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Keine ORF-Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung (12/A(E))

Status

Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2024	Einbringung im Nationalrat
20.11.2024	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
20.11.2024	Vorgesehen für den Budgetausschuss
20.11.2024	3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/91

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine ORF-Zwangssteuer für Menschen mit Behinderung

Parlamentskorrespondenz

25.11.2024 - Neu im Budgetausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2024	Einbringung im Nationalrat
20.11.2024	Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
20.11.2024	Vorgesehen für den Budgetausschuss
20.11.2024	3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/91

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.11.2024	4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss	Protokoll: RN/2

Themen

Information und Medien Soziales

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Christian Hafenecker, MA (F)

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