Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Mehrere Initiativen setzen die Freiheitlichen im Nationalrat und haben dafür Anträge eingebracht. Damit Wohnkredite leichter vergeben und damit Wohnraum wieder finanzierbar wird, soll der FPÖ nach die KIM-Verordnung gestrichen werden. In einem weiteren Antrag nimmt die FPÖ einen neuen Anlauf mit ihrer Forderung, die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren wieder einzuführen. Mit zwei weiteren Anträgen fordert die FPÖ die Beibehaltung des Bargelds sowie die Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer" für Menschen mit Behinderung.

FPÖ: Erleichterungen bei Kreditvergaben zum Schaffen von Wohneigentum

Damit das Schaffen von Wohnraum "wieder finanzierbar" wird, fordert FPÖ-Mandatar Peter Wurm die "ersatzlose" Streichung der KIM-Verordnung mittels Entschließungsantrag (7/A(E)). Deren Kriterien würden die Vergabe von Krediten und damit das Schaffen von Eigentum verhindern, kritisiert er. So dürfe laut Antrag die Rückzahlungsrate für Immobilienkredite an Private maximal 40 % des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens, der Eigenmittelanteil mindestens 20 % und die Laufzeit maximal 35 Jahre betragen. Nach Prognosen würden in Folge dieser Regelungen die jährlichen freifinanzierten Wohnungsfertigstellungen bis 2026 um 90 % zurück gehen. Ebenso seien die nachgelagerten Branchen - vom Baunebengewerbe bis zum Möbelhandel - massiv betroffen.

FPÖ will "Hacklerregelung" wieder einführen

Die Freiheitlichen erneuern eine Forderung aus dem Jahr 2020 und bringen dazu einen Entschließungsantrag aus der vergangenen Gesetzgebungsperiode erneut ein. Sie wollen erreichen, dass die  sogenannte Hacklerregelung, also die abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren, wieder eingeführt wird (10/A(E)). Zusätzlich sprechen sie sich für Verbesserungen der Regelung aus. So sollen etwa die abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten auch für Beamt:innen und Bedienstete von Post und Bahn eingeführt werden sowie Wehr- und Zivildienstzeiten als Beitragsmonate angerechnet werden.

FPÖ: Nein zur Abschaffung des Bargelds

Die FPÖ fordert in einem neuen Antrag die Beibehaltung des Bargelds sowie den Erhalt der "Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand", sodass es nicht zu Preisaufrundungen im Zuge einer Abschaffung von Cent-Bargeldmünzen kommen könne (11/A(E)). Es solle zudem eine verbindliche Garantie geben, dass mit "dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das Bargeld abgeschafft wird", heißt es im Entschließungsantrag. Zudem solle sich die Bundesregierung auf österreichischer und europäischer Ebene für die Beibehaltung des uneingeschränkten Bargeldzahlungsverkehrs in Österreich und Europa einsetzen und diesen verfassungsrechtlich verankern. Bargeld solle außerdem als Vermögensform ohne Obergrenzen gewährt bleiben und der Kontrahierungszwang – also die verpflichtende Annahme von Bargeld - für den Waren- und Dienstleistungsverkehr verfassungsrechtlich in der österreichischen Rechtsordnung festlegt werden, lauten die weiteren Forderungen im Antrag.

FPÖ: Keine "ORF-Zwangssteuer" für Menschen mit Behinderung

Für die Abschaffung der "ORF-Zwangssteuer" bzw. Haushaltsabgabe insbesondere für Menschen mit Behinderung, die eine volle Nutzung des Programms nicht zulässt, spricht sich FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker mit einem neu eingebrachten Entschließungsantrag (12/A(E)) aus. Derzeit gebe es zwar Bestimmungen zur Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen - unter anderem für Gehörlose bzw. schwer hörbehinderte Personen bestimmter Einkommensgruppen - jedoch nicht für Blinde oder für Personen mit schwerer Sehbehinderung. Es sei inakzeptabel, dass der ORF nicht 100 Prozent barrierefrei sei und Menschen mit schwerer Seh- oder Hörbehinderung dennoch für ein Service zahlen müssen, das sie nur sehr eingeschränkt nutzen können, heißt es im Antrag. (Schluss) pst/kar/bea