4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz (21/A und Zu 21/A)

Status

Zugewiesen an: Budgetausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2025	Einbringung im Nationalrat
22.01.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
22.01.2025	Vorgesehen für den Budgetausschuss
22.01.2025	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 22.04.2025)
22.01.2025	7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/53
18.03.2025	Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 21/A)

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflationsfolgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz)

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentskorrespondenz

28.01.2025 - Neu im Budgetausschuss

12.06.2025 - Neu im Petitionsausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2025	Einbringung im Nationalrat
22.01.2025	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
22.01.2025	Vorgesehen für den Budgetausschuss
22.01.2025	Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 22.04.2025)
22.01.2025	7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/53
18.03.2025	Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung innerhalb von drei Monaten (Zu 21/A)

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.03.2025	13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Budgetausschuss	Protokoll: RN/16

Themen

Budget und Finanzen Soziales Wirtschaft

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Antrag (gescanntes Original)
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Initiativantrag (elektr. übermittelte Version)
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Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)
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Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion)
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