Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Aktuelle Petitionen und Bürgerinitiativen thematisieren unter anderem Infrastrukturprojekte, Steuererleichterungen für gemeinnützige E-Fahrzeuge, Löschwasserentnahmen der Feuerwehren sowie Anliegen rund um das WHO-Pandemieabkommen. Außerdem werden Reformen bei der Pflegeanerkennung und der NoVA-Berechnung für Wohnmobile angeregt.

Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn

Eine Initiative zur Wiederbelebung der Lavanttal-Bahn wird von ÖVP-Mandatar Johann Weber unterstützt (4/PET). Die Nutzung der Zubringerstrecke der Koralmbahn für sowohl den Personen- als auch Güterverkehr wird als Chance gesehen, den Wirkungsbereich der Schieneninfrastruktur auszuweiten. Die Forcierung der bestehenden Strecke (zwischen Zeltweg bis nach Celje in Slowenien) würde nicht nur zur Attraktivierung der angrenzenden Regionen, sondern auch zur Dekarbonisierung und somit zum Klimaschutz beitragen.

Bürokratieabbau bei den Feuerwehren

Eine von Harald Thau (FPÖ) überreichte Petition verfolgt das Ziel, den bürokratischen Aufwand der Feuerwehren zu reduzieren (5/PET). Derzeit darf Wasser aus Flüssen, Seen oder Teichen nur im akuten Brandfall entnommen werden, nicht aber für Übungen – außer mit zeitlich befristeter Genehmigung. Gefordert wird, dass das Löschwasser künftig auch zu Übungszwecken bewilligungsfrei – und somit unbürokratisch - entnommen werden darf.

Ablehnung des WHO-Pandemievertrags

Die Ablehnung der Ratifizierung des neuen Pandemieabkommens der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist eine Forderung, die von FPÖ-Abgeordneter Marie-Christine Giuliani-Sterrer unterstützt wird (6/PET). Die Unterstützer:innen dieser Petition sehen dadurch die nationale Souveränität, die individuellen Grundrechte und die demokratischen Entscheidungsprozesse aufgrund der ihrer Ansicht nach fehlenden Rechenschaftspflicht der WHO-Führung gefährdet.

Steuerbefreiung für Elektroautos im Dienst der Allgemeinheit

Angesichts des Konsolidierungspakets sind künftig auch Elektrofahrzeuge nicht mehr von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit. Elisabeth Götze und Jakob Schwarz (Grüne) überreichten eine Petition (7/PET) mit der Forderung, dass zumindest all jene E-Kfz von dieser Steuer ausgenommen werden, die im Dienst der Allgemeinheit verwendet werden. Dies würde etwa die "betreuten Fahrdienste" des Roten Kreuzes betreffen, die für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gelten, die ohne Unterstützung Einkäufe, Behördenwege oder Arztbesuche nicht wahrnehmen könnten. Auch Krankentransporte, Schülertransporte und gemeinnützige E-Fahrdienste sollen von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit werden. Eine weitere Ausnahme soll das E-Carsharing bilden, da es einen wesentlichen Beitrag zur Minimierung der CO2-Emissionen leiste.

Entschädigung und Rechtssicherheit für Hochwasseropfer

FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz unterstützt eine Petition zur Schaffung einer einheitlichen Regelung für von Hochwasser betroffenen Bürger:innen (8/PET). Konkret gefordert wird ein Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung sowie schnellere Hilfeleistung. Das würde auch das Vertrauen in den staatliche Katastrophenhilfe stärken, heißt es. Derzeit würde der Staat seiner Schutzverantwortung nicht ausreichend nachkommen, so das Argument.

Kritik an den WHO-Gesundheitsvorschriften

Mit einer Bürgerinitiative wird Kritik an den internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geübt und an die Bundesregierung appelliert, diesen zu widersprechen (21/BI). Die Unterzeichner:innen gehen davon aus, dass COVID-19 kein "öffentliches Gesundheitsereignis" war, sondern eine durch Militärbündnisse koordinierte "globale Operation". Außerdem wird behauptet, dass mRNA-Impfstoffe kontaminiert seien und zu gesundheitlichen Schäden führen würden. Daher wird eine juristische Prüfung und Aufarbeitung der Corona-Krise inklusive der Impfstoff-Zulassungsverfahren gefordert. Zentrales Anliegen ist auch, dass die Verabreichung von mRNA-Injektionen generell gestoppt wird.

Neuberechnung der NoVA für Wohnmobile

Eine Bürgerinitiative macht sich für eine Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Wohnmobile stark (22/BI). Aufgrund der speziellen Nutzung von Wohn- bzw. Reisemobilen wird eine umfassende Evaluierung und angemessene Bewertung im Sinne einer finanziellen Erleichterung angeregt.

Anerkennung der Pflege im ASVG

Es liegt eine Bürgerinitiative vor, um freiberuflich tätige diplomierte Pflegefachpersonen im allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Rahmen der "ärztlichen Hilfe" als Berufsgruppe zur Krankenbehandlung anzuerkennen (23/BI). Dies würde die pflegerische Qualität fördern und die Krankenanstalten entlasten, so das Argument. Dazu sollten pflegerische Leistungen wie Wundmanagement, Blutabnahme, Infusions- oder Kompressionstherapie in den Leistungskatalog der Sozialversicherungsträger aufgenommen werden, so der Vorstoß. (Schluss) fan/soh