsbrille sehe ich natürlich ein, dass Sie das so definieren. Als Steuerzahlerin muss ich aber sagen: Es war halt einfach nur eine teilweise Abschaffung der kalten Progression, und auch da gäbe es vielleicht noch ein paar Möglichkeiten, im Steuersystem weiterzuarbeiten. 

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass nach diesen vielen, vielen Jahren der mangelnden Budgetdisziplin – und wir haben darüber heute schon viel gehört – jetzt ein großer Rucksack auf dem Rücken der Republik und vor allem der nächsten Generationen hängt, und da müssen wir natürlich ganz, ganz rasch etwas unternehmen. Wir haben schon viel davon gehört, wo die Zahlen stehen: Die Inflation schlägt natürlich mit 2024 voll zu. Da galoppieren uns die Auszahlungen im Haushalt davon. Wir haben mit 43,6 Prozent eine der höchsten Abgabenquoten im EU-Raum. Wir haben ein Maastrichtdefizit, mit dem wir die Einhaltung der Maastrichtkriterien nicht schaffen werden – wie hoch es letztendlich sein wird, wissen wir nicht, aber es wird im neuen Jahr relativ sicher ein ÜD-Verfahren gegen Österreich geben –, und wir haben Einzahlungen, die stagnieren. Das heißt, die Ausgangslage ist nicht leicht, aber deswegen sind wir ja da. Wenn es einfach wäre, könnte es ja jeder machen.

Wir haben deswegen auch einiges zu tun, glaube ich, und um auch wieder auf diesen Konsolidierungspfad hinzukommen, gibt es natürlich auf der einen Seite dieses Ausgabenthema, das wir uns gemeinsam anschauen müssen. Ja, natürlich werden wir bei den Förderungen etwas tun müssen und ganz genau darauf schauen: Handwerkerboni, Strompreisbremse, Reparaturboni, Antiteuerungs­boni, Klimaboni – man hat ja schon wirklich Schwierigkeiten, alle aufzuzählen –, da gehört ganz genau draufgeschaut und etwas getan. 

Ich möchte auch noch einmal an Sie appellieren: Andere Länder haben es mit einer Schuldenbremse, mit einer Ausgabenbremse vorgemacht, die Schweiz und auch Schweden haben wirklich sehr, sehr gute Beispiele gebracht, wie man so etwas umsetzen kann, und das hat tatsächlich – und ich sage das jetzt auch mit dem nötigen Respekt – die Menschen ein wenig vor der Politik geschützt. Ich finde das nach wie vor einen sehr guten Zugang. Wenn wir ausgabenseitig sparen wollen, ist das Schöne daran ja auch, dass die Menschen das auch sehen und die Bürgerinnen und Bürger das mittragen. 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sagen, sie wissen, es muss ausgabenseitig etwas passieren, und sie wollen das auch. 

Die noch bessere Zahl ist: 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger – und wir haben das auch im Wahlkampf immer wieder gesagt – wissen, es braucht Reformen, und die großen Reformen, die wir hier in diesem Hohen Haus gemeinsam angehen müssen, sind nicht nur die Föderalismusreform – ein Herzensprojekt von mir, um die Dinge ein wenig in Bewegung zu bringen – und auch die Pensionsreform und die Bildungsreform, die uns wichtig ist, sondern, Sie haben es vorhin auch angesprochen, auch bei der Steuerreform gäbe es einiges zu tun, um zum Beispiel diese sogenannten Nichtaktivitätsanreize im Steuersystem noch einmal zu durchleuchten und da auch zu schauen, dass sich Vollzeitarbeit für die Menschen wieder auszahlt.

Ein Weiter-wie-bisher wird es nicht geben. Ich glaube, was wir brauchen, ist: Wir müssen nicht nur mutig sein, sondern wir müssen vor allem auch leistungs­hungrig sein. Wir müssen leistungshungrig sein, damit dieses Land wieder ganz nach vorne kommt – wir alle gemeinsam. Das brauchen wir jetzt, und ja, ich bin da durchaus zuversichtlich, dass wir das schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

11.56

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Jakob Schwarz.

RN/34

11.56

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Minister Mayr, Ihnen zuerst einmal Gratulation zur Angelobung. Wir konnten ja seit 2019 öfter zusammenarbeiten, direkt und indirekt. Sie haben oft einen großen Beitrag dazu geleistet, politischen Problemen sozusagen eine sachliche Lösung entgegenzustellen – dafür bin ich sehr dankbar –, ob das bei der ökosozialen Steuerreform war, bei vielen einzelnen Ökologisierungsschritten im Steuersystem, bei der kalten Progression, aber insbesondere war Ihre Expertise natürlich sehr wichtig im Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung, die tatsächlich zu einer, also das Wort Revolution würde Ihnen jetzt wahrscheinlich auch zu weit gehen, aber zu einer echten Transformation im internationalen Steuerwesen beigetragen hat – dafür ein aufrichtiges Dankeschön. Ich habe deshalb auch großes Vertrauen, dass Sie durch die schwierigen, herausfordernden Bereiche, die in den nächsten Monaten auf uns warten – insbesondere auch budgetärer Natur –, gut navigieren werden. (Beifall bei den Grünen.)

Was wird also auf uns zukommen? – Die schwarz-rot-pinken Regierungsverhandler werden sich sozusagen auf die Suche begeben müssen, das Budget zu konsolidieren, ohne dabei die Eintrübung der Konjunktur zu verstärken, weil das die budgetären Herausforderungen noch vergrößern würde.

Da sehe ich schon eine gewisse Gefahr, und die Vorrednerin hat jetzt diese meine Sorge noch verstärkt, dass so ein bisschen als kleinster gemeinsamer Nenner übrig bleibt, NEOS und SPÖ sagen: Na ja, die Vorgängerregierung, die vorige Koalition ist schuld an den Problemen!, und die ÖVP war Teil der vorigen Regierung, hat auch den Finanzminister gestellt, das heißt, es bleiben die Grünen und die grünen Projekte übrig. Das sieht man auch schon ein bisschen bei der Diskussion um den Klimabonus. Das sehe ich jetzt grundsätzlich einmal sportlich, da muss man nicht beleidigt sein, aber das Problem ist ja das, was damit einhergeht, denn was heißt es denn, wenn bei den grünen Projekten und Errungenschaften gespart wird? – Das ist weniger zum Schaden der grünen Partei, sondern in allererster Linie ist das zum Schaden von Natur und Umwelt und damit der Lebensgrundlagen zukünftiger Genera­tionen. 

Wir haben ja im Bereich Industrietransformation, beim Heizkesseltausch, bei der Radinfrastruktur, beim Schieneninfrastrukturausbau das Budget nicht aus Jux und Tollerei erhöht, in vielen Fällen vervielfacht, sondern weil es da wirklich um etwas geht. Da geht es darum, die Verschrottung des Planeten endlich aufzuhalten und in eine Transformation zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommt noch, dass ein Sparen bei diesen Klimainvestitionen und -förderungen ja gar nicht unmittelbar etwas für das Budget helfen muss, und das möchte ich an zwei Beispielen ausschildern. Das Problem ist nämlich, und da gebe ich Ihnen ja recht, im Wahlkampf sind Sie ja ein bisschen dafür kritisiert worden, dass Sie die Konjunktur in den Vordergrund gestellt haben und dass die Konjunktur, die Vergrößerung der Torte zur Budgetsanierung beitragen werde, aber das wird es jetzt nicht alleine sein, aber es ist jedenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu, dass das Budget saniert werden kann. Deshalb ist die Frage, wie wir unsere Wirtschaft in den nächsten 15 Jahren so aufstellen können, dass wir als Standort erfolgreich sind, und da spielen eben Klimainvestitionen eine entscheidende Rolle. Das möchte ich jetzt anhand von zwei Beispielen erörtern. 

Das eine ist: Wir geben immer noch jährlich zweistellige Milliardenbeträge, die wir ins Ausland schicken, dafür aus, dass wir fossile Energie importieren. 

Das heißt, das Geld geht in ausländische Unternehmen – das muss noch nichts Schlechtes sein, sage ich in Richtung FPÖ, aber man soll sich trotzdem budgetär Gedanken darüber machen –, die im Ausland ihre Steuern zahlen, die dort Arbeitskräfte beschäftigen, die dort ihre Lohnsteuer zahlen. Das alles ist natürlich nicht gut für das österreichische Budget. Gut für das österreichische Budget wäre, wenn wir die Energie in Österreich herstellen und die Unternehmen entsprechend hier Steuern zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Zweites Beispiel – das ist, glaube ich, noch ein bisschen kontroverser –: das Thema Automobilindustrie. Wir sind in der Situation, dass insbesondere die deutschsprachigen Automobilkonzerne vor allem in China, aber auch in den USA mit Rückgängen bei den Umsätzen konfrontiert sind. Das ist vor allem deshalb der Fall, weil dort die Leute zunehmend Elektroautos kaufen und bei den Ver­brennern eben schrumpfende Märkte vorherrschen. Das heißt, wenn wir jetzt in eine Situation kommen, in der aufgrund eines gewissen Verschlafens einer Veränderung hin in Richtung Elektromobilität chinesische oder amerikanische Hersteller und nicht europäische die Autos auf diesen Märkten verkaufen, ist es wieder das Gleiche: Es gibt unsere Unternehmen, die nicht in unseren Budgettopf einzahlen, sondern das Geld geht dann in andere Länder – also ein großes Problem für das Budget. 

Ich sage, wenn wir diese Transformation nicht entschlossen vorantreiben, den Green Deal nicht weiter entschlossen vorantreiben, dann bedeutet das eine Absage, ein Abschreiben unserer Automobilindustrie in Europa und damit ein riesiges Problem für das Budget. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir jetzt schauen und zukünftige Generationen fragen könnten, ob sie denn wollen würden, dass wir ihre Lebensgrundlagen erhalten, indem wir in das Klima investieren, würden diese das wahrscheinlich bejahen. Das wird auch volkswirtschaftlich so gesehen: Klimainvestitionen dürfen kosten und dürfen auch zum Teil über Schulden finanziert werden. 

Umgekehrt, wenn man fragt: Na ja, wie schaut es denn aus mit Beispielen, unter denen sowohl das Budget leidet, weil es große Ausgaben sind, als auch die Umwelt?, dann kommt man natürlich relativ bald zu meinem Lieblingsbeispiel, nämlich dem Autobahnbau. Da ist es so, dass wir seit dem Zweiten Weltkrieg quasi auf so ziemlich jedes Problem im Mobilitätsbereich damit reagiert haben, grüne Wiesen zu asphaltieren. 

Wenn wir jetzt im Jahr 2024 mit diesen Infrastrukturprojekten des letzten Jahrtausends weitermachen, dann hat das nicht nur negative Konsequenzen für das Budget, weil die Errichtung sehr teuer ist – das kostet Milliarden; allein der dreispurige Ausbau der A 9, wie ihn Landeshauptmann Drexler in der Steier­mark fordert, kostet einen dreistelligen Millionenbetrag –, sondern auch, weil die Erhaltung und Sanierung dieser Straßen sehr teuer ist. Wir halsen uns da ja für die nächsten Jahrzehnte etwas auf, und das ist die große Gefahr. Ich versuche, dafür zu werben, das abzuwehren und in Richtung Schieneninfra­struktur und zukünftiger Infrastruktur zu investieren. 

Abschließend zur Landtagswahl in der Steiermark: Dort geht es genau um diese Richtungsentscheidung. Was fix ist, ist, dass Schwarz und Blau zusammen eine Mehrheit haben werden. Das ist kein gutes Zeichen für Boden- und Naturschutz. Wer möchte, dass die fröhliche Asphaltiererei ein Ende hat, der sollte bitte die Grünen und Sandra Krautwaschl wählen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schartel [FPÖ] und Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.02

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Arnold Schiefer.

RN/35

12.03

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! In meiner ersten Rede heute werde ich drei kleine Punkte herausgreifen. Als Erstes würde ich vielleicht in einer Replik an den scheidenden Finanzminister kurz darauf eingehen, wie ich als neuer Abgeordneter das sehe. Ich habe mir erlaubt, die Budgetrede des Herrn Finanzministers von vor einem Jahr durchzulesen, und ich muss eigentlich schon sagen: Na ja, nach dem Jahr ist da jetzt wirklich nicht so viel übrig geblieben. (Abg. Obernosterer [ÖVP]: Du bist ja auch nicht da gewesen!) Ich würde sagen, es hat ihm ein bisschen an der Fortune gemangelt. Was ihm noch gefehlt hat, und das hat er, glaube ich, in seiner Selbstreflexion auch bei seinen Interviews beim Abschied jetzt gesagt: Er hat ein bisschen zu wenig oft Nein gesagt. – So, jetzt können wir uns als Österreicher und Europäer eigentlich nur wünschen, dass er in seinem neuen Job, wenn es um illegale Migration geht, dieses Wort Nein dann auch ordentlich verwenden wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Punkt ist der neue Finanzminister, dem ich eigentlich dafür danken möchte, dass er sich das kurzfristig antut. Wahrscheinlich ist er ja nur interimis­tisch in dieser Aufgabe tätig. Vielleicht ein Anliegen – ich glaube, da spreche ich mehreren Abgeordneten hier aus der Seele –: Nützen Sie die kurze Zeit, um wieder etwas Vertrauen in die Zahlenwelt des Finanzministeriums aufzu­bauen! Vielleicht war es auch unglückliche Kommunikation und diese ganzen Prognosediskussionen. Sie sind aber letztendlich designierter Beamter, Sektionschef – ich war auch einmal Sektionsleiter –, Sie sind der Republik verpflichtet, keiner ÖVP-Wahlkampfstrategie. Sie sollten jetzt bitte den Regierungsverhandlern den richtigen Aufsetzpunkt für ihr Regierungsprogramm zur Verfügung stellen, weil man sonst von falschen Zahlen ausgeht und dann in einem Jahr wieder alles nicht stimmt. Diese Zahlendiskussion verunsichert die Menschen furchtbar. Es ist für die Opposition zwar lustig, da immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen (Abg. Egger [ÖVP]: Ich glaub’, lustig seids ihr nicht!), aber letztendlich schadet es dem Wirtschaftsstandort, der Wirtschaft, der Industrie und dem Vertrauen der Bürger in die Politik und die Beamtenschaft. Also nützen Sie diese drei, vier, sechs Wochen, die Sie haben, um da ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen und eine Aufsetzbasis zu finden, die dann vielleicht von unserem Budgetdienst, der sehr gute Berichte macht, auch akzeptiert wird! Herzlichen Dank zu diesem Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte als Drittes noch etwas Allgemeines zum Wirtschaftsstandort und für die zukünftige Zusammenarbeit sagen: Ich würde mir vielleicht ein bisschen mehr Redlichkeit und Offenheit wünschen. Zum Beispiel habe ich Kollegen Schellhorn – er ist jetzt gerade nicht im Raum – vor der Wahl angerufen, er hat gesagt, er ruft mich zurück, wir reden über das Wirtschaftsprogramm, wir wollten darüber diskutieren. Der Rückruf ist nie gekommen. Ich werde es weiter nicht aufgeben, da einmal ein Gespräch zu finden. Auch Kollegen Egger stehe ich immer zur Verfügung: Wenn Sie der Meinung sind, wir verstehen Wirtschaft nicht, dann können wir das gerne einmal ausdiskutieren, vielleicht mit einem Multiple-Choice-Test oder so. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Egger [ÖVP]: Sie vielleicht schon, aber der Rest nicht!)

Ich stehe natürlich auch zu dem Thema Budgetsanierung gerne zur Verfügung. Die meisten von Ihnen, von der ÖVP zumindest, wissen, dass ich ja da 2017 unter anderer Konstellation auch ordentlich mitgearbeitet habe. Sie wissen auch, dass ich für circa 30 Milliarden Euro der Staatsschulden als Finanz­vorstand der ÖBB mitverantwortlich war. Also einen Teil dieser Staatsschulden­verwaltung und -administration kenne ich – auch da die ausgestreckte Hand für eine konstruktive Diskussion, denn ich bin der Meinung, der Herr Vizekanzler hat das auch gesagt: Irgendwie sollten wir uns da jetzt einmal langsam in einer konstruktiven Ebene einschwingen. Der Wahlkampf ist vorbei. In der Regierungsbildung wird es jetzt emotional natürlich einige Hickups geben, aber am Ende des Tages, glaube ich, ist es schon das Ziel, die rote Laterne, die wir momentan wirtschaftspolitisch in Europa haben, wieder abzugeben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Gute Rede! Konstruktiv! – Abg. Kickl [FPÖ] – in Richtung Abg. Strasser –: Ihr könnt es euch noch überlegen!) Da gibt es vielleicht sogar etwas, bei dem die Blauen einmal bei den Roten mitstimmen könnten oder vielleicht sogar mit den Grünen, man weiß es nicht, sage ich dazu, aber man sollte es ausloten und die Gesprächsbasis sollte da sein.

Das wird mir ein Anliegen sein, dafür werde ich mich einsetzen. (Abg. Strasser [ÖVP]: Er geht mit gutem Beispiel voran!) Meine Telefonnummer, die persönliche, private, ist für alle immer da, ich bin immer erreichbar und jederzeit für Kaffee – Kuchen eher nicht, aufgrund der persönlichen Linie – verfügbar. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

12.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Carina Reiter.

RN/36

12.07

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke schön, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die budgetäre Situation ist sehr ernst zu nehmen, keine Frage. Wie in allen Dingen ist eine sachliche Analyse sicher sehr wichtig. Es ist sehr positiv zu bewerten, dass Kollege Schiefer da die Hand ausstrecken will. Ich glaube, jeder, der sich sachlich, konstruktiv in den Dialog begeben will, ist herzlich will­kommen.

Zu Beginn zum Thema Prognosen: Die Erstellung von Prognosen ist ja ein normierter Prozess, und die Grundlage, wie sie erstellt werden und wann sie veröffentlicht werden, ist immer gleich, also das ändert sich ja nicht, jedes Jahr das gleiche Prozedere. Kollege Kaniak von der FPÖ hat in einem Rückblick auf die Finanzminister betreffend Kollegen Blümel gemeint, dass Bundesminister Blümel damals gesagt habe, wir sprächen hier im Ausschuss von falschen Zahlen. Ich glaube, da gibt es vielleicht ein bisschen eine Erinnerungs­lücke oder einen nicht mehr ganz erinnerlichen Teil der Unterhaltung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ganze Minister war ...!), denn eines ist auch klar: Jede Prognose wird immer von der Realität eingeholt. Es ist eine Prognose; und dass sich Dinge ändern können, ist halt auch eine Tatsache.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben in allen Haushalten in Europa ihre Spuren hinterlassen. Es waren keine leichten, sondern sehr herausfordernde Jahre. Wir als Verantwortungsträger und als gesamte Gesellschaft haben mit sehr großen Herausforderungen zu kämpfen gehabt und arbeiten auch immer noch daran.

Durch die Gesundheitskrise, den Ukrainekrieg und auch den Konflikt im Nahen Osten sind hohe finanzielle Belastungen auf Österreich zugekommen. Auch die Inflation hat ihr Übriges dazu beigetragen, und die Wirtschaftsentwicklung hat sich von den Prognosen her im Vergleich zur Zeit der Budgeterstellung ebenso drastisch verändert. Magnus Brunner als Finanzminister hat da aber auch immer wieder im Vorfeld versucht, Erwartungen zu dämpfen; das dürfen wir auch nicht ganz vergessen. Es ist dennoch gelungen, eine Reihe von wichtigen Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen umzusetzen. Die Abschaffung der kalten Progression, dass im Bereich der Wissenschaft und Forschung massiv investiert wurde, dass das Verteidigungs­budget erhöht wurde, oder auch der neu eingeführte Zukunftsfonds im Finanz­ausgleich sind doch sehr maßgebliche Beispiele.

Schauen Sie, als junger Mensch sehe ich das schon mit sehr realistischen Augen: Wenn es gilt, eine Krise zu bekämpfen, hat das natürlich Auswirkungen auf das Budget, und genau deswegen muss man auch für die Zukunft entsprechend reagieren. 

Das ist also die Realität, Krisenbekämpfung und Zukunftsinvestitionen belasten das Budget. Darum braucht es jetzt auch eine nachhaltige Budgetpolitik, wobei es darum geht, keine neuen Steuern einzuführen, den Faktor Arbeit zu entlasten und effizienter zu werden. 

Bundeskanzler Nehammer hat für die Budgeterstellung den Ansatz des Zero-Base-Budgeting schon vorgeschlagen, sprich eine Ausgabenbremse als oberste Prämisse. Ich glaube, es ist entscheidend, unsere Ausgaben zu beleuchten, unsere Mittel effizient einzusetzen und dadurch das Wirtschaftswachstum wieder in Gang zu bringen.

Die Volkspartei kann sehr wohl Budget und Wirtschaft. Wenn man in die Vergangenheit zurückschaut – wir haben ja jetzt schon ein paarmal eine Reise gemacht –, dann sieht man, dass die Volkspartei zum Beispiel 2018, 2019 einen ausgeglichenen Haushalt verantwortet hat. Das vergisst der eine oder andere vielleicht, aber das ist halt auch eine Realität, die man bei einer Rückschau erkennt.

Verantwortung zu übernehmen, ist nie einfach. Da die FPÖ von Verantwortung und Konzepten im Wirtschaftsbereich spricht, möchte ich vor allem Herrn Kollegen Kassegger sagen: Vielleicht können Sie ja diese Expertise einmal mit der FPÖ Graz teilen, dort ist sie bei dem Finanzskandal vielleicht mehr als notwendig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, aber ... schuldig ist da immer noch die ÖVP!  – Ruf bei der FPÖ: Aber die junge Dame weiß das nicht! – Ruf: Schwierige Frage!)

Verantwortung in herausfordernden Zeiten zu übernehmen, ist, wie ich schon gesagt habe, nicht sehr einfach. Daher möchte ich mich bei Magnus Brunner für seinen Einsatz, für seine Sachlichkeit und auch für die Ruhe, die seine Arbeit begründet haben, bedanken. – Ruhe ist manchmal vielleicht auch etwas für den FPÖ-Sektor. 

An dieser Stelle darf ich Magnus Brunner also noch einmal Danke sagen und ihm zur Bestätigung als EU-Kommissar für Inneres und Migration gratu­lieren.

Herr Sektionschef oder nun Finanzminister Gunter Mayr! Danke, dass Sie diese Aufgabe übernehmen. Ich glaube, für die interimistische Leitung sind Sie mehr als geeignet. Sie bringen das Fachwissen mit und sind als Sektionschef mit den Agenden bestens vertraut. Danke, dass Sie bereit sind, das zu machen, und alles Gute für diese Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

12.11

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin ist Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Kollegin. 

RN/37

12.12

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die angespannte Situation des Budgets ist uns allen schon seit Längerem bekannt, nicht erst seit den letzten Prognosen. Wir haben das in der letzten Legis­laturperiode immer wieder thematisiert, auch hier im Hohen Haus, und haben als SPÖ bewusst auch die in der letzten Legislaturperiode von der Bundes­regierung ausgestellten ungedeckten Schecks immer wieder kritisiert. 

Ja, die Inflation war zu bekämpfen, aber es kann nicht sein, dass man keine einzige Maßnahme gegenfinanziert. Unterstützungen ja, Bremsen, Deckel, all das war notwendig, aber die Misere, die dadurch entstanden ist, betrifft natürlich insbesondere das Hohe Haus, denn wir alle haben als Abgeordnete die Budgethoheit. 

Gleichzeitig – wir haben es in der Aktuellen Stunde schon gehört – stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Viele Menschen fühlen aktuell Unsicherheit. Gerade am heutigen Tag der Kinderrechte, der mittlerweile zum 35. Mal begangen wird, möchte ich ein paar Zukunftsherausforderungen für die kommende Zeit benennen. 

Eine positive Zukunft heißt, notwendige Investitionen außer Streit zu stellen: Investitionen in die Kinderbildung, Investitionen in eine nachhaltige Zukunft, in die Transformation des Wirtschaftsstandorts zur Absicherung von Arbeits­plätzen – für das Sicherheitsgefühl der Menschen, damit sie auch wissen, dass ihnen unter die Arme gegriffen wird. Insbesondere da wir wissen, dass eine Trump-Administration in der Zukunft vermutlich Strafzölle auf europäische Produkte einheben will, müssen wir stärker zusammenrücken. 

Eine positive Zukunft heißt auch, aufzustehen, wenn Gewalt gegen Frauen passiert. Und ja, das ist bewusst auch in Regierungsverhandlungen ein starkes Thema (Beifall bei der SPÖ); ganz bewusst, weil wir hier alle gefragt sind. 

Gestern haben vier Parteien beziehungsweise die vier Frauensprecherinnen von Parlamentsparteien sich klar dazu bekannt, dass diese Aufgabe, Gewalt gegen Frauen zurückzudrängen, eine ist, die uns allen zukommt. Wir stehen an der Seite der Opfer, wir stehen an der Seite der Hinterbliebenen und an der Seite der Gewaltschutzorganisationen, und das nicht nur während der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, sondern ganz klar 365 Tage im Jahr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, vor denen Österreich steht, kann nur ein breites Bündnis der Vernunft auch tatsächlich bewältigen. Kluge, ausgewogene Reformen und Entscheidungen werden notwendig sein, um den Wohlstand, den Sozialstaat, den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Ein Bekenntnis zu Europa und zur Demokratie, zur Gleichstellung, das wird notwendig sein. 

Mir ist auch komplett klar, dass die FPÖ kein Interesse daran hat, da mitzu­machen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die FPÖ schlägt ja ihr Kapital aus Misstrauen und Spaltung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das Kapital ist ein gutes Stichwort!)

Wenn Herr Kollege Kickl reinruft, finde ich das ja besonders spannend. Diese Auskunftsfreudigkeit hätten wir uns im Untersuchungsausschuss auch gerne gewünscht (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, ja!), aber der Immunitätsausschuss dieses Hauses wird ja noch tagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Wir wissen, dass Steuergeld auch in Ihren Händen leider nicht so gut angelegt ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger [FPÖ].) Das zeigen Sie mutmaßlich auch an den Klubförderungen in der Stadtpartei Graz. (Ruf bei der FPÖ: Meine Güte, sind lauter ...!) Da gibt es nämlich durchaus mutmaßlich Veruntreuungen, Skiurlaube (Abg. Deimek [FPÖ]: Mutmaßlich!), Faschingskostüme, wie Kollegin Schmidt schon ausgeführt hat. Lei-lei, der 11. November ist eigentlich schon vorbei. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das ist in Kärnten!) Bei Ihnen läuft das Ganze zack, zack, zack. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt echt den Blick fürs Wesentliche, das muss man echt sagen! Die wichtigsten Probleme der Republik ...!) Steuergeld ist nicht zur privaten Belustigung da, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, das müsste Ihnen durchaus klar sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Und trotzdem wird der Herr Lang eine Kopflandung hinlegen! – Ruf bei der FPÖ: Das ist schon so fad! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eure Leute finden nicht einmal den richtigen Hut, wenn sie von der Jagd heimgehen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Unmut von der FPÖ darüber, dass Sie hier ein bisschen ausgeschlossen werden, ist wirklich sehr amüsant, insbesondere auch dieser Antrag, den Kollege Kassegger eingebracht hat, ein Entschließungsantrag, eine unverbindliche Aufforderung an eine Bundesregierung. – Ich frage mich nur, an welche Bundes­­regierung, denn wir werden heute auch noch einen Misstrauensantrag der FPÖ hier behandeln. Man will also einerseits die Bundesregierung aus dem Amt jagen, hat aber andererseits noch ganz bestimmte Wünsche. – Na ja, an wen, ist halt die Frage. Da müssen Sie sich vielleicht einmal einig werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Sichtlich nervös, die Freiheitlichen, bei dem Thema! )

12.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Kickl. – Bitte. 

RN/38

12.17

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Jetzt hören wir was zu Graz, oder?) Wir haben heute wieder einmal eine Erklärung des Herrn Bundeskanzlers der Republik gehört. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Ich hab geglaubt, zu Graz wollten Sie was sagen!) Für mich ist das eine Gelegenheit, die ich gerne wahrnehmen möchte, um ein wenig die Dinge und die Ereignisse einzuordnen, die sich seit dem 29. September, seit der Nationalratswahl in diesem Land abgespielt haben. 

Wissen Sie, dieser Bundeskanzler, dieser Karl Nehammer, ist ein demokratie­politisches Phänomen. Ich sage das deshalb, weil er ein Bundeskanzler ist, der nie durch eine demokratische Wahl (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Das wird auch kein Kanzler!) in dieser Funktion irgendwie bestätigt worden ist (Wider­spruch bei der ÖVP – Abg. Ottenschläger [ÖVP]: Gewählt werden die Abgeordneten!), der nie durch eine demokratische Wahl auch nur in die Nähe des Bundes­kanzleramtes gekommen wäre. Das muss man ja einmal dazusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine, im Jahr 2019 – ich habe nachgeschaut – war er auf der Bundesliste Nummer elf. Das ist zwar zweimal eins, aber das ist eine ungewöhnliche Positionierung für einen Kanzlerkandidaten, nicht? (Abg. Scherak [NEOS]: Man muss auf gar keiner Liste sein, um Bundeskanzler zu sein!) Er ist ja dann nur deshalb Bundeskanzler geworden, weil ein gewisser Sebastian Kurz das Weite suchen musste. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... große Erzählung! Ich finde, wir sollten zurückgehen, noch weiter in der Geschichte!) Das ist übrigens auch einer der Gründe, warum die Österreichische Volkspartei, deren Obmann Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, als Verband als Beschuldigter geführt wird. Ich erwähne das nur nebenbei, weil man da immer so großspurig in Richtung Graz herumredet. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber er ist ja dann auch nur Bundeskanzler geworden, weil er bei dieser innerparteilichen Kanzlerresterlverwertung übrig geblieben ist – wurscht, ist Vergangenheit. 

Bei der letzten Wahl, am 29. September 2024, ist er auch nicht gewählt worden. Nein, nein, da ist etwas ganz anderes passiert, meine Damen und Herren. Umgekehrt war es. (Abg. Strasser [ÖVP]: Da bin ich gewählt worden! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Da bin ich gewählt worden!) Er ist abgewählt worden! Abge­wählt ist er worden in einer demokratischen Wahl! Ja, ja, so war es. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie daran erinnern: Er ist als Amtsinhaber angetreten. Der Amtsinhaber hat ja einen Amtsbonus, und den hat er natürlich voll ausgespielt, und diesmal, im Jahr 2024, hat er dann auch tatsächlich die Bundesliste der Österreichischen Volkspartei angeführt. (Abg. Strasser [ÖVP]: Ich bin zum Volkskanzler gewählt worden!) Dann hat er den Mund sehr voll genommen und hat gesagt, Erster will er werden. Das heißt, er wollte die allermeisten Stimmen haben und die Wahl gewinnen. Es war nicht ich, sondern es war er und es war die Österreichische Volkspartei, die dann ein Kanzlerduell ausgerufen hat. Und das haben wir dann gehabt, und er hat es verloren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich habe es gewonnen, ich, ich! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ich!) Verloren hat er es, verloren, so einfach ist das (Abg. Egger [ÖVP]: Ich bin das Opfer!), und zwar nicht irgendwie, sondern mit Bomben und Granaten!

Ich weiß, dass es in der Zwischenzeit für die Österreichische Volkspartei lauter Feiertage sind (Abg. Scherak [NEOS]: Das ist so, wie es mir bei der Therapie …! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Ja, genau, der Therapeut hat ihm gesagt: Schreien Sie es einmal raus!), wenn Sie Wahlschlappen kassieren. Sie freuen sich ja schon regelrecht auf den nächsten Sonntag, da haben Sie wieder etwas zum Feiern. Sie haben aber mit Bomben und Granaten verloren, mit einem historischen Minus und mit dem Verlust der ersten Position – eindeutiger geht es ja nicht mehr.

Warum sage ich das? (Abg. Egger [ÖVP]: Das wissen wir nicht!) – Weil das Ergebnis des Ganzen – und das ist das Interessante – Folgendes ist: dass der Verlierer, der Zerstörer der Neutralität, des Wohlstands, der Sicherheit und des Bildungs- und Gesundheitssystems (Ruf bei der ÖVP: Hör einmal auf!) und der Schulden­kaiser – so viele Schulden haben wir ja noch nie gehabt (Abg. Wöginger [ÖVP]: Herbert allein zu Haus!) – dafür mit dem Regierungsbildungsauftrag belohnt wird. Das ist das Ergebnis – völlig logisch, völlig demokratisch, oder? – Oder vielleicht doch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder vielleicht doch nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum? Warum kann er das tun? – Weil es da ja noch den Bundespräsidenten gibt, nicht? (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Was reden Sie überhaupt von Neutralität mit Ihrem Russenvertrag?) Das ist der, dem es wurscht ist, wenn jetzt der Krieg in der Ukraine eskaliert, weil man jetzt auch das russische Hinterland mit irgend­welchen Langstreckenraketen beschießt – alles wurscht. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Der Putin-Freund!) Da haben wir nichts dazu zu sagen, aber er macht sich Sorgen um Twitter oder X (Zwischenruf des Abg. Zorba [Grüne]), das ist ihm total wichtig. Weil aber der Bundespräsident Folgendes macht, nämlich die von ihm selber in der Vergangenheit immer eingehaltenen und auch von seinen Vorgängern eingehaltenen demokratischen Regeln zu brechen, und dem Wahlgewinner das Verhandlungsmandat stiehlt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Der Sprecher des Herrn Putin spricht!), ist es so, wie es ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Ich hab’ die Wahl gewonnen!)

Die österreichische Bevölkerung lernt aus diesen Ereignissen, dass, wenn aus der Sicht des Systems der Falsche gewinnt, nichts mehr so ist, wie es vorher gewesen ist. (Abg. Zorba [Grüne]: Mit welcher Mehrheit denn?) Das, was gestern noch demokratisch war, ist am nächsten Tag dann undemokratisch. Das, was gestern undemokratisch war, ist am nächsten Tag dann demokratisch. Das ist die große Lektion, die Österreich in diesen vergangenen Wochen gelernt hat. Da wird alles auf den Kopf gestellt. Und jetzt verhandelt der Obmann einer Wirt­schaftspartei – der abgewählte ÖVP-Kanzler – mit dem SPÖ-Parteiobmann und -Klubobmann. Ich weiß nicht, wen dieser mehr verinnerlicht hat, Lenin oder Stalin (Heiterkeit bei der FPÖ) – ich weiß es nicht. Auf jeden Fall aber verhandeln die jetzt ganz eifrig, um in Österreich den wirtschaftlichen Fortschritt sozusagen endlich in Gang zu bringen.

Es ist übrigens auch Herr Babler, der sich in einer Art und Weise über die Europäische Union geäußert hat – ich meine, das bringt ein Freiheitlicher gar nicht über die Lippen, das bringt nicht einmal ein Nigel Farage zusammen: eine solche Suada gegen die Europäische Union zu halten, wie es Herr Babler getan hat. Das ist aber wurscht, denn das passt gut dazu, dass er dann auch noch mit den NEOS verhandelt, die ja, wie wir wissen, ganz begeisterte Europäer und europäische Zentralisten sind. Das nennt man dann die Zusammenarbeit der Kräfte der Vernunft, wo hinten und vorne nichts zusammen­passt. – Na servus, gute Nacht, Österreich!, kann man in diesem Zusammen­hang nur sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht, ob Sie bei diesem Schauspiel nachvollziehen können, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich – und jeden Tag werden es mehr – das, was sich da abspielt, als eine Missachtung des Wahlergebnisses interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass 1,4 Millionen Wähler der Freiheitlichen Partei – in der Zwischenzeit sind es eh schon 1,6 oder 1,8 Millionen (Heiterkeit des Abg. Zarits [ÖVP]) – das als eine Degradierung zu Wählern zweiter Klasse interpretieren. Ich weiß nicht, ob Sie nachvollziehen können, dass die Menschen es in Wahrheit als blanken Hohn interpretieren, wenn dann aus dem Mund des abgewählten Kanzlers im Zusammenhang mit all diesen Ereignissen Worte wie Ernsthaftigkeit und Redlichkeit wiederholt zu hören sind. Da greift man sich doch nur mehr auf den Kopf.

Das Traurige und das Dramatische ist, meine Damen und Herren – ich glaube nicht, dass Sie von den Verliererparteien, die da jetzt an einer Austroampel herumzimmern und herumschustern, das nachempfinden können (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist eigentlich die Sache? Was redet der?) –: Sie sind ganz weit weg von dem, was die Bevölkerung denkt, und können gar nichts davon nachvoll­ziehen.

Was Sie auch nicht nachvollziehen können – und jetzt bin ich beim Budget –, was Sie auch nicht begreifen, ist, dass sich die Bevölkerung belogen und betrogen fühlt, und zwar vollkommen zu Recht, vor dem Hintergrund dieses ganzen Staatsschuldendesasters, das sich jetzt zufälligerweise – natürlich zufälligerweise – nach der Wahl auftut (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), dass sie sich durch die Desinformation, die da vor der Wahl in die Bevölkerung hinausgegeben wurde, belogen und betrogen fühlt. Vor der Wahl hat es geheißen: Alles unter Kontrolle, alles in bester Ordnung, die Verschul­dung ist im Normbereich, niemand braucht sich nur irgendwelche Sorgen zu machen! – Nach der Wahl: Wusch, auf einmal ist es da, das 30-Milliarden-Euro-Loch. Wenn man sich im Finanzministerium ein bisschen umhört, dann hört man, dass wir nicht mehr von 30 Milliarden Euro reden. Da gibt es welche, die in der Zwischenzeit schon 50 Milliarden auf ihrem Zettel stehen haben.

Ja, meine Damen und Herren, weil das so ist, weil jetzt plötzlich dieses Loch da ist, zählt natürlich auch alles das nicht mehr, was man vor der Wahl versprochen hat – ist ja völlig logisch. Jetzt sind auch die versprochenen Entlastungen futsch; jetzt kommen die Belastungen, jetzt kommt das Sparpaket, das Sie immer ausgeschlossen haben. Das ist jetzt über Nacht plötzlich da – ist ja klar, weil die Situation eine so katastrophale ist. Jetzt reden wir nicht mehr von Steuer­entlastungen, sondern jetzt reden wir von Kürzungen und von Belastungen – vom genauen Gegenteil dessen, was vor der Wahl versprochen worden ist.

Verstehen Sie, dass das die Leute ärgert? Können Sie das vielleicht nachvoll­ziehen, oder ist Ihnen das tatsächlich so fremd, wie Sie immer tun oder wie es den Eindruck erweckt? (Abg. Strasser [ÖVP]: Wo sind jetzt die Vorschläge?)

Vor der Wahl war die Rede davon, dass Österreich jetzt am Ende einer Talsohle ist, dass es jetzt wieder aufwärts geht, dass wir jetzt aufgrund der groß­artigen Impulse, die diese schlechteste Regierung aller Zeiten gesetzt hat, einen wirtschaftlichen Aufschwung haben. Nach der Wahl klingt das ganz anders. Da kommen wir drauf: Wir stecken in der tiefsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: ... ihre Hausaufgaben nicht gemacht …!) Wir stecken so tief drin, dass die Horrormeldungen gar nicht abreißen: Die Arbeitslosenzahlen steigen, jeden Tag gibt es neue Firmenpleiten, und jeden Tag kommen andere Firmen daher und sagen, sie wandern ab, weil es in Österreich nicht mehr geht. Was das alles bedeutet, das können Sie sich ausmalen. Vor der Wahl aber hat das aus Ihrem Mund alles ganz anders geklungen – so viel zum Thema Desinformation, um das Sie sich ja immer so große Sorgen machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Beim Wort Desinformation klatschen, das ist …!)

Mir sagen sehr viele Menschen, denen ich jetzt begegne – im Übrigen auch in der Steiermark, deswegen freue ich mich auf dieses Erweckungserlebnis, das Sie im Sektor der Sozialdemokratie und der Österreichischen Volkspartei am Sonntag haben werden –: Wenn sie das alles vor der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie ihr Kreuz nicht bei der Österreichischen Volkspartei gemacht. Das werden sie im Übrigen eh nicht mehr tun. Dann wäre für Sie diese Schlappe noch ganz, ganz anders ausgegangen. – Das ist der entscheidende Punkt.

Jetzt ist der riesengroße Schuldenberg da – gigantisch. Das heißt ja nur, dass der Budgetvollzug, die Meldungen über das Budget in Richtung Brüssel eine einzige Mogelpackung gewesen sind: frisierte Zahlen, so wie wir es seiner­zeit den Griechen vorgeworfen haben. Jetzt frisieren Sie die Zahlen, die Sie nach Brüssel schicken – eine einzige Manipulation, ein Manipulationsmachwerk. Das sage ja nicht ich, das sagt Badelt vom Fiskalrat, das ist ja nicht meine Erfindung. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sagt er nicht!) Lauter unrealistische Annahmen hat man dort reingeschrieben. Einnahmen, die reine Sciencefiction sind, stehen da auf der Habenseite drinnen. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Haben Sie sich das jemals angeschaut? – Abg. Egger [ÖVP]: Er versteht’s ja nicht!) Da brauche ich mich dann doch nicht zu wundern, dass das alles zerplatzt wie eine Seifenblase – eine einzige Manipulation.

Jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Neofinanzminister. Ich meine, die Frage stellt sich schon, inwieweit Sie und die anderen hohen Beamten des Finanzministe­riums in diese ganze Malversation involviert sind, denn ein bisschen lebensfremd ist das schon, dass Herr Brunner das vielleicht in seinem stillen Kammerl irgendwie selber gemacht hat. Da werden schon mehrere Kräfte zusammengewirkt haben, um dieses Zahlenwerk entsprechend zu erstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, ja, genau!)

Mit Ihren Ausreden brauchen Sie auch nicht mehr daherzukommen. Das höre ich jetzt (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Die Redezeit ist um!): Die 30 Milliarden Euro, das ist, weil da Corona war, und da ist die Energiekrise und da ist der russische Angriffskrieg. – Ja, das stimmt eh alles, aber dann sagen Sie den zweiten Teil dazu (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Seit wann sagen Sie russischer Angriffskrieg?): dass diese Reaktionen und die Maßnahmen, die Sie darauf gesetzt haben, kein Automatismus sind und nicht vom Himmel gefallen sind, sondern dass es Ihre Maßnahmen gewesen sind, dass es die falschen Maßnahmen gewesen sind und dass es diese Maßnahmen waren, die uns überhaupt in diese Situation hineingebracht haben. (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wieso bringst dann deinen Antrag ein?) – Das ist doch der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen auch wieder mit dem Segen der Hofburg: Mit dem Segen der Hofburg haben Sie das alles auf den Weg gebracht. Ihre Politik hat Österreich also in diesen desaströsen Zustand gebracht. (Abg. Egger [ÖVP]: Und Sie wundern sich, dass mit Ihnen keiner reden will!) Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung, die das Opfer Ihres Pfusches ist und die jeden Tag unter Ihrer Politik leidet, jetzt plötzlich anfängt, an Ihre Heilkräfte zu glauben? Sind Sie wirklich schon so weit weg von der Wirklichkeit, dass Sie das denken? (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Glauben Sie wirklich, Sie sind der richtige Absender für Optimismus in diesem Land? Da stellen sich einem ja die Haare auf, das gibt es ja alles gar nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, der Herr Neofinanzminister wird relativ bald wieder ins Finanzministerium zurückkehren, die Frage wird ihn aber weiter verfolgen, bis sie aufgeklärt ist, wie es ausschaut mit seinem Beitrag (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Klären wir einmal Graz auf, wäre gescheiter!) und mit dem Beitrag der hohen Finanzbeamten im Zusammenhang mit dieser Vorwahl­vertuschung, die halt zufällig so ausgeschaut hat, dass es vor der Wahl positiv und nach der Wahl negativ war. Das ist sicherlich nur ein Zufall. Diese Frage wird zu klären sein. 

Ja, und was generell die Vorgangsweise betrifft, das sage ich Ihnen auch, die angesprochene Pervertierung von Wahlergebnissen, diese seltsame Uminterpretation von dem, was demokratisch ist (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Lesen Sie einmal die Verfassung, anstatt zu theoretisieren, dilettieren eigentlich!): die Degradierung von 1,4 Millionen Wählern zu Wählern zweiter Klasse, die Budgetlochlüge, selbstverständlich, die Renaturierungsklagenlüge, weil ich Frau Edtstadler gerade sehe, gegen Frau Gewessler – das hat sich ja auch alles in Luft aufgelöst –, ach ja, und die 500 Hochwasser-Millionen, dass ich sie nicht vergesse, die sind ja auch plötzlich von der Bildfläche verschwunden, die gibt es ja auch nicht mehr.

Die Antwort auf all diese Dinge, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie am kommenden Sonntag in der Steiermark erhalten. (Abg. Greiner [SPÖ]: Geben Sie Antworten, wo das Geld der FPÖ Graz ist! Das ist ein Skandal! Das verschweigen Sie!) Und sie wird deutlich ausfallen.

Eines sage ich Ihnen auch noch: Wer glaubt, auf solche Lügen die Zukunft dieses Landes bauen zu können, der ist schiefgewickelt, der verdient die Abfuhr, die es am Sonntag geben wird. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried [SPÖ]: Also das war jetzt die schlechteste Rede des Tages bis jetzt, aber bei Weitem!)

12.31

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Zwischen­rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Entschuldigung. Zu Wort gemeldet ist Kollege Philip Kucher. – Bitte.

RN/39

12.31

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Kickl [FPÖ]: Weidmannsheil!) Ich bin, glaube ich, unverdächtig, dass ich ein großer Fan der schwarz-grünen Bundesregierung bin. (Ruf bei der FPÖ: Na ja!) Das würden mir wahrscheinlich alle hier zubilligen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na ja, da hat sich einiges geändert in den letzten Wochen!)

Da haben wir auf der einen Seite Werner Kogler, den selbsternannten Chef­volkswirt der Bundesregierung und der Republik, der die Teuerung durch­rauschen hat lassen und der, als wir vor der Teuerung gewarnt haben, gesagt hat: Seid nicht so hysterisch, tun wir nichts! Auf der anderen Seite hatten wir Finanzminister Brunner, der Schulden in Milliardenhöhe hinterlassen hat, der dann vier Tage nach der Wahl draufgekommen ist, dass er sich eh nur um ein paar Milliarden verrechnet hat. Da war die ÖVP zumindest konsequent und hat gesagt: Magnus, geh nach Brüssel, mach dort irgendetwas Gescheites, aber Hauptsache, nichts mit Geld! Zumindest da hat man die Konsequenzen gezogen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch wenn es Herbert Kickl vielleicht noch nicht bemerkt hat: Herbert, der Wahlkampf ist vorbei! (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, in der Steiermark läuft er noch!) Der Wahlkampf ist vorbei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Nein! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach so, jetzt könnt ihr wieder lügen! Okay! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Unser Land steht vor riesengroßen Herausforderungen, und wir alle haben die Aufgabe, diese Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Ob es der Bereich Gesundheit ist, der Bereich Pflege, die Teuerung, von den hohen Energierech­nungen bis hin zur Frage der Migration, es sind riesengroße Herausforde­rungen, denen wir uns gemeinsam stellen sollten. (Ruf bei der FPÖ: Für euch ist er vorbei, ja!) Aber in einer Phase, wenige Wochen nachdem Herbert Kickl selbst mit den Sondierungsgesprächen gescheitert ist (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Hat es ja gar keine gegeben! Es hat ja keine gegeben!), in einer Woche, in der Regierungs­verhandlungen erst beginnen, auf die Idee zu kommen, die Interimsregierung abzumontieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Der Babler hat sich ja gefürchtet!) und dann mitten in der Sitzung nicht nur auf die Politiker loszugehen, sondern auch auf die Beamten und jetzt den Interimsfinanzminister zu attackieren: Herbert, das hat schon ein bisschen etwas von einem trotzigen Kind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Das hat etwas von einem trotzigen Kind. Du warst beleidigt, weil die anderen Kinder nicht mit dir spielen wollen – du könntest ein bisschen in dich gehen und dich fragen, welche Gründe das hat –, und jetzt kommst du auf die Idee, dass du die Spielregeln ändern möchtest. Jetzt passt dir plötzlich die Demokratie nicht mehr, jetzt gibt es keine Mehrheiten mehr. Ich darf dich als selbst­ernannten Volkskanzler schon auch bitten, zu akzeptieren, dass demokratische Mehrheiten und Wahlergebnisse zur Kenntnis zu nehmen sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Gibt es die vielleicht schon? Sind sie schon fertig?)

Es gibt jetzt den Versuch, in einer schwierigen Zeit Verantwortung zu über­nehmen. Wir als SPÖ könnten es uns auch sehr, sehr einfach machen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, könnt ihr nicht, weil Wien das Geld ganz dringend braucht!) Es ist eine dramatische Budgetsituation – um es zusammenzufassen –: Die Titanic hat damals nur einen Eisberg übersehen, die jetzige Bundesregierung leider einen gefühlten Großglockner an Budgetschulden. Sie hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir reparieren müssen. (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht es möglich, dass die ÖVP weiterregieren darf! Ihr seid mit schuld!)

Wir machen es uns aber nicht einfach. Wir machen es uns nicht einfach, sondern wir übernehmen Verantwortung für die Menschen in dieser Republik, die jetzt darauf bauen, dass wir zum Beispiel alles dafür tun, um Beschäf­tigung zu schaffen, die Konjunktur zu stärken, das Gesundheitssystem zu reformieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!), und das alles vor dem Hintergrund einer dramatischen Schuldensituation. (Abg. Kickl [FPÖ]: Um Geld nach Wien zu pumpen!) – Jetzt wirst du laut und munter, lieber Herbert, Lösung hätte ich von dir aber keine einzige wahrgenommen während deiner Rede, aber vielleicht kommst du dann noch einmal heraus. 

Wenn wir schon bei der Frage der Budgets und der Gegenfinanzierung sind: Hat es im Wahlkampf einen einzigen Vorschlag der FPÖ gegeben? Ihr habt euch ja besonders großzügig gegeben und versprochen: Um 17,5 Milliarden Euro wird Herbert Kickl bei den Steuern entlasten! Er wird Milch und Honig fließen lassen! – Eh nicht für die breite Masse der Bevölkerung, eh nicht für den kleinen Mann, sondern natürlich ohnehin nur für Großkonzerne und Spitzenverdiener. Das wäre die Politik der FPÖ – ohne Gegenfinanzierung.

Die Einzige bei euch, die wirklich ehrlich war, war eine gewisse Frau Dr. Kolm, dein Mastermind im Bereich Wirtschaftspolitik, sie hat zum Beispiel gesagt, wo sie gerne kürzen würde. Sie hat gesagt: Kürzen können wir im Bereich Gesund­heit, kürzen können wir bei den Pensionen, die Schulen können wir ohnehin abschaffen und privatisieren. Das ist der freiheitliche Zugang bei der Frage, wo man kürzen möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt widersprichst du dir aber! Du widersprichst dir!) – Na dann sei ehrlich, Herbert, komm heraus und sag uns ganz konkret, was du heute machen würdest!

Ich möchte es noch einmal zusammenfassen: Das ist eine schwierige Situation für die Republik. Die Frage in diesen Stunden ist: Wer ist bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das mitzunehmen, was uns die Bevölkerung während des Wahlkampfs mitgegeben hat? Und das sind die Themen, die auch in der Wahlbefragung immer wieder genannt worden sind: die Frage der Teuerung, das leistbare Leben, Lösungen für den Bereich Migration – nicht nur Gekreische und Inszenierung, Herbert, sondern konkrete Lösungen in diesem Bereich. (Abg. Kickl [FPÖ]: Auf die bin ich gespannt!) Das ist der Bereich Gesundheit und Pflege, wo ihr auch einiges an Schaden angerichtet habt.

Wir sind bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen (Abg. Kickl [FPÖ]: Jeden Euro, der nach Wien rollt, werden wir hier herinnen aufzeigen!), die Ärmel aufzukrempeln und etwas zu tun und nicht nur heraußen zu stehen und zu kreischen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Ihr seid der Steigbügelhalter vom Nehammer! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.)

12.36

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte. (Abg. Kickl [FPÖ]: Jetzt habe ich glatt noch ein paar motiviert!)

RN/40

12.36

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher, die Sie diese Sitzung verfolgen! Dass Herbert Kickl sich hierherstellt und über den Beschuldigtenstatus von wem auch immer sich zu sprechen traut, ist eine Chuzpe an sich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na stimmt es nicht? – Ruf bei der FPÖ: Warum? Stimmt es nicht?) – Na sind Sie nicht selber auch beschuldigt? Nicht? Gibt es kein Aus­lieferungsbegehren gegen Sie wegen falscher Aussage vor dem U-Ausschuss? (Abg. Kickl [FPÖ]: Stimmt das, was ich gesagt habe, oder stimmt es nicht?) Sebastian Kurz musste da zurücktreten. Wieso sind Sie noch hier? Nach Ihren eigenen Maßstäben müssten Sie schon längst fort sein. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das heißt, auch wenn Sie aus dieser Sitzung so etwas machen wie ein bisschen eine Märchenstunde: Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich auch beschuldigt bin!, und im Stil eines Rumpelstilzchens hier den Beleidigten spielen (Abg. Kickl [FPÖ]: Beschuldigt bin ich nicht, sondern jetzt werden einmal Ermitt­lungen beginnen! Sie sollten Ihr Anwaltsdiplom zurückgeben!) und andererseits so ein bisschen „Wer will mich?“ spielen, müssen Sie halt zur Kenntnis nehmen: Es will Sie niemand in diesem Haus! (Ruf bei der FPÖ: Die Wähler! Die Wähler, Herr Kollege! ) Es tut mir leid, aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß auch nicht genau, bei welcher Excel-Tabelle bei Ihnen 28 Prozent die Mehrheit sind, aber Sie werden schon eine haben. (Ruf bei der FPÖ: Eine relative Mehrheit ist das! – Abg. Darmann [FPÖ]: Herr Stocker, das ist sehr abgehoben!) – Regen Sie sich nicht so auf, rechnen Sie nach! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für die Excel-Tabellen ist die SPÖ zuständig!) Rechnen Sie nach, 28 Prozent sind halt nirgends eine Mehrheit – vielleicht im Universum der FPÖ, aber nicht im wirklichen Leben. (Ruf bei der FPÖ: Aber dass Sie nicht rechnen können, ist Ihr Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass ausgerechnet Sie von frisierten Zahlen sprechen – mit einem Korruptions­skandal in der Steiermark, in Graz, am Hals (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! Kassagreifer!), der sich gewaschen hat, wo in die eigene Tasche gewirtschaftet wird - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Da habt ihr auch schon lange den Bürgermeister nicht mehr! Das sind Tatsachen! – Ruf bei der FPÖ: Aber die Wahlschlappe am Sonntag wird sich waschen!) – Ja, ich weiß, das tut weh, aber wer sich Geld einsteckt, muss es sich auch anhören. Es ist halt so. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist im Übrigen noch niemandem in diesem Haus vorgeworfen worden außer Ihnen. Und weil Herr Hafenecker gerade so interessiert herausschaut: erst­instanzlich verurteilt, gar nicht hingegangen zum eigenen Prozess, aber es war ein Schauprozess. – Ja eh, aber anders, als Sie glauben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Habt ihr die Medien alle geschickt oder nicht?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, wenn jemand hier über Demokratie nicht sprechen sollte, dann ist es die FPÖ. Wenn in diesem Haus jemand nicht über Redlichkeit sprechen sollte, ist es Herbert Kickl. Und wenn in diesem Haus jemand über Regierungsverhandlungen nicht sprechen sollte (Ruf bei der FPÖ: Ist das der Nehammer!), ist es auch die FPÖ, denn sie war nirgends dabei und weiß gar nicht, was wo gesprochen wird. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Der Nehammer, der sich das Kanzleramt erschleichen will, zum zweiten Mal!) – Ja, ja, ja, ja. Ich weiß, es tut weh, die Wahrheit zu hören, aber trotzdem ist es manch­­mal auch recht gut, sie zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich sehe, Sie sind schon wieder in Feierlaune! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie den Sekt schon eingekühlt?)

Meine geschätzten Damen und Herren von der FPÖ, Sie haben ein großes Problem, das wird Ihnen auch niemand lösen: Diese Regierung arbeitet viel, viel besser, als Sie es wollen und glauben (Abg. Kickl [FPÖ]: Welche? Welche jetzt? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die vorige oder die zukünftige?), und Sie braucht in dieser Regierung absolut niemand. (Beifall bei der ÖVP.)

12.39

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte.

RN/41

12.40

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Klubobmann Kickl, ich glaube, was in dem Zusammenhang und nach Ihrer Rede schon wichtig ist – Kollege Schnedlitz wird nach mir reden, vielleicht nimmt er es sich ein bisschen zu Herzen –, ist, dass Sie auf die österreichische Bundesverfassung angelobt sind. Das vergessen Sie immer wieder. Wenn Sie wüssten, was in der österreichi­schen Bundesverfassung drinnen steht (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Woher soll er es wissen?), dann könnten Sie sich Ihre Reden in Zukunft neu überlegen. Ich fände es wichtig, dass Sie sich damit auseinandersetzen. (Ruf bei der FPÖ: Erzähl uns was!)

Fangen wir bei Punkt eins an: Sie sprechen davon, dass jemand nicht zum Bundeskanzler gewählt wurde. Das ist vollkommen richtig, es gibt nämlich keine Wahl zum Bundeskanzler in Österreich. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber wenn man sich in der Wahl hinstellt und so tut!) – Herr Klubobmann, Sie können in andere Länder auswandern, die wählen die Präsidenten direkt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Die Leut’ sehen es aber so! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir machen das im Übrigen auch: Wir wählen den Herrn Bundespräsidenten direkt, aber wir wählen nicht den Bundeskanzler. Wir wählen den Nationalrat, zu dem sind Sie gewählt worden und zu nichts anderem. 

Dann sprechen Sie davon, dass der Herr Bundespräsident entgegen den Usancen und dem, was früher gewesen ist, jemandem den Regierungsauftrag gegeben hat. Ich weiß nicht, wo Sie in der Zwischenzeit waren, ich habe den Herrn Bundespräsidenten so miterlebt, dass er gesagt hat, dass die drei größten Parteien gemeinsam schauen sollen, ob es eine mögliche Mehrheit gibt. (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das war ja vor der Wahl schon abgekartet!) Dem­entsprechend wurden ja auch Sie offensichtlich beauftragt, hier in diesem Haus eine Mehrheit zu finden. Das hat offensichtlich jemand nicht geschafft, und das sind Sie, Herr Klubobmann Kickl (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie sollten nicht über Sachen reden, wo Sie nicht dabei waren!), insofern sollten Sie nicht beleidigt sein, weil Sie es nicht geschafft haben, denn natürlich haben Sie einen Auftrag bekommen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Dann ist insgesamt vielleicht auch wichtig zu erwähnen: Was Sie hier immer als Schauspiel bezeichnen, ist kein Schauspiel. Das ist das, was die österreichische Bundesverfassung vorsieht; die sieht im Übrigen überhaupt nicht vor, dass irgendjemand einen Regierungsauftrag bekommt, das steht dort nirgendwo. Das ist, wie Sie richtig gesagt haben, etwas, was gut gelebte Praxis ist, und dem­entsprechend hat der Herr Bundespräsident jetzt dem Herrn Bundeskanzler und Parteivorsitzenden der ÖVP, Karl Nehammer, den Auftrag gegeben, eine trag­fähige Mehrheit im Parlament herzustellen, weil Sie es nicht geschafft haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Entgegen ÖVP-Empfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Entgegen dem Wählerwillen!) Es ist niemand anderer an dieser Situation schuld außer Ihnen, Herr Klubobmann Kickl. Sie schaffen es nicht, deswegen muss es jemand anderer machen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ein Letztes, Herr Klubobmann, und das finde ich besonders wichtig, weil Sie immer wieder davon sprechen, dass Ihre Wählerinnen und Wähler zu Wählern zweiter Klasse degradiert werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist ja so!): Das ist mitnichten so – und damit wende ich mich explizit an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ –, niemand degradiert Ihre Wähler zu Wähler zweiter Klasse. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Der Einzige, der Menschen in Österreich zu Wählern zweiter Klasse degradiert, sind Sie, weil Sie nicht akzeptieren können, dass 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler keine Mehrheit sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, eine relative Mehrheit, Herr Kollege! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Ihr habt 9 Prozent! Neun!), und demgegen­über stehen 3,5 Millionen andere Wählerinnen und Wähler, die Sie nicht gewählt haben. Sie degradieren diese 3,5 Millionen Menschen zu Wählern zweiter Klasse. Niemand anderer macht das. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Sie sind schon getrennt angetreten, oder?)

Ein Letztes noch an die Wählerinnen und Wähler der FPÖ: Ich verstehe das, wenn man einer Partei seine Stimme gibt und die dann auch als Erster durchs Ziel geht bei dieser Wahl, dass das aus Ihrer Sicht enttäuschend ist, dass die FPÖ höchstwahrscheinlich nicht an einer Regierung beteiligt sein wird, aber schauen Sie sich einfach die Rede des Spitzenkandidaten der FPÖ, von Klub­obmann Kickl, an, und dann werden Sie sich nicht wundern, dass niemand mit der FPÖ will. Wenn jemand – Klubobmann Kucher hat es schon angesprochen – wie ein trotziges Kind andauernd in der Sandkiste sitzt und alle anderen mit Dreck bewirft, dann ist es absurd, zu glauben, dass jemand versucht, mit dieser Person eine Regierung zu bilden (Abg. Amesbauer [FPÖ]: Seids ihr alle Mimosen?), das kann sich schlichtweg nicht ausgehen. Und daran ist wiederum einzig und allein Klubobmann Herbert Kickl schuld und niemand anderer. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Wir stehen alle dahinter! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

12.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Michael Schnedlitz. – Bitte. 

RN/42

12.44

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Sie werden doch nicht glauben, dass Sie hier Klubobmann Kickl beschimpfen und beleidigen können (Zwischenrufe bei ÖVP, NEOS und Grünen), und im selben Atemzug sagen Sie ihm, weil er Sie beleidigt, wollen Sie mit ihm nicht. Für wie blöd halten Sie denn die Menschen draußen? (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, Kollege Scherak: Genau deshalb haben Sie die Wahl nicht gewonnen, weil sich die Österreicherinnen und die Österreicher von Ihnen nicht für blöd verkaufen lassen wollen – so einfach ist die Rechnung! 

Im Übrigen können Sie auch eine Verliererampel nicht schönreden, und Sie können auch nicht schönreden, wenn die Wahlverlierer den Wählerwillen mit Füßen treten. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Was ist denn der Wählerwille? Sie wollen Millionen Willen!) Und Sie können auch nicht schönreden oder jetzt irgendwie zurechtbiegen, was die letzten Wochen passiert ist: Der Bundes­präsident hat dem abgewählten Herrn Bundeskanzler (Rufe bei der ÖVP: He!) irgendwie in einer Ehrenrunde – um Zeit zu gewinnen, sehr logisch, denken Sie auch das einmal zu Ende – die Möglichkeit gegeben, dass er zu Herbert Kickl Nein sagt – er (in Richtung Bundeskanzler Nehammer weisend) –, nicht weil er mit Herbert Kickl nicht will, sondern damit er Kanzler bleibt. Auch das haben die Österreicher verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum in einer Ehrenrunde und nicht bei Koalitionsverhandlungen auf Sach­ebene? – Weil die ÖVP selbst, die vernünftigen Kräfte in der Österreichischen Volkspartei, aus der IV, aus dem Wirtschaftsbund und so weiter, gesagt hätten: Karl, das ist aber keine gute Idee mit der SPÖ und mit den NEOS, gerade in diesen wirtschaftlichen Zeiten, dass du da jetzt deinen Kanzlerposten über diese Interessen stellst (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]), ich weiß nicht, ob das gescheit ist nach dem, was die FPÖ da inhaltlich auf den Tisch legt (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]); das wäre ja viel etwas Gescheiteres. Deshalb haben Sie die Ehrenrunde gebraucht, weil Sie selbst sonst Ihren Posten in der eigenen Partei nicht mehr gerettet hätten. Genau deshalb ist es so abgelaufen, wie es abgelaufen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/42.1

Nach einer Wahlniederlage könnte man sich die Frage stellen: Haben die alle, die jetzt von der Bevölkerung die Rechnung präsentiert bekommen haben, dazugelernt? Zum Beispiel seit Corona: Hat man dazugelernt? Wenn ich mir dann anschaue, was seit Corona passiert ist, dann kommt die Antwort: Nein! Während der Coronazeit das Parlament zum Teil ausgeschalten, als Politiker in die körperliche Integrität der Bevölkerung eingegriffen (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen) – ja, Sie als Einheitspartei, die jetzt gemeinsam schreien –, auf die körperliche Integrität der Bevölkerung zugegriffen - - (Abg. Wöginger [ÖVP]: Das muss er zurücknehmen!)

Drittens: Sie erkennen Wahlniederlagen nicht an. Ja, ja, das hat schon alles dieselbe Qualität, damals wie heute, egal ob das Parlament auszuschalten - - (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

RN/42.2

Präsident Peter Haubner (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Schnedlitz, ich ersuche Sie, sich zu mäßigen, und ich ersuche Sie, Ihre Wortwahl einzu­dämmen. (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Auch der Herr Präsident hinter mir weiß ganz genau, was fachlich passiert ist, aber er gehört dieser Einheits­partei halt doch auch an. 

Ich frage mich ja nur, warum Sie nicht - - 

RN/43

Ordnungsruf

Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Schnedlitz, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wofür? Für was? – Zwischenrufe bei FPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Das war ausgeschalten! Ich war ja dabei! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Darf ich erfahren wofür, Herr Präsident? – Unruhe im Saal.)

Für Ausschalten des Parlaments erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. 

RN/44

Abgeordneter Michael Schnedlitz (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, Sie alle wissen, was während Corona passiert ist! Sinnerfassend zuhören ist schwierig, ich habe nämlich gesagt: „zum Teil ausgeschalten“. Vielleicht ist aber der Abstand zwischen uns zu groß, dass man dem nicht folgen kann, aber genau das ist passiert. Sei’s drum! (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage mich, warum Sie, die Sie sich hier empören, nicht längst alle – das sind all diejenigen, die die Bevölkerung als Freiwild betrachtet haben und wie Untertanen behandelt haben (weitere Zwischen­rufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen), das sind all jene, die sich jetzt im Übrigen wieder als Einheitspartei finden, die Schwarzen, wo auch Sie hinter mir dazu­gehören, die Roten, die Rosaroten neben den Grünen, die jetzt die Wahlnieder­lagen nicht anerkennen wollen –, ich frage mich, warum Sie nicht ganz einfach als eine Partei antreten. Das wäre der erste ehrliche Zug, den Sie den Menschen draußen gegenüber machen würden. Dann treten Sie als eine einzige Partei an, unterscheiden tut ihr euch sowieso untereinander nur noch durch die Farben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wurden abgewählt, Sie, Herr Nehammer, neben mir müssen sich die Frage stellen: Was mache ich eigentlich noch da? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: He!) Ich bin ja eigentlich gefeuert, abgewählt. Sie alle müssen sich fragen: Ist das schlau, den Wählerwillen mit Füßen zu treten und das Problem, das jetzt alle haben, dass sie beim Futtertrog bleiben wollen, zu lösen, indem Sie nur noch Politik für sich selbst machen? (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Die FPÖ und Futtertrog, das ist ja wirklich die nächste Chuzpe! Legts einmal offen, was ihr in der Steiermark gemacht habt, apropos Futtertrog! ... Steuergeld ...!)

Da Frau Kollegin Meinl-Reisinger die Augen verdreht: Ja, es war noch nie so offensichtlich, dass es Politikern jetzt in dieser Zeit nur um eine Handvoll Posten geht – um einen Kanzlerposten, um einen Vizekanzlerposten für Herrn Babler (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), um einen Ministerposten für Frau Meinl-Reisinger – und nicht mehr um die Republik Österreich. Das sind die Fakten. 

Der Wähler wird Ihnen jetzt am Sonntag in der Steiermark die Antwort geben. Dann können Sie sich wie bei der Nationalratswahl wieder für die groß­artigen Wahlergebnisse abfeiern, Sie von der Österreichischen Volkspartei, aber auch Sie von den Sozialdemokraten.

Eines verspreche ich Ihnen auch: Diese Antwort am kommenden Sonntag wird nicht die letzte Antwort sein. Irgendwann, Herr Kanzler, das verspreche ich Ihnen, irgendwann werden die vernünftigen Kräfte in der Österreichischen Volkspartei auch draufkommen, dass es so nicht weitergehen kann, dass ein einzelner Posten für eine einzelne Person, die nie gewählt, sondern abgewählt wurde, nicht wichtiger sein kann als die Zukunft der Republik Österreich – und durchaus auch der Österreichischen Volkspartei. Und dann wird man schluss­endlich auch Ihnen sagen, was Sie zu tun haben, und dann werden Sie nicht in Ihrem Amt als Kanzler bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.50

RN/45

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte. (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Also diese Rede war gleich schlecht wie die vom Kickl!)

RN/46

12.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Kollege Leichtfried, schauen Sie sich Ihre eigenen Reden auf Youtube an und urteilen Sie dann bitte noch einmal!

Herr Präsident! Ich habe mich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich Ihren Ordnungsruf nicht nachvollziehen kann. (Ruf: Das war eh klar!) Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen - - (Abg. Leichtfried [SPÖ]: Das verstehe ich! Das ist schon die nächste schlechte Rede! – Ruf bei der ÖVP: Das ist das Problem! Genau das Problem! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Und die FPÖ schreit immer dazwischen, gell? Die FPÖ sind die Schreier!? – Abg. Deimek [FPÖ]: Wo sind die Schreier? Die Schreier sind offenbar in der ÖVP!) – Ich würde gerne weitersprechen, wenn ich darf. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Erzähl es deinen Leuten!)

Herr Präsident! Ich habe mich deswegen zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet, weil ich den Ordnungsruf nicht nachvollziehen kann: Herr Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen, dass das Parlament teilweise außer Kraft gesetzt worden ist. (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Bla, bla, bla. (Abg. Kickl [FPÖ]: Natürlich hat er es gesagt!) 

Wissen Sie, Herr Präsident, Sie sind selbst in der Präsidiale gesessen, als Herr Sobotka verschiedenste Vorschläge gemacht hat, zum Beispiel, dass nur mehr die Hälfte der Abgeordneten zur Abstimmung kommen kann, als diskutiert worden ist, freiheitliche Abgeordnete von Abstimmungen auszuschließen, weil sie keine Maske getragen haben. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Sie erinnern sich, dass wir fast jede Woche einen Hauptausschuss gehabt haben, wo das Parlament de facto wirklich außer Kraft gesetzt worden ist, weil es nur mehr Verordnungsermächtigungen in diesem Land gegeben hat. Das ist so! Auch im Krisenermächtigungsgesetz sind ähnliche Dinge vorge­sehen. 

Ich kann diesen Ordnungsruf, der den Faktenstand genau so wiedergegeben hat, wie er war, nicht nachvollziehen und ersuche Sie, diesen Ordnungsruf wieder zurückzuziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.52

Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.

Als Nächste zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Herr. – Bitte, Frau Kollegin.

RN/47

12.52

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident. – Vielleicht zur Klarstellung: Herr Abgeordneter Schnedlitz hat behauptet: Das Parlament wurde ausgeschaltet – nur damit wir wissen, wovon wir hier sprechen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich will festhalten, dass wir hier in Österreich angesichts unserer historischen Vergangenheit, in der das Parlament bereits einmal ausgeschaltet wurde (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Von der ÖVP, ja! Und Sie wollen mit der ÖVP koalieren!), in einer der schwierigsten Zeiten dieses Landes, des Austrofaschismus, solche Vergleiche nie tätigen dürfen. Darum würde ich Sie bitten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Das Parlament war handlungsfähig, das Parlament ist handlungsfähig, und es gebietet auch die Würde des Hohen Hauses, dass wir uns hier nicht die eigene Kompetenz absprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Leute draußen wissen es eh!) Auch in Zeiten von Krisen ist das Parlament handlungsfähig, unab­­hängig davon, ob es eine Regierung gibt oder nicht. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir hier sind Abgeordnete, wir hier sind handlungsfähig und waren das auch in den Krisen der letzten Jahre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Wir müssen festhalten: Während der Zeit der Coronapandemie wurde sogar öfter getagt, als das im Regelfall üblich war. Wir haben sonntags getagt, wir haben unter der Woche getagt, es gab Sondersitzungen. Es war dieses Haus handlungsfähig und es hat getagt.

Und bitte: Die Formulierung, das Parlament wurde ausgeschaltet, ist historisch falsch. Es ist brandgefährlich (Abg. Lausch [FPÖ]: Geh bitte!), es ist demokratie­gefährdend, was Sie hier gesagt haben, weil das einfach eine unglaubliche Falschdarstellung ist. 

Herr Präsident, wir würden auch Sie bitten, wenn so eine Aussage getätigt wird, dass Sie sofort einschreiten und das klarstellen und dass es nicht erst die Aufregung im Publikum braucht, bis Sie sich hier zu Wort melden und einen Ordnungsruf erteilen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn solche Falschaussagen sind gefährlich, sind demokratiefeindlich und haben hier keinen Platz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.54

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Kollegin Meinl-Reisinger. – Bitte, Frau Kollegin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das war keine GO-Meldung, es gab keinen Antrag!)

RN/48

12.54

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) (zur Geschäfts­behandlung): Gut, dann beginne ich gleich einmal für den Kollegen Hafenecker damit, dass ich bitte, bei dem Ordnungsruf zu bleiben.

Schauen Sie, ich habe überhaupt nichts dagegen, dass in diesem Parlament heftig diskutiert und debattiert wird. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na Gott sei Dank! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Und wie war das beim Hafenecker?) Ich glaube, es ist wichtig für die Demokratie und diese - - (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Vielleicht würden Sie einmal den wenigen Respekt haben, mich ausreden zu lassen, Frau Kollegin Belakowitsch! – Danke sehr. 

Ich erinnere mich daran, dass ich damals anlässlich der Wiedereröffnung des Parlaments ein Plädoyer für die Debatte gehalten habe. Es gibt aber schon etwas, das größer als wir selber ist, größer als Ihr Parteiwille, Ihr parteiisches Taktieren, was den Wahlsonntag angeht, et cetera, und das ist die Verant­wortung, die wir für die Republik haben. Diese Verantwortung bringt es auch mit sich, Herr Kollege Hafenecker, zumindest zu versuchen, ein bisserl bei der Wahrheit zu bleiben.

Herr Kollege Schnedlitz hat davon gesprochen, dass das Parlament teilweise oder ganz ausgeschaltet war. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Teilweise!) Beides war nicht der Fall. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erinnere mich daran, dass wir in dieser schwierigen Zeit miteinander in der Präsidiale gesessen sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie nicht! Sie waren nicht dabei!) – Natürlich bin ich dort gesessen, Frau Kollegin! Und ich möchte Ihnen sagen, wir sind alle dort gesessen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber Sie nicht!) und haben alle, auch Sie, dafür Sorge getragen, dass wir gemeinsam handlungs­fähig bleiben, dass wir gemeinsam garantieren können, dass die nötigen Sitzungen stattfinden, dass wir gemeinsam sicherstellen, dass wir auch in der Phase, in der niemand gewusst hat, wie es weitergeht, als Parlament, als Gesetzgeber immer handlungsfähig bleiben. (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Sie waren damals deutlich konstruktiver, als Sie es jetzt sind. Ich bedauere das sehr.

Nehmen Sie sich bei der Nase: Es geht nicht um Ihre Partei. Es geht um etwas viel Größeres, und da haben auch Sie eine Verantwortung. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

12.56

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Maurer. – Bitte. 

RN/49

12.56

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen selbst­verständlich den Ordnungsruf, denn das, was hier vom Kollegen Schnedlitz gerade gesagt wurde, ist unfassbar. Die Ausschaltung des Parlaments, die in Österreich tatsächlich stattgefunden hat, war der Weg in den Austrofaschismus und in die Nazizeit. Diesen Vergleich hier anzustellen, ist absolut unsäglich. Dass er ausgerechnet von der Freiheitlichen Partei kommt, wundert gleichzeitig wieder nicht. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ.) 

Die Präsidiale tagt vertraulich, aber ich möchte jetzt ein paar Dinge erzählen, die damals in diesen Besprechungen gesagt wurden, weil ich glaube, dass hier aufgezeigt werden muss, wie Sie von der FPÖ und insbesondere Sie, Herr Kickl, die österreichische Bevölkerung und Ihre Wählerinnen und Wähler zu täuschen versuchen und dass Sie bewusst die Unwahrheit – lügen darf ich nicht sagen, sonst kriege ich einen Ordnungsruf – sagen.

In diesen Präsidialen wurde gemeinsam und konsensual besprochen, wie wir mit dieser extrem schwierigen Situation umgehen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir in kleinerer Besetzung tagen. Und Sie haben Vorschläge gemacht wie jenen, wir sollen doch bitte für die Abgeordneten Raumanzüge kaufen, damit wir hier herinnen alle in Raumanzügen sitzen können. Das, Herr Kickl, war Ihr Vorschlag. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Wähler:innen darüber tatsächlich schon einmal informiert haben. 

Wie hier demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden und wie hier versucht wird, tatsächlich die parlamentarische Arbeit in den Dreck zu ziehen, das erinnert mich wirklich – und ich finde das unsäglich – an Debatten in den USA, wo inzwischen fernab von jeder Realität, fernab von jedem Rechts­staat, von jeder Rechtsstaatlichkeit mit alternativen Fakten argumentiert wird. 

Sie leben in einer Parallelwelt, Sie zitieren eine Parallelwelt, Sie bespielen eine Parallelwelt auf Ihren eigenen Kanälen, aber dieses Parlament tagt auf Basis der Gesetze, der Geschäftsordnung und der Verfassung. Wir werden uns ganz sicher nicht diese Dinge unterstellen lassen, und wir wehren uns alle gemeinsam gegen Ihre demokratiefeindlichen Ansinnen und auch gegen die Wortmeldungen, die Sie hier tätigen. Das darf nicht passieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.) 

12.58

Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. 

RN/50

12.58

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ehrlichkeit und Redlichkeit sind wichtige Tugenden in der Politik. Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Minuten beides gebrochen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selbstironie ist ja immerhin da!)

Erstens einmal stehen Sie nicht zu der Aussage, die Abgeordneter Schnedlitz hier getätigt hat. Er hat eindeutig gesagt, dass das Parlament während der Coronazeit ausgeschaltet wurde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Teilweise!) – Nicht teilweise! Er hat gesagt, es wurde ausgeschaltet. Er hat es ein paar Sätze später sogar noch wiederholt.

Und betreffend Redlichkeit, meine Damen und Herren von der FPÖ: Das war eine der schwierigsten Phasen in den letzten Jahren, die die Republik zu stemmen hatte. (Abg. Lausch [FPÖ]: Deswegen habt ihr auch 25 Jahre den Dollfuß bei euch hängen lassen!) – Ihr schafft es nicht einmal, einmal zuzuhören. Es ist wirklich - - (Abg. Lausch [FPÖ]: Dann bleibts bei der Wahrheit! – Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Präsident Peter Haubner: Herr Klubobmann Wöginger ist am Wort. 

Abgeordneter August Wöginger (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Herr Präsident! Der Ordnungsruf war ja das gelindeste Mittel, das man hier anwenden kann, der gehört natürlich her, aber eigentlich gehört jetzt die Sitzung unterbrochen, das Protokoll herbeigeschafft, um zu schauen, wie das wirklich gesagt wurde. Und wenn das dann bestätigt, was wir ohnedies alle gehört haben, dann verlange ich eine öffentliche Entschuldigung des Abge­ordneten Schnedlitz hier im Hohen Haus. So geht das nicht! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Habts ihr sonst keine Sorgen? Ich meine, das ist ja lächerlich! – Unruhe im Saal.)

12.59

RN/51

Präsident Peter Haubner: Zum Ersten halte ich fest, dass es in meinem Ermessen beziehungsweise im Ermessen des Vorsitzenden liegt, wann ein Ordnungsruf erteilt wird und ob er erteilt wird.

Ich habe von diesem Recht Gebrauch gemacht, da Herr Schnedlitz meines Erachtens vom Ausschalten des Parlaments gesprochen hat. Das habe ich so vernommen, ich lasse mir aber noch das Protokoll kommen.

Ich werde die Sitzung jetzt aber nicht unterbrechen, sondern dem Herrn Bundeskanzler, der um das Wort gebeten hat, das Wort erteilen. – Bitte.

RN/52

13.01

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe als Regierungsmitglied das Recht, mich zu Wort zu melden, wann immer ich es für notwendig erachte (Abg. Voglauer [Grüne]: Als letzter Redner!), und das tue ich hiermit, weil ich mehrfach angesprochen worden bin. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Als Letzter! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da können Sie sich aber als Abgeordneter da hereinsetzen und ...!)

Das ist aus meiner Sicht jetzt ein ganz wesentlicher Punkt, denn es wurde behauptet, dass wir Wahlergebnisse nicht zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Eh nicht!)

Ich glaube, es ist einmal ganz wichtig, eines festzustellen: Es gab niemanden hier in der Runde, auch nicht unter den Klubobleuten, der nicht dem Klub­obmann und damaligen Spitzenkandidaten Herbert Kickl am Wahltag zum Wahlerfolg gratuliert hätte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man muss aber schon ein Faktum anerkennen, das ein Faktum bleibt: 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler für die FPÖ, 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler für die Volkspartei, knapp eine Million für die SPÖ, 500 000 und 400 000 dann verteilt auf die NEOS und die Grünen. All das sind Wähle­rinnen und Wähler, und all diese Wählerinnen und Wähler haben das Recht, im gleichen Ausmaß im Sinne unserer Verfassung ernst genommen zu werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Und weil wir tatsächlich in Zeiten von Desinformation leben, ist es aus meiner Sicht auch meine Pflicht, ein paar Dinge, die hier behauptet werden, klarzustellen:

Selbstverständlich hat der Herr Bundespräsident mich und den Vorsitzenden der SPÖ und den Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei beauftragt, Gespräche zu führen. Diese Gespräche haben stattgefunden – in unserem Fall, zwischen Herbert Kickl und mir, 1 Stunde lang. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

In diesen Gesprächen wurden mehrere Themenfelder angesprochen, Themen­felder, die für mich wichtig waren, um zu erkennen, ob eine Zusammenarbeit möglich ist oder nicht, wie zum Beispiel: nicht von einer „Inzuchtpartie“ in Salzburg zu sprechen (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]), das zurückzunehmen, dass man nicht nach oben tritt, dass man keine Fahndungslisten schreibt und dass man die Opfer der Coronapandemie ernst nimmt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die berittene Polizei haben Sie vergessen!) – Zu all dem war der Klubobmann und damalige Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Herbert Kickl nicht bereit. 

Ich kann nichts dazu berichten, wie der Gesprächsverlauf mit der SPÖ war, aber es ist schon festzuhalten (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ]), dass wir Gespräche geführt haben mit dem Ziel, tatsächlich aufeinander insoweit zuzu­gehen, als die Positionen klar waren. 

Wenn ich vor der Wahl verspreche, dass das ein Zugang zur Politik ist, der nicht gut für unser Land und für unsere Demokratie ist (Abg. Stefan [FPÖ]: Welcher jetzt?), und nach der Wahl genau das halte, dann bin ich meinen 1,3 Millionen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, dass man Demokratie eben nicht so lebt, dass man Fahndungslisten schreibt, dass man nicht Verantwortung über­nimmt, dass man sich im Bereich der Pandemie der Verantwortung entzieht (Abg. Kickl [FPÖ]: Verantwortung heißt Konsequenzen tragen, dann treten Sie zurück!) und dass man – wir haben gerade die Eskalation erlebt – sogar Tatsachen behauptet, die keine sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Krisper [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst nach dem Abhalten dieser Gesprächsrunden mit den Parteivorsitzenden der SPÖ, der Volkspartei und eben der FPÖ hat der Herr Bundespräsident, nachdem er erfahren hat, dass Herbert Kickl nicht in der Lage ist, eine parlamentarische Mehrheit zu finden - - und nur die, Herr Klubobmann Kickl, nur die parlamentarische Mehrheit rechtfertigt zur demokratischen Agitation, Gesetze zu beschließen; nicht die Frage, wer Erster, Zweiter oder Dritter ist, sondern die Frage, wer es schafft, eine Mehrheit zu bilden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist halt peinlich, wenn man ein Duell ausruft und dann verliert!)

Ich halte es tatsächlich für zutiefst bedenklich, diese Grundregel unserer Bundesverfassung auf einmal zu hinterfragen, Millionen Wählerinnen und Wähler als erste oder zweite Klasse zu bezeichnen.

Ich habe mir sehr genau überlegt, ob ich mich tatsächlich noch zu Wort melden muss, weil es heikel ist, wenn ich es als Regierungsmitglied (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist mehr als heikel, das hat fast autoritäre Züge!) sozusagen als Letzter in der Rednerliste tue, und weil keine Redezeit mehr vorhanden ist, aber es ist meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass Demokratie und Verfassung für uns die wesentlichen Bestandteile sind. Ja, es ist meine Verpflichtung, darauf hinzuweisen, dass man redlich sein soll in der Argumentation, wenn man demo­kratische Vorgänge beschreibt.

Dass drei Parteien jetzt miteinander verhandeln, ist nicht undemokratisch, das ist Demokratie und beruht auf der Grundlage unserer Verfassung und auf der Gründung unserer Republik. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Zur Geschäftsordnung!)

RN/53

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

Präsidentin Doris Bures: Ich mache nur, da ich zwar nicht den Vorsitz hatte, aber natürlich die vorige Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt habe, jetzt darauf aufmerksam, dass wir Bestimmungen haben, was Geschäftsordnungsdebatten betrifft. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die von uns eingehalten worden sind, von Ihrer Fraktion nicht!) – Ich bin am Wort!

In diesem Sinne erteile ich Ihnen jetzt zur Geschäftsbehandlung das Wort. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bitte sagen Sie das der Frau ...!)

RN/54

13.06

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich bitte Sie, das Protokoll meiner Rede herbeizuschaffen; auf ORF im Übrigen – da sind Sie vielleicht schneller – können Sie alles nachhören.

Ich habe wörtlich gesagt: „das Parlament zum Teil ausgeschalten“. Diese Aussage ist auch korrekt (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Nein!), die können Sie auch nachhören. (Ruf bei der SPÖ: Das ist nicht korrekt!) Ich glaube jetzt nicht, dass es sich hier (ein Smartphone in die Höhe haltend) technisch ausgeht, dass man es hört, aber schauen Sie nach! 

Dann erwarte ich, dass Sie, wenn Sie das Protokoll herbeigeschafft haben, den Ordnungsruf, den Ihr Präsidentenkollege ausgesprochen hat, zurück­ziehen.

Ich darf als Abgeordneter die Präsidenten dieses Hauses, selbst wenn sie der ÖVP oder der SPÖ angehören, darum bitten, nicht zu versuchen, das freie Wort (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Na bitte, also, Herr Schnedlitz!) von uns gewählten Abgeordneten hier am Rednerpult einzuschränken, zu unterbrechen oder zu versuchen, irgendwie Einfluss zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.)

13.07

RN/55

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Schnedlitz! Die Präsidenten des Hauses brauchen in der Vorsitzführung keine Belehrungen Ihrerseits. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Wir haben eine Geschäftsordnung, die sich dieses Haus gegeben hat, und ich bin davon überzeugt, dass alle drei Präsidenten sich genau daran halten.

Im Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Präsident Haubner schon mitgeteilt hat, dass er sich dieses Protokoll auch bringen lassen wird. Ihre Wortmeldung war also gar nicht erforderlich, weil der Präsident darauf hinge­wiesen hat, dass er das Stenographische Protokoll holen lassen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

In diesem Sinne ist nun die Debatte geschlossen, niemand mehr dazu zu Wort gemeldet.

RN/56

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. 

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Energiepreis­stabilisierungspaket 2025“.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. 

RN/57

2. Punkt bis 4. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 1/A der Abgeord­neten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanz­markt-Geldwäschegesetz, das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Glücksspielgesetz geändert werden (FM-GwG-Anpassungsgesetz) (5 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 2/A der Abgeord­neten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Sanktionen­gesetz 2024 erlassen wird und das Sanktionengesetz 2024, das Bankwesengesetz, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzmarkt­aufsichts­behördengesetz, das Verbraucherzahlungskontogesetz, das Devisengesetz 2004, das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz und das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz geändert werden (FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024) (6 d.B.)

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 3/A der Abgeord­neten Gabriel Obernosterer, Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuch­haltungsgesetz 2014, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (7 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zu den Punkten 2 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Barbara Kolm.

RN/58

13.09

Abgeordnete Dr. Barbara Kolm (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Jetzt zu einem unemotionalen Thema, einer technischen Materie – und ich wünschte, mein erster Redebeitrag im Hohen Haus wäre von Hoffnung und Zuversicht getragen, doch uns allen ist bekannt, dass ein Blick auf die Budgetsituation, wie ja ausreichend diskutiert, keinen Anlass dazu gibt. 

Die Vertrauensbasis zwischen den wichtigsten Akteuren in der heimischen Finanz- und Fiskalpolitik ist gelinde gesagt gestört, und jetzt, da Herr Minister Brunner sich schon nach Brüssel verabschiedet hat und Herr Bundeskanzler Nehammer sich um eine Dreierkoalition der Verlierer bemüht, muss es mit der vorliegenden Gesetzesmaterie plötzlich ganz schnell gehen. Der Hintergrund: Es droht eine Verschlechterung des Kreditratings, wenn Österreich nicht bis Jahresende Reformen veranlasst. 

Grundsätzlich sind alle Regelungen zu begrüßen, die maßvoll und sorgsam dazu beitragen, das internationale Renommee des heimischen Finanzplatzes zu pflegen, und zwar ohne Gold Plating. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass möglichst viel Kapital in Österreich gebunden bleibt und neu investiert wird, wir stellen aber mit Bedauern fest, dass die scheidende Regierung sich schon wieder nicht rechtzeitig um einen sorgfältigen Umsetzungsvorschlag gekümmert hat und diesen in letzter Sekunde vorlegt. Das Eilverfahren, mit dem diese Angelegenheiten hier nun den Gesetzgebungsprozess durchlaufen, birgt die Gefahr inhaltlicher Fehler (Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne]) und schlechter Gesetzgebungsqualität. Ich greife hier nur einige heraus. 

Zum Finanzmarkt-Geldwäschegesetz: Dort bleibt neben weiteren Problemen vor allem das folgende Datenschutzproblem ungelöst: Beim wechselseitigen Informationsaustausch im Sinne des Transparenzgebotes wird es zwischen den Dienstleistern unklar bleiben, auf welcher Grundlage der Verdacht der Terrorismusfinanzierung im Raum steht. In der Regel kann es sich nur um bloße Verdachtsmeldungen handeln. 

Wir sehen da klar das Problem, dass der vorliegende Gesetzesvorschlag Anreize setzt, um Dritte einer strafbaren Handlung zu bezichtigen. Damit könnte eine Art Denunziationswerkzeug entstehen, das dem Ruf des österreichischen Finanz­platzes wirklich nicht dient. 

Wir vermissen auch, dass sich nicht schlüssig beantworten ließ, warum sich das Transparenzgebot angeblich besser in der österreichischen Rechtspraxis umsetzen lässt als etwa die Alternative Lizenzierung der Nominees. 

Ich gehe noch kurz auf das Thema Stiftungszusatzurkunde ein. Die vorge­sehenen Änderungen erachten wir als überschießend und nicht zielführend. (Heiterkeit der Abg. Tomaselli [Grüne].) Stiftungszusatzurkunden sind höchst sensible Dokumente, in denen viel Privates festgehalten sein kann. Man hätte die Möglichkeit vorsehen können, anstatt der Stiftungszusatzurkunde einen entsprechenden, notariell beurkundeten Aktenvermerk vorzulegen. 

Auch diese gesetzlichen Änderungen werden sich nicht positiv auf das Stiftungs­wesen in Österreich auswirken, an dem ja schließlich viele Unternehmen, aber auch Arbeitsplätze hängen. 

Schließlich sollen innerstaatliche Maßnahmen erlassen werden, um völker­rechtliche Sanktionsmaßnahmen der UNO oder der EU beschleunigt umzusetzen, sodass eine Umsetzung von Listungen innerhalb von 24 Stunden möglich sein wird. Dies dient grundsätzlich der Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Interessen. Diesem Antrag fehlt aber die Festlegung eines Verfahrens, das die Transparenz rund um die Listung sichert. Es ist auch gar kein Antragsrecht für die von Sanktionen Betroffenen zur Entlistung vorgesehen. Das wäre aber auch wichtig, denn mit einer Sanktionierung wird sehr stark in Grundrechte eingegriffen. 

Bei den Durchführungsmaßnahmen ist auch kein Verfahren vorgesehen, durch das die Rechte der Betroffenen gewahrt werden könnten. Die Maßnahmen gegen Sanktionierte wie zum Beispiel der Verfall von Waren sind ja nicht nur vorübergehend, sondern teilweise auch von endgültiger Wirkung. Der Grund­rechtsschutz ist in diesem Gesetzestext nicht klar verankert. Das ist gravierend. Auch im Vollzug von Sanktionen sind staatliche Behörden möglicherweise nicht frei von Fehlern. 

Zu guter Letzt zu den Strafbestimmungen: Es handelt sich in diesem Antrag um eine Blankostrafnorm. Das heißt, es ist für die Betroffenen im Vorhinein nicht absehbar, welche Verhaltensweisen strafbar sein können. Rechtsstaat­lichen Grundsätzen entspricht das eindeutig nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss man jede Emotion beiseitelassen. Unser Rechtssystem darf sich auch beim Thema Sanktionen keine Schwächen leisten. 

Zusammenfassend befürchten wir, dass sich diese Eilmaßnahmen in letzter Sekunde wieder zum Nachteil unseres Arbeits- und Wirtschaftsstandortes auswirken und vor allem auch dem Renommee Österreichs schaden. Aus den genannten Gründen werden wir gegen den vorliegenden Antrag stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

13.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.

RN/59

13.15

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kollegin Kolm, es sei Ihnen ja unbenommen, es ist auch total legitim und Sie haben vielleicht sogar in dem einen oder anderen Kritikpunkt recht, was mich aber etwas wundert, ist: Wir haben auch Sie, Vertreter Ihrer Fraktion, im Vorfeld eingeladen. Wir, alle Fraktionen gemeinsam, außer eben Ihre Fraktion, haben sogar mit Expertinnen und Experten aus allen betroffenen Ministerien ein Gespräch geführt, Frau Kollegin Kolm. Dort wurde keiner Ihrer Kritikpunkte erwähnt, weil Sie eben nicht dort waren, und das finde ich sehr schade, denn gerade diese Gesetzesvorlagen wären dazu angetan, dass wir mit möglichst breiter Mehrheit etwas zustande bringen, weil es eben – das haben Sie ja richtig gesagt – sehr bedeutend für unseren Standort und für unseren Finanzmarktsektor ist. 

Jetzt komme ich kurz zu den Inhalten. Tagesordnungspunkt 3 ist das Sanktionen­gesetz. Da soll die Finanzmarktaufsicht nach einer Übergangsphase von einem Jahr, sprich mit Jahresbeginn 2026, die bisherigen Kompetenzen der Nationalbank übernehmen, und damit wird der gesamte Finanzsektor, wie auch in der Geldwäscheprävention, von der FMA überwacht. Es soll auch dafür Sorge getragen werden, dass in diesem Übergang eine entsprechende Anschubfinanzierung stattfindet. 

Mit der Neuordnung der Zuständigkeiten soll die Effizienz und Effektivität der Aufsicht im Sanktionsbereich erhöht werden. Neben den bisher von der OeNB beaufsichtigten Zahlungsinstituten soll die FMA künftig beispielsweise auch die Einhaltung der Sanktionsmaßnahmen durch Versicherungsunter­nehmen, Wertpapierfirmen oder Anbietern von Kryptowerte-Dienstleistungen überwachen. Durch die Sanktionsaufsicht der FMA für alle Finanzmarkt­teilnehmer sollen Synergiepotenziale entsprechend genutzt werden. 

Zum Geldwäschegesetz: Wie Sie wissen, läuft derzeit eine Überprüfung durch die FATF, die Financial Action Task Force. Die letzte Überprüfung war im Jahr 2016, und wir haben einige Aufgaben, die wir da zu erfüllen haben. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir dieses Paket jetzt noch rasch in Umsetzung bringen, damit das eben in diese Überprüfung einfließen kann. 

Diese gibt vor, dass Verpflichtete, beispielsweise Banken oder Casinos, das Risiko der Nichtumsetzung oder Umgehung gezielter finanzieller Sanktionen erkennen, bewerten und minimieren müssen. Ein Beispiel dafür sind die Sanktionen betreffend Nordkorea. 

Ab dem 1. Jänner 2026 werden diese neuen Finanzmarkt-Geldwäschegesetz-Bestimmungen auf alle finanziellen Sanktionen der Europäischen Union ausgeweitet. Somit sind auch politische Sanktionen wie zum Beispiel jene gegen Russland oder Belarus erfasst. 

Mit dieser Novelle werden, wie ich schon erwähnt habe, die wichtigen Punkte vor dem Hintergrund der laufenden FATF-Länderprüfung legistisch umgesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt: Es werden Bestimmungen der Geldtransfer­verordnung umgesetzt, wodurch Transaktionen von Kryptowährungen ähnlichen Bestimmungen unterliegen wie elektronische Geldtransfers. Es geht also darum, Verschleierungshandlungen mit Kryptowährungen einzudämmen. 

Zum Schluss komme ich noch zum Wirtschaftlichen Eigentümer Registergesetz. Auch da müssen wir eine Novelle vornehmen. So soll die Verschleierung des wirtschaftlichen Eigentums an Gesellschaften durch das treuhändige Halten von Geschäftsanteilen erschwert werden. Sämtliche Treuhandschaften durch die Rechtsträger müssen im Zuge der Meldung offengelegt werden, und auch die Transparenz bei Privatstiftungen soll entsprechend verbessert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Oxonitsch.

RN/60

13.19

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ein großes Dankeschön zunächst einmal von meiner Seite – wir werden diesem Paket zustimmen.

Danke schön sage ich auch deshalb, weil das wirklich etwas ist, das wir in den vergangenen Jahren durchaus vermisst haben: dass man rechtzeitig in einen Dialog tritt, um ein Gesetz weiterentwickeln zu können. Das ist in der Schluss­phase Gott sei Dank eingetreten; in der Schlussphase nicht zuletzt auch deshalb, weil dieses Gesetz natürlich eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Wir werden diesem Paket zustimmen, weil ja auch einigen Änderungswünschen von unserer Seite Rechnung getragen wurde.

Man muss nach der Rede von Frau Abgeordneter Kolm aber schon einmal auf den Punkt kommen: Worum geht es denn ganz maßgeblich? – Es geht um wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Kampfes gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie Herstellung von Atomwaffen. Das ist einmal der große Rahmen dafür. Da hätte man sich einbringen können, man hätte Anmerkungen machen können. – Das ist nicht passiert. 

Wenn man sich überlegt, wer zum Beispiel gerade massiv von Sanktionen betroffen ist und wo die Ursache dafür liegt, dass die FPÖ jetzt gegen diese Maßnahmen stimmt, die mehr Effizienz in diesem Bereich sicherstellen, könnte man zum Schluss kommen, dass der Grund dafür ist, dass die FPÖ bekanntermaßen eine große Freundespartei Russlands ist. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist billig!)

Es ist ja schon darauf hingewiesen worden: Was sind zentrale Punkte? – Natür­lich die entsprechende Bündelung der Zuständigkeit für die Überprüfungs­maßnahmen bei der Finanzmarktaufsicht, auch den Bereich der Kryptowährungen miteinzubeziehen, ist ein ganz maßgeblicher Punkt. Für uns war in den Gesprächen davor auch wichtig – und das ist ja Gott sei Dank auch ein Bestand­teil –, dass im Zuge der entsprechenden Verwaltungsverfahren die Verjäh­rungsfrist letztendlich gehemmt wird. Da hat man unseren Anliegen Rechnung getragen, das war ein wesentlicher Punkt für uns.

Ich glaube, es ist für uns an diesem Tag des 35-Jahr-Jubiläums der UN-Kinder­rechtskonvention ein bisschen eine Notwendigkeit, auch bei diesem Punkt zu berücksichtigen, worum es geht und wo es denn da auch immer einen nicht unwesentlichen Bezug gibt. Wenn man sich vor Augen führt, dass wir über die Überwachung von Sanktionspaketen reden, dann muss man auch feststellen, dass es in vielen der Staaten, die von solchen Sanktionspaketen betroffen sind – und das ist im konkreten Fall in der gegenwärtigen Situation natürlich auch Russland –, gerade auch zu massiven Verletzungen der Kinderrechte kommt; Kollegin Meinl-Reisinger hat heute schon darauf hingewiesen. Dass man sich dann in diesem Kreis gegen eine entsprechende Verschärfung, gegen mehr Effizienz im Bereich der Überwachung von Sanktionen gegen Staaten, die Tausende Kinder entführt haben, in denen es zu Zwangsadoptionen gekommen ist et cetera, richtet, ist für mich letztendlich ein sehr trauriges Beispiel.

Gleichzeitig, darauf möchte ich an diesem Jubiläumstag auch hinweisen, soll man bei entsprechenden Sanktionen immer überlegen – und das ist ja auch ein wesentlicher Bestandteil und ein wesentliches Anliegen der Kinderrechts­konvention – und alle Gesetzesvorhaben daraufhin überprüfen, wie sie sich auf Kinder auswirken. Da ist es auch wichtig, bei der einen oder anderen Sanktion darüber nachzudenken, welche Auswirkungen sie speziell für Kinder hat. 

Kinder sind sowieso eine Gruppe, die am meisten unter solchen Auseinander­setzungen leidet, meistens geht es ja um Kriegstreiberei, um Aggressionen et cetera. Man sollte Sanktionen auch unter diesem Gesichtspunkt sehen und zum Beispiel überlegen, ob Kinder davon massiv betroffen sind – dass sie nicht mehr zu Medikamenten, nicht mehr zu ärztlicher Versorgung kommen –, und speziell die Kinderrechtskonvention berücksichtigen. Das wäre mir ein großes Anliegen, da haben wir einiges zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kinder, und das soll auch nicht verschwiegen werden, die in Ländern leben, denen wir zu Recht politische Sanktionen auferlegen, nach Österreich flüchten, dann soll – es wäre hoch an der Zeit – sichergestellt werden, dass sie zum Beispiel auch einen Obsorgeberechtigten zur Seite gestellt bekommen, Obsorge ab Tag eins bekommen. 

Also auch wir haben hier in unserem eigenen Land entsprechende Hausaufgaben zu machen, über die Sanktionen hinaus. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.24

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper.

RN/61

13.24

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Ja, ich freue mich, dass wir heute durch dieses umfassende Gesetzespaket einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren Geldwäsche­­bekämpfung und zu einer besseren Umsetzung der Überwachung von Sanktionen machen – endlich! 

Das ist auch unsere Kritik: Es hätte viel früher passieren können. Warum erst jetzt? Wir haben zumindest im Bereich Sanktionen schon lange darauf hingewiesen, dass man da Reformen tätigen muss. Es hat aber anscheinend wieder einmal Druck von außen gebraucht, nämlich dass die Gefahr über Österreich schwebt, bei der nächsten Prüfung durch die Financial Action Task Force schlecht bewertet zu werden. Die FATF setzt internationale Standards im Bereich Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung, und diese Stelle hat uns ja schon im Jahr 2016 Vorgaben gemacht. 

Wäre das Paket nicht termingerecht umgesetzt worden, dann wäre Österreich wohl Gefahr gelaufen, seine gute internationale Bewertung hinsichtlich Antigeldwäschestandards zu verlieren, und das hätte auch einen massiven volkswirtschaftlichen Schaden nach sich gezogen; laut International Monetary Fund rund 75 Milliarden Euro. Es ist daher gut, dass das Gesetzes­paket noch kommt.

Wir NEOS erachten es als besonders positiv und wichtig, dass die Verjährungs­fristen im Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und im Sanktionengesetz angehoben wurden. Die nun vorgesehene Hemmung des Fristenlaufs sehen wir auch als wichtig an, denn die bisherigen Verjährungsfristen waren in der Praxis angesichts­ der internationalen und komplexen Sachverhalte viel zu kurz. 

Wichtig ist auch, dass jetzt die Aufsichtstätigkeit der Finanzmarktaufsicht, FMA, im Bereich Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung und Sanktionsüberwachung auch auf Kryptowertedienstleister ausgeweitet wird.

Wir begrüßen auch die gesetzliche Festschreibung der Einsichtspflichten im Zusammenhang mit Stiftungszusatzurkunden. Ebenso positiv sehen wir im Bereich der Sanktionen, dass jetzt ein Listing oder Delisting von Personen oder Einrichtungen in Sanktionslisten der Vereinten Nationen innerhalb von 24 Stunden erfolgen muss und somit deutlich beschleunigt wird. 

Zudem werden Gott sei Dank die Zuständigkeiten und Prozesse besser geregelt, insbesondere wandert die Zuständigkeit für die Sanktionsüberwachung im Finanzbereich von der Oesterreichischen Nationalbank zur FMA, die ja durch ihre Rolle bei der Überwachung im Bereich Geldwäsche und Terrorismus­finanzierung die geeignete Behörde darstellt.

Damit wird auch ein Vorgehen sein Ende finden, das wir im Rückblick sehr kritisch sehen: Die OeNB konnte die Aufsicht über das EU-Sanktionsregime ja nicht selber bewältigen und daher wurden via Rahmenvertrag von über 5 Millionen Euro fünf große Wirtschaftsprüfer über vier Jahre dafür herangezogen. Ich habe im Rückblick sehr große Bedenken, weil das natürlich mögliche Interessenkonflikte in einem sehr heiklen Bereich mit sich brachte. Das wurde in Kauf genommen, aber Gott sei Dank ist damit nun Schluss. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.27

 Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli.

RN/62

13.27

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke schön, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik ist unter anderem ja auch ein Versprechen, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und dazu gehören selbstverständlich auch die Steuergesetze. Was niemand von uns will: dass es sich einige richten. Wenn man Steuergerechtigkeit will – und ich hoffe, dafür setzen sich alle hier ein –, dann braucht es auch eine effektive Geldwäschebekämpfung.

Ich möchte auch gleich den Ball von Kollegin Krisper aufnehmen, die zum Schluss gesagt hat, dass es diesen Missstand gab und dass dieser Missstand jetzt behoben wird. Die OeNB war ja bisher mit der Sanktionsüberwachung betraut, hat das selber aber gar nicht geleistet, hat das an Steuerberatungs­kanzleien weitergegeben; das sind dieselben Steuerberatungskanzleien, Wirtschaftsprüfungsinstitute, die dann zum Beispiel auch jene Bankinstitute beraten, die die OeNB eigentlich sanktionstechnisch überwachen sollte.

Kollege Ottenschläger hat es ja bereits gesagt: Das Paket geht einher mit einer FATF-Prüfung, einer Prüfung der internationalen Geldwäschebehörde in Paris. 2016 war die letzte Prüfung, vielleicht erinnern Sie sich noch, damals stand Österreich kurz davor, auf die Schmuddelliste zu kommen. Seither ist vieles passiert – nicht alles, deshalb gibt es jetzt auch dieses Paket. Insbeson­dere der Finanzbereich scheint mir relativ gut geregelt zu sein, was die Geldwäsche anbelangt; was den Nichtfinanzbereich anbelangt, gibt es allerdings noch sehr viel Nachholbedarf.

Sie erinnern sich sicher alle an die Putin-Villa in Kitzbühel; da haben sich viele gefragt: Wie gibt es denn das? – Das liegt unter anderem auch daran, dass eben Gewerbe, Handel, Juweliere, Kunsthändler, Immobilientreuhänder und so weiter keiner unabhängigen Geldwäscheüberwachung unterliegen – und das muss unserer Meinung nach dringend geändert werden.

Was meiner Meinung nach für die kommende Regierung auch auf der To-do-Liste steht, ist, dass das Wirtschaftliche-Eigentümer-Register auf den neuesten Stand gebracht wird. Ohne dass man im WiEReg auch wirklich vollständig Nachschau halten kann, wer die wahren Besitzerinnen und Besitzer sind – und dazu gehören auch die Stiftungsmillionäre –, ist eine effektive Sanktions­überwachung nicht möglich, und das hilft nur den René Benkos dieser Welt.

Mir ist an diesem heutigen Tag, am 1 001. Tag der kriegerischen Invasion in die Ukraine, insbesondere etwas noch wichtig: Liebe FPÖ, wir haben intern bereits Wetten abgeschlossen, ob Sie dem Sanktionenpaket zustimmen werden oder nicht. Was soll ich sagen? – Sie haben uns alles andere, nur nicht enttäuscht. Natürlich stimmen Sie nicht bei einem Gesetz mit, das eine effektivere Umsetzung von Sanktionen gegen Russland garantiert. Das würde wahrscheinlich den Freundschaftsvertrag mit Putin verletzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Am 1 001. Tag des Ukrainekrieges ist mir auch noch wichtig, eines zu sagen, weil Sie immer sagen, es geht um die Neutralität Österreichs – das ist doch das, was Sie immer sagen und ins Schaufenster stellen. Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Österreich seit der kriegerischen Invasion von Russland in die Ukraine immer das gemacht hätte, was die FPÖ gesagt hat, würde Österreich längst nicht mehr als neutral wahrgenommen werden, sondern würde als Land auf der Seite von Wladimir Putin gelten. 

Wenn so offensichtliches Unrecht – ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen – geschieht, wenn ein souveränes Land einfach so aus dem Hinterhalt angegriffen wird, wenn Zivilist:innen zu Tausenden getötet werden, wenn die dortige Demokratie angegriffen wird und man sich in solch einer Situation nicht ganz klar auf die Seite der Ukraine stellt, dann ist man nicht neutral, sondern steht auf der Seite von Wladimir Putin. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) 

Neutralität ist kein Selbstzweck. Neutral zu sein heißt immer, auf der Seite des Völkerrechts zu sein – und in der Ukraine wird seit 1 001 Tagen dieses Völkerrecht gebrochen. Slawa Ukrajini! (Beifall bei den Grünen.) 

13.32

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Gunter Mayr zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

RN/63

13.32

Bundesminister für Finanzen DDr. Gunter Mayr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich wollte einen kurzen Überblick zu diesem Paket geben, das haben meine Vorredner jetzt auch schon vorweggenommen, aber es geht hier wirklich um die Dringlichkeit dieser Umsetzung. 

Aktuell werden wir wieder von der FATF geprüft. Was ist die FATF? – Das ist eine unabhängige Behörde in Paris, und diese Behörde erlässt weltweite Standards hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus­­finanzierung.

Sehr geehrte Damen und Herren, hier geht es um ein unglaubliches Volumen hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung, und es geht um die Reputation unserer Republik. Sollten wir auf einer sogenannten Grauen Liste landen, dann wären wir – dazu gibt es volkswirtschaftliche Untersuchungen – im zwei­stelligen Milliardenbereich belastet. Dies gilt es abzuwenden. 

Wir haben jetzt die laufende Prüfung. Ich nehme auch den leichten Kritikpunkt von Frau Abgeordneter Krisper insofern mit, als wir spät dran sind. Die letzte Prüfung war 2016. Es waren viele Institutionen und Ministerien in diesen Prozess eingebunden, wir hätten tatsächlich noch etwas schneller sein können. Es sind auch die Russlandsanktionspakete in diesen laufenden Prozess eingeflossen. Wir haben zusätzlich hier auch eine EU-Richtlinie mitgenommen. Das Ganze ist insofern die Argumentation für den späten Prozess, aber wir hätten tatsächlich auch etwas schneller sein können.

Das vorliegende Paket ist ein umfassendes Sanktionenpaket, und es ist immens wichtig für Österreich. Angesprochen wurde auch bereits dieser Übergang von der OeNB auf die FMA, was auch ein wichtiger Meilenstein ist, um eine noch bessere Prüfung als bisher zu ermöglichen.

Der Kreis der Beaufsichtigten ändert sich auch noch, insofern als er etwa auch auf Versicherungen, Wertpapierfirmen und Kryptowertedienstleister erweitert wird. Gerade im Bereich der Kryptos ist Österreich überhaupt Vorreiter. Wir haben ja mitunter auch ein Besteuerungsregime für Krypto­assets eingeführt und wissen, wie die Bedeutung von Kryptoassets weiter ansteigen wird – man braucht sich nur die entsprechenden Wertentwicklungen anzusehen.

Es geht hier nicht darum, jemanden unter Generalverdacht zu stellen, nein, es geht darum, die Bereiche besser identifizieren zu können.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich war leider im Budget­ausschuss bei der fachlichen Diskussion zu diesem Themenpunkt nicht dabei, aber die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte unser aller Anliegen sein, und deshalb darf ich um eine möglichst breite Zustim­­mung ersuchen. – Danke. (Beifall bei ÖVP, NEOS und Grünen.)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer.

RN/64

13.35

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich möchte jetzt nicht noch einmal wiederholen und im Detail ausführen, was meine Vorredner und Sie, Herr Finanzminister, schon gesagt haben. Eines wissen wir: dass es jetzt umgesetzt werden hat müssen. Natürlich könnte das immer ein bisschen schneller gehen, das ist überhaupt keine Frage, und Sie haben schon gesagt: Würden wir das jetzt nicht beschließen, wäre das für den Finanzmarkt Österreich wirklich ein großer Schaden, dessen Höhe bis in den zweistelligen Milliardenbereich geht. 

Ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken – wir wissen, wir brauchen ja für dieses Gesetz auch eine Zweidrittelmehrheit –, dass es in einer Zeit, in der die neue Regierung eigentlich noch nicht steht, möglich ist, eine Zweidrittel­mehrheit zustande zu bringen. Deshalb wie gesagt an die Grünen, die NEOS und die SPÖ wirklich ein Dankeschön dafür, dass wir das heute hier beschließen können, denn da geht es um Österreich.

Wie gesagt, die Prüfer sind ja im Lande, und als die dann gehört haben, dass wir das, nach meinem Wissensstand, jetzt einbringen und beschließen, obwohl in Österreich die neue Regierung noch nicht steht, haben sie gesagt – also nehmen wir einmal den vorherigen Punkt aus, wo die Emotionen jetzt recht in die Höhe gegangen sind, das muss ich auch sagen, hier intern –, es wäre in Europa in nicht vielen Staaten möglich, so ein Gesetz mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen, wenn eine neue Regierung noch nicht steht. – Die Demokratie funktioniert also nicht so schlecht, wenn die Diskussion auch manchmal sehr emotional ist. Trotzdem sei aber gesagt: Es ist schade, dass die Freiheitliche Partei nicht mitgeht.

Wir haben zu diesem Gesetz eine Fünfparteieneinladung gemacht – ich bin ja Vorsitzender des Budgetausschusses –, und dann haben wir alle Expertinnen und Experten dazu geholt. Alle Fraktionen sind dort gesessen, nur leider kein Abgeordneter von der Freiheitlichen Partei, und jeder – von der SPÖ oder, ist ja wurscht, so wie halt die anderen vier Parteien waren – hat dann dort, wenn Fragen offen waren, vor Ort die Expertinnen und Experten fragen können, wenn etwas noch irgendwo im Raum stand, warum das so und nicht anders ist.

Jetzt habe ich aber heute von Frau Kollegin Kolm gehört, was euch bei diesem Gesetz nicht ganz passt. Warum seid ihr denn nicht gekommen? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das wäre ja konstruktiv! Das wollen sie ja nicht!) Warum habt ihr denn die Experten nicht gefragt? Sagt mir das wirklich einmal! Ich finde das einfach nicht gut, denn da geht es um Österreich und ihr sagt immer, ihr seid die Österreichpartei. Ein Schaden wäre euch wurscht, wichtig ist, dass die Parteil­inie gehalten wird. Ich finde das echt schade.

Und wisst ihr, was noch Interessantes gewesen ist? – Im Budgetausschuss haben wir von eurer Partei – und das hat mich damals auch wirklich sehr positiv gestimmt, dass es vielleicht zu einer Einstimmigkeit kommt –, ich und wir, so wie wir dort gesessen sind, eigentlich nur lobende Worte gehört für die Änderung, für dieses neue Gesetz, was die Sanktionen und die Geldwäsche betrifft. Warum ihr jetzt nicht zustimmt – ich kann dagegen nichts machen –, will ich nicht ergründen. Ich finde es einfach nur schade. 

Bei diesem Gesetz geht es um Österreich, da geht es um die Wirtschaft, da geht es um die Finanzpolitik, und ich hätte mir wirklich erwartet, dass jene Partei, die immer ins Schaufenster stellt, die Partei der Österreicher zu sein, da mitgeht. Ihr hättet euch damit nichts vergeben. (Abg. Strasser [ÖVP]: Arbeits­verweigerung!)

Ich danke allen anderen Fraktionen dafür, dass sie dabei sind, sodass wir die Zweidrittelmehrheit haben und das heute beschließen können, damit Österreich ein guter und sicherer Finanzmarkt bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Greiner.

RN/65

13.39

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was wird in diesem Gesetzespaket geregelt? – Mit diesem Sanktionengesetz soll dafür Sorge getragen werden, dass Sanktionsmaßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Das sind Empfehlungen der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen – im Übrigen sind diese Empfehlungen völkerrechtlich verpflichtend. 

Es geht also darum, die Empfehlungen dieser Financial Action Task Force umzusetzen, einer internationalen Institution, die Standards bei der Bekämpfung von Geldwäsche, von Terrorfinanzierung und der Finanzierung von Massen­vernichtungswaffen setzt. Empfehlungen dazu liegen schon seit 2016 am Tisch. Diese wurden aber nur teilweise umgesetzt, und es hat sich im Zuge der Sanktionen gegen Russland gezeigt, dass erhöhter Handlungsbedarf und nach wie vor Handlungsbedarf besteht. 

Liebe FPÖ! Ist das der Grund, warum Sie diesem Paket nicht zustimmen können? – Sie drücken sich durch Ihre Nichtzustimmung aus (Abg. Kassegger [FPÖ]: Nein, wir wollen nicht, dass unter dem Vorwand der Terrorismus­bekämpfung jedem von uns in die Unterhosn einigschaut wird, ohne Not!) und sagen: Ich möchte Geldwäsche nicht bekämpfen, ich möchte Terror­finanzierung nicht bekämpfen und ich möchte auch die Finanzierung von Massenvernichtungswaffen nicht bekämpfen. Ich gratuliere Ihnen! Das ist eigentlich sehr bedauerlich. Nicht zu erkennen, was es eigentlich bedeutet, endlich einen Hebel in der Hand zu haben, Sanktionen wirklich auch zu überwachen, damit sie umgesetzt werden, ist mehr als bedauerlich, das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um mehr Transparenz bei Treuhandverhältnissen – das ist Ihnen egal. Es geht darum, Überwachungsbefugnisse bei Versicherungen im Falle von Schadensfällen zu erweitern. Es geht darum, Kryptotransfers endlich nachvoll­ziehen zu können. Die Zahlungsdienstleister bei Kryptowährungen sind verpflichtet, Informationen sowohl über den Zahler als auch über den Zahlungs­empfänger weiterzugeben. Das alles möchten Sie gar nicht wissen. Das verstehe ich: Sie möchten das weiterhin verdunkelt haben. 

Es ist erfreulich, dass in Österreich die Finanzmarktaufsicht diese Befugnisse ab 2026 übernimmt. Sie hat einen erhöhten Personalstand und ist demnach nicht gezwungen, Sanktionsüberwachungen an Wirtschaftsprüfungsorganisationen auszulagern; das kann im Hause erledigt werden. Ich glaube, wir sollten da die Expertise unserer Verwaltung auch wirklich anerkennen und unterstützen. 

Schade, dass Sie diesem Paket nicht zustimmen! Der Rest des österreichischen Parlaments spricht sich mit diesem Paket eindeutig für eine Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Finanzierung von Massenvernichtungs­waffen aus. – Danke für die doch breite Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

13.42

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.

RN/66

13.42

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): So, das dauert ein bisschen (die Höhe des Redner:innenpults verstellend), das ist meine erste Rede. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir haben ja von den Vorrednern, Vorrednerinnen schon gehört, wie diese Gesetzentwürfe zustande gekommen sind, wie die Entwicklung war, was die Gründe dafür waren, und ich darf noch einmal sagen, dass die Sozial­demokratie diese vorliegenden Gesetzentwürfe unterstützt. Wir tun dies vor allem deswegen, weil es zu einer Erweiterung und einer Vertiefung des Prüfungsbereiches kommt. Eine moderne, gute Rechtsgrundlage ist auch die notwendige Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen Geld­wäsche, und erst so können wir Terrorismus, Rauschgifthandel, Kinderporno­grafie, Menschenhandel, Entführungen und andere Verbrechen gegen Menschen und Kapitalverbrechen auch wirklich erfolgreich bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinter all diesen Verbrechen steckt Geld – viel Geld, dreckiges Geld, und das zunehmend eben auch in Form von Kryptowährungen. Wir alle gemeinsam müssen – zumindest sollte es so sein – alles dafür tun, dass wir als Rechtsstaat wirklich gut gerüstet sind, um diesen Kampf gegen diese Verbrechen aufzu­nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die richtige Gesetzesgrundlage allein ist lediglich eine Sache. Ob es für die notwendige Erweiterung und Vertiefung des Prüfungsbereiches auch die notwendigen Ressourcen, die notwendigen personellen Ressourcen gibt, ist eine andere Sache. Abgeordnete Krisper und Frau Tomaselli haben es schon erwähnt: Was wir uns wirklich, wirklich erwarten, ist, dass es jetzt mit der Zuständigkeitsverteilung von der OeNB in die Finanzmarktaufsicht keinesfalls mehr dazu kommen darf, dass eben Dinge in so einer heiklen Sache an die großen Wirtschaftsprüfungs­gesellschaften extern vergeben werden. Das darf nicht mehr sein. Das kostet nicht nur den Steuerzahler und die Steuerzahlerin viel Geld, sondern es gibt da einfach auch einen Interessenkonflikt, wenn die Gesellschaften Unternehmen, Banken, Stiftungen überprüfen, die zum Teil auch die eigenen Kunden sein können. 

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir dem zustimmen. Wir finden, dass dies ein gutes Gesetz, ein richtiges Gesetz ist, das leider etwas spät beschlossen wird. Warum aber die FPÖ diesen Gesetzen nicht zustimmen kann, das ist wirklich – ja, vielleicht ist es falsch, es so zu formulieren – ein Rätsel. Von Frau Abgeordneter Kolm wurde ja gesagt, dass der FPÖ dieses Gesetz zu überschießend sei. – Da frage ich mich schon eines: Da geht es um die Bekämpfung der Geldwäsche, um Verbrechen, und Sie sagen, das Gesetz sei überschießend? (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss man sich schon fragen: Auf welcher Seite stehen Sie denn? – Sicher nicht auf der Seite der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler, der redlichen Leute in unserem Land, der redlichen Leute auf der ganzen Welt. Also Sie müssen schon ein bisschen in sich gehen und sich fragen, auf welcher Seite Sie da stehen. Sicher nicht auf der Seite der Richtigen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gerhard Kaniak zu Wort.

RN/67

13.47

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident. – Ja, ich muss mich ganz kurz zu Wort melden, vor allem aufgrund der letzten beiden Redebeiträge der SPÖ-Fraktion, jenen der Abgeordneten Teiber und der Abgeordneten Greiner. 

Ich habe den Eindruck, Sie haben Ihren eigenen Grundsatz, nämlich anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus zuzuhören, einfach nicht eingehalten. Wenn Sie nämlich den Ausführungen der Abgeordneten Kolm zugehört hätten, dann hätten Sie ja verstanden, was unsere Kritikpunkte sind. Wir haben mit diesen Kritikpunkten bei Gott nicht hinterm Berg gehalten (Abg. Greiner [SPÖ]: Das stimmt ja nicht!), sondern wir haben unsere grundsätzliche Zustimmung zu dem Gesetz im Budgetausschuss kundgetan, aber wir haben dort angemerkt, dass es in vielen Punkten überschießend ist oder Konkretisierungen notwendig sind. Diese Punkte wurden heute von Abgeordneter Kolm auch noch einmal detailliert ausgeführt. (Abg. Tomaselli [Grüne]: Zu viel Transparenz für Stiftungs­millionäre!)

Wenn die letzte Woche seit dem Budgetausschuss von den Regierungsparteien genutzt worden wäre, um diese Anregungen einzuarbeiten, dann hätten wir diese Gesetze heute mittragen können. – Leider ist das nicht passiert. 

Sie können sich ja, wenn Sie einen einstimmigen Beschluss wollen, noch überlegen (Abg. Greiner [SPÖ]: Sie sind gegen Transparenz! Es ist ...!), ob wir das Ganze ins nächste Plenum vertagen, dann könnten wir das, wenn Sie diese Änderungs­wünsche aufnehmen würden, mittragen. Wenn Sie unsere Änderungswünsche nicht ignoriert hätten, wenn Sie auch die unzähligen Stellungnahmen, die es gab und die auch Kritik an einzelnen Punkten, so wie wir, geübt haben, ernst genommen hätten und eingearbeitet hätten (Abg. Strasser [ÖVP]: Die haben Sie ja nicht eingebracht! – Abg. Greiner [SPÖ]: Sie haben sie ja nicht eingebracht! – Abg. Strasser [ÖVP]: Sie sind ja nicht in die Sitzungen gegangen!), dann hätten wir vielleicht auch tatsächlich einen einstimmigen Beschluss gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/68

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

RN/68.1

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend FM-GwG-Anpassungsgesetz samt Titel und Eingang in 5 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. 

RN/68.2

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend FATF-Prüfungsanpassungsgesetz 2024 samt Titel und Eingang in 6 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Gesetzesantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung – ausdrücklich auch wieder mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.

RN/68.3

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz, das Wirtschafts­treuhandberufsgesetz und die Gewerbeordnung geändert werden, samt Titel und Eingang in 7 der Beilagen.

Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

RN/69

5. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundes­regierung (8 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 5. Punkt unserer heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Sie haben das Wort.

RN/70

13.51

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Die Regierungsbank leert sich schon. Sie (in Richtung des den Saal verlassenden Bundesministers Mayr) können aber noch so lange herinnen bleiben, bis der Misstrauensantrag durchgegangen ist – dann wäre zusammenzupacken. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich wünsche guten Appetit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Einsicht ist etwas, das man haben muss – Sie sind jetzt schon weg; ich nehme es zur Kenntnis.

Wissen Sie, wenn man die Debatte vorhin mitverfolgt hat, dann fällt einem ein Lied dazu ein, und zwar „Fesch san ma beinand“ von Wolfgang Ambros. Vor allem wenn ich dem Herrn Bundeskanzler zuhöre, wie er den neuen Finanzminister präsentiert, der die letzten Budgets, bei denen nichts zusammenstimmt, mit­geschrieben hat – er schafft es, und das muss man einmal zusammenbringen, in seiner ganzen Rede nicht einmal das Wort Budget zu erwähnen –, denke ich mir, wir sind wirklich fesch beinand, wenn das sozusagen die Grundlage unseres Diskurses hier herinnen ist. 

Wissen Sie, das Amtsverständnis und das Demokratieverständnis von Herrn Nehammer ergründen sich in seinem letzten Redebeitrag, als er als Bundes­kanzler hier sitzend gesagt hat: Ich melde mich zu Wort, wenn ich das für nötig empfinde! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, er ist auch ein Abgeordneter!) – Wissen Sie, es gibt aber die Gewaltentrennung. Das ist das Haus der Demokratie, das ist das Haus der Abgeordneten, und in diesem Fall ist der Herr Bundes­kanzler Teil der Exekutive gewesen.

Ich weiß aber, warum er es gemacht hat (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Weil er es darf!): Wahrscheinlich hat ihm der Ordner der ÖVP gesagt, dass die Redezeit nicht mehr so groß wie früher ist. Sonst hätte er, da er ja zwei Gehälter hat – eines als Bundeskanzler und eines als Abgeordneter –, sich ja reinsetzen und zu Wort melden können und zulasten des Zeitkontos der ÖVP sprechen können. Das hat er aber nicht getan. Man sieht da das Machtverständnis der ÖVP schon ganz klar. So viel zur Gewaltentrennung – nur einmal zum Nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dieses Selbstverständnis von Herrn Nehammer und diese abgehobene Arroganz sind gleich einmal der erste Grund für den Misstrauensantrag, der hier heute vorliegt. Der zweite Grund ist eine andere Doppelkassiererin, und zwar Frau Gewessler. Ich finde es ja bemerkenswert, wie schnell man die Richtung wechseln kann, wenn es gerade irgendwie politisch passt. Frau Mag. Edtstadler ist ja auch noch da. Sie ist in der Riege jener, die sich sicherheitshalber einmal im Parlament festgesetzt haben, falls es mit dem Regieren nichts mehr wird. Das ist in Ordnung, das ist Ihr Recht, Sie sind ja auch mit 8 000 Vorzugsstimmen gewählt worden.

Wissen Sie, auch da vermisse ich wieder die Einlösung Ihres Versprechens, Frau Bundesminister, denn ich kann mich an den Zirkus erinnern, den Sie gemeinsam mit Herrn Nehammer abgehalten haben, als Frau Gewessler dem Renaturierungsgesetz, und somit dem Verrat der österreichischen Bauern, zugestimmt hat. Das war halt leider vor der Wahl. Da haben Sie das gemacht, was Sie immer machen; Sie haben erstens einmal gesagt: Das Vetrauens­verhältnis ist erschüttert! Das geht so nicht mehr weiter! Das ist furchtbar! Sie werden persönlich oder mit reitendem Boten eine Klage nach Brüssel bringen lassen und so weiter.

Überall sind Sie eingeknickt, Frau Gewessler haben Sie nicht aus dem Amt gejagt. Sie hätten ja gleich als Erstes zum Bundespräsidenten gehen und sagen müssen: Bitte tun Sie diese Frau weg, die ist unzurechnungsfähig (Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo, bitte!), die macht Sachen, die mit uns nicht abgestimmt sind! – Das haben Sie aber nicht getan. Was tun Sie jetzt? – Sie nehmen Sie in die Übergangsregierung mit hinein. Das muss man verstehen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das versteht keiner mehr!) Die Österreicher tun es nicht, und deswegen schauen Sie so aus, wie Sie ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Gewessler ist übrigens auch die Totengräberin unserer Infrastruktur­projekte gewesen.

RN/71

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Hafenecker, ich würde Sie ersuchen, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede zu mäßigen (Ruf bei der FPÖ: Ja, was wahr ist, ist wahr!), da „abgehobene Arroganz“, „unzurechnungsfähig“ und „Verrat“ Begriffe sind, die wir hier im Hohen Haus nicht gebrauchen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die haben jeden Anstand verloren, Frau Präsidentin, es hilft nix!), um der eigenen Meinung – und diese ist Ihnen unbenommen – Ausdruck zu verleihen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Sittenbild!)

Ich ersuche Sie, Ihre Rede im weiteren Verlauf so zu halten, dass Sie die Würde des Hauses nicht verletzen.

RN/72

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich nehme das zur Kenntnis. Ich komme aber später auch noch zur SPÖ, und ich hoffe, Sie unterbrechen meinen Redefluss nicht neuerlich. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Was soll das? – Abg. Strasser [ÖVP]: Sind wir wehleidig? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja die Aufgabe der Präsidentin!)

Das habe ich auch vorhin – bei meinem Vorredner Schnedlitz – gemerkt. Man kann, glaube ich, schon pointiert diskutieren, vor allem wenn es um einen Misstrauensantrag gegen eine Regierung geht, die Österreich gegen die Wand gefahren hat und das weiterhin tut. Da muss es zulässig sein, hier vom Rednerpult auch einmal in dieser Form die Stimme zu erheben (Ruf bei der ÖVP: Genau, mit Beleidigungen!), Frau Präsidentin, und ich ersuche Sie, das nicht zu unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Bevor mich die Frau Präsidentin unterbrochen hat, wollte ich noch etwas anderes andiskutieren, und zwar das, was Frau Gewessler im Zusammenhang mit unserer Infrastruktur gemacht hat: mutwillig Parlamentsbeschlüsse – Frau Präsidentin, wachen Sie bitte darüber, dass Parlamentsbeschlüsse eingehalten werden, auch durch Minister – mit Füßen zu treten und wichtige Infrastruktur­projekte nicht umzusetzen. Das ist ein Problem, das wir heute hier diskutieren, und da lasse ich mir das Rederecht auch nicht verbieten. Darüber muss gesprochen werden, deswegen gibt es einen Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das macht ja niemand! – Abg. Krainer [SPÖ]: Hallo?! – Abg. Silvan [SPÖ]: Es geht um die Ausdrucksweise!)

Über den verwordagelten Klimabonus samt der CO₂-Steuer, der NoVA-Erhöhung und so weiter und so fort, über die sich sogar Teile der ÖVP rechtschaffend aufregen, werden wir uns jetzt nicht weiter verbreiten. Da haben Sie auch zwei Gesichter: Auf der einen Seite halten Sie Frau Gewessler die Stange, auf der anderen Seite schimpfen Sie hinterrücks schon die ganze Zeit, sind aber nicht in der Lage, diese Dame aus dem Amt zu entfernen.

Dann haben wir Herrn Brunner: Der hat rechtzeitig die Flucht angetreten, bevor er sich im Budgetausschuss hätte erklären müssen. Er hätte auch einen Tag später zurücktreten können, aber vermutlich ist ihm die Party mit den 300 Leuten wichtiger gewesen – dass er das noch geschwind miterledigt, bevor er sich da ins Parlament setzt. Er hat ein Loch von 30 Milliarden Euro hinterlassen, von dem er vorher nichts gewusst hat. Klubobmann Kickl hat das vorhin im Detail ausgeführt. Ich hoffe nur, dass Herr Brunner mittlerweile das Zählen lernt. Wenn er unsere Staatsschulden nicht zählen kann, dann möchte ich wissen, wie er die illegale Migration in Europa zählen will. Da bin ich gespannt, wie er dieses Wunder bewerkstelligen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Karner [ÖVP]: Dazu muss man nicht zählen lernen, dazu muss man ...!) 

Herr Minister Kocher, der vorhin angesichts der Wirtschaftsdaten, die wir in Österreich haben, kreidebleich dagesessen ist, hat sich sicherheitshalber auch gleich in ein neues Amt vertschüsst. Eineinhalb Jahre bevor es überhaupt neu zu besetzen wäre, hat er sich von Ihnen gemeinsam mit den Grünen zum Nationalbankgouverneur erheben lassen. Ich bin ja gespannt, was der arme Kerl in der Zwischenzeit macht, bevor er Gouverneur wird, wenn er nicht mehr Minister ist. Vielleicht nimmt er sich eine längere Auszeit und studiert die Wirtschaftsdaten, die er bis dato nicht interpretieren konnte, dann noch einmal im Detail.

Weil ich Frau Minister Edtstadler da vor mir sitzen sehe, diesmal als Abgeordnete: Frau Minister Edtstadler oder Frau Abgeordnete Edtstadler, ich bin Ihnen dankbar für das, was Sie gesagt haben, und zwar nicht das, dass die Österreicher, die sich nicht impfen lassen, das Land verlassen sollen, sondern dafür, dass Sie die Einzige in dieser Bundesregierung sind, die Mut gehabt und gesagt hat: Ich möchte da gar nicht mehr mitmachen, diese Bundesregierung unter der Führung von einem Karl Nehammer interessiert mich in Zukunft nicht mehr! (Abg. Totter [ÖVP]: Wann hat sie das gesagt?) – Das verstehe ich. Sie haben Mut bewiesen, Frau Edtstadler. Danke dafür, dafür verdienen Sie sogar einen Applaus; Sie haben es beim Namen genannt. (Beifall bei der FPÖ.)

Apropos peinlich: Hat dieser Bundeskanzler, der jetzt leider nicht da ist, noch nicht verstanden, was ihm seine eigenen Parteiobleute sagen? Dieser Bundeskanzler hat Einreiseverbot in den ÖVP-Bundesländern. Der ÖVP-Landeshauptmann von Vorarlberg hat gesagt: Bitte, Karl, komm nicht, wir könnten die Wahl eventuell nicht so hoch verlieren, wie du es im Bund gemacht hast!, und es hat gestimmt. Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat 10 Prozent mehr zusammengebracht als Herr Nehammer auf Bundesebene. Da sollten doch einmal die Alarmglocken schrillen. Er hat damit recht gehabt, dass er Herrn Nehammer verboten hat, nach Vorarlberg zu kommen. Ich verstehe das.

Ich verstehe auch den Landeshauptmann Drexler aus der Steiermark, der genau das Gleiche gesagt hat: Wir machen unseren Wahlkampf, bitte nicht kommen! Tu uns da nicht in Probleme hineinreiten! – Im Gegenteil, Herr Drexler hat gesagt, dass er es nicht versteht, dass Herbert Kickl den Regierungsbildungs­auftrag nicht bekommen hat. Offensichtlich sind Sie in der ÖVP nicht mehr gleichgetaktet, und das macht es so gefährlich, dass diese Herrschaften noch immer im Amt sind.

Zuletzt komme ich noch zum Herrn Bundespräsidenten, der davon gesprochen hat, dass das, was wir brauchen, Stabilität ist. Das ist der springende Punkt: Da ist die Lernkurve beim Herrn Bundespräsidenten auch überschaubar, denn er hätte wissen müssen, was 2019 hier im Haus passiert ist. Wissen Sie, was da passiert ist? (In Richtung des sich mit seinem Sitznachbarn unterhaltenden Abg. Kucher [SPÖ]:) Kollege Kucher, haben Sie kurz Zeit? Wissen Sie, was 2019 war? – Da haben Sie mitgestimmt. (Abg. Kucher [SPÖ]: Bei was? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da war irgendetwas mit einem Video! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ibiza! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ibiza war 2019!) Da haben wir eine Übergangsregierung mit einem Misstrauensantrag mit den Stimmen der SPÖ aus dem Parlament gejagt. Es war eine ÖVP-Alleinregierung mit Duldung des Bundespräsidenten. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das war vor der Wahl, nicht nach der Wahl!)

Wenn man als Staatsoberhaupt wirklich seriös handeln will, dann muss man sich vorher schon einmal die Frage stellen (Abg. Kucher [SPÖ]: Ob Ibiza so seriös war, würde ich bezweifeln! – Abg. Voglauer [Grüne]: Ibiza! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Zack, zack, zack!): Hat eine Übergangsregierung hier im Haus eine Mehrheit oder nicht? Man braucht kein SPÖler zu sein, um Mathematik zu können. Geben Sie einmal in die Excel-Tabelle ein und rechnen Sie zusammen, was die Schwarzen und die Grünen gemeinsam erreicht haben, und leiten Sie daraus ab, ob das eine Mehrheit ist oder nicht, Herr Kollege Kucher. Genau deswegen ist dieser Misstrauensantrag mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Tolle ist, dass diese Übergangsregierung heute - - (Heiterkeit des Abg. Kucher [SPÖ].) – Ich weiß schon, warum Sie schmunzeln: weil Sie gerade bemerken, dass Sie von der ÖVP über den Tisch gezogen worden sind. Wissen Sie, warum diese Übergangsregierung heute noch halten wird? – Weil die ÖVP Sie gegen­einander ausspielt. Die führt jetzt Verhandlungen mit den NEOS. Frau Meinl-Reisinger schaut sich schon an, welches Ressort sie gerne hätte. Ich hoffe, Sie schreiben es dann in NEOS-Manier aus. Die Parteipolitik ist da im Hintergrund, also gehe ich davon aus, dass Sie es nicht werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) 

Mit Ihnen wird verhandelt, mit der SPÖ wird verhandelt. Heute werden alle das Pratzerl heben, wenn es darum geht, die Regierung im Amt zu belassen, denn es könnte sich ja sonst jemand etwas vertun. Die Grünen glauben, sie sind noch ein bisschen so Außenseiter und können vielleicht, wenn die NEOS von Bord gehen, doch noch irgendwie mit aufgenommen werden. 

Im Prinzip hat die ÖVP das ganze restliche Parlament, die Einheitspartei in Geiselhaft. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger [NEOS].) Denken Sie einmal darüber nach und seien Sie vorsichtig mit den Vorschusslorbeeren, denn irgendwann müssen Sie es rechtfertigen, falls das ganze Team da jetzt nichts wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rechnen wir zum Schluss ab! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Alle blöd, ihr so super!) 

Ich komme jetzt gleich zum Schluss. Wissen Sie, der einzige Kitt, der das ganze Werkl der Einheitpartei zusammenhält – und das bitte ich Sie auch einmal zu bedenken –, ist der Kleber, mit dem Herr Nehammer an seinem Sessel klebt. Der spielt Sie alle gegeneinander aus, und Sie machen da alle mit. Ich bin gespannt, wie das am Ende des Tages vom Wähler goutiert wird.

Sie haben ja jetzt den nächsten Test in der Steiermark vor sich. Da wird sich der Wähler natürlich darüber Gedanken machen: Was haben die bei Corona gemacht? Wie schaut es mit der Migration aus? Wie schaut es mit der Sicherheit aus? Wie schaut die Wirtschaft aus – der Minister war vorhin ganz bleich; ich habe es bereits gesagt –? Wie schaut die Sozialpolitik aus? – Wenn ich mir anschaue, was die Migranten jedes Monat aufs Konto kriegen und was die Mindestrentner bei uns haben, dann ist da auch ein Unterschied. Pflege und Gesundheit: alles vollkommen im Versagen beheimatet! Betreffend Bildung brauchen wir nicht weiterzudiskutieren, und auch die Justiz liegt im Argen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Land ist aufgrund dieser Regierung, der Übergangsregierung, für die Sie alle noch der Rollator sind, bankrott. Dieses Land ist bankrott, weil Sie dabei mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! 

Ich stelle die Frage an die ÖVP: Wie viele Denkzettel brauchen Sie noch? In der Steiermark werden Sie den nächsten kriegen. 

Frau Präsidentin Bures, abschließend – ich habe es Ihnen noch versprochen –: Wenn ich der ÖVP trotzdem etwas im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen raten darf, die gerade geführt werden, dann würde ich erstens Herrn Bundes­kanzler Nehammer ersuchen, sich vielleicht eine stärkere Unterwäsche anzuziehen oder sonst irgendetwas zu machen, weil Frau Meinl-Reisinger schon mit irgendwelchen Tritten droht; also da muss man ein bisschen aufpassen, dass es nicht so wehtut. Herr Bundeskanzler, da müssen Sie ein bisschen schauen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Das ist kein Bierzelt, Herr Hafenecker!) – Das ist Bierzeltniveau? – Das war der Parteitag der NEOS, auf dem das geäußert worden ist, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Aber im Gegensatz zu Ihnen mache ich das immer sehr charmant!) 

Da sollte man also einmal schauen, dass man dann gut angezogen ist – Schutz­kleidung anzuziehen, Bundeskanzler Nehammer, ist gescheit. Da drüben ist Frau Meinl-Reisinger schon wieder nervös. Wie gesagt, da ist mit allem zu rechnen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Frau Präsident Bures, ich habe es Ihnen versprochen: Auch die SPÖ wird noch ganz kurz mit einem Vorschlag bedacht – oder eigentlich wird auch der Bundeskanzler mit einem Vorschlag betreffend die SPÖ bedacht –: Ich würde Ihnen raten, begleitend zu den Koalitionsverhandlungen vielleicht mit Herrn Babler so ein Deradikalisierungsseminar im Zusammenhang mit Marx und Stalinismus zu machen und dann vielleicht auch noch einen Kurs Excel für Anfänger. 

Wenn man Dornauer auch noch lehrt, dass er nicht den falschen Hut aufsetzt, dann haben Sie alles richtig gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Stocker. – Bitte.

RN/73

14.03

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine geschätzten Zuseherinnen und Zuseher! Wenn es eines Beweises bedurft hätte (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sind Sie schon wieder wehleidig?!), dass die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl für eine Regierung und für Verantwortung überhaupt nicht geeignet ist, dann ist es diese Sitzung, die diesen Beweis einmal mehr liefert. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wenn sich auf dieser Welt viele Dinge ändern, bleibt eines immer gleich: Wenn Herbert Kickl und seine FPÖ draufstehen, dann sind Misstrauen, Hetze, Spaltung, Gegeneinander und auch die Unwahrheit verlässlich drinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Kollege Hafenecker, ich bin direkt beeindruckt, in welcher Offenheit Sie Ihre Unwissenheit hier zur Schau stellen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bin ich aber gespannt!) Dass ein Abgeordneter die gesetzlichen Bestimmungen nicht kennt, ist an sich peinlich, dass er aber nicht einmal die kennt, die ihn selber betreffen, ist mehr als peinlich. Wenn Sie hier behaupten, der Bundeskanzler beziehe als Abgeordneter und Kanzler zwei Gehälter (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es gibt eine Deckelung!), dann darf ich Ihnen, um der Wahrheit die Ehre zu geben, sagen: Es ist selbstverständlich nur eines, nämlich das des Bundeskanzlers, das er auch schon bisher bezogen hat. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Damit wird er eh durchkommen! – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Aber mit der Wahrheit nehmen Sie es ja nicht so genau. Das haben wir ja in der Vergangenheit, auch in dieser Sitzung, schon erlebt. Vertrauen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ist tatsächlich eine wertvolle politische Währung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was kriegt der ÖVP-Generalsekretär?) 

Es lohnt sich, zu sehen, wie Sie eigentlich mit diesem Vertrauen selbst umgehen, wie Ihr Parteiobmann, der sich dieser Debatte wie so vielen anderen unange­nehmen Dingen wie einer Befragung im Untersuchungsausschuss entzieht, damit umgeht. Wie Sie mit diesem Vertrauen umgehen, das haben Sie auch in diesem Haus gezeigt. Sie haben aufgrund des Wahlergebnisses und der Usancen das Vorschlagsrecht für den Nationalratspräsidenten gehabt. Wir haben das akzeptiert und wir haben einen Vertrauensvorschuss an den Herrn Präsidenten gegeben. 

Mit dem Vertrauen ist es halt so: Es verbraucht sich in dem Ausmaß, in dem es auch in Anspruch genommen wird. Das ist beim Herrn Präsidenten schnell gegangen. Er hat hier eine ganz ansprechende Rede gehalten, wie er sein Amt anlegen will, wie er mit dem Parlament umgehen will. Sehr, sehr schnell hat er das Gegenteil gemacht. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber wollt ihr nicht zum ...?) – Das ist etwas, das Sie beim vorherigen Präsidenten Wolfgang Sobotka nie akzeptiert hätten und was er auch nie gemacht hat. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Er hat eh gemacht, was er wollen hat! – Ruf bei der FPÖ: Zur Sache!)

Jetzt sage ich Ihnen eines: Es ist Ihnen unbenommen, dass Sie als ersten Gast durch Ihren Präsidenten hier Viktor Orbán empfangen. (Ruf bei der FPÖ: Na und? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der ist ja der EU-Vorsitzende!) – Ja, das ist der EU-Vorsitzende. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist ja der EU-Ratsvorsitzende!) Und das Erste, was Sie getan haben, war, dass Sie die EU-Fahne entfernt haben. Gratuliere! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Das muss man sich auch trauen, diese Chuzpe zu haben, auf die EU zu referenzieren und die Fahne wegzustellen. Aber auch daran sieht man, wie Sie diese Dinge anlegen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das neue Grusel­kabinett!)

Das Zweite ist: Sie können dann natürlich nur die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei einladen. Eines darf ich Ihnen dazu aber auch sagen – das ist heute hier von Ihnen gefallen –: Das ist das Haus der Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass Ihr Präsident daraus das Haus der FPÖ macht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt der politische Wegbegleiter von Wolfgang Sobotka!)

Da Sie hier von Vertrauen reden: Sie können natürlich alle möglichen Erklärungen unterschreiben. Wir wissen ja, zu Verträgen haben Sie ein eigenes Verhältnis. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Zuerst unterschreibt Ihr Parteiobmann Treuhandverträge, bei denen er nicht sicher ist, was drinsteht, denn er will sie gar nicht leben, aber sicherheitshalber machen Sie es als Notariatsakt. Das machen Sie nicht einmal, das machen Sie zweimal. 

Dann schließt diese Partei einen Freundschaftsvertrag mit der Partei Putins. Da wissen wir nicht so genau: Gilt er noch? Gilt er nicht? – Aber leben tun Sie das natürlich nicht. Sie stellen hier nur ständig Anträge, die russlandfreundlich sind. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie tun sich schon wieder hinter der Immunität verstecken!) Sie sind in diesem Haus und in dieser Republik die Stimme von Radio Moskau. (Abg. Deimek [FPÖ]: Warum sind Sie so feig? Das ist doch jämmerlich!)

Allen, die sich noch nicht auskennen, empfehle ich die Dokumentation „Die Zelle – Putins Wiener Spione“. Einige von Ihnen werden sich darin wiederfinden. Das ist Ihre Art und Weise, wie Sie mit Demokratie umgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Beispiel, wie das von Ihnen gemacht wird, ist das Thema der Gasversorgung. Jetzt kommen Sie her und - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Frau Präsidentin! Also Spionage darf man einer Partei schon vorwerfen?! Der Spionagevorwurf ist schon in Ordnung?!) – Ja, ja, ich weiß. Das wollen Sie alles nicht hören. Aber es ist halt so – es ist halt so! – : Die Freunde Putins in diesem Land, das sind Sie. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ].)

Ich sage Ihnen noch etwas: Diese Zweite Republik wurde darauf aufgebaut, dass die Russen als Besatzungsmacht wieder abgezogen sind. Wir werden sie nicht von der FPÖ durch die Pipeline wieder einschleusen – sicher nicht! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Das ist doch der Vertrag vom Kurz gewesen, mit der Pipeline!)

Es ist Ihre Partei, die die Energiesicherheit aufs Spiel setzen würde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welcher Bundeskanzler ist mit dem Herrn Putin am Skilift gesessen?) Diese Regierung verdient schon deshalb das Vertrauen, weil die Abhängigkeit von russischem Gas beendet wurde. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hat der Herr Schelling gearbeitet?) Was ist denn passiert? Was ist passiert? – Gazprom hat einen Prozess verloren, rechtsstaatlich verloren. Die Retourkutsche, weil man einen Prozess rechtsstaatlich verliert, ist, dass man das Gas abdreht. Dort kommen wir mit Ihnen wieder hin. Wir wollen dorthin nicht zurück. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat das ausgemacht? Das war der ...!) Wir wollen dort auch nicht hin. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Welcher Freiheitliche hat den Vertrag unterschrieben?) 

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Regierung hat unser Vertrauen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber unseres nicht!), aber wir misstrauen Herbert Kickl und seiner FPÖ zutiefst. (Beifall bei der ÖVP.)

14.09

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber mit dem Putin am Sessellift ist schon der Schüssel gesessen und kein Freiheitlicher! Oder?!)

RN/74

14.09

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Kollege Stocker! Einiges, was Sie hier gesagt haben, trauen Sie sich auch nur hier vom Rednerpult aus unter dem Schutzmantel der Immunität. Ich würde mir erwarten, dass Sie das vielleicht auch draußen vor den Medien einmal sagen. Das wäre dann etwas mutiger. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Was meinst jetzt? Das haben sie dir verkehrt aufgeschrieben!) 

Die eigentliche Frage aber, die wir uns heute zu stellen haben: Können wir dieser abgehalfterten oder – vielleicht sage ich es so, sonst kriege ich auch noch einen Ordnungsruf – abgewählten Bundesregierung (Abg. Stocker [ÖVP]: Wollen Sie mir drohen, Herr Kollege?), können wir dieser Regierung der Verlierer noch vertrauen? Genau um diese Frage geht es bei diesem Misstrauen­santrag. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Es geht ja um die ...!)

Als Wehrsprecher muss ich das Objektiv etwas schärfer stellen, genauer hinschauen und die Frage präzisieren (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Können wir sie abschließen?): Ist diese Bundesregierung für die Sicherheit Österreichs noch tragbar? (Zwischenruf des Abg. Gerstl [ÖVP].) 

In diesem Zusammenhang muss ich zwangsläufig auf das letzte Wochenende zu sprechen kommen. Verteidigungsministerin Tanner hat es zu verantworten, dass Österreich letztes Wochenende völlig schutzlos gegen Bedrohungen aus der Luft dastand. Es gibt pro Jahr rund 50 Alarmstarts der Eurofighter – ich betone: Alarmstarts, reale Alarmstarts, keine Übungsflüge. Letztes Wochenende hätte aber jeder fremde Staat und auch jeder Terrorist in unseren Luftraum eindringen können. Wir hätten das zwar beobachten, aber nichts – rein gar nichts – dagegen tun können. Wir waren komplett schutzlos – und das in einer Zeit, in der wenige hundert Kilometer entfernt ein konventioneller Krieg stattfindet und sich jederzeit zum Beispiel eine bewaffnete Drohne nach Österreich verirren kann.

Der Gipfel des Ganzen ist dann auch noch, dass Ministerin Tanner am Wochen­ende behauptet hat, sie hätte erst aus den Medien erfahren, dass wir an diesem Wochenende schutzlos seien. Wenn dem wirklich so wäre, dann wäre das allein schon ein Skandal, denn wenn man nach fünf Jahren sein Ministerium nicht so weit im Griff hat, dass einem gemeldet wird, wenn die Luftraumüberwachung nicht einsatzbereit ist – also eine Gefahr für die nationale Sicherheit besteht –, dann ist das ein Skandal und dann müssten im Ministerium eigentlich ein paar Köpfe rollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß aber, dass Ministerin Tanner spätestens seit dem 24. Oktober sehr wohl davon gewusst hat. Warum weiß ich das so genau? – Weil ich Ministerin Tanner an diesem Tag höchstpersönlich hier in diesem Plenarsaal in einem Vieraugengespräch darüber informiert habe. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Über was?) 

Da es bei diesem Thema um ein so heikles, sicherheitsrelevantes Thema geht, habe ich es aus Verantwortung der Republik gegenüber nicht den Medien zugespielt, sondern ich bin direkt zur Ministerin gegangen, habe ihr das erzählt und habe mir erwartet, dass sie diesen Missstand abstellt. Ministerin Tanner hat aber nicht reagiert. Sie wollte anscheinend durchtauchen und das Ganze vertuschen.

Jetzt gibt sie die Überraschte. Sie hat den Medien nicht wirklich die Wahrheit gesagt und möchte den Schwarzen Peter ausschließlich Werner Kogler, dem Beamtenminister, zuschieben. Werner Kogler hat natürlich auch eine ganz gehörige Portion Schuld an der Misere, das will ich gar nicht verschweigen, aber die Hauptverantwortung liegt schon bei Ministerin Tanner. (Abg. Tanner [ÖVP]: Und die nehme ich über die letzten fünf Jahre wahr!) Die Ministerin hätte das Problem nämlich letztes Wochenende auch ohne Werner Kogler lösen können. (Abg. Tanner [ÖVP]: Schaut einmal, was ihr zusammengebracht habt in diesem Ressort!) – Frau Ministerin Tanner, Sie können sich sicherlich zu Wort melden, aber jetzt bin ich am Wort. (Abg. Tanner [ÖVP]: Wir haben das höchste Vertrauen in dieser Republik! Erstmalig!)

Man hätte mit gutem Willen die Eurofighter für ein paar Tage nach Hörsching verlegen können (Zwischenruf der Abg. Tanner [ÖVP]), und die dortigen Fluglotsen hätten den kritischen Zeitraum überbrücken können. (Abg. Tanner [ÖVP]: Der Herr Offizier müsste das besser wissen! Du müsstest es besser wissen als Offizier! Du weißt es ganz genau!) Oder man hätte Fluglotsen nach Zeltweg dienstzuteilen können, aber Ministerin Tanner hat ihr eigenes Ministerium nicht im Griff. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Kunasek war auch nicht wirklich erfolgreich in der Zeit!)

Frau Ministerin, ich verstehe schon, dass Sie sich aufregen. Ihre eigenen Mitarbeiter schirmen Sie ab, so nach dem Motto: Man darf keine negativen Nachrichten an die Chefin herantragen. Das erinnert mich ein bisschen an Wladimir Putin, dem seine Entourage auch nicht gesagt hat, wie schlecht der Zustand der russischen Armee ist, und ihn im Glauben ließ, dass man die Ukraine locker in drei Tagen einnehmen werde können.

Frau Ministerin Tanner, Sie geben viel Geld aus, Sie beschaffen neues Gerät, aber das größte Problem, das Personalproblem, haben Sie nicht im Geringsten im Griff. Wer soll denn die ganzen neuen Waffen und das neue Gerät bedienen? – Unsere Berufssoldaten bekommen viel zu wenig bezahlt, sodass sie reihenweise das Bundesheer verlassen. Bei Spezialfunktionen, wie den Fluglotsen und den Ärzten, ist das ganz massiv, denn diese Spezialisten werden auch im Zivilen händeringend gesucht und dort viel besser bezahlt.

Frau Minister, hören Sie gut zu: Bei der Miliz weigern Sie sich – unterstützt von Bundeskanzler Nehammer, der es als Oberleutnant eigentlich besser wissen sollte –, die notwendige Entscheidung zu treffen, wieder verpflichtende Miliz­übungen einzuführen – das, obwohl Ihnen ja Ihr eigener Generalstabschef über die Medien hat ausrichten lassen, dass das dringendst notwendig wäre. Damit prolongiert die Verteidigungsministerin vorsätzlich einen jahrelangen Verfassungsbruch – genauso wie beim Beitritt zum Nato-Projekt Sky Shield. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Das ist kein Nato-Projekt! Du verstehst nicht einmal Nato!) Das ist eine freihändige Neutralitätsverletzung, denn das Parlament, das Hohe Haus, wurde noch nie befragt, ob wir Sky Shield beitreten möchten oder ob wir das nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Tanner [ÖVP]: Und auch das weißt du besser!)

Natürlich müssen wir die Fähigkeitslücke bei der Luftabwehr lieber heute als morgen schließen, das ist unbestritten. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Also Luftraumüberwachung ja, aber nicht mit Sky Shield?) Deswegen dürfen wir aber doch nicht unsere Neutralität über Bord werfen und einem Militärbündnis beitreten, das in weiterer Folge auch noch in die Nato-Strukturen eingebettet sein wird.

Die Bundesregierung hat die Aufgaben, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, sonst werden auch die Raketen – genauso wie die Eurofighter – am Boden liegen bleiben und das österreichische Bundesheer kann lediglich versuchen, wochenends – wie die Briten bei Asterix – eine Teatime auszurufen. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Geh bitte, deine abgeschriebene Rede da?!)

Wir haben es hier mit einem politischen Multiorganversagen zu tun. (Abg. Stocker [ÖVP]: Na so was!) Nehammer, Tanner, Schallenberg und auch Werner Kogler sind – und ich muss es in dieser Klarheit sagen – ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Mit mehr Budget und mehr Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko!) 

Daher gibt es seit letztem Wochenende einen Grund mehr, der gesamten Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen und unserem Misstrauens­antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine wirklich schlechte Rede! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Das war eine ganz grottenschlechte Rede!)

14.16

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Herr.

RN/75

14.16

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Dieser Misstrauensantrag der FPÖ gegen die alte Bundesregierung, die bereits abgewählt wurde, ist ein Sinnbild für die Politik der FPÖ: null Substanz, null Relevanz in Wirklichkeit, aber scheinbar trotzdem genug für die FPÖ, um da noch ein paar Schlagzeilen zu machen, vielleicht kurz vor der Steiermarkwahl, man weiß es nicht. 

Schauen wir uns einmal an, was da jetzt gerade tatsächlich passiert: Nach jeder Wahl geht die alte Bundesregierung zum Bundespräsidenten und bietet den Rücktritt an. Der Bundespräsident betraut sie dann meistens mit der Fortführung der Verwaltung, und zwar so lange, bis sich eine neue Regierung gebildet hat. – So weit, so gut. Das wird auch jedem einleuchten. Nach einer Wahl bleibt ja die Welt auch nicht stehen, sondern sie dreht sich weiter, das ist auch wichtig. Österreich ist auch nicht handlungsunfähig – ganz im Gegenteil: Wir, der österreichische Nationalrat, wir wurden gewählt, wir können Gesetze beschließen, so wie wir das heute beispielsweise auch tun und so wie wir das für notwendig erachten. Das liegt in unserer Verantwortung.

Ich darf Sie daran erinnern, werte Herren und Frauen von der FPÖ, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass das beispielsweise auch 2017 genauso der Fall war, mit genau diesem Ablauf. Damals, als die schwarz-blaue Bundes­regierung verhandelt wurde, da hat das für die FPÖ gepasst. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da hatten die Alten aber noch eine Mehrheit in diesem Haus!) Nur jetzt, da man selber nicht mit dabei ist, ist es ein Problem und es kommt der Miss­trauensantrag. Das muss man schon einmal festhalten: Das ist – das wurde heute schon sehr oft ausgeführt – doch etwas kindisch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die alte Regierung hatte aber eine Mehrheit!) – Na, es ist genau so: Wenn man selber dabei ist, dann passt es (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Aber miteinander haben sie über 50 Prozent gehabt! Jetzt nicht!), und wenn es um die anderen geht, dann passt es nicht mehr. – Aber gut. Ich lasse mich da von Ihrem Rausrufen gar nicht ablenken. Der Punkt ist nämlich: Es gibt auch keinen Alternativvorschlag von Ihnen. Was ist denn der Alternativvorschlag? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wir übernehmen! – Abg. Wurm [FPÖ]: Wir übernehmen! Wir machen das!) Sie haben ja selber keine alternative Mehrheit hier im Nationalrat zustande gebracht. Es gibt ja niemanden, der mit der FPÖ gemeinsam verhandeln will.

Dementsprechend ist das besonders witzlos, wenn man hier einen Misstrauens­antrag einbringt, aber überhaupt nicht weiß, wie es in einer so schwierigen Lage weitergehen soll. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Expertenregierung!) Das ist unverant­wortlich, liebe Abgeordnete von der FPÖ. (Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, schreie ich! Das …!)

Denn die Zeiten sind natürlich wahrlich schwierig, das ist klar. In Österreich wurde in den letzten Jahren ein Budgetloch gegraben, das mehrere Milliarden Euro schwer ist. Dieses Budgetloch ist natürlich nicht vom Himmel gefallen, darauf machen wir als SPÖ auch schon sehr lange aufmerksam; wir haben darauf übrigens auch im Wahlkampf aufmerksam gemacht, als die FPÖ noch durch ganz Österreich getourt ist und Wahlversprechen ausgesprochen hat, bei denen es um noch weitere Kürzungen zugunsten Ihres Klientels – für die Banken, für die Konzerne, für die Topverdiener – gegangen ist und Sie überhaupt kein Konzept zur Gegenfinanzierung hatten. Ich will ja gar nicht wissen, wie es mit dem Budgetloch weitergehen würde, wenn Sie da in der Verantwortung wären. (Ruf: Schlecht!) – Schlecht, richtig. 

Deswegen: Jede neue Regierung, egal wie sie sich zusammensetzt und egal aus welchen Parteien sie besteht, wird eine Antwort auf dieses Budgetloch finden müssen, und das ist nicht leicht. Es braucht dafür eine Verantwortungspolitik, die auf der einen Seite diese milliardenschweren Schulden angeht – und wir sprechen da von Milliarden pro Jahr und nicht von Milliarden in den nächsten fünf Jahren, die eingespart werden müssen –, auf der anderen Seite aber natürlich die Aufgabe hat, Politik weiter zu gestalten, weiterhin zum Beispiel für einen Aufwärtstrend zu sorgen, einen Weg in die Zukunft zu finden. Das ist ein schwieriger Spagat, der gemacht werden muss, aber es ist natürlich ausweglos, dass wir diesen Weg auch schaffen. Das werden wir auch tun und das dauert einfach seine Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Anstatt konstruktive Vorschläge einzubringen, setzt die FPÖ lieber den Wahl­kampf hier im Parlament fort und zeigt einmal mehr, dass sie mit verantwortungs­voller Politik nichts zu tun hat. Somit komme ich auch schon zu einem Punkt: Wir wollen an diesen konstruktiven Vorschlägen arbeiten, auch wenn wir uns in einer wirklich schwierigen budgetären Situation befinden, die nicht wir als SPÖ zu verantworten haben. Trotzdem wollen wir uns ihr stellen, denn wir sind uns immer unserer Verantwortung bewusst, die wir gegenüber der Bevölkerung haben und die wir immer annehmen. Somit werden wir auch – das hoffe ich doch sehr – für die kommenden Jahre schauen, dass wir einerseits diese vielen Milliarden Euro Schulden, die es gibt, adressieren, aber gleichzeitig dafür sorgen, dass nicht die breite Masse der Bevölkerung, dass nicht die Arbeiter und Arbeiterinnen dafür zur Kasse gebeten werden, sondern dass es einen sozial gerechten und treffsicheren Weg gibt. Den wollen und werden wir hoffentlich finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß.

RN/76

14.21

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich finde es erstaunlich, wie Sie die lauten Rufe der österreichischen Bevölkerung gekonnt ignorieren. Sie kleben in Ihren Sesseln, Sie klammern sich an Ihren Positionen fest und trotz Wahlverlust machen Sie weiter wie bisher – als ob es nie eine Nationalratswahl gegeben hätte. (Abg. Reiter [ÖVP]: 5 Minuten im Parlament und redet so! – Ruf bei der ÖVP: 7 Minuten …! – Abg. Lausch [FPÖ]: Die Wahrheit! – Ruf bei der FPÖ: Erste Rede!) Die Aussagen von den NEOS und von Frau Meinl-Reisinger, dass sie bereit für einen Ministerposten, bereit sind für eine Regierungsbeteiligung sind, grenzen an Überheblichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Ihrem eigenen Rechenbeispiel haben 91 Prozent der österreichischen Bevöl­kerung Sie nicht gewählt. Die Forderung zu stellen, dass eine Regierungs­beteiligung der FPÖ nur ohne Herbert Kickl möglich ist, ist anmaßend. (Abg. Strasser [ÖVP]: Wirklich? – Ruf: Viel zu wenig! – Abg. Strasser [ÖVP]: Sieger! Ich hab’ die Wahl gewonnen!) Wir haben die Wahl gewonnen und Herbert Kickl hat die meisten Vorzugsstimmen erlangt. Ich finde es auch erstaunlich, wie Sie Tatsachen verdrehen können – nämlich so verdrehen, dass Sie plötzlich als Wahlverlierer eine Regierung bilden. In diesem ganzen Chaos hören Sie die Sorgen der österreichischen Bevölkerung nicht. Die Menschen haben Angst um die Wirtschaft, um die Sicherheit, um die medizinische Versorgung. Die Menschen brauchen nicht höhere Steuern oder höhere Gebühren oder Energie­preise; sie wollen das nicht. Und was machen ÖVP, SPÖ und NEOS? – Herbst­ferien. (Beifall bei der FPÖ.)

Weitere verbale Angriffe gegen die FPÖ und diese unerträgliche gespielte Unentschlossenheit: Machen wir es mit den Grünen oder doch lieber mit den NEOS? – Sie haben ja von Anfang an gewusst, mit wem Sie zusammenarbeiten wollen. Dann arbeiten Sie endlich einmal! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Eine Löwinger-Bühne! – Abg. Meinl-Reisinger [NEOS]: Herbert, mach was!)

Aber: Das geht ja gar nicht. Das geht nicht, und ich sage Ihnen auch, warum: weil Sie laut Wahlprogramm keine Gemeinsamkeiten haben. (Abg. Lausch [FPÖ]: Richtig!) Steigen Sie endlich aus dieser Traumblase heraus! Es geht um Öster­reich und nicht um Ihre persönlichen Befindlichkeiten. Steigen Sie aus diesem Schmollmodus heraus, denn für dieses Wahlergebnis sind einzig und allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Besinnen Sie sich endlich darauf, wer wir sind, wer wir alle hier sind, welche Aufgaben wir hier haben! Das sind wir der österreichischen Bevölkerung schuldig. Österreich ist das Herz von Europa. Durch diese Russlandsanktionen gegen das eigene Volk oder durch diese Coronamaßnahmen oder durch diese wirtschaftsschädigende Grünen-Politik ist das Ganze aus dem Takt gekommen. Wir sind verpflichtet, dass das Ganze in einem Rhythmus wiederhergestellt wird. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in Österreich gut geht, dass sie in Ruhe arbeiten können und dass sie in Ruhe leben können. Wir sind verantwortlich, dass sich jeder einzelne Mensch frei entwickeln und verwirklichen kann, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die Wirtschaft, ob er sich morgen überhaupt noch etwas leisten kann, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die Sicherheit, ob nicht doch kriminelle Asylwerber oder illegale Zuwanderer in unser Land strömen und unser Sozialsystem ausnutzen – was übrigens die Grünen und die NGOs unterstützen –, ohne dass er sich Sorgen machen muss um die medizinische Versorgung oder um die Pflege. 

Wir von der FPÖ sind bereit, zu arbeiten. Meine Damen und Herren, sind Sie es auch? Wir denken, nicht – deshalb der Misstrauensantrag. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak.

RN/77

14.25

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hafenecker, ich glaube, Frau Abgeordnete Herr hat die richtige Frage gestellt: Was ist denn die Alternative, die Sie vorschlagen? Sie haben auf diese Frage zwischengerufen: eine „Expertenregierung“! – Ich sehe das nicht als sinnvolle Alternative. Wir wissen, wir haben eine Nationalratswahl gehabt, und entsprechend den Regelungen unserer Bundesverfassung und den Regeln, die wir sonst haben, ist jetzt eine Bundesregierung übergangsmäßig damit betraut, die Geschäfte zu führen, vollkommen richtig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Verwalten! Aber sie wollen ja weitergestalten, das ist ja das Problem!) – Ich glaube, dass diese Bundesregierung nicht gesagt hat, dass sie in irgendeiner Art und Weise gestaltet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Frau Gewessler haut die Auto­bahnmaut in die Höhe!) 

Eine Bundesregierung, die für den Übergang da ist, ist dafür da, dass gewisse Regierungsgeschäfte, die nicht aufgeschoben werden können, weiter gemacht werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die machen nur Verordnungen ohne Ende! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die verordnen alles, was es gibt!) – Sie wollen, dass das nicht die alte Bundesregierung macht, das ist legitim. Ich weiß nur nicht, was die Alternative dazu sein soll (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Experten­kabinett!): eine Expertenregierung jetzt neu einzusetzen, aus ganz vielen unter­schiedlichen Ressorts Experten zusammenzusuchen und zu sagen, okay, für die nächsten vier Monate oder zwei Monate (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: So lang brauchts ihr noch?) oder drei Wochen oder was auch immer macht ihr das? (Abg. Wurm [FPÖ]: Das Parlament könnte aktiv werden!) – Das Parlament könnte eine liefern, Herr Kollege Wurm, das ist richtig, das Parlament könnte eine liefern, das hatten wir schon, das hatten wir schon vor 1 Stunde oder 1,5 Stunden.

Das Problem ist: Eine Bundesregierung muss eine Mehrheit im Parlament haben. Jetzt könnte die FPÖ alle Minister vorschlagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wir könnten Gesetze machen! Wir könnten das machen!) – Ich sage es noch einmal: Ihr habt keine Mehrheit in diesem Haus. Es ist momentan so, dass es eine Bundesregierung gibt, die übergangsmäßig die Geschäfte führt, die - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die hat aber auch keine Mehrheit!) – Das ist spannend, Frau Kollegin Belakowitsch! Was heißt, sie hat keine Mehrheit? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na die Übergangsregierung!) – Inwiefern hat sie keine Mehrheit? Sie hat natürlich eine Mehrheit, weil heute der Misstrauensantrag der FPÖ von vier Parteien nicht unterstützt wird. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so! Aha, ach, so ist das! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ah! – Weitere Rufe bei der FPÖ: Oh! Ach so! So macht ihr das!) Insofern gibt es eine Mehrheit, dass kein Misstrauen ausgesprochen wird. Das ist mathematisch ganz einfach, Frau Kollegin Belakowitsch. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das wollten wir hören! Alles klar! – Abg. Wurm [FPÖ]: Jetzt weiß ich, warum der Loacker gegangen ist! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Weil die vier Parteien immer derselben Meinung sind! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das heißt, die neue Frau hilft der geschassten Ex-Frau weiter! Alles klar! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da musst du ja selbst lachen!)

Es gibt einen Wahlsieger, die FPÖ, die aber keine 50-Prozent-Mehrheit in diesem Haus hat, und Sie wollen ein Misstrauen aussprechen. Wie schon im entsprechenden Ausschuss sind vier Parteien nicht der Meinung, dass man einer Übergangsregierung für die wenigen Wochen das Misstrauen aussprechen sollte, sondern es ist besser, dass diese Übergangsregierung ihre Arbeit macht, Herr Kollege Hafenecker. 

Insofern, Herr Kollege Hafenecker, wenn Sie außer einer Expertenregierung einen guten Vorschlag haben: sehr gerne. Ich habe ihn nicht gehört. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, einer Übergangsregierung das Misstrauen auszusprechen und noch weitere neue Regierungsmitglieder anzugeloben. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist eine Art Patchworkregierung!) Wir haben heute schon mitbekommen, dass es einen Experten gibt, der die Arbeit vom scheidenden Finanzminister Brunner übernommen hat. Ich glaube, es ist sinnvoll, dass die anderen Minister ihrer Arbeit nachkommen und natürlich, falls Sie Vorhaben haben, im Parlament eine Mehrheit finden müssen, genauso wie Sie für Ihren Misstrauensantrag eine Mehrheit finden müssen, was Sie heute nicht tun. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Schwarz [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das heißt, die neue Freundin hilft der geschassten Freundin beim Überleben, beruflich! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ist das jetzt richtig? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! – Abg. Wurm [FPÖ]: Sehr plakativer Vergleich, aber - -! – Abg. Amesbauer [FPÖ]: Loyale Ex! Die Grünen sind eine loyale Ex! – Ruf bei der FPÖ: Na, wenn man es so, ohne Rosenkrieg, auch schafft! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!)

14.28

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.

RN/78

14.28

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sehen uns in Österreich und auf der ganzen Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die vergangenen Jahre waren von schweren internationalen Krisen geprägt – Krisen, deren Folgen die Menschen in Österreich direkt spüren und die zu Verunsicherung und zu sehr ernsten Problemen führen. Bei aller Kritik und Unzufriedenheit, die das hervorruft, kann ich guten Gewissens eines sagen: Diese Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren stets verantwor­tungsvoll gearbeitet, um die Menschen in diesen schweren Zeiten zu unterstützen und nachhaltige Lösungen für eine bessere Zukunft umzusetzen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Diese wunderbaren Menschen haben ...!)

Leider ist Verantwortung für die Freiheitliche Partei ein Fremdwort. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so?! Aha?!) Das beweist sie heute wieder einmal, indem sie zu ihrem Lieblingsinstrument greift, einem Misstrauensantrag. Aus diesem Sammelsurium an krampfhaft zusammengeschusterten Vorwürfen spricht einzig und allein eines (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was denn?), und das ist – er ist jetzt nicht hier anwesend – der gekränkte Stolz von Herbert Kickl, weil er es nicht geschafft hat, eine Regierungsmehrheit zustande zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Warum? – Weil alle anderen hier im Haus vertretenen Fraktionen Herbert Kickl misstrauen, und zwar aus gutem Grund. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Die Freiheitliche Partei kritisiert in ihrem Antrag die angespannte Budgetsituation, aber anstatt wie alle anderen Fraktionen hier konstruktive Lösungen für eine Sanierung des Staatshaushaltes zu diskutieren, liefern Kickl und Co nur Haudrauf­parolen, die katastrophal für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Umwelt wären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].)

Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt: Wo die FPÖ mit aufs Geld schaut, ist es plötzlich ganz schnell futsch. (Abg. Wurm [FPÖ]: Also so schnell, wie ihr das gemacht habt, schaffen wir das gar nicht!) Wir wählen am Sonntag in der Steiermark: Schauen wir nur auf den Finanzskandal der FPÖ Graz, bei dem mutmaßlich bis zu 1,8 Millionen Euro an öffentlichen Geldern veruntreut wurden! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, mutmaßlich, genau!) Das, liebe Wählerinnen und Wähler, ist ein Faktum (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schauen wir uns den ... Skandal an!), das Sie für diese Wahl am Sonntag in der Steiermark beurteilen müssen. (Abg. Greiner [SPÖ]: ... Faschingskostüm ...!) Denken wir an die Patientenmilliarde (Zwischenrufe bei der FPÖ): ein – laut der ehemaligen FPÖ-Gesundheistministerin Hartinger-Klein – PR-Gag, der sich als sehr reales Millionengrab herausgestellt hat, zulasten aller Menschen in Österreich. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, warten wir einmal, bis wir eure Bilanz durchgerechnet haben!)

Eines lässt sich allerdings sehr klar aus diesem Antrag herauslesen, nämlich wem Herbert Kickl und Co – also die Freiheitliche Partei – sich tatsächlich verpflichtet fühlen. Wer ist es nämlich? – Ganz sicher nicht die österreichische Bevölkerung, sondern einzig und allein Ihr Freund Wladimir Putin, mit dem Sie nach wie vor einen Freundschaftsvertrag haben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Dieser blinde, vorauseilende Gehorsam gegenüber einem Despoten ist nichts Neues (Abg. Wurm [FPÖ]: Intellektuell armselig, Frau Kollegin!), aber gerade heute an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, die haben Sie wieder ordentlich aufgeschärft beim Grünen-Parteitag in Deutschland!) Gestern waren es genau 1 000 Tage, während derer die Menschen in der Ukraine unter diesem grausamen Krieg leiden mussten. Sie leben in zerbombten Städten und trauern um ihre Angehörigen, die aus dem Leben gerissen wurden. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Kriegstreiberseminar in Deutschland beim Parteitag der Grünen dürfte funktioniert haben!) Wer ein Herz hat, dem ist klar: Der Not leidenden Bevölkerung muss geholfen werden. Selbstverständlich leistet auch Österreich dazu einen Beitrag, nicht zuletzt durch die große Spendenbereitschaft vieler Privatpersonen. 

Was machen aber Herbert Kickl und seine Kollegen in ihrer Themenverfehlung von einem Misstrauensantrag? – Sie denunzieren humanitäre Hilfe als Finanzierung von Kriegsparteien und Steuerverschwendung. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Friedensfazilität! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird dort angeschafft, Frau Kollegin?) Starke Worte aus dem Mund einer Partei, die wie vorhin erwähnt mit dem Grazer Finanzskandal verbunden ist, der die Staatsanwaltschaft seit vielen Jahren beschäftigt! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer hat Rheinmetall wieder groß gemacht? Die Grünen!)

Nach fünf Jahren Regierungsverantwortung stehen wir Grüne vor einer neuen Aufgabe. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, vor einem Scherbenhaufen, Gott sei Dank!) ÖVP, SPÖ und NEOS sind in Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sagt die Rheinmetall-Fraktion! – Abg. Kogler [Grüne]: Geh, olivgrün! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sind auch grün, die Fahrzeuge, ja!), und ich wünsche ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und den Mut, um bei den wichtigsten Zukunftsthemen anzupacken und dabei auch an künftige Generationen und natürlich an das Klima zu denken. Als Grüne nehmen wir unsere neue Rolle an und werden verantwortungsvolle, konstruktive Oppositions­arbeit leisten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, also weiter wie bisher!), mit einem wachen Auge auf die Regierung, aber immer sachlich und im Interesse einer nachhaltigen und gerechten Zukunft für alle Menschen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was tut ihr denn dann in vier Wochen?)

Wer hingegen wie die Freiheitliche Partei willkürlich beleidigt mit Misstrauens­anträgen um sich wirft, missbraucht die Verantwortung, die Ihre Wählerinnen und Wähler (Abg. Darmann [FPÖ]: Wie heißt denn Ihr Redenschreiber?) uns als Abgeordneten übertragen haben. Sie erweisen sich ganz sicher nicht als Volkskanzler, wie Sie das ständig betonen, sondern höchstens als Volkspflanzer. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da sind sie sogar in Deutschland besser, die Grünen!) – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Michael Hammer zu Wort gemeldet.

RN/79

14.33

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir haben es, wie einige Vorredner schon vor mir ausgeführt haben, mit inflatio­nären Misstrauensanträgen der Freiheitlichen Partei zu tun, es gibt eine Vielzahl davon. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Wenn man im Schmollwinkel steht und keine konstruktiven Anträge einbringt, dann muss man wenigstens Misstrauensanträge einbringen, damit man überhaupt Anträge einbringt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Im Sinne der Bevölkerung konstruktiv!) und hier im Parlament auffällt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist allerdings bezeichnend – und das kann man bei einem Misstrauensantrag schon sagen –, dass die freiheitliche Fraktion heute eindeutig unter Beweis und zur Schau gestellt hat, dass sie sich als ernstzunehmende Fraktion abgemeldet hat. Man könnte fast glauben, ihr seid ein Satireprojekt, wenn es nicht so traurig wäre. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, das ist schon der Hanger! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... der Kollege Hanger?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kollege Hanger?!) Was ihr heute an Respekt- und Anstandslosigkeit (Zwischenrufe der Abgeordneten Zanger [FPÖ] und Darmann [FPÖ]) dargeboten habt, spottet jeder Beschreibung – das ist Wirtshausniveau und das brauchen wir hier herinnen nicht. Ihr könnt eurem Präsidenten ausrichten, dass er auf diese Umgangsformen im Haus mehr achten soll, weil das, was ihr hier darbietet, nicht geht. (Beifall bei der ÖVP.)

In Summe geht es ja – und das hat Kollegin Maurer fast ähnlich ausgeführt – um die Phantomschmerzen von eurem Oberblauen Herbert Kickl, der ja einer der wenigen ist, der als amtierender Innenminister aus dem Amt gejagt und vom Bundespräsidenten abberufen wurde, weil er nicht mehr tragbar war, weil er den Verfassungsschutz zerstört hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... Blödsinn!), weil er ein Sicherheitsrisiko für dieses Land war – und das schmerzt ihn halt heute noch. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und der Herr Nehammer hat sich für ihn ausgesprochen damals!) Das Zweite ist, dass sein großer Traum des Volkskanzlers, des Vokaki, sich nicht erfüllt (Heiterkeit des Abg. Zorba [Grüne]), weil er keine Mehrheiten zusammenbringt. Ja, den Titel Vokaki haben Sie ihm ja gegeben, und er kann sich jetzt einen neuen suchen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Herr Präsident, und das ist jetzt alles in Ordnung, das ist okay ...?!), weil er nicht Kanzler wird. Ich hätte einen Vorschlag: Vopa, der Volksoppositionsanführer, wäre jetzt etwas. Da kann er dann wieder destruktiv sein, mit seinen Fake News um sich schlagen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Hochmut kommt meist vor dem Fall, Kollege Hammer! Der Wähler­hammer wird dich treffen!), hetzen und dieses Land spalten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ja, und es ist, wie auch schon ausgeführt wurde, nichts Unübliches, dass in einer Übergangsphase nach einer Nationalratswahl die Bundesregierung mit der Fortführung der Geschäfte beauftragt wird. So ist es auch jetzt, das ist auch gute Tradition und passt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Traditionen sind euch sonst wurscht!) Diese Regierung hat sich das Vertrauen auch wahrlich verdient, weil wir dieses Land gut durch die Krise geführt haben. Es ist in wirklich unruhigen Zeiten gelungen, durch die ökosoziale Steuerreform, durch die Abschaffung der kalten Progression und durch Kompensationszahlungen für Energiekosten­steigerungen die Menschen zu entlasten. Wir haben es auch geschafft, durch die Maßnahmen der Bundesregierung die Inflation auf ein Niveau von 1,8 Prozent zu senken. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, bei 27 Monaten Förderinflation, gran­dios …!) Das ist unter dem, was Nachbarländer derzeit haben. Ihr redet immer noch von der Teuerung, aber die Maßnahmen waren erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte schon auch zum Sicherheitsbereich etwas sagen, weil beide Sicherheitsminister – Gerhard Karner und Klaudia Tanner – auch in unseren Reihen sind: Ja, gerade in diesem Bereich hat man auch gesehen, wie konsequent und gut diese Bundesregierung gearbeitet hat. Im Bereich der inneren Sicherheit: deutlich sinkende Asylwerberzahlen, viel mehr Aus­weisungen als unter Herbert Kickl, ein Paradigmenwechsel auf europäischer Ebene, wo mittlerweile das Thema illegale Migration (Zwischenruf des Abg. Pfeifer [FPÖ]) ganz oben steht. Das ist der Verdienst dieser Bundesregierung und von Gerhard Karner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Du glaubst auch deine eigene ...!)

Nun zum Verteidigungsbereich, Herr Kollege Reifenberger: Es ist schon ein bissl eine Chuzpe, sich so hierherzustellen, denn gerade von eurem Minister Mario Kunasek, der jetzt in der Steiermark zur Wahl steht, ist mir überhaupt nichts erinnerlich, was er Positives für die Landesverteidigung gebracht hat – und ich war damals Wehrsprecher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Beim Thema Luftraumüberwachung, von dem wir reden, hat er sich gedrückt. Er hat keine Nachfolgeregelung für die Eurofighter verhandelt, er hat die Jettrainer nicht auf die Reihe gebracht (Abg. Stögmüller [Grüne]: Eingespart hat er!), er hat nichts auf die Reihe gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Ministerin Tanner hat mit der Mission Vorwärts viele Milliarden Euro (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 18 Monate versus 60 Monate! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Fünf Jahre, fünf Jahre …!) in die Landes­verteidigung und in die Sicherheit investiert. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 18 versus 60!) Jetzt geht es nicht nur um die Eurofighter und um die Luftraumüber­wachung, es geht auch um Sky Shield. Da seid ihr auch wieder dagegen, weil euch irgendwer in Russland das einredet: euer Freund im Kreml. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für was brauch’ ich Raketen, wenn ich nicht einmal einen Flieger oben halten kann?!)

Abschließend, weil es immer auch um die FPÖ und das Sicherheitsrisiko geht: Einer von euren Freunden war hier im Haus bei Präsident Rosenkranz; der eine Freund im Kreml dreht uns das Gas ab, der zweite in Ungarn schickt uns die Migranten an die Grenze. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) Das sind eure Freunde (Zwischenrufe bei der FPÖ), ihr tut für unser Land nichts. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na, das kann ja nicht passieren, wenn der Karner die Grenze dicht hält?! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber wieso, wenn der Herr Karner doch alles macht?! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der Herr Karner bewacht doch die Grenze, das funktioniert doch gar nicht?!) 

Wenn wir von einem Misstrauensantrag reden: Ich bin schon gespannt, ob es in euren Reihen Leute gibt, die irgendwann eurer Partei und Klubführung das Misstrauen aussprechen, weil es so, wie ihr euch heute aufgeführt habt, unter keinen Umständen weitergeht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie kann der Orbán Migranten schicken, wenn der Karner die Grenzen dicht hat? Wie geht das? – Abg. Zorba [Grüne]: Du hast es nicht ganz verstanden, Hafenecker, wie das Ganze funktioniert!)

14.37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried.

RN/80

14.38

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen heute mit einer Frage an die FPÖ beginnen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Uns geht’s gut, danke!) Die Frage lautet: Was ist mit euch? Ihr stellt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung und Klubobmann Kickl ist für keine einzige Minute dieser Debatte da. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der war zuerst die ganze Zeit da! – Ruf bei den Grünen: Der ist schon wieder berg­steigen!) Was ist mit euch?! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die interessiert es gar nicht!) Wie ernst nehmt ihr euch selbst, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist der Babler? – Abg. Schellhorn [NEOS]: Der hat aber keinen Antrag gestellt! – Anhaltende Zwischen­rufe bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ist es unser Antrag oder eurer? Augen auf!)

Das ist doch ein Witz! Ich bin nicht verdächtig, große Sympathien für die letzte Bundesregierung gehabt zu haben, das kann mir niemand nachsagen. Aber wenn man so im Glashaus sitzt wie ihr, dann einen Misstrauensantrag - - (Abg. Kickl [FPÖ] betritt den Saal.) – Ah! (Abg. Stögmüller [Grüne]: Herbeischaffung! – Ruf bei der SPÖ: Ah, jetzt kommt er wieder!) Ah, jetzt kommt er, na gut ist es! Wenn man so im Glashaus sitzt wie ihr, einen Misstrauensantrag zu stellen (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner [SPÖ] und Silvan [SPÖ]), das hat schon etwas ganz Besonderes. Die FPÖ spielt sich hier mit diesem Misstrauensantrag auf, während sie selbst in Korruption und Misswirtschaft versinkt. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt hat er dir die Rede auch noch zusammengehaut, die eh schlecht war!) Herr Kickl, der soeben erschienen ist, stellt sich vorne heraus, redet 10 Minuten schlecht und fad, und es fällt ihm nicht ein, zur Grazer FPÖ irgendetwas zu sagen. Das ist das schlechte Gewissen, und das ist typisch für euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Ach Gott! – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Die Finanzaffäre der Grazer FPÖ ist geeignet, das Vertrauen der Menschen - - (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Jetzt ist mir wieder klar, warum ihr so beinand seid! – Abg. Kickl [FPÖ]: Bist du eigentlich auch ein Jager? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und hast du den richtigen Hut mit? – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) – Geschätzte Damen und Herren, Herr Kickl hyperventiliert gerade. Sie können seine Zwischenrufe nicht hören, aber er ist sichtlich nervös geworden, als man Graz angesprochen hat. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das wird den Lang auch nicht retten!) Das verstehe ich auch, denn das, was in der Grazer FPÖ passiert ist, was die FPÖ Steiermark zu verantworten hat, trägt wirklich dazu bei, den Glauben der Menschen an die Politik insgesamt zu erschüttern. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich werde am Sonntag an dich denken, lieber Jörg! – Zwischen­rufe der Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Schartel [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bist du eigentlich bei der Gruppentherapie im Fernsehen am Abend?)

Wissen Sie was: Wenn Sie schon einen Misstrauensantrag stellen, dann stellen Sie einen gegen die FPÖ Graz und gegen die FPÖ Steiermark! Das wäre wirklich etwas, was zu tun wäre, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da klatschen ja nicht einmal die eigenen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Bei welcher Selbsthilfegruppe bist du am Sonntagabend?)

Es besteht der Verdacht (Abg. Kassegger [FPÖ]: „Es besteht der Verdacht“! Tun wir vorverurteilen!), dass 1,8 Millionen Euro veruntreut worden sind (Abg. Kassegger [FPÖ]: Hast du das letzte Gutachten der Staatsanwaltschaft gelesen, Jörg?) und Steuergeld für Dinge ausgegeben worden ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kannst du sinnerfassend lesen? Was steht da drinnen?), was meines Erachtens unglaublich ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was steht da drinnen hinsichtlich der widmungsgemäßen Verwendung?): Skiurlaube, Steuergeld für Skiurlaube, Steuergeld für eine Mantra­mühle – ich meine, ein paar von euch bräuchten jetzt so eine Mantramühle, nehme ich an (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Steuergeld für die Abschiedsparty vom Finanz­minister!); Steuergeld für Faschingskostüme (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das Schlimme ist, ihr braucht euch nicht einmal zu verkleiden!), Steuergeld für Theater­karten (Ruf bei der SPÖ: Champagner!), Steuergeld für eine Loge am Wiener Akademikerball (Abg. Wurm [FPÖ]: Habt ihr keine besseren Redner bei der SPÖ? – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Stell dir vor, die schicken den Babler!) und – geschätzte Damen und Herren, googeln Sie das bitte nicht! – Steuergeld für eine Vakuum­pumpe. Was immer man mit einer Vakuumpumpe tut, ich weiß es nicht, aber Steuergeld für so etwas auszugeben, geschätzte Damen und Herren, mit Steuer­geld für solche Dinge einen Schaden von 1,8 Millionen Euro zu verursachen, das ist eine Frechheit und das ist typisch FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Bawag, ÖGB! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Streikfonds der Gewerkschaft, AKH, Lucona, Konsum! Was war noch? Bank Burgenland, Begas! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Kleingartenaffäre! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo ist die Frau Bayr? Ah, da drüben sitzt sie!)

Und es ist ja kein Einzelfall. Chataffären, Finanzskandal, Ibiza – das ist typisch für die FPÖ. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich am Anfang den Begriff Glashaus verwendet habe. Ihr sitzt nicht im Glashaus, ihr sitzt in einer ganzen Glasfabrik und haut mit Steinen herum. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geh, geh in deinen Schrebergarten!) Das ist das, was ihr tut, und das wird euch auf den Kopf fallen liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ehrlich, wird das so sein?) Ihre Unehrlichkeit, Ihre Skrupellosigkeit, Ihr Hochmut werden abgestraft werden, und die Steirerinnen und Steirer haben schon am Sonntag Gelegenheit dazu. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Gott sei Dank!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger [FPÖ]: So nervös habe ich dich auch noch nie reden gesehen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergartenpartei Österreichs! – Ruf bei der FPÖ: Langweilig!)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Hattmannsdorfer.

RN/81

14.43

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Das ist heute meine erste Rede hier im Hohen Haus. Es ist eine besondere Ehre und Freude. Ich möchte aber ganz ehrlich und offen sagen – und ich weiß nicht, wie es den Besucherinnen da oben geht; hallo! –: Ich bin schockiert, um es ganz ehrlich zu sagen. Ich bin schockiert über die Stimmung, über die Missgunst, über die Destruktivität, die vor allem von einer Seite hier herrscht. 

Es wird mit einer Streitunkultur ein gesamtes Parlament in Geiselhaft genommen. Ich habe das Hohe Haus bisher ja nur vom Fernsehen gekannt. Da wird dann immer so geredet: Na ja, die in Wien streiten nur, die streiten nur, die streiten nur! – Jetzt darf ich hier einmal herinnen sitzen und kriege mit, wie es über­haupt zu diesem Zustand kommt: dass ausschließlich eine Partei ständig ihr Öl ins Feuer gießt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der war aber beim Sobotka noch nicht herinnen, gell?) und dass nur eine Partei daran Interesse hat, dass es hier einen ausschließlich destruktiven Diskurs gibt. Das bedaure ich zutiefst, weil ja die heutige Sitzung die erste Sitzung nach der Angelobung ist, in der es ja eigentlich um Inhalte gehen sollte.

Ihr Inhalt ist aber, dass Sie der Bundesregierung das Misstrauen aussprechen und sie abwählen wollen (Abg. Kickl [FPÖ]: Darf man das, oder?), es geht Ihnen null um Inhalt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja darf man das nimmer?) Ganz im Gegenteil, Herr Kickl: Sie bekommen für Ihren Politikstil heute sogar einen Ordnungsruf. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Der ist auch gerade dem politischen Kindergarten entsprungen, glaube ich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was? Sie vergeben doch noch keine Ordnungsrufe!) 

Ich denke, der Treppenwitz an der ganzen Sache ist eigentlich: Es könnte ja heute auch von Ihrer Seite in der Tat um Inhalte gehen. Sie könnten heute hier heraußen stehen und von den Regierungsverhandlungen berichten. Sie könnten heute berichten, wie unter Ihrer Verantwortung Inhalte debattiert werden, welche Lösungen es gibt, welche Konzepte entwickelt werden. Das ist Ihnen aber nicht möglich, Herr Kickl, weil Sie keine Mehrheit zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich als neuer Abgeordneter habe immer mehr den Eindruck, dass Sie als Reaktion aus Trotz jetzt ein Ziel haben, nämlich die politische Arbeit zu blockieren. Ehrlich gesagt halte ich das für verantwortungslos, nicht nur im Stil, sondern auch inhaltlich, weil man den Eindruck gewinnen könnte, dass Ihr oberstes Ziel ein handlungsunfähiges Österreich ist. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schad, dass er nicht Sobotka da herinnen erlebt hat!)

Ich bin froh und dankbar, dass es die Tradition gibt, dass eine Bundesregierung auch während der Verhandlungen über eine neue Regierung mit der Fort­führung der Geschäfte beauftragt wird. Als Bürger bin ich dankbar, dass wir trotz Koalitionsverhandlungen eine handlungsfähige Regierung haben. Ich bin noch mehr allen Ministerinnen und Ministern dankbar, die jetzt in dieser Regierung sitzen, dass sie auch bereit sind, den Blick nach vorne zu richten, und dass weitere Parteien bereit sind, sich mit den zentralen Zukunftsfragen dieses Landes auseinanderzusetzen. Darum sollte es heute eigentlich gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten heute lieber darüber diskutieren, was es in Zeiten wie diesen braucht, und für mich ist die Antwort ganz klar: Erstens, es braucht ein Comeback von Leistung und Wettbewerb. Wir werden nur mit einer aktiven Standortpolitik sicherstellen können, dass wir unseren Wohlstand halten. Wir werden es nur schaffen, wenn wir eine leistungsfreundliche Kultur haben, wenn wir eine Wett­bewerbsbereitschaft haben, wenn es Anreize auch für Mehrleistung gibt, weil der Sozialstaat auch nur so finanziert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, was wir heute eigentlich diskutieren sollten, der zweite Schwerpunkt und auch meine Erwartungshaltung an die nächste Bundesregierung, ist eine Sicherheitspolitik, die Ängste nimmt, anstatt sie zu schüren, die für klare Regeln sorgt, die nicht schaut, dass das Volk gespalten ist, sondern für Klarheit sorgt: Deutsch lernen, arbeiten gehen, Respekt zeigen (Abg. Kickl [FPÖ]: Wie oft hören wir das schon?), dann bekommst du einen Aufstieg in dieser Gesellschaft – und erst wenn du nicht mitspielst: volle Sanktion, volle Härte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ja, das hören wir seit 15 Jahren!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Leistung, Wettbewerb, Sicherheit und Klarheit, das wünsche ich mir inhaltlich, und persönlich wünsche ich mir vor allem in dieser Legislaturperiode, dass das heute eine Ausnahme war, diese Kultur, die ich hier erleben musste, dass es wieder weniger Gegeneinander gibt, dass es mehr Miteinander gibt und vor allem, dass es Konstruktivität gibt, dass alle Kräfte Respekt vor politisch Andersdenkenden haben und die Debatte und der Respekt im Vordergrund stehen. Das wünsche ich mir für diese Legislaturperiode. (Beifall bei der ÖVP.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/82

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Budgetausschusses, seinen Bericht 8 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. 

Wer sich für die Kenntnisnahme ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

RN/83

6. Punkt

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Vorschlages für die Wahl eines Mitgliedes der Volksanwaltschaft (9 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zum 6. Punkt der Tagesordnung. 

Auch dazu wurde auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet. 

Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Krisper.

RN/84

14.48

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Danke sehr, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Volksanwalt­schaft hat eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, sie ist Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich von der Verwaltung unrechtmäßig behandelt fühlen. Sie ist aber auch seit mehreren Jahren Kontrollmechanismus zur Prävention gegen Folter. 

Deswegen, weil es eben auch Vorgaben aus dem Fakultativprotokoll der UNO zum Übereinkommen gegen Folter gibt, die einzuhalten wir uns verpflichtet haben, muss es eigentlich ein Bestellungsverfahren der Volksanwält:innen geben, das so transparent und offen gestaltet ist, dass die Institution die bestmögliche, insbesondere eine unabhängige Spitze bekommt. (Beifall bei den NEOS.)

Wie schaut aber die Realität aus? – Die Parteien, und das habe ich auch bei den letzten Bestellungen vonseiten der ÖVP und auch der SPÖ kritisiert, entscheiden sich in diesem Land jedes Mal aufs Neue auf nicht nachvollzieh­baren, intransparenten Wegen, wen sie als Volksanwältin, als Volksanwalt vorschlagen – und voilà: Letztendlich wird es immer jemand, der, euphemistisch gesagt, einer Partei nahesteht, meistens aber jemand, der schon lang tief in der Partei verankert ist. 

Daran haben wir uns schon viel zu sehr gewöhnt, und auch daran, dass oft bei den Bestellungen nicht ernst genommen wird, was schwarz auf weiß in der Verfassung steht, nämlich dass die Mitglieder der Volksanwaltschaft über Kenntnisse der Organisation und Funktionsweise der Verwaltung und über Kenntnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte verfügen müssen. 

Jetzt zum konkreten Fall der FPÖ: Da ist es auch wieder passiert, der Auswahl­prozess fand bei der FPÖ hinter verschlossenen Türen statt, ohne klare Kriterien, ohne Öffnung für Bewerbungen von außen. Die Welt ist größer als die Welt der Partei, und ich glaube, auch außerhalb der FPÖ würden sich für das Thema Menschenrechte sehr qualifizierte Personen finden lassen. Es gab auch keine Einbindung der Zivilgesellschaft. Und so kam es im Endeffekt zu einem Vorschlag, der unserer Meinung nach die Anforderungen nicht ausreichend und bestmöglich erfüllt. Daher geht es unserer Meinung nach so nicht. Auch diesmal gibt es von unserer Seite zu diesem Prozess und diesem Vorschlag keine Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Norbert Nemeth zu Wort.

RN/85

14.51

Abgeordneter Mag. Norbert Nemeth (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Warum wählen wir heute ein Mitglied der Volksanwaltschaft? – Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz ist, wie Sie wissen, aus seiner Funktion ausgeschieden, wurde mittlerweile zum Präsidenten dieses Hauses gewählt, und die einschlägige Bestimmung unserer Verfassung sieht vor, dass jene Partei, die den ausge­schiedenen Volksanwalt vorgeschlagen hat, das Recht – das verfassungsrechtlich verbriefte Recht – hat, seinen Nachfolger bis zum Ende der Funktionsperiode dieser Volksanwälte, die bis zum 30. Juni des kommenden Jahres dauern wird, vorzuschlagen. 

Zum Redebeitrag von Kollegin Krisper: Die Volksanwaltschaft ist eine demo­kratische Einrichtung, und die Volksanwälte, die Mitglieder der Volksanwaltschaft, werden demokratisch bestellt. Ein Vorschlag einer Parlamentspartei ist ein Vorschlag einer Partei, die demokratisch gewählt wurde, und darüber hinaus wird über diesen Vorschlag noch einmal, nämlich hier, abgestimmt. Dieser Vorgang ist auch völlig transparent. Jeder von Ihnen hat auf Basis seines freien Mandates das Recht, zuzustimmen oder abzulehnen. Wir sind live im Fern­sehen. Wir haben hier Publikum, das uns herzlich willkommen ist. Das heißt, dieser Vorgang ist transparent, und somit ist er auch sachgerecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wäre das anders, wäre die Geschichte der Volksanwaltschaft nicht so eine Erfolgsgeschichte. Ich komme selbst aus der Volksanwaltschaft und kenne ihre Geschichte sehr genau. Ich kenne auch viele, viele Volksanwälte persönlich, und ich kann sagen: Jede von diesen Persönlichkeiten war völlig in Ordnung. Alle waren kompetent, haben ihr Amt unabhängig ausgeübt, haben dem Nationalrat berichtet, und viele dieser Berichte sind in den Gesetzgebungs­prozess sehr erfolgreich eingeflossen.

Letztlich ist die Volksanwaltschaft auch im OGM-Vertrauensindex auf Rang 1, und auch das bestätigt, dass die Österreicher wollen, dass hier in Österreich bestimmt wird, wer Volksanwalt wird und wie er es wird, und nicht irgendwo im Ausland, bei irgendeiner internationalen Organisation. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Krisper [NEOS].)

Vor diesem Hintergrund haben wir Frau MMag. Elisabeth Schwetz zur Wahl vorgeschlagen. Sie weilt in unserer Mitte. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scherak [NEOS].)

Frau MMag. Schwetz ist für dieses Amt hervorragend geeignet. Sie wurde 1982 in Linz geboren, bekleidet das Amt der Bezirkshauptfrau und der Obfrau des Sozialhilfeverbandes im Bezirk Wels-Land. Sie war Leiterin eines Landesrats­büros. Sie war hier bei uns im Haus Leiterin des Büros des Dritten National­ratspräsidenten. Ja, sie war auch bei uns im Klub Referentin für Arbeit und Soziales. Sie hat Jus studiert, sie hat Philosophie studiert, beide Studien erfolgreich abgeschlossen, den Führungskräftelehrgang des Landes Oberösterreich positiv abgeschlossen und letztlich auch die Verwaltungsakademie der Republik Österreich.

Glauben Sie mir, Frau Mag. Schwetz ist hervorragend geeignet, und es tut mir leid, dass wir im Hauptausschuss die Einstimmigkeit nicht geschafft haben. Ich finde es – und vielleicht gehen die NEOS noch einmal in sich – irgendwie nicht in Ordnung, jetzt der Persönlichkeit, die objektiv hundertprozentig geeignet ist, nicht zuzustimmen, weil Sie sagen, der Bestellprozess ist nicht gut; aber für den Bestellprozess sind doch wenn dann wir hier verantwortlich und nicht Frau Mag. Schwetz. Also vielleicht gehen die NEOS noch einmal in sich und wir schaffen hier heute die Einstimmigkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

14.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais.

RN/86

14.55

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseher hier im Parlament und auch vor den Fernsehgeräten! Ich möchte gleich zu Beginn im Namen meiner Kollegin Bettina Zopf den Seniorenbund von Neukirchen begrüßen. – Willkommen im Parlament! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, wir befassen uns heute mit der Nachnominierung und der Wahl eines neuen Mitglieds der Volksanwaltschaft. Diese Nach­nominierung ist notwendig geworden, weil Herr Dr. Rosenkranz, der bisher Volksanwalt war, in das Nationalratspräsidium gewechselt ist.

Unsere Volksanwaltschaft ist ein unabhängiges Kontrollorgan und hat eine tragende Rolle in der demokratischen Kultur in unserem Land. Die Volks­anwaltschaft ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die Missstände in der Verwaltung sehen und aufzeigen wollen, und sorgt dafür, dass die Verwaltung auch weiterhin fair, bürgernah und rechtskonform bleibt.

Die Volksanwaltschaft ist niederschwellig erreichbar. Sie können sie entweder an Sprechtagen telefonisch, über das Internet oder natürlich auch persönlich erreichen. Sie ist eine Institution, die dazu beiträgt, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere staatlichen Einrichtungen zu stärken. 

Die Volksanwaltschaft ist aber auch zum Schutz der Menschenrechte da und wird dahin gehend auch immer wieder tätig. Die Aufgabenbereiche, die Dr. Walter Rosenkranz in der Volksanwaltschaft innehatte, wird nun unsere neue Volksanwältin übernehmen, und dies sind wichtige Themen­bereiche.

Sie umfassen Polizei, Fremden- und Asylrecht, Denkmalschutz, Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebs­anlagen, Kindergärten, Schulen, Universitäten, Verkehr, Gemeindeabgaben und auch Agrarangelegenheiten. Das ist eine große Bandbreite, und daher ist es eine anspruchsvolle und wirklich auch verantwortungsvolle Funktion.

Die Volksanwaltschaft ist ein Organ, der verlängerte Arm unseres Parlaments, und durch die Berichte der Volksanwaltschaft konnten wir hier auch schon viele Verbesserungen erzielen. Wir haben in Österreich einen verfassungs­rechtlichen Bestellmodus, der besagt, dass die drei stärksten Parteien die Vorschläge für die Volksanwälte bringen können, und das gibt nun der FPÖ die Möglichkeit, Frau MMag. Elisabeth Schwetz vorzuschlagen. 

Wir als ÖVP werden diesem Vorschlag zustimmen. Ich als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses freue mich schon auf eine gute Zusammen­arbeit, denn es ist wichtig, dass die Volksanwaltschaft und das Parlament gut zusammenarbeiten – im Sinne unserer Bürger und Bürgerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Silvan. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.

RN/87

14.59

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmgeräten! Würde es die Volksanwaltschaft nicht geben, müsste man sie erfinden. Es sind drei Volksanwälte Mitglieder, bestehend ist der parla­mentarische Ombudsrat zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.

Die Volksanwaltschaft steht den Menschen, wie meine Vorrednerin schon erwähnt hat, bei Problemen mit der Verwaltung, mit den Behörden, oder wenn sie sich von den Organen der Verwaltung ungerecht behandelt fühlen, kostenlos zur Verfügung. 

Darüber hinaus ist die Volksanwaltschaft seit 2012 als nationaler Präventions­mechanismus auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Internationalen Tag der Kinderrechte verweisen, denn Kinderrechte sind – no na net – auch Menschenrechte. – Danke auch an die Kinderfreunde, die heute einige Aktionen mit diesem Bezug gemacht haben, und an den Abgeordneten Christian Oxonitsch. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist zugleich auch Generalsekretariat des International Ombudsman Institutes, dem weltweit zahlreiche mit der Volksanwaltschaft vergleichbare Einrichtungen angehören. Das ist also eine Riesenaufgabe und -funktion. Die Volksanwaltschaft gab es ab 1977 als – unter Anführungs­zeichen – „Probebetrieb“, und sie ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert.

Alles in allem ist die Aufgabe als Volksanwalt oder als Volksanwältin eine sehr verantwortungsvolle, und diese Diskussion um den Bestellungsmodus gibt es bei jeder Neubestellung als Volksanwältin oder Volksanwalt. Es hat sich aber bei allen vergangenen Bestellungen, auch bei denjenigen, bei denen man es sich nicht erwartet hat, und auch gegen alle Widerstände im Vorfeld, gezeigt, dass ehemalige Parlamentarier, ehemalige Parteifunktionärinnen und Partei­funktionäre diese Aufgabe überparteilich wahrnehmen können, es hat sich gezeigt, dass es immer gute Leute gewesen sind, die von den einzelnen Parteien, einzelnen Fraktionen nominiert wurden. Auch seitens der Sozialdemo­kratie unterstützen wir die Nominierung von Frau Mag. Schwetz, und wir wünschen ihr auf diesem Weg viel Erfolg bei ihrer Tätigkeit im Dienste der Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

15.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer.

Entschuldigen Sie, dass ich Sie im Hauptausschuss falsch ausgesprochen habe. Frau Abgeordnete Voglauer, ich merke es mir. Die eingestellte Redezeit ist wie gewünscht 5 Minuten.

RN/88

15.02

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod prezident – sehr geehrter Herr Präsident! Dragi kolegi, drage kolegice – liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Volksanwaltschaft. Was bereits dargelegt wurde, ist der Bestellvorgang, wie er in der österreichischen Verfassung vor­gesehen ist, nämlich seit 1977, dass die drei bei der Nationalratswahl stimmen­stärksten Parteien das Nominierungsrecht haben, und hier im Parlament werden die Mitglieder der Volksanwaltschaft dann bestellt.

Auch wir Grüne meinen – und das schon bei jeder Debatte, Kollege Silvan –, dass dieser Bestellvorgang überholt ist und dass wir uns durchaus Zeit nehmen sollten, vielleicht in dieser GP, diesen Bestellvorgang zu ändern, denn seit die Volksanwaltschaft 2012 letztendlich auch eine unabhängige, präventive Menschen­­rechtskontrollinstitution geworden ist, weisen ja auch die Vereinten Nationen zu Recht aus, dass der Bestellvorgang eben nicht qualitativ genug ist, nicht transparent genug ist und nicht divers und inklusiv genug ist. Und wenn man sich anschaut, wofür die Volksanwaltschaft gerade bei der Menschenrechtskontrolle zuständig ist, dann sieht man: Das sind Überprüfungen der Justizanstalten, das sind Überprüfungen von Pflegeeinrichtungen, von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen oder aber auch ganz klar die Überprüfung von Asylverfahren und Verfahren, bei denen Menschen bei uns Schutz suchen. All das bedarf entsprechender Qualifikation. 

Kollege Nemeth hat heute gemeint: Es ist eh transparent, wir diskutieren das heute hier im Plenum, im Hauptausschuss haben wir auch darüber disku­tiert. – Na ja, das ist nicht die Transparenz, die es bräuchte, wenn wir die Volksanwältinnen und Volksanwälte stärken wollen. Transparenz bedeutet, dass man ein Auswahlverfahren macht, dass man die Kandidat:innen breit vorstellt, dass es zum Beispiel ein Hearing gibt und dass man ganz genau prüft, was die Qualität beziehungsweise die Qualifikation anbelangt. 

Zusätzlich sollte eine Volksanwaltschaft auch divers sein. Ich erinnere an 2019, damals war das eine rein männliche Volksanwaltschaft. Wir haben immer kritisiert, dass nicht vorgesehen ist, dass es dabei zumindest zu einer Ausgewogen­heit kommt, was die Geschlechter, aber auch, was die Herkunft oder was Menschen mit Behinderungen anbelangt. Es gibt also wirklich Dinge, die verbessert gehören – seit 1977 ist viel Zeit vergangen –, und dafür sprechen wir Grüne uns aus. Nichtsdestotrotz werden wir die Nominierung unterstützen. 

Wir sehen auch, was die Volksanwaltschaft leistet. Gerade jetzt läuft eine Ringvorlesung der Volksanwaltschaft zum Thema „Häusliche Gewalt an Frauen“ mit großem Fokus auch auf das Thema Gewalt in Pflegeeinrichtungen. Die Volksanwaltschaft ist aber auch eine Einrichtung, an die sich Minderheiten­angehörige wenden können. Zadeva je sledeča, tudi za manjšine in za manjšinske jezike, za avtohtone manjšinske jezike so ombudsmani pristojni, da preverjajo, ali upoštevajo uradi v Avstriji naše manjšinske jezike. Das bedeutet so viel wie: Die Volksanwaltschaft ist auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Minderheiten, denn es geht auch darum, dass wir unsere Sprachen vor den österreichischen Behörden anwenden dürfen und können und dabei nicht behindert werden. Auch zum zweisprachigen Unterricht haben sich in der Vergangenheit schon einige erfolgreich an die Volksanwaltschaft gewandt. (Beifall bei den Grünen.)

Insofern: Die Periode für die nominierte Kollegin ist eine kurze, und wir wünschen ihr, dass sie auch dieses Amt mit aller Würde und keiner Parteinähe ausübt. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als letzte Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. 3 Minuten Restredezeit sind eingestellt.

RN/89

15.06

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf ein Thema zu sprechen zu kommen, das uns sehr am Herzen liegt, aber auch die Volks­anwaltschaft sehr beschäftigt – es wurde heute schon angesprochen –, das sind die UN-Kinderrechte.

Gerade heute, am 35. Geburtstag der Kinderrechtskonvention in Österreich, sollten wir uns daran erinnern: Kinder haben nicht nur Rechte und Bedürfnisse, sie haben auch eine Stimme; eine Stimme, die gehört werden muss. Darum darf ich heute als Sprachrohr derjenigen fungieren, die sonst zu oft überhört werden. 

Ich stehe nicht allein hier heraußen, sondern ich habe etwas mitgebracht, und zwar haben wir Kinder gebeten, dass sie uns Wünsche für ihre Zukunft zeichnen und schicken (eine Kinderzeichnung in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Farbe Blau dominiert! – Heiterkeit bei der FPÖ), ein paar Zeichnungen habe ich dabei. 

Was wünschen sich die Kinder? – Kinder wünschen sich Frieden, sie wünschen sich, dass alle Kinder in Sicherheit sind (eine Zeichnung mit den Wörtern Freund­schaft, Frieden und Freiheit in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Viel mehr Blau als Grün!), Kinder wünschen sich eine intakte Natur (zwei weitere Kinder­zeichnungen in die Höhe haltend – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wieder Blau! – Heiterkeit bei der FPÖ), sie wünschen sich saubere Flüsse, sie wünschen sich grüne Wälder, sie wünschen sich, dass alle in Gesundheit leben können (eine weitere Kinderzeichnung in die Höhe haltend), Kinder wünschen sich ein Miteinander, sie sehnen sich nach Freundschaft und danach, dass niemand ausgegrenzt wird.

Diese Wünsche sind nicht nur bloße Kindheitsträume, diese Wünsche sind eine klare Vision, eine Vision von einer besseren Zukunft, an der wir arbeiten müssen (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und sie erinnern uns daran, dass jede Entscheidung, die wir hier treffen, die Welt von morgen formt, ihre Welt, die Heimat unserer Kinder und Enkelkinder. 

Kinder stellen oft die schwierigsten, aber, ich finde, auch die wichtigsten Fragen, wie beispielsweise: Warum gibt es Krieg? Warum wird die Natur zerstört? Warum können wir nicht alle ein bisschen netter zueinander sein? – Die Antwort darauf ist nicht immer ganz einfach, die Wahrheit ist schon ein bisschen komplexer, und ab und zu ist sie sogar ein bisschen traurig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Warum wird nicht der mit den meisten Stimmen Klassensprecher? – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Na ja, in der Schule macht man das so!) Wir erklären unseren Kindern, wie wichtig ein respektvolles Mit­einander ist, und setzen oft das Trennende vor das Verbindende. Wir erklären unseren Kindern, dass wir gut auf den Planeten achten müssen, dass wir die Natur schützen müssen, und trotzdem verschließen einige hier die Augen vor der Klimakrise. Wir erklären unseren Kindern, dass es ein Miteinander braucht (Heiterkeit und Zwischenruf bei der FPÖ), dass niemand ausgeschlossen werden darf, und trotzdem säen einige hier, die übrigens ständig dazwischen­schreien, Hass und Hetze. Wir verlangen von unseren Kindern oft Dinge, die wir selber nicht leben, und deshalb ist es umso wichtiger, dass wir in der Politik Verantwortung übernehmen. Entscheidungen müssen im Sinne der Kinder und ihrer Rechte getroffen werden.

Kinder brauchen eine Politik, die sie ernst nimmt, die sie schützt und die Träume wahr macht, und dazu – gerade auch an unsere Verhandler und Verhandle­rinnen gerichtet – braucht es eine Kindergrundsicherung, sodass alle Kinder eine Chance auf ein gutes Leben haben, dass kein Kind in Kinderarmut leben muss. Ebenso braucht es auch ein konsequentes Handeln in der Klimapolitik – der eingeschlagene Weg muss fortgeführt werden, denn ein Zurück können wir uns im Sinne der Kinder nicht erlauben. (Beifall bei den Grünen und bei Abge­ord­neten der SPÖ.)

Die Kinder haben gesprochen. Jetzt liegt es an uns, zuzuhören und zu handeln. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

15.10

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.

RN/90

Abstimmung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen jetzt zur Wahl. 

Ich lasse über den vorliegenden Vorschlag des Hauptausschusses, sofern keine Einwendung erhoben wird, durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen. – Ich sehe, es gibt keine Einwendungen.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 9 der Beilagen, MMag. Elisabeth Schwetz für den Rest der Funktionsperiode zu einem Mitglied der Volksanwaltschaft zu wählen, ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall, daher angenommen.

Ich gratuliere der neuen Frau Volksanwältin, meiner Nachfolgerin, sehr herzlich. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/91

Präsidium

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 7/A(E) bis 17/A eingebracht worden sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mit­teilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen. 

RN/92

Schluss der Sitzung: 15.11 Uhr

RN/93

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste
• Energiepreisstabilisierungspaket 2025 (1/UEA)