Stenographisches Protokoll

13. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 26. März 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2. Punkt: Bericht über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines 
Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich

3. Punkt: Bericht über den Antrag 123/A der Abgeordneten 
Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, 
mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das 
Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden

4. Punkt: Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung 
vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung 
der Grenzzeichen

5. Punkt: Bericht über den Antrag 115/A(E) der Abgeordneten 
David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield – jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. 
Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten! 

6. Punkt: Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) 

7. Punkt: Bericht über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten 
Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer

Inhaltsverzeichnis

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Nationalrat

Personalien

Geschäftsbehandlung

Kurze Debatte:

Bundesregierung

Ausschüsse

Debatte:

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Petitionen

Petition betreffend „Neuerrichtung einer Baurestmassendeponie im Grünland zwischen Weibern und Aistersheim stoppen“, überreicht vom 
Abgeordneten Ralph Schallmeiner (3/PET)

Berichte

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesfinanzgericht; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/10 (III-127 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2025/11 
(III-128 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsicht über Ärztekammern – Reihe BUND 2025/12 (III-129 d.B.)

Bericht über die Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen der österreichischen Wirtschaft („KMU im Fokus 2024“ (III-132 d.B.)

Halbzeitbericht über die Tätigkeiten und Ergebnisse der Wiederauffüllung 
GEF-8 und AfEF-16 (III-133 d.B.)

Anträge der Abgeordneten

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortige Aufhebung des Tempo 80 Limits auf der A2 im Bereich Wiener Neudorf (127/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Erhöhung von Tourismusabgaben (128/A(E))

Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe (129/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gegenseitige Anerkennung der Führerscheinklassen B111 (Österreich) und B196 (Deutschland) (130/A(E))

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 
zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich (131/A(E))

Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 
Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (132/A(E))

MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Energiekostensenkung jetzt! (133/A(E))

Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten senken - CO2-Steuer abschaffen (134/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert 
wird (Volksbefragungs-Novelle 2025) (135/A)

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern 
(136/A(E))

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskri­minierung der Besitzer von Klebevignetten (137/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Miet­preisbremse wie versprochen umsetzen! (138/A(E))

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erforderliche Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund (139/A(E))

Dr. Barbara Kolm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen (140/A(E))

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen 
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Asylverfahrens-Beschleunigungsnovelle 2025) (141/A)

Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungs­vielfalt auf Onlineplattformen mit Monopolstellung (142/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung bei Befan­genheit von Richtern (143/A(E))

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher 
Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBI. Nr. 60/1974 geändert wird (144/A)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 
geändert wird (145/A)

Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte-Maßnah­menkatalog für eine gewaltfreie Schule (147/A(E))

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit in der Verwaltung - Digitale Souveränität jetzt (148/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesver­fassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird 
(149/A)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasches Verbot von PFAS-Pestiziden (150/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz über Pestizid-Anwendungen dringend notwendig (151/A(E))

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft (152/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird (153/A)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortschreiben (154/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Finanzierung des VKI (155/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend effektiver Boden­schutz in Zeiten von multiplen Krisen - Klimaschutz und Ernährungssicher­heit nicht weiter vertagen (156/A(E))

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Syrien braucht einen inklusiven politischen Übergang unter Einbindung aller ethnischen und religiösen Gruppen und Minderheiten (157/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene (158/A(E))

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit für Österreich: Eine österreichische Sicherheitsstrategie für Frieden, Demokratie und Zusammenhalt! (159/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 
die umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (160/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familien­zusammenführung (161/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familien­zusammenführung (162/A(E))

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budget der Extremismusprävention weiter erhöhen (163/A(E))

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend zielsichere und zeit­nahe Reform von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit (164/A(E))

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert 
(165/A und Zu 165/A)

Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Richtlinie für Plattformarbeit rasch umsetzen (166/A(E))

Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 
Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation 
und Technologie Leonore Gewessler (168/A)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b B-VG wider die Bundesministerin a.D. für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation 
und Technologie Leonore Gewessler (169/A)

Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung über den 

Antrag der Abgeordneten Mag. Elke Hanel-Torsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Linderung der Inflations­folgen bei den Wohnkosten das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (4. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz) 
(21/A und Zu 21/A)

Anfragen der Abgeordneten

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Sanktionen im Zusammenhang mit häuslichem Unterricht (654/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Wiederholte 
Vorfälle von Traumatisierung von Schülern durch Sexualkundeunterricht (655/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu Extremismus in Österreich (656/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Koranschulen und Moscheeunterricht (657/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Islamzentren in Österreich (658/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Maßnahmen gegen den politischen Islam (659/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen gegen den politischen Islam (660/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufnahme in den Polizeidienst – Gründe für das 
Scheitern (661/J)

Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kosten der Bundesheereinsätze während der WEF-Treffen in Davos (662/J)

Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend ÖVP-Kritik am Pseudo-Mietenstopp, Anlegerwohnungen für Reiche im sozialen Wohnbau und Risiken für Bewohner durch § 14 Abs. 2 und 2a WGG (663/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Inneres betreffend IS-Rückkehrer in Österreich (664/J)

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Bedrohungslage bei Faschingsumzügen (665/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Präventionsmaßnahmen und spezielle Hilfestellungen für ältere Personen (666/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Kosten für den Steuerzahler durch die Teilnahme von Regierungsmitgliedern am Opern­ball 2025 (667/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Altersdiskriminierung in Österreich (668/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit – Daten 2024 (669/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen zur Suizidprävention (670/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Suizide von älteren Personen (671/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Gesetze, Pläne und Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung (672/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Hebammen­mangel in Österreich (673/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zahl von Kassenärzten für Frauenheilkunde in Österreich (674/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Übergriffe auf Pflegepersonal und auf in der Pflege befindliche Personen (675/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung von Übergangspflege (676/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung und Verleihung des Zertifikats „FAIR FÜR ALLE“ (677/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Situation von Alleinerziehenden (678/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Aktuelle Daten im Bereich der Pflege (679/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderung von Anliegen der älteren Generation im Rahmen des Bundes-Seniorengesetzes (680/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextreme Demo vor FPÖ-Klub (681/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Gewaltbereite Antifa-Demonstration gegen Burschen­schaften (682/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextremer Angriff auf friedlichen Ballbesucher 
(683/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wie konnte sich ein Afghane unbemerkt in ein Flugzeug schleichen? (684/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (685/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend Ausgaben 
anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (686/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (687/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 
(688/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 
(689/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen 
Frauentags 2025 (690/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (691/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Ausgaben anlässlich 
des Internationalen Frauentags 2025 (692/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Ausgaben anlässlich des 
Internationalen Frauentags 2025 (693/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (694/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 
betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (695/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Ausgaben anlässlich des Internationalen Frauentags 2025 (696/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Waren Amokfahrten in Wien koordinierter Terrorangriff? (697/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Transporte von Abfällen der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) (698/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Teilnahme von Ex-Bundeskanzler Nehammer an der 
61. Münchner Sicherheitskonferenz (699/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Neue Erkenntnisse zum Tod von Christian Pilnacek: 
Warum handelt die Justiz nicht? (700/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Sport schafft 
ein wichtiges Fundament für eine fitte, zuversichtliche und gleichberechtigte Gesellschaft – sportpolitische Bilanz der Bundesregierung 2020-2024 
(701/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend 
Kontrolle der Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung (702/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Versorgung und Kosten von minderjährigen Flücht­lingen in der Bundesbetreuung in Österreich 2024 (703/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufnahmebedingungen von Asylwerber:innen und Grundversorgung 2024 (704/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Asylverfahren minderjähriger Asylsuchender in Österreich im Jahr 2024 (705/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoff­experten zusammen? (706/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Entscheidungen des BFA 2024 (707/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts über Beschwerden gegen Bescheide des BFA 2024 (708/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anhaltungen in Schubhaft, Überprüfung von Anhal­tezentren und durchgeführte Abschiebungen 2024 (709/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Ankündigung Stopp Familiennachzug (710/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend offene und verlorene Steuerstundungen und Rückforderung zu viel bezahlter COFAG-Förderungen (711/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister 
für Finanzen betreffend Wirksamkeit bestehender Geldwäschebestimmungen bei der Mitnahme von Barmitteln von über 10.000 EUR (712/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister 
für Inneres betreffend Infinite-Money-Methode des Martin W. – Innenminister hassen diesen Trick (713/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin 
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend kritische Hinterfragung der geplanten Opt-Out-Möglichkeit beim elektronischen Impfpass (e-Impfpass) (714/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Finanzen betreffend Investiert ein RBI-Tochterunternehmen sanktionswidrig in die russische Kriegsmaschinerie? (715/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft 
betreffend Fließt weiterhin Steuergeld in tierquälerische Vollspaltenböden? (716/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Inneres betreffend mangelhafter Schutz österreichischer nachrich­tendienstlicher Mitarbeiter:innen und schwere Vorwürfe gegen 
Herbert Kickl in der Causa Ott/Jenewein (717/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (718/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für euro­päische und internationale Angelegenheiten betreffend Herstellung 
digitaler Souveränität in der Verwaltung (719/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (720/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (721/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (722/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Herstellung digitaler Souveränität 
in der Verwaltung (723/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport betreffend Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (724/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Lan­desverteidigung betreffend Herstellung digitaler Souveränität in 
der Verwaltung (725/J)

Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend 
Herstellung digitaler Souveränität in der Verwaltung (726/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Bargeldlieferungen nach Russland durch die 
Raiffeisen Bank International (727/J)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie 
betreffend Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrspro­jekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke! (728/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge des Parlaments an die „Ideenschmiede“? (7/JPR)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Präsidenten des Nationalrates des Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Malerei von Nazi-Künstler im Büro des Nationalratspräsidenten (8/JPR)

Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten

Ing. Harald Thau, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalität im Bezirk Mödling 2020-2024 (491/J) (Zu 491/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Schroll, 
Kolleginnen und Kollegen (349/AB zu 335/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (350/AB zu 338/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (351/AB zu 341/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (352/AB zu 344/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (353/AB zu 351/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (354/AB zu 346/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen (355/AB zu 343/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und 
Kollegen (356/AB zu 355/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen (357/AB zu 353/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und 
Kollegen (358/AB zu 361/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, 
Kolleginnen und Kollegen (359/AB zu 366/J)

des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen 
(360/AB zu 372/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, 
Kolleginnen und Kollegen (361/AB zu 365/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (362/AB zu 357/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (363/AB zu 362/J)

der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und 
Kollegen (364/AB zu 367/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen (365/AB zu 360/J)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Walter Rosenkranz, Zweiter Präsident Peter Haubner, Dritte Präsidentin Doris Bures.

RN/2

Präsidium

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Sitzung ist eröffnet.

Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 11. Sitzung sowie das Amtliche Protokoll der 12. Sitzung, jeweils vom 7. März 2025, 
sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Alois Kainz, Reinhold Maier, Christofer Ranzmaier, MMst. Mag. (FH) Maria Neumann.

RN/2.2

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundes­regierung folgende Mitteilungen gemacht:

Vertreten wird Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch Staats­sekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried. 

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, 
wie folgt bekannt: 

Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Andreas Babler, MSc wird durch Staatssekretärin im Bundesministerium 
für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport MMag. Michaela Schmidt ver­treten.

Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung abgesehen vom Parlamentslivestream auch von ORF 2 bis 13 Uhr übertragen wird. ORF III wird diese Sitzung 
bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird die Sitzung auf ORF ON übertragen.

RN/3

Aktuelle Stunde 

„In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen. Reißen Sie das Ruder 
noch herum, Herr Finanzminister!“

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Klubobmann 
Kogler. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. 

RN/4

9.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! 
Herr Bundesminister für Finanzen! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens einmal möchte ich, weil ich hier 
im Haus noch nicht die Gelegenheit hatte, dem Herrn Bundesminister für Finanzen für seine langjährige wirtschaftswissenschaftliche, 
aber auch wirtschaftspolitische Arbeit meine Anerkennung, fast ein Lob aussprechen. Ich sage das deshalb, weil ja auch im einen oder 
anderen Medium, angeheizt durch den einen oder anderen, im parteipolitischen Getöse Zweifel angemeldet wurden. Ich würde dem massiv wider­sprechen, weil ich auch glaube, dass er pragmatische Wirtschaftspolitik können wird. Das ist aber dann die nächste Herausforderung. (Beifall bei den 
Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Gleich zu den Herausforderungen: Ja, Österreich steckt in wirtschaftlichen und damit in finanziellen und damit in budgetären Schwierigkeiten. Daran 
gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln. Gleichzeitig ist es aber so, dass Ös­terreich immer noch lange zu den reichsten und auch zu den fähigsten 
und damit zu den zukunftsreichsten Ländern der Europäischen Union gehört. Es besteht also kein Grund, alles mieszumachen oder auch nur den Kopf 
in den Sand zu stecken (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist das eine Entschuldigung, Werner?), sodass man dann gar nicht mehr heraussieht. – Ja, dass Sie da genau 
den Zwischenruf platzieren (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, ja!), das war ja eh einkalkuliert; danke fürs Einlösen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Wurm [FPÖ]: Schuldeingeständnis! – Ruf bei der FPÖ: Sie kennen ja nicht einmal den Namen vom Kollegen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist jetzt Satiriker geworden!) Das ist das, was Sie können. Sie haben ja eh auch mit dazu beigetragen, dass der eine oder andere 
Unsinn nach Brüssel geschickt wurde, und damit kann sich jetzt dieser Finanz­minister herumschlagen, der ja so loyal war und gesagt hat: Na gut, 
wir werden uns daran halten!

Wir kommen der Sache aber eh schon näher, denn jetzt muss man sich 
natürlich fragen: Wenn das alles so ist, woher kommt das? 
(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Die Schulden? – Grüne Regierungsbeteiligung! – 
Abg. Kickl [FPÖ]: Ich glaub’, die Grünen gehörten einmal renaturiert!) 
Und wohin gehen Lösungen? Es wird Sie jetzt nicht überraschen, dass ich den Titel dieser Aktuellen Stunde ein bisschen spezifiziere oder ihr, 
wenn man so will, sogar ein größeres Dach gebe, nämlich: Sinnvoll sparen und investieren versus im Zweifel unintelligent kürzen! 

Woher kommt also die Situation? – Ja, Österreich ist vor allem ein exportorientiertes Land, die österreichische Wirtschaft ist exportorientiert (Ruf bei der FPÖ: Fünf Jahre Schwarz-Grün! ...!), und wir sind in manchen 
Bereichen besonders abhängig, vor allem was Ressourcen von anderen Ländern betrifft. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Vielleicht haben wir zu viel ausgegeben, 
jetzt Jahre?) Das hat sehr viel zur Krise beigetragen – man darf ja fragen, wo es herkommt. 

Die Wirtschaftskrise beziehungsweise die Prognosen, die gekommen 
sind, waren für die Jahre 2023, 2024, 2025 halt schon andere, und das erklärt ja auch den Gap – ich will nicht sagen, das Loch – in den Budgetplanungen. 
Das muss man einmal sehen. Die meisten Einschläge kommen ja nicht deshalb, weil Kollege Brunner so ein Gauner war und rechtzeitig nach Brüssel 
geflüchtet ist, wie Sie behaupten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach nicht?! Ah so!), sondern die kommen daher, dass die Prognosen nicht halten. 
(Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!) 

Jetzt darf man eh immer noch fragen, wo das herkommt (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha, die Prognosen waren es! Gut! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah die Prognosen 
sind jetzt schuld! Ah so!) – das tue ich, da kann man auch verantwortlich sein, weil es da um die Wirtschaftssituation geht. Das haben Sie ja im Budgetausschuss am Montag diskutiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aha, die Prognosen haben das Budget aufgefressen! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: 
Stimmen die Prognosen beim Klimawandel?) Der Fiskalrat sagt das Gleiche, alle Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforscher: dass 1 Prozent 
weniger Wachstum – Wirtschaft – ein halbes Prozent mehr Budgetdefizit auslöst. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und warum haben wir weniger Wachs­tum?) Das ist alles durchdiskutiert (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Warum haben wir so wenig Wachstum? – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das wäre interessant!), 
das wollen wir nur einmal für das Protokoll abhaken. 

Jetzt ist es natürlich so, dass wir in diese Lage gekommen sind – auch dazu haben Sie einen Beitrag geleistet – nicht nur wegen der Exportab­hängigkeit, sondern auch, weil wir uns in einer unverantwortlichen Art und Weise – ich habe das oft genug gesagt und ich wiederhole es an 
jeder Stelle, denn da ist kein Frieden mit mir zu finden – in 
eine Gasabhängigkeit von Russland begeben haben, obwohl wir es schon längst hätten besser wissen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: 
Ach so! Die Russen, die waren es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so!) Seit 2014 bis zum Schluss von 50 auf 90 Prozent – das ist ein wirtschaftspolitisches Verbrechen, und zwar nicht nur ein ökologisches, sondern ein wirtschaftspolitisches! (Abg. Wurm [FPÖ]: Die Russen waren es! Ein Wahnsinn!) Man kann sich doch nicht von einem Land so abhängig machen, 
noch dazu von einem solchen! Ich will da jetzt gar nicht wirtschaftsethisch oder irgendwie weiter moralisieren, das ist eine andere Frage. Das war einer der Hauptgründe, und deshalb ist es ja so gut, dass die Vorgängerbundesregierung es geschafft hat – danke, Leonore Gewessler –, dass wir bis 2026, 2027 – 
alles ist angerichtet – zu 100 Prozent aus dieser Gasabhängigkeit rauskommen. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Dafür sind wir jetzt verschuldet! Gibt es da einen Zusammenhang?) 

Wenn Sie das Risiko einpreisen, dann wird das auch zukünftig, mit dem Risiko­faktor multipliziert, immer noch die teuerste Lösung sein. Deshalb ist es 
so wichtig, dass wir in die Energiewende investieren – jetzt ziehe ich das vor –, wodurch mehr Unabhängigkeit rauskommt und damit mehr Sicherheit, 
damit mittelfristig eine günstigere Energie, und nachhaltig sowieso. Dann er­sparen wir uns hinten raus die Strafzahlungen. Wenn wir die Regeln 
aus Brüssel schon so ernst nehmen, wie wir es tun, entlang dieser Budgetfra­gen, dann müssen wir sie auch in der Frage der Strafzahlungen für das Versäumen von Klimaschutzzielen ernst nehmen – und dann geht es wieder um Milliarden, und zwar nicht zu knapp, sondern um bis zu 9, 10 Milliarden 
Euro, das sagt Ihnen auch der Rechnungshof, immerhin ein Organ 
dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen.) 

Also, schauts drauf – das Ganze sehen, das ist das Plädoyer! Deshalb raus aus diesem Russengas!

Um richtig zu investieren, wenn wir schon dabei sind, sagen wir auch: Raus aus Öl und Gas, generell!, sagen wir: Gebäudesanierung! Da sind für jeden investierten Euro die meisten Arbeitsplätze drinnen, immer noch, und das bringt sehr, sehr viel. Wir haben ja im Hochbau die Krise und nicht im Tiefbau, 
das müssen Sie einmal sehen. Und wenn wir dort etwas tun wollen, dann muss man eben woanders hinschauen.

Was heißt jetzt: sinnvoll sparen versus unintelligent kürzen? – Natürlich sollen wir nicht bei diesen Förderungen ansetzen. Man kann sie umbauen, 
man kann sie dort oder da treffsicherer machen, was die Haushalte betrifft, keine Frage. Wir dürfen auch bei der Industrie nicht nachlassen – 
denn da geht es um die mittelfristige Glaubwürdigkeit –, dass die transformiert wird und dann die Chancen am Weltmarkt nutzen kann – vom grünen 
Stahl bis zu allem, was da dranhängt. Das sind die zukunftsorientierten Arbeits­plätze, um die es da geht, das sollten Sie mitnehmen.

Deshalb ist es auch umgekehrt verständlich – wenn wir jetzt schon 
sparen müssen; wir sind ja dafür, die Frage ist, wie viel und wo überall im Detail, aber dafür ist jetzt nicht ausreichend Zeit –, dass man grosso modo schon 
sagen kann: Wenn wir in der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft und in der Klimaschutzpolitik nicht besonders intensiv auf Regeln setzen 
wollen – wofür, wogegen, muss ich eigentlich sagen, sich ja immer alle erhe­ben –, dann wird man halt als Second-best-Lösung, wie es heißt, 
auch mit Förderungen arbeiten müssen. 

Wenn Sie die rausziehen, was wird passieren? – Die Wirtschaftskammer, die zuerst am anderen Ende unterwegs war, wo man immer darauf schauen 
muss, dass nicht wieder die Gasagenten, wie vorhin beschrieben, 
die Öllobbyisten und die Betonbarone aus und ein gehen und alleinig das Ruder übernehmen, genau diese Wirtschaftskammer hat Sekunden später 
geschrien – zu Recht! –, dass es da, wenn wir beim Heizkesseltausch rausgehen, nicht nur um ein paar Tausend, sondern um viele Tausende Arbeitsplätze 
geht – allein in der ersten Runde – für ganz viele Gewerbe, die da dranhängen, und erst recht für das ganze Gebilde Baunebengewerbe, wie vorhin beschrieben, und um den Umbau der Industrie. Also da sehen wir, was es heißt, richtig zu investieren.

Und was heißt jetzt umgekehrt richtig sparen? – Ja, wenn wir schon 
diese Krisen haben – ich habe sie ja zugestanden – und sie im Übrigen nicht immer richtig bekämpft haben – ja, ich kann da selbstkritisch sein, 
wir hätten den Mietpreisdeckel früher gebraucht, ich sehe das richtig, denn dann wäre die Inflationsspirale nicht so angeheizt worden; die Auslöser 
waren dort, das muss man schon sehen –: Wo kann man dann 
aber sparen, denn ohne das wird es nicht gehen? Das wird die Finanzmärkte interessieren, das wird unsere Zinszahlungen beeinflussen: glaub­würdige, langfristige Pläne – deshalb müssen wir schon sparen, das ist richtig (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo denn?) – und nicht irgendwelche abstrakte 
Regeln. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ja so was von intelligenzlos!) Das ist die Frage, weil einzig und allein die Zinszahlungen ausschlaggebend sind, 
was hier von Relevanz ist, genau wie es der Herr Finanzminister erklärt hat, genau wie es Prof. Badelt sagt. 

Also wenn schon ein Sparzwang da ist, ja, dann verstehe ich aber 
wirklich nicht mehr, warum man dort kürzen will – das ist aufgelegt, Frau Herr –, aber dort, wo es sinnvoll wäre, mit einer Dreifachdividende, 
bei den umweltschädlichen Subventionen, da passiert schon wieder nichts. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr habt schon mitregiert die letzten fünf Jahre, 
oder?) – Ja, wir haben auch nicht alles durchgesetzt, sonst wären sie eh schon weg, das stimmt. Wir wissen auch, woran es liegt: an der Wiedner Hauptstraße – aber deshalb muss man ja weiterkämpfen und sich durchsetzen wollen, und wir plädieren dafür. 

Jetzt sind wir dort, wo wir noch hingehören (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
Jetzt wissen wir es!): Es gehört jetzt endlich einmal Schluss gemacht mit dem Dieselprivileg, mit dem Dienstwagenprivileg (Beifall bei den Grünen), 
und auch die Pendlerpauschale darf man einmal so organisieren, dass dieje­nigen, die es brauchen, vielleicht sogar mehr haben, aber nicht so, 
dass die, die reich sind, die mit dem SUV durch die Gegend cruisen, zur Arbeit nach Wien fahren, ein Vielfaches von dem kriegen, was der, der arm 
ist und mit der kleinen Kraxn herumfährt, an Pendlerförderung hat. Das ist weder christlich noch sozial – und es ist vor allem unintelligent, wie angekündigt. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das alles im Gesamten sehen, dann kommen Sie auf Milliardenbe­träge, nicht auf ein paar Millionen, sondern auf Milliardenbeträge, 
und dorthin müssen wir die Aufmerksamkeit lenken, so muss man das angehen, finde ich. 

Das waren jetzt nur ein paar kleine Auszüge, meine Kolleginnen und 
Kollegen werden bei den einzelnen Tagesordnungspunkten noch Stellung nehmen. 

Abschließend – die Redezeit ist aus, sehe ich da –: Österreich 
kann viel, wir brauchen diese Zuversicht. Das geht aber nur mit einer gewissen Entschlossenheit und ein bisschen Mut, seid mir nicht böse! Man muss 
die Dinge angehen, und wir müssen mehr bei denen sparen, die es sich besser leisten können, als bei denen, die nicht so viel tragen können. Das 
Gleiche gilt auch für die Gewerbebetriebe und die Arbeitsplätze. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ein peinlicher Auftritt!)

9.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine einleitende Stellungnahme 
zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister für Finanzen 
Dr. Markus Marterbauer. Ich erteile es ihm. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. 

RN/5

9.18

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter 
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter 
Herr Klubobmann, vielen Dank. Ich möchte zunächst sagen, dass der Kli­maschutz eine unverzichtbare Notwendigkeit für das Wohlergehen 
der Menschen ist; vor allem Maßnahmen, die die Energiewende vorantreiben, aber auch Maßnahmen, die die Anpassungen an die Klimakrise ermög­lichen. Ich denke insbesondere an Maßnahmen, die die Hitze in den Städten abbauen, an Maßnahmen gegen den übermäßigen Bodenverbrauch 
oder an solche, die dazu beitragen, die Biodiversität zu erhalten. Das ist von höchstem Interesse, weil es das Wohlergehen der Menschen betrifft. 

Zweitens: Deutschland hat, wie vorhin auch ausgeführt, ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Infrastruktur und den Klimaschutz für 
die nächsten zwölf Jahre im Volumen von 500 Milliarden Euro aufgesetzt. Das ist sehr viel Geld und, wie ich glaube, gerade angesichts des Rückstan­des, den Deutschland hat, etwa in Bezug auf den öffentlichen Verkehr, auch sehr gut investiertes Geld in die Infrastruktur, damit in den Standort, 
aber auch in den Klimaschutz. Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland das macht, und wir werden auch in Österreich konjunkturell davon 
profitieren. 

Das ist wahrscheinlich das größte Konjunkturprogramm, das Deutschland in den letzten 20 Jahren aufgelegt hat, und ich begrüße das sehr. Deutschland 
kann das auch machen, weil der finanzielle Spielraum da ist. Das Budgetdefizit in Deutschland hat im vergangenen Jahr 2,8 Prozent des BIPs betragen, 
die Staatsverschuldung liegt knapp über 60 Prozent – hier wird ein Spielraum ausgenutzt, der da ist, und zum Wohle der Menschen und der Unternehmen eingesetzt.

In Österreich haben wir diesen finanziellen Spielraum leider zurzeit nicht. Wir haben in den letzten drei Wochen, seit wir im Amt sind, feststellen 
müssen, dass die finanzielle Lage des Landes deutlich schlechter ist, als wir angenommen haben. Wir müssen, wie der Präsident des Fiskalrats 
am Montag im Budgetausschuss dargestellt hat und wie am Dienstag von der OeNB-Prognose bestätigt wurde, damit rechnen, dass Österreich 
trotz des im Regierungsübereinkommen festgehaltenen Sanierungspakets in der Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro heuer ein Budgetdefizit von 
deutlich mehr als 3 Prozent des BIPs – der Fiskalrat spricht von 3,5 bis 4 Pro­zent des BIPs – vorfinden wird.

Wir müssen deswegen ein Sparprogramm, ein Sanierungsprogramm, 
aufsetzen, das aber gerecht sein soll und das ökonomisch und sozial und auch ökologisch vernünftig sein soll. Wir brauchen gleichzeitig einen glaub­würdigen Plan für den Abbau des Budgetdefizits, und die Bundesregierung wird im Rahmen des Doppelbudgets diesen Plan auch vorlegen. Mir ist ganz 
wichtig, dass Budgetpolitik mit Klimapolitik gemeinsam gedacht werden muss, nicht zuletzt aus finanziellen Interessen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeord­neten der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS].)

Der Klubobmann hat darauf hingewiesen: Wenn wir die Klimaziele nicht errei­chen, ist das eines der großen Budgetrisiken. Wir rechnen, wenn wir 
die Ziele bis 2030 nicht erreichen, alleine für den Ankauf von Emissionszertifi­katen mit Kosten im Budget im Volumen von fast 5 Milliarden Euro, 
und dazu könnten zusätzliche Dinge kommen. Das heißt, wir haben nicht zuletzt aus diesem Grund das größte Interesse, dass wir im Klimaschutz erfolgreich sind.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass das Bundesministerium für Finanzen schon 2024 – auch strategisch gedacht – den Climate-Hub eingerichtet hat, und ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiter:innen dort für ihre sehr gute und wertvolle Arbeit, 
die wir in den nächsten Jahren noch ganz intensiv in Anspruch nehmen werden müssen, bedanken.

Angesichts der extrem schwierigen Budgetsituation sind wir aber 
dazu angehalten – und nicht nur angehalten, wir müssen es unbedingt tun –, alle Instrumente zu überprüfen und die effizientesten Maßnahmen 
zu setzen. In diesem Sinn wollen wir uns bemühen, sinnvoll zu sparen, denn es hat wenig Sinn, große Fördertöpfe aufzusetzen, die dann zu einem 
guten Teil in Preissteigerungen enden, weil die Rahmenbedingungen gar nicht ausreichend gegeben sind, wie es bei manchen Maßnahmen der 
thermischen Sanierung der Fall gewesen ist.

Generell ist es so, dass Politik, insbesondere auch Klimapolitik, in Zukunft weniger auf umfassende Förderungen durch den Staat oder auf Steuererleichterungen setzen wird, weil das zu teuer und nicht mehr in vollem Umfang leistbar ist, sondern wir müssen stärker auf regulatorische 
Maßnahmen und regulatorische Vorgaben setzen. Ich möchte nur ein paar Beispiele nennen, die wir uns auch im Regierungsprogramm vorge­nommen haben: die Geothermie rechtlich besser abzusichern, 
die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Aus meiner Sicht gilt das zum Beispiel auch für die Frage der Pumpspeicherkraftwerke, weil billiger 
Strom eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, den Industriestandort abzusichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich möchte auch daran erinnern, dass wir beim Bodenschutz eine Reihe von rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern können: etwa den Leer­stand abbauen, Sanierung vor Neubau, Flächenrecycling vorantreiben, oder, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten, die Dekarbonisierungs­maßnahmen im Mietrechtsgesetz, im Wohnungseigentumsgesetz, 
im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz et cetera.

Ich möchte noch einmal auf die Förderungen zurückkommen, weil mir die vom Volumen her und auch von der Bedeutung her sehr wichtig erscheinen. 
Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass wir eine Fördertaskforce einset­zen werden, um alle Förderungen auf ihre Effizienz hin zu prüfen. 
Zunächst muss man die Frage klären: Welches Ziel sollen sie verfolgen? Zweitens: Sind sie effizient in der Zielerreichung? Und drittens: 
Gibt es alternative Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen? Das werden wir mit großem Eifer und Genauigkeit und ins Detail gehend tun, und die 
Einsetzung dieser Fördertaskforce soll auch im Kontext des Green Budgeting erfolgen. Das ist für uns eine wichtige Leitmarke. (Beifall bei der SPÖ 
und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir setzen gleichzeitig auch auf eine Qualifizierungsoffensive, für die schon heuer deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt wurde. Ich möchte 
darauf hinweisen, dass für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation die Verfügbarkeit von Fachkräften von enorm großer Bedeutung ist, 
und wir müssen Menschen auch in diese Richtung qualifizieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Wir setzen auch in der Technologiepolitik darauf, neue Akzente zu setzen, die es ermöglichen sollen, Österreich im Sinne einer grünen Reindustrialisierung 
als Industriestandort langfristig abzusichern. Der Klimaschutz ist unverzichtbar (Abg. Gewessler [Grüne]: Die PV-Industrie ...!) für ein gutes Leben der 
Menschen, und wir setzen deshalb alles daran, dass auch bei den extrem knappen Budgets, die wir jetzt vorfinden, die notwendigen Akzente 
gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

9.25 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten 
nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Spalt. Ich erteile es ihm.

RN/6

9.25

Abgeordneter Thomas Spalt (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kollegen! Ich hätte jetzt sehr gerne den Herrn Bundeskanzler, den Herrn Vizekanzler oder zumindest ein paar Mitglieder der 21 Köpfe 
starken Bundesregierung begrüßt. Ich finde es schon eine ziemliche Frechheit, dass es nach der ersten Sitzung, nach der ersten regulären Nationalrats­sitzung, sechs Monate nach der Wahl, wo wir über Inhalte reden sollen, gerade einmal zwei Mitglieder der Bundesregierung geschafft haben, an diesem 
Tag heute hier anwesend zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP sowie der Abg. Greiner [SPÖ]. – Abg. Shetty [NEOS]: War kein guter Start!) – 
Es war ein super Start, und dass sich die NEOS natürlich darüber aufregen, ist ganz klar. (Abg. Krainer [SPÖ]: Wie lange sind Sie hier im Haus?! Bei der 
Aktuellen Stunde, haben Sie schon einmal mehr gesehen? Außerdem waren schon drei hier!) Ihre EU- und Außenministerin beschäftigt sich nämlich 
momentan mit Fotos vom Joggen in New York und mit dem Verteilen von Millionen in Richtung Ukraine und in Richtung Syrien; dass das ihre Wahrnehmung von einem schonenden Budget ist, das wissen wir mittlerweile auch alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber um zum Thema zurückzukommen, geschätzte Damen und Herren, geschätzte Zuseher hier im Saal, geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen zu Hause (Abg. Egger [ÖVP]: Ich glaube, Sie fangen noch einmal an, ist 
gescheiter!), aber vor allem liebe Österreicher, die sich nicht mehr weiter für dumm verkaufen lassen wollen: Wenn ich mir meine Vorredner ange­hört habe, muss ich sagen, ich finde es schon eine ziemliche Ungeheuerlichkeit, was hier heute bereits in den ersten 26 Minuten dieser Sitzung von 
sich gegeben wurde (Abg. Krainer [SPÖ]: Was haben Sie gegen den Präsidenten Rosenkranz?) und von Ihnen, Herr Finanzminister und Herr Kogler, 
gesagt wurde. (Abg. Reiter [ÖVP]: Bei den 26 Minuten sind schon 2 von dir dabei!) – Nur ruhig! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Tu den Krainer ignorieren!) Dass Sie, 
Herr Kollege Krainer (Abg. Kassegger [FPÖ]: Thomas, den Krainer ignorieren!), natürlich nicht glücklich darüber sind, dass Sie jetzt mit im Regierungs­boot sitzen und all Ihre Prinzipien, Herr Kollege Krainer, über Bord werfen müs­sen, das ist ja mittlerweile bekannt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des 
Abg. Michael Hammer [ÖVP].)

Wenn ich mir also die Vorredner anhöre: Herr Abgeordneter Kogler – ich hätte ja fast schon gesagt, Herr Vizekanzler Kogler –, anscheinend haben Sie 
schon vergessen, dass Sie in den letzten fünf Jahren gemeinsam 
mit Ihren schwarzen Freunden hier unter einer Decke gesteckt sind, ansonsten würden Sie sich nicht hier hinstellen und eine Aktuelle Stunde mit dem 
Titel „In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert - -“ 
(Abg. Maurer [Grüne]: Haben Sie eigentlich zugehört? – Abg. Oberrauner [SPÖ]: Zur Sache!) – Ich lese gerade den Titel und das Verlangen vor, also das ist 
zur Sache. Wenn Sie das nicht verstehen, kann ich nichts dafür! 
(Beifall bei der FPÖ.)

„In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen.“ – Liebe grüne Fraktion, zukunftsvergessen war das, was Sie mit Ihren schwarzen Freunden in den letzten fünf Jahren ge­meinsam hier in Österreich geleistet haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Kogler, ich bin Ihnen in gewisser Art und Weise auch dankbar für diese Aktuelle Stunde, denn weiter fordern Sie – ich darf zitieren –: 
„Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“ Alleine dieser Satz, „Reißen Sie das Ruder noch herum, Herr Finanzminister!“, zeugt offen­sichtlich von grüner Naivität und Realitätsverweigerung, denn 
glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in dieser Ampel der Wahlverlierer noch Herr der Lage ist, um das Ruder zu bedienen, geschweige denn das 
Ruder fest in der Hand hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Damit bin ich bei Ihnen, Herr Finanzminister! Ich meine, mir ist schon klar, dass es nicht einfach ist, den Scherbenhaufen aufzuräumen, den Ihnen Ihr 
Vorgänger von der ÖVP überlassen hat. Man könnte fast den Eindruck bekom­men, Ihr Vorgänger hat das Finanzministerium mit Hütchenspieler­methoden geleitet, denn die fehlenden Milliarden wurden versteckt; sie wurden vor der Wahl versteckt, nach der Wahl sind sie dann aufgetaucht, dann 
wurde wieder ein bisschen vertuscht. Und bei jedem Hütchen, das umgedreht wird, kommt nicht das zum Vorschein, was man sich erwarten würde – 
nein, es kommt das zum Vorschein, was uns jetzt allen blüht und 
was die Österreicher wieder ausbaden können: eine Milliarde nach der anderen Milliarde an Defizit. 

Stellen Sie sich einmal vor, geschätzte Bundesregierung, geschätzter 
Herr Finanzminister (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sind wir jetzt geschätzt oder nicht?), ein Unternehmer würde so agieren und so mit seiner Bilanz 
umgehen! Ich glaube, es kann sich jeder selber ausmalen, was diesem Unter­nehmer nach österreichischem Recht drohen würde. (Ruf bei der FPÖ: 
Gefängnis!)

„Jetzt das Richtige tun“, Herr Finanzminister, das sind Ihre Worte, die Worte Ihres Regierungsprogrammes. Sie sollten es eigentlich besser wissen. 
„Jetzt das Richtige tun“ – das wäre: Verantwortung übernehmen für das, wofür Sie angelobt wurden, Verantwortung übernehmen für Österreich, Verant­wortung übernehmen für das österreichische Budget, für die öster­reichische Bevölkerung – und nicht das machen, was Sie permanent machen, nämlich die Schuld bei anderen suchen, die Schuld bei jedem anderen 
suchen, Sie selber können niemals etwas dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Reiter [ÖVP] – erheitert –: Das sagt ein FPÖler!)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um den Schlusssatz! 

Abgeordneter Thomas Spalt (fortsetzend): Geschätzte Bundesregierung, machen Sie das, wofür wir alle gewählt wurden, nämlich: Überneh­men Sie Verantwortung und übernehmen Sie Verantwortung für die öster­reichische Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

9.31

RN/6.1

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter Spalt, ganz zu Beginn Ihrer Rede haben Sie das Wort „Frechheit“ erwähnt. Das ist nach der 
gängigen Praxis ordnungsrufwürdig. Ich darf Sie daher ersuchen, diesen Aus­druck zurückzunehmen. (Abg. Spalt [FPÖ]: Ich nehme es zurück!) – 
Danke. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Jetzt darf man Frechheit nicht mehr sagen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das darf man ja wohl noch sagen! – Ruf bei den 
Grünen: Was? – Abg. Kogler [Grüne]: Da muss ich ihn ja in Schutz nehmen! – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]. – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Das ist eine Frechheit! – Abg. Hafenecker [FPÖ] – erheitert –: Das ist eine 
Frechheit!) 

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Ottenschläger.

RN/7

9.32

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Herr Staats­sekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kollege Spalt von der FPÖ hat – Achtung, Ironie! – einen sehr 
sachlichen Redebeitrag zum Thema Klimaschutzpolitik geliefert, in dem er, glaube ich, das Wort Klimaschutz kein einziges Mal in den Mund 
genommen hat. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Stefan [FPÖ]: Weil das Wort gar keinen Sinn macht!) – Ich höre aus den FPÖ-Reihen, es würde auch 
keinen Sinn machen. Das spricht dann eh für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Shetty [NEOS]: Die 
glauben ja nicht einmal an den Klimawandel! – Abg. Stefan [FPÖ]: Welches Klima schützen Sie denn? Was ist denn das? Schützen Sie das warme Klima, 
das kalte Klima? Welches Klima schützen Sie denn, Herr Kollege? – Abg. Kickl [FPÖ]: Bring ihn nicht durcheinander! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Der Arme! 
Das weiß er doch nicht! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Da ist der Trump ja regelrecht ein Klimaforscher!)

Herr Vizekanzler außer Dienst, Herr Klubobmann Kogler oder besser 
gesagt die Fraktion der Grünen hat ja diese Aktuelle Stunde initiiert. Das ist auch durchaus richtig, denn wir sollen ja über Klimapolitik diskutieren. 
Herr Kollege Kogler, ein wenig wundert es mich schon, dass Sie Maßnahmen, die wir in den letzten fünf Jahren getroffen haben und die teilweise 
erst jetzt in Wirkung kommen, gar nicht wirklich erwähnt haben. Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel – weil wir hier ja auch mit dem Herrn Finanzminister debattieren –, ich nenne nur das Thema ökosoziale Steuerreform. Ich denke, dass CO₂ einen Preis erhalten hat, war eine sehr gute, weise Entschei­dung, die wir in diesem Haus getroffen haben. Ich glaube, Sie 
sollten ein bisschen mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Instrumente haben. Ich sage immer: Man kann in einer Zusammenarbeit ja auch voneinander 
lernen. Wir haben auch von Ihnen etwas gelernt. Ich denke aber, Marktwirt­schaft ist durchaus sehr sinnvoll und auch in der Klimapolitik durchaus anwendbar. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Sie ziehen ja einen Vergleich zu unserem Nachbarland Deutschland, das jetzt ein großes Paket beschlossen hat, von dem wir – der Herr Finanzminister 
hat es erwähnt; wir haben es im Budgetausschuss auch schon 
debattiert – hoffentlich auch etwas mitprofitieren. Das ist ja auch gut so. 
(Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eure einzige Hoffnung!)

Ich würde nur dafür plädieren, dass wir uns sehr genau anschauen, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in unterschiedlichen Regierungs­koalitionen – auch mit der FPÖ, früher mit der SPÖ und mit den Grünen, jetzt in dieser Dreierkoalition – zustande gebracht haben und wo Deutschland tatsächlich weit hinter uns liegt. Das ist zum Beispiel das Thema Infrastruktur, Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Da sind wir ja bekannterweise an 
der Spitze in Europa. Die Einzigen, die in Bezug auf den Bahnausbau noch etwas vor uns liegen, sind die Schweizer, aber innerhalb der Europäischen 
Union sind wir Spitzenreiter, was den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, insbe­sondere auch der Bahn, betrifft. Das sollten wir auch erwähnen. 
Da wird ja auch weiter investiert, wie es auch im Regierungsprogramm festge­legt ist. 

Der Unterschied ist nur, dass wir uns darauf geeinigt haben, dass wir für solche wichtigen Projekte nicht mehr nur Geld in die Hand nehmen – Geld 
alleine bedeutet noch lange nicht Klimaschutzpolitik –, sondern dass wir beispielsweise für solche wichtigen Ausbauprojekte, auch beim 
Thema Energieausbau, Erneuerbarenausbau – Sie haben es ja selber erwähnt: wir wollen unabhängiger werden –, Verfahrensbeschleunigungen 
vereinbart haben, die hoffentlich auch sehr schnell umgesetzt werden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Haben wir schon gemacht!) Da muss man schon 
dazusagen: Das haben wir ehrlicherweise auch in der letzten Koalition versucht, da standen die Grünen immer sehr auf der Bremse. Jetzt steigen wir diesbezüglich aufs Gas. Das wird auch kein Steuergeld kosten, aber sehr wohl etwas für die Klimaschutzmaßnahmen bringen. (Beifall bei ÖVP und 
NEOS. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Also, die Windkraftverhinderer sitzen in Ihren Landesregierungen in Tateinheit mit 
den Blauen, aber die sind wenigstens ehrlich! Die Blauen sind wenigstens ehrlich! – Rufe bei der ÖVP: Oh! – Ruf bei der FPÖ: Ja stimmt, wir sind wenigstens 
ehrlich! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind ehrlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Wöginger [ÖVP]: Bravo! Wie ist denn das im Burgenland?)

Herr Kollege Kogler, ja, man kann immer mit dem Finger auf andere zeigen – das ist Ihrer gar nicht würdig. Ich glaube, wir sollten weiterhin gemeinsam 
daran arbeiten. Ich wiederhole: Wir brauchen nicht nur allein die Maßnahmen, mit welchen es Förderungen und Förderungen und Förderungen gibt, 
sondern es gibt auch andere Maßnahmen, die von entscheidender Bedeutung sind: Verfahrensbeschleunigungen, Entbürokratisierungen und lang­fristig sinnvolle Projekte, beispielsweise was die Infrastruktur betrifft: die Energieinfrastruktur, aber auch die Verkehrsinfrastruktur. Das steht 
im Regierungsprogramm, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

9.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Herr.

RN/8

9.37

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Um über die Budgetpolitik, vor allem im Bereich 
Klima, zu sprechen, muss man sich, denke ich, bevor man das tun kann, einen Überblick verschaffen, und der ist aktuell verheerend. Die letzte Bun­desregierung hat ein Budgetloch von circa 12 Milliarden Euro allein heuer hin­terlassen. Das bedeutet, dass die Budgetmisere massiv ist. (Abg. 
Kogler [Grüne]: Geh bitte schön! Schauen Sie, das meiste kommt doch aus Wien! Das ist doch eine blöde Polemik!) Um so ein Budget wieder zu reparieren, 
wird es nicht ein oder zwei Maßnahmen brauchen, sondern wird es wahrschein­lich ganz viele brauchen, die auch in allen Bereichen gesetzt werden 
müssen – so ehrlich muss man auch sein –, wenn man dieses Budget reparieren will. (Ruf: Kannst dir gleich Wien aufschreiben!) Und das muss man 
reparieren, auch das muss gesagt werden. Wir haben dazu ja auch gar keine Alternative, sonst werden uns langfristig die Ausgaben, die wir für die 
Zinsen auf die Staatsschulden zahlen, auffressen. Das heißt, es muss sozusagen jetzt passieren, und es wird auch passieren, weil wir Verantwortung übernehmen. (Zwischenruf der Abgeordneten Koza [Grüne] 
und Schallmeiner [Grüne].)

Warum sage ich das in dieser Deutlichkeit? – Weil die SPÖ in den letzten sieben Jahren nicht in der Bundesregierung war und, als die SPÖ zuletzt in der Bundesregierung war, 2017, ein ausgeglichenes Budget übergeben wurde, in dem sich Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung die Waage 
gehalten haben. Dieses Budgetloch haben also andere verantwortet. Das ist ganz einfach Fakt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe 
Grüße nach Wien!)

Da ist es schon etwas dreist, sich jetzt als grüne Partei hierherzustellen und schon anzukündigen, wo auf gar keinen Fall gespart werden darf, 
so als ob das irgendjemand aus Jux und Tollerei tun würde. – Nein, es ist jetzt eben die Zeit, diese Budgetbaustelle wieder in Ordnung zu bringen. 
Ich hoffe ernsthaft, dass die Grünen da mitmachen und nicht kurz vor der Wienwahl nur auf die nächste Schlagzeile schielen. (Beifall bei der 
SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist kein ernsthafter Beitrag! Wissen Sie 
überhaupt, was ein Maastrichtdefizit ist? Erklären Sie einmal, was das Maastricht­defizit ist, dann kommen Sie drauf, dass die Bundesländer den meisten 
Beitrag leisten! – Abg. Krainer [SPÖ]: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Na sicher! – Abg. Krainer [SPÖ]: Nein, das ist ja total falsch! Das ist mathematisch falsch!)

Stark vereinfacht gesagt – Herr Kogler, ich hoffe, Sie erlauben mir die Zuspit­zung –: Man kann nicht fünf Jahre lang eine Party feiern, eine unglaub­liche Unordnung hinterlassen und dann denen, die danach kommen, um aufzu­räumen, ausrichten, dass es jetzt aber nicht geht, wenn der Boden auf­gekehrt wird. Das geht nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an die Wiener Landesregierung! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Viel­leicht war die Party zu klein! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Ihr wolltet eine größere Party feiern!)

Ich will das aber durchaus respektvoll sagen, denn natürlich gab es 
in den letzten fünf Jahren auch einige Herausforderungen. Niemand hat sich eine Pandemie gewünscht. Da waren sicher viele schwierige Entschei­dungen zu treffen. Wir müssen aber, wenn wir ehrlich hinschauen, einfach auch feststellen, dass gerade im Klimabereich viele Maßnahmen nicht so 
treffsicher waren. Ich zitiere jetzt den Chef des Fiskalrats Christoph Badelt. Der hat nämlich – angesprochen auf die Klimapolitik der letzten fünf 
Jahre – gesagt: Die Kosten-Nutzen-Überlegungen spielen „de facto keine Rolle“. 

Dann wurde im Auftrag des Fiskalrates eine Studie (einen Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend) in Auftrag gegeben, in der die Maßnahmen noch einmal durchleuchtet worden sind: Was war denn tatsächlich effizient und was nicht? – Und da wurden einfach viele Maßnahmen angesprochen, bei denen 
sehr viel Geld ausgegeben wurde und vergleichsweise wenig CO₂ überhaupt eingespart wurde. Es sind aber auch andere Maßnahmen drinnen, 
die positiv hervorzuheben sind – ich stehe überhaupt nicht an, das zu sagen. Es ist zum Beispiel angeführt, dass Maßnahmen im Bereich der Gebäude­sanierungen sehr effizient sind: Da wird einmal Geld investiert und dann aber langfristig CO₂ eingespart. Das ist auch für die Menschen, für die 
Familien in ihrem Zuhause gut, weil die sich dann langfristig Energiekosten sparen (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!), wenn wir zum Beispiel daran 
denken, wie teuer Gas in den letzten Jahren geworden ist. Es ist also nicht alles schwarz und weiß.

Was aber notwendig sein wird, und das zeigt auch diese Studie (neuer­lich den Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend), ist, dass wir alle Maßnahmen über­prüfen und uns anschauen: Was war denn tatsächlich effizient, wo 
wurde tatsächlich Steuergeld auch sinnvoll verwendet, wo konnten wir CO₂ durch Maßnahmen einsparen und wo nicht? Dementsprechend wird 
man dann auch die vielen Fördergelder, die es in den letzten fünf Jahren gege­ben hat, anpassen müssen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Nicht mehr 
und nicht weniger hat der Herr Finanzminister jetzt auch angekündigt (Zwi­schenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und ich glaube, das ist angesichts 
der aktuellen Budgetsituation sinnvoll und notwendig – das hat auch Herr Ab­geordneter Kogler eigentlich ausgeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. 
Gewessler [Grüne]: Bei den klimaschädlichen! – Abg. Kogler [Grüne]: Und was ist jetzt mit dem Dieselprivileg?)

Ich bin ja auch sehr dankbar, dass wir das Thema heute diskutieren, 
das sage ich auch dazu, denn wir müssen über Klimaschutz sprechen – das ist ganz klar. Das Allerteuerste, das wir tun könnten, wäre, gar nicht in den Klimaschutz zu investieren oder gar nichts gegen die Klimakrise zu tun, und das kommt für uns als Sozialdemokratie einfach auf gar keinen Fall – auf gar 
keinen Fall! – infrage. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb müssen wir auch – und das bildet das Regierungsprogramm ja auch ab – zum Beispiel im Bereich der Sanierungen weitermachen. Deshalb 
finden sich auch Maßnahmen im Regierungsprogramm, bei denen genau steht, dass diese Sanierungen vorangetrieben werden müssen. Das ist 
regionale Wertschöpfung, die dann auch entsteht, das sind auch Arbeitsplätze, die man schaffen kann, wenn man vor Ort beispielsweise Dächer 
saniert, Wände dämmt und somit einfach dafür sorgen kann, dass wir nicht unnötig Energie verbrauchen. 

Ich will nur dazusagen: Das sind natürlich auch Maßnahmen, 
die Arbeitsplätze schaffen – und das Beste überhaupt, das wir für unser Budget tun können, ist, dass wir es schaffen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. 
Hätten wir 50 000 Arbeitslose weniger in Österreich und würden die, statt Ar­beitslosengeld zu beziehen, ins System einzahlen können, würden wir 
uns im Budget 1,5 Milliarden Euro ersparen. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Das sind doch sinnvolle Maßnahmen, Frau Gewessler. (Beifall 
bei der SPÖ.) Ich weiß, Sie stimmen mir da eigentlich zu. 

Es ist sinnvoll, Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Konjunktur zu beleben und gleichzeitig CO₂ einzusparen. Das sind Maßnahmen, die wir hoffentlich 
werden vorantreiben können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

9.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Shetty. 

RN/9

9.42

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen 
und Kollegen! Also als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde der Grünen gelesen habe, habe ich mir schon gedacht: Das können sie nicht ganz ernst 
meinen, oder? – Aber gehen wir einen Schritt zurück. 

Kollegin Herr hat schon gesagt: Die Budgetsituation in Österreich ist verheerend – und diese neuen Zahlen, die diese Woche auf dem Tisch liegen, liefern ein noch düstereres Bild –, und ich glaube, es gibt Konsens von 
allen hier im Raum, dass wir jetzt massiv sanieren müssen. Der Grund dafür ist – da gibt es schon auch Konsens, hoffentlich auch bei den Grünen, warum 
wir jetzt sanieren müssen –, dass in den letzten fünf Jahren das Prinzip gegolten hat: Koste es, was es wolle!, weil das Prinzip gegolten hat: Geld spielt keine Rolle! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da würde ich schon gerne die Frage an Herrn Klubobmann Kogler zurückgeben: Wer war denn in den letzten fünf Jahren federführend für diese Geldver­teilung verantwortlich? Da wird es dann schon absurd (Zwischenruf 
der Abg. Gewessler [Grüne]), wenn man sich wenige Wochen nach dem Antritt dieser neuen Regierung mit dieser Aktuellen Stunde hierherstellt. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP, nicht die Grünen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war eigentlich die ÖVP! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Die ÖVP, nicht die Grünen! 
Der Kogler war nicht Finanzminister!) In diesen fünf Jahren – ich hoffe, da gibt es auch Konsens und kein Geheimnis – wurden so viele Schulden gemacht 
wie nie zuvor (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber wir haben die europäischen Regeln, die es gegeben hat, eingehalten! – Abg. Krainer [SPÖ] – in Richtung Abg. Kog­ler –: Ja, weil es keine gegeben hat!), in diesen fünf Jahren ist Österreichs Wirt­schaft beispiellos geschrumpft. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Im Übrigen: In diesen fünf Jahren hat Österreich auch seine Klimaziele nicht erreicht. Und wer hat in diesen fünf Jahren das erste Mal in der Zweiten Republik regiert? – Das waren Sie, das waren die Grünen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]. – 
Abg. Wurm [FPÖ]: Aber schon auch die ÖVP, Yannick! Yannick, schon auch die ÖVP!) Ja, logischerweise hat die ÖVP auch mitregiert (Ruf bei der FPÖ: Jetzt 
könnts was ändern! Schauen wir uns das an!), aber die Aktuelle Stunde, diese Chuzpe, kommt schon von den Grünen. (Weitere Zwischenrufe bei 
der FPÖ.)

Also: Sich nach fünf Jahren Geldverteilen, als gäbe es kein Morgen, hier hinzustellen und zu sagen: Jetzt wird eingespart, jetzt ist kein Geld mehr für den Klimaschutz da!? – Liebe Grüne, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht 
mit Steinen werfen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Gewessler [Grüne]: Liebe Grüße an die Wiener Landesregierung!)

Was ich persönlich schon auch enttäuschend finde: Dass ihr gesagt 
habt, ihr wollt Verantwortung übernehmen, um Kickl zu verhindern, ihr wollt konstruktiv sein. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer sitzt in Wien im Glashaus?) 
Jetzt sage ich nicht, dass man als Opposition nicht auch kritisch sein darf und muss, aber bei der ersten Gelegenheit (Zwischenruf der Abg. 
Voglauer [Grüne]) mit einer solchen Aktuellen Stunde mit der Populismus­brechstange so auf diese Regierung hinzuhauen, das hätte ich gerade von Ihnen, die Konstruktivität angekündigt haben, nicht erwartet. (Beifall bei den 
NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]. – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: 
Aber wir haben uns ... nichts erwartet! ... enttäuscht! – Heiterkeit 
der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Und apropos Konstruktivität – nur um einmal auch den neuen Stil zu signalisieren –: Heute auf der Tagesordnung – vielleicht könnten Sie das auch einmal anerkennen – sind zwei grüne Anträge, die wir angenommen 
haben. (Abg. Voglauer [Grüne]: ... auch gut!) – Das ist gut!? Das haben die Grünen fünf Jahre lang nicht zusammengebracht. (Beifall bei den NEOS.) Diesen 
neuen Stil im Parlament leben wir auch schon heute, und das sieht man auch an der Tagesordnung. 

Nun aber zu den vonseiten der Grünen behaupteten Förderkürzungen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Was mir und was uns nämlich tatsächlich Sorgen macht: Wir drehen jetzt – insbesondere im Finanzministerium – jeden 
Stein um, und unter diesen Brocken liegen leider sehr häufig nicht beglichene Rechnungen, insbesondere bei den Projekten der Grünen. Nur, um das 
einmal einzuordnen: Wir sparen jetzt 6,4 Milliarden Euro ein: allein die Doppel- und Dreifachförderung beim Heizkesseltausch: 3,7 Milliarden Euro, 
nur auf Bundesebene (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr müssts euch einig sein, ob ihr sanieren wollts oder nicht!) – nur um das einmal in Relation zu setzen, 
was da an Geld verteilt wurde. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ich möchte daran erinnern, dass wir NEOS, dass namentlich 
Beate Meinl-Reisinger zu einem Zeitpunkt, als niemand über das Budget geredet hat, im „Sommergespräch“ 2024 gesagt hat – Zitat –: Beim österreichischen Budget ist „Feuer am Dach“. Ich will jetzt nicht rechthaberisch sein (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen), aber wir haben es wirklich 
immer schon gesagt. Wir haben das immer schon gesagt, und deswegen ist das, was wir jetzt sehen, für uns auch keine Überraschung. 
(Abg. Kogler [Grüne]: Ja, aber gleichzeitig wollt ihr 20 Milliarden Steuersenkungen versprechen!) – Herr Klubobmann Kogler, ich kann mich schon noch 
gut – und habe mir die Zitate jetzt noch einmal herausgesucht – an Ihre Reden hier zum Budget erinnern. Da haben Sie geredet von – Zitat – gigan­tischen Mitteln, und – Zitat – die hätten Sie selbst nicht für möglich gehalten. Das waren Ihre Worte! (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!) Sie haben auch 
gesagt – Zitat –: Eine „grüne Philosophie“ zieht sich durch das Budget. – Ja, wenn die grüne Philosophie darin bestand, das Geld zu verteilen, 
als gäbe es kein Morgen, dann haben Sie damals recht gehabt. (Beifall bei 
den NEOS.)

Ich glaube, niemand hier herinnen – außer vielleicht die Kickl-Fraktion – 
stellt infrage, dass wir mehr Ambition beim Klimaschutz brauchen, das liegt ja auf der Hand, aber klar ist auch – und das ist etwas, das uns bei aller 
Ambition im Klimaschutz schon sehr stark von Ihnen unterscheidet –, dass wir Nachhaltigkeit umfassend verstehen und dass wir der Meinung sind, ökologische Nachhaltigkeit kann es nur geben, wenn es auch ökonomische Nachhaltigkeit gibt. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: 
Na eh, natürlich!)

Und wenn kein Geld da ist, dann haben wir auch keinen Spielraum (Abg. Kogler [Grüne]: Hör einmal zu! Für die Lobauautobahn hast schon a Geld, oder wie?), 
und nicht den, den wir uns wünschen, um für den Klimaschutz auch entsprechend zu sorgen. Deswegen ist vollkommen klar: Wir halten Kurs beim Sparen und auch bei den Reformen. (Abg. Kogler [Grüne]: Eben nicht!) 
Und ja, ich sage auch ganz klar: Wenn die Zahlen jetzt schlechter werden, dann werden wir auch über noch stärkere Reformen reden müssen 
(Abg. Voglauer [Grüne]: Sagts doch, was es ist: Einsparungen, Kürzungen! Das ... ja gar nicht! Ihr kürzt und spart!), dann werden wir da und dort nachbessern müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Ich glaube, unsere Ideen sind klar, wir haben sie auf den Tisch gelegt, einen ganzen Rucksack voll. 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Schlusssatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Ich komme zum 
Schluss: Bürokratieabbau, Stopp des Förderchaos, echte Verwaltungsreformen – die nächsten Jahre werden hart, und ich glaube, es ist eine gute Nach­richt für Österreich, dass wir jetzt eine Regierung haben, die Österreich wieder auf Kurs bringen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

9.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schwarz. 

RN/10

9.48

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Yannick Shetty! Also 
zuerst einmal: Ich bin schwer enttäuscht von deiner Rede, das muss ich gleich einmal vorwegschicken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Nämlich dass du dich beteiligst an diesem blauen Frame, dass die Klimaförderungen und der Klimaschutz daran schuld sein sollen, dass das Budget jetzt quasi in der Krise steckt (Abg. Spalt [FPÖ]: Nein, nicht 
der Klimaschutz ist schuld, die ÖVP ist schuld!), ist für dich – für einen, der tat­sächlich immer auf unserer Seite war, was den Kampf für den Klima­schutz betroffen hat – tatsächlich sehr enttäuschend. 

Die Wahrheit – liebe Kollegin Herr und lieber Kollege Shetty, die ihr in einem so bröckeligen Glashaus sitzt wie das in Wien –, wo quasi das Defizit 
für 2024 tatsächlich herkommt, ist ja vielmehr Folgendes: Wir haben – mit all den Klimaförderungen, die wir gemacht haben – für 2024 ja noch 
Maastricht-konform budgetiert, und der Grund, warum es im Vollzug jetzt nicht klappt, ist, weil die Konjunktur nach unten gegangen ist und weil ihr 
in Wien euer Budget und auch die anderen Bundesländer ihre Budgets nicht zusammengehalten haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!) Das ist die 
Wahrheit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ]. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wovon reden Sie da?)

Aber vielleicht kurz zurück zum Thema der Aktuellen Stunde: 
Wir wissen ja jetzt, dass ein ÜD-Verfahren mehr oder weniger sicher nicht verhindert werden kann. Der Einsparungsbedarf – das ist eine 
schlechte Nachricht – steigt über den gesamten Zeitraum, und das ist natürlich eine gewisse Herausforderung, und dementsprechend verstehe ich, 
dass zum Rosinenpicken kein Platz ist. Da bin ich auch der Meinung der ande­ren: Man muss auch bei den Maßnahmen, die wir in den letzten fünf 
Jahren gesetzt haben, schauen. Wir haben es ja selbst schon angesprochen: Auch beim Klimabonus sind wir der Meinung, dass da draufgeschaut 
gehört, und möglicherweise kann man das effizienter gestalten und so weiter. Da sind wir ja voll dabei. 

Es ist aber auch eine Chance, jetzt noch einmal auf diese 6,4 Milliarden 
Euro draufzuschauen und zu schauen, ob dabei wirklich alles sinnvoll ist, und die konjunktur- und klimaschädlichsten Maßnahmen dabei rauszuräumen. 
Wir haben – Werner Kogler hat es schon angesprochen – da insbesondere die Investitionen im Auge, die vor allem den Heizkesseltausch und die 
Sanierungen betreffen. Das wären die Investitionen, die wir brauchen. Ich komme gleich darauf zurück. Es gibt nämlich anscheinend schon viel Geld, lieber Yannick, für Investitionen, die wir nicht brauchen (Abg. 
Maurer [Grüne]: Genau!), und darauf komme ich dann am Ende noch zu sprechen.

Was klar ist: Wer beim Klima- und Umweltschutz alles zusammenstreicht, wie es Leonore gestern richtig gesagt hat, der spart ja nicht, sondern schiebt 
das Ganze nur in die Zukunft. Am Ende wird die Rechnung zu zahlen sein, das werden dann halt unsere Kinder und Enkel sein – der Zahltag kommt –, 
die das dann zahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Was man noch dazusagen muss, wenn man schon der Meinung wäre – und der könnte man ja sein –: Was hilft es einem, quasi Klima- und Umweltschutz 
zu betreiben, wenn am Ende die Wirtschaft den Bach runtergeht 
und der Staatshaushalt ruiniert ist?, ist: Es ist ja genau umgekehrt! Wir wissen das aus verschiedenen Bereichen wie beispielsweise dem Energiesektor: 
Wir wissen, wir haben in Österreich kein Öl oder wenig Öl; was wir haben, ist Wind. Wir wissen von der Industrie: Die Bahnindustrie boomt, der Automotivesektor ist im Keller, und dort werden die Umsätze auch im E-Auto-Bereich gemacht werden. Wir wissen mit Blick auf den Tourismus, 
auf die Landwirtschaft – das brauche ich gar nicht sozusagen groß drumherum detailliert auszuführen, das ist klar –: Klimaschutz und Umweltschutz 
sind dort quasi Verbesserungen der Standortbedingungen, die wir haben, näm­lich wirtschaftlicher Natur. Das ist wichtig für unsere Wettbewerbsfähig­keit. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Klimaschutz ist der Schutz unseres Wirtschaftsstandortes, und – Sie selbst haben es gesagt, Herr Minister – Klimaschutz ist auch Budget­schutz. Das hat etwas mit den Strafzahlungen zu tun, auch mit anderen Aspek­ten, aber insbesondere geht es zum einen eben – und jetzt komme ich 
quasi auf die Vorschläge zurück, die wir schon gemacht haben – um klimaschäd­liche Subventionen. Da warst du ja immer groß dabei, Yannick – das 
haben wir zwei ja schon einmal auf Social Media behandelt –, das zu fordern (Abg. Shetty [NEOS]: Welche habt ihr denn umgesetzt? Welche habt ihr 
denn abgeschafft in den letzten fünf Jahren? Vielleicht kannst du einmal die Liste rausrücken! Dieselprivileg, Pendlerpauschale, was ist da passiert?), und 
jetzt, da ihr quasi endlich – aus eurer Sicht gesprochen – in der Regierung seid, macht ihr das Gegenteil: Ihr führt klimaschädliche Subventionen wieder 
ein, die wir schon abgeschafft gehabt haben, und belastet damit das Budget noch einmal zusätzlich. Also so viel Geld haben wir dann doch noch! 
(Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zu den Investitionen, nämlich zur Frage des Autobahnbaus: Dafür haben wir jetzt wirklich überhaupt kein Geld mehr, finde ich. 
Das kann doch nicht sein, diese Milliardenvernichterei und Eingraberei von Euros in den Boden, das muss endlich aufhören! Ich kann da ein paar 
Beispiele bringen. Das eine werden wir heute am Nachmittag in einer Dringli­chen behandeln, die Lobau, da wird noch genug dazu gesprochen 
werden, da muss ich gar nicht mit dem 2,5-Hektar-Ziel anfangen, das ihr euch als Regierung selbst gesetzt habt. Wir liegen beim Vierfachen. Man 
fragt sich, warum. – Na ja, das könnte ja etwas mit Autobahnbau zu tun haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Welches Ziel habt denn ihr euch gesetzt vor fünf 
Jahren? Was habt denn ihr euch für Ziele gesetzt vor fünf Jahren?)

Wir sind eh schon der Kreisverkehr Europas und leiden darunter, weil alle auf unseren tollen Straßen fahren, aber wir machen weiter. Das muss man 
sich einmal verdeutlichen: Wir sind in einer Situation, in der die Bevölkerung nicht wächst, wir sind in einer Situation, in der wir eigentlich aufhören 
sollten, so viel mit dem Auto zu fahren, wir haben den Boden nicht und wir ha­ben das Geld nicht für diese Projekte, und trotzdem kommen ständig irgendwelche Regionalpolitiker daher und bauen sich ein fundamentales, großes Betonmonument nach dem anderen in die Natur. – Das geht so nicht 
und das kann so nicht weitergehen, schon allein aus budgetären Gründen. (Beifall bei den Grünen.)

Und das betrifft nicht nur die Asfinag. (Abg. Shetty [NEOS]: Was habt 
ihr denn gegen den Bodenverbrauch gemacht in den letzten fünf Jahren?) Ich war erst vor drei Tagen im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl in 
der Steiermark, in Kirchberg. Unsere Gemeindegruppe hat dort dazugewonnen, und die protestiert gegen eine neue Autostraße – also das, was in 
meiner Kindheit noch eine Autobahn genannt wurde. Dort wird zwischen zwei Bundesstraßen noch eine Autostraße reingebaut. Dafür hat das Land 
Steiermark Geld, 100 Millionen Euro wird das circa kosten, und dann kommen sie wieder daher und brauchen Geld vom Bund. Das geht sich alles 
nicht aus, also Schluss mit dieser Verbauerei! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

9.53

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr 
Abgeordneter Weinzierl. 

RN/11

9.54

Abgeordneter Maximilian Weinzierl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wenn die Grünen heute darüber 
reden, dass Österreich zukunftsvergessen sei, dann frage ich Sie: Wessen Zukunft meinen Sie überhaupt? Meinen Sie die Zukunft der Jugend, 
die Zukunft der Wirtschaft oder sprechen Sie am Ende des Tages über Ihre eigene Zukunft, eine Zukunft, in der Ihre gescheiterte Ideologie 
überlebt, während hart arbeitende Menschen in unserem Land nämlich Ihre Rechnungen dafür zahlen müssen? (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Wer wirklich an die Zukunft denkt, der zerstört nicht die Gegenwart. Sie bringen ja mit dieser Aktuellen Stunde auch die 
Deutsche Republik ins Spiel. Ich glaube, man kann sich vielleicht vieles dort anschauen, aber sicher ist sie in der letzten Zeit kein Vorbild betref­fend die Politik, denn Politik sollte Zukunft schaffen, und das 
haben die Deutschen mit Sicherheit nicht mehr gemacht. Deutschland hat sich verpflichtet, 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte auszugeben. Gleichzeitig warnt aber der Bundesverband der Deutschen Industrie, dass im­mer mehr Unternehmen abwandern, dass immer mehr Produktions­stätten schließen müssen und sich die Kosten wegen der Bürokratie einfach nicht mehr leisten können. BASF, Europas größter Chemiekonzern, 
geht lieber nach China, als in Deutschland zu bleiben. Bosch baut Fabriken in den USA, anstatt in Baden-Württemberg weiter auszubauen. Das ist 
die deutsche Industrie, die eben momentan auf dem Rückzug ist, und ja, das ist auch das Ergebnis einer grünen Politik – Ihrer Politik, Herr Kogler. (Beifall 
bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Ricarda Berger [FPÖ].)

Was wollen jetzt unsere Grünen hier in Österreich umsetzen? – Gnade uns nur Gott (Abg. Kogler [Grüne]: Na, bitte!): mehr Bürokratie, mehr Verbote, 
mehr Kosten. Da kann man wirklich nur froh sein, dass Sie nicht mehr in der Regierung sitzen! (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].) Ich bin 
28 Jahre alt. (Abg. Kogler [Grüne]: Das merkt man aber nicht!) Meine Generation wächst mit einer Politik auf, die uns systematisch die Zukunft verbaut – 
und ja, damit sind auch Sie auf der Regierungsbank gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen tun so, als wäre die Klimapolitik das Einzige, was die Jugend heutzutage bewegt (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... die Jugend!), aber nein, es gibt noch viele andere Themen, die Jugendliche bewegen, und zwar dass 
sich die Jugend heutzutage kein Eigenheim mehr leisten kann, die Frage, ob sie sich überhaupt noch irgendetwas leisten kann, weil die Zinsen, die 
Baupreise explodieren. Und ja, Unternehmen wandern ab: Wo sind dann die Zukunftsperspektiven für Jugendliche? Und ja, dass Leistung sich 
nicht mehr lohnt, das wissen, glaube ich, mittlerweile viele Jugendliche, weil die Steuern und die Abgaben einfach jeden Fortschritt ersticken lassen. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Die Jugend will Perspektiven, sie will Chancen, ja, sie will leben. Was bekommt sie aber stattdessen? – Sie bekommt einen Wirtschaftsstandort, der 
durch engstirnige Klimaauflagen immer unattraktiver wird, eine Politik, die Energie und Mobilität (Abg. Gewessler [Grüne]: Viele Grüße in deine Pferdekutsche!) immer teurer macht, und einen Arbeitsmarkt, der nicht mehr Leistung belohnt, sondern auf staatliche Umverteilung setzt. Ich 
frage: Wie soll meine Generation noch eine Zukunft haben, wenn diese Weichen dermaßen falsch gestellt werden? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen ein Europa, das stark ist. Ja, wir wollen auch ein Österreich, das innovativ ist. (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP].) Ja, wir wollen auch 
eine Wirtschaft, die wächst, und ja, wir wollen auch eine Umweltpolitik, die fair ist und nicht auf linke Engstirnigkeit (Abg. Kogler [Grüne]: Ihr wollt mit 
der Pferdekutsche in den Kreml!) – Herr Kogler, hören Sie lieber zu, dann lernen Sie etwas (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von NEOS und 
Grünen) –, sondern auf kluge Lösungen setzt. Echter Umweltschutz bedeutet, Ressourcen klug einzusetzen, Innovation zu fördern und unsere Heimat 
für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten und sie auch zu gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Sie in Ihrem grünen Wahn wollen, ist etwas völlig anderes. 
Sie fordern blinden Gehorsam gegenüber der international gesteuerten Agenda, um Europa zugrunde zu richten (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!), 
während sich der Rest der Welt – ich gehe von China bis nach Indien, ich gehe von den USA bis nach Russland (Abg. Kogler [Grüne]: Fällt Ihnen noch 
eine Diktatur ein?) – von diesem Irrsinn abwendet. Wissen Sie, was wirklich zukunftsvergessen ist? – Zu glauben, dass Österreich mit seinen neun Millionen Einwohnern das Weltklima alleine retten kann, während China in einer 
Woche so viel CO₂ ausstößt, wie Österreich in einem ganzen 
Jahr. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie sollten dem Werner Kogler zuhören, dann täten Sie es lernen!) Zukunftsvergessen ist es, unsere Industrie in die Knie zu 
zwingen und unsere Betriebe mit Abgaben zu ersticken. Während die Grünen glauben, dass wir uns durch Verbote, Verzicht und Abgaben (Abg. 
Schwarz [Grüne]: Nein, mit Förderungen – wird uns ja vorgeworfen! – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne]) eine bessere Welt erkaufen könnten, sage 
ich Ihnen: Die Welt gehört jenen, die etwas schaffen, die etwas gestalten und die eine Lösung finden, und nicht denen, die moralisieren. 
(Beifall bei der FPÖ.)

9.59

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Reiter.

RN/12

9.59

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Werte 
Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, die Rede von Kollegen Weinzierl von der FPÖ war jetzt, glaube ich, eher 
eine paradoxe Intervention – selten so etwas Widersprüchliches gehört. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.) Sie reden 
davon: Wer an die Zukunft denkt, zerstört nicht die Gegenwart!, und im glei­chen Atemzug macht die FPÖ eine Retropolitik, mit der Sie nicht nur 
die Zukunft zerstören, sondern auch die Gegenwart, wenn man das so umset­zen würde.

Also ich finde, wenn man der jungen Generation Perspektiven bieten 
soll, dann muss man sehr wohl auch das Thema Klima- und Umweltschutz mit­denken. Das betrifft uns unmittelbar, das spüren wir auch in Österreich: 
Die Temperaturen steigen. Ich komme aus dem landwirtschaftlichen Bereich und kann Ihnen sagen, diese Veränderungen beeinträchtigen auch die Wirtschaftsweise, und natürlich muss man Klimawandelanpassungsmaßnahmen treffen. Das ist auch entscheidend für zukünftige Generationen, und 
das Thema beschäftigt auch die Jungen. Vielleicht sollten Sie auch einmal mit anderen Jungen reden als nur mit RFJ-Mitgliedern oder Identitären. 
(Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Zurückkommend auf das Thema: Klimaschutz ist wichtig und essenziell, aber er muss effizient, zielgerichtet und nachhaltig sein – im Sinne der Umwelt 
und natürlich auch im Sinne unseres Budgets. Wir haben momentan 
sehr herausfordernde Zeiten, wir haben mit zusätzlichen Belastungen und Herausforderungen zu kämpfen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Woher denn? Wie kommt es dazu?) Neben den schlechten Wirtschaftsprognosen sind natürlich auch 
die Maastrichtkriterien ein Thema, das alle Ebenen trifft, also auch die Sozial­versicherungen und die Bundesländer, die da eine Mitverantwortung 
haben, natürlich auch Wien, das einen großen Anteil hat, aber im Bewusstsein all dieser Faktoren arbeiten wir gemeinsam an Maßnahmen und an 
Wegen, wie wir uns da trotzdem wieder gut herausarbeiten und gut weiter­entwickeln können.

Natürlich muss auch im Bereich von Klima- und Umweltschutz darüber nachgedacht werden, wie man die Maßnahmen noch effizienter gestalten kann. Wir alle kennen auch den Bericht des Fiskalrates, der festgestellt hat, 
dass es einigen Spielraum gibt, wenn es darum geht, die Maßnahmen noch besser auszugestalten. Klimaschutz heißt nicht zwangsläufig Subven­tionen und Fördermillionen, Klimaschutz heißt auch, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Innovation ermöglichen, Eigenverantwortung fördern 
und auch langfristige Wirkung entfalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist der Punkt!)

Wenn man sich zum Beispiel die Energieeffizienz in Betrieben an­schaut: Diese fördern wir nicht nur durch Fördergeld, sondern auch durch klare Anreize, weniger Bürokratie und verlässliche Rahmenbedingungen. 
Auch bei der Sanierungsoffensive braucht es vor allem Planungssicherheit und nicht nur großzügige Budgets, die in zwei Jahren dann wieder weg sind.

Wir müssen mit Maß und Ziel dort investieren, wo es sinnvoll ist: 
in Infrastruktur, in Technologie, aber auch in Bildung. Ja, wir können in manchen Bereichen von Deutschland lernen, aber bitte differenziert, denn: 
Nicht jede Investition ist ein Vorbild und nicht jede Kürzung bei uns ist irgend­wo zukunftsvergessen.

Förderungen sind auch wichtig. Wenn wir uns den Bereich der Raum­wärme anschauen, dann sehen wir, da haben wir noch viel Potenzial. Thermi­sche Sanierung, Raus aus Öl: Das haben wir heute schon mehrmals angesprochen und das müssen wir weiter fortsetzen.

Es geht auch darum, Klimaziele zu erreichen, und wir haben da ganz klare Vorgaben, an die wir uns auch halten wollen. Das weiß auch das Finanzministerium, das wissen alle in der Bundesregierung. Diese Ziele wollen wir klar erreichen, aber mit wesentlich effizienter eingesetzten Mitteln. 
Es muss auch Gewissheit für die Wirtschaft und für die Häuslbauer geben. Un­ser Anliegen ist es nämlich, die nationale Wertschöpfung effizient einzu­setzen. Die Klimaziele 2030 müssen wir erreichen – minus 48 Prozent ist die Vorgabe für Österreich –, daran wollen wir auch entschlossen und ziel­orientiert weiterarbeiten. Das soll das Credo für diese Bundesregierung und auch für unsere Arbeit im Parlament sein.

Es haben die Vorrednerkollegen schon viele Maßnahmen angeführt: 
im Bereich Klimapolitik, Klimaschutz, aber auch im Bereich der Transformation, betreffend CO₂-Management oder auch erneuerbare Energie oder Energiewende. Wir haben also einen großen Maßnahmenkatalog mit budget­wirksamen Maßnahmen, aber auch mit Maßnahmen, die nicht budget­wirksam sind, aber genauso wichtig und entscheidend sind.

Herr Finanzminister und Frau Staatssekretärin, reißen Sie das Ruder nicht he­rum, halten Sie es lieber fest in der Hand! Es empfiehlt sich in der heuti­gen Zeit Stabilität. Das ist nämlich auch in der Schifffahrt so – ich beschränke es jetzt einmal auf: vom Segelboot bis zum Ruderboot –, da braucht es auch 
eine feste Hand. Wir brauchen Stabilität – und vor allem: keine ideologischen Experimente – für einen Klimaschutz, der wirkt, für eine Finanzpolitik, 
die verantwortet, und für ein Land, das auch morgen noch handlungsfähig ist. Das ist nämlich unsere Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und NEOS.)

10.04

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Krainer.

RN/13

10.04

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht ganz genau gewusst, was uns hier in dieser Aktuellen Stunde erwartet, aber ich glaube, das, was uns schon 
allen klar ist, nämlich auch dem neuen Nationalrat hier, das ist, dass wir ein sehr, sehr schweres Erbe antreten. (Abg. Stefan [FPÖ]: Erbschaftssteuer!)

Österreich ist das dritte Jahr in einer Rezession. Das Budget lässt überhaupt keinen Spielraum für Investitionen, auch nicht einen Spielraum, um 
der schlechten wirtschaftlichen Situation gegenzusteuern. Als neu gewähltes Parlament treten wir dieses Erbe an und haben hier eine große Aufgabe 
vor uns.

Natürlich wäre es lustiger, wie das vielleicht andere Bundesregierungen oder andere Parlamente in der Vergangenheit gemacht haben, Geld zu 
verteilen, das wir nicht haben, aber das ist vorbei, das wird nicht mehr gehen, das ist ohnehin ausgereizt worden bis zu einem Punkt, dass es uns 
massiv geschadet hat, nicht nur in der Gegenwart, sondern auch in der Zukunft.

Ich muss sagen, es ist sehr angenehm, auch wenn die Debatte hier das 
nicht ganz zeigt, wie pragmatisch und sachlich jedenfalls die Budgetpolitiker aus allen Fraktionen hier in diesem Haus agieren, wie pragmatisch und sach­lich die Arbeit im Budgetausschuss ist. Und es ist eine Wohltat, einen Finanz­minister zu haben, der von der Sache in den meisten Fragen mehr ver­steht als wir Abgeordnete, der so sachlich, so nüchtern und so pragmatisch an die Sache herangeht. Es tut einfach wirklich gut, einen Finanzminis­ter zu haben, von dem man weiß, dass er weiß, was er tut. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was ehrlich gesagt ein bisschen erschreckend ist, ist die Art und 
Weise, wie die Grünen hier mit dieser Debatte umgehen, nicht nur in ihren Re­debeiträgen, sondern auch in ihren Zwischenrufen. Wir wissen, in Wien 
wird in wenigen Wochen gewählt, und offenbar sind die Grünen hier im Parla­ment nur auf Wahlkampf und versuchen, Klima-, Budgetpolitik irgendwie 
von der Bundesebene auf den Wiener Wahlkampf runterzubrechen und hier Wahlkampf zu machen. Ehrlich gesagt, wenn Sie das wollen, sehr gerne.

Dann schauen wir uns nämlich die Bilanz der Stadt Wien in der Frage der Klima­politik an. (Abg. Stefan [FPÖ]: In Wien wird es immer kühler! Das ist mir 
schon aufgefallen!) Ein wichtiger Punkt ist natürlich die Mobilität, der Verkehr: Wie schaut es da mit der CO₂-Entwicklung aus? Da muss man sagen, 
Wien ist das einzige Bundesland in Österreich, die einzige Landeshauptstadt, die die Mobilitätswende geschafft hat, nämlich dass pro Einwohner 
weniger gefahren wird, dass weniger CO₂ pro Einwohner im Verkehr emittiert wird. Alle anderen Bundesländer haben noch ansteigende Zahlen. 
Wien ist das einzige Bundesland, das die Mobilitätswende geschafft hat. Also da geht alles ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Frage der Raumwärme, bei der Frage: Wie kommen wir raus aus 
dem Öl, raus aus dem Gas?, ist Wien das einzige Bundesland – das hat nämlich nicht einmal die Bundesregierung trotz grüner Beteiligung geschafft –, 
das einen konkreten Plan hat, wie wir in der Stadt aus dem Öl und aus dem Gas rauskommen. Wien ist das einzige Bundesland, das einen konkreten Plan 
hat – und nicht nur einen Plan hat, sondern diesen auch noch umsetzt und auf Kurs ist. Danke, das funktioniert ganz gut in Wien. (Beifall bei der SPÖ 
und bei Abgeordneten der NEOS.)

Besonders absurd ist, wenn Klubobmann Kogler hier behauptet, am Defizit wären vor allem Wien und die Bundesländer schuld, im Bund gäbe es 
da kein Problem. Ehrlich gesagt, Wien hat letztes Jahr von dem, was auf Bun­desebene passiert ist, nicht einmal 10 Prozent Defizit gemacht, nicht 
einmal ein Zehntel. Und wenn Sie sich das ansehen: In mehr als 100 Jahren hat die Stadt Wien weniger Schulden gemacht als die Bundesregierung alleine 
im letzten Jahr.

Warum üben Sie also hier Kritik an der Stadt Wien? Sie können im Klimaschutz und in der Budgetpolitik von dem, was hier in Wien passiert, lernen, 
und da gibt es wirklich wenig zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Reden wir in ein paar Monaten weiter!)

Zu kritisieren gibt es sehr viel an dem, was Sie gemacht haben und was Sie als ein schweres Erbe für dieses Haus und für diese neue Bundesregierung hinterlassen haben. Darüber könnten Sie, vielleicht nicht hier am Rednerpult, aber intern, einmal reden, was Sie in den letzten Jahren angestellt 
haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

10.09

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: 
Herr Abgeordneter Bernhard.

RN/14

10.09

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Aktuelle Stunde, die von den Grünen einberufen 
worden ist und sich eben mit der Frage des Klimaschutzes und den Ausgaben beschäftigt, wirft tatsächlich mehr Fragen auf, nämlich von der 
Absicht her, als sie Antworten geliefert hat, wiederum von der Absicht her.

Warum gehe ich darauf ein? (Abg. Maurer [Grüne]: Die Antworten ... ja 
der Minister! – Abg. Kogler [Grüne]: Das ist ja das Wesen von Debatten!) – Wir wissen ja aus früheren Reden und auch aus der parlamentarischen 
Arbeit, dass Werner Kogler, aber auch Jakob Schwarz an sich recht fit sind, wenn es um Zahlen geht. Umso mehr überrascht quasi dieser plumpe 
Versuch, sich nach fünf Jahren einer reinen Ausgabenpolitik hier jetzt abzuput­zen und zu sagen, jene Regierung, die Verantwortung übernimmt und 
die Dinge wieder ins Lot bringt, sei diejenige, die den Klimaschutz um die Ecke bringt. – Genau das Gegenteil ist der Fall, und das muss man schon 
einmal sehr klar sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Leonore Gewessler, ich gehe gerne auf die Zahlen ein – denn es 
wurde jetzt sehr viel an der Oberfläche richtig argumentiert, aber schauen wir uns die Zahlen konkreter an! 

Als die grüne Regierungsbeteiligung begonnen hat, lagen die jährlichen 
Budgets für Mobilität, Umwelt, Klima und Energie bei 4,57 Milliarden Euro, im letzten Jahr der Regierungsverantwortung waren es 9,75 Milliarden 
Euro. Das ist eine Differenz von 5,2 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt könnte man sich erklären und sagen: Ja, es wurde mehr Fokus auf den Klimaschutz gerichtet! – Es ist aber vielmehr so, dass man, wenn man im Jahr um 5 Milliar­den Euro mehr ausgibt – und ich darf daran erinnern: wir suchen ein 
bissl mehr als 6 Milliarden Euro –, als man einnimmt, für gewöhnlich auch eine Gegenfinanzierung beschließen müsste. Man müsste sich überlegen: 
Ich spare woanders etwas ein oder ich nehme irgendwo anders etwas mehr ein. – Das ist nur in einem einzigen konkreten Punkt passiert, nämlich 
beim Klimabonus. Da ist es aber wiederum so, dass das, was vonseiten der Grünen immer behauptet worden ist, nämlich dass die CO₂-Steuer 
den Klimabonus finanziert, überhaupt nicht stimmt. Im Jahr 2023 haben wir für den Klimabonus um 700 Millionen Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Im Jahr 2024 haben wir um 900 Millionen Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Das 
kann man jetzt gegenrechnen! Da haben Sie recht! Da haben Sie recht!) Und wenn wir jetzt im Jahr 2025 nichts machen, dann haben wir um 1,1 Milliarden 
Euro mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wo ist denn da bitte der ökonomische Hausverstand, von dem Sie immer reden? (Beifall bei den 
NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht überhaupt nicht darum, eine FPÖ-Erzählung zu übernehmen und zu sagen, Klimaschutz darf nichts kosten. Das, was Sie in den letzten 
fünf Jahren aber gemacht haben, war, Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren – ohne Finanzierung. Jetzt stehen wir ohne Hose und ohne Hemd da, 
und dann kritisieren Sie uns auch noch dafür, dass wir versuchen, alternative Lösungen zu finden. 

Und das möchte ich jetzt schon noch sagen: Wenn wir von Klima­schutz als Priorität sprechen, so hat diese Regierung der Mitte da schon sehr klare Antworten, auch im Regierungsprogramm, gefunden: Wir haben 
ein klares Bekenntnis dazu, dass wir die Klimaneutralität in der gleichen Zeit­spanne weiterverfolgen wollen. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu, 
dass es dafür auch eine entsprechende Struktur braucht, nämlich in Form eines Klimagesetzes, wozu ich übrigens anmerken möchte – weil vorhin die 
Stadt Wien ja kritisiert worden ist –: Die Stadt Wien, das Land Wien hat als erstes Bundesland ein Klimagesetz auf den Boden gebracht, 
das wirklich auch von vielen Seiten Beachtung gefunden hat. – Wir haben uns als Bundesregierung und als Fraktion in dieser Bundesregierung auch 
dazu bekannt, ein ähnliches Gesetz beschließen zu wollen. Also es ist auch so, dass man Klimaschutzmaßnahmen auf den Boden bringen kann, die 
nicht Milliarden – ohne Gegenfinanzierung – kosten und die trotzdem wirksam sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) 

Wir haben uns als Ziel vorgenommen, Punkte umzusetzen, die sowohl für die Wirtschaft als auch für die privaten Haushalte wichtig sind und die in 
der letzten Regierungsperiode nicht umgesetzt werden konnten. Ich darf daran erinnern: Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz beispielsweise, das 
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Erneuerbares-Gas-Gesetz sind Bereiche, die wir uns vorgenommen haben, die auch 
Klimapolitik sind, die auch enorm wichtig für uns als Standort und für die Haushalte sind und die nicht Milliarden kosten. (Zwischenruf der 
Abg. Gewessler [Grüne].)

Wir haben uns im Regierungsprogramm auch die Ökologisierung der klima­schädlichen Subventionen vorgenommen. (Abg. Gewessler [Grüne]: 
Ihr führt eine wieder ein!) Dazu, dass wir nicht alles in den ersten vier Wochen zusammenbringen, darf ich daran erinnern: Das stand im letzten Regierungsprogramm, und die Grünen haben es in fünf Jahren nicht zusam­mengebracht. Jetzt nach vier Wochen zu behaupten, dass wir es nicht 
geschafft haben, ist schon sehr dreist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr führt eine klimaschädliche Subvention wieder ein!)

Dass wir im Weiteren auch auf Punkte zugegangen sind, die in der bisherigen Form nicht möglich waren, weil eine gewisse Technologiefeindlichkeit bestanden hat, nämlich im Bereich eines echten Kohlenstoffmanagements, dass wir auch CO₂ speichern, dass wir CO₂ nachnutzen, dass wir uns eine 
Strategie überlegen, wie wir die Industrie einbinden, damit sie nicht abwandert, ist auch etwas, was von grüner Seite in den letzten fünf Jahren nicht 
passiert ist. 

Das heißt: Es passiert von Tag eins an sehr viel mehr im Klimaschutz, als die Grünen in irgendeiner Form anerkennen können. Das, was wir tatsäch­lich nun nicht mehr machen, ist: Wir geben nicht Milliarden aus, ohne an die nächste Generation zu denken. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS 
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

10.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Koza. 

RN/15

10.14

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Sehr geehrter Herr Minister! Zuallererst möchte ich Maria Vassilakou 
im Nachhinein noch einmal ganz herzlich dazu gratulieren, dass ihre erfolgreiche Politik mit den Grünen in Wien offensichtlich bis heute wirkt, dass Wien 
nach wie vor eine Umweltmusterstadt ist (Beifall bei Abgeordneten der Grünen), dass wir das 365-Euro-Ticket haben. Das zeigt nur, eine grüne Regierungs­beteiligung wirkt! Umso wichtiger ist es auch, dass in den nächsten Jahren Wien von den Grünen mitregiert wird, damit es so weitergehen wird. (Beifall 
bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es heute aber überhaupt nicht, sondern es geht heute in Wirklichkeit darum, dass wir ein Budget­defizit haben, das sich über weite Strecken auch erklären lässt – und ich werde das jetzt auch tun, denn ich glaube, dafür besteht tatsächlich ein 
dringender Bedarf –, und es geht in Wirklichkeit darum, wie man eine sinnvolle Politik des Investierens und des Sparens mit einer Budgetkonsolidierung 
in Übereinstimmung bringen kann und gleichzeitig trotzdem ganz wesentliche ökologische, sozialpolitische und wirtschaftspolitische Ziele erreichen 
kann. Ich möchte da kurz unseren Herrn Finanzminister zitieren, den wir schon auf der Universität sehr schätzen gelernt haben als einen derjenigen, 
die uns immer wieder beigebracht haben: Wir müssen uns aus Krisen heraus­investieren – nicht in Krisen hineinsparen. In eine Krise hineinzusparen, verstärkt nur noch die Spirale nach unten. Investitionen nach draußen, nach oben dagegen führen dazu, dass wir einerseits die Budgets wieder 
konsolidieren können, dass wir Wohlstand schaffen, Beschäftigung schaffen, Einkommen schaffen und uns in Wirklichkeit eben aus der Krise 
herausbringen. 

2023 hat Markus Marterbauer in einem „Profil“-Beitrag vom damaligen Finanz­minister Brunner gefordert, dass es gelte, geschicktes Sparen und geziel­tes Investieren durchzuführen, und dass man gleichzeitig gegen den Abschwung und gegen die Klimakrise investieren muss. (Abg. Herr [SPÖ]: Das hat er 
auch heute gesagt! – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ja, das hat er heute auch gesagt!) Da ist Markus Marterbauer nur vollkommen recht zu geben. Wir haben 
jetzt das Problem, dass wir tatsächlich (Abg. Krainer [SPÖ]: Keine Spielräume mehr haben!) eine Budgetpolitik vorliegen haben, eine Form der Budgetkonsoli­dierung vorliegen haben, die ja gar nicht die Budgetkonsolidierung von Markus Marterbauer ist, die ja nicht einmal die Budgetkonsolidierung von euch 
(in Richtung SPÖ und NEOS) ist, sondern in Wirklichkeit hat da eine Klimawan­delleugnerpartei gemeinsam mit einer Partei, die noch in 30 Jahren das 
Ende des Verbrennungsmotors beklagen wird, ein Paket beschlossen, mit dem massiv im Bereich des Klimaschutzes eingespart wird und massiv in den 
Bereich des Klimaschutzes reingeschnitten wird. Das hat zutiefst ideologische Gründe, weniger sachlich gerechtfertigte, geschweige denn investive 
Gründe, damit man heraus aus der Krise kommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn immer wieder gesagt wird: Jessas na, die Klimainvestitionen, 
die Klimaausgaben sind in den letzten Jahren so massiv, so drastisch gestiegen, die haben das Budget so stark belastet!, dann muss man schon auch 
dazusagen: Ja warum denn? Warum investiert denn jetzt gerade Deutschland 500 Milliarden Euro – davon 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz – 
in Infrastruktur? – Weil sie desolate Brücken haben, weil sie in Wirklichkeit eine Verwaltung haben, die total veraltet ist, weil sie Straßen haben, die kaputt 
sind, weil sie einen enormen Aufholbedarf im Bereich der Infrastruk­turen haben – wegen dieser Schuldenbremse, die übrigens auch in diesem Haus einige Parteien einmal beschließen wollten. Das ist doch die Ursache! 
Und warum haben wir in den letzten Jahren viel Geld für Klimaschutz ausgege­ben? – Na weil jede Menge Regierungen zuvor schlichtweg nichts getan 
haben und wir da einen massiven Aufholbedarf gehabt haben! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

Auch da war es so: Jeder Euro, der in den Klimaschutz investiert 
wurde, war ein Euro für Konjunktur, war ein Euro für Wachstum und war ein Euro für Beschäftigung. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei 
Abgeordneten der Grünen.) Hätten wir das nicht gemacht, müsste man das heute auch nachholen. 

Wenn man sich anschaut, wie denn tatsächlich diese Schulden-, diese Defizitentwicklung entstanden ist, dann muss man ganz klar sagen: Wir reden hier ständig von einem Budgetdefizit, das nicht nur der Bund verursacht 
hat. Da geht es nicht nur um die Ausgaben des Bundes, sondern in das Budget­defizit, in das Maastrichtdefizit, in diese ominösen 3 Prozent fließen 
die Defizite des Bundes, die Defizite der Länder und die Defizite der Sozialver­sicherungen ein. Interessanterweise reden wir nie über die Defizite der 
Länder, wir reden nie über die Defizite der Sozialversicherungen, wir reden nie über den Beitrag von Ländern und Sozialversicherungen zur Budgetkon­solidierung, sondern wir reden immer nur vom Bund. 

Schauen wir uns an: Wie schaut denn das auf Länderebene aus? – 2025 machen die Länder ein Defizit von mindestens 6 Milliarden Euro 
(Abg. Wöginger [ÖVP]: Richtig!), davon Wien alleine 3,8 Milliarden Euro (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP]), und die 6 Milliarden Euro sind 
noch zu niedrig geschätzt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – 
Abg. Wöginger [ÖVP]: Das ist richtig, was er sagt!)

Die Sozialversicherungen machen ein Defizit von 900 Millionen Euro. 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind ungefähr 1,4 Prozent, 1,5 Prozent vom BIP, von der gesamten Wirtschaftsleistung! 

Jetzt ziehen wir das bitte einmal ab von den Defiziten, die für 2025 
erwartet werden, von den 3,5 bis 3,9 Prozent! Wenn die alle ausgeglichen bud­getieren würden, dann hätten wir gar keine Probleme mit Maastricht – 
aber natürlich sind die genauso Opfer einer Konjunktur, einer schlechten kon­junkturellen Entwicklung, schlechterer Einnahmen und höherer Ausgaben, 
wie es der Bund ist.

Da geht es überhaupt nicht darum, Vorwürfe zu machen, sondern 
darum, gescheit, geschickt und gezielt zu investieren. Das, was mit diesem Budget passiert, ist – weil es eben in Wirklichkeit ein schwarz-blaues 
Budget ist – weder gezielt noch geschickt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!)

10.20

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr 
gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/16

Präsidium

RN/16.1

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/16.2

Mitteilungsliste

RN/16.3

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen gestellt haben, die gleichzeitig eingebrachte schriftliche Anfrage 728/J der Abgeordneten Leonore Gewessler, Kolleginnen und Kollegen an Herrn Bundesminister für 
Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt 
aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!“ (Abg. Kogler [Grüne]: Genau, da können wir sparen!) dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung der Dringlichen Anfrage nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch 
um 15 Uhr, frühestens 3 Stunden nach Eingang in die Tagesordnung erfolgen. 

RN/16.4

Ankündigung einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, 
dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Antrag 83/A(E) eine Frist bis 27. März 2025 zu setzen. 

RN/16.5

Ferner liegt ein ausreichend unterstütztes Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen. 

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden. 

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Schluss der Debatte erfolgen. 

RN/16.6

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Dem­gemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, 
sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten 
Redezeiten. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein. 

RN/17

1. Punkt

Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. 

Aufgrund der Verzichtserklärung von Herrn Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA ist die Wahl eines Ordners vorzunehmen. 

Der Vorschlag des Klubs der NEOS für den zu wählenden Ordner lautet 
auf Herrn Abgeordneten Johannes Gasser, BA Bakk. MSc.

Da nur ein Wahlvorschlag vorliegt, werde ich im Sinne des § 87 Abs. 7 
in Verbindung mit § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung hierüber nicht mittels Stimmzettel, sondern durch Aufstehen und Sitzenbleiben abstimmen 
lassen.

Erhebt sich gegen diese Vorgangsweise ein Einwand? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Nein!) – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.

Wir kommen zur Wahl.

Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordneten, die sich für den Vorschlag, Herrn Abgeordneten Johannes Gasser zum Ordner zu wählen, aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich sehe, das ist einstimmig angenommen. 

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. (Abg. Gasser [NEOS] nimmt die Wahl an.) – Ich gratuliere dem Gewählten. (Allgemeiner Beifall.)

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. 

RN/18

2. Punkt

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht zur gesundheitlichen Situation 
und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich (42 d.B.)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Ich erteile es ihm. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

RN/19

10.24

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! 
Ja, es trifft sich sehr gut, dass wir heute hier zur Primetime, am Vormittag, in dieser ersten regulären Nationalratssitzung das Thema Gesundheit auf 
der Tagesordnung haben. Wir haben im letzten Gesundheitsausschuss mehrere Themen, auch große Anträge, diskutiert, leider hat es nur ein einziger 
Antrag bis ins Plenum geschafft, und das ist ein Entschließungsantrag, dass es in Zukunft einen Bericht über die Versorgungssituation von Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen in unserem Gesundheits­wesen geben soll. Dem haben wir natürlich zugestimmt.

Allerdings möchte ich schon auch sagen, dass diese Menschen, 
diese Personengruppe unter genau denselben Problemen wie alle anderen Versicherten in Österreich leidet: Wir haben von oben bis unten 
im gesamten österreichischen Gesundheitssystem ein 
riesiges Versorgungsproblem. 

Ich möchte mit dem Spitalsbereich anfangen. Das Thema hat ja eine hohe Aktualität. In den letzten Tagen wurde eine neue Spitalsärztestudie veröffentlicht, und die Ergebnisse, Frau Ministerin, Frau Staatssekretärin, waren erschütternd. Mittlerweile ist es so, dass mehr als sechs von zehn 
Spitalsärzten die Meinung vertreten und es erleben, dass die Zustände in den öffentlichen Spitälern schlechter sind als vor fünf Jahren und der Trend 
ein negativer ist. Es ist so weit, dass jeder fünfte Arzt sagt, er würde gar nicht mehr im Spital anfangen, wenn er es sich noch einmal aussuchen könnte.

Die Kritikpunkte, die da vorgebracht werden, sind altbekannt. Es wird aber von Jahr zu Jahr schlechter statt besser. Überschießende bürokratische 
Auflagen, mehr Zeit am Schreibtisch als bei den Patienten, personelle Unter­besetzung, Dienstpläne, die nicht halten, Ungerechtigkeiten und 
unattraktive Arbeitszeiten – all das kennt man schon seit Jahren. Dieser Trend hat sich in der Studie vor fünf Jahren bereits im Wesentlichen 
abgezeichnet, jetzt hat er sich noch verschlimmert. Das ist ein gigantischer Handlungsauftrag an Sie, an die neue Mannschaft im Gesundheits­ministerium, da einzugreifen und neue Rahmenbedingungen zu schaffen.

Allerdings muss ich feststellen, ich finde diese Ansätze in Ihrem Regierungsprogramm noch nicht. Da gibt es ja Forderungen, die von Ihren Fraktionen beziehungsweise von der neuen Regierung vorgebracht worden sind, wie zum Beispiel den Vollzeitbonus und die Überstundenpauschalierung, 
damit zumindest die Leistungsträger, die vorhanden sind, finanzielle Anreize er­halten, sich mehr einzubringen. Da geht es um die Weiterbeschäftigung 
im pensionsfähigen Alter oder darum, die demografische Lücke, von der wir wis­sen, dass sie im ärztlichen und im pflegerischen Bereich gigantisch ist, 
nicht zu groß werden zu lassen.

Es finden sich auch keine Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Der Herr Staatssekretär für Deregulierung hat uns leider gerade wieder verlassen, dabei wäre er gerade bei diesem Tagesordnungspunkt höchst gefragt. 
Wenn wir es nicht schaffen, das Arbeitsumfeld und die bürokratischen Auflagen zu reduzieren, dann werden wir auch nicht mehr Beschäftigte in den 
Spitälern finden und dann bleiben die Operationssäle geschlossen, wie aktuell in Innsbruck. Dort sind laut Berichterstattung 20 Prozent der OPs 
wegen Pflegekräftemangel einfach geschlossen; Ärzte wären in dem Fall sogar genügend da. So wachsen die Wartelisten im Spitalsbereich natürlich 
an. Wichtige Operationen werden immer weiter verschoben, und die Menschen kommen nicht zu ihrer verdienten Versorgung, für die sie auch ihre 
Steuern und Beiträge zahlen – das darf man ja an dieser Stelle nicht vergessen.

Wenn Sie dann als einen der Lösungsansätze richtigerweise ansprechen: 
Wir müssen die Spitäler, vor allem die Spitalsambulanzen, entlasten!, und: Die Patienten gehören eigentlich in den niedergelassenen Bereich!, dann 
muss ich Ihnen leider sagen, dass die Situation dort ähnlich katastrophal ist. Allein in meinem Heimatbundesland Oberösterreich sind, wenn man 
es auf den Österreichschnitt hochrechnen würde, 200 Kassenstellen zu schaf­fen, 80 sind unbesetzt, 200 würden wir brauchen, um in der Versorgung 
auf den Bundesschnitt zu kommen.

Österreichweit reden wir von mindestens 800 bis 1 000 Kassenstellen, die wir zusätzlich bräuchten. Da ist es keine Lösung, drei Kassenstellen in 
ein PVZ zusammenzuziehen, denn es bleibt halt bei nur drei Kassenstellen. Die Versorgung im ländlichen Bereich wird dadurch unter Umständen sogar 
weiter geschwächt. Wenn die drei zusammen an einem Standort sind, dann ha­ben zwei Gemeinden rundherum in vielen Fällen keinen Hausarzt mehr. 
Das heißt, wir brauchen da andere Lösungen, und die können nicht darin aus­arten, dass wir den Ärzten noch mehr bürokratische Auflagen machen. 
Die können auch nicht so aussehen, dass wir Parallelstrukturen im Bereich der Sozialversicherungen aufbauen und ausländische Drittstaatsärzte 
importieren.

Wir müssen schauen, dass wir einen neuen Verteilungsschlüssel schaffen, neue Vorgaben machen, die Ausbildung evaluieren, zusätzliche Ausbildungs­stellen im System schaffen, damit das nicht auf die Planstellen geht. Wir müssen wirklich bedarfsorientiert ausbilden, um diese Lücken zu füllen. 

Natürlich müssen wir dann auch schauen, dass die Arbeitsbedingungen passend sind, die Arbeitsbelastung passend ist. Das heißt, es darf keine zusätzli­chen bürokratischen Auflagen, keine weiteren verpflichtende Meldungen geben, kein weiterer Druck über ökonomische Verordnungsrichtlinien ausgeübt werden, die im Endeffekt nichts anderes als Eingriffe in die Therapiefreiheit und Therapieauswahl des Arztes sind. Da rede ich noch gar nicht von Themen 
wie dem Zwang für Wahlärzte, Behandlungen zum Kassentarif durchzuführen oder den ganzen Einmeldungsverpflichtungen. Momentan kommt 
unheimlich viel Bürokratisches auf die Ärzte zu.

Betreffend Entlastung über andere Gesundheitsberufe, über die diplomierte Pflege, über Rettungs- und Notfallsanitäter, aber auch über die öffent­lichen Apotheken: Dahin gehend könnten wir auch im Bereich der Berufsge­setze noch sehr viel machen und sehr viel gemeinsam beschließen, 
damit das Leistungsspektrum im niedergelassenen Bereich auch tatsächlich von den niedergelassenen Ärzten erbracht werden kann, dass die Verlagerung 
der Patienten in den niedergelassenen Bereich auch tatsächlich funk­tioniert, dass die, so wie wir sagen, wohnortnahe Versorgung, die sich jeder Österreicher verdient hat und die auch den Marsch in die Spitäler unter­brechen würde, auch ohne zusätzliche Zwänge oder Ambulanzgebühren funk­tioniert. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen letzten Punkt möchte ich noch ansprechen, weil mir das auch 
sehr wichtig ist: den Bereich der Arzneimittelversorgung. Wir haben viel zu wenig Zeit, um das zu diskutieren – auch meine Redezeit neigt sich 
dem Ende zu –, aber wenn Sie glauben, dass das Festhalten an einem Bewer­tungsboard, das wieder nur ökonomische Gesichtspunkte betrach­tet, und eine Ausweitung der ökonomischen Verordnungsrichtlinien die Arz­neimittelversorgung der Menschen in diesem Land verbessert, 
dann sind Sie auf einem Holzweg. Genau das Gegenteil ist der Fall. Wir brau­chen die richtigen innovativen, lebensrettenden Therapien möglichst 
frühzeitig, aber auch richtig eingesetzt, das spart im System Kosten. Und wenn wir dann schauen, dass nicht für die Nebenwirkung der Nebenwirkung 
das dritte und vierte und fünfte und sechste Medikament verordnet wird, son­dern wenn wir zum Beispiel ein flächendeckendes Medikationsmanage­ment einführen, dann sparen wir uns viel mehr Kosten, als uns diese Dienstleis­tung kostet, und fördern schlagartig die Gesundheit der Menschen 
und den sicheren Umgang mit Arzneimitteln. Da könnten wir viel sparen, aber bitte nicht mit plumpem Preisdumping und ökonomischen Abgabericht­linien, so wie wir das im Ausschuss jetzt diskutiert haben, denn das würde nur die Versorgung weiter gefährden. 

Wir müssen – ganz im Gegenteil – die österreichischen Versorgungsstrukturen stärken, denn die sind am Limit, die sind durch die Fehlentwicklungen 
der vergangenen Jahre am Limit. Und da brauchen wir dann auch noch, das ha­ben Sie ja auch angesprochen, Notfallvorbereitungen nicht nur für die 
nächste Pandemie, sondern wir brauchen Vorbereitungen auch für wieder auf­kommende Lieferengpässe und Versorgungsengpässe. Wir brauchen 
da erweiterte Notfallparagrafen und andere Regelungen, die diesen Wust und diese Flut an bürokratischen Auflagen und Dokumentationspflichten 
und Abgabebestimmungen dort aufheben, wo es zwingend notwendig ist, um die Versorgung sicherzustellen, damit die Menschen ihre lebensnotwen­digen und gesundheitsschützenden Arzneimittel auch tatsächlich bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: 
Herr Abgeordneter Silvan. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/20

10.31

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Mein Vorred­ner hat es schon betont: Wir haben in der zweiten Sitzung des Gesundheits­ausschusses neben sechs Anträgen auch eine Aussprache mit Ihnen 
beiden (in Richtung Bundesministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig) gehabt, und ich möchte hier die Gelegenheit wahrnehmen, 
Ihnen recht herzlich zu danken für Ihre Offenheit, dafür, dass Sie die Probleme im Gesundheitsbereich ohne Beschönigungen offen angesprochen 
haben – dafür auch ein herzliches Dankeschön von meiner Seite. Ich glaube, es war eine sehr sachliche Diskussion in der letzten Sitzung des Gesund­heitsausschusses, danke dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Bei dieser Aussprache ist es auch um das Thema Frauengesundheit gegangen, wir haben auch den letzten Frauengesundheitsbericht kurz diskutiert. 
Wir wissen, dass die Lebenserwartung bei Frauen stagniert, dass die gesunden Jahre bei Frauen weniger werden. Wir haben die Kindergesundheit angesprochen. Beides findet sich ja im Regierungsprogramm. Die Versorgung von Kindern ist in Österreich momentan nicht sehr gut. Es gibt einen 
massiven Mangel an Kinderärzten mit Kassenvertrag. 

Wir haben die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse angesprochen – Kollege Koza hat es vorher auch gesagt. Es gibt ein Defizit der Gesundheitskasse durch die Reform, die nicht wirklich eine Reform war. 

Wir brauchen also in Wirklichkeit einen gesundheitspolitischen Kassasturz beziehungsweise, wenn Sie so wollen, eine gesundheitspolitische Bestandsaufnahme. Und dazu gehört auch, dass wir über die gesundheitliche Situation aller Bevölkerungsteile Bescheid wissen. Und deswegen 
unterstützen wir auch den Antrag der Grünen, von Kollegen Schallmeiner, dass es hier einen Bericht über die gesundheitliche Situation und Versorgung 
von Menschen mit Behinderung geben soll, dass ein solcher zu erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen ist. 

In der Begründung des Antrages gibt es einiges an Informationen: Wir wissen aus anderen Ländern, aus Studien von anderen Ländern, dass das Risiko 
von Menschen mit intellektuellen Behinderungen, an einer weiteren chroni­schen Erkrankung zu leiden, zehnmal höher ist als bei Menschen 
ohne intellektuelle Behinderung, dass der Zahnstatus bei diesen Menschen um 30 Prozent schlechter ist als bei Menschen ohne intellektuelle Behin­derung, dass es in Österreich Mängel bei Arztpraxen gibt, dass diese keine Barrierefreiheit aufweisen, und so weiter und so fort. 

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch erwähnen, dass wir – alle drei Regierungsparteien – uns auch darauf geeinigt haben, dass wir Opposi­tionsanträge nicht automatisch vertagen oder ablehnen, nur weil sie von der Opposition kommen. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei der 
SPÖ sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Schallmeiner [Grüne].) 

Das bringt nämlich niemandem etwas, und die Bevölkerung hat an 
solchen parteitaktischen Spielchen überhaupt kein Interesse. Und gerade in der jetzigen Situation, ob das die budgetäre Situation oder die gesundheits­politische Situation betrifft, ist es wichtig, dass wir gemeinsam 
ruhig und sachlich die Probleme lösen. Tun wir jetzt das Richtige! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.35 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Bogner-Strauß. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. 

RN/21

10.35

Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geschätzte Kollegin­nen und Kollegen im Plenum! Aber vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Hohen Haus und zu Hause oder wo auch immer Sie unserer 
Sitzung folgen! Laut WHO sterben Menschen mit Behinderung bis zu 20 Jahre früher. Menschen mit Behinderung sind eine gesundheitlich hoch 
belastete Gruppe, und unser Gesundheitssystem ist noch nicht – noch nicht, das möchte ich betonen – ausreichend darauf vorbereitet, Menschen 
mit Behinderung ausreichend zu versorgen. 

Deshalb freue ich mich, es wurde schon erwähnt: Wir haben im Gesundheitsausschuss den einstimmigen Beschluss gefasst, einen Bericht über die gesundheitliche Versorgung und die gesundheitliche Situation von Menschen mit Behinderung in Österreich erarbeiten und vorlegen zu lassen. Natürlich darf dieser Bericht nur ein erster Schritt sein, denn es geht 
darum, daraus folgend die richtigen Maßnahmen abzuleiten und zu setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Wozu braucht es den Bericht? – Um den Status quo zu erheben, 
um die Herausforderungen darzustellen. Wahrscheinlich kennt jede, jeder von uns eine Geschichte, wie mühsam es ist, wenn man eine Behinderung 
hat – sei es körperlicher Art, sei es intellektueller Art –, einen Arzttermin zu finden und dort adäquat versorgt zu werden. Und es geht vor allem 
darum, über diesen Bericht dann Maßnahmen abzuleiten. 

Wir müssen das Rad nicht unbedingt neu erfinden, wir können über die Grenzen schauen. In Deutschland zum Beispiel gibt es schon Gesundheitszentren für erwachsene Menschen mit Behinderung, die wunderbar funktionieren und sich gut eingespielt haben. 

Als Steirerin darf ich natürlich auch stolz darauf sein, dass wir in der 
Steiermark bereits einen solchen Bericht gelegt haben. Das heißt, wenn wir den österreichweiten Bericht legen, können wir schon schauen, was Bundes­länder gemacht haben. Dieser steirische Bericht mündet natürlich in Maßnah­men und diese Maßnahmen sind bis 2027 umzusetzen. 

Vieles ist bekannt, wurde von meinem Kollegen schon erwähnt: Menschen mit Behinderung sind viel häufiger von chronischen Erkrankungen betroffen, sind viel häufiger zum Beispiel von Epilepsie betroffen, 
sind viel häufiger von Zahnproblemen betroffen, sind viel häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen. 

Und woher rührt diese Ungleichbehandlung im Gesundheitssystem? – Es gibt strukturelle Barrieren. Viele Arztpraxen, viele Ambulanzen sind nicht 
so barrierefrei, wie wir es uns wünschen. Und da rede ich nicht nur von bau­lichen Maßnahmen, sondern da rede ich auch davon, wie die Home­page ausschaut: Mit welcher Sprache werden hier Patientinnen und Patienten gelenkt? Wie geht man auf Patientinnen und Patienten zu? Natürlich 
fehlt oft auch das fachliche Wissen in den Gesundheitsberufen. Das heißt, auch die Menschen in den Gesundheitsberufen müssen darauf vorbereitet 
werden, mit Menschen mit Behinderung in einer adäquaten Weise umzugehen. Und es gibt natürlich personelle Barrieren, das wurde schon angesprochen. 

Wir stehen hier im gesamten Gesundheitssystem vor Herausforderungen, und da gilt es natürlich auch genau hinzuschauen und vor allem für alle 
Menschen, die bei uns im Gesundheitssystem arbeiten, entsprechend gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Was brauchen wir? – Wir brauchen den Bericht, wir brauchen entsprechende Maßnahmen, wir brauchen die entsprechende Kommunikation, 
wir brauchen ein entsprechendes Verständnis. Und wie gesagt, ich freue mich darüber, dass es hoffentlich heute auch im Plenarsaal zu einer 
Einstimmigkeit kommt, wenn es darum geht, diesen Bericht zu beschließen, aber noch mehr würde ich mich darüber freuen, wenn wir nicht 
mehr über Inklusion sprechen müssten: nämlich deshalb, weil sie erreicht 
ist. Und Inklusion ist tatsächlich erst dann erreicht, wenn sie selbst­verständlich ist – und darauf wollen wir gemeinsam hinarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – 
Abg. Strasser [ÖVP]: Bravo!)

10.40

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Fiedler. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

RN/22

10.40

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! 
Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und 
zu Hause! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Es ist meine erste Rede in der neuen Gesetzgebungsperiode 
und es freut mich besonders, dass ich sie zum Thema Menschen mit Behinde­rungen halten darf. Es geht konkret um den Entschließungsantrag des 
Kollegen Schallmeiner, der die Erstellung eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt 
hat. 

Es freut mich auch besonders, dass wir diesen Antrag im Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen haben, gleichzeitig sehe ich das auch als Auftakt 
zur konstruktiven Zusammenarbeit im Gesundheitsausschuss und insbesondere im Bereich von Menschen mit Behinderungen. 

Was ist offensichtlich? – Die Datenlage zu Menschen mit Behinderungen 
in Österreich ist schlecht. Sie ist auch in vergleichbaren Ländern in 
Europa schlecht. Wir haben zu wenige gesicherte Daten über die Lebensreali­täten von Menschen mit Behinderungen. Das ist eine gut dokumentierte Tatsache, das steht in den beiden Nationalen Aktionsplänen Behinderung, das kommt aber auch in Stellungnahmen von Stakeholdern immer wieder 
vor. Das kommt im Bericht des Rechnungshofes immer wieder vor und zuletzt auch in der Staatenprüfung von 2023, bei der wir wirklich sehr schlecht abgeschnitten haben. 

Auch ich habe mich in der Vergangenheit für die Verbesserung der Datenlage von Menschen mit Behinderungen eingesetzt. Umso mehr freut es 
mich, dass das jetzt auch im Regierungsprogramm verankert worden ist. Denn was bedeutet eine schlechte Datenlage? – Sie wissen das alle, wir ken­nen das auch aus vielen anderen Bereichen. Ich möchte es mit einer Metapher kurz wiedergeben: Hinsichtlich der Verbesserung der gesundheitlichen 
Situation von Menschen mit Behinderungen fahren wir im dichten Nebel auf Sicht, und es geht zu langsam voran. 

Man sieht, dass es sehr langsam geht, weil wir die UN-Behindertenrechtskon­vention vor schon bald 17 Jahren ratifiziert haben und sich noch nicht 
alles so gestaltet, wie es da drinnen gefordert wird.

Zum Kollegen Kaniak möchte ich nur kurz sagen, weil er vorhin gesagt hat, Menschen mit Behinderungen leiden im Gesundheitssystem wie alle 
anderen: Da möchte ich ein bisschen widersprechen, weil Menschen mit Behinderungen extrem viele Barrieren vorfinden, die sie noch mehr 
leiden lassen. Ich sehe, wir haben viele Baustellen im Gesundheitssystem, wir haben darüber auch im Gesundheitsausschuss gesprochen, wir sind 
uns der Baustellen alle bewusst.

Trotzdem möchte ich den Fokus hier jetzt auf Menschen mit Behinderungen lenken, denn es betrifft konkret, wie die Kollegin vorher schon gesagt 
hat, den barrierefreien Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und zu Gesund­heitsdienstleistungen und da den umfassenden barrierefreien Zugang. 
Das heißt, ich spreche auch als Arzt nicht über den Patienten, sondern mit dem Patienten, was enorm wichtig ist, weil der Patient selber der Profi ist in 
dem, was ihm fehlt, und das auch ausdrücken können muss. 

Es geht um Bedarfe in der Sozialversicherung, es geht um die Betroffenheit von mehrfach chronisch erkrankten Menschen. Es geht um höhere Mortalitäts­raten, um eine geringere Lebenserwartung. Es geht aber auch um die 
Lage spezifischer Gruppen wie Frauengesundheit bei Frauen mit Behinderun­gen, aber auch Gesundheit bei Geflüchteten mit Behinderungen und 
vieles, vieles mehr. Es ist so ein breites Thema. 

Ich möchte schon auch anmerken, dass die Datenerhebung der letzten Regie­rung einiges in Bewegung gebracht hat, insbesondere das Pilotprojekt 
zwischen dem Ministerium und der Statistik Austria, aber das ist nicht genug. Um wirklich progressive inklusive Gesundheitspolitik machen zu können, braucht es detaillierte repräsentative Daten. 

In Bezug darauf möchte ich auch noch abschließend festhalten: Wer gesund ist, soll arbeiten gehen können und dürfen. Menschen mit Behinderungen 
können und wollen arbeiten, und wir dürfen diesen Arbeitsmarkt nicht außer Acht lassen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP 
und Grünen.)

Mit der Teilarbeitsfähigkeit werden wir Möglichkeiten schaffen, insbesondere Menschen mit Behinderungen und auch Menschen mit chronischen Erkrankungen eine Rutsche zu legen, wieder in den ersten oder in den anderen Arbeitsmarkt einzutreten. Das ist ein wichtiger Aspekt in diesem 
Bereich. Ich danke für die Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS 
sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

10.45

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Schallmeiner. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. 

RN/23

10.46

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen 
und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Als sich diese Regierung gefunden hat, haben 
wir Grüne ja angekündigt, konstruktive Oppositionsarbeit leisten zu wollen – konstruktiv im Sinne von: wir wollen uns einbringen, wir wollen nicht 
kritisieren um der Kritik willen, sondern wir wollen eben auch mit konkreten Ideen, mit konkreten Vorschlägen kommen.

Das hat man ja auch im letzten Gesundheitsausschuss gesehen: 
Wir sind mit fünf Anträgen hineingegangen, einen davon können wir heute hier hoffentlich einstimmig, so wie im Gesundheitsausschuss, zu einem 
guten Ende bringen. Das ist aus unserer Sicht ein Angebot und das ist aus un­serer Sicht konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich da auch gleich bedanken. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Danke dafür, dass Sie diesem Antrag heute hier zustimmen. Danke 
auch dafür, dass das eben keine große Debatte oder keine große Diskussion war, sondern dass wir uns da eigentlich sehr, sehr schnell einigen 
konnten und dass wir bei diesem Thema, bei diesem sehr wichtigen Thema, sehr, sehr schnell auf einen grünen Zweig gekommen sind, um gemein­sam die Situation in unserem Gesundheitswesen für Menschen 
mit Behinderung in diesem Land zu verbessern. 

Kollegin Fiedler hat es gerade schon sehr umfangreich, finde ich, ausgeführt, was es bedeutet, wenn man in Österreich ein Mensch ist, der behin­dert ist, in unserem Gesundheitswesen Hilfe suchend unterwegs ist und eben ganz oft auf Barrieren stößt – Barrieren jetzt nicht nur in der Zugänglich­keit zur Ordination, sondern beispielsweise vielleicht auch dahin 
gehend, als Frau im Rollstuhl einen Gynäkologen oder eine Gynäkologin zu finden. Das ist eine Herausforderung. Als Mensch im Rollstuhl einen 
Zahnarzt zu finden, der ein Panoramaröntgen des Gebisses machen kann und deshalb dann auch Präventionsarbeit leisten kann, ist eine Herausfor­derung. Das ist in Wien wirklich sehr, sehr schwierig, wie ich schon von mehre­ren Personen vernommen habe. Diese Dinge gehören angeschaut.

Genauso geht es auch um die Art und Weise: Wie wird mit den Patientinnen und Patienten gesprochen, wie wird mit ihnen umgegangen? Redet 
man mit ihnen oder redet man eher mit den Begleitpersonen, die mit diesen Menschen mit Behinderung mitgehen? Nimmt man diese Menschen 
überhaupt wahr oder tut man so, als ob eh der andere der eigentlich viel wich­tigere ist? Gibt man den Menschen auch die Würde, die ihnen zusteht? 
Auch das ist es, was wir uns anschauen müssen. 

Diese Berichte haben in der Vergangenheit immer sehr gut funktioniert. Ich er­innere beispielsweise an den Frauengesundheitsbericht, der ja auch Ein­gang in Ihr Regierungsprogramm gefunden hat, der bereits zu konkre­ten Verbesserungen geführt hat. Das ist auch meine Erwartungshaltung, dass uns dieser Bericht, wenn er dann von der GÖG vorliegt, die blinden 
Flecken entsprechend aufzeigt, uns aber auch gleichzeitig hilft, Verbesserungen herbeizuführen. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns mit diesem 
Antrag. Wie schon gesagt: Ich hoffe heute auch hier auf die entsprechende ein­stimmige Zustimmung, so wie es auch im Ausschuss der Fall war. Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. 

Zur Oppositionsarbeit gehört aber eben auch dazu, dass man die Finger in die Wunden legt, so wie es auch die letzten fünf Jahre bei uns, als wir in Regierungsverantwortung waren, gemacht wurde. Das kann man auch zu Recht machen. Ich sage es Ihnen auch ganz offen und ehrlich: Wir kennen 
natürlich die Mechanismen hinter einer Koalitionsregierung. Wir kennen natür­lich auch die Mechanismen dahinter, die zu der einen oder anderen 
Vertagung eines Antrages führen. Wie schon eingangs gesagt: Wir haben fünf Anträge gestellt, einer wird heute hier behandelt, das heißt, vier Anträge wurden vertagt. (Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)

Um es mit den Worten des Klubobmannes der NEOS zu sagen: Ich bin natürlich hochgradig enttäuscht, nämlich über die Vertagung eines ganz bestimm­ten Antrages, von dem zum Impfen in Apotheken – ein Antrag, der, 
wäre er angenommen worden und würden wir ihn heute hier auch behandeln, dazu geführt hätte, dass wir auf einen Schlag über 2 000 Menschen 
im System hätten, die impfen dürften. Wir hätten über 1 400 zusätzliche Stellen in Österreich, die Impfungen vornehmen dürften, und zwar indem wir 
den Apotheken diese Möglichkeit geben. 

Jetzt weiß ich schon, es gibt immer diese Aussage: Ja, es ist so unsicher! – Das behauptet nämlich die Ärztekammer immer ganz gerne. Die sagt immer: 
Es ist so unsicher, wenn das jemand anderer macht als wir! – 
Stimmt nicht: Hunderttausende Menschen in Europa lassen sich wöchentlich, lassen sich tagtäglich Impfungen von Apothekerinnen und Apothekern verabreichen und sind der beste Gegenbeweis dafür, dass das in Wirklichkeit ein Gschichtl einer Lobbyistentruppe ist. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht schaffen wir es ja, dass ihr euch aus dieser Umklammerung der Ärztekammer befreit, vielleicht schaffen wir 
es im nächsten Gesundheitsausschuss, dass wir in dieser Sache einen positiven Beschluss herbringen – wir haben ja eine vollständige Legistik einge­bracht; das war ja nicht nur ein Entschließungsantrag, den wir da eingebracht haben –, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen. 

Die Frau Ministerin hat ja zu Recht am Abend nach dem Gesundheitsausschuss in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf, als sie darauf hingewiesen hat, wie wichtig Prävention ist, gesagt, wie wichtig das Impfen ist. Wenn wir zusätzliche Impf­möglichkeiten in diesem Land hätten, dann würde uns das allen mitein­ander etwas bringen, würde es den Menschen etwas bringen und würde es das Gesundheitssystem deutlich verbessern. – Auch das ist konstruktive Oppositionsarbeit. (Beifall bei den Grünen.)

10.51

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Wurm. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten.

RN/24

10.51

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Bevor ich ins Thema 
Gesundheit einsteige, vielleicht ein kleiner Hinweis, der doch ein Bild dieser Regierung zeichnet: Wenn Sie links und rechts schauen (auf die Regie­rungsbank weisend), werden Sie feststellen, dass die Sessel, die wir bei der Ange­lobung hatten, wieder ausgetauscht wurden. Wir haben hier jetzt wieder 18 Sessel, und wir haben 21 Regierungsmitglieder. (Ruf bei der SPÖ: Dass du dich nicht selber schämst! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Ich glaube, 
das ist ein typisches Tarnen, Täuschen, Schwindeln. Keiner will auf den harten Sesseln sitzen (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist eine bahnbrechende Rede, 
Peter!), und jetzt haben wir wieder die weichen, bequemen – nur, offensichtlich hat diese Regierung nicht vor, mit 21 Regierungsmitgliedern hier im 
Hohen Haus aufzutauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Die für die Gesundheit Zuständigen sind da!) Das ist eine Missachtung des Parlaments und ein 
kleiner Hinweis darauf, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die zweite Geschichte: Wir hatten den ersten Gesundheitsausschuss (Abg. von Künsberg Sarre [NEOS]: Schau einmal, dass deine Leute da sind!), und der 
hat genau 2 Stunden gedauert. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich bin jetzt schon lange Mitglied im Gesundheitsausschuss, üblicherweise dauert der 5, 6 Stunden, in Coronazeiten auch 8 Stunden. 2 Stunden, und das Ergebnis war (Abg. Voglauer [Grüne]: Die Reihen bei euch sind auch sehr licht!): No na, 
wir machen einen Bericht, einen Arbeitskreis: Situation von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was rauskommt: Das ist für Menschen mit Behinderungen genauso schlecht – oder noch schlechter – wie für alle Österreicher derzeit, weil das Gesundheitssystem kollabiert ist, wie alle wissen, die das Gesundheitssystem brauchen. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Danke, Hartinger-Klein! – Abg. Lindner [SPÖ]: Danke, FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist also bitte schön nicht der Speed, den ich mir von einer 
Regierung im Bereich Gesundheit und Pflege erwarte: 2 Stunden Ausschuss, und dann kommt nichts raus. (Abg. Lindner [SPÖ]: Wo ist denn eure Patientenmilliarde?!) Wie lange wollt ihr warten, bis etwas passiert? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir heute in der Früh auch Ex-Vizekanzler Kogler angehört: Sie haben überhaupt kein Bewusstsein für Selbstkritik, zu sagen: Okay, wir haben 
es versemmelt, wir haben kein Geld mehr, keine Ressourcen! Wir sind schuld! – Das hört man von euch vier nie. Ihr seid eine nette Einheitspartei, 
jetzt halt in neuer Konstellation. Eine Selbstanklage oder ein Eingeständnis des Versagens aber höre ich nicht (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), sehe 
ich nicht. (Abg. Koza [Grüne]: Ah, die FPÖ hat Schuld, da hast du recht!) Ganz im Gegenteil: Alle sind schuld, die Russen sind schuld und ich weiß nicht 
wer, aber ihr selber seid nie am Kollaps des Gesundheitssystems schuld. (Beifall bei der FPÖ.)

ÖGK, Österreichische Gesundheitskasse, die wichtigste für die Österreicherinnen und Österreicher: 1,7 Milliarden Euro Verlust 2024/2025. Das heißt, wir sind pleite. Alles, was Sie da an netten Ideen haben: 
Ich weiß nicht, woher das Geld kommen soll. Jetzt müssen Sie noch einmal 6 Milliarden Euro neue Schulden, die Sie gefunden haben, irgendwo hereinbekommen. Wie wollen Sie also das Gesundheitssystem wirklich nach­haltig für die Österreicher verbessern? Da wäre ich neugierig. Ich hoffe, 
dass der nächste Gesundheitsausschuss 6 oder 8 Stunden dauert, mit konkreten Vorhaben der Regierung. Ich bin schon sehr gespannt. Wir werden auf 
alle Fälle nicht lockerlassen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]. – Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Das, was man auch der Bevölkerung sagen sollte – und da muss man 
jetzt genau hinschauen und hinhören –: Offensichtlich wollen jetzt alle vier, SPÖ, NEOS, Grüne und ÖVP sowieso, digital, ah, ambulant vor 
stationär. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Diese Nummer 1450, die wir seit Coronazeiten kennen, soll die erste Anlaufstelle für alle Bürgerinnen 
und Bürger in Österreich sein. Jetzt kann man das mögen, mit einem Chatbot zu telefonieren oder dort anzurufen, wenn das die Zukunft ist, aber man 
muss es nicht mögen. Sie haben das Gesundheitssystem in den letzten zehn, 15 Jahren derart ruiniert (Ruf bei der SPÖ: Wer war denn das, der großartig 1 Milliarde versprochen hat?! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dass wir uns alle offensichtlich darauf einstellen können (Ruf bei der SPÖ: Marketinggag!), 
bei gesundheitlichen Problemen zum Telefonhörer zu greifen oder ein E-Mail zu schreiben, anstatt eine anständige Versorgung zu erhalten, und das kann 
es bitte nicht sein. 

Wir haben es Ihnen schon seit vielen, vielen Jahren gesagt: Es wird halt nicht funktionieren, wenn Sie jedem auf der ganzen Welt eine E-Card in die 
Hand drücken, die die Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen, und die Gesundheitsversorgung für alle gratis ist, für Zuwanderer, Asylanten, Ukraineflüchtlinge. Alle bekommen alles gratis, aber keiner finanziert es mehr. 

Das heißt – die Conclusio ist relativ simpel –: Wir haben a) kein Geld 
und b), noch schlimmer, auch keine Ressourcen mehr im Gesundheitssystem. Jetzt können Sie die Augen vor beiden Problemstellungen verschließen, 
aber das wird das Problem für die Bürger nicht lösen. Wir werden mehr Geld brauchen. Wir werden Ressourcen einschränken müssen, und zwar für 
jene in Österreich, die das System auch über Jahre und Jahrzehnte erhalten. Das ist die Wahrheit, auch wenn es Ihnen wehtut. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Nussbaum. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

RN/25

10.56

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Wurm, ich sage nur drei Stichwörter: Das eine Stich­wort ist die Patientenmilliarde, die zu einem Marketinggag geworden ist – unter Hartinger-Klein als Bundesministerin für Gesundheit. Ich möchte nur 
darauf hinweisen: In der Steiermark gibt es, seitdem die FPÖ Landeshaupt­mannpartei ist, Einschränkungen, geschlossen ist die Akutambulanz 
Bruck, Einschränkungen gibt es in Voitsberg. (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sind Altlasten, Frau Kollegin! Altlasten!) – Das heißt, wie das Gesundheits­system jetzt dasteht, das hat, würde ich jetzt einmal sagen, sehr viel mit dem Einfluss der FPÖ (Abg. Wurm [FPÖ] – erheitert –: Ach ja, freilich!) in 
den letzten Jahren im Gesundheitsbereich zu tun gehabt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Bezeichnend ist auch, dass Sie lieber über Sessel als über Menschen mit Behinderungen reden, um die es in diesem Tagesordnungspunkt eigentlich geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.)

Ich möchte zu Beginn wirklich betonen, dass ich sehr froh bin, dass Kollege Schallmeiner diese Initiative gestartet hat, um diesen Bericht bezüglich 
der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen erstellen zu lassen, und dass wir das einstimmig beschlossen haben. Ich glaube, 
das ist wirklich ein wichtiger Schritt, um Grundlagen zu bekommen, um die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicher­stellen und auch fairer gestalten zu können.

Wir wissen, unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem ist weltweit sehr geschätzt und geachtet, trotzdem gibt es einige Schwachstellen und 
Probleme. Besonders viele Probleme treffen Menschen mit Behinderungen. Wir wissen – als Beispiel möchte ich einige anführen –, viele Gesundheitsein­richtungen, Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Es gibt keine Rampe, 
es gibt keinen Zugang für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen. Es gibt aber auch viele Probleme, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, zum 
Beispiel eine fehlende Barrierefreiheit auch bei der Terminvergabe, die oft nur telefonisch möglich ist. Da braucht man eine Unterstützung auf einem 
zweiten Kommunikationsweg, denn für gehörlose oder schwerhörige Menschen ist es sonst nicht möglich, selbstständig einen Termin zu vereinbaren.

Wichtig ist aber auch: Das Gesundheitspersonal ist nicht im Umgang mit Men­schen mit Behinderungen geschult. Es geht darum, dass man bei Behand­lungen leichte Sprache verwendet, um die Behandlungen, die Diagnosen und so weiter gut darstellen zu können. Wir müssen dahin gehend die Gesund­heitsversorgung nicht komplett neu denken, sondern es geht darum, dass wir sie so umgestalten, dass sie für alle sehr gut zugänglich ist.

Ich möchte da noch einige Maßnahmen nennen, die bereits im Regierungs­programm zu finden sind. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel 
gesetzt, generell bauliche und digitale Barrierefreiheit voranzutreiben. Arzt­praxen und Gesundheitseinrichtungen sollen so gestaltet werden, 
dass sie für alle Menschen zugänglich sind. Auch eine bessere Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern in den Praxen und Gesundheitseinrichtun­gen soll eingeführt werden. Ich denke, die Bundesregierung und wir werden ge­meinsam gute und wichtige Ziele setzen, um die Gesundheitsversorgung 
für alle Menschen, aber mit besonderem Fokus auf Menschen mit Behinderun­gen zu verbessern.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den anderen Bereichsspre­cher:innen für Menschen mit Behinderungen bedanken. Wir haben bisher eigentlich immer sehr gut parlamentarisch zusammengefunden, 
und ich hoffe, dass dies, um Inklusion in Österreich fortzusetzen, auch in Zukunft möglich sein wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von NEOS und Grünen sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) 

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten.

RN/26

11.00

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! 
Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren hier im Plenum, aber vor allem auch liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! 
Stellen Sie sich vor, Sie brauchen dringend ärztliche Hilfe, und Sie stehen vor der Ordinationstür, die zu schmal ist, sodass Sie mit dem Rollstuhl nicht hineinkommen! Oder stellen Sie sich vor, Sie haben Schmerzen, 
doch man versteht Sie einfach nicht und nimmt Sie nicht ernst! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Wir reden heute über das Thema Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen. 1,9 Millionen Menschen in Österreich leben mit einer Einschränkung ihrer Aktivität im normalen Alltag, und 570 000 sind sogar stark eingeschränkt. Unser Gesundheitssystem hat eben viele Barrieren: Auf 
der einen Seite haben wir zu wenig barrierefreie Arztpraxen, auf der anderen Seite haben wir zu wenig Zeit für Untersuchungen, zu wenig Verständnis 
für alternative Kommunikationsformen und manche Beschwerden werden zu wenig ernst genommen.

Menschen mit Behinderungen haben oft mehr gesundheitliche Probleme, und sie bekommen nicht die dafür notwendigen Behandlungen. Wenn ich ein Beispiel anführen darf: Menschen mit Spastik können oft ihren Mund nicht so lange offen halten, und daher ist es ein Problem, einen Zahnarzt zu finden, 
der ein Röntgen macht.

Dieses Problem haben wir aber nicht nur in Österreich, sondern dieses Problem gibt es auch in anderen Ländern. Internationale Studien zeigen uns, dass Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen ein zehnmal höheres Risiko haben, chronisch krank zu werden, und dass die Lebenserwartung im Durchschnitt um 20 Jahre geringer ist.

Eine bessere Versorgung ist möglich, und das zeigt ein Ambulatorium in Niederösterreich, in Sankt Pölten: das Ambulatorium Sonnenschein. Es bietet wirklich spezialisierte, barrierefreie medizinische Versorgung für Kinder 
mit Behinderungen, denn Barrierefreiheit bedeutet nicht nur eine Rampe oder einen Aufzug, sondern es heißt Verständnis, Sprechen in einer Sprache, 
die verstanden wird, Zeit im Gespräch und vor allem Respekt für die Behinde­rung und die Bedürfnisse der Patienten.

Unser Gesundheitssystem inklusiver zu machen, ist, was wir brauchen 
und was wir wollen. Dafür brauchen wir Daten, und die gibt uns dieser Bericht, den wir im Ausschuss einstimmig – über alle Parteien – beschlossen 
haben und den es nun in Zukunft geben muss. Es ist ein erster Schritt zu mehr Barrierefreiheit, dahin gehend müssen natürlich noch mehrere folgen. 
Lassen Sie uns gemeinsam den Weg zu einer Gesundheitsversorgung gehen, die für alle da ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.03

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Christoph Steiner. Die Redezeit habe ich auf 4 Minuten eingestellt.

RN/27

11.04

Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Nur ganz kurz zu Kollegin Nussbaum – das sei schon noch gesagt –: Sie stellt sich hier 
heraus und sagt, seit Kunasek in der Steiermark Landeshauptmann ist, gibt es Spitalsschließungen – oder was Sie da dahergeredet haben. Also nur 
ganz kurz zur Auffrischung Ihrer sozialistischen Gedankengänge: Die Spitals­schließungen in der Steiermark sind schon unter ÖVP und SPÖ und 
(Abg. Moitzi [SPÖ]: Glauben Sie nicht die eigene Propaganda! – Zwischenruf des Abg. Della Rossa [SPÖ]) – zuhören, ich bin noch nicht fertig! – unter 
dem roten Landesrat für Gesundheit Dörflinger, der ja jetzt im Aufsichtsrat der KAGes sitzt (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Nicht mehr!) – und die KAGes 
hat ja das Programm der Schließungen ausgearbeitet –, passiert. Das hat also einmal überhaupt nichts mit dem freiheitlichen Landeshauptmann in 
der Steiermark zu tun, das ist aufgrund der sozialistischen Politik der letzten Jahre in der Steiermark passiert. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moitzi [SPÖ]: 
Lesen Sie einmal nach!) – Ja, wenn ihr eure Eigenen verleugnet, kann ich auch nichts dafür, aber das waren eure Landesräte, die das in der Steiermark aufgeführt haben, wir baden es jetzt aus.

Jetzt aber zum Antrag der Grünen für bessere Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen, Menschen mit Behinderungen in den Ambulanzen, 
in Spitälern, im niedergelassenen Bereich: Es sei schon gesagt, das 
sind Probleme, massive Probleme, aber die haben wir nicht seit heute oder seit gestern. Ich habe einen leisen Verdacht, Frau Minister und Frau Staats­sekretär: Wir holen jetzt einen Bericht ein, was denn da die Probleme sind, aber angesichts des Budgets, das uns jetzt dann bald präsentiert wird, glaube 
ich, dass es bei dem Bericht bleiben wird. Hoffentlich wird dem nicht so sein.

Ich will den Grünen schon noch eines sagen: Jetzt bringen Sie den 
Antrag ein, aber nach einem Gesundheitsminister Anschober, nach einem Gesundheitsminister Mückstein – der war ja sowieso Wahnsinn, wir 
erinnern uns zurück (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]) – und nach Gesundheitsminister Rauch (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Der war auch 
sehr gut!), die uns das in den letzten fünf Jahren alles eingebrockt haben, ist es so, dass man mittlerweile viel länger auf Behandlungen – und ich rede 
nur von Wien, da haben wir ganz aktuelle Zahlen, von 2000 bis 2025 sind die Vergleichszeiträume – wartet: In Penzing wartet man auf eine Hüft­operation statt 80 Tagen jetzt 130 Tage. In der Klinik Landstraße wartet man 
auf eine Bandscheiben-OP (neuerlicher Zwischenruf des Abg. 
Schallmeiner [Grüne]) statt 19 Tagen im Jahr 2020 jetzt 133 Tage. Am 
Standort Penzing wartet man auf einen Knieersatz statt 120 Tagen 200 Tage! (Abg. Shetty [NEOS]: Über was redest du denn eigentlich jetzt? – Abg. 
Kassegger [FPÖ]: Danke, Ludwig!)

Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? – In den letzten fünf Jahren wurde Politik gemacht, die mitverursacht hat, dass unsere Patienten – und da 
reden wir nicht nur von Patienten mit Beeinträchtigung (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist der falsche Textbaustein!), sondern auch von Patienten, die keine Beeinträchtigungen haben – keine Termine, keine Operationstermine mehr kriegen. Das habt ihr als Gesundheitsministerpartei in diesem Land 
verursacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Schumann, wir waren ja lange gemeinsam im Bundesrat (Abg. Gewessler [Grüne]: Kompetenzverteilung soll der Bundesrat wissen?), ich war ja der Obmann des Gesundheitsausschusses, und mir schwant Böses, denn von 
Ihnen ist in Sachen Gesundheit in den letzten Jahren nicht viel gekom­men, außer der frenetischen Zustimmung und dem frenetischen Applaus Ih­rerseits (Abg. Shetty [NEOS]: Man kann sich seine Kollegen nicht aussu­chen!), als Sie damals im Bundesrat mitgeholfen haben, die Impfpflicht einzu­führen.

Also, liebe Österreicher, es wird nicht besser mit dieser Frau Minister 
und auch nicht mit dieser Staatssekretärin. Es wird weit schlechter, denn wer frenetisch für eine Impfpflicht applaudiert hat, wird Österreich in den 
nächsten Jahren gesundheitspolitisch sicher nicht weiterbringen, sondern wei­ter in den Abgrund führen. Hoffentlich dauert es nicht allzu lang, bis Sie 
wieder weg sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: Dieser Zillertaler Charme! – Abg. Steiner [FPÖ] – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Charme­offensive! – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Rede war nicht durch Sachverstand getrübt!)

11.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau 
Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler. Die Redezeit habe ich auf 3 Minuten eingestellt.

RN/28

11.08

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Danke, Herr Präsident, für das Wort. Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zu­hörer:innen! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glockenzei­chen.) Kommen wir wieder zurück zum Inhalt dieses Tagesordnungspunktes und zu einem konstruktiven Miteinander: Gesundheit ohne Barrieren, meine 
Damen und Herren, inklusive chancengleiche Versorgung von Menschen mit Behinderung, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Da gebe ich 
meiner Kollegin Bogner-Strauß recht, die das sehr gut ausgeführt hat. Wir haben da Defizite, nicht nur in Österreich, aber auch das soll kein 
Trost sein.

Bei einer Fachkonferenz des Österreichischen Behindertenrates im Vorjahr wurde ganz klar festgestellt, dass Handlungsbedarf herrscht, dass wir barrierefreier und diskriminierungsfreier werden müssen und dass wir auch auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen noch 
konkreter eingehen und sie hören müssen.

Medizinische Versorgung, medizinische Angebote, Informationsmaterialien, Onlineanmeldungen, Broschüren – alles in diesem Bereich muss so 
gestaltet sein, dass es Menschen mit Behinderungen gerecht wird. Daher ist es wichtig und sinnvoll, dass wir diesen Bericht erstellen und dass wir dazu 
hier auch einen einstimmigen Beschluss haben. Es wird aber auch wichtig sein, nicht nur die Analyse des Istzustands zu studieren, sondern dann auch möglichst rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen und Schlüsse zu ziehen.

Frau Bundesministerin und Frau Staatssekretärin, ich wünsche Ihnen für 
Ihre neuen Aufgaben alles Gute. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusam­menarbeit. Ich war positiv gestimmt, weil wir diesen Antrag im Gesund­heitsausschuss einstimmig beschlossen haben. Ich würde mir wünschen, dass wir das öfter schaffen und dass wir, gerade wenn es um Gesundheitsfra­gen, um Sozialthemen, um Menschen mit Behinderungen geht, zusammen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Alles Gute Ihnen für Ihre 
Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich sehe drei große Bereiche: Die physische Barrierefreiheit in Arztpraxen, in Krankenanstalten wurde ja schon angesprochen. Ich höre das in meiner 
Arbeit im Hilfswerk immer wieder: Wir brauchen da mehr rollstuhlgerechte Einrichtungen, spezielle Behandlungsräume; es gibt Probleme bei gynä­kologischen Untersuchungen, in der Zahnmedizin. Ich höre in der letzten Zeit auch des Öfteren, dass zum Beispiel Assistenzhunde von Blinden und sehbeeinträchtigten Menschen zu Rehamaßnahmen, zu medizinischen Maßnah­men nicht mitgenommen werden können, und vieles, vieles mehr. Auch Röntgenuntersuchungen sind immer wieder ein Thema. 

Der zweite große Bereich: Wir müssen mehr im Bereich der Schulungen und der Sensibilisierung tun, da muss beim medizinischen Personal und 
vielleicht auch in der Ausbildung der Mediziner noch mehr hingeschaut werden.

Der dritte Bereich ist die digitale Barrierefreiheit. Da bin ich nicht der 
Meinung des Kollegen Wurm, der die gesamte Digitalisierung und die techni­schen Möglichkeiten eher negativ beurteilt. Ich glaube, das ist ein wich­tiger Bereich. Viele, viele Menschen mit Behinderung nützen diese digitalen und technischen Möglichkeiten und haben dadurch viele große Chancen, 
die es vorher nicht gab.

Ich möchte ein besonderes Projekt nennen, ein barrierefreies, zukunftsorien­tiertes inklusives Musterprojekt: das Patientenportal Hallo Gesundheit 
der Vinzenz-Gruppe. Schauen Sie es sich an, es ist wirklich großartig! Das ist barrierefrei und das zeigt, dass digitale Barrierefreiheit Inklusion schafft.

Und da gibt es viele weitere Chancen. So wurde kürzlich hier bei einer Auftakt­veranstaltung zur großen internationalen Zero-Project-Konferenz – 
einige von Ihnen waren dabei – ein tolles Kommunikationsprojekt vorgestellt: ein Kommunikationsroboter, ein Avatar – man kann das auch in einem 
ORF-Bericht nachschauen –, der viele Möglichkeiten der Kommunikation und der Sprache bringt. Gerade für Menschen mit Behinderung wird das 
auch in der medizinischen Versorgung wichtig sein, wenn es um die Anamnese, um die Diagnosefindung geht. Auch da gibt es viele, viele Chancen. 

Wir müssen diese Chancen stärker nützen. Sie bringen Menschen mit Behinde­rung viele, viele Verbesserungen und Möglichkeiten. Wir müssen mehr Bewusstsein, mehr Sensibilisierung in diesem Bereich in der Gesellschaft insge­samt schaffen. Das ist es, was wir brauchen, um Inklusion selbstverständ­lich zu machen, und ich denke, das wünschen wir uns alle. Ich bedanke mich bei allen, die bereit sind, dazu einen Beitrag zu leisten. – Danke schön. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Teiber [SPÖ] und Schallmeiner [Grüne].) 

11.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer. – Ich habe die Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. 

RN/29

11.13

Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Anwesende! Herr Präsident! Vor allem: Liebe Zuschauer zu Hause, 
ich freue mich sehr, Ihnen auf diesem Weg wieder zu begegnen! Und herzlich willkommen an all die jungen Leute, die hier oben ganz genau beobach­ten, wie wir hier tun! Ich finde es sehr schön, dass der Bericht betreffend Behin­derte Zustimmung gefunden hat. Das ist sehr erfreulich, denn ich denke, 
die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft ist es, auf die Bedürfnisse aller ein­zugehen und diese zu berücksichtigen. Das Motto einer Gesellschaft, 
damit sie funktioniert, muss sein: Niemand wird zurückgelassen – no one’s left behind! – keiner, Menschen mit Behinderung nicht, absolut niemand. 
Das ist mein Motto. 

In unserem Gesundheitsausschuss gab es aber noch andere Themen, die genau das betroffen haben. Gesundheit ist ein Balanceakt, und man sollte immer versuchen, das Gleichgewicht zu halten, das nie aufzugeben, man sollte immer weiter daran arbeiten. Und ein Thema, das meiner Meinung nach im Gesundheitsausschuss angesprochen werden muss, ist das Thema Corona. 

Ich weiß, es ist für viele, die hier sitzen, ein absolutes Reizwort, aber es ist nicht vorbei, es ist für viele Menschen überhaupt nicht vorbei. Die gesundheit­liche Situation nach Corona wäre also mein Thema, ich würde den Finger in die­se Wunde legen. Ich möchte euch ersuchen, die RKI-Files zu lesen – die 
Robert-Koch-Institut-Files – und auch Notiz von den zahlreichen Erkenntnissen zu nehmen, die die Fehlentscheidungen, die getroffen wurden, heute 
wirklich breit belegen. 

Wenn ich die Namen Anschober und Mückstein höre, dann denke ich an die Zeit, in der ich selbst von draußen hereingeschaut habe. Ich saß vor 
dem Fernseher und habe mir die Nationalratssitzungen von daheim aus ange­sehen, und da habe ich erstmals verstanden, wie wichtig es ist, hier gut vertreten zu werden – vor allem in schwierigen Zeiten. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Die Entscheidungen, die Sie damals getroffen 
haben, haben unser Leben draußen radikal verändert: Lockdowns, völlig ver­wirrende Maßnahmen; Vereinsamung ist dadurch entstanden, Trennung 
von Familien (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr seid ... in einer Gemein­schaft!), Angst, Hysterie, Sterben alleine, ohne die Hand der Familie spüren zu dürfen – all das haben Sie verursacht; weiters Hass und Spaltung. 
(Beifall bei der FPÖ.) Das sind die Konsequenzen Ihrer Entscheidungen gewesen. 

Viele gab es, die das längst gesehen haben, die gewarnt haben, die 
differenziert haben. Diese Menschen wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt, man hat ihnen nicht zugehört. Die Ärzte wurden mit Disziplinarverfahren eingedeckt und ihre Existenzen zerstört. (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein! – Ruf bei den Grünen: Zur Sache! – Abg. Michael 
Hammer [ÖVP]: Wurbel-Schwurbel!) Ich habe die Frage nach Corona und einer Aufarbeitung im Gesundheitsausschuss der Ministerin gestellt. Mit 
einem routiniert-freundlichen Gesicht hat sie die Frage nach einer Aufarbeitung abgeschmettert. Ich finde, das ist nicht genug. (Abg. Michael 
Hammer [ÖVP]: ... eine Erstrede ...!) Viele sind nach den Impfungen schwer erkrankt, sie haben alle möglichen Nebenwirkungen, angefangen 
von Fatigue Chronique über Thrombosen und Autoimmunerkrankungen. Sie liegen zu Hause und können sich nicht helfen. – Ich würde Sie, Frau 
Ministerin, bitten, in Zukunft keine Impfempfehlungen auszusprechen, denn dafür haben Sie keine Ausbildung! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Doch!) 
Das sollten Sie Ärzten überlassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bis Ende 2023 wurden 2 251 Anträge nach dem Impfschadengesetz in Öster­reich gestellt. (Abg. Bogner-Strauß [ÖVP]: Zur Sache!) Nur 340 wurden anerkannt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Verdrängung ist ein Problem des Ge­hirns – lassen Sie mich ausreden, Sie werden es aushalten! – Danke. 
(Beifall bei der FPÖ.)

340 Anträge wurden angenommen. Nur so wenige Menschen da draußen bekommen eine kleine Unterstützung aus dem Gesundheitssystem (Abg. Schroll [SPÖ]: Sie sind auch keine Ärztin! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – 
Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen), und das ist ein Skandal. Viele Ärzte, die mit offenen Augen behandeln, sehen laufend die Probleme und füh­ren sie auf die Impfungen zurück. (Abg. Schroll [SPÖ]: Eine sehr schlechte Rede!) Die Zahlen und Daten sind vorhanden, und sie werden nicht zur Über­prüfung freigegeben – natürlich anonymisiert, das ist ja klar. Man braucht einen Zugang zu den anonymisierten Einzelfällen, den Daten aus dem Bundes­amt für Sicherheit im Gesundheitswesen! Sie sind nicht zugänglich. – Wieso? Wir wollen doch für den nächsten Extremfall lernen. Wieso kann da 
von den Medizinern und Ärzten nicht gelernt werden? 

Sie wissen es wahrscheinlich nicht, aber das Diagnosemanual der Ärzte heißt ICD-10. Dort finden Sie seit Jänner 2021 von der WHO eingegeben 
die Diagnose „U12.9 Unerwünschte Nebenwirkungen bei der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen, nicht näher bezeichnet“. – Das ist ein Fakt! 
Ich würde euch ersuchen, anzufangen, da aufzuarbeiten. Man kann nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn da draußen so viele Menschen sind, 
die leiden. Ich habe mit Unzähligen Interviews gemacht. Sie haben Namen, Familien, sie hatten ein Leben, einen Beruf, sie hatten Wünsche – 
und jetzt haben sie teilweise gar nichts mehr. 

Hier drüben (in Richtung FPÖ weisend) saßen die, die die Reden gehalten haben, die ich vor fünf Jahren gehört habe, bei denen ich mir gedacht habe: 
Die haben es behirnt!, und ich bin sehr stolz darauf, heute hier stehen zu dürfen (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]) und Ihnen endlich das 
sagen zu dürfen, was ich mir seit fünf Jahren denke. Ich war zutiefst schockiert, und ich würde euch bitten, anzufangen, eure Arbeit zu machen! (Beifall 
bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wurbel-Schwurbel, Schwurbel!)

11.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heike Eder.

RN/30

11.19

Abgeordnete Heike Eder, BSc MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe im Saal. – Präsident Haubner gibt das Glocken­zeichen.) Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal – insbeson­dere die 7. Klasse des Gymnasiums in Gleisdorf! Herzlich willkommen! (Allge­meiner Beifall.) Liebe Zuseher daheim vor dem Bildschirm! Zurück zum 
Thema: Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, und vor Ihnen sehen Sie eine hohe Empfangstheke! Als Rollstuhlfahrer können 
Sie weder den Empfang noch die Empfangskraft sehen; geschweige 
denn können Sie Ihre E-Card über den Tresen reichen.

Genau das war meine Realität, als ich im Alter von 18 Jahren einen Skiunfall hatte und einige Jahre im Rollstuhl lebte. Meine Damen und Herren, 
genau das ist auch nach wie vor die Realität vieler Menschen mit Behinderung, die tagtäglich mit solchen Barrieren konfrontiert sind.

Doch dieses Beispiel, das ich eben gebracht habe, zeigt nur einen Aspekt von Barrieren. Es geht nicht nur um physische Barrieren, die den Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen erschweren, es geht auch um strukturelle Herausforderungen, die viele Menschen mit Behinderungen 
im Gesundheitswesen erleben. Diese Barrieren werden oft nicht wahrgenom­men und unterschätzt. Auch das ist ein Problem, denn ohne eine gute 
und genaue Bestandsaufnahme wissen wir nicht, wo die größten Barrieren sind, geschweige denn können wir diese Barrieren auch beseitigen.

Lassen Sie mich aber jetzt nochmals zurück zu diesen Arztpraxen kommen: Die Empfangstheke, ja, sie mag vielleicht für viele als kleines Hindernis 
erscheinen, aber es hat große Auswirkungen auf das Gefühl, ernst genommen zu werden, auf die Kommunikation und auch auf die ganz praktischen 
Abläufe eines Arztbesuches, denn wer nicht gesehen wird, der fühlt sich auch nicht ernst genommen. Es geht also nicht nur um Rampen oder breite 
Türen, es geht auch um das, was uns als Gesellschaft auszeichnet. Es geht um Respekt, es geht um Chancengleichheit und es geht auch um Inklusion. 

Wenn wir heute diesen Tagesordnungspunkt zum Thema Menschen mit Behin­derungen haben, dann ist es wichtig, dass wir zu diesem Tagesordnungs­punkt auch sprechen. Und wenn ich mir dann die Kollegen der Freiheitlichen Partei, insbesondere Kollegen Kaniak, aber auch Steiner und meine Vor­rednerin, die kaum ein Wort über Menschen mit Behinderungen sagen, ansehe, dann möchte ich sagen, dass auch das eine Form des Respekts gegen­über Menschen mit Behinderung ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Meine Damen und Herren, es geht in diesem Beschluss auch darum, 
dass niemand aufgrund seiner Beeinträchtigung schlechtergestellt wird oder Schwierigkeiten hat, Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen 
zu bekommen. Deshalb freue ich mich sehr über diesen einstimmigen Beschluss heute, der diesem Ziel ein Stück weit näher kommt. – Herzlichen Dank. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Christian Ragger.

RN/31

11.22

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Lieber Herr Minister! 
Ich möchte ein bisschen breiter ausholen: Zunächst einmal bin ich dankbar, dass wir in dieser Gesetzgebungsperiode relativ schnell damit beginnen, 
Menschen mit Beeinträchtigung klar besserzustellen. Wir müssen aber auch wissen, was wir in der Lage sind, in diesem Regierungsprogramm bei 
Ihnen und auch in unseren Verhandlungen umzusetzen. 

Ich möchte da ein bisschen ausholen, denn ich sitze hier in der dritten Periode, war vorher Soziallandesrat, war zehn Jahre im Landesparlament, und ich 
höre immer wieder die gleiche Leier, wir treten immer am Stand. Deswegen bin ich heute sehr dankbar, dass auch der Herr Finanzminister da ist.

Wir müssen uns vor Augen führen, was wir machen wollen. Wir wollen 
ein ehrliches Bekenntnis zu Menschen mit Behinderungen haben, darüber sind wir uns hier, glaube ich, einig. Auch die Ministerin wird das später in 
ihren anschließenden Worten sicherlich dementsprechend zum Ausdruck bringen.

Faktum ist aber, dass wir heute einen massiven Rückstand bei der 
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans hinsichtlich Menschen mit Beein­trächtigung haben. Da müssen wir auch die einzelnen Länderver­treter heranziehen. Ich würde sie auch höflich ersuchen, dass sie endlich ihre Mitarbeit in dieser Republik einbringen, denn wenn die Volksanwalt­schaft neun Bundesländer einlädt und dann nur vier Bundesländer kommen, weil sie es nicht wertschätzen, was Menschen mit Beeinträchtigung 
und die Volksanwaltschaft in ihrer Initiative zur Vereinheitlichung einer Be­hindertenpolitik umgesetzt haben wollen, dann wissen wir, wo wir Problem­felder in dieser Republik haben. 

Wir müssen auch so ehrlich sein, zu sagen, dass wir ja nur einen Teil dieses Bereiches betreffend Menschen mit Beeinträchtigung hier in diesem 
Haus regeln können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr – und ich möchte Sie nicht anleiten, sondern ich möchte mit Ihnen ein Stück des Weges 
gehen –, auch die Länder einzuladen und sie vielleicht zu einer 15a-B-VG-Ver­einbarung zu bringen! Wenn das nicht möglich ist, dann müssen halt 
wir als Gesetzgeber hier einmal eingreifen, so wie wir es in der Mindestsiche­rung gemacht haben, und es vereinheitlichen. Wir haben in dieser 
Republik auch neun unterschiedliche Standards in der Behindertenpolitik, weil jedes Bundesland seine eigene Suppe kocht. 

Daher wird das vielleicht der erste Part sein, den Sie in Ihrer Sektion zur Umsetzung bringen müssen, und als Zweites auch ganz klar die Bekenntnisse, die sowohl die Sozialdemokratie als auch die ÖVP als auch wir in 
unseren Regierungsverhandlungen abgegeben haben – daran werde ich Sie messen, das fordere ich ein –, und das ist: Lohn statt Taschengeld. 
Das wird der erste Bereich sein.

Dieser Teilbereich, den wir heute umsetzen, ist gut und recht, er ist längst überfällig. Dieser Bericht ist nichts anderes als die Feststellung des 
Status quo, den wir längst schon in jedem Bundesland und in dieser Republik wissen. 

Faktum ist aber, und das ist der zweite Teil: Wir brauchen auch für 
diese Umsetzung Geld. Da kann ich nur an Sie, Herr Finanzminister, appellieren: Für Menschen mit Behinderung muss Geld da sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir waren uns mit der ÖVP einig, wir sind uns auch mit dem Behindertenbeirat einig, wir sind uns auch mit der SPÖ einig, daher braucht es einen Inklusionsfonds, über den wir diese Gelder auch zweckgewidmet einsetzen können. Daher appelliere ich, das auch bei den Verhandlungen jetzt 
schon zu berücksichtigen. Es muss nicht die erste Summe die große Summe sein, aber es muss ein Bekenntnis dieser Republik sein, damit wir das 
umsetzen. 

Daher darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“ 

Der Nationalrat wolle beschließen: 

„Die Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumen­tenschutz wird aufgefordert, einen Inklusionsfonds für mehr 
Teilhabe und -nahme von Menschen mit Behinderungen einzurichten, der folgenden Anforderungen entspricht: 

1. Der Inklusionsfonds soll ab dem Jahr 2025 mit mindestens 
   500 Millionen Euro jährlich ausgestattet sein.
2. Der Inklusionsfonds soll eine unbürokratische und vereinfachte Handhabe für die Gewährung und direkte Auszahlung von finanziellen Mitteln bieten.
3. Der Inklusionsfonds umfasst im Besonderen Leistungen der Persönlichen Assistenz im Bereich Schule und Beruf.“ 

Ich bitte Sie: Nehmen Sie uns mit! Wir sind bereit, hier diese Maßnahmen gemeinsam umzusetzen und mitzutragen. Daher würde ich mir erwarten, dass wir diesen Schritt gemeinsam für die Menschen mit Beeinträchtigung setzen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/31.1

Einrichtung eines Inklusionsfonds (21/UEA)

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Der angesprochene Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. 

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundes- - (Bundesministerin Schumann schüttelt den Kopf.) – Entschuldigung. Herr Abgeordneter 
Mario Lindner, bitte, Sie gelangen vorher noch zu Wort.

RN/32

11.27

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und 
Herren! Man kann die Ausführungen der Kollegen Wurm und Giuliani nicht unkommentiert lassen. Liebe Österreicherinnen und Österreicher, 
die Freiheitliche Partei Österreichs ist eine Gesundheitsgefährderin in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ihr habt in eurer Regierungsverantwortung das Gesundheitssystem zusammengeschossen. Wo war denn die Patientenmilliarde? (Abg. Kassegger [FPÖ]: Meine Güte! In eineinhalb Jahren! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
In eineinhalb Jahren!) Ja, die hat es eh gegeben, aber nicht im Plus, sondern im Minus. Ihr habt die Krankenkassen in diesem Land ruiniert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich erinnere daran: Wie schaut es denn mit Operationsterminen aus? 
Die Österreicherinnen und Österreicher warten in diesem Land darauf, weil ihr das Gesundheitssystem zusammengeschossen habt – Wartezeiten 
auf OP-Termine! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie ist das in Wien?)

Dann stellt ihr euch auch noch hierher und habt nicht einmal den 
Mumm, dass ihr euch bei den Tausenden Österreicherinnen und Österreichern, die jetzt im Gesundheitssystem das Nachsehen haben, entschuldigt. 
Schämt euch, ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Bravo! – Abgeordnete der FPÖ zeigen in Richtung ÖVP! – Rufe bei der ÖVP: Buh!) – Schämt euch, 
FPÖ! (Heiterkeit des Redners.) Herr Klubobmann (in Richtung Abg. Wöginger), das nehme ich natürlich zurück. Schämt euch, FPÖ! (Präsident Haubner gibt 
das Glockenzeichen.)

Kollegin Giuliani stellt sich dann heraus und hetzt gegen Schutzimpfungen, die Hepatitis-A- und -B-Impfung oder zum Beispiel die Masernimpfung? 
Die Masern wären in Österreich ausgerottet gewesen, wenn man da noch viel mehr investiert hätte! Ihr hetzt gegen die HPV-Impfung oder gegen die Grippeimpfung – liebe FPÖ, schämt euch! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, 
NEOS und Grünen.)

11.28

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesminis­terin Korinna Schumann. – Bitte, Frau Ministerin.

RN/33

11.29

Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Korinna Schumann: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! 
(Abg. Lindner geht zu Abg. Wöginger und reicht ihm die Hand. – Rufe bei der FPÖ: Ah! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) – Ich fange noch einmal 
an, dann wird es leichter. 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete zum Nationalrat! Liebe Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe es schon im Ausschuss erwähnt, ich darf herzlichen Dank sagen, und zwar schon 
jetzt, für die wichtige Arbeit, die wir gemeinsam leisten werden. 

Ich habe natürlich alles, was gesagt wurde, gehört, und mir ist natürlich klar, dass es großen Behandlungsbedarf (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Behand­lungsbedarf?) im Gesundheitssystem gibt. Das ist nicht wegzureden, in keiner Weise. Wir wissen, dass es finanzielle Herausforderungen gibt, aber 
das ist uns allen klar, es ist auch dieser Regierung klar. Uns ist auch wichtig, jetzt Handlungsschritte zu setzen. Und ich ersuche Sie wirklich, nicht von 
einem Kollaps des Gesundheitssystems zu sprechen und die Menschen noch mehr zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten 
der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].)

Es gilt jetzt, Handlungen zu setzen, es gilt, Problemstellungen zu verbessern, und wir haben im Regierungsprogramm eine Vielzahl von Maßnahmen, 
deren Umsetzungen dazu dienen werden, das Gesundheitssystem und vor allen Dingen das Vertrauen der Menschen in das Gesundheitssystem wieder 
zu verbessern.

Lassen Sie uns arbeiten, und arbeiten wir gemeinsam daran! Ich warne noch einmal davor: Verunsichern wir die Menschen nicht noch mehr, 
die Zeiten sind schwierig genug! Jetzt gilt es, Lösungen zu finden. Jetzt gilt es, zu sagen, wir stabilisieren, wir schauen, dass wir wirklich niemanden zurücklassen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, 
in das alle Vertrauen haben können. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesen sehr herausfordernden Zeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie 
bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich darf Danke sagen für die Gelegenheit, über die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderung zu sprechen. Frau Abgeordnete Eder hat es richtig gesagt: „Es geht um Respekt“. – Und Respekt bedeutet für mich, dass 
wir nicht nur über Menschen mit Behinderungen reden, sondern dass wir mit Menschen mit Behinderungen reden – und über ihre Lebens­realität und darüber, wie wir gemeinsam ihre Lebensrealität verbessern können.

Ich freue mich sehr über die Initiative, in diesem Fall der Grünen, 
und empfinde es als ganz wichtiges Zeichen, dass alle Parteien hier ihre Zustim­mung gegeben haben, um gemeinsam etwas weiterzubringen, denn es 
gilt, eine Menge zu tun. Die Umsetzung liegt jetzt im Verantwortungsbereich unseres Ministeriums, und wir denken, sie ist bei uns in besten Händen. 
Ich darf darauf verweisen, dass sowohl die Frau Staatssekretärin als auch ich – wir beide – in den Kammern dieses Hauses Bereichssprecherinnen 
unserer Fraktion für Menschen mit Behinderungen waren. Wir wissen also wirklich, wovon wir reden, und uns ist beiden bewusst, dass es vieles 
zu tun gibt.

Ein ausgesprochen wichtiges Anliegen ist natürlich, den Einblick in die Situation von Menschen mit Behinderung in sämtlichen Lebensbereichen zu 
bekommen und darauf basierend die notwendigen zielgerichteten Maßnahmen zu erarbeiten und zu setzen.

Ich darf auf Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verweisen, der festlegt, dass Menschen mit Behinderung das Recht auf Gesundheit in erreichbarem Höchstausmaß und ohne Diskriminierung haben. Da sprechen wir unter anderem von einer unentgeltlichen beziehungsweise erschwingli­chen Gesundheitsversorgung und Gesundheitsleistungen, die von Menschen mit Behinderungen speziell aufgrund ihrer Behinderung benötigt 
werden. Ebenso findet sich in den Empfehlungen des UN-Behinderten­rechtsausschusses zur Staatenprüfung 2023, dass unter anderem 
die barrierefreie Zugänglichkeit von Gesundheitseinrichtungen und -leistungen wirksam zu garantieren ist. Das ist ganz, ganz wesentlich.

Auch der Nationale Aktionsplan Behinderung enthält ein umfassendes 
Kapitel zum Thema Gesundheit mit vier Unterkapiteln, 22 gemeinsamen Ziel­setzungen aller Bundesministerien und Bundesländer sowie 30 Maßnah­men, die es bis spätestens 2030 umzusetzen gilt.

Derzeit sind zwei Projekte in Planung beziehungsweise in Umsetzung, und ich darf darüber berichten:

Das erste ist das Projekt der GÖG zur Umsetzung von Ziel Nummer sieben 
aus dem Zielsteuerungsvertrag 2024 bis 2028, konkret der Optimie­rung der Versorgung von Menschen mit Behinderung. Das beinhaltet das Pro­jekt der Bundesgesundheitsagentur im Rahmen der Zielsteuerung bis Ende 2025, die Analyse von Best-Practice-Beispielen inklusiver Medizin und Entwicklung eines Arbeitsprogramms 2026 bis 2028 unter Setzung 
von Prioritäten. Basierend auf den Ergebnissen des Projektes werden seitens des Ministeriums weitere Handlungsmöglichkeiten geprüft.

Das zweite ist das Projekt Behinderungs- und Teilhabestatistik. 2022 ist der Vertrag mit Statistik Austria zur Erhebung der Datenlage von Men­schen mit Behinderungen abgeschlossen worden. Bisher wurden drei Berichte veröffentlicht, sie sind auch auf der Homepage des Ministeriums nach­zulesen. Das sind ganz wichtige Berichte, die auch den Themenbereich Gesund­heit umfassen. Das Projekt wird partizipativ durch Steuerungs- und Begleitgruppen unterstützt und soll zeitnah in den Regelbetrieb übergeführt werden.

Die aktive Teilhabe ist mir ein besonderes Anliegen und in diesem Fall 
eindeutig unerlässlich. Daher soll bereits in den nächsten Wochen ein erster Austausch mit unserem Haus und relevanten Stakeholdern, insbeson­dere den starken Vertreterinnen und Vertretern von Menschen 
mit Behinderungen, zur raschen, zielgerichteten Vorbereitung und Umsetzung der Entschließung erfolgen. Das ist der erste wichtige Schritt, 
und auch die weiteren Schritte, wie zum Beispiel die Einstellung der Leistungs­beschreibung für den Bericht, die Festlegung der Schwerpunkte und 
so weiter, sollen gemeinsam und mit Teilnahme der Vertreterinnen und Vertreter erfolgen.

Ziel ist es, unter Nutzung von Synergien einen bestmöglichen Einblick 
in die Situation der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit Behinde­rung zu bekommen – und das auch in der Ergänzung der bereits beste­henden Projekte.

Abschließend kann ich nur sagen: Danke für die wichtige Initiative 
im Ausschuss, und ich freue mich sehr, mit Ihnen im Hohen Haus Partnerinnen und Partner zu haben, die den Anspruch haben, gemeinsam mit Men­schen mit Behinderung bessere Lebensbedingungen für Menschen mit Behin­derungen zu schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.35

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort. – Das ist nicht der Fall.

RN/34

Abstimmung

RN/34.1

Präsident Peter Haubner: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 42 der Beilagen angeschlossene Entschließung 
betreffend „eines Berichtes zur gesundheitlichen Situation und Versorgung von Menschen mit Behinderungen in Österreich“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (5/E)

RN/34.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen 
betreffend „Einrichtung eines Inklusionsfonds“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um - - (Abg. Wurm [FPÖ] – in Richtung der in ihren Bankreihen stehenden Abgeord­neten der Grünen –: Ja, geht ja, siehgsch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
Geht aber doch! – Ruf bei der FPÖ: Erster Beschluss mit den Grünen! – Der Präsi­dent gibt das Glockenzeichen.) – Wir sind im Abstimmungsvorgang, 
und ich bitte um Aufmerksamkeit. (Abg. Shetty [NEOS]: Neue Einheitspartei! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag 
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

RN/35

3. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, 
Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem 
eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025), und das Bundes­finanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert werden 
(46 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist als Erster, er ist schon da, Kollege Hubert Fuchs. – Bitte, Herr Dr. Fuchs.

RN/36

11.37

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! 
Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat die österreichische Bevölkerung bereits mit der Präsentation des Regierungsprogramms am 
27. Februar getäuscht und hinters Licht geführt.

Ich darf aus dem Regierungsprogramm zitieren: „Uns eint jedenfalls das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern.“ – Nur drei Wochen später sind Sie, Frau Staatssekretärin, ausgerückt und haben gemeint, ein EU-Defizitverfahren wäre eh nicht so schlimm und tragisch, und Sie, Herr Finanzminister, haben 
ein Defizitverfahren ohnehin nie als problematisch gesehen – Sie vertreten wenigstens eine konstante und geradlinige Meinung. Der rote Vize­kanzler sieht in der Debatte überhaupt nur eine hypothetische Diskussion und findet Ihre Aussagen, Herr Finanzminister, sympathisch. Da kann man 
eigentlich nur mehr den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist ein Regierungsprogramm wert, wenn es bereits drei Wochen nach der Unterschrift in einer seiner zentralsten Aussagen gebrochen wird? – 
Nichts. Ehrlicherweise hätten Sie ins Regierungsprogramm schreiben müssen: ÖVP, SPÖ und NEOS eint jedenfalls das Ziel, ein EU-Defizitverfahren 
nicht zu verhindern. – Das wäre die Wahrheit gewesen.

Das Verbreiten von Budgetunwahrheiten hat aber bereits unter dem damaligen Finanzminister Brunner begonnen. Wir erinnern uns: Nur vier Tage nach 
der Nationalratswahl hat der damalige Finanzminister die echten und dramati­schen Budgetzahlen auf den Tisch gelegt, die vorher den Wählern 
bewusst verschwiegen wurden. Bereits damals wäre es eigentlich die Aufgabe des amtierenden ÖVP-Finanzministers gewesen, alles erdenklich Mögli­che zu tun, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Schwarz-Grün hat aber den Kopf in den Sand gesteckt und auf eine Erholung der Wirt­schaft gehofft, die nicht eingetreten ist, was aber bereits damals absehbar war. 

Als besonders skandalös empfinde ich, dass ÖVP, SPÖ und NEOS in der 
ersten Regierungsverhandlungsperiode Ende 2024/Anfang 2025 keine Sekunde daran gearbeitet haben, ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Nur durch 
die tatkräftige Unterstützung und das entschlossene Einschreiten 
der FPÖ konnte im Jänner 2025 vorerst ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche haben aber die Arbeit mit der einstweiligen Abwendung 
des EU-Defizitverfahrens nicht eingestellt. Das heißt, wir haben 
nicht aufgehört, zu arbeiten, als wir die 6,39 Milliarden Euro gefunden haben. Wir haben uns mit der ÖVP weiter besprochen und an der Budget­sanierung gearbeitet, und zwar aus folgendem Grund: Es war bereits damals, im Jänner, absehbar, dass die Wirtschaft sich nicht verbessern wird.

Und, Herr Finanzminister, wenn jetzt jeder so überrascht tut, als ob die Wirtschaftsprognosen schlechter wären, als wir das damals gewusst haben, dann ist das einfach die Unwahrheit: Bereits im Jänner wussten wir, 
dass sich die Wirtschaftsprognosen massiv verschlechtern werden, und daher sind wir auch mit Gust Wöginger, der jetzt nicht da ist, weiter zusam­mengesessen, weil wir damals gewusst haben: Die 6,39 Milliarden Euro werden nicht reichen.

Und was habt ihr gemacht? – Ihr habt überhaupt nichts gemacht! Ihr habt 
euch mit der 6,39-Milliarden-Liste, die wir gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitet haben, zufriedengegeben. Wir haben auch aus dem Grund an dieser Liste gearbeitet, weil wir wussten: Wenn wir nicht weitere 
Einsparungen treffen, dann werden wir die Wahlversprechen, die wir beide vor der Nationalratswahl gemacht haben, nicht einlösen können. 

Das heißt, wir haben gearbeitet, ihr habt die Hände in den Schoß gelegt; 
und das nicht nur damals, sondern auch in der zweiten Regierungs­verhandlungsperiode.

Die Bundesregierung hat sich selbst bereits budgetär aufgegeben und die Budgethoheit der Republik auf dem EU-Altar in Brüssel geopfert. 
Die Bundesregierung verteilt mittlerweile nur mehr Beruhigungspillen an die Bevölkerung und verharmlost das EU-Defizitverfahren. Im Ausschuss 
haben wir gehört, es haben eh acht andere Mitgliedstaaten auch ein EU-Defi­zitverfahren. – Ja eh, aber wollen wir uns an diesen orientieren? 
Wir nicht! Im Gegensatz zu Schwarz-Rot-Pink und auch Grün wollen wir Freiheitliche keine Besachwalterung durch Brüssel.

In Wirklichkeit hat sich weder die schwarz-grüne Vorgängerregierung noch die aktuelle Bundesregierung jemals ernsthaft um eine Budgetsanierung gekümmert. Es wurde viel Zeit mit Nichtstun verplempert; wertvolle Zeit, die uns jetzt bei der Budgetsanierung fehlt. – Vielen Dank. 
(Beifall bei der FPÖ.)

11.43

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter 
Kai Jan Krainer. 

RN/37

11.44

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Zunächst 
einmal zur Sache: Wir beschließen hier das gesetzliche Budgetprovisorium, das im Wesentlichen die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt. 
Es wandern circa 1 Milliarde Euro und etwas weniger als 1 000 Mitarbeiterin­nen und Mitarbeiter von einem Ressort ins andere. Viel mehr passiert 
da ja nicht.

Ich muss aber hier trotzdem einen gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Hanger, Krainer, Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen einbringen, der genau das detailliert auflistet.

An diesem Punkt auch vielen Dank an alle Fraktionen hier im Haus im Budgetausschuss, auch für die Geduld, dass diese Materialien unter diesem Zeitdruck, unter dem wir stehen, vorgestern und gestern übermittelt 
wurden, und vor allem auch vielen Dank an den Budgetdienst, der uns gestern noch eine Aufbereitung übermittelt hat, damit wir als Abgeordnete 
auch von einer regierungsunabhängigen Stelle Zahlen, Daten und Fakten haben. Ich denke, man kann dem problemlos zustimmen, weil da ja weder mehr 
noch weniger Personal beschlossen wird, sondern nur eine Verschiebung statt­findet, damit die Regierung arbeitsfähig bleibt, was die Zuständigkeit der 
neuen Ressorts betrifft. 

Zur Frage, die Kollege Fuchs hier aufgeworfen hat, nämlich: Wie ist das jetzt mit dem Budgetdefizit und so weiter? Der Startpunkt für diese neue Bundes­regierung ist ja einfach die Frage, wie hoch das Defizit letztes Jahr war, und die­ses Defizit hat sich eigentlich von Monat zu Monat verändert, zumindest 
was die offiziellen Zahlen betrifft. Wir haben hier zum Beispiel im Jänner eine Debatte geführt, als ich gesagt habe, es wird wohl über 4 Prozent liegen; 
der damalige Finanzminister war der Meinung, es wird bei 3,5 Prozent liegen. – Nächsten Montag werden wir es wissen, weil am Montag die 
Statistik Austria die offiziellen Zahlen zum Defizit letztes Jahr auf den Punkt legt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s ja um keine genaue Zahl, Herr Kollege!)

Da geht es darum: Das ist die Startlinie, von der aus diese Regierung beginnt. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Da geht’s um eine Richtung!) – Ja, die Richtung ist 
relativ einfach: Das Defizit wurde von Monat zu Monat schlechter, und damit wurden die Zahlen immer schlechter. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Und Sie glauben 
noch immer, dass ... verbessern kann, oder?) Ich gehe davon aus - - (Abg. Fuchs [FPÖ]: Die verbessern sich nächste Woche?!) – Nein, die verbessern sich überhaupt nicht (Abg. Fuchs [FPÖ]: Aber Sie warten, bis Sie konkrete Zahlen ha­ben!), aber das ist ja ein Blick zurück, was mit 31. Dezember letzten 
Jahres das Defizit war. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das wissen wir seit Jänner!) Da gab es diese Bundesregierung nicht, da waren Sie auch noch gar nicht in Verhandlungen. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Sie wollten einen Kassasturz, Herr Kollege! Warum wollten Sie einen Kassasturz?) Sie haben selber auf Basis der 
damaligen Zahlen ein 6,4-Milliarden-Euro-Paket beschlossen. 

Das haben wir nicht eins zu eins übernommen, nein, wir haben eine soziale Handschrift dort reingebracht. Die hat nämlich gefehlt, solange Sie 
das verhandelt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fuchs [FPÖ]: Warum wollten Sie einen Kassasturz? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Erhöhung der Krankenversicherungs­beiträge der Pensionisten, ist das auch eine soziale Handschrift? – Abg. Fuchs [FPÖ]: Pensionisten werden geschröpft, Herr Krainer, von Ihnen! So sozial sind 
Sie!) Wir haben dafür gesorgt, dass Banken, Energiekonzerne, Stiftungen et cetera genauso einen Beitrag leisten. Das war Ihnen egal; uns war es 
wichtig, dass es eine soziale Handschrift bei dieser Budgetkonsolidierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das weiß Österreich eh: Wenn man eine soziale Handschrift will, 
dann kann man sich nicht auf die Freiheitlichen verlassen (Abg. Brückl [FPÖ]: Ja, und deswegen kürzt ihr die Pensionen!), dafür braucht es in diesem Land 
noch immer die Sozialdemokratie, dafür stehen wir, und dafür genieren wir uns auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.) 

So. Das Defizit wird wahrscheinlich über 4 Prozent liegen. Das bedeutet 
aber, um heuer unter 3 Prozent zu bleiben, müssten wir nicht 
diese 6,4, sondern, man weiß es nicht, 10, 11, 12, 13 Milliarden Euro einsparen. Alle Wirtschaftsforscher dieses Landes sagen: keine gute Idee, weil wir 
damit die Wirtschaft zerstören und noch schlechter machen und damit automa­tisch auch wieder das Defizit vergrößern. Diesen Zusammenhang zwi­schen Wirtschaft und Budget kann ich Ihnen gerne einmal am Gang erklären (Abg. Fuchs [FPÖ]: Herr Krainer, das wussten wir im Jänner!) und auch 
diese Spirale, dass man sich da immer tiefer in die Krise reinspart. Nein, alle Wirtschaftsforscher sagen: Tut es bitte nicht!

Am Montag werden die Zahlen vorliegen (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das war im 
Jänner bekannt, nicht nächste Woche!), da wird man wissen, was die Startlinie ist. Dann wissen wir, wie hoch uns das Wasser steht. Es wird deutlich über 
dem Kopf sein. Die Frage wird sein: Fehlt uns ein halber Meter zur Luft oder ein Meter oder zwei Meter? In diesem Bereich wird das wohl liegen. Dann 
werden wir wissen, was für einen Weg wir einschlagen, um erstens einmal das Budget dorthin zu bringen, wo es war, bevor Sie in die Regierung gekom­men sind, 2017, nämlich ein strukturell ausgeglichener Haushalt; 
denn Sie haben ja bereits aufgehört, gegenzufinanzieren. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Stimmt ja nicht!) Das wissen Sie selber, dass Sie Milliarden ausgegeben 
haben und nie gegenfinanziert hatten. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wird nicht richtiger, wenn man immer wieder das Falsche sagt!)

Das Zweite, was wir machen werden, ist, zu schauen, dass wir die Wirt­schaft zum Laufen bringen, dass wir sie nicht abwürgen. Das ist ein genauso wichtiger Punkt. Der dritte Bereich, der auch wesentlich ist, ist, dass 
wir auch Spielräume haben, um in Österreich die Systeme besser zu machen, um das Bildungssystem fitter zu machen, das Gesundheitssystem 
fitter zu machen. (Abg. Brückl [FPÖ]: Ihr sperrt Schulen zu! Der Minister ...!) 

Gerade vorhin, bei der Gesundheitsdebatte, haben Sie selber ja 
gesagt, wir müssen das Gesundheitssystem für Behinderte besser machen. Ja, dafür wird es auch Geld brauchen, und das wird die Aufgabe dieser Bundesregierung sein: das Budget zu sanieren, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und Geld zu haben, um Österreich besser zu machen. – 
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

11.50

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/37.1

Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 (AA-9)

Präsident Peter Haubner: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag auch schriftlich überreicht wurde und ausreichend unterstützt ist. Er wurde verteilt und steht somit 
mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Hubert Fuchs gemeldet. – Sie kennen die Bedingungen. 

RN/38

11.50

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Abgeordneter Krainer hat gemeint, dass wir nichts gegenfinanziert 
haben. – Das ist falsch. 

Richtig ist, dass wir im Jahr 2018 einen ausgeglichenen Budgethaushalt hatten, dass wir 2019 einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erwirt­schaftet haben, dass die Finanzschulden während unserer Regierungszeit gesunken sind. (Abg. Kogler [Grüne]: Was?) Wenn man Eigenkapital 
hat, Herr Kollege, dann braucht man nicht gegenzufinanzieren. (Abg. Krainer [SPÖ]: Das ist halt falsch!) Ich werde Ihnen am Gang einmal erklären, 
was der Unterschied zwischen Eigenkapital und Fremdkapital ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Ich glaub’, das ist nicht so kompliziert!)

11.51

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. Ich habe ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte, 
Frau Abgeordnete. 

RN/39

11.51

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Wir diskutie­ren hier das Budgetprovisorium, das an die neue Aufteilung nach dem Bundesministeriengesetz angepasst werden soll. Wir haben schon öfter darüber diskutiert, dass die Regierungsbank bei Vollbesetzung eigentlich recht 
gedrängt ist – sogar neue Bestuhlung hat es ja gebraucht. Da frage ich mich schon, ob es wirklich notwendig war, bereits existierende Zuständig­keiten, die eigentlich inhärent zusammengehören, zu zerschlagen, auseinander­zureißen. Und warum? – Nicht zur Steigerung der Effizienz, sondern 
um Einzelinteressen, Parteiinteressen zu bedienen. 

Denken wir beispielsweise an das ehemalige Klimaschutzministerium, das die neue Regierung auseinandergerissen hat. (Ruf bei der ÖVP: Geh!) Was 
bisher mit Leonore Gewessler eine Frau gemacht hat, machen jetzt drei Männer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Sauber! – Ruf bei der ÖVP: 
Na ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Reißt euch zu­sammen! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Vielleicht machen sie es billiger! Die hat 
eh so viel verbraucht wie drei Männer! So ein Kabinett!) Genau so weit, wie diese drei Minister auf der Regierungsbank voneinander entfernt sitzen, 
liegen auch ihre Schwerpunkte auseinander. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Geht auch günstiger als die Frau Gewessler!) 

Ich zähle sie einmal auf: Die Energieagenden wandern ins Wirtschaftsministe­rium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr gescheit!), das uns früher immer 
wieder in die Abhängigkeit von russischem Gas getrieben hat. 
Es ist zu befürchten, dass das so weitergeht. Umwelt- und Klimaschutz werden im Landwirtschaftsministerium (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist auch gescheit, ja!) wieder lästige Anhängsel werden. (Ruf bei der ÖVP: Manche waren in Abhängigkeit vom Pilz! ) Und anstatt die Mobilität als Schlüssel für den Klimaschutz zu sehen – was auch mit dem Klimaticket gelungen ist –, steuert das Verkehrsministerium mit Vollgas zurück ins Betonzeitalter. 

Verkehrsminister Peter Hanke klammert sich weiter am Lobautunnel fest (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das kommt eh am Nachmittag nochmals!) und will ernsthaft dieses Projekt prüfen. Die Wissenschaft, Herr Minister – er ist leider nicht anwesend –, hat längst eine Absage erteilt (Ruf bei der SPÖ: 
Falsch! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), weil es um ein Naturjuwel geht. Es geht um ein Naturjuwel, das durch den Lobautunnel für immer 
zerstört würde. Was gibt es da zu prüfen, Herr Minister? (Beifall bei den Grünen.) Der eigentliche Umweltminister Totschnig will dieses fossile Projekt aus 
dem letzten Jahrtausend nicht verhindern. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sehr vernünftig!) Man sieht, die Volkspartei und die Sozialdemokraten sind 
sich einig, wenn es um die Natur geht. Unseren Kindern soll auch das letzte Fleckchen unberührter Natur genommen werden.

Auf der einen Seite zerschlägt die neue Regierung ein Ministerium 
und macht mehrere dafür zuständig. Auf der anderen Seite führt sie ein neues Staatssekretariat für Deregulierung ein. Mehr Verwaltung für weniger 
Bürokratie. Wie soll diese Rechnung aufgehen? (Beifall bei den Grünen.)

Der Aufgabenbereich des neuen Staatssekretärs, der ausgerechnet 
im Außenministerium sitzt, umfasst Angelegenheiten der Deregulierung und Entbürokratisierung, soweit sie nicht den Wirkungsbereich anderer 
Ministerien betreffen. (Heiterkeit bei den Grünen.) Ich bin gespannt, was genau denn der eigene Wirkungsbereich sein soll. (Beifall bei den Grünen. – 
Abg. Kogler [Grüne]: New York! Kulturinstitut in New York! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Disoski [Grüne].) Aber: 
Es soll ja jährlich einen Bericht dazu geben, und ich bin gespannt, ob dieser tatsächlich zur Vereinfachung in der Verwaltung führt. Das ist schon

etwas Gutes; ob es aber tatsächlich zu einer Vereinfachung der Verwaltung kommt, bleibt abzuwarten. (Ruf bei der ÖVP: Gespannt wie ein 
Gummiringerl!)

Eines kann wohl niemand in diesem Land nachvollziehen, und da komme ich zum dritten Kritikpunkt: Nach 159 Tagen langwieriger Verhandlungen 
wurde die Bundesregierung im März endlich angelobt – und erst im April tritt das Bundesministeriengesetz in Kraft. Einen ganzen Monat lang hatten 
einzelne Minister:innen gar kein Aufgabengebiet und konnten so ihrer Arbeit eigentlich nicht ordentlich nachgehen. In Zeiten wie diesen erwarten 
sich die Menschen zu Recht, dass die Regierung für sie arbeitet und keine Zeit vergeudet. 

In diesem Sinne appelliere ich noch einmal an die Bundesregierung: 
Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und arbeiten Sie für die Zukunft unserer Kinder! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.56 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Andreas Hanger. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. 

RN/40

11.56

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! 
Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Vor allem natürlich auch liebe Zuseherinnen und Zuseher! 
Ich möchte einleitend noch einmal ganz kurz den Abänderungsantrag erläutern, der zur Beschlussfassung vorliegt: Ganz prinzipiell ist es so, dass wir 
immer am Ende eines Jahres das Budget für das Folgejahr beschließen, inklusive des Bundesfinanzrahmens. Aufgrund der Nationalratswahl kam es 
nicht zu dieser Beschlussfassung; wir hatten ein automatisches Budgetproviso­rium. Dieses automatische Budgetprovisorium wurde in der letzten 
Sitzung des Nationalrates in ein gesetzliches Budgetprovisorium übergeleitet. Das liefert die Grundlage dafür, dass wir die finanzielle Stabilität der 
Republik sicherstellen können. Jetzt gibt es ein neues Bundesministeriengesetz, und daher ist es ganz einfach notwendig, die neuen Zuständigkeiten in 
diesem neuen gesetzlichen Budgetprovisorium abzubilden. Das ist etwas sehr Technisches, und ich bin durchaus der Meinung, da kann man zustimmen. 

Ich möchte auch wirklich danken (an die Regierungsbank gerichtet), es wurde mit Hochdruck gearbeitet, weil das viele, viele Detailfragen sind, die zu klären 
sind, in Abstimmung mit den jeweiligen Ministerien. Kollege Krainer 
hat es schon gesagt; auch ich möchte mich ausdrücklich beim Budgetdienst bedanken. Die Abänderung ist sehr spät gekommen; auch da ersuche 
ich noch einmal um Verständnis, weil der Budgetdienst in kürzester Zeit, auch für uns alle hier im Haus, noch einmal eine Analyse durchgeführt hat. 
In dieser Kürze ist das sehr beachtlich – und das verdient durchaus einen Applaus. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

Zur Debatte betreffend Budgetdefizit ein paar Klarstellungen aus meiner Sicht: Zuallererst ist dieser Konsolidierungsbedarf seit Monaten bekannt. 
Alle, die sich mit dem Zahlenmaterial der Republik auseinandersetzen, die die Vollzugsberichte lesen, die lesen, wie die Wirtschaftsentwicklung ist, 
haben gesehen, dass es Konsolidierungsbedarf gibt. 

Wieso gibt es Konsolidierungsbedarf? – Zuallererst ist zu nennen, dass wir leider derzeit im dritten Jahr in einer Rezession sind. Wir haben kein Wirtschaftswachstum. 

Da komme ich schon auf einen ganz wichtigen Punkt zu sprechen. 
Ich glaube, die zentrale Aufgabenstellung, vor der wir stehen, ist diese: konsoli­dieren – ja, wir bekennen uns dazu, gar keine Frage. Wir haben aber 
sehr sorgsam damit umzugehen, weil wir natürlich unsere Wirtschaft stimulie­ren müssen. Wir brauchen dringend Wirtschaftswachstum. Das hat Auswirkungen auf die Steuereinnahmen, auf den Arbeitsmarkt. Diesen Spagat – ich darf das einmal salopp so nennen – müssen wir schaffen. Wir dürfen 
nicht nur konsolidieren, sondern wir müssen auch entsprechende Wachstums­impulse setzen. 

Der zweite Punkt – dieser ist mir auch sehr wichtig; das wird immer 
auch ein bisschen übersehen –: Wir haben eine stark steigende Sparquote in der Republik. Im Jahr 2024 wurden 7 Milliarden Euro mehr gespart. 
Ein kleines Gedankenexperiment: Wenn diese 7 Milliarden Euro in Investitionen oder in den Konsum geflossen wären, hätten wir 1,4 Milliarden 
Euro mehr Mehrwertsteuer. Da rede ich noch gar nicht von anderen Effekten. 

Das heißt, auch ein ganz wichtiger Aspekt ist dieser: Wenn wir vorwärts­kommen wollen – und das ist ein Appell an alle Parteien, die hier im Parlament sitzen –, dann brauchen wir Mut, Zuversicht und Optimismus (Beifall 
bei ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ); denn ein Unternehmer wird nur dann investieren, wenn er auch an die Zukunft glaubt. Es wird dann konsumiert werden, wenn eine gute Stimmung im Land ist. Das ist, glaube ich, unser gemeinsamer Auftrag, an dem wir arbeiten müssen. 

Ein dritter Punkt, der mir mindestens so wichtig ist – das wird immer ein bisschen verwechselt –: Ja, wir diskutieren natürlich den Konsolidierungsbedarf auf Bundesebene, aber für die Fiskalregeln, die wir einhalten wollen – 
übrigens gibt es dazu ein ganz klares Bekenntnis; egal ob es jetzt ein ÜD-Ver­fahren gibt oder nicht, wollen wir uns natürlich an die 3 Prozent Maastrichtdefizit halten –, sind alle Gebietskörperschaften in der Verantwor­tung. Wir im Bund: ja. 

Übrigens richte ich bei der Gelegenheit schon auch einen Dank an die 
FPÖ aus: Diese 6,4 Milliarden Euro wurden ganz wesentlich von euch mitge­staltet! Das muss man auch einmal sagen. Ich finde es schon wichtig, 
zu den Dingen zu stehen, die man mitverhandelt hat. Kollege Schiefer hat zum Beispiel gesagt, er bringe sich bei konstruktiven Vorschlägen dazu, wie 
wir einen weiteren Konsolidierungsbedarf darstellen können, jederzeit gerne ein.

Es gibt aber natürlich auch einen Konsolidierungsbedarf auf Länder­ebene. Ich möchte daran erinnern: Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs geben wir den Ländern 3,4 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wir sehen 
aber – die genauen Zahlen werden wir dann am Montag wissen –: Auch die Länder haben Konsolidierungsbedarf und auch die Sozialversicherungs­träger haben Konsolidierungsbedarf. Das heißt, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. 

Ich darf mit einem politischen Appell schließen: Da sind zum Beispiel 
auch die freiheitlichen Mitglieder der Landesregierungen gefordert, da ist die Steiermark gefordert. Wir hören aus der Steiermark zum Beispiel – 
ja, Montag werden wir es wissen –: deutliche Defizite. Auch da braucht es Anstrengungen, daher möchte ich einen Appell an Sie richten: Wir 
müssen den Gesamtstaat finanziell in Ordnung bringen. (Zwischenruf des Abg. Stefan [FPÖ].) Das ist eine Aufgabe hier im Parlament, das ist eine 
Aufgabe aller politischen Parteien in den Landesregierungen, das ist eine Aufgabe des Gemeindebundes. Mit dieser gemeinsamen Kraftan­strengung werden wir es schaffen: einerseits zu konsolidieren, aber auch in die Zukunft zu investieren. Das ist enorm wichtig. – Vielen Dank. 
(Beifall bei ÖVP und NEOS.) 

12.01

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Maximilian Linder.

RN/41

12.01

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, ja, der Konso­lidierungsbedarf ist bekannt. Die Zahlen sind bekannt. Einzig und allein ihr von der Regierung habt euch bis heute noch keine Gedanken dazu 
gemacht, wie man über diese 6,3 Milliarden Euro hinaus weitere Maßnahmen setzt. (Abg. Lindinger [ÖVP]: Hast du nicht aufgepasst?) Du stellst dich 
her und sagst „im dritten Jahr“ der „Rezession“: Wer hat das verschuldet? – Andere EU-Länder sind wesentlich besser dran. Einzig und allein ihr 
seid schon seit 37, 38 Jahren in der Regierung, und ihr habt es nicht geschafft, Gegenmaßnahmen zu setzen; andere Länder in der EU haben das sehr 
wohl geschafft. 

Noch eines: Kollege Krainer und du, ihr stellt euch heraus und bedankt euch vollmundig für die Geduld betreffend die Anträge. Da habe ich schon 
das Anliegen, den Bürgern und den Zuhörern einmal zu sagen, wie ihr mit Oppositionsparteien umspringt und wie ernst ihr die Arbeit mit den 
anderen Parteien hier im Parlament nehmt. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr nehmt euch ja selber nicht ernst!) Ein Antrag sollte ausformuliert sein, 
wenn er in die Ausschusssitzung kommt. Wenn die Einladung zur Ausschuss­sitzung ausgesendet wird, sollte ein fertiger Antrag mit allen Themen, 
die darin sind, vorliegen. Wenn das nicht gelingt, versuchen die Regierungspar­teien, Platzhalter – sogenannte Trägerraketen – zu formulieren, um 
diesen Punkt einfach freizuhalten. Allerdings ist es wichtig, dass ein fertiger Antrag vorliegt, wenn die Ausschusssitzung kommt. 

In der letzten Zeit, in der letzten Regierungsperiode hat es sich leider eingebürgert, dass die Regierungsparteien immer öfter erst ein paar Stunden vor der Ausschusssitzung oder – noch schlimmer – wirklich erst im 
letzten Augenblick vor der Plenarsitzung, vor der Nationalratssitzung den Ab­änderungsantrag eingebracht haben. Die Oppositionsparteien haben 
keine Chance, sich darauf vorzubereiten, sich wirklich einzulesen. Sie haben es jetzt gerade erlebt: Erst vor ein paar Minuten wurde der Antrag hier eingebracht, und uns bleibt eigentlich fast keine Zeit, uns darauf vorzubereiten. 

In der letzten Regierungsperiode hat man immer den Grünen die Schuld gegeben und gesagt: Na ja, die Grünen blockieren, die Grünen unterschreiben nicht! (Abg. Kogler [Grüne]: Schuld sind immer die Grünen! Das ist ja logisch!) 
In der jetzigen Periode geht das aber ganz gleich weiter. Die Grünen sind nicht mehr in der Regierung, und es zeigt sich immer mehr, dass die ÖVP die 
Partei ist, die die Abgeordnetenrechte der Opposition mit Füßen tritt und im letzten Augenblick, in den letzten Minuten Anträge vorlegt. (Zwischenruf 
des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Was den aktuellen Ausschuss betrifft – das ist schon das Schöne –: Geplant war die Ausschusssitzung für Donnerstag, 
den 20. März. Dann hat man gesagt: Na, die Sitzung kann nicht stattfinden, weil der Antrag noch nicht fertig ist, wir verschieben sie auf Montag, 
den 24. März! Da hat Abgeordneter Hanger dann auf einmal im Ausschuss gesagt: Na ja, es ist sich nicht ausgegangen, wir haben keinen fertigen 
Antrag!

Liebe Kollegen, ich glaube, dass wir vom Budgetausschuss kein Feitelverein sind, der aus ganz Österreich eingeladen wird, um dann vom Abgeord­neten Hanger im Ausschuss mit treuherzigem Blick zu hören: Na ja, Rot und NEOS haben zwar schon unterschrieben, aber wir müssen noch eine Qualitätskontrolle vornehmen, wir können euch nichts vorlegen! – Liebe Kol­legen, so geht man mit Oppositionsparteien nicht um. Deshalb ist es 
ganz wichtig, dass das in Zukunft nicht mehr der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann hättet ihr in die Regierung gehen 
müssen! – Ruf bei der ÖVP: Ihr hattet die Möglichkeit, zu regieren! Das habt ihr verbockt!)

Mir ist es dabei ganz wichtig, zu sagen: Gegen diese Maßnahmen 
haben sich SPÖ und NEOS in der Vergangenheit massivst beschwert, immer wieder, und liebe Kollegen von den Roten und von den NEOS, binnen 
kürzester Zeit seid ihr ein Teil dieses Systems. Ihr tragt das mit, ihr macht das mit. Habt ihr vergessen, wie man mit Oppositionsparteien umgesprun­gen ist? (Abg. Lindinger [ÖVP]: Die übernehmen halt auch Verantwortung! Das habt ihr nicht geschafft!) 

Die Verliererampel von ÖVP, SPÖ und NEOS hat die größte, wirklich die 
größte, Regierung aller Zeiten – 21 Minister und Staatssekretäre –, 
und ihr schafft es nicht, fristgerecht Anträge vorzulegen. Das ist peinlich, wirklich peinlich! (Abg. Egger [ÖVP]: Ja, aber du kennst schon den 
Unterschied zwischen Regierung und Parlament?) Und genauso wenig, wie ihr willens seid, fristgerecht Anträge vorzulegen, fristgerecht die Opposi­tion zu informieren, genauso wenig seid ihr willens, Maßnahmen zu setzen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Das ist aber wurscht, ihr stimmt sowieso nie zu!), Strukturreformen in der Republik Österreich zu setzen, damit dieses Budgetloch zu flicken ist oder auch der Wirtschaft Perspektiven für die Zukunft 
gegeben werden. Ihr wollt nicht verändern. Für euch gibt es nur eines: weiter wie bisher. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Probieren wir es einmal: 
Ihr kriegt es zwei Tage früher, dafür stimmt ihr zu! – Abg. Hanger [ÖVP]: Einen Ver­such wär’s wert!)

12.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/42

12.06

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte nur ganz kurz auf Kollegen Linder und auch auf Herrn Kollegen Fuchs einge­hen: Ich möchte daran erinnern, dass das schon ein bisschen wie eine Kindes­weglegung ist, was ihr da betreibt. Ihr habt in der letzten Legislatur­periode bei 72 Milliarden Euro Ausgaben mitgestimmt. Wir 
haben uns das durchgerechnet. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].) Im Vergleich: NEOS waren bei 20 Milliarden Euro. 
Das also bitte auch beachten, wenn man sich da sozusagen einsetzt. 

Ich wollte auch noch erwähnen: Wer hat’s erfunden – das Programm, das nach Brüssel gekommen ist? Also uns ist es schon auch ein wenig bekannt vorgekommen, was wir da in diesen Zeilen gelesen haben, denn wir haben ja auch nicht ganz umsonst vorher mitverhandelt. Das wollte ich auch 
nur noch einmal kurz anmerken. (Beifall bei den NEOS.)

Und dann vielleicht noch etwas: Zum Thema Deregulierung ist doch ein bisschen Häme von den Grünen gekommen, und das wundert 
mich ein bisschen. Ja, da gibt es diesen Zusatz, das ist aber ein üblicher Zusatz, der bei jedem Ministerium dabeisteht; das war auch in der Vergangenheit 
schon so. Und ganz ehrlich: Let Sepp cook! – Ja, lassen wir ihn einmal probieren! Wir sind die Ersten, die das probieren und tun, und das möchte ich auch 
hier einmal anmerken und durchaus auch respektiert wissen, denn die Grünen haben sich in der letzten Legislaturperiode nicht um Deregulierung 
gekümmert. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Wer weiß, ob das so gescheit ist!)

Aber es stimmt schon; ich meine, ich habe als Budgetsprecherin auch 
immer darauf hingewiesen – und zwar seit 2017 –, dass diese Republik viel zu viel Geld ausgibt und das Geld nicht immer zielgerichtet ausgibt. Jetzt 
haben wir als Ergebnis eine verheerende budgetäre Lage – und ja, wir sind jetzt in der Bundesregierung, ja, wir werden das gemeinsam mit den Kollegen 
von ÖVP und SPÖ angehen und die Dinge, die wir verspro­chen haben, sehr, sehr ernsthaft und sehr, sehr seriös durcharbeiten.

Ich bin überzeugt, dass es sein muss, und ich möchte mich aber auch – da verstehe ich Kollegen Linder – für das entschuldigen, was im Budget­ausschuss passiert ist. Ja, wir müssen da in bessere Prozesse kommen und wir brauchen ein ruhigeres Fahrwasser, damit die Opposition natürlich 
auch die Gelegenheit hat, solche Anträge zu prüfen. Wir werden uns das vornehmen und ich werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und 
Kollegen ganz massiv darauf achten. – Jetzt haben wir das auch besprochen. Ich bin da bei Ihnen.

Zur Sache – weil es nämlich um das gesetzliche Budgetprovisorium 
geht –: Es geht in Wahrheit nur darum, dass wir die Änderungen der Ministerien und der Aufgabenstruktur anpassen. Das ist ein ganz üblicher Vorgang, 
das werden wir machen. Da hoffen wir auch, dass wir viel Unterstützung be­kommen, und dann wird ja im Juni das neue Budget diskutiert werden, 
da werden dann sowieso die großen Brocken auf uns zukommen. Und parallel zu diesem nationalen Budgetprozess gibt es ja auch den Fiskalstruktur­plan, der gerade erarbeitet wird. 

Weil ich heute auch schon mehrmals gehört habe, wir hätten keine Reformen und wir kürzen nur: Das Gegenteil ist der Fall, und ich möchte noch 
einmal erwähnen, welche großen Reformen wir uns vorgenommen haben, die tatsächlich Einsparungen und Effizienzen bringen werden. 

Da geht es im ersten Bereich darum, das Förderwesen zu redimensionie­ren und die Effizienzen zu heben. Es geht darum, das faktische Pensionsalter anzuheben und mit einem eigenen Paket auch wirklich weitere Verbes­serungen auf dem Beschäftigungsmarkt der Älteren zu haben. Wir werden im Gesundheitswesen sehr viel effizienter werden, wir werden uns da alle 
Bereiche gemeinsam anschauen. Wir werden in der Verwaltung große Konsoli­dierungsbeiträge in allen Ministerien fordern und diese auch gemeinsam umsetzen. 

Wird es reichen? – Das wissen wir alle jetzt noch nicht. Tatsächlich 
ist es die Aufgabe der Europäischen Kommission, das zu entscheiden, und es wird auf der EU-rechtlichen Grundlage entschieden werden, ob es reicht 
oder ob es nicht reicht. Was wir tun, ist, das Maximum herauszuholen und jeden Cent, den wir ausgeben werden, dreimal umzudrehen. Darauf können wir 
uns definitiv verständigen, und Sie können sich dabei auf uns verlassen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Krainer [SPÖ].)

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich das wichtig finde. Ich 
finde, die Vorgaben der Europäischen Union sind richtig und wichtig, weil wir in einem geeinten Europa darauf achten müssen, dass alle solidarisch einen sauberen und einen wirklich guten Haushalt führen. Es geht nicht darum, eine sorglose Haushaltsführung zu unterstützen. Das gehört – aus zwei 
Gründen – angeschaut. 

Der eine Grund ist, dass es wirklich die Europäische Union schwächt. Eine sorg­lose Haushaltsführung von einzelnen Mitgliedstaaten schwächt die 
Union, und das wollen wir nicht. (Beifall bei den NEOS.) Der zweite Punkt, der genauso wichtig ist: Wir wollen natürlich nicht auf Kosten unserer 
Kinder leben, und deswegen haben wir das auch aufzuräumen und zu tun. 

Ein ganz, ganz wichtiger Punkt, den Kollege Hanger schon angespro­chen hat: Das eine ist der Bund und die Frage, wie der Bund mit dem Vermögen und mit den Haushaltsregeln umgeht, das andere aber sind die Länder, 
die Gemeinden und die Sozialversicherungen. Ganz ehrlich, ich finde es wirklich lächerlich, dass uns Abgeordneten und dem Finanzminister von den 
Ländern keine aktuellen Zahlen vorliegen. Das ist ehrlich gesagt im Jahr 2025 wirklich nicht zu akzeptieren, wir brauchen da ganz, ganz schnell eine 
Lösung. Es gibt ja im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit, das nachzu­verhandeln, und ich glaube, wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass wir zeitnahe auch die richtigen Daten von Ländern, Gemeinden und Sozialversiche­rungsträgern bekommen (Abg. Kogler [Grüne]: Das sag’ ich auch schon seit 
ein paar Jahren!), um da auch besser agieren und planen zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir wissen, wir sind in einer unglaublich verzwickten Lage. Es ist 
nicht leicht, es wird nicht leichter werden, aber: Geht nicht, gibt’s nicht – und somit werden wir es angehen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und 
bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.12

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bun­desminister Markus Marterbauer. – Bitte, Herr Bundesminister. 

RN/43

12.12

Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf 
die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisioriums – und auch auf die Be­deutung des Abänderungsantrages – hinweisen. Es ermöglicht uns, die Staatsausgaben zu finanzieren, bis wir das Doppelbudget vorlegen können. In diesem Sinn: Vielen Dank für diese Initiativen! 

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um ein bisschen über die Vorgangs­weise der nächsten Wochen und auch über die aktuelle Budgetlage zu infor­mieren. Wir, die Staatssekretärin und ich, arbeiten derzeit gemeinsam 
mit allen Mitgliedern der Bundesregierung ganz, ganz intensiv 
am Doppelbudget 2025/2026. Wir verbreiten – darauf lege ich Wert, Herr Abgeordneter Fuchs – keine Budgetunwahrheiten, wir legen alle 
Fakten auf den Tisch. Wir sind im laufenden Austausch mit dem Fiskalrat und den Forschungsinstituten. Es ist der Anspruch unserer Politik, fakten­basiert, analysenbasiert die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden ein Doppelbudget vorlegen, das Sanierungsmaßnahmen im 
Umfang von 6,4 Milliarden Euro beinhaltet; wir haben das schon öfter darge­stellt. Mir ist es wichtig, noch einmal zu betonen, dass das Doppel­budget mit Offensivmaßnahmen in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Arbeitsmarkt und Bildung verbunden ist – das sind die entschei­denden Fragestellungen, die uns jetzt wirtschaftspolitisch beschäftigen. All diese Offensivmaßnahmen, darauf lege ich Wert, sind gegenfinanziert, 
und das soll auch für die weitere Vorgangsweise bei der Umsetzung aller Maß­nahmen, die im Regierungsübereinkommen vorgesehen sind, gelten. 
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben uns bemüht, in diesem Zusammenhang Maßnahmen zu setzen, die Konjunktur und Beschäftigung möglichst schonen, die möglichst wenig 
negative Effekte haben, aber jedes Budgetsanierungspaket dämpft die Konjunk­tur, das ist unvermeidlich. Ich denke aber, dass ein Maßnahmenmix 
gelingen wird, der eben kaum oder geringe nachfragedämpfende Effekte hat. 

Würden wir das nicht machen und würden wir jetzt Zusatzmaßnahmen 
treffen, die die Kaufkraft schmälern und die Aufträge an die Unternehmen be­einträchtigen, dann würden wir uns in einen Teufelskreis hineinbegeben, 
den wir alle für ökonomisch unsinnig halten, nämlich, wenn schlech­tere Konjunktur dazu führt, dass die Staatseinnahmen schwächer werden und damit das Defizit steigt, wir mit Ausgabenkürzungen reagieren, die 
eben die Nachfrage zusätzlich schwächen. Wir sparen uns sozusagen weiter in die Rezession hinein, die Einnahmen werden noch schwächer – in diesen Teufelskreis wollen wir uns bewusst nicht begeben (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!), und das ist allen Mitgliedern der Bundesregierung auch klar. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Worte zur Frage übermäßiges Defizit: Österreich hatte im Jahr 2024 ein übermäßiges Defizit, das wird am Montag von der Statistik Austria 
noch einmal festgestellt werden. Wir werden trotz dieser Sanierungsmaßnah­men, auf die wir uns aufgrund der nach unserer Einschätzung – und 
diese deckt sich mit der Einschätzung des Fiskalrates oder der Nationalbank – schlechten Wirtschaftslage geeinigt haben, auch im heurigen Jahr ein übermäßiges Defizit haben. Es obliegt der Europäischen Kommission, das zu beurteilen, und diese wird ihre Entscheidungen dann im Mai/Juni fällen. 

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ein Übermäßiges-Defizit-Verfahren laut den europäischen Vorgaben, auch nach Auskunft von Professor Felber­mayr, mit dem wir letztens bei der Regierungsklausur in Kontakt waren, keine negativen Effekte auf Zinssätze oder Staatsschulden haben wird, solange 
wir ein glaubwürdiges Sanierungspaket vorlegen. Und wir haben vor, dieses glaubwürdige Sanierungspaket im Zuge des Doppelbudgets darzulegen. 

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit bedeutet auch nicht, dass wir dem Budgetdiktat Brüssels oder einer Besachwaltung durch Brüssel unterliegen. Es bedeutet, dass alle Maßnahmen hier in Wien beschlossen wer­den und nicht in Brüssel. Es bedeutet nur, dass wir mit der Europäischen Kommission in regelmäßigem Austausch über unseren Sanierungsfortschritt sind (Zwischenruf bei der FPÖ), und das ist auch eine vernünftige 
Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte bei der Gelegenheit noch einmal betonen, dass eine Budgetkonsoli­dierung nur erfolgreich sein kann, wenn wir eine gute Wirtschafts- 
und Beschäftigungsentwicklung haben. Das heißt, wir arbeiten parallel zum Budgetsanierungspaket daran, die wirtschaftliche Entwicklung voran­zutreiben, die Beschäftigung besser zu machen. Es wurde jetzt mehrfach er­wähnt, dass unser Hauptproblem im Moment die mangelnde Zuver­sicht, die Verunsicherung bei Haushalten und Investoren oder Unternehmen ist, die ihre Investitionsprojekte aufschieben. Wir glauben, dass wir mit 
einem glaubwürdigen, auf Fakten basierenden, auf wissenschaftlichen Analysen basierenden Sanierungskonzept, das gleichzeitig positive Akzente setzt, 
die Zuversicht wieder wecken können und den Menschen jene Stabilität und Hoffnung für die Zukunft geben können, die uns auch wirtschaftlich 
nutzen wird. 

Wir werden deshalb auf Basis dieser Fakten und wissenschaftlichen Analysen mit ruhiger, aber sehr fester Hand, wie Sie sich sicher sein können, 
und mit einer pragmatischen Vorgangsweise – auch in Abstimmung mit den Bundesländern und in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Haus – 
ein Paket vorlegen, das uns nicht nur budgetär wieder auf die richtige Linie bringt, sondern auch wirtschaftlich. Ich bin unter diesen Gesichts­punkten auch ganz sicher, dass wir dabei erfolgreich sein können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Michael Oberlechner.

RN/44

12.18

Abgeordneter Michael Oberlechner, MA (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vizekanzler und Wohnbauminister Babler hat angekündigt, den Wohnbau ohne Belastung des ohnehin maroden Budgets mit 1,1 Milliarden Euro zu unterstützen. Ich frage Sie, Herr Finanzminister: 
Wie soll das ohne zusätzliche Belastung abgehen? Ich frage Sie: Wie soll das gehen, dass am Ende des Tages nicht wiederum die Menschen draufzahlen? (Abg. Hanger [ÖVP]: Zur Sache!)

Bereits in der letzten Sitzung haben wir über die sogenannte Mietpreisbremse abgestimmt, aber diese, da werden Sie (in Richtung Vizekanzler Babler) 
mir vielleicht zustimmen, ist nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen 
Stein. Die SPÖ und vor allem der Vizekanzler haben sich als Helden der Mieter abgefeiert; aber nein, werte Genossinnen und Genossen der SPÖ, 
die Mieten sinken durch dieses Mietpreisbremserl nicht. Was das betrifft, haben Sie in den Medien Fake News verbreitet. Vielleicht wären ein bisschen 
mehr wohnrechtliche Fachliteratur und ein bisschen weniger Lenin oder Marx angebracht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Denn was bedeutet diese Mietpreisbremse denn tatsächlich? (Abg. 
Höfinger [ÖVP]: Habt ihr den Applaus einstudiert? – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Gut, oder? (Abg. Höfinger [ÖVP]: Sehr aufgesetzt!) – Sie 
bedeutet, dass die Mieten auf historischem Höchstniveau eingefroren werden und dass im Bereich der freien Miete nichts passiert. Sie bedeutet, 
dass Wiener Wohnen mit seinen 220 000 Gemeindewohnungen der große Gewinner der Mietenexplosion der letzten Jahre bleibt.

Vizekanzler und Minister für Wohnen Andreas Babler hat den größten Futtertrog des roten Wiens erfolgreich verteidigt, während alle Gebühren, die die Mieter stemmen müssen, ständig erhöht werden. Es wird weiter 
„Animal Farm“ gespielt. Die Mieter zahlen die Zeche und der Gemeindebau verfällt trotzdem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Was reden 
Sie? ... in Wien beim Gemeindebau steigt ja die Miete schon seit über einem Jahr nicht!) – Ich weiß, Herr Kollege, Sie hören es nicht gern, aber wenn die 
Stadt Wien pleite geht, dann betrifft das das Budget. – (Abg. 
Krainer [SPÖ]: ... falsch!) Ja, Sie hören es nicht gerne. (Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist nur falsch, was Sie sagen! – Abg. Steiner [FPÖ]: Es ist die erste Rede! Es ist 
die erste Rede! – Ruf bei der SPÖ: Es ist ein Schwachsinn! – Abg. Krainer [SPÖ]: Es ist realitätsbefreit! – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)

Wir Freiheitliche haben eine Lösung. Wir fordern ein Senken der Gemeinde­baumieten im ausfinanzierten Bereich auf das Niveau von Genossen­schaftswohnungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Gasser [NEOS].) Das würde im Schnitt nämlich ein Drittel Mietzinssenkung bringen, und das wäre eine echte Entlastung für die Menschen. 

Wenn jetzt Wiener Wohnen mit dem Budget der Stadt Wien, das genauso kaputt und marod ist wie Ihr Budget im Bund, sehr geehrter Herr Finanzminister, die Anlagen endlich total saniert – und seien wir ehrlich, da sind de facto drei Viertel sanierungsbedürftig, wie auch der 
Rechnungshof nachweist –, dann könnte für 30 Jahre wieder die ursprüngliche Miete eingehoben werden. Das wäre soziale Wohnpolitik, das wäre ein Konjunkturimpuls, und genau da machen Sie leider nicht mit. (Abg. 
Michael Hammer [ÖVP] – in Richtung FPÖ –: Applaus! – Heiterkeit bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Sie sichern lieber schwarzen Zinshausbesitzern ihre Gewinne. Sie degradieren sich selbst zu billigen Jakobs schwarzer Klientelpolitik und lassen die 
Menschen im Regen stehen, und das langfristig! (Beifall bei der FPÖ.) Ihre Be­mühungen im Bereich Wohnen zeigen sich wie folgt: schwarze Haus­herrenmentalität gepaart mit roter Inkompetenz und einem rosaroten neolibe­ralen Guss darüber. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Übers Impfen musst 
du ...! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr Mietenstopp schützt gut die Hälfte der Mieter innerhalb des mietrechtlichen Vollanwendungsbereiches nämlich nicht verlässlich vor Steigerungen des Mietzinses. Nur unter erheblicher Rechtsunsicherheit und mit immensen Pro­zesskosten wäre das für die Betroffenen vielleicht zu erreichen. (Abg. 
Erasim [SPÖ]: Prozesskosten ...!) Wie sollen sich das die Menschen in diesem Land, die ohnehin unter Ihrer hausgemachten Teuerung leiden, denn 
leisten können, meine sehr geehrten Damen und Herren? 
(Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Zugabe!)

Wir brauchen eine erste Reparatur des 4. Mietrechtlichen Inflationslinderungs­gesetzes, nämlich im Sinne des leistbaren Wohnens und im Sinne der Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Daher bringe ich folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag 

der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, um die ‚Mietpreisbremse‘ im verspro­chenen Umfang umzusetzen und das Aussetzen der Richtwerterhöhung ein­heitlich zu behandeln.“ 

Abschließend lassen Sie mich sagen: Ihre erste Maßnahme im Bereich Wohnen ist nicht der große Wurf, wie sie es so gerne feiern, sondern sie ist 
nichts anderes als ein Anbiederungsversuch an das rote Wien und Ihren Genos­sen Bürgermeister Ludwig. 

Aber ich sage Ihnen, am 27. April werden Sie die Rechnung bei der 
Wienwahl präsentiert bekommen, wenn Dominik Nepp dafür sorgen wird, dass der sozialistische Wohnbau wieder ein sozialer Wohnbau wird! (Beifall bei 
der FPÖ. – Abg. Höfinger [ÖVP]: Ah, die Werbeeinschaltung!)

12.23

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/44.1

Mietpreisbremse wie versprochen umsetzen! (22/UEA)

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.

RN/45

12.23

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Oberlechner hat soeben behauptet, dass der Mietpreisdeckel keine Wirkung entfalten wird.

Ich darf tatsächlich berichtigen – er hat auch das Beispiel Gemeindebau ange­sprochen –: Es wird beispielsweise in Wien, aber auch überall sonst, 
im Gemeindebau heuer die Miete um null Euro steigen. Im Übrigen ist sie auch letztes Jahr um null Euro gestiegen. Das sind die Tatsachen. – Vielen 
Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wie viel habt ihr denn ...? – Abg. Stefan [FPÖ]: Hat er ja gesagt!)

12.23

Präsident Peter Haubner: Der von Kollegen Oberlechner eingebrachte Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung. 

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Barbara Teiber zu Wort gemeldet. – 
Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/46

12.23

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Minister! Frau Staatssekre­tärin! Liebe Zuseher, liebe Zuseherinnen! Zuerst möchte ich mich 
dafür entschuldigen, dass ich da reingerufen habe – es war Ihre Erstrede, Herr Abgeordneter Oberlechner –, aber, Julia Herr hat es gesagt, man ist 
wirklich fassungslos. Man kann ja nachlesen, was Sie als FPÖ mit der ÖVP paktiert hätten. Und dann stellen Sie sich hierher? Wir haben es 
geschafft, die Mieter und Mieterinnen zu entlasten. Sie hätten nichts zusam­mengebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vergleich macht sicher, kann ich nur sagen. Als Opposition Kritik 
zu üben, ist schön und gut, aber das lässt einen wirklich fassungslos zurück, denn Sie hätten nichts zusammengebracht und kritisieren uns, 
die wir das erste Mal für Mieter und Mieterinnen, gerade im Gemeindebau, gerade im sozialen Wohnbau, etwas weiterbringen! Wirklich, so geht 
es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zur Sache, zum vorliegenden Budgetprovisorium: Wir vollziehen ja hier die Änderungen im Bundesministeriengesetz quasi auch auf budgetärer 
Ebene. Wir legen fest, dass die Mitglieder der Bundesregierung für ihre Häuser jenes Budget vorfinden, das den Kompetenzverschiebungen entspricht. 
Zur Kompetenzverschiebung darf ich sagen, dass es mich als Gewerkschafterin wirklich besonders freut, dass jetzt die Arbeitsagenden wieder dort ange­siedelt sind, wo sie hingehören, nämlich im Sozialministerium. 

Da Abgeordnete Zadić, die ja der Vorgängerregierung angehört hat, die neuen Agenden beziehungsweise die Kompetenzverschiebungen kritisiert hat, 
möchte ich sagen: Frau Kollegin Zadić, das ist schon auch in Ihrer Regierungs­periode passiert, dass nämlich der Wirtschaftsminister zum Arbeits­minister gemacht wurde. Rausgekommen sind dabei beispielsweise Angriffe auf Teilzeitbeschäftigte. Da wurde von einer Bestrafung von Teilzeitbeschäf­tigten gesprochen, und aus meiner Sicht haben sich das die Teilzeitbeschäftig­ten nicht verdient. Auch in meiner Familie gibt es Teilzeitbeschäftigte, 
die im Supermarkt arbeiten, die seit Jahren aufstocken wollen, denen das aber nicht möglich ist. Darum geht es jetzt unter der neuen Regierung auch 
darum, zu schauen, wie man ein Mehr-Arbeiten ermöglichen kann. Da gibt es viele Vorschläge, und das ist jetzt das neue Programm, auch im Sozial­ministerium, im Arbeitsministerium, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

An diesem Beispiel beziehungsweise an diesen unterschiedlichen 
Zugängen zu Dingen sieht man, dass es eben einen Interessengegensatz zwi­schen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gibt, bei aller Abhängigkeit von­einander. Da hat man aus den Ereignissen in der Zwischenkriegszeit gelernt, dass es einen Ausgleich des Interessengegensatzes braucht. Diesen 
sehen wir in Form der Sozialpartnerschaft als gegeben, aber auch dadurch, dass die Agenden Wirtschaft und Arbeit – Gott sei Dank – wieder getrennt 
wurden. Ganz besonders freut es mich, dass dafür Korinna Schumann zuständig ist, eine wirklich gestandene Gewerkschafterin, die bisherige Vizepräsi­dentin des ÖGB, die weiß, wo der Schuh drückt. 

Ein weiteres aktuelles Thema, das anzugehen ist, ist der Ausstieg von Lieferando aus dem Kollektivvertrag für Essenszusteller. Da, denke ich, ist es ganz wichtig, dass wir im neuen Regierungsprogramm vereinbart haben, 
dass es jetzt möglich sein soll/muss, dass Kollektivverträge auch für arbeitneh­merähnliche Personen zur Anwendung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ein Letztes: Unser neuer Finanzminister hat erwähnt, wie wichtig es in die­ser schwierigen Zeit, im dritten Jahr der schlechten Konjunktur, ist, 
nicht nur zu sparen, sondern auch zu investieren, nämlich in Offensivmaßnah­men. Ich möchte noch einmal das Mehr an Geld für das AMS für die 
aktive Arbeitsmarktpolitik herausstreichen: 230 Millionen Euro mehr – auch das hätten Sie nicht zusammengebracht. Das ist gerade jetzt, in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit, in der wir mit Insolvenzen konfrontiert sind, beson­ders wichtig, um Perspektiven zu geben. Diese Investitionen in den Arbeitsmarkt sind immens wichtig. 

Es sind auch Investitionen in die Wirtschaft, in die zukünftige Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Wirtschaft. Darum ist es wichtig, dass das 
Thema Arbeit für diese neue Regierung wirklich zentral ist. Das ist gut so, für die Krisenbewältigung und für uns alle! – Vielen Dank. (Beifall bei der 
SPÖ sowie des Abg. Lindinger [ÖVP].)

12.29

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Nina Tomaselli zu Wort gemeldet. – Sie kennen die Bestimmungen.

RN/47

12.29

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Ich stehe hier zu einer tatsächlichen Berichtigung. 

Kollegin Teiber meinte gerade, diese Bundesregierung macht zum ersten Mal etwas für die Mieter:innen. – Ich berichtige tatsächlich – Sie haben 
da wohl nicht so gut aufgepasst in der letzten Legislaturperiode –: Es gibt bereits eine Mietpreisbremse, die Sie nachgeschärft haben, es gibt 
ein milliardenschweres Wohnbaupaket und, nicht zu vergessen, endlich, endlich wurde die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen. Das 
alles ist ganz im Sinne der Mieter:innen passiert. – Danke. 
(Beifall bei den Grünen.)

12.30

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Gabriel Obernosterer. 

RN/48

12.30

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kol­legen und liebe Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich zu Tagesordnungspunkt 3 ein paar Worte zu sagen habe, 
darf ich die Gemeindevertretung aus Dorfbeuern mit Bürgermeister Hinter­hauser recht herzlich begrüßen. Ein recht herzliches Grüßgott, schön, 
dass ihr auch da seid! (Allgemeiner Beifall.) 

Um noch einmal auf den Punkt zu kommen: Worum geht es bei diesem Tagesordnungspunkt 3, bei dem, was wir jetzt beschließen? – 
Es geht um das Budgetprovisorium. Es geht jetzt im Grunde genommen darum, das Gesetz dafür zu schaffen, dass diese Regierung sich den Schwerpunkt 
setzt, dass da alles normal weiterläuft, so, wie es im Budget 2024 gewesen ist, dass es keinen Finanzierungsengpass gibt, dass es keine Probleme gibt 
und dass Sie, Herr Finanzminister, mit der Staatssekretärin und natürlich mit der gesamten Regierung einfach in die Zukunft arbeiten und dieses Budget 
in eine gute Richtung bringen können. Wir haben ja gehört, dass es ein bisschen aus dem Ruder gelaufen ist. 

Ich muss ich aber auch dazusagen, Österreich ist keine Insel der Seligen. Schauen wir nach Europa: Wenn ihr heute in der Früh die Zeitung aufgeschla­gen habt, dann habt ihr auch gelesen, dass die anderen Staaten rund 
um Österreich herum im Grunde genommen mit dem Gleichen zu kämpfen haben. Wir brauchen uns das, was ist, nicht schönzureden. Eines 
muss man auch sagen, wenn man glaubt, dass Österreich jetzt ein armes Land geworden ist: Bitte schön, habt ein bisschen mehr Zuversicht! Wir 
wissen wirklich, wo wir daheim sind. 

Wir haben eine Verschuldung von 83 Prozent des BIPs, das wissen wir. Wenn man zum Vergleich alle EU-Länder anschaut: Die liegen bei 88 Prozent, 
das ist auch nicht schön. Die Deutschen sind ein bisschen weiter herunten. Schaut euch aber unsere Infrastruktur an, in die in Österreich inves­tiert worden ist (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!), und schaut euch die Infrastruktur in Deutschland draußen an! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP 
sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Das sind Fakten. 

Der Finanzminister, die Staatssekretärin und die anderen Ministerien 
sind sich – wie wir alle – wirklich der Lage bewusst, der wir uns stellen müssen: Es muss einfach gespart werden!

Oft haben die Leute gesagt, wir haben zu viel Geld ausgegeben. – Ja, 
vielleicht haben wir zu viel ausgegeben, ja, sicher haben wir zu viel ausgegeben, sonst würden wir jetzt nicht dort stehen, wo wir stehen. Das ist aber 
nicht irgendwo beim Fenster hinausgeschmissen worden, sondern es ist an die Bevölkerung hinausgegangen. Wo kommen denn die 8 Milliarden Euro 
oder zumindest 7 Milliarden Euro her, um die im letzten Jahr im Privatbereich mehr gespart worden ist? 

Jetzt müssen wir halt wie gesagt schauen, dass wir selber im Staat das 
wieder enger machen und den Leuten Zuversicht geben. Wir können stolz sein, in Österreich zu sein. Es geht uns nicht so schlecht, wie gejammert 
wird. Die Zuversicht entscheidet, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, ihr wisst das genau. Es geht im Grunde genommen darum, dass wir 
das Geld wieder auf den Markt hinausbringen. Ich glaube, darum geht es. 

Sie (in Richtung Bundesminister Marterbauer) werden am 13. Mai – 
ein bekannter Tag: Maria Theresia wurde an einem 13. Mai geboren, nur damit wir das auch wissen; es gibt ein paar Abgeordnete, die auch an einem 
13. Mai geboren wurden – Ihre Budgetrede halten, dann werden wir hören, wo die Reise hingeht. 

Zu dem, was da gesagt worden ist: Diese Regierung, Herr Kollege Linder, 
lehnt sich nicht zurück – weil Sie davon geredet haben –, da wird Tag und Nacht gearbeitet. Ich habe volles Verständnis dafür, dass die Opposition – das 
sage ich dazu – das nicht alles gutheißt. Ich will das nicht alles aufzählen. Wir haben miteinander das Paket mit den 6,3 Milliarden Euro unterschrieben 
und nach Brüssel geschickt. Es tut mir als Kärntner aber fast leid, das sagen zu müssen, Herr Kollege Linder, wenn Sie uns erklären wollen, wie ein 
Budget läuft, obwohl Sie einer Partei angehören, die in Kärnten 13 Jahre lang den Landeshauptmann und hauptsächlich auch die Finanzreferenten 
gestellt hat und die in dieser Zeit Kärnten zum am höchsten verschuldeten Bundesland Österreichs gemacht hat: Sie sollten sich in Zukunft ein 
bisschen zurückhalten! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Ab­geordneten von NEOS und Grünen.) 

12.34

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Peter Manfred Harrer. – Bitte. 

RN/49

12.34

Abgeordneter Mag. (FH) Peter Manfred Harrer (SPÖ): Sehr geehrter 
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer:innen! Ich darf heute zum ersten Mal das 
Wort hier im Hause ergreifen, und es macht mich natürlich stolz, als Steirer die Steiermark hier vertreten zu dürfen, noch dazu bei so einem wichtigen 
Thema wie der Budgetkonsolidierung. 

Es wurden ja in der letzten Sitzung, in der ich angelobt wurde, erste Maßnah­men gesetzt: Die Bankenabgabe wurde beschlossen, um lenkend einzu­greifen und positive Effekte für das laufende Budget zu erreichen. Es sind aber natürlich weitere Maßnahmen auf Ebene der Bundesregierung geplant 
und in Ausarbeitung. Alle Ministerien sind angehalten, das Einsparungspotenzial in ihren Bereichen zu heben und zu finden – alles in Abstimmung mit 
dem Bundesministerium für Finanzen – und die nächsten Konsolidierungs­schritte in die Wege zu leiten.

Weitere Schritte werden folgen. Es ist klar, dass diese Budgetkonsoli­dierung nur gemeinsam gelingen kann und auch alle Big Player, also die Banken, Energieversorger und Glücksspielkonzerne, ihren Beitrag werden leisten müssen. 

Es gibt also eine Vielzahl an Maßnahmen, von denen aber manche nicht sofort wirken, sondern erst im Laufe der Jahre 2025 oder 2026. 

Mein ehemaliger Chef, der Landeshauptmannstellvertreter in der Steiermark, Anton Lang, war ja auch Finanzreferent. Barbara, die Frau Staatssekre­tärin, kennt ihn sehr gut. Er hat das Budget immer mit einem Tanker verglichen: Wenn man Maßnahmen setzt, muss man länger darauf warten, dass 
man Ergebnisse kriegt, also die Lenkungseffekte treten oft erst ein bisschen später ein. Deshalb ist es umso wichtiger, ein breites Spektrum an 
Maßnahmen zu setzen, um die richtigen Effekte für die nächsten Jahre zu erzielen.

Seit Montag, seit der Budgetausschusssitzung mit Prof. Badelt und Bundesminister Marterbauer, ist auch klar, dass die Wirtschaftsprognosen in Österreich sich bis jetzt noch nicht in die positive Richtung gedreht 
haben. Es gibt aber erste positive Meldungen, wie aus Deutschland, unserem größten Wirtschafts- und Handelspartner, dass dort stark investiert 
werden soll. Ein 500-Milliarden-Euro-Paket soll die Konjunktur dort befeuern. Das wird natürlich auch positive Effekte in Österreich haben.

Gemeinsames Ziel – das ist heute schon gekommen – aller Gebietskörper­schaften muss es sein, mit einer Vielzahl an Maßnahmen in ihrem 
eigenen Wirkungsbereich das Defizit in den nächsten beiden Jahren wieder unter die 3 Prozent zu bringen und abzusichern; ob mit oder ohne 
Schulterblick aus Brüssel und einem ÜD-Verfahren, sei jetzt einmal dahinge­stellt. Die Zahlen werden zeigen, wo wir landen werden. Wichtig ist, 
glaube ich, die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Maßnahmen dar­zustellen, dann wird auch Brüssel dementsprechend darauf reagieren.

Insgesamt zum Thema der Budgetkonsolidierung: Es war für mich überraschend, dass es an und für sich bei allen Fraktionen den Konsens gibt, dass es Maßnahmen geben muss. Darüber, wie der Weg geht oder in welchem Tempo er beschritten werden soll, kann man natürlich diskutieren.

Abschließend: Ich freue mich, hier im Haus zu sein und hoffentlich einen positiven Beitrag zur Weiterentwicklung Österreichs leisten zu dürfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des 
Abg. Gasser [NEOS].)

12.38

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/50

12.38

Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und 
Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wenn wir hier heute das Budget­provisorium und das Bundesministeriengesetz verhandeln oder 
debattieren, dann möchte ich ein paar Punkte klarstellen. 

Es ist erfreulich, dass wir uns hier im Hohen Haus alle einig sind, dass wir das Budget über die nächsten Jahre hinweg sanieren müssen. Es ist erfreu­lich, dass wir in den Verhandlungen mit den Freiheitlichen zu einer Einigung gekommen sind, wie wir die 6,4 Milliarden Euro – ja, wir wissen, jetzt 
ist es etwas mehr (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es ist doppelt so viel, nicht etwas mehr! Doppelt so viel!) – aufbringen können, und dass das jetzt auch 
von allen Parteien grundsätzlich mitgetragen wird. 

Jetzt sind wir in einer Talsohle, was die Konjunktur und die Wirtschaft betrifft. Man muss wissen: Wenn die Konjunktur um 1 Prozent zurückgeht, 
erhöht das automatisch das Maastrichtdefizit um ein halbes Prozent. Ja, es ist eine schwierige Situation. 

Wir haben mit den Sparplänen hier schon versucht, nachhaltig so zu 
sparen, dass wir, was die Auswirkungen auf die Menschen betrifft, nicht zu intensiv eingreifen, und ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen 
und Herren, die Angst nehmen: Wir versuchen, mit gezielten Maßnahmen so zu sparen, dass wir auch nachhaltig die Wirtschaft unterstützen, dass wir 
aus dieser Talsohle wieder herauskommen, damit die Konjunktur wieder belebt wird und uns das dann auch beim Defizit dementsprechend hilft. Und, 
meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe hier im Bund. Da müssen Sozialversicherungs­träger, Länder und Gemeinden auch entsprechend mithelfen, weil wir alle in einem Boot sitzen und auch dementsprechend an einem Strang ziehen 
müssen. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es genügt nicht – wie es die Freiheitlichen machen –, sich herauszustellen und zu sagen: Das 
und das ist alles zu wenig. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ihr wart bei den Verhandlungen dabei, ihr habt dahin gehend viel mitverhandelt 
und könnt dann auch, wenn ihr Rückgrat beweist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Was heißt das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Geht’s dir eigentlich? Wir haben 
mehr Rückgrat als ...!), diesen Sparmaßnahmen dementsprechend zustimmen. 

Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist wichtig, 
den Spagat zu schaffen und zum einen das Budget zu sanieren – der Herr Finanzminister und die Frau Staatssekretärin arbeiten da an einem dementsprechenden Programm –, aber auf der anderen Seite die Wirtschaft so anzukurbeln, dass wir die Arbeitsplätze erhalten können (Abg. 
Kassegger [FPÖ]: Worthülseninferno! Das nächste Worthülseninferno!), damit wir diesen Budgetpfad einhalten und einem Defizitverfahren möglichst 
ausweichen können. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch abschließend, weil wir beim Bundesministeriengesetz sind: Es freut mich, dass die Agenden Familie 
und Jugend bei Ministerin Plakolm liegen. Ich freue mich, dass auch der ganze Bereich des Ehrenamtes, bei dem in der letzten Periode viel passiert ist, 
von diesem Ministerium umfasst ist, und als Sprecher für Jugend und Ehrenamt bin ich davon überzeugt, dass wir – meine Kolleginnen und Kollegen – 
uns hier einigen, dass wir das Ehrenamt, das die tragende Säule in der Gesell­schaft ist, in Österreich weiter stärken können. Man muss wissen, 
dass jede und jeder Zweite sich ehrenamtlich engagiert, egal ob im Kulturbe­reich, im Sportbereich, im Brauchtumsbereich und nicht zuletzt bei 
den Einsatzorganisationen, und diese Stärkung wird es auch in Zukunft brau­chen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

12.42

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wolfgang Kocevar. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/51

12.42

Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SPÖ): Danke vielmals, Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause und hier im Haus! 
Herr Bundesminister Marterbauer hat gleich am Anfang seiner Rede heute von schlechteren – von deutlich schlechteren – Zahlen gesprochen, als wir 
alle erwartet haben. Das ist natürlich einerseits schlecht für Österreich, aber es ist natürlich auch schlecht für die knapp 2 100 Städte und Gemeinden. 
Sie sind letztendlich die Zentren unseres täglichen Lebens, sie sind aber auch Arbeitgeber, Wohnort und natürlich auch Lebensraum und Kommunika­tionszentren in Österreich, und geht es den Gemeinden nicht gut, dann haben wir natürlich effektiv ein Problem: Das ist für die Wirtschaft schlecht, 
das ist – als größte Arbeitgeber – natürlich auch für die Regionen schlecht. Daher ist es umso wichtiger, Zuversicht auszustrahlen.

Der Herr Finanzminister hat es gesagt: Wir sollen das Land nicht schlechtreden, wir sollen die Leute, die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden auch motivieren, wieder zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, auch 
wieder zu investieren. Gleichzeitig – und erlauben Sie mir, auch das zu sagen – ist das aber natürlich schon eine dramatische Situation für die österrei­chischen Gemeinden und Städte, die letztendlich immer mehr in die Verantwor­tung kommen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – es sind ja 
auch einige hier im Haus – haben in den letzten Jahren gezeigt, wie man mit Krisen umgehen kann. Sie haben auch gewusst, wo man den Hebel 
in den Gemeinden ansetzen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie 
der Abg. Auinger-Oberzaucher [NEOS].)

Wenn Professor Badelt letztens auch gesagt hat, die Gemeinden müssen sparen, dann kann ich ihm, Ihnen und allen versichern: Die Gemeinden sparen bereits seit Jahren an allen Ecken und Enden und versuchen, jeden 
Euro zweimal umzudrehen. Fakt ist aber, dass die Schere immer weiter aus­einandergeht: Die Einnahmen werden immer weniger – ich darf an 
die Vorgängerregierung erinnern, denn durch die Senkung der KöSt sind allein den Gemeinden Millionenbeträge abhandengekommen; beispielsweise 
verliert eine 12 000-Einwohner-Stadt durch die KöSt-Senkung 144 000 Euro –, gleichzeitig haben wir Millionenausgaben im Gesundheitswesen – wir 
zahlen horrende Summen ins Gesundheitssystem ein und haben keine Möglich­keit, mitzureden, was mit diesen Geldern passiert. Und das letzte Thema 
ist natürlich das Thema der Förderungen: Die Gemeinden warten oft jahrelang auf zugesagte Förderungen, müssen diese auch noch zwischenfinanzieren 
und kommen damit zusätzlich in die Bredouille. 

Trotz allem versuche auch ich, mich den positiven Worten unseres Finanzministers anzuschließen, weil ich bei all seinen Aussagen spüre, dass er wirklich ein Kenner der Materie ist. – Es ist ein wirklicher Wohlgenuss, 
dir zuzuhören und auch zu wissen, dass das Budget bei dir in hervorragenden Händen ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt, dass (in Richtung Bundesminister Marterbauer und Staatssekretärin Eibinger-Miedl) ihr beide das in diesem Sinn hervorragend machen werdet, aber – und auch das stimmt 
mich positiv – wir haben darüber hinaus in dieser Bundesregierung tatsächlich eine kommunale Kompetenz wie selten zuvor: Wir haben einen Vizekanz­ler, der jahrelang erfolgreicher Bürgermeister einer Großstadt in Niederösterreich war, und wir haben einen Bundeskanzler, der Vizebürgermeis­ter einer der größten Städte Österreichs war. Daher gibt es auch dieses Verständnis für die Gemeinden, für die Kommunen, und wir werden dranblei­ben, dass die Gemeinden auch weiterhin jene Unterstützung kriegen, 
die sie so dringend brauchen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

12.46

Präsident Peter Haubner: Danke.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

RN/52

Abstimmung 

RN/52.1

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzent­wurf in 46 der Beilagen. 

Hiezu liegt ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kollegin­nen und Kollegen vor. 

Ich werde daher sogleich über den vorliegenden Gesetzentwurf in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages abstimmen lassen. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 46 der Beilagen in der Fassung des gesamtän­dernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen ausspre­chen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, 
angenommen. 

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung. 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches 
Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. 

RN/52.2

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 
der Abgeordneten Michael Oberlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Mitpreisbremse wie versprochen umsetzen!“. (Abg. Egger [ÖVP]: Schon 
wieder Grün-Blau! – Ruf: Die ziehen das beinhart ...! – Zwischenruf 
des Abg. Krainer [SPÖ].)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungs- - (Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Ich bitte um Aufmerksamkeit, wir sind im Abstimmungsvorgang. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, Ihre Fraktion stört! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ist die ÖVP wieder ...!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag 
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt. 

RN/53

4. Punkt 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (23 d.B.): Vertrag zur Änderung des 
Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung 
vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen (43 d.B.)

Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der 
Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gernot Darmann. – Ich habe Ihre Zeit auf 5 Minuten eingestellt. 

RN/54

12.49

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Um gleich in die Vollen zu gehen: Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schneid, die sich diese linke Österreichampel hier geleistet hat, 
um mit dieser Regierungsvorlage in die erste inhaltliche Sitzung des Innenaus­schusses zu gehen, hätte sich die Bevölkerung bei Gott bei anderen The­menstellungen von euch erwartet. 

Wieso sage ich das? – Weil das Erste, was euch eingefallen ist, um den Innen­ausschuss mit euren Geistesblitzen zu behelligen, die Regierungsvorlage 
eines Grundstücksabtausches zwischen der Republik Österreich 
und dem Fürstentum Liechtenstein war. 

So weit, so gut. Dagegen ist nichts zu sagen, es geht um 239 Quadratmeter, davon können wir uns etwas runterbeißen. (Heiterkeit der Abg. 
Belakowitsch [FPÖ].) In Wahrheit ist es aber auch wichtig, diese Entscheidung in dieser Form zu treffen und das auch in einen Staatsvertrag hineinzu­schreiben, denn nunmehr wissen auch die Lurche in diesem Tümpel, welcher Staat in welchem Tümpelbereich für sie zuständig ist. – Das haben 
wir geklärt.

Was mich aber zu diesem Redebeitrag bewegt, weil dazu ansonsten gar nichts zu sagen wäre, ist die Vorgehensweise rund um diesen besagten Innenausschuss, und das soll die Bevölkerung, der Souverän, ruhig wissen. Bei der Vorbesprechung zu diesem Innenausschuss haben uns doch 
tatsächlich ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam mit den Grünen ausgerichtet: Es ist unmöglich, auf die Tagesordnung die von uns Freiheitlichen eingebrach­ten sieben Anträge betreffend Asylstopp und vieles andere mehr zu setzen, weil die Regierung eben erst eine Regierungsvorlage hat und die Grünen 
auch nur einen Antrag haben; das können sie nicht zulassen. – Dann haben wir Freiheitliche es doch geschafft, drei uns besonders wichtige Anträge unterzubringen, insbesondere betreffend sofortigen „Ausstieg 
aus dem EU-Asylrecht“, sofortigen „Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten“ und auch „Sofortiger und permanenter 
Stopp des Familiennachzugs“. 

Wir haben dort, wie ich meine, sehr klar und deutlich unsere Argumente für die Dringlichkeit dieser Anträge dargelegt und auch darum ersucht, inhaltlich 
über diese Anträge zu befinden, im Sinne des Wohles der Republik Österreich, unserer Bürger, des Fortkommens unseres Landes und des Schutzes 
unserer Heimat. Was aber der Koalition aus ÖVP, SPÖ und den Pinken einge­fallen ist, war eine Vertagung, eine Entsorgung im Müllkübel der 
Geschichte dieses Parlaments. – Das hat sich unsere Heimat nicht verdient! Auf eine solch abgehobene Art und Weise mit Anträgen der Opposition umzu­gehen, ist derart unverfroren, noch dazu, wenn es Themenbereiche betrifft, die tatsächlich unter den Nägeln brennen, die längst, die seit Jahren in dieser 
Form, wie sie sich entwickelt haben, hätten abgestellt werden müssen. Und wo­mit beschäftigen wir uns? – Mit der Grenzziehung zwischen dem Fürsten­tum Liechtenstein und der Republik Österreich. 

Gratulation, werte Herrschaften! Ich möchte euch bitte nur eines mitgeben, weil heute ein Kollege von der SPÖ bereits in einer Debatte insbesondere 
in Bezug auf die Gesundheit festgehalten hat: Diese Koalition legt es im Parla­mentarismus anders an, es wird nicht mehr vertagt, man geht mit der Opposition konstruktiv um. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) – Im Innen­ausschuss, und dort bin ich erster Zeuge, damit ist die Information 
auch aus erster Hand, habt ihr komplett anders agiert. (Abg. Scherak [NEOS]: Vielleicht liegt es an dir, Gernot!) Da sieht man wieder, dass es euch 
gar nicht recht ist oder ihr auch nicht den Willen, die Kraft und den Mut besitzt, die notwendigen Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen. (Abg. 
Höfinger [ÖVP]: ... in Kärnten auch ...!) Über den morgigen Ausschuss, der kurz­fristig stattfinden wird, werden wir dann heute noch entsprechend reden können, in einer kurzen Debatte, die wir noch verlangt haben. Ich bin mir sicher, dass auch da und dort der eine oder andere Staatsbürger sein Auge 
verwundert aufreißen wird, wie ihr mit unserem eigenen Volk umgeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Andreas Minnich.

RN/55

12.53

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Abgeordneten­kollegen und werte Zuseher! Zuallererst freue ich mich ganz besonders, die Besucher von der landwirtschaftlichen Fachschule Neudorf in St. Martin hier bei uns im Hohen Haus begrüßen zu dürfen, sie sitzen hier auf der Galerie. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben gerade Kollegen Darmann 
von der FPÖ zum Thema Asylstopp, zum Thema Stopp des Familiennachzugs gehört. Ich darf Ihnen hier gleich einmal die gute Nachricht überbringen – beziehungsweise hätten Sie, wenn Sie im letzten Ausschuss beziehungsweise auch in den letzten Wochen aufgepasst hätten, gemerkt, dass es von 
unserer Seite, von Regierungsseite, genau dieses Thema gab, das ganz groß in allen Medien gespielt worden ist: Stopp des Familiennachzugs –: Diesen 
Antrag, diesen Initiativantrag, werden wir heute hier einbringen. Das einmal gleich zum Einstieg: die gute Nachricht für Sie, damit Sie auch beruhigt 
sein können. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist kein Stopp, das ist eine Hemmung! 
Eine befristete Hemmung mit Umgehungsgeschäften!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der konsensuale, gute, diplomatische bilaterale Austausch ist uns besonders wichtig. Der Vertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein zu diesem Grenzvertrag, der 1960 abgeschlossen worden 
ist, muss jetzt ein bisschen modernisiert werden, weil sich auch in der Natur einige Dinge ergeben haben: dass eben aus einem Graben, der damals 
den Grenzverlauf widergespiegelt hat, mittlerweile der Egelsee hervorgegangen ist. Deswegen ist es auch ganz besonders wichtig, dass wir heute hier 
diese Regierungsvorlage zu dieser Grenzverlaufsänderung und Modernisierung behandeln und auch, wie ich glaube, im besten Einvernehmen mit großer 
Breite hier im Parlament zur Abstimmung bringen werden.

Die heutige Änderung verfolgt im Wesentlichen drei Ziele:

Erstens: die Beurkundung der Staatsgrenze mit modernen Grenzurkunden, die auf aktuellen technischen Standards basiert.

Zweitens: die klare Festlegung des Grenzverlaufs im Bereich des Egelsees, 
wo die Grenze bisher in der Mitte eines Grabens verlief.

Drittens: die Anpassung weiterer Bestimmungen des Grenzvertrages, um eine reibungslose Zusammenarbeit in Zukunft sicherzustellen. Dazu gehört, 
dass die Grenze nicht mehr mit einem 10-Meter-Bauverbot belegt 
wird, sondern dass es, wie in vielen Grenzverträgen üblich, genügt, einen 
1-Meter-Abstand einzuhalten, um das Ganze auch in der Praxis gut 
lebbar zu machen.

In diesem Sinne: Lassen Sie uns diesen Grenzvertrag mit dem Fürstentum Liechtenstein heute mit breiter Mehrheit beschließen! Gehen wir 
die Dinge konsensual an! Machen wir hier gute Diplomatie! Es geht um die gute Partnerschaft zu unserem Nachbarland. – Herzlichen Dank. 
(Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Schroll [SPÖ].)

12.57

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abge­ordneter Gernot Darmann zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/56

12.57

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Minnich hat eben behauptet, die ÖVP würde 
mit den Kollegen aus der Koalition einen Antrag auf Stopp des Familiennach­zugs einbringen. Dieser Antrag ist bekannt; diese Aussage ist falsch.

Ich berichtige wie folgt: In diesem Antrag ist von einer befristeten Hemmung die Rede. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lindinger [ÖVP] und 
Reiter [ÖVP].) Darüber hinaus soll es eine Umgehungsmöglichkeit über den Artikel 8 EMRK geben. (Abg. Scherak [NEOS]: Das nennt man 
Menschenrechte, Gernot! Menschenrechte!) Somit gibt es keinen Asylstopp. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.58

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Maximilian Köllner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

RN/57

12.58

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob das jetzt eine tatsächliche Berichtigung war, darüber kann man, glaube ich, streiten. 
(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ein Stopp ist was anderes! Stopp heißt Stopp!) Kollege Darmann, Menschenrechte gelten für alle. Das gilt für Sie, aber das gilt 
für alle Menschen in Österreich und in der gesamten Welt. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Menschen­rechte gelten auch für die eigene Bevölkerung! Das Recht auf Heimat steht auch un­serem Volk zu!)

Wegen Ihres Angriffs vorhin betreffend die Ausschussanträge: Es liegt 
schon auch an euch. Ihr müsst schon auch auf euch selbst schauen. Ja, ihr sitzt selber im Glashaus. Schaut auf euch! Ihr könnt ordentliche Anträge 
einbringen – denn meistens scheitert es bei euch bei den Anträgen schon an einfachen Begrifflichkeiten (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weniger Präpotenz 
täte dir nicht schlecht!) –, und dann wird es sicher auch irgendwann einmal eine Schnittmenge geben, bei der man vielleicht mit euch zusammenkommt.

Zurück zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, der – da sind wir 
uns wahrscheinlich einig – relativ unspektakulär ist: Es geht eben um eine geringfügige Grenzbereinigung zwischen der Republik Österreich 
und dem Fürstentum Liechtenstein. Die österreichisch-liechtensteinische Grenzkommission hat eine minimale Anpassung der Grenzziehung 
im Bereich des Egelsees erarbeitet, was eine rein technische Maßnahme ist, und es ist auch sichergestellt, dass das für beide Staaten keinerlei flächen­mäßige Nachteile hat. Gegen eine Änderung des Staatsvertrags aus dem Jah­re 1960 spricht also nichts und daher bitten wir auch um Zustimmung. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir jedoch über Grenzen sprechen, dann nicht nur im rein geografischen Sinne. Grenzen spielen auch in vielen der aktuellen politischen Heraus­forderungen eine entscheidende Rolle, wir haben in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen. Grenzen sind definitiv auch im Umgang mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher unter der letzten Bundesre­gierung überschritten worden.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich war schon etwas verwundert über das 
offenbar äußerst ausgeprägte Verdrängungssyndrom der Grünen. Zur Erinne­rung: Ihr wart die letzten fünf Jahre Teil der Bundesregierung, und ihr 
habt auch dieses Budgetloch mitzuverantworten. Sich jetzt hierherzustellen und zu sagen, alle anderen sind schuld, ist nichts anderes als Kindesweglegung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Aber, auch in Richtung der Grünen, keine Sorge, es wird jemand richten, denn wenn jemand geeignet dafür ist, dieses hinterlassene Budgetchaos zu beseitigen, dann ist es Finanzminister Markus Marterbauer, wie er vorhin sehr stark bewiesen hat. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Womit? Womit hat er das bewiesen? Was hat er gemacht?) Mit seiner Expertise wird er auch in Zukunft finanzielle Spielräume schaffen, um die Wirtschaft und die Industrie 
in Österreich wieder aufleben zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Grenzen sind eben auch ein Thema, wenn es um Asyl und Migration geht, auch das ganz unaufgeregt. Alleine aus unserer Geschichte heraus werden wir 
in Österreich jenen Schutz bieten, die humanitären Schutz brauchen, aber es braucht klare Regeln und eine funktionierende Ordnung, denn – und 
das sieht man auch – unser System kommt an die Grenzen der Belastbarkeit, vor allem im Bereich der Integration und in den Schulen.

Aber – da bin ich wieder bei Ihnen, Kollege Darmann – mit Populismus 
und Hetze lösen wir diese Probleme sicherlich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr löst sie halt gar nicht!) – Die Regierung hat gerade angefangen, zu arbeiten, Kollegin Belakowitsch, das wissen auch Sie, also geben Sie ihr vielleicht ein paar Wochen oder Monate! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau, die Probleme sind ja ganz neu! 2015 habt ihr ja gar nichts zu sagen gehabt!)

Wir müssen auch jenen Menschen Grenzen setzen, die unsere Offenheit missbrauchen. Wir haben keinen Platz für jene – das hat Staatssekretär Leicht­fried auch schon gesagt –, die unsere Toleranz mit Füßen treten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das sagt die Bahnhofsklatscherfraktion!) Wer unsere Sicherheit gefährdet, wie zuletzt in Villach, der hat in unserem Land keinen Platz. 
Da ist man sich auch in dieser Bundesregierung einig. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer ist denn Bürgermeister in Wien?) Da werden wir als Rechtsstaat im 
Rahmen unserer Möglichkeiten auch mit aller Konsequenz handeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Die neue Bundesregierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS stellt sich dieser Herausforderung, stellt sich dieser Verantwortung, und gemeinsam – darauf können Sie sich verlassen – werden wir Österreich mit ruhiger Hand 
(Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja genau! Ja sicher! – Abg. Darmann [FPÖ]: Mit ein­geschlafener Hand!) und einer Reihe an pragmatischen Maßnahmen 
wieder auf Kurs bringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer.

RN/58

13.02

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Debatte 
über eine Grenzziehung zwischen zwei Nachbarstaaten, zwischen Österreich und Liechtenstein, ist zugegebenermaßen unspektakulär, wie es auch 
Kollege Köllner gerade gesagt hat – offensichtlich sogar so unspektakulär, dass die Kollegen über ganz andere Themen reden. (Abg. Darmann [FPÖ]: 
Migration hat schon etwas mit der Grenze zu tun!)

Ich denke aber, dass das so unspektakulär ist, ist doch eigentlich schon einer Betrachtung wert, denn warum ist denn die Grenzziehung zwischen 
Österreich und Liechtenstein unspektakulär? – Wohl doch deshalb, weil das zwei zivilisierte Staaten sind, die auf vertraglicher Ebene miteinander 
so eine Grenzberichtigung lösen können. Und das ist eine Errungenschaft, die man auf keinen Fall gering schätzen darf, indem man bei so einem 
Punkt über alles mögliche andere, nur nicht darüber redet. Das ist etwas, was wir als Staatengemeinschaft geschafft haben und bei dem wir niemals vergessen dürfen, wie hoch das anzurechnen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Was ist denn das Gegenteil davon? Was passiert denn, wenn man so etwas nicht schafft? Was passiert, wenn zwei Nachbarstaaten sich nicht einig 
sind darüber, wie die Grenze zwischen ihnen zu verlaufen hat? Wenn sie nicht übereinkommen, welche Gebiete zu dem einen oder zu dem anderen 
Staat gehören sollen, und wenn sie es nicht schaffen, das auf diplomatischem Wege auszuverhandeln und dann in einem Vertrag rechtsverbindlich 
und gültig für alle Seiten zu lösen, was passiert dann? – Dann haben wir einen Konflikt. Wenn dieser Konflikt eskaliert, wird er zu einem bewaffneten 
Konflikt, wird er zu einem Krieg. 

Genau das ist es, was man nicht vergessen darf, wenn man jetzt darüber redet, wie denn der Krieg in der Ukraine beendet werden soll, denn genau das, 
was jetzt eingefordert wird: Redet doch darüber, setzt euch doch zusammen, redet über das Problem, lösen wir es doch irgendwie!, solche Gespräche, 
die geführt werden müssen – zweifellos, denn das muss ein Ende haben –, führt man statt eines Krieges und nicht danach. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

13.05

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Staatssekretär Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

RN/59

13.05

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren 
Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf heute stell­vertretend für Bundesminister Karner zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Ich glaube, es ist meine Erstrede hier (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Als Staats­sekretär! Tatsächlich!), aber ich weiß nicht, ob dieselben Voraussetzungen gelten, wie das bei Abgeordneten der Fall ist.

Ich möchte mit einem Punkt beginnen, den Frau Kollegin Prammer ange­regt hat. Ich glaube, wir sollten froh sein, dass Diskussionen über Grenzziehungen in Mitteleuropa unspektakulär sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, NEOS und Grünen.) Das waren sie in der 
europäischen Geschichte nämlich lange nicht, geschätzte Damen und Herren.

Und weil es so unspektakulär ist, möchte ich Ihnen noch einige Fakten 
dazu mitgeben. Die Grenze – ich weiß nicht, ob das jeder von 
Ihnen weiß – zwischen Österreich und Liechtenstein ist 35 Kilometer lang, zieht sich vom Dreiländereck Österreich-Schweiz-Liechtenstein in der Fluss­mitte des Rheins bis hin zum Naafkopf. Falls Sie dieses Wissen einmal brauchen, stelle ich es Ihnen somit zur Verfügung.

Seit 1960 – das ist schon eine lange Zeit – gibt es diesen gemeinsamen Grenzvertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Öster­reich, und seit damals hat es klarerweise immer wieder naturbedingte Änderungen des Grenzverlaufes gegeben. Ein Beispiel dafür ist der Egelsee, durch den die Grenze läuft. Da hat man 2011 bis 2013 ein Rückhalte­becken errichtet, und aus diesem Grund ist der Grenzverlauf nicht mehr korrekt dargestellt. Es hat auch viele andere Veränderungen gegeben. Aus diesem Wissen heraus, dass der Grenzverlauf veraltet ist, hat man sich jetzt für höhere Präzision und leichtere Handhabung entschieden. Um das geht es.

Die gemeinsame Grenzkommission hat vorgeschlagen, die behördliche Zusam­menarbeit zu vereinfachen. Das heißt, da wird auch Geld gespart, 
was in Zeiten wie diesen sicherlich auch nicht unwichtig ist, und der Grenzver­lauf wird aufgrund von modernen Vermessungsmethoden und neuen Gegebenheiten neu geregelt.

Das ist ein Zeichen des Fortschritts, geschätzte Damen und Herren, und seien wir froh, um zum Schluss zu kommen, dass dieser Fortschritt so unspek­takulär ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. 
Damit ist diese Debatte geschlossen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Starke Rede! Wir hätten gerne noch mehr darüber gewusst!)

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gibt es noch ein paar Details, Herr Staatssekretär?) – Frau Abgeordnete, 
Sie haben nicht das Schlusswort.

RN/60

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Damit kommen wir zur Abstimmung.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages 
in 23 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu ge­nehmigen.

Wer dem seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

RN/61

TOP 5

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den 
Antrag 115/A(E) der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Öster­reich muss seinen Beitrag dazu leisten! (39 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 5. Punkt unserer 
heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger.

RN/62

13.09

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Frau Bundesministerin Tanner! Sie werden jetzt wahrscheinlich von mir 
erwarten, dass ich Ihnen zum wiederholten Male erkläre, dass der Beitritt zu Sky Shield gegen unsere Neutralität verstößt, weil es sich dabei um 
ein Militärbündnis handelt, und dass der Zweck von Sky Shield ist, die euro­päische Säule der Nato zu stärken. Aber das wissen Sie bereits, das 
habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, und Sie wissen auch, Frau Bundes­minister, dass wir Freiheitliche zwei völkerrechtliche Gutachten 
veröffentlicht haben, die genau das kritisieren.

Jetzt verlangen die Grünen und die drei Regierungsfraktionen mit dem vor­liegenden Entschließungsantrag eine Kontrolle von Sky Shield durch 
die sogenannte Beschaffungs-Prüfkommission. Das ist aber nichts Neues, denn das darf diese Kommission bereits jetzt nach der geltenden Rechtslage. 
Dieses Verlangen ist daher nichts anderes als eine reine Show. 

Da Sie, Frau Bundesminister, bereits vor langer Zeit medial angekündigt haben, dass die Beschaffung im Rahmen von Sky Shield unter Aufsicht der Beschaffungs-Prüfkommission erfolgen wird, erwarte ich, dass diese Kommis­sion Sky Shield ohnedies prüft oder vielleicht schon geprüft hat und 
ganz sicher auch in Zukunft prüfen wird. Für mich stellt sich daher eher die Frage: Warum wurde der Bericht der Kommission nicht längst diesem 
Hohen Haus vorgelegt? Kollege Laimer von der SPÖ hat Ihnen, Frau Bundes­minister, selbstverständlich vor der Wahl, völlig zu Recht vorgeworfen, 
dass Sie bei Sky Shield im Alleingang agiert haben und dadurch einen Mangel an Transparenz hinsichtlich der rechtlichen Grundlagen, der Auswirkungen 
auf die österreichische Neutralität und der Kosten verursacht haben. 

Frau Bundesminister, wird der Bericht der Kommission diesen Vorwurf vielleicht bestätigen und ist er deshalb noch nicht dem Hohen Haus vorgelegt worden? 

Frau Bundesminister (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Du brauchst keine 
Pausen machen! Die klatschen heute nicht! – Abg. Kogler [Grüne]: Da ist auch nichts zum Klatschen!), Sie wollen uns auch immer einreden, Sky Shield sei nichts anderes als eine Beschaffungskooperation, eine Einkaufsplattform. 
Stimmt das, Frau Bundesminister? Gebe ich hier Ihre Argumentation richtig wieder? – Ich werte Ihr Schweigen einmal als Ja; außerdem ist es 
überall nachlesbar. Aber: Wenn Sky Shield also eine Einkaufsplattform ist, dann ist doch die Idee dahinter, dass sich mehrere Staaten zusammentun, 
um durch die Bestellung einer größeren Stückzahl einen günstigeren Preis zu erzielen. (Abg. Ofenauer [ÖVP]: So ist es!) Habe ich Sie da richtig 
verstanden, Frau Bundesminister? – Ich werte auch das als ein Ja. Jetzt stelle ich mir aber die Frage: Wie soll denn das praktisch und auch rechtlich funktionieren? Die Idee dahinter funktioniert ja nur dann, wenn möglichst alle Sky-Shield-Mitgliedsländer auch das gleiche Produkt kaufen. 

Daher haben Sie, Frau Bundesminister, im September 2023 gemeinsam mit dem Air Chief eine Pressekonferenz abgehalten und haben dort großspurig ver­kündet: Wir kaufen jetzt vier Kurzstreckensysteme, vier Mittelstreckensysteme, jeweils à drei Werfer, des Produktes Iris-T vom deutschen Hersteller Diehl. 

Abgesehen davon, dass ich mir, wenn ich der Verkaufsleiter der Firma Diehl wäre, ins Fäustchen lachen und Ihnen erklären würde: Worüber wollen 
Sie mit mir jetzt eigentlich noch verhandeln?, Ich weiß schon, dass Sie bei mir kaufen, ich weiß, wie viel Sie kaufen, daher bitte einmal hier unter­schreiben, denn über den Preis brauchen wir jetzt nicht mehr zu verhandeln! – also verhandlungstaktisch vielleicht keine ganz so schlaue Vorgehens­weise –, frage ich mich aber: Wie geht das überhaupt mit einem objektiven Ver­gabeverfahren zusammen, in dem der Bestbieter ermittelt werden soll? 
Wird das damit ausgehebelt und findet gar kein Vergabeverfahren statt? – Ganz so dürfte es wohl nicht sein, denn Sie sind dann nach Ihrer Pressekon­ferenz zurückgerudert. Sie haben anscheinend kalte Füße bekommen und Ihre eigenen Aussagen revidiert, wonach die Typenentscheidung für Iris-T 
bereits gefallen sei. Plötzlich heißt es, die Typenfrage ist wieder völlig offen. Ich frage mich also, wie aufgrund Ihrer medialen Äußerungen jetzt überhaupt 
noch ein objektives Vergabeverfahren durchgeführt werden kann. Im Lagezentrum des Verteidigungsministeriums hängen schon die Fotos von Iris-T an der Lagekarte. Aber vielleicht wird Sie die Firma Diehl genauso noch kennenlernen wie die Firma Airbus. 

Was mich auch noch interessieren würde: Bekommen eigentlich alle Sky-Shield-Mitgliedsländer den gleichen günstigen Preis? Oder stimmt das, was Medienberichte nahelegen, dass zum Beispiel Slowenien deutlich weniger für das gleiche Produkt zahlen wird als Österreich? Wenn dem so ist, dann 
ist diese Einkaufsplattform vielleicht doch nicht der Weisheit letzter Schluss. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es ist doch nicht das Lagerhaus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nehmen wir einmal an, dass – was ich mir zwar als gelernter Österreicher kaum vorstellen kann – im Beschaffungsvorgang doch ein anderer Produzent 
als die Firma Diehl als Bestbieter herauskommt. Was ist dann? Treten Sie dann aus Sky Shield wieder aus und sagen Sie den Deutschen: Danke für eure Einkaufsplattform, aber wir kaufen jetzt doch ein Konkurrenzprodukt!? Oder sa­gen Sie dann: Wir kaufen zwar woanders, wollen aber trotzdem bei 
Sky Shield mitmachen!? – Das wäre dann der Beweis dafür, dass Sky Shield doch weit mehr ist als eine Einkaufsplattform. 

Frau Bundesminister, spielen Sie endlich mit offenen Karten! Das Parlament hat es sich verdient, in Ihre Pläne eingeweiht zu werden. Öffnen Sie diese Blackbox! 

Daher bringe ich hiermit folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beitritt zur European Sky Shield Initiative (ESSI) nicht weiterzuverfolgen und die bisherigen Vereinba­rungen aufzukündigen. Zur Sicherstellung der Luftverteidigung soll der General­stab mit der Ausarbeitung neutralitätskonformer Alternativen beauftragt werden.“

(Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/62.1

Nein zum Militärbündnis "Sky Shield" (23/UEA)

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung. 

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Friedrich Ofenauer. 

RN/63

13.15

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen im Hohen Haus! Meine sehr verehrten Zuseherinnen und Zuseher! Die Aus­führungen von Kollegen Reifenberger waren im Grunde so, wie seine Ausführungen zum Thema Beschaffungsinitiative Sky Shield und Nato – und was auch immer – immer sind: eine Fülle von Fragen, die vermeintliche Unklarheiten zutage bringen sollen, die Verunsicherung schüren sollen, die aber nichts anderes sind als eine Vernebelung von Dingen, die eigentlich 
ganz klar sind. Das ist so die Strategie: immer irgendwelche Fragen zu stellen, etwas zu vermuten dahin gehend, dass irgendetwas nicht ganz richtig 
verläuft. Ja, die Intention ist eine solche: dass verunsichert werden soll, dass nicht aufgeklärt werden soll (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Weg mit dem Interpellationsrecht!) und nicht Sicherheit gegeben werden soll, sondern dass immer etwas anderes vermittelt werden soll, als tatsächlich vorliegt. 

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sky Shield ist natürlich kein Militärbündnis. Das weiß auch die FPÖ, und das weiß auch Kollege Reifenberger, weil er auch Milizsoldat ist; er weiß, was ein Militärbündnis ist. Eine Beschaffungsinitiative wie Sky Shield ist es nicht (Beifall bei 
Abgeordneten von ÖVP und Grünen), denn: Es gibt keine gemeinsame Komman­dostruktur; es gibt keine Verpflichtung zu gemeinsamen Einsätzen; 
es gibt keine Stationierung fremder Truppen auf dem Boden – deswegen ist Essi, die European Sky Shield Initiative, auch kein Militärbündnis. 
Die Entscheidungshoheit über den Einsatz allfälliger Abwehrraketen liegt in österreichischer Hand, bleibt in österreichischer Hand. Das wurde 
im Rahmen des vertraglichen Neutralitätsvorbehalts, der so wie von der Schweiz auch von Österreich unterzeichnet wurde, von unserer Bundesministerin Klaudia Tanner sichergestellt. Das heißt, wir bleiben bei unserer Luftabwehr eigenständig. 

Eine Kooperation in diesem Fall bedeutet, dass wir günstiger ein­kaufen können. Und ja, meine Damen und Herren – dies nur der Vollständigkeit halber –, dieser Beschaffungsprozess ist natürlich noch nicht abge­schlossen. Das heißt, man kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, wel­ches System tatsächlich beschafft werden soll. Tatsache ist nur: 
Gemeinsame Beschaffungen sparen Geld und sparen auch Zeit – Zeit, die wir nicht haben. Das will die FPÖ offensichtlich verhindern, und sie spielt 
damit mit der Sicherheit Österreichs. 

Meine Damen und Herren! Wir begehen in diesem Jahr, 2025, viele Jubiläen: 70 Jahre Staatsvertrag, 70 Jahre Neutralitätsgesetz, 70 Jahre Beitritt 
zur UNO – 70 Jahre schon! –, 30 Jahre Beitritt zur Europäischen Union – alles Jubiläen, die einen Bezug zur Freiheit, zur Sicherheit und zur Souverä­nität Österreichs und zur Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes haben. Das ist auch der Grund, warum sowohl die Neutralität als auch die Gemein­same Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union in unserer Bundesverfassung tief verankert sind. Der Staatsvertrag hat uns die 
Freiheit gebracht. Die Frage ist angesichts der aktuellen geopolitischen Situation, inwieweit uns Neutralität heute noch Sicherheit bringt, 
denn sie schützt nur dann, wenn sie von anderen respektiert wird. Und der Hauptpunkt ist, dass wir uns in unserem Neutralitätsgesetz auch 
verpflichtet haben, unsere Neutralität und die Unverletzlichkeit unseres Staatsgebietes mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. 

Und ja, in den letzten Jahrzehnten haben sich aufgrund der Friedensdividende, aufgrund des Aufbrauchens der Friedensdividende Fähigkeitslücken 
im österreichischen Bundesheer aufgetan, Fähigkeitslücken, die vor allem auch die Luftabwehr betreffen. Wir haben daher vor allem auch in diesem 
Bereich unsere Verteidigungsfähigkeit zu verbessern und beteiligen uns des­wegen an der Beschaffungsinitiative Sky Shield – denn derzeit sind wir schutzlos, weitgehend schutzlos vor Angriffen von Drohnen und Raketen, wie wir sie ja leider tagtäglich auf den Bildern aus dem Ukrainekrieg sehen 
können. Wir können oder könnten diese Drohnen und diese Raketen kommen sehen, aber wir können nichts dagegen tun. 

Selbst wenn Österreich nicht direkt angegriffen wird: Wir sehen, 
was passieren kann, so wie vor einigen Monaten in Zagreb, wo eine fehlge­leitete Drohne einschlug. Wir können sie zwar kommen sehen, 
aber wir können nichts dagegen tun. Wir haben Lücken in unserer Luftver­teidigung, die wir sukzessive schließen müssen, indem wir in die Luftverteidigung investieren, und das auch zu günstigeren Konditionen; denn Sie wissen: Wer gemeinsam einkauft, der kauft billiger.

Die FPÖ kommt immer mit der Neutralitätskeule, aber Sky Shield, diese Beschaffungsinitiative, ist mit unserer Neutralität kompatibel. Nochmals: Wir haben genauso wie die Schweiz in unserer Neutralitätsklausel festgehal­ten, dass wir uns nicht an operativen Maßnahmen beteiligen. Wir beteiligen uns nicht an einem Militärbündnis. Die Entscheidungshoheit bleibt nach wie 
vor bei uns. 

Natürlich soll auch die Industrie, vor allem auch die österreichische Verteidi­gungsindustrie, vom allgemeinen Wiederaufbau der Verteidigungskapa­zitäten profitieren. Wichtig ist dabei nur, dass diese Beschaffungen transparent und korrekt ablaufen, deswegen gibt es die Beschaffungs-Prüfkommission. 
Mit diesem Entschließungsantrag bekräftigen wir nochmals, dass sich 
die Beschaffungs-Prüfkommission konkret auch mit diesem Beschaffungspro­zess im Rahmen der Beschaffungsinitiative Sky Shield befassen muss, 
denn, meine Damen und Herren, es ist notwendig, Fähigkeitslücken in der Lan­desverteidigung zu schließen – für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit 
und für Österreich. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Schandor. 

RN/64

13.21

Abgeordneter Dipl.-Ing. Christian Schandor (FPÖ): Frau Präsidentin! 
Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Werte Zuseher auf der Zusehergalerie und zu Hause! „Sky Shield – jetzt 
muss Europa zusammenstehen und gemeinsame Verteidigung aufbauen. Öster­reich muss seinen Beitrag dazu leisten!“, so lautet Tagesordnungspunkt 5. 

Österreich muss aber seine Hausaufgaben machen, bevor es einen 
Beitrag in Europa leisten kann. Damit das österreichische Bundesheer seinen verfassungsmäßigen Auftrag zum Schutz der österreichischen Bevölke­rung voll erfüllen und auf Bedrohungen unserer Sicherheit wirksam reagieren kann, sind folgende Maßnahmen notwendig – Frau Bundesminister, 
einige dieser Punkte wurden ja bereits eingeleitet, Sie werden mir da durchaus Zustimmung erteilen –: die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, der 
sukzessive Abbau des vorhandenen Investitionsrückstaus bedingt durch die Zeit nach dem Mauerfall, also der letzten 30 Jahre, im Hinblick auf die Friedensdividende, die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit unserer Miliz. Das Bundesheer ist ja nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzu­richten und drei Viertel des mobil gemachten Bundesheeres 
besteht ja aus Miliz. Fazit: Ohne Miliz ist das Bundesheer auch nicht in der Lage, eine Schutzoperation, geschweige denn eine Abwehroperation durch­zuführen. Dies bedingt natürlich auch die Rückkehr zum Grundwehrdienst mit einer Dauer von zumindest acht Monaten mit verpflichtenden 
Milizübungen.

Wir wissen aus den Medien, dass eine Expertenkommission geplant ist, um das zu prüfen. Es ist ein Fokus auf den Schutz vor hybriden Bedrohungen 
und Cyberangriffen, auf die Weiterentwicklung der umfassenden Landesvertei­digung, die Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an friedens­erhaltenden Missionen unter UN-Mandat sowie die schrittweise Erhöhung des Personalstands zu legen. Wenn man sich den Aufbauplan 2032 anschaut, 
sieht man, wir sprechen von einem Aufwuchs von 55 000 auf nahezu oder über 90 000 Soldaten.

Es muss eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumsicherung beziehungsweise Luftraumverteidigung getroffen werden. Dass die Behauptung des Luftraums eine Selbstverständlichkeit für 
einen souveränen Staat ist, brauche ich hier eigentlich nicht zu erwähnen. Wir müssen die erforderlichen und auch zeitgemäßen Mittel für luft- und bodengestützte Systeme sicherstellen, das heißt, für eine umfangreiche Nach­rüstung oder Ausstattungsanpassung unserer Abfangjäger, möglicher­weise auch für eine Neubeschaffung sorgen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Dann seid ihr für Sky Shield?)

Wir haben aber auch bei der bodengebundenen Luftabwehr Handlungsbedarf. Wir werden zusätzliche Feuereinheiten unterschiedlicher Reichweite 
und Wirkung benötigen. Die Beschaffung von Luftabwehrsystemen kurzer und mittlerer Reichweite ist auch im Aufbauplan so abgebildet. Nicht abgebil­det und budgetär auch nicht abgedeckt ist aber ein Lenkwaffensystem längerer Reichweite. Daher stellt sich mir die Frage, wie denn die Prioritätenfest­legung in der Landesverteidigung ausschaut – gerade im Hinblick 
auf das zu beschließende Doppelbudget, den Sparzwang, der, so wie ich höre, jetzt auch das Bundesministerium für Landesverteidigung betreffen wird.

Wie lässt sich das mit den Forderungen aus dem Weißbuch Bereitschaft 2030 zur europäischen Verteidigung und dem dazugehörigen Finanzplan 
Rearm Europe der EU, der mit 800 Milliarden Euro dotiert sein soll, in Einklang bringen? Bis 2030, meine Damen und Herren, sollen die EU-Mitglied­staaten den Zustand der vollen Einsatzbereitschaft ihrer Verteidigungsfähigkeit erreichen. Wir sprechen in Österreich von 2032, die EU von 2030. 
(Abg. Hoyos-Trauttmansdorff [NEOS]: Bis 34! – Abg. Stögmüller [Grüne]: 2034!) Verzeihen Sie mir, mir fehlt der Glaube, dass die Bundesregierung 
willens ist, das für Österreich umzusetzen. Wie so oft muss man sich die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert? 

Schließen möchte ich mit einem Zitat des Oberbefehlshabers: „Fehlende Ressourcen“, meine Damen und Herren, „gefährden nicht nur die Aufgabener­füllung, sondern auch das Leben“ der Soldaten im Einsatz. (Beifall bei 
der FPÖ.)

13.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. 

RN/65

13.26

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Öster­reicherinnen und Österreicher! Im Fokus der heutigen Debatte steht 
der Schutz unserer Bevölkerung vor Gefahren und Bedrohungen aus der Luft. Es handelt sich um die Luftverteidigung Österreichs im Rahmen der 
sogenannten European-Sky-Shield-Initiative.

Formal geht es heute primär um die größtmögliche Transparenz bei der Beschaffung der Luftabwehrsysteme, und dabei ist die Kontrolle 
durch den Nationalrat von grundsätzlicher Bedeutung. Kontrolle ist wichtig, damit wir als demokratisch legitimierte Volksvertreterinnen und Volks­vertreter und dadurch auch die Wählerinnen und Wähler, also die Steuerzahler, stets die Aufsicht darüber haben, wie die gesamte Beschaffung erfolgt. 
Eine unabhängige Beschaffungs-Prüfkommission wird dem Parlament jährlich einen Bericht über die Korrektheit des gesamten Beschaffungsvorgangs inklusive Verträge vorlegen, Stichwort Transparenz.

Eines ist klar, Investitionen in die Sicherheit, in die eigene Sicherheit müssen strengen Kriterien entsprechen. Wir haben alle aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Die Entwicklungen in Europa sind leider ungewiss. In diesem Sinne braucht Österreich als neutraler Staat im Herzen Europas entsprechende Vorkehrungen. Die Investition in eine moderne Luftraumvertei­digung erfüllt im Wesentlichen drei zentrale Ziele: erstens, der Schutz 
unserer Bevölkerung muss zu jeder Zeit gegeben sein; zweitens, unsere Souve­ränität und territoriale Unversehrtheit zu garantieren; und, drittens, 
unsere immerwährende Neutralität muss – im Sinne der wehrhaften Neutrali­tät – im Notfall auch militärisch verteidigt werden. 

Ein funktionierendes Luftverteidigungssystem schützt daher nicht nur 
die Bevölkerung und unsere Freiheit, sondern sichert vielmehr 
auch unseren neutralen Staat Österreich. (Beifall bei der SPÖ sowie des 
Abg. Strasser [ÖVP].)

Die Sozialdemokratie hat sich von Anbeginn der Debatte hinsichtlich Sky Shield für den umfassenden Schutz der Bevölkerung ausgesprochen. Jedoch 
wurde auch stets die Vereinbarkeit mit unserer Neutralität eingefordert, und das bleibt auch in Zukunft so, meine Damen und Herren. Der Aufbau von 
Sky Shield erfolgt in mehreren Schritten, und es wird genau auf die Einhaltung im Sinne des Neutralitätsgesetzes, des diesbezüglichen Verfassungs­gesetzes, geachtet.

In der ersten Phase ist Sky Shield ein Programm für gemeinsame Beschaffungen mit anderen Staaten, um Kosten zu sparen. In der zweiten Phase wird 
eine Systematik der Umsetzung zum Schutz der Bevölkerung implementiert. Dabei wird streng darauf geachtet, dass keine Abhängigkeiten von 
der Nato oder gar Verpflichtungen daraus entstehen, die unsere oder die Schweizer Neutralität verletzen würden. In der dritten Phase sollte 
sich Sky Shield optimalerweise in der EU ganz im Sinne der strategischen Autonomie einfügen. Gerade in der Trump-Ära ist das ein Gebot 
der Stunde. Klar ist, Österreich muss sich darauf konzentrieren, was unsere Neutralität ausmacht, und gleichzeitig im europäischen Kontext der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Verantwortung über­nehmen. 

Nutzen wir diese Chance, halten wir unsere Neutralität lebendig und 
unsere Friedenshaltung stark, denn deren Zeit wird noch kommen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des 
Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.30

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Gmeindl.

RN/66

13.30

Abgeordneter Michael Gmeindl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Vor allem aber: werte Österreicherinnen und Österreicher! Heute 
stehen wir hier, um eine klare Botschaft zu senden: Die Teilnahme 
an der European Sky Shield Initiative ist mit der Neutralität Österreichs nicht vereinbar. (Abg. Kogler [Grüne]: Wer ist „wir“?)

Es ist unbestritten, dass die Sicherung unseres Luftraumes eine zentrale Aufgabe des Staates ist. Luftabwehr ist essenziell, um die Souveränität unseres Landes zu schützen, doch Sky Shield bringt uns nicht mehr Sicherheit, 
sondern stellt einen tiefen Eingriff in unsere Neutralität dar. Bereits in der Ver­gangenheit wurde Österreichs Neutralität schrittweise ausgehöhlt, 
nun droht mit Sky Shield eine weitere Aushöhlung unserer eigenständigen Verteidigungspolitik und immerwährenden Neutralität. Wir fordern 
deshalb die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinbarungen und ein klares Bekenntnis zur nationalstaatlichen Souveränität. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Unser Land darf sich nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis zu anderen Staaten begeben, da das im Krisenfall schwerwiegende Konsequenzen haben 
kann. Eine starke eigenständige Luftverteidigung ist der richtige Weg, deswegen unterstützen wir den Aufbauplan 2032 plus, der den Ausbau der bodenge­bundenen Luftabwehr kurzer und mittlerer Reichweite vorsieht. 

Gegen gemeinsame Beschaffung und Ausbildungskooperationen mit anderen Staaten haben wir grundsätzlich nichts einzuwenden, doch der Betrieb 
dieser Systeme muss in österreichischer Hand bleiben. Die Weitergabe von Daten zum Zwecke der bodengebundenen Luftabwehr an Mitglieds­länder der ESSI darf nicht erfolgen. Unsere Verteidigungspolitik muss allein in der Verantwortung Österreichs bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Teilnahme an Sky Shield eine Hintertür für eine indirekte Nato-Integration geschaffen wird. 
Die Österreicherinnen und Österreicher wünschen sich, dass Österreich ein neutraler Staat ist, somit ist es unsere Pflicht, dieses Versprechen 
einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu diesem Thema möchte ich von der Website des deutschen Bundesministe­riums der Verteidigung zitieren: „Mit der European Sky Shield Initiative – 
kurz ESSI – wollen sich die europäischen NATO-Staaten besser gegen Angriffe durch Geschosse, Flugkörper oder Luftfahrzeuge wappnen. Ziel der 
Initiative ist also die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO. [...] Mit ESSI wird der europäische Pfeiler 
in der NATO gestärkt. Es ist beabsichtigt, die ausgebauten oder neu geschaf­fenen Fähigkeiten der gemeinsame Beschaffungsinitiative in die vom 
NATO-Befehlshaber für Europa geführten Luftverteidigung des NATO-Gebietes einzubinden.“

Wir fordern daher die sofortige Aufkündigung der bisherigen Vereinba­rungen zu Sky Shield und das Unterlassen der Weitergabe von Luftabwehrdaten an ESSI-Mitgliedsländer. Ausbau und Betrieb der bodengebundenen 
Luftabwehr haben eigenständig, also nationalstaatlich zu erfolgen. Neutralität ist kein Relikt der Vergangenheit – sie ist der Grundstein unserer Außen- 
und Sicherheitspolitik und ein zentrales Element unserer Identität. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies auch so bleibt! – Vielen Dank. 
(Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter 
Hoyos-Trauttmansdorff. 

RN/67

13.34

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und vor den Fernsehern! Wir haben ja das Thema Sky Shield hier nicht 
zum ersten Mal, sondern es ist ein Thema, das immer wieder kommt, aber eigentlich ist die Perspektive, die wir einnehmen müssen, glaube ich, eine etwas größere.

Im Endeffekt ist die Aufgabe, die uns Abgeordneten und der Frau Bundesministerin obliegt, ganz klar jene, die aus der Verfassung hervorgeht: die Bürgerinnen und Bürger und alle, die in Österreich leben, zu schützen 
und für ihre Sicherheit zu sorgen. Jetzt haben wir die Situation, dass sich in den letzten Monaten und Jahren sicherheitspolitisch einiges geändert hat. 
Wir haben aber auch die Situation, dass sich bei der Form der Angriffe einiges geändert hat: Es war früher sehr oft der Panzer, die Panzerschlacht – 
und wir sehen im Ukrainekonflikt, dass es die nach wie vor gibt, das heißt, natürlich müssen wir auch in diesen Bereichen gut aufgestellt sein –, 
aber wir sehen durchaus auch eine internationale Dynamik, die viel stärker Richtung Luftraum, Richtung Raketen, Richtung Drohnen geht. Das 
sehen wir, egal ob wir in die Ukraine schauen oder ob wir in den Nahen Osten schauen, in allen Kriegs- und Konfliktgebieten ist es eine ähnliche Situation.

Wir haben die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen, wir haben aber auch die Aufgabe, die Soldatinnen und Soldaten im österreichischen Bundesheer 
zu schützen, und dafür müssen wir aktive Schritte beim Thema Luftraum setzen, dafür müssen wir schauen, wie wir den Luftraum sichern können, 
und zwar nicht nur im Sinne der Fliegerabwehr, sondern auch darüber hinaus, mit Blick auf Raketen, Drohnen und ähnliche Dinge, die auch in Zukunft 
auf uns zukommen werden. Wir müssen Schritt halten können. 

Schritt halten, da kann man natürlich sagen: Na ja, machen wir das alles isoliert, alleine! – Da sage ich Ihnen nur, dann gibt es ein ganz großes Problem. 
Erstens kommen wir zum Thema Daten: Wir können den Luftraum nicht alleine überwachen, denn man braucht das internationale Netzwerk, um auch 
früh genug reagieren zu können. Die Bundeshauptstadt Wien ist viel zu nahe an den Grenzen, als dass es sich ausginge, wenn man sagt, man schaut nur 
bis zur eigenen Grenze und nicht darüber hinaus, wenn dann die 
Rakete Richtung Wien startet und man dann erst einmal startet. Das geht sich zeitlich nicht aus, meine Damen und Herren. Ein bisschen Realitätssinn 
ist da notwendig, um auch die geografische Logik zu verstehen. 
(Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Du weißt schon, 
wie weit wir mit der Goldhaube in den Osten schauen?)

Kollege Reifenberger hat übrigens heute hier einen sehr sachlichen 
Beitrag gebracht, den ich eigentlich in vielen Punkten loben wollte, erstaunlich sachlich für die Haltung der FPÖ. Aber da sieht man halt, dass Herr 
Kickl nicht da ist und dann vielleicht die militärische Vernunft in dir ein bisschen durchkommt. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Die ist schon weg!)

Weil du aber das Thema Goldhaube angesprochen hast: Da sind wir ja 
beim Thema Daten! Jetzt ist von drei, vier eurer Redner das Thema gekommen, wir dürfen unsere Daten nicht weitergeben: Wir tun das ja jetzt schon, 
meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir tauschen uns jetzt schon interna­tional aus, auf europäischer Ebene und darüber hinaus. (Abg. 
Reifenberger [FPÖ]: In einer anderen Qualität!) Das hat übrigens unter eurem ehemaligen Minister Mario Kunasek genauso stattgefunden, weil 
es notwendig ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten. (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das sind aber andere Daten!)

Es ist notwendig, Synergien zu nutzen. Es ist notwendig, dafür zu sorgen, 
dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, und das geht nur 
durch Austausch und Partnerschaft. Das sehen wir in allen Bereichen, egal ob es die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit ist. (Beifall bei den 
NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn wir beim Thema Sicherheit und Datenaustausch sind, dann seien wir uns doch ehrlich: Das geht ein bisschen vom Thema Landesverteidigung 
weg, aber etwa Terrorismusbekämpfung ist ein Gebiet, in dem alle zusammen­arbeiten, die Nachrichtendienste der Frau Bundesministerin – beziehungs­weise Ihres Hauses, sie gehören ja nicht Ihnen – ebenso wie die Zuständigen im Innenministerium. Da gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Wir wissen auch, dass beispielsweise das geplante Attentat auf das Taylor-Swift-Konzert durch internationale Zusammenarbeit verhindert 
wurde. Und ein Raketenangriff ist nichts anderes. Es gilt daher, die Sicherheit zu gewährleisten, dafür braucht es diese Zusammenarbeit auf allen Ebenen, 
und ich würde nicht darüber diskutieren wollen, diese wegzulassen.

Ein zweiter Punkt betrifft die Frage der gemeinsamen Beschaffung: Auch das passiert bereits! Wir haben jetzt schon gemeinsame Beschaffungen, 
übrigens auch unter dem angesprochenen Mario Kunasek gab es gemeinsame Beschaffungen und die Notwendigkeit, Synergien zu nutzen. Warum 
ist das notwendig? – Wir sehen die Vielzahl an Waffensystemen, die wir in Europa haben, die inkompatibel sind, und natürlich ist es, wenn wir 
den gemeinsamen Schutz unserer Werte, unserer eigenen europäischen Iden­tität für wichtig erachten – und die halte ich für wesentlich, und wir 
sehen auch, wie sie angegriffen wird –, notwendig, zusammenarbeiten zu können. 

Eine gemeinsame Beschaffung, eine gemeinsame Rüstung und Auf­rüstung von Europa sind daher auch wesentlich, um diese Synergien zu nutzen und dann auch gemeinsam agieren zu können. Sie sind wesentlich, 
um im Endeffekt Österreich zu schützen, um im Endeffekt österreichische Soldaten und Soldatinnen zu schützen, um im Endeffekt die österrei­chische Bevölkerung zu schützen. Deswegen ist es wesentlich, möglichst bald weitere Schritte im Bereich Sky Shield zu setzen, aber auch darüber 
hinaus mehr auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten, um wirklich lang­fristig Sicherheit in Österreich gewährleisten zu können. (Beifall bei den 
NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter 
David Stögmüller.

RN/68

13.39

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, 
werte Damen und Herren! Ich glaube, eines ist klar: Europa steht verteidi­gungspolitisch vor einer Zeitenwende – das ist in den vergangenen 
Wochen auch unmissverständlich klar geworden. Russland führt weiterhin einen Krieg gegen Europa, nicht nur einen blutigen Angriffskrieg 
gegen Europa in der Ukraine, sondern auch – wie uns diese Woche wieder in Erinnerung gerufen worden ist – einen hybriden Krieg gegen Europa, 
auch hier bei uns in Österreich. Gleichzeitig zieht sich Amerika 
aus seiner historischen Rolle als verlässlicher Sicherheitspartner zurück und fällt Verbündeten in den Rücken – meiner Meinung nach eine historische Fehlentscheidung von Trump, die Putin für seine mörderische Invasion de facto belohnt und auch ein klares Zeichen an uns sendet: Europa steht alleine da! 

Damit beginnt aber auch für Europa eine neue Ära: eine neue Ära der Unsicher­heit, eine Ära der Aufrüstung (Abg. Kickl [FPÖ]: Die Grünen! – Abg. 
Hafenecker [FPÖ]: Jetzt habt ihr gerade abgerüstet!), aber auch eine Ära, die Möglichkeiten bringt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Man glaubt es nicht!) – Wir 
haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht, Herr Kollege Kickl; wir haben sie nicht ausgesucht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Na, ihr seid schon wieder 
hintennach!) Vielleicht haben Sie darauf gehofft, dass Russland angreift, aber das ist nicht so; wir haben uns diese Zeitenwende nicht ausgesucht. 

Es ist aber wie gesagt auch eine Ära der Möglichkeiten, und wir können daraus etwas machen. Die Frage ist: Was machen wir als Europa daraus? – 
Für die FPÖ ist die Antwort eh klar (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast denn du deinen Grundwehrdienst gemacht?), die FPÖ sagt: Wir isolieren uns – 
Isolation ist euer neues Lieblingswort (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Souveränität! Du verwechselst da etwas!) – und sagen den internationalen Partnern – außer 
euren Freunden –: Geht uns eh alles nichts an, da wollen wir gar 
nicht mitmachen! Wir leugnen unsere gemeinsame europäische Verantwortung oder biedern uns sogar unseren Aggressoren an. – Das ist das, was ihr 
wollt und was ihr macht (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo hast du deinen Grundwehr­dienst geleistet? Wo warst du eingerückt?) – aber sicherlich nicht 
mit uns. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Rückst du auch noch ein?)

Für uns ist das eine Möglichkeit. Wir verstecken uns nicht, wir fürch­ten uns nicht vor dieser neuen prekären Lage (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du warst nicht eingerückt! Und jetzt gescheit reden!), sondern ganz im Gegenteil: 
Wir sehen da eine Gelegenheit, eine Gelegenheit, unsere europäische Sicher­heit selbst in die Hand zu nehmen, eine Gelegenheit, unsere Nachrede 
bei unseren Partnerstaaten, bei unseren Kolleginnen und Kollegen wiederher­zustellen, das Ansehen Österreichs in der internationalen Friedens­diplomatie wieder aufzuwerten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Selber nicht einrücken und sich wichtigmachen!) – Weil ihr da immer so schreit: Wo sind denn 
eure Anträge zur Friedensdiplomatie? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wo warst du ein­gerückt, Herr Kollege, wo?) Wo sind die? – Es sind keine da. 

Es ist auch eine Gelegenheit, unsere Neutralität zu wahren und gleich­zeitig neu, aktiv zu denken, zu überlegen, wo Österreichs Platz in diesem neuen Europa voller Solidarität und Zusammenarbeit liegt und wie wir als 
neutraler Staat sehr wohl einen Beitrag leisten können, der diesem Europa auch einen Mehrwert bringt. Das sollt ihr euch fragen. Die EU hat das bereits 
als eine Gelegenheit begriffen und ein historisches 800 Milliarden 
Euro schweres Investitionspaket auf den Weg gebracht, das die territoriale Sicherheit des Kontinents wieder herstellt – ein doch wichtiger Schritt, 
ein großer Schritt auch für Europa. 

Auch wir setzen einen großen ersten Schritt hier im Haus, indem wir mit unserer Teilnahme an der Sky-Shield-Initiative ein für alle Mal 
signalisieren: Österreich wird ein verlässlicher Partner im Rahmen der kollektiven Sicherheit Europas bleiben!, und daran kann auch die FPÖ nicht rütteln. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger [FPÖ].) 

Uns bleibt die enge parlamentarische Kontrolle – na no, na na –, gerade bei den Rüstungsausgaben, und die ist wichtiger denn je. Und ich sage eines 
auch klar: Die parlamentarische Aufsicht ist keine Hürde für das österreichische Bundesheer, sondern sehr wohl eine Stütze. 

Die Beschaffungs-Prüfkommission, die wir in der letzten Gesetzgebungs­periode eingeführt haben, stellt gemeinsam mit diesem Haus sicher – so steht es im Antrag –, dass Investitionen in die Sicherheit Österreichs kosten­effizient und transparent vorgenommen werden und die Qualität der Geräte – das ist auch der Anspruch – den Bedürfnissen des Bundesheeres ent­spricht. Auf der einen Seite steht die Handlungsfähigkeit des Bundesheeres, und auf der anderen Seite bringen Transparenz und Effizienz auch 
bei Sky Shield Transparenz und Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. 

Wir haben diesen Antrag initiiert, weil wir das sicherstellen wollen, 
weil wir Transparenz haben wollen, weil wir haben wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger sicher sein können, dass Steuergeld für die besten Geräte ausgegeben wird und nicht irgendwo hintenherum verschwindet. (Beifall bei 
den Grünen.) 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Gelegenheit wirklich 
ergreifen wollen und sofern zumindest unter vier der fünf Parteien hier im Haus Konsens herrscht, dass wir unsere europäischen Partner nicht im Stich 
lassen, können wir nicht bei Sky Shield haltmachen – Punkt. Das spielt es nicht. Österreichs Rolle kann und muss die eines verlässlichen Partners in 
Europa sein. Es kann nicht sein, dass wir einfach als Trittbrettfahrer unterwegs sind, das links liegen lassen, sondern wir müssen gemeinsam daran 
arbeiten, wir müssen zusammenarbeiten. 

Es ist die Zeit gekommen, größer zu denken. Diskussionen, wie unsere Neutra­lität im 21. Jahrhundert aussehen soll, spuken in diesem Haus schon 
seit drei Jahren herum. Jetzt muss die Regierung endlich einen offenen, breiten öffentlichen Diskurs führen. Es geht dabei nicht um etwas Unwichtiges, 
nicht um irgendwelche akademischen Debatten, Frau Verteidigungsminister, wie Sie letzte Woche im „Standard“ gesagt haben, sondern ganz im 
Gegenteil, das ist eine Grundsatzfrage. Es geht um die Rolle, die Österreich in Europa in diesem neuen Zeitalter einnehmen soll. Das ist durchaus 
konkret und wichtig. 

Zentral ist, dass diese Debatte in der Öffentlichkeit stattfindet, 
nicht auf Verwaltungsebene, sondern sehr wohl politisch – mit der Zivilgesell­schaft, mit der Opposition. Diese Zukunftsfrage müssen wir uns gemein­sam mit der österreichischen Bevölkerung stellen. 

Natürlich – ich höre schon wieder Herrn Kickl mit seinen Zwischenrufen (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... Wahnvorstellungen oder was? – Heiterkeit bei der FPÖ) – 
ist solch ein Umdenken auch möglich, ohne die Verfassung zu verletzen. Wir müssen nicht die Verfassung verletzen, sondern das Gegenteil ist der 
Fall. Die Frage ist: Was will unsere Neutralität, was wollen wir? Und dazu kommt ja nichts von Ihnen. Wo sind denn Ihre Anträge dahin gehend, dass 
Österreich Vorreiter in der internationalen Rüstungskontrolle wird? Wo sind denn diese Entwürfe, wo sind denn eure Friedensinitiativen? Ihr 
redet da draußen, aber hier im Parlament macht ihr nichts, genau null. Die Neutralitätssprecherin sitzt hier vorne – null Anträge, nichts kommt!

Das ist genau der Punkt. Österreich hat den Unoda-Sitz in Wien, der Irandeal 2015 wurde hier unterzeichnet, wir haben die Vienna Declaration and Programme of Action (Zwischenruf des Abg. Hafenecker [FPÖ]), gehören 
zu den Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages. Genau an diese diplomatischen Erfolge müssen wir anknüpfen, da müssen wir weiterar­beiten, auch daran, die Neutralität Österreichs als Asset zu sehen. Genau bei diesen Punkten müssen wir weiterarbeiten und dürfen uns nicht irgend­wie als rhetorischer Schutzschirm von Putin verstehen, dafür missbraucht wer­den. Genau das ist die große Herausforderung. 

Überlassen wir unsere Neutralität wirklich denen, die mit einem Diktator 
einen Freundschaftsvertrag unterzeichnet haben, während dieser auf österrei­chischem Boden FSB-Agenten herumschickt? – Nein, sage ich. Über­lassen wir es einem Diskurs, wie wir diese Neutralität aktiv gestalten, wie wir Diplomatie ausbauen! Arbeiten wir enger mit den Partnerstaaten 
in Europa zusammen, bauen wir gemeinsam ein Sicherheitsgefüge von morgen auf, und setzen wir Österreich wieder in das Zentrum der globalen Friedensdiplomatie! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.46

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner 
zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

RN/69

13.46

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr 
geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich war heute am Vormittag in der Hofburg bei einer Veranstaltung, die sich „Zusammenziehung der Informationsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres“ genannt 
hat. Das sind diejenigen, die in die Schulen gehen, die über die Notwendigkeiten der Landesverteidigung informieren, die sich ganz stark für das Bundes­heer engagieren, um schon den Kleinsten der Kleinen 
bewusst zu machen, worum es geht.

Vielleicht war der eine oder andere von Ihnen heute dabei: Ihr großartiges Instrumentarium, die Parlamentarische Bundesheerkommission, 
hat ihren Jahresbericht auch heute kundgetan – und bei diesen beiden Ver­anstaltungen wurde etwas sehr Bemerkenswertes erwähnt.

Sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn das wichtigste Gut in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit der Kriege, die uns alle betroffen machen, die 
uns Angst machen? – Das wichtigste Gut, sehr geehrte Damen und Herren, ist Vertrauen! Und wenn das österreichische Bundesheer erstmals im 
APA-OGM-Vertrauensindex auf Platz eins gereiht ist (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), 
dann ist es gut, dass das heute bei diesen beiden Veranstaltungen erwähnt worden ist.

Ich habe, sehr geehrte Damen und Herren, auch schon in der vergan­genen Legislaturperiode – und ich habe das große Glück und bin dankbar, dass ich in der zweiten Periode jetzt wieder Verteidigungsministerin sein 
darf – sehr viel Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg wahrgenom­men, das war ja auch jetzt bei den Ausführungen zu spüren: eine Über­einstimmung, der Beschluss des Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetzes, das über die Legislaturperiode hinausschaut, das uns in die Lage ver­setzen wird, verteidigungsfähig zu sein; und um nichts anderes geht es. Es geht um einen Aufbauplan 2032 plus, jawohl, gegen hybride Gefahren, 
vorbereitet sein auf alles; das ist das, was dieses Gesetz notwendig macht. 

Sehr geehrte Damen und Herren, das ist auch der Inhalt des Regie­rungsprogramms: dass wir selbstverständlich auch weiterhin diesen Weg hin zu einer modernen Armee mit unserer Mission vorwärts bestreiten werden. 
Das ist ein wichtiger Punkt, diese Geräte zu beschaffen – jawohl, auch für die Luftverteidigung, für die Luftraumüberwachung –, aber auch alle 
anderen Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Soldatinnen und Soldaten mit modernster Bewaffnung und Kommunikationsgeräten sind das 
Gebot der Stunde. 

Ich persönlich glaube aber, dass genau das, was unsere Informationsoffizierin­nen und -offiziere machen, wahrscheinlich noch viel wichtiger ist. Denn 
auch wenn wir die Gerätschaften haben, die modernsten Geräte haben, wenn wir das entsprechende Personal dazu haben, hilft uns das alles nichts, 
wenn wir nicht wissen, um welche Werte es geht, die es zu verteidigen gilt. Auch da findet sich im Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis, 
auch in den Schulen geistige Landesverteidigung zu unterrichten – zu unter­richten darüber, dass es nicht selbstverständlich ist, in einer Demokratie 
zu leben, in Frieden, in Freiheit und in Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abge­ordneten der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

Am Ende des Tages sind es unsere Soldatinnen und Soldaten, die dieses 
tun. Wir sind verpflichtet, sie dabei zu unterstützen. Es ist auch 
unser aller Aufgabe, dass wir Landesverteidigung nicht am Kasernenzaun enden lassen, sondern dass wir sie Einzug halten lassen in jeden Betrieb, 
in jedes Unternehmen, in die Familien. Darum bitte ich Sie alle auch in der laufenden Periode. Ich danke Ihnen. Am Ende des Tages geht es um 
unser aller Schutz. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

13.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter 
Michael Hammer. 

RN/70

13.51

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr 
geehrte Damen und Herren! Wir sind heute wieder Zeuge dessen geworden – und es ist gut, dass wir im Bereich Landesverteidigung nicht nur im Landesverteidigungsausschuss diskutieren, sondern auch Plenardebatten durchführen –: Es hat sich heute in den Redebeiträgen das erste 
Mal gezeigt, dass sich die neue Sitzordnung im Plenum bewährt hat, weil man sich, von da beginnend (auf die ÖVP-Reihen weisend und eine Handbewe­gung nach links machend), rot-weiß-rot wirklich mit der Sicherheit des Landes und den Interessen des Landes auseinandersetzt, auch bereit ist, die 
Neutralität zu verteidigen und das nicht nur als Schlagwort hinzuwerfen, aber dann, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, nämlich genau diese 
Neutralität und die Souveränität des Staates zu verteidigen, nicht dabei ist. Also das ist heute sehr eindrucksvoll vor Augen geführt worden. 
(Beifall bei der ÖVP.)

Ganz allgemein gewinnt man im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich ja den Eindruck, dass ihr (in Richtung FPÖ) ein bisschen 
wie ein Geisterschiff unterwegs seid, das im Übrigen eure Freunde aus Moskau auch sehr häufig einsetzen, das unter irgendwelchen Flaggen fährt, 
aber sicher nicht unter einer rot-weiß-roten, und irgendwann überdribbelt ihr euch selbst in euren Argumentationen. Ihr seid zum einen dafür – 
und das wurde von der Frau Bundesminister auch gelobt –, dass man mit der Mission vorwärts, mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz 
konkret den Weg des Aufwuchses geht, wenn aber dann im Europäischen Par­lament darüber abgestimmt wird, die Verteidigungsausgaben auf euro­päischer Ebene deutlich zu erhöhen, stimmt ihr dagegen. Wenn es um die Sky-Shield-Initiative geht, seid ihr dagegen. Wenn es um die Rearm-Initiative 
der Europäischen Kommission geht: Wer ist dagegen? – Die Freiheitliche Partei. Wofür seid ihr in Wirklichkeit? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

All das schützt unsere Souveränität und unser Land nicht. Wir brauchen 
ganz konsequent diesen Weg, die Landesverteidigung aufzustocken, 
auszubauen. Da ist auch von eurer Seite die Bereitschaft zu gewährleisten, dass wir das gemeinsam umsetzen. Es ist – das wurde auch von vielen Vorred­nern angesprochen – halt leider weltpolitisch und auch in Europa nicht mehr so, dass wir da ohne Schutz sein können. Wir müssen uns selber auf die 
eigenen Füße stellen.

Wenn man sich die Initiativen und die Chats auch aus Amerika anschaut, so ist die Conclusio, dass wir am Ende des Tages selbst für unsere Verteidigung 
sorgen müssen. All die Initiativen, die da auf europäischer und auf 
nationaler Ebene gesetzt werden, werden von euch konterkariert. Ihr seid – das haben wir immer gesagt und dabei bleibt es auch – ein sicherheitspoliti­sches Risiko und ein Risiko für dieses Land.

Ich bin froh, dass es hier herinnen eine breite Koalition, eine breite Mehrheit für die Verteidigung, die Landesverteidigung und unser Bundesheer gibt. – 
Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].) 

13.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Oberrauner. 

RN/71

13.54

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich möchte noch einmal klarlegen, warum wir den Antrag zu Sky Shield eingebracht haben. 
Österreich muss sich wirksam gegen Bedrohungen aus der Luft schützen können. Sky Shield ist notwendig, weil diese Initiative die Sicherheit verbessert, und sie ist mit der Neutralität vereinbar. Es geht auch um Effizienz, eine kostengünstige Beschaffung durch Kooperation – ich glaube, das wird jedem einleuchten –, und der Antrag sichert natürlich auch Transparenz und 
Kontrolle. 

Kommen wir zu den Argumentationen: Auch die Bedrohungen aus der Luft neh­men zu. Es gibt Drohnen, Raketen, feindliche Staaten, Terroristen und fehlgeleitete Drohnen rund um uns herum. Die Situation ist nicht mehr so sicher, wie sie früher war. Zum Thema Trump muss man sagen: Er 
ist ein Sicherheitsrisiko für Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Neutralität bleibt selbstverständlich gewahrt. Österreich entscheidet sou­verän über den Einsatz, und die strikte Einhaltung von verfassungs- 
und neutralitätsrechtlichen Bestimmungen ist natürlich gewährleistet. Koopera­tion heißt nicht Aufgabe der Neutralität. Eine gemeinsame Beschaffung 
ist militärisch und wirtschaftlich sinnvoll. Alleine hätten wir höhere Kosten und längere Wartezeiten. Vorteile sind auch bessere Konditionen, effiziente Wartung und schnellere Einsatzfähigkeit. 

Zur Transparenz und Kontrolle kann man sagen, dass es eine 
Beschaffungs-Prüfkommission geben wird, die alle Ausgaben und die Projekte dazu prüft. Das Parlament wird regelmäßig informiert. Der Antrag 
stärkt also die Sicherheit, wahrt die Neutralität und gewährleistet Transparenz. 

Ich möchte noch einen Satz dazu sagen, weil die FPÖ immer gewisse 
Dinge vermischt, die eigentlich nicht zu vermischen sind. Ich glaube nicht, dass Sie in einer Festung Bedrohungen aus der Luft abwehren können. 
Ich glaube auch nicht, dass wir die kleineren Parteien sind, denn wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: 64,7 Prozent sind noch immer mehr als 
28,8 Prozent. Ich glaube auch, dass Sie in diesem Fall, bei dem es um den Schutz der Bevölkerung geht, wirklich kooperativ vorgehen könnten 
und auch einmal das Recht der Bevölkerung und nicht nur Ihr eigenes Ego im Auge haben sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der 
ÖVP sowie des Abg. Stögmüller [Grüne].)

13.57

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Abgeordneter Johann Höfinger. 

RN/72

13.57

Abgeordneter Mst. Johann Höfinger, MBA (ÖVP): Geschätzte Frau 
Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde von 
vielen meiner Vorredner sehr ausführlich skizziert, worum es denn inhaltlich in dieser Debatte geht. Es geht darum, sowohl die Neutralität – und das 
ist uns durch die Verfassung auch vorgegeben – als auch unseren unmittelbaren Luftraum zu schützen; und das können wir nicht mit herkömmlichen 
Mitteln. Die technischen Anforderungen haben sich weiterentwickelt. Da muss ich natürlich die Frage stellen: Wollen wir das in Zukunft auch gewähr­leisten und können wir das? – Da kann man nur mit aller Deutlichkeit sagen: Ja, wir wollen das unbedingt und wir können das. Wir sind dazu zum 
Schutze unserer Bevölkerung verpflichtet. 

Die Frage ist: Können wir das alleine tun? – In Wirklichkeit müssen wir da sagen: Nein, es ist ein riesiges Projekt, so einen Schutzschild aufzu­bauen, und das geht nur in Kooperation mit anderen, denn die technischen Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, sind so umfassend und 
teuer, das könnten wir alleine nicht aufbauen. Daher schon ein Widerspruch zu dem, was ein freiheitlicher Kollege hier gemeint hat: Na ja, das können 
oder sollten wir alleine tun. – Das geht nicht. 

Ist das mit unserer Neutralität vereinbar? – Ja. Die Schweiz ist vor einem Jahr, am 10. April 2024, Sky Shield beigetreten. Die Schweiz wird so oft wie 
eine heilige Monstranz vorangetragen, wenn es um die Neutralität geht, und auch die Schweiz ist mit dabei. Daher gilt auch dieses Argument nicht. 

Die Frage ist: Haben wir bisher schon Kooperationen mit anderen, die uns bei der Verteidigung Österreichs helfen? – Ja, haben wir auch schon. 
In vielen Teilen des Luftverkehrs, des militärischen Luftverkehrs, der Luftabwehr und darüber hinaus, auch was die Bodentruppen betrifft, geht es immer 
wieder um Navigationssysteme, auf die wir angewiesen sind. Heute wurde auch schon erwähnt: Auch die Goldhaube arbeitet international. Es geht um 
GNSS, um das globale Navigationssatellitensystem, auf das wir angewiesen sind, und wie Sie vielleicht auch von den Freiheitlichen wissen: 
Wir sind noch kein Staat mit Satelliten, wir haben noch keine eigenen Satelliten, die wir um die Welt schicken, um unsere eigenen Navigationssysteme 
darauf aufbauen zu können.

Es gibt vier große, weltweite Navigationssysteme, zwei im Westen, GPS und Galileo, und zwei im Osten, Glonass von den Russen und auch noch 
eines von den Chinesen. Und da denke ich: Wo sollten wir auch in Zukunft mitbeteiligt sein? – Ich denke, bei den Russen und Chinesen nicht. 

Daher: Kooperationen gibt es bisher schon, das ist nichts Neues. Es ist auch eine Kostenfrage, wenn wir uns daran beteiligen. Wie gesagt, wir soll­ten das alle gemeinsam mittragen. Es ist sehr auffällig, dass es hier vier Partner gibt, die in dieser Frage Hand in Hand gehen – nur die Freiheitlichen 
nicht. Die Frage ist dann für mich: Was ist denn eure Antwort für den Schutz Österreichs? Was ist denn eure ernsthafte Antwort für den Schutz der Neutralität? Ich habe von euch immer nur fadenscheinige Fragen gehört, aber keine einzige Antwort, und das ist die aktuelle Situation der Politik. 
(Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, NEOS und Grünen.)

Frau Bundesminister, vielen herzlichen Dank für diese Initiative. Ich denke, das ist ein wichtiges Projekt, das wir in der Verantwortung für die Bevölke­rung dieses Landes alle gemeinsam mittragen sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Manfred Hofinger. 

RN/73

14.01

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zu 
Beginn im Namen von Abgeordnetem Hechenberger eine Seniorengruppe aus Tirol recht herzlich begrüßen, die Seniorengruppe aus Radfeld, 
Rattenberg. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren, die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich aufgrund des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine und des 
Verhaltens der USA maßgeblich verändert. Das führt dazu, dass wir die Verteidi­gung selbst in die Hand nehmen müssen. Dass die Sicherheit Geld kostet, 
ist, glaube ich, uns allen bewusst. Wir haben in der vergangenen Regierungsperiode auch viel Geld in die Hand genommen. Wir haben 2024 insgesamt 4,2 Milliarden Euro investiert. Wir kommen somit unserem 
Ziel, 2 Prozent des BIPs für unsere Verteidigung auszugeben, immer näher. – Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, dass das möglich geworden ist.

Es ist aber auch in der neuen Bundesregierung ein wichtiges Ziel, in diesem Bereich Investitionen voranzutreiben, in die Mobilität, aber genauso 
in die Infrastruktur zu investieren. Wir kaufen 36 Hubschrauber an, wir inves­tieren in 225 Pandur-Panzer, und es werden vier Transportmaschinen angekauft. Wo das aber am meisten sichtbar wird, ist bei Investitionen in die Infrastruktur, in die Kasernen. Da möchte ich die Kaserne in meiner 
Umgebung, die Zehner-Kaserne in Ried, anführen, anhand derer die Modernität der Kasernen und der Mobilität sichtbar wird, was maßgeblich zur 
Motivation der Truppe beiträgt und in weiterer Folge für die Rekrutierung von Soldatinnen und Soldaten wichtig ist.

Geschätzte Damen und Herren, zur Sky-Shield-Initiative möchte ich 
eines sagen: Die Bedrohungen haben sich verändert, es wird sehr viel mit Drohnen angegriffen. Die Luftraumverteidigung in Österreich ist auf 
die Probe gestellt. Wir müssen uns auch einem Abwehrsystem anschließen – einem Abwehrsystem, aber keinem Angriffssystem. Es bietet sich die 
Sky-Shield-Initiative besonders gut an, die in keinem Widerspruch zu unserer Neutralität steht.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, bitte verunsichern Sie nicht 
die Österreicherinnen und Österreicher, indem Sie zum Beispiel Aussagen tätigen wie jene, dass eine verbesserte Selbstverteidigung Öster­reichs die Republik in einen Krieg mit Russland führen könnte. – Was ist das für eine Verunsicherung? Bitte, geschätzte Damen und Herren, das haben 
sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Schau einmal im Wörterbuch nach, was Legitimate Target heißt! – 
Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zusammenfassend möchte ich noch einmal sagen: Wir brauchen diese Initiative Sky Shield, um die verfassungsmäßige Verteidigung Österreichs zu 
gewähren und unser schönes Österreich zu verteidigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

RN/74

Abstimmung

RN/74.1

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 39 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Sky Shield - jetzt muss Europa zusammenstehen und gemein­same Verteidigung aufbauen. Österreich muss seinen Beitrag dazu leisten!“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (6/E)

RN/74.2

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zum Militärbündnis ‚Sky Shield‘“.

Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – 
Das ist die Minderheit, abgelehnt.

RN/75

6. Punkt

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über die Regierungsvorlage (24 d.B.): Änderung 6 des Europäischen Überein­kommens über die Arbeit des im internationalen Straßen­verkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (44 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Ich begrüße Herrn Bundesminister Peter Hanke im Hohen Haus und erteile als Erstrednerin Frau Abgeordneter Irene Eisenhut das Wort. – Bitte, 
Frau Abgeordnete.

RN/76

14.05

Abgeordnete Irene Eisenhut (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher hier im Saal und zu Hause 
vor den Bildschirmen! Die gegenständliche Regierungsvorlage befasst sich mit einer Änderung des AETR, des Europäischen Übereinkommens über 
die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. 

Im Wesentlichen betroffen sind Bestimmungen über Lenk- und Ruhe­zeiten von Berufskraftfahrern sowie Regelungen über Fahrtenschreiber, die an geltende EU-Vorschriften angepasst werden. Da gleichlautende Vor­schriften in der Praxis bei Kontrollen durch die Polizei bereits Anwendung fin­den und EU-Vorgabe sind, spricht eigentlich nichts gegen die Umsetzung 
dieser Bestimmungen. Ruhezeiten wurden ausgeweitet, was begrüßenswert ist. Da die Regelung in Österreich bereits umgesetzt wird, handelt es sich 
lediglich um eine formale Anpassung. 

Im Zusammenhang mit den zahlenmäßig angeführten Kontrollen im Schwerver­kehrsbereich möchte ich aber eines nicht unerwähnt lassen: Österreich 
beweist sich einmal mehr als Musterschüler bei der Umsetzung von EU-Vorga­ben. Die Anzahl der Kontrollen ist prozentuell zur Menge der in Öster­reich zugelassenen Schwerverkehrsfahrzeuge in einem Mindestausmaß festge­setzt. Das bedeutet für Österreich, mindestens 5 Prozent aller in Öster­reich zugelassenen Schwerfahrzeuge sind einer Intensivkontrolle 
zu unterziehen. Das wären laut Auskunft im Ausschuss circa 8 000 Fahrzeuge. 

Wie viele hat Österreich nun tatsächlich kontrolliert? – 132 000 Fahr­zeuge, was grundsätzlich sehr löblich ist, da es der Verkehrssicherheit dient. Ziel dieser Kontrollen soll es ja sein, Fahrzeuge mit technischen Mängeln, 
welche eine Gefahr auf der Straße darstellen, aber auch übermüdete Lenker aus dem Verkehr zu ziehen. Wir machen in diesem Bereich wirklich sehr, 
sehr viel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. 

Was jedoch noch von der EU vorgegeben wird – und das ist der wesentliche Punkt –: Es wird darauf geachtet, in welchem Verhältnis die Anzahl 
der kontrollierten Lkws mit inländischer Zulassung zur Anzahl jener mit aus­ländischer Zulassung steht, und genau da wird Österreich ein Defizit 
attestiert. Wir kontrollieren zu wenige in Österreich zugelassene Schwerver­kehrsfahrzeuge im Verhältnis zu ausländischen Lkws. Dafür hat Öster­reich nach meinem Wissensstand Strafzahlungen zu leisten, da dieser Umstand eine Wettbewerbsverzerrung darstellt. Das bedeutet in der Praxis, 
man möge dann bitte mehr österreichische Fahrzeuge kontrollieren, bei denen die technischen Vorschriften und Standards ohnehin schon wesentlich 
höher sind, und ausländische Fahrzeuge dann einfach weiterfahren lassen. Oder wie soll das in der Praxis dann weiter funktionieren?

Da erwarte ich mir eine klare Antwort zum Thema Überkontrollen. 
Es kann nicht sein, dass österreichische Lkws nur aufgrund einer EU-Vorgabe vermehrt kontrolliert werden. Sollte es diese Strafzahlungen geben, ge­hört dem sofort entgegengewirkt – diese gehören abgeschafft. 

Weiters ist zu wissen, dass in Österreich nicht nur der Lenker für seine Übertre­tungen Strafzahlungen zu leisten hat, sondern auch eine Meldung an 
das zuständige Arbeitsinspektorat zu erfolgen hat und der Unternehmer dann nochmals für eine Übertretung bestraft wird. Diese Bestrafungsmöglich­keit gibt es wiederum nur für österreichische Unternehmen und nicht für aus­ländische.

Zusammengefasst: Durch Intensivkontrollen wird jedenfalls die Verkehrs­sicherheit erhöht, das darf man wohl nicht schlechtreden, jedoch ist Österreich sehr wohl gefordert, nicht durch sein musterhaftes Kontrollverhalten 
und die Doppelbestrafungen den Wirtschaftsstandort Österreich unattraktiv zu machen.

Die Bundesregierung muss danach trachten, durch Kontrollen mit 
Augenmaß Strafzahlungen im Gefolge von Ungleich- und Überkontrollen zu stoppen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

Und eines erlaube ich mir nach über 30 Jahren im Polizeidienst auch 
zu behaupten: Die kontrollierenden Polizeikolleginnen und -kollegen wissen sehr gut, bei welchen Lkws Gefährdungspotenzial besteht und bei 
welchen nicht, und das ohne Rücksicht darauf, ob es sich um ein in- oder ausländisches Fahrzeug handelt. Unsere österreichischen Berufs­lenker und Unternehmen dürfen nicht unter die Räder kommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.10 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter 
Wolfgang Moitzi. 

RN/77

14.10

Abgeordneter Wolfgang Moitzi (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Kurz zu den Ausführungen von Kollegin 
Eisenhut: Wir können stolz sein, und ich möchte mich recht herzlich bedanken bei allen Polizistinnen und Polizisten und bei allen Behörden, die uns 
zum Glück zum Musterschüler machen, indem wir so viele Lkws kontrollieren. Das dient der Verkehrssicherheit, das trägt dazu bei, dass keine Unfälle 
oder zumindest nur möglichst wenige Unfälle aufgrund technischer Pannen passieren. Deshalb ein riesengroßes Danke an alle kontrollierenden 
Behörden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten 
von ÖVP und Grünen.)

Das AETR-Abkommen – das ist vorhin ohnedies ausgeführt worden – bezieht sich auf die Lenk- und Ruhezeiten bei grenzüberschreitendem Verkehr. 
Ich bin dem Minister dankbar, dass wir es jetzt auch in österreichisches Recht umsetzen, weil es in manchen Bereichen eine Lücke gegeben hat. Eine 
Lücke gab es zum Beispiel, wenn aus der Türkei oder aus Serbien, aus Nicht-EU-Ländern also, Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in den EU-Raum gekommen 
sind. Deren Lenk- und Ruhezeiten haben nicht überprüft werden können. Diese Lücke wird jetzt geschlossen, und ich denke, das ist wichtig. Auch des­halb Danke an das zuständige Ministerium für die schnelle Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) 

Uns als österreichischem Nationalrat und der Bundesregierung ist 
wichtig, dass wir den Kampf gegen Arbeits- und Sozialdumping aufnehmen. Wir alle wissen, dass wegen erhöhter Müdigkeit oftmals Unfälle passieren. 
Es gibt genügend Studien, die nachweisen, dass Lkw-Fahrer:innen oder Trans­portunternehmer und Busfahrer und Busfahrerinnen, die von gesteiger­ter Müdigkeit betroffen sind, für eine steigende Zahl von Unfällen verantwort­lich sind. Eine Studie aus dem Jahr 2021 kommt zu dem klaren Ergebnis, 
dass zwei Drittel aller Fahrerinnen und Fahrer im Transportwesen oftmals schon übermüdet in ihr Fahrzeug eingestiegen sind. Deshalb ist es so wichtig, 
dass wir da klare und strenge Regeln haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang ein riesengroßes Danke an alle Busfahrerinnen und Busfahrer aussprechen. Sie sind es, die uns oftmals in der Nacht sicher nach Hause bringen, und sie können ihren Job nur dann 
korrekt ausüben, wenn ihre Arbeitsbedingungen so geregelt sind, dass sie ihre Fahrgäste auch sicher nach Hause bringen können.

Ich möchte noch eines ganz besonders hervorheben: Ich habe vor 
einigen Jahren mit vielen anderen gemeinsam eine Nachtbuslinie bei uns im Bezirk ins Leben gerufen. Fahrerinnen und Fahrer des Postbusses sind 
da jeden Samstag mehrere Stunden unterwegs, um übers Jahr 30 000 Jugend­liche sicher nach Hause zu bringen. Dieses Gesetz dient genau dazu, 
dass sie dabei auch gute und sichere Arbeitsbedingungen haben. Ein riesen­großes Danke an all diese Busfahrer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch noch sagen, was wir im Regierungsprogramm 
für diesen Bereich noch festgelegt haben: Wir setzen uns dafür ein, dass es gute und faire Arbeitsbedingungen im Transportwesen gibt. Wir wollen 
eine Attraktivierung der Berufsbilder in diesem Sektor. Wir wollen eine Lehr­lings- und Ausbildungsoffensive in Betrieben der öffentlichen Hand 
starten, damit es da genügend Kolleginnen und Kollegen gibt. Wir wollen eine Verbesserung der Infrastruktur. Wir alle kennen Geschichten, dass 
Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer oftmals einen Parkplatz zum Übernachten suchen müssen oder Busfahrerinnen und Busfahrer bei Endhaltestellen oftmals 
keine Toilettenanlagen haben. Für die Behebung dieser Mängel setzen wir uns ein.

Wir wollen auch einen fairen Wettbewerb, und dieser faire Wettbewerb 
bedarf effektiver Kontrollen und wirksamer Sanktionen. Deshalb setzt sich die Koalition dafür ein, eine Bündelung der Behördenkompetenzen vorzu­nehmen, damit nicht eine Behörde nicht weiß, was die andere Behörde tut. Wir wollen eine Bündelung, sodass einfach alle die Verkehrssicherheit betref­fenden Dinge gemeinsam geprüft werden, Ruhe- und Lenkzeiten 
und auch sozialrechtliche Vorgaben, um die Kontrollen effektiver zu machen. Wir wollen mehr Kontrollen des Schwerverkehrs, damit es auf Öster­reichs Straßen möglichst sicher zugeht.

In diesem Sinne: Danke für die Zustimmung. Im Ausschuss war sie schon ein­stimmig. Ich denke, das ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen- 
und Arbeitnehmerrechte im Transportwesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

14.15

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel.

RN/78

14.15

Abgeordneter Mst. Joachim Schnabel (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Vorredner haben schon über den Inhalt des AETR-Abkom­mens gesprochen. Es ist ein Staatsvertrag, der nachgezogen wird, nach Rege­lungen, die in verschiedensten EU-Richtlinien schon umgesetzt sind. 
Aber die EU allein umfasst ja nicht alle Staaten des europäischen Kontinents und auch nicht alle umliegenden Staaten. Deswegen ist es wichtig, 
dass wir diesem Abkommen beitreten, denn es sind da in Summe 23 Staaten zusätzlich mit dabei. So wird vor allem auch der Westbalkan von 
diesem Abkommen mit umfasst. Das sind doch sehr, sehr viele Staaten, die auch in unserem Land, in den Bundesländern, wirtschaftlich tätig sind.

Es geht um Lenk- und Ruhezeiten, um die verpflichtende Nutzung von digitalen Fahrtenschreibern und um Pflichten für die Verkehrsunternehmen. 
Das ist im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit ganz, ganz wichtig, damit unsere heimischen Frächter nicht ins Hintertreffen geraten, weil somit auch 
die Frächter aus den benachbarten Ländern den gleichen Regeln unterliegen, damit es da Gerechtigkeit, auch was die Wertschöpfung betrifft, gibt.

Wichtig ist diese Regelung auch, weil Österreich ein Transitland im Herzen Europas ist. Daher ist, wie der Kollege von der SPÖ bereits gesagt 
hat, auch ein Sozialdumping zu verhindern. Nur so, wenn es zu keiner Übermü­dung und so weiter mehr kommt, können die Straßen bei uns sicherer 
gemacht werden.

Ich möchte noch ein Thema ansprechen: Wir sprechen da von einer vorläufigen Zwischenrichtlinie, es soll noch eine erweiterte Richtlinie kommen, 
in der es um eine Weiterentwicklung des digitalen Fahrtenschreibers gehen soll. Das ist ganz, ganz wichtig, denn wir wissen aus den zahlreichen von der 
Kollegin angesprochenen Kontrollen, dass es da zu vielen Manipu­lationen kommt, die vor allem bei Lkws aus Drittstaaten festgestellt werden und die eben auch in dunklen Netzwerken umgesetzt werden. Ob es Magnet­tricks sind, Softwarehacks, oder Fernzugriffe: Es gibt mannigfaltige 
Ideen, wie manipuliert werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir quasi den nächsten Schritt setzen und das auch effektiv kontrollieren und 
damit dann, was Kontrollierbarkeit und Nachvollziehbarkeit anlangt, auf der Höhe der Zeit sind.

Ich möchte aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer an­sprechen. Es gibt ja die tolle Initiative „Lkw – Friends on the road“. Es liegt zwar schon etwas länger zurück, aber als die Pandemie war, waren wir alle 
heilfroh, dass wir unsere Waren transportiert bekommen haben, dass wir auch wichtige Arzneimittel transportiert bekommen haben, und es waren 
eben die Lkw-Fahrer, die für Versorgungssicherheit gesorgt haben. Dafür ein großes, großes Danke auch im Nachhinein an dieser Stelle. 
(Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte in eigener Sache verlieren: Ich möchte mich als neuer Verkehrssprecher der Österreichischen Volks­partei vorstellen und möchte ganz besonders meinem Vorgänger, der das zwölf Jahre lange gemacht hat, Kollegen Ottenschläger, danken. Er hat hier 
die letzten zwölf Jahren wirklich intensiv und mit viel Verve und Einsatz für die Verkehrspolitik in Österreich gearbeitet und gekämpft.

In dieser Art und Weise möchte ich das auch fortführen. Ich möchte 
das Thema nicht nur begleiten, sondern aktiv mitgestalten. Es geht mir um eine ausgewogene Verkehrspolitik, Sicherheit, Fairness und auch Zukunfts­fähigkeit. Es geht auch im Verkehrssektor um die Digitalisierung, das haben wir im Regierungsprogramm niedergeschrieben. Es geht aber auch – und 
dafür stehe ich ganz besonders – nach wie vor um den klassischen Infrastruk­turausbau.

Der Straßenbau bleibt ein zentrales Element für die Leistungsfähigkeit 
unserer Wirtschaft, für die Erreichbarkeit der Regionen und nicht zuletzt auch für die Verkehrssicherheit. Gute Straßen, dort, wo der Verkehr hingehört, 
retten Leben, schlecht ausgebaute, überlastete Netze verlagern 
den Verkehr dorthin, wo er nicht hingehört. Deswegen werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen und mich – es gibt ja später noch einen anderen Tagesordnungspunkt, unter dem wir über Straßenprojekte sprechen werden – auch noch zu Wort melden. Es gilt weiterhin, Infrastrukturprojekte 
umzusetzen, und ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie im Verkehrsausschuss schon klar Stellung dazu bezogen haben. Das Straßenbauprogramm 
ist sehr, sehr wichtig für unsere Infrastruktur, auch im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

14.19

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza.

RN/79

14.19

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ja, die Vorredner:innen haben es bereits 
erwähnt: Wir beschließen heute die bereits 2010 in Kraft getretene 6. Ände­rung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im inter­nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, mit der Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrer:innen sowie über Fahrtenschreiber den geltende EU-Vorschriften angeglichen werden. An der innerstaatlichen Rechtslage ändert sich nichts, Österreich hat ja diese 
EU-Vorschriften bereits umgesetzt.

Lassen Sie mich aber bei diesem Tagesordnungspunkt auf ein arbeitsrechtliches Thema aus dem Logistikbereich eingehen, das aktuell besonders hohe 
Wellen schlägt, und das auch ganz zu Recht, nämlich die Causa Lieferando. Lieferando will seine bislang angestellten Zusteller:innen kündigen 
und auf freie Dienstverträge umstellen, über 900 Beschäftigte sind von dieser Maßnahme betroffen. Die Folgen für die Betroffenen: Sie fallen aus 
dem Kollektivvertrag, aus dem Arbeitszeitgesetz; es gibt weder einen Mindest­lohn noch ein 13. oder 14. Monatsgehalt; es gibt keinen Anspruch auf 
bezahlten Urlaub, keine Überstundenzuschläge, keine Wochenendzuschläge, keine Lohnfortzahlung bei Krankheit.

Viele der betroffenen Zusteller:innen sind Menschen, die aus Syrien 
oder Afghanistan zu uns geflüchtet sind, oft nicht ausreichend qualifiziert, Menschen, die es ohnehin schwer genug haben, einen guten Job zu finden, und jetzt noch einmal büßen müssen. Lieferando behauptet, sie müssten 
aus dem Kollektivvertrag aussteigen, um gegenüber der Konkurrenz weiter wettbewerbsfähig zu bleiben, weil diese nur mit freien Dienstverträgen arbeite.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Praktiken, diesem syste­matischen Lohn- und Sozialdumping, diesem unfairen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten muss ein Riegel vorgeschoben werden. (Beifall bei den 
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben diesen Riegel, nämlich die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit, die im Dezember 2024 auf EU-Ebene bereits beschlossen wurde und nun 
noch auf nationalstaatlicher Ebene umgesetzt werden muss – und das bitte möglichst rasch, denn mit der Richtlinie zur Plattformarbeit muss näm­lich nicht der oder die Beschäftigte nachweisen, dass er oder sie Arbeitneh­mer:in ist, sondern die Plattform, dass ein selbstständiges Arbeitsver­hältnis vorliegt.

Die Richtlinie zur Plattformarbeit mit dem Ziel, Arbeits- und soziale Bedingun­gen in der Plattformarbeit zu verbessern, ist der Hebel gegen arbeits- 
wie sozialrechtlich schlecht bis gar nicht abgesicherte Beschäftigungsverhält­nisse bei digitalen Plattformen. Sie muss nur rasch umgesetzt werden, 
damit endlich faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden. Jede Verzögerung enthält Arbeitnehmer:innen Rechte vor und verlän­gert prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen.

Wir haben daher heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der in den nächsten Wochen in den Ausschüssen behandelt werden soll und in 
dem wir die Bundesregierung auffordern, noch heuer diese EU-Richtlinie zur Plattformarbeit umzusetzen, damit sie rasch wirksam werden kann. 
Die Bundesregierung muss jetzt schnell in die Gänge kommen, denn die Plattformbeschäftigten haben sich alle sozialen Rechte und Sicher­heiten verdient, und das so schnell wie möglich. – Danke. (Beifall bei 
den Grünen.)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Melanie Erasim.

RN/80

14.23

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Vielen Dank, geschätzte 
Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Chancengleichheit darf nicht nur ein Schlagwort sein – Chancengleichheit und vor allem Fairness für die Mitarbeitenden. So handelt es sich beim AETR 
um das Europäische Übereinkommen über die Arbeit des im inter­nationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals. Mit dieser Änderung sollen der technische Fortschritt sowie die Weiterentwicklung des 
einschlägigen Europarechts berücksichtigt werden.

Als Politikerin, die schon seit vielen Jahren im direkten Austausch mit den Be­troffenen, nämlich den Lkw- sowie den Buslenkerinnen und -lenkern 
steht, weiß ich, dass mit dieser Novelle noch nichts gewonnen ist – so ehrlich müssen wir sein. Es ist ein wichtiger europäischer, internatio­naler Schritt, das heute hier zu ratifizieren, weitere Schritte müssen folgen.

Vielmehr braucht es ganz genaues Hinsehen sowie ein Gesamtpaket, 
um den teilweise sehr prekären Beschäftigungsverhältnissen entgegenzuwirken. Best- statt Billigstbieterprinzip darf dabei nicht nur ein Schlagwort sein. Deshalb freut es mich sehr, dass sich dazu im Regierungsprogramm ein Bündel an Maßnahmen wiederfindet. Faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung bis zu dem Fakt, dass es ausreichend Ruhezeiten, aber auch Zu­gang zu Pausen- und Nassräumen in ausreichender Menge und in aus­reichenden Zeitabständen gibt, sind sehr, sehr essenziell. Das Bekenntnis zu fairen und guten Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor soll gepaart 
mit einer Ausbildungsoffensive und mit effektiven Kontrollen und wirksamen Sanktionen gesamtheitlich Fortschritte bringen – und ich bin mir sicher, 
dass es diese auch bringen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Jede Form des öffentlichen Personennahverkehrs kann nur mit ausreichend engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern funktionieren, und 
engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden sich vor allem dort, wo es faire Arbeitsbedingungen gibt. Deshalb lade ich Sie alle ein, in diesem 
Bereich konstruktiv mitzuarbeiten, Schulter an Schulter mit unserem Bundesminister und den Abgeordneten hier im Haus, um gute Fortschritte im Sinne der Mitarbeitenden im Verkehrssektor zu erwirken. – Vielen 
Dank schon jetzt für die konstruktive Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.25

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke 
zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

RN/81

14.25

Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Peter Hanke: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte 
Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ga­lerie! Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Ich darf kurz 
ausholen: Es ist das erste Mal, dass ich hier stehe, das erste Mal, dass ich hier zu Ihnen sprechen darf, und ich darf dies mit einer persönlichen Emotion 
tun, weil es nicht selbstverständlich ist, als Bundesminister angelobt zu werden und die Chance zu bekommen, für unser Österreich zu arbeiten. Ich habe 
diese Chance vor wenigen Wochen mit Freude ergriffen und sehe 
eine spannende Aufgabe vor mir. Ich darf Ihnen hiermit zusichern, dass meine Konzentration und mein voller Elan den Themen gelten werden und 
von der Überzeugung getragen sind, dass Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, dass eine sachliche Diskussion wichtig ist und dass man die Themen mitein­ander in einem vernünftigen Umgang zu besprechen hat. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Ich darf Ihnen auch zusichern, dass ich in den letzten über 30 Jahren 
in unterschiedlichen betrieblichen und kommunalen Funktionen tätig war und überall ein Stück weit gelernt habe, wie diese Welt funktioniert und wie 
dieses Österreich es immer wieder geschafft hat, ganz vorne zu stehen. Dieses Wissen über die kommunalen Strukturen und auch über die Bedürfnisse 
der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in dieses Ministerium einzubrin­gen, ist mir ein ganz besonders, wichtiges Momentum.

Die Tatsache, dass wir dieses Bundesministerium mit drei Buchstaben 
klar definieren können und an die erste Stelle Innovation zu stellen haben, ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft. Wenn ich hier stehe, dann stehe 
ich hier mit meinem Lebensalter auch für die nächste Generation, weil die nächste Generation es sich verdient hat, den Wohlstand, den wir 
haben, auch zu genießen. Deshalb ist es so ein wichtiges Thema. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mobilität bedeutet immer noch, dass alle miteinander können sollten, 
dass alle Verkehrsträger, alle Verkehrsanbieter eine gemeinsame Logik haben sollten, nämlich uns alle in der kürzesten Zeit und effizientest von A nach B 
zu bringen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch zusichern, dass ich es nicht zulassen werde, 
dass das Thema Klima und Umwelt gegen Resilienz und wirtschaftliche, ge­sunde Entwicklung ausgespielt wird. Es muss beides gemeinsam 
gedacht werden, beides muss Raum haben. Nur so können wir die Heraus­forderungen, die wirklich groß sind, gemeinsam meistern. 
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht zu lang reden, darf aber auch sagen, dass ich ein sehr gutes Ministerium mit über 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die 
hohe Expertise haben, übernommen habe. Diese Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter werde ich in diesen nächsten Jahren sehr intensiv einbeziehen, 
weil ich glaube, es ist gut, wenn alle gehört werden und man sich 
so ein sauberes und ordentliches Bild machen kann.

So gesehen ist es schön, heute hier stehen zu können, andererseits in Kürze auch eine Dringliche Anfrage beantworten zu dürfen und in dieser 
Form für diese Republik gefordert zu sein.

Ich darf aber jetzt, um korrekt und ordentlich zu agieren, zur Tagesordnung zurückkommen: Ich glaube, dass Verkehrssicherheit und EU-Konfor­mität natürlich Hand in Hand gehen müssen und dass wir in der letzten Woche im Verkehrsausschuss auch eine ordentliche Debatte geführt haben. – 
Ich danke für die Beiträge zu diesem Thema. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

14.30

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Minister. 

Nun gelangt Herr Abgeordneter Thomas Elian zu Wort. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

RN/82

14.30

Abgeordneter Ing. Thomas Elian (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! 
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem liebe Besucherinnen und Besucher hier im Hohen Haus und zu 
Hause vor den Bildschirmen! Im Namen meines Kollegen Ernst Gödl darf ich die Schülerinnen und Schüler der 4b der HIB Graz-Liebenau begrüßen. – 
Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Bevor ich zur vorliegenden Materie komme, erlauben Sie mir einige persönliche Worte: Es ist eine sehr große Ehre für mich, heute meine erste Rede 
hier im Hohen Haus halten zu dürfen. Ich begegne der Aufgabe als Abgeordne­ter mit großer Demut, aber auch mit Freude und Stolz. Ich freue mich 
auf eine gute, konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg. Auch wenn wir bei der einen oder anderen Frage unterschiedlicher Meinung 
sein mögen, so eint uns doch ein gemeinsames Ziel: den besten Weg für unsere Heimat und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu finden. Tun wir 
das Richtige für unser Österreich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Zum vorliegenden Thema – es wurde bereits einiges dazu gesagt –: 
Es geht um das Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Stra­ßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, kurz AETR. Das klingt auf 
den ersten Blick etwas abstrakt, das ist es aber ganz und gar nicht. Das Über­einkommen regelt unter anderem die Arbeits- und Ruhezeiten von Berufskraftfahrerinnen und -kraftfahrern im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr. Ziel ist es, die Sicherheit auf unseren Straßen zu 
verbessern und gleichzeitig die Gesundheit der Fahrerinnen und Fahrer zu schützen, durch klare Regeln, die Übermüdung verhindern und 
ausreichend Ruhezeiten garantieren.

Geschätzte Damen und Herren, der Beruf des Kraftfahrers ist mit großen Herausforderungen verbunden: lange Arbeitszeiten, hoher Termin­druck und häufige Abwesenheit von Familie und Freunden. Das AETR schafft Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass diese Belastungen 
nicht überhandnehmen, auf europäischer Ebene und darüber hinaus.

In einer globalisierten und vernetzten Welt mit wachsendem Güterverkehr ist die Durchsetzung dieses Abkommens unerlässlich, denn es schützt jene Menschen, die täglich für uns auf der Straße unterwegs sind. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht außer Acht lassen: Auch auf europäischer 
Ebene müssen wir uns weiter für faire Wettbewerbsbedingungen im Transportsektor einsetzen, denn die Einhaltung sozialer Standards darf keinen Wettbewerbsnachteil für unsere heimischen Unternehmen darstellen.

Kurz zusammengefasst – und das gilt im Grunde für alle politischen Vorhaben –: Nur durch verantwortungsvolle Politik und enge Zusammenarbeit aller Beteiligten wie Unternehmer, Arbeitnehmervertretungen und Kontrollorgane stärken wir die Sicherheit auf unseren Straßen und zugleich den Wirt­schaftsstandort Europa. Genau das sollte unser gemeinsames Ziel sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – 
Rufe bei der ÖVP: Bravo!)

14.33

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist diese Debatte geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht 
der Fall.

RN/83

Abstimmung

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, den Abschluss des gegen­ständlichen Staatsvertrages in 24 der Beilagen gemäß Art. 50 
Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.

RN/84

7. Punkt

Bericht des Ausschusses für Verkehr und Mobilität über den Antrag 84/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, 
Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der CO2-Steuer (45 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zum 7. Punkt der 
Tagesordnung. 

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. 

Erster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker.

RN/85

14.35

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es war zwar nicht hier im Gebäude, 
aber im Ausweichquartier in der Hofburg drüben, als ich vor etwa vier Jahren dagestanden bin und Ihnen, Frau Ministerin außer Dienst Gewessler, 
gesagt habe, dass das, was wir mit der CO₂-Steuer anrichten, einen immensen Schaden für Österreich bedeuten wird. (Abg. Gewessler nimmt einen 
Schluck aus ihrer Trinkflasche.) – Frau Minister Gewessler, wenn Sie mir schon mit dem Kaffee zuprosten, dann stelle ich Ihnen gleich eine Frage: Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken darüber, ob der Zustand, in dem unser Land jetzt ist, vielleicht mit Ihrem Tun, mit Ihrem Wirken in den letzten fünf 
Jahren zu tun haben könnte – ob das vielleicht einen direkten Ausschlag auf die Inflation gehabt hat, ob es einen Ausschlag auf das Wirtschaftssterben 
im Land gehabt hat (Abg. Gewessler [Grüne]: Wer hat einen Freundschaftsver­trag ...? – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Du solltest Wirtschaftsprofessor 
werden!), ob es nicht der Grund dafür ist, dass die Österreicher heute, mit Ihrem Klimakommunismus, ärmer sind als vor vier Jahren, Frau Bundesminister. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ganz still daneben sitzt die ÖVP. Die sind nämlich am grünen Nasenring durch die Manege gezogen worden. Einfach nur, um die 
Machtfülle auszubauen, hat man doch wirklich jeden Blödsinn der Grünen mit­getragen. – Sie haben den Grünen doch einen Großteil dieser Schulden 
oder des ausgegebenen Budgets, das wir gar nicht hatten, geneh­migt. Frau Gewessler hat sich ein Ministerium geleistet, dass die Tür nicht zugegangen ist. Sie hat dort die grünen NGOs einquartiert, dass es 
unerträglich geworden ist – das größte Kabinett, die größte Klimaanlage (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!), ich weiß nicht, was Sie sonst noch alles 
gehabt haben, die meisten Privatjetreisen und Sonstiges, Frau Gewessler. Nur bei der Bevölkerung sind Sie immer mit dem moralisch erhobenen 
Zeigefinger gestanden. 

Die ÖVP kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen, die ÖVP war da­bei. Die ÖVP hat die CO₂-Steuer mitbeschlossen, meine sehr geehrten 
Damen und Herren, und jetzt sitzen wir da und denken uns: Jetzt haben wir den Schaden! (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

Man sollte ja der Meinung sein, dass es da bei der ÖVP so etwas – ich sehe Prof. Taschner in der ersten Reihe sitzen – wie eine Lernkurve gibt; 
aber mitnichten. Die Lernkurve ist nicht vorhanden, Sie machen ständig wei­terhin das, was uns gerade in den Abgrund führt. Das pflanzen Sie 
fort, das setzen Sie fort, und ich verstehe es nicht. 

Um das, was die CO₂-Steuer angerichtet hat, vielleicht noch mit Zahlen zu un­termauern: Es waren ab dem Jahr 2022 bis zum letzten Jahr etwa 
300 Euro Mehrbelastung für die Bürger. Jetzt, Ende des Jahres 2025, sind es durchgerechnet dann rund 500 Euro, die die Österreicher mehr berap­pen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Da stelle ich die Frage: Woher nehmen und nicht stehlen? Gestohlen wird im­mer nur durch den Finanzminister (Abg. Zarits [ÖVP]: Lächerlich!), 
der nämlich in die Säcke der Bürger greift und sich herausnimmt, was er braucht. Wissen Sie, liebe ÖVP - -

RN/85.1

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, sich im weiteren Verlauf Ihrer Rede in der Ausdrucksweise zu mäßigen (Beifall bei SPÖ, 
NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP  – Abg. Zorba [Grüne]: Was hat das mit der Sitzung zu tun?) und gebe Ihnen jetzt wieder das Wort.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Ja, ich weiß schon, dass die Sozialdemokratie nicht gut damit umgehen ka- -

RN/85.2

Präsidentin Doris Bures: Nein, Herr Abgeordneter, wir haben eine Geschäfts­ordnung, an die wir uns halten, die Sie mitbeschlossen haben! (Zwischen­ruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].) Wir haben uns darauf verständigt, die Würde des Hauses nicht zu verletzen (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen), und ich 
bitte Sie, sich an die selbst auferlegten Regeln auch zu halten. 
(Abg. Krainer [SPÖ]: Gestohlen hat der Grasser!)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Also gut, dann rede ich nur mehr davon, dass jemandem in die Taschen gegriffen wird. 
Das macht die ÖVP jetzt gemeinsam mit der Sozialdemokratie. In Wien, wo Sie herkommen, Frau Präsidentin, sind wir es schon gewöhnt: Da wird 
auch massiv in die Taschen gegriffen, da werden die Gebühren erhöht. All das kennen wir. (Abg. Maurer [Grüne]: Na, wer hat denn in die Taschen 
gegriffen? Eine gewisse freiheitliche Partei, würde ich meinen! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Mit Sporttaschen kennt ihr euch aus!) Vielleicht dürfte ich aber 
trotzdem, auch nicht durch das Präsidium unterbrochen, in meiner Rede fort­fahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Heiterkeit und Zwischen­rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wieso greifen Sie sich selber in die Tasche? – Ruf bei den Grünen: ... größere Sporttaschen ... Adidas ...!) 

Was ich eigentlich ausrollen wollte – und die Nervosität wird deswegen natür­lich immer größer –, ist der Punkt, dass die ÖVP die Gelegenheit nicht 
genutzt hat, den Schaden, den sie angerichtet hat, zurückzubauen. 
(Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... ÖVP ...!) Die ÖVP sieht zwar, dass ihr die Wirt­schaft unter den Händen wegbricht, aber sie macht nichts dagegen. 
Wir als Freiheitliche hätten übrigens bei den Koalitionsverhandlungen auch vorgeschlagen, die CO₂-Steuer abzuschaffen, und den Klimabonus auch. 

Was haben Sie gemacht? – Sie behalten die CO₂-Steuer mit der gesamten Progression bei, das heißt, es wird teurer. Den Klimabonus haben 
Sie abgeschafft. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr hättet ja eine Koalition machen können!) Wissen Sie, was das heißt? – Sie stecken auf der einen Seite die 
Häuser der Bürger an und auf der anderen Seite nehmen Sie ihnen den Kübel zum Löschen weg. Das ist das, was Sie getan haben, und darüber würde 
ich einmal grundsätzlich nachdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie greifen in die Taschen von Pendlern, sie greifen in die Taschen von Familien, sie greifen in die Taschen der Landwirtschaft. Es werden alle Menschen 
mehr belastet, und die Wirtschaft hält es auch nicht mehr durch. 
Vielleicht sehen Sie endlich den Zusammenhang mit Ihrem Tun der letzten fünf Jahre. 

Wenn das vielleicht noch ein Momentum für Sie sein kann, unserem 
Antrag schlussendlich doch in irgendeiner Art und Weise zuzustimmen, liebe ÖVP, dann denken Sie einmal darüber nach, warum Sie bei jedem Wahl­gang, egal ob es eine Wirtschaftskammerwahl ist, egal ob es eine Gemeinde­ratswahl ist, egal ob es eine Landtagswahl ist, ob es eine Nationalrats­wahl oder eine Europawahl ist – eigentlich bei jeder; ich kann mich gar nicht mehr an eine erinnern, bei der einmal ein Plus gestanden wäre –, 
warum Sie da immer ein Minus stehen haben. Möglicherweise sind die Men­schen mit Ihrer Politik nicht zufrieden. Möglicherweise haben die Men­schen in Österreich verstanden, dass Sie schon längst keine bürgerliche Partei mehr sind (Ruf bei den Grünen: Hochmut kommt vor dem Fall!), sondern 
dass Sie der linken Reichshälfte zuzuordnen sind und dass Sie alle Prinzipien und alle Wirtschaftskompetenz, die Sie vielleicht jemals hatten, 
über Bord geworfen haben; vielleicht ist das der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Fraktion, eine ehemals konservative bürgerliche Partei, die den Klimakommunismus der Grünen in der gleichen Art und Weise weiterträgt (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), wie es bis jetzt der Fall 
gewesen ist, sollte sich selbst vielleicht einmal neu definieren und auch ent­scheiden, was sie eigentlich sein will. Sie behaupten immer, eine Par­tei der Mitte zu sein (Abg. Zarits [ÖVP]: So wie du!), da sind wir ja schon längst angekommen. Wissen Sie, wo Sie hingerückt sind? – Ganz weit links 
der Mitte. Das ist das Problem und das ist sozusagen auch der Grund, warum sich Ihre Erzählung am Ende nicht ausgeht. 

Wissen Sie, es gibt auch bei der SPÖ – da hat jemand vorhin immer wieder ganz nervös hereingerufen – eine interessante Diskrepanz in der Gesamt­erzählung. Ich habe mir gestern die Mühe angetan und habe mir Herrn Bürger­meister Ludwig im Fernsehen angehört, und wissen Sie, Herr Minister 
Hanke, was Ihr Bürgermeister, Ihr ehemaliger Chef sozusagen, dazu gesagt hat, dass die Finanzsituation in Wien so dermaßen schlimm ist? – Weil natür­lich andere Faktoren dazugekommen sind, auch für die Wiener Betriebe, zum Beispiel die CO₂-Steuer und die höheren Energiekosten.

Wer hat es erfunden? – Die drei Parteien, die da sitzen, und die Grünen auch noch mit.

14.41

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße nun auch Frau Staatssekretärin Michaela Schmidt im Hohen Haus und erteile als nächstem Redner Herrn Abgeord­neten Andreas Haitzer das Wort. – Bitte.

RN/86

14.42

Abgeordneter Andreas Haitzer (SPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im 
Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde versuchen, ein bisschen die Emotionen herauszunehmen und wieder ein wenig auf die sachliche 
Ebene zurückzukehren.

Die CO₂-Steuer wurde im Oktober 2022 eingeführt. Hintergrund war und ist noch heute, einen Anreiz zu schaffen, um von fossilen Brennstoffen 
auf erneuerbare Energieformen umzusteigen, dadurch eben die Emissionen zu reduzieren.

Im aktuellen Vergleich liegt Österreich mit dem CO₂-Beitrag im unteren 
Drittel Europas. Schweden mit 118 Euro pro Tonne, die Schweiz mit 111 Euro pro Tonne sind europäische Spitzenreiter, Österreich liegt mit 55 Euro 
pro Tonne im unteren Drittel der Beitragshöhe – sicher auch ein Beitrag für die Umwelt und für das Klima, der gerechtfertigt ist.

Spannend in dieser heutigen Diskussion ist tatsächlich der Antrag der FPÖ, die CO₂-Steuer abzuschaffen. Zur Aufklärung für alle Bürgerinnen und Bür­ger in Österreich: Im vorbereiteten Budgetplan zwischen der ÖVP und der FPÖ war von dieser Abschaffung der CO₂-Steuer keine Rede, dazu finden 
Sie keine einzige Zeile. (Abg. Ragger [FPÖ]: Falsch!) Und jetzt stellen sie einen populistischen Antrag, der Österreich budgetär massiv belasten würde, 
einen Antrag, mit dem sie versuchen, den Menschen Sand in die 
Augen zu streuen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Du hast versprochen, sachlich zu bleiben!) 

Nebenbei sei erwähnt: Die FPÖ wollte die Höhe des Kilometergeldes reduzieren. Wenn der Wendehals regiert, Herr Kollege Hafenecker, dann wäre das wie Wasser predigen und Wein trinken. (Beifall bei der SPÖ sowie 
des Abg. Strasser [ÖVP].)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole mich: Die CO₂-Steuer wurde als Anreiz zum Umstieg auf erneuerbare Energien eingeführt und soll 
zu diesem Zweck auch bleiben. Aus diesem Grund wurde der Antrag der FPÖ im Ausschuss auch abgelehnt.

Ich glaube, Vorsorge für Klima und Umwelt sind wesentliche Punkte für 
eine gesicherte Zukunft unserer Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. von Künsberg Sarre [NEOS].)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß.

RN/87

14.44

Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lange und ziemlich leere Regierungs­bank! 0,02 Volumsprozent: Ab 0,02 Volumsprozent setzt das Pflanzensterben ein. Und was mich fassungslos macht, ist, dass Sie den Menschen wäh­rend der Coronazeit diesen schädlichen Gehorsamsfetzen aufgezwungen ha­ben – innerhalb dieser Maske findet eine sechsfach höhere CO₂-Belas­tung statt, das ist ja ein Widerspruch in sich!

Die CO₂-Steuer ist ein erlaubter Fall von Raub. Dass diese Steuer der Umwelt helfen soll, das ist ja eine scheinheilige Lösung für Ihre immer mehr schwindende Wählersch- - 

RN/88

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass weder schäbig noch scheinheilig Begriffe sind, die wir während 
der Debatte im Hohen Haus verwenden. Daher würde ich Sie jetzt auch ersu­chen, im weiteren Verlauf der Debatte die Würde des Hauses nicht zu 
verletzen. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann geben Sie uns einmal den Katalog, was wir noch alles sagen dürfen, bitte! – Abg. 
Krainer [SPÖ]: Ich glaube, das kann Ihnen der Präsident Rosenkranz übermitteln!)

RN/89

Abgeordnete Elisabeth Heiß (fortsetzend): Ihr Weltbild sieht tatsächlich so aus: CO₂-Steuer hilft dem Klima, Waffenverbotszonen verhindern Messer­stechereien und Frieden gibt es nur mit militärischer Aufrüstung; und diese militärische Aufrüstung müssen wir aus der eigenen Tasche bezahlen.

Und was macht Frau Meinl-Reisinger? – Sie besucht die Ukraine (Abg. Scherak [NEOS]: Passfrei!), und mit im Gepäck Millionen von Steuergeldern als 
Geschenk für Herrn Selenskyj (Beifall des Abg. Oberhofer [NEOS]); und darüber hinaus noch ein paar Millionen von unserem hart erarbeiteten Geld 
für den syrischen Außenminister. Und was noch dazukommt: Der syrische Außenminister wurde erst vor Kurzem von der Terrorliste gestrichen, 
dass er überhaupt nach Deutschland und nach Brüssel einreisen darf. (Abg. Voglauer [Grüne]: Uh! – Abg. Scherak [NEOS]: Hat jetzt wenig Kontakt!)

Die CO₂-Steuer ist eine reine Bestrafung. Gleichzeitig rufen Sie aber zur Kriegstreiberei auf, und da ist die CO₂-Belastung von den diesel­betriebenen Panzern plötzlich nicht mehr relevant. (Abg. Oberhofer [NEOS]: Was ist denn das für ein Blödsinn? – Abg. Hanger [ÖVP]: Glauben Sie das 
wirklich selber? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Und das Erschreckende ist, dass diese militärische Emission im Kyotoprotokoll und Pariser Klimaab­kommen international ausgenommen ist. Das ist ja perfekt für Ihren Kriegszug, den Sie nicht selbst beschreiten, Sie schicken andere an die Front. 
(Beifall bei der FPÖ. – Abg. Voglauer [Grüne]: Wir schicken überhaupt niemanden an die Front!)

Ihr null zukunftsorientiertes Projekt der E-Mobilität scheitert ja schon 
allein daran, dass sich die meisten Firmen das überhaupt nicht leisten können. E-Mobilität bei höheren Steuern bedeutet eine Mehrbelastung für die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Zur Aussage der Kollegen von der ÖVP: Sie werfen uns vor, dass wir den Klimawandel leugnen. Das tun wir in keinster Art und Weise. Wir leugnen den Klimawandel nicht, wir hinterfragen den menschengemachten Klima­wandel. Den normalen Klimawandel, den natürlichen, den hat es immer schon gegeben und wird es immer geben. Wir brauchen nur die freigelegten Römerwege und die 6 000 Jahre alten Bäume, die jetzt aus den Gletschergebie­ten kommen, anzusehen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, Sie vergessen 
den Wein aus Grönland! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Den Wein aus Grönland!) Und wenn Sie das nicht wissen, lernen Sie Geschichte! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen eine Verringerung der Abgase auf unseren Straßen, Sie lehnen aber den Bau des Lobautunnels ab (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja), und dessen 
Bau würde die Staus und die Abgasausstoßung in Wien verringern. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Verkehrsminister Hanke hat ausdrücklich gesagt, dass er 
sich für den Bau des Lobautunnels ausspricht; also nicht einmal da sind Sie sich einig. Sie haben gegen Ihren eigenen Minister gestimmt, aber Einigkeit 
war ja noch nie Ihre Stärke. (Beifall bei der FPÖ.)

Daraus resultierend ergibt sich für mich nur eines: Es werden mehr Steuern versenkt als gesenkt.

Stimmen Sie unserem Antrag zu, zugunsten der steuerlichen Entlastung 
für unsere Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.

RN/90

14.48

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Menschen, die Sie diese Sitzung verfolgen! Ich würde jetzt 
ganz gern auf meine Vorrednerin replizieren, aber ich muss mir die Rede, glaube ich, auf Youtube noch ein paarmal anhören, bis ich sie verstanden habe. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.) Es ist wirklich ganz schwer, darauf irgendetwas zu antworten, weil sie ja eigentlich nur 
abstrus war. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ganz schön überheblich!)

Geschätzte Kolleginnen, liebe Kollegen, wir behandeln den Antrag der FPÖ zur Abschaffung der CO₂-Bepreisung. Es ist ein Antrag, der im Ausschuss 
diskutiert und nicht vertagt wurde, weil wir uns vorgenommen haben, solche Anträge einfach abzulehnen, um sie hier im Hohen Haus zu diskutieren, 
damit die Menschen auch sehen, was im Ausschuss diskutiert wird und welche Linie wir hier im Parlament vorgeben.

Ich glaube, es tun sich einige im Hohen Haus ein bissl schwer mit faktenbasier­tem Wissen, mit der Forschung, mit der Wissenschaft – so viel zum 
Thema Lernkurve, Kollege Hafenecker, die fehlt bei manchen komplett –, aber die Mehrheit, geschätzte Damen und Herren, die Mehrheit hier im 
Haus und, ich glaube, die Mehrheit der Bevölkerung ist sich darüber einig: Der Klimawandel findet wirklich statt, der findet wirklich statt, nämlich auch 
hier bei uns in Österreich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Immer schon! – 
Abg. Darmann [FPÖ]: Hier im Parlament!) Ich verweise nur auf letztes Jahr in Niederösterreich, was da abgegangen ist.

Das heißt, der Klimawandel findet statt (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Ja, aber warum fördert ihr ..., wenn es immer wärmer wird?), und wir alle, Kollege Hafen­ecker, müssen etwas dagegen tun. Da kann sich niemand zurücklehnen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... irgendwie kälter, weil dann heizen wir weniger?), 
ob wir es glauben oder nicht glauben, wir müssen alle etwas dagegen tun – so! (Beifall bei Abgeordneten von NEOS und Grünen.)

Nun fordert die FPÖ die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, und ich 
darf Folgendes anmerken: Diese Abschaffung war im Regierungsprogramm, im möglichen und nicht realisierten Regierungsprogramm zwischen ÖVP 
und FPÖ nicht vereinbart, die Abschaffung des Klimabonus hingegen schon. (Abg. Darmann [FPÖ]: Glaubt ihr euch wirklich selber, was ihr da predigt?) 
Beides abzuschaffen, würde das Budgetloch noch wesentlich vergrößern, und die Abschaffung der CO₂-Bepreisung, Kollege Hafenecker, hat auch 
keine Gegenfinanzierung in Ihrem Antrag – also so viel zu Ihrer Budgetverant­wortung: Sie schaffen etwas ab, ohne darüber nachzudenken, wie Sie 
es irgendwie gegenfinanzieren. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Migration! Remigration! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Remigration! – Weitere Zwischenrufe bei der 
FPÖ.) – Ja (Heiterkeit des Redners), darauf kann ich jetzt nicht eingehen. (Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Warum sind wir dagegen? – Die CO₂-Bepreisung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine klimapolitische Notwendigkeit (Beifall des Abg. Strasser [ÖVP] sowie bei den Grünen), weil wir diese Budgetmittel brauchen, um auch 
in Forschung, Entwicklung zu investieren, um dem Klimawandel irgendwie begegnen zu können. Wir brauchen dieses Geld, und wir brauchen es auch, um den Folgen von Überschwemmungen und anderen Katastrophen zu 
begegnen. Werfen Sie nur einen Blick auf die Gletscher unserer Berge! Sie werden sehen, da tut sich einiges – und das hat mit dem Klimawandel 
zu tun.

Langfristig gesehen wäre die Abschaffung natürlich auch eine extreme Mehr­belastung für unser Budget. Langfristig gesehen steuern wir auch auf 
die neuen EU-Emissionszertifikate hin, auf die wir uns jetzt mit der CO₂-Beprei­sung schon vorbereiten. Das heißt: Schaffen wir das ab, ist die Frage, 
wer dann noch in klimapolitische Maßnahmen investiert, wer dann noch in solche Technologien investiert, wenn wir nicht die Mittel bereitstellen.

Es gibt drei Faktoren für die CO₂-Bepreisung. Der Kollege hat es schon gesagt: Sie wurde im Oktober 2022 eingeführt und liegt jetzt bei 55 Euro pro 
Tonne CO₂. Bisher gab es einen moderaten Anstieg bei der Preisgestaltung. Wir wirkt sich diese Preisgestaltung jetzt für den Endkunden, für die Bürgerin­nen und Bürger aus? – Wenn man heute ein Auto mit 50 Litern Benzin, Diesel betankt, reden wir von einer Mehrbelastung von in etwa 7 bis 8 Euro, 
liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine durchaus verträgliche Besteuerung, was wir erkennen, wenn wir uns vor Augen halten, was wir im gleichen Zeitraum – seit 2022 – auch für die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger ge­tan haben. 

Ich nenne zum Beispiel die ökosoziale Steuerreform, ich rede von der steuerlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, ich rede von der Abschaffung der kalten Progression und vielem mehr. Das alles 
dient der Kaufkraft und das alles dient dazu, dass etwaige Belastungen durch die CO₂-Bepreisung auch kompensiert werden können.

Geschätzte Damen und Herren! Langfristig gesehen ist eine Abschaffung der CO₂-Bepreisung ein Fehler. Darum haben wir uns entschlossen, dieses 
Thema nicht im Ausschuss durch eine Vertagung wegzudrücken, sondern uns ganz klar dagegenzustellen und uns heute mit einem hoffentlich sehr 
breiten Beschluss dafür auszusprechen, diese klimapolitische Maßnahme auch aufrechtzuerhalten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. 
Lukas Hammer [Grüne].)

14.53

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Herr Abgeordneter Harald Thau zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. 

RN/91

14.53

Abgeordneter Ing. Harald Thau (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abschaffung der CO₂-Steuer ist keine populistische Forderung, sondern sie ist das Gebot der Stunde (Ruf bei den Grünen: Aha!), denn diese Steuer ist nichts anderes als ein ideologiegetriebenes Belastungsinstrument, das auf die Rücken der arbeitenden Bevölkerung, der Familien und der heimischen Wirtschaft drückt. Genau deshalb fordern wir die sofortige Abschaffung dieser CO₂-Steuer. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Gerade für die Menschen im ländlichen Raum, sei es jetzt in Niederösterreich, in der Steiermark oder in Salzburg, ist das Auto kein Luxus, sondern ein notwendiges Verkehrsmittel. Der durchschnittliche Arbeitsweg liegt in vielen Regionen oft bei über 20 Kilometern. Die CO₂-Steuer trifft also genau 
jene, die gar keine Wahl haben. Diese Politik ist realitätsfremd und ungerecht.

Schauen Sie, alle, die wir hier sitzen, sollten sich eigentlich im Klaren 
darüber sein, dass kaum jemand zum Spaß mit dem Auto herumfährt. Das heißt, wir sprechen über eine zusätzliche Belastung der arbeitenden Men­schen, der Pendler; wir sprechen von einer zusätzlichen Belastung von Eltern, die ihre Kinder jeden Tag in die Schule, in den Kindergarten bringen, 
die täglichen Einkäufe erledigen müssen; und wir sprechen somit auch von einer riesigen zusätzlichen Belastung für die Leistungsträger unserer Gesell­schaft, für Menschen, die einfach nur ihr tägliches Leben bestreiten müssen. Das ist fair? – Ich sage Nein. Diese Belastung ist zutiefst unfair.

Wir erleben hier ein ideologiegetriebenes Umerziehungsprogramm, das den Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, zu arbeiten haben und sich fortzubewegen haben. Autofahrer werden stigmatisiert, Pendler als Klima­sünder dargestellt. Dabei sind sie einfach nur Menschen, die ihrer 
Arbeit nachgehen. Die CO₂-Steuer ist kein ökologisches Steuerungsinstrument, sie ist ein politisches Machtmittel, um Lebensstile zu bestrafen, die 
nicht ins Weltbild der Ökokommunisten passen. Und der tolle Nebeneffekt: Wir können den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, um die Unfähig­keit der Regierung auszubügeln, ordentlich mit den Steuergeldern 
der Menschen, der Österreicher, zu wirtschaften. 

Man versuchte, uns mit dem sogenannten Klimabonus Sand in die Augen zu streuen. Fakt ist aber: Dieser Bonus war kein echter Ausgleich, son­dern ein Tropfen auf den heißen Stein – finanziert von genau jenen, die vorher abgezockt wurden, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft. Wer 
wirklich entlasten will, braucht keine Ausgleichszahlung, der muss die Belastung an der Wurzel packen. Diese Wurzel ist genau diese unsinnige CO₂-Steuer.

Der Unmut über diese Steuer geht aber weit über die Parteigrenzen hinaus. Der Arbö fordert eine Abschaffung, Unternehmensvertreter schlagen Alarm 
und sogar die SPÖ hat im Dezember noch einen Antrag auf Aussetzen des CO₂-Preises gefordert. – Seit der Regierungsbildung wissen Sie aber von dem offensichtlich gar nichts mehr. Vielleicht haben Sie da aber von der ÖVP gelernt: Sich einfach drehen und wenden, um unbedingt an die Macht zu 
kommen – koste es, was es wolle, und natürlich auf dem Rücken unserer Bevölkerung.

Gerade bei der Bevölkerung stößt diese Steuer auf große Ablehnung 
und Unmut. Das erfolgreiche Volksbegehren betreffend „Abschaffung der CO₂-Steuer“ mit über 100 000 Unterstützern zeigt ganz klar: Die österreichi­sche Bevölkerung will diese Steuer nicht. 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Menschen in Österreich haben genug – genug von Symbolpolitik, Abzocke und künstlichen Preiserhöhungen. 
Sie wollen keinen Klimasozialismus, keine ideologische Bevormundung, keine Strafsteuern. Sie wollen eine Politik, die sich an der Realität, an den Lebensumständen, an den finanziellen Möglichkeiten, an der Freiheit des Ein­zelnen orientiert. Die CO₂-Steuer gehört abgeschafft, und zwar nicht morgen, sondern heute. 

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, diesen Wahnsinn sofort zu been­den – für mehr Gerechtigkeit für unsere Familien, unsere Pendler, 
unsere Wirtschaft und für mehr Freiheit in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

14.57

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Michael Bernhard, wollen Sie die 2 Minuten? Dann werden wir für die Dringliche Anfrage die Debatte unterbrechen. – 2 Minuten, bitte. 

RN/92

14.58

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es? – Der Antrag der Freiheitli­chen sieht vor, die CO₂-Steuer ersatzlos zu streichen. Wir als NEOS lehnen das aus unterschiedlichsten Gründen ab, und ich möchte drei Punkte benen­nen, die ganz wichtig sind.

Der eine Punkt ist: Die Treibhausgasemissionen, die wir beispielsweise 
im individuellen Verkehr oder auch im Gebäudebereich emittieren, führen ja zu volkswirtschaftlichen Kosten. Wenn wir unsere Klimaziele nicht erreichen, ergeben sich für uns als Republik Österreich auch Milliarden an Kosten, die wir in irgendeiner Form auch schultern müssen. Insofern ist eine CO₂-Steuer 
keine sinnfreie Steuer, sondern sie besteuert etwas, was jeder Einzelne durch­aus auch beeinflusst, nämlich seinen CO₂-Fußabdruck. Wir sind der 
Meinung, dass man damit mittel- und langfristig genau das richtige steuernde Element hat. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Wo wir als NEOS auch nie mit Kritik gespart haben, war beim Klimabonus, der vorgegaukelt hat, dass quasi Geld zurückfließt, das der Staat eingenom­men hat. Das stimmt aber nicht, weil er pro Jahr über 1 Milliarde Euro mehr, als er überhaupt eingenommen hat, rückverteilt. (Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt 
komm ich schon das dritte Mal herein und der sagt schon wieder das Gleiche! – Hei­terkeit bei den Grünen.) – Und man sieht am Ärgernis des Werner Kogler, 
dass er sich besonders darüber ärgert (Abg. Kogler [Grüne]: Nein, gar nicht!), dass andere passender rechnen können, als es die grüne Fraktion tut. 
(Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass auch auf europäischer Ebene 2027 eine solche CO₂-Steuer kommen und die österreichische ohnehin weitestge­hend ersetzen wird. Jetzt etwas abzuschaffen, was in einem Jahr wieder kommt, ist wirklich mehr als sinnfrei. Viel sinnvoller ist es, wenn wir uns als Parla­ment wirklich auch damit beschäftigen, wie wir die CO₂-Steuer in Zukunft rich­tig ausgestalten, damit wir in eine Zukunft gehen, die CO₂-frei ist, aber 
die hohen Kosten dafür für unsere Bevölkerung auch so gelinde wie möglich ge­halten werden.

Daher: volle Ablehnung für den freiheitlichen Antrag und auch wirklich 
ein Bekenntnis zur Klimaneutralität, die wirtschaftsfreundlich gestaltet werden kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.00 

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt 7 zur geschäftsordnungsmäßigen Behand­lung der Dringlichen Anfrage. 

RN/93

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend „Schützen 
Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!“ (728/J)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 728/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/93.1

Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Abg.): Schützen Sie die Lobau, statt Milliarden für ein fossiles Verkehrsprojekt aus dem vorigen Jahrtausend zu verbrennen, Herr Hanke!

Zur Begründung der Anfrage erteile ich Frau Abgeordneter Leonore Gewessler das Wort. Die Dauer der Rede darf gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsord­nung 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

RN/94

15.00

Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift 
„Lobau schützen“ und einem durchgestrichenen illustrierten Bagger auf das Red­ner:innenpult. Die Tafel fällt herunter.) – Ich übe das noch am Rednerpult. 
Wir machen das jetzt so (die Tafel mit der Hand in die Höhe haltend), denn darum geht es uns heute.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Verkehrsminister, lieber Peter! 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir Grüne haben diese Dringliche Anfrage heute eingebracht und an 
den Verkehrsminister gerichtet, weil diese Regierung vor einer grundlegenden verkehrspolitischen Fehlentscheidung steht. Deshalb stehe ich heute 
hier: um mich entschieden gegen den Bau der Lobauautobahn und des Lobau­tunnels mitten durch den Nationalpark auszusprechen.

Die Lobauautobahn ist derzeit das mit Abstand teuerste, das mit Abstand um­weltschädlichste, das mit Abstand größte Autobahnbauvorhaben 
Österreichs; ein Milliardengrab aus dem letzten Jahrtausend, für das Öster­reichs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vom Bodensee bis zum 
Neusiedler See eine bittere Zeche zahlen werden. Deswegen steht diese Dringliche Anfrage auch unter genau diesem Motto Lobau schützen. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind die zukünftigen Generationen, denen dann das Geld für die Zukunftsinvestitionen fehlt, und es sind jene zukünftigen Generationen, die für die Milliardenschulden haften, die die Asfinag im Fall einer Realisierung aufnehmen und langfristig bedienen müsste. Wenn dieser Tunnel gebaut wird, schütten wir Zukunft mit Beton zu! Das wissen Sie genau, denn die 
Fakten liegen auf der Hand. Hier wird ein Bauprojekt, ein Betonprojekt, aus der Mottenkiste geholt, in der es schon gut drinnen war – und das wirklich 
gegen jeden Sachverstand und gegen die eindeutige Empfehlung 
der Wissenschaft.

Lieber Herr Verkehrsminister, deswegen gibt es heute diese Dringliche Anfrage. Ich erwarte mir, dass Sie heute hier auch Farbe bekennen und ehrlich sind, 
denn die Fakten liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den Grünen.)

Sie planen mit diesem Projekt nichts weniger, als den Nationalpark der Wienerinnen und Wiener, den Haus-und-Hof-Nationalpark der Wienerinnen und Wiener, auf Druck Ihrer Wiener Parteikollegen zu zerstören.

Aber gehen wir es der Reihe nach durch, denn die umfangreichen Untersuchungen der letzten Jahre geben uns ja ein gutes Handwerkszeug dafür. Es ist völlig klar – die Wissenschaft ist sich da sehr einig –, die Lobau­autobahn gefährdet die Klimaziele der Stadt Wien und bringt darüber hinaus mehr Verkehr statt der versprochenen und oft behaupteten Verkehrs­entlastung, erhöht die Feinstaub- und Lärmemissionen, zerstört Unmengen an natürlichem grünen Boden, betoniert eine Fläche in der Größe eines 
Wiener Bezirks zu, gefährdet den Nationalpark und kostet Milliarden, die wir anderswo besser brauchen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde es jetzt gerne Punkt für Punkt durchgehen, diese Möglichkeit bietet ja die Dringliche Anfrage. Beginnen wir mit der Verkehrsbelastung. 
Ganz banale Erkenntnis: Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr. Das ist immer und immer wieder bewiesen worden. Ein Autobahnprojekt, das zu 
weniger Verkehr führt, gibt es nicht. Es wird immer zuerst von Verkehrsentlas­tung geredet, und dann am Ende stehen die Menschen auf einer Spur 
mehr im Stau.

Was führt zu weniger Verkehrsbelastung? – Mehr Öffiverkehr führt zu weniger Verkehrsbelastung. Eine gescheite Verkehrslenkung führt zu weniger Verkehrsbelastung. Eine Infrastruktur fürs Radfahren und Zufußgehen führt zu weniger Verkehrsbelastung. Vieles davon hat die Stadt Wien in den 
letzten Jahren umgesetzt, auch unterstützt durch die Förderungen aus dem Bund. Deshalb hat sich der Verkehr in Wien verändert (Abg. 
Darmann [FPÖ]: Privatjets führen zu weniger Verkehrsbelastung!), und zwar so, dass die Prognosen, auf denen diese Autobahn beruht, schlicht und 
ergreifend falsch und veraltet sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Leute, die dort leben, haben keine Bedürfnisse?!)

Also bitte festhalten: Wir wollen da Milliarden Euro in eine Autobahn schütten, die nicht auf aktuellen Zahlen beruht. Es gibt aktuell überhaupt nicht 
so viel Verkehr, wie dort angenommen wurde, um die Notwendigkeit dieser Autobahn zu begründen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dann stellen Sie sich 
bitte jeden Tag in der Früh auf die ...brücke!) Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist zynisch den Pendlern gegenüber!) Deswegen sollen wir diesen Weg weitergehen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 
Na und den Bewohnern!) – Ich komme schon noch zu Ihrem Zwischenruf, Herr Hafenecker. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Zynisch! Pendler und Bewohner!) 
Daran festzuhalten, heißt nämlich, genau die Menschen im Regen stehen zu lassen, für die Sie sich jetzt gerade aussprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: 
Das ist wissenschaftsfeindlich, was Sie da machen! – Abg. Zarits [ÖVP] – erheitert –: Das sagst du!)

Es gibt überhaupt keinen Grund, diesen erfolgreichen Weg, den es die letzten Jahre in der Verkehrsentwicklung in Wien gegeben hat, nicht weiterzu­gehen. Und das hat sich ja die Stadt Wien auch vorgenommen: Sie will die Zahl der Einpendlerinnen und Einpendler halbieren. Das ist erreichbar und 
möglich (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie? Wie soll das funktionieren?), aber es ist unter Garantie unerreichbar und unmöglich, wenn man den Tunnel 
baut. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann [FPÖ]: Werden Arbeitsplätze ver­nichtet! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer soll dann die U-Bahn-Steuer zahlen?)

Auch da: Mehr Straßen heißt mehr Verkehr, mehr Dreck in der Luft, mehr Klimazerstörung, also das Gegenteil von dem, was wir gerade 
brauchen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Und wer zahlt dann die U-Bahn-Steuer?)

Zweiter Punkt, die Emissionen – ich habe ja gesagt, ich kann die Anfrage Punkt für Punkt durchgehen –: Wir haben eine ziemlich große Herausforderung 
bei den Emissionen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist super, wenn 
man im Stau steht, die Emissionen! Grandios!) Der Verkehr ist nach wie vor der größte Emittent von klimaschädlichen Treibhausgasen. Rund 30 Prozent 
der gesamten Emissionen gehen auf das Konto des Verkehrs.

Weil Kai Jan Krainer vorhin Wien gelobt hat: In Wien sind es 36 Prozent der Emissionen, die sind auch um ein Viertel höher als noch 1990. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es wohnen auch mehr Menschen in dieser Stadt!) Also tut mir leid, die Verkehrswende in Wien war in dem Fall noch eine Rückwärts­wende. Deswegen ist es ja so dringend, dass wir umdenken. 
(Beifall bei den Grünen.)

Deswegen ist es so dringend, dass wir umdenken, und deswegen müssen auch Sie, lieber Herr Minister Hanke, in dieser neuen Aufgabe, in dieser großen neuen Aufgabe dringend umdenken, denn mit dem Lobautunnel erreichen wir genau das Gegenteil: mehr Verkehr, mehr Autos, mehr Lkw und damit 
auch mehr CO₂-Emissionen. Anstatt den Verkehr nachhaltig und umweltfreund­lich zu gestalten, wird an einer Lösung festgehalten, die alles andere als zukunftsfähig ist. 

Dem nicht genug; dritter Punkt, Umwelt und Nationalpark: Auch da liegt die große Gefahr dieses wirklichen Vergangenheitsprojekts. Die Bundes­regierung will nämlich allen Ernstes einen Tunnel mitten durch einen einzigar­tigen Naturraum bauen, der unersetzlich für die Artenvielfalt ist, durch 
den Haus-und-Hof-Nationalpark der Wienerinnen und Wiener. Autobahn und Nationalpark, das – da schaue ich jetzt in die Richtung (in Richtung FPÖ) – 
sagt mir schon der Hausverstand, der ja hier so oft zitiert wird: Das geht nicht zusammen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bau dieses Tunnels, auch da sind die Experten sehr, sehr klar, 
würde das Ökosystem massiv beeinträchtigen, zahlreiche Tierarten und Lebensräume unwiederbringlich zerstören; auch die Luftqualität und der Lärm in der Region würden sich dramatisch verschlechtern. Schon jetzt sind 
die Schadstoffwerte in Wien und Umgebung problematisch, und ein solches Projekt treibt sie noch weiter in die Höhe. 

Womit der Lobautunnel auch nicht zusammengeht, da schaue ich jetzt 
in diese Richtung (in Richtung NEOS), das ist das Bekenntnis dieser neuen Bun­desregierung zum Bodenschutz. Jetzt passiert offensichtlich genau das, 
was man schon befürchten konnte: Lippenbekenntnisse beim Bodenschutz – ja; konkrete Maßnahmen und tatsächlich Boden schützen – nein. 
(Beifall bei den Grünen.)

Sie machen mit diesem Projekt genau das Gegenteil und bleiben bei Ihrer im wahrsten Sinne des Wortes fossilen Politik. Die Lobauautobahn ist das 
Projekt mit der allergrößten Bodenzerstörung. Es werden wertvolle landwirt­schaftliche Flächen zerstört – ein Thema, das normalerweise der ÖVP 
sehr, sehr wichtig ist. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) Auch das Jahr­tausendhochwasser, wie man es nennen muss, des letzten Jahres war ein deutliches Warnsignal. Wir müssen auf unsere Böden aufpassen. Wir brauchen gesunde Böden, die Wasser aufnehmen können. (Zwischenruf des Abg. 
Zarits [ÖVP].) Den Abrissbagger in einem Naturschutzgebiet auffahren zu lassen und dieses unter Tonnen an Asphalt zu begraben, das ist nicht nur unver­nünftig, das ist in Zeiten der Klimakrise fahrlässig. (Beifall bei 
den Grünen.)

Viele dieser Dinge liegen auf der Hand. Alle diese Dinge sind gut geprüft, denn es gibt einen umfassenden Klimacheck aller Autobahnprojekte in Öster­reich. Dort ist die Lobauautobahn Ende 2021 bei einer fachlichen 
Prüfung durchgefallen. Bei genauen Untersuchungen ist deswegen herausge­kommen, dass dieses Projekt nicht weiterverfolgt wird, weil es zu viel 
Natur zerstört, weil es zu viel Boden versiegelt, weil es unserem Klima in einem wirklich unverträglichen Ausmaß schadet, und – auf das lege ich Wert – 
weil es 2025 verkehrspolitischer Unsinn ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Klimacheck hat nämlich nicht nur die ökologischen Aspekte, sondern auch verkehrsplanerische und wirtschaftliche Aspekte untersucht – die sind 
wichtig, die gehören dazu; das haben wir in der Debatte vorhin gehört, das ha­ben auch Sie, Herr Minister, gerade gesagt –, aber auch dabei schneidet 
diese Autobahn schlecht ab, weil wir eben im Jahr 2025 leben und nicht mehr im Jahr 1980. Noch deutlicher wird der Umweltbericht, den Sie kennen, 
er liegt Ihrem Ministerium vor. Der Umweltbericht zur strategischen Prüfung im Verkehrsbereich ist eine Untersuchung von Umweltbundesamt, TU Graz, 
TU Wien und schlussfolgert: Die Lobauautobahn ist die schlechteste 
aller untersuchten Möglichkeiten. Sie ist die schlechteste aller Möglichkeiten für ein zukunftsfähiges Verkehrssystem und damit auch für die Menschen in 
dieser Stadt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die schlechtestmögliche Lösung, weil sie den Klima- und Verkehrszielen widerspricht – auch denen, die sich Wien und Niederösterreich gegeben 
haben. Diesen Bericht gilt es ernst zu nehmen. Wie gesagt, Herr Minister Han­ke, er liegt bei Ihnen im Ministerium und deswegen: Seien Sie ehrlich und ziehen Sie daraus die nötigen Konsequenzen, verfolgen Sie dieses Projekt nicht aus Ideologie weiter, nicht gegen den Rat der Expertinnen und Experten, sondern ziehen Sie die notwendigen Konsequenzen aus dieser SP-V!

Es kommt noch ein weiterer schwerwiegender Punkt aus den letzten Wochen dazu, als wäre all das nicht schon genug. Es liegen noch nicht alle Geneh­migungen vor, aber jetzt hat auch das Bundesverwaltungsgericht Zweifel ange­meldet. Die EU verlangt eine strategische Umweltprüfung, wenn ein 
Projekt derart weitreichende Auswirkungen auf die Umwelt hat. Beim Lobau­tunnel wurde diese Prüfung jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt. 
Der Europäische Gerichtshof hat schon 2020 klargestellt, dass solche Prüfun­gen unerlässlich sind und dass das Projekt aufgrund dieser versäumten 
Prüfung auch vor Gericht gekippt werden kann. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ja, Sie waren ja Minister! Sie haben versäumt! Sie haben nicht versäumt, Sie haben 
es blockiert! Blockiert haben Sie es! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt ist irgendwann Schluss mit der Blockade mit dem Projekt!) Deshalb wendet sich das Bundes­verwaltungsgericht an den EuGH und bittet ihn um Prüfung. Auch auf rechtlicher Basis, auch aus rechtlicher Sicht steht dieses Projekt also auf töner­nen Füßen. Auch das ist ein unmissverständlicher Hinweis darauf, sich 
jetzt um Alternativen zu kümmern und die Alternativen auch tatsächlich umzu­setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Privatjet für jeden, 
oder was?)

Zu guter Letzt die Kosten (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) – wir haben heute sehr, sehr viel darüber diskutiert, wir haben das in einer Aktuellen Stunde ge­habt, wir haben es in vielen, vielen weiteren Anträgen gehabt –: Die Kosten sollen nämlich gerade in der aktuellen Situation nicht unter den Tisch 
fallen, denn die Milliarden Euro, die wir da vergraben, können wir viel, viel ver­nünftiger anderswo einsetzen. Der Lobautunnel ist nämlich nicht nur die umweltschädlichste Variante, nicht nur die verkehrspolitisch unsin­nigste Variante, er ist auch mit Abstand die teuerste Variante. Während also bei den Klimaförderungen – mit denen man die Menschen dabei unterstützen 
kann, in eine gute Zukunft zu gehen – gekürzt wird, halten Sie, Herr Minister, an einer Milliardeninvestition für die aktive Zerstörung unserer Natur fest. 
Das geht nicht zusammen. (Beifall des Abg. Schwarz [Grüne].) Das geht auch nicht zusammen mit der Budgetpolitik, die Herr Marterbauer vorschlägt. 
Die Asfinag Milliarden an Schulden machen zu lassen, gleichzeitig die Asfinag-Dividende zur Budgetsanierung zurate zu ziehen, das geht sich 
schlicht und ergreifend nicht aus und ist zukunftsvergessen. (Beifall bei 
den Grünen.)

Das Fazit aus all diesen Punkten ist eindeutig. Dieses Projekt ist aus der Zeit gefallen; dieses Projekt ist kontraproduktiv auf so, so viele Arten und 
Weisen. Aber natürlich: Bessere Mobilität und Entlastung der Menschen vor Ort, ja, die braucht es. Die Menschen erwarten sich von uns Lösungen. 
Genau deswegen möchte ich das Augenmerk auch auf diese Alternativen legen. 

Die Alternativen liegen nämlich vor – genau in dem Umweltbericht, 
den ich gerade zitiert habe, genau in dem Umweltbericht, der in Ihrem Minis­terium liegt. Der Umweltbericht sagt nämlich genau, was zu tun ist: Aus­bau der Schieneninfrastruktur, mehr Straßenbahnlinien, günstigere und klima­freundliche Mobilität ohne neue Transitrouten. Das ist die sogenannte „Alternative III“, die in dieser Anfrage vorkommt: die Kombination aus Schie­neninfrastruktur, öffentlichen Verkehrsmitteln, gezieltem Verkehrs­management. Das ist eine Lösung, die weitaus umweltfreundlicher ist, die weitaus effizienter ist und die weitaus günstiger ist als das geplante Milliardengrab an Tunnel. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind Lösungen, die den Verkehr reduzieren – für die Menschen vor Ort. Das sind Lösungen, die die Mobilität verbessern – für die Menschen vor 
Ort. Das sind Lösungen, die die Umweltqualität und die Lebensqualität für die Menschen vor Ort verbessern. Das ist zukunftsfähige Politik – das wäre zukunftsfähige Politik, aber sie ist möglich.

Meine Damen und Herren, wir haben als Politikerinnen und Politiker Verantwor­tung. Diese Verantwortung betrifft nicht nur die Menschen, die heute in 
diesem Land leben, diese Verantwortung betrifft vor allem 
auch zukünftige Generationen, unsere Kinder, unsere Enkel. In diesem Sinne ist diese Autobahn ein doppelt unsinniges Projekt. (Abg. Kogler [Grüne]: So 
ist es!) Es nimmt nicht nur den Menschen heute den unberührten Nationalpark vor der Tür, es macht es für zukünftige Generationen schwieriger, ihre Klimaziele zu erreichen, und es macht es noch schwieriger, dass sie eine intakte, unberührte Natur vorfinden. 

Lieber Herr Verkehrsminister, wenn Sie mir das nicht glauben, dann lade ich Sie zu einem Spaziergang in die Lobau ein, in diesen einzigartigen National­park. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Lobau schützen“ 
und der durchgestrichenen Illustration eines Baggers auf das Redner:innenpult.) Der Frühling ist vielleicht gerade eine sehr gute Zeit für so einen Spazier­gang. Da beginnt alles, zu wachsen, die Bäume werden grün, das Licht spiegelt sich wunderbar im Wasser der Lobau. Da können Sie sich diesen einzig­artigen Schatz, den die Stadt Wien hat, vor Ort anschauen. Man braucht auch gar kein Dienstauto, um dort hinzukommen. Da können wir vor dem 
Parlament einsteigen, Öffi, Fahrradl, am Weg in die Lobau. 
(Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Zeigt dann, wo die Autobahn ist! Wirklich!) Sprechen Sie dort mit den vielen Wienerinnen und Wienern, die diesen Platz nützen, 
lieben, schätzen, was die Lobau für sie bedeutet! Die Lobau bedeutet Erho­lungsraum. Die Lobau bedeutet frische Luft zum Atmen. Die Lobau 
bedeutet wunderbare Natur, ist ein Ort, an dem man aus der Stadt hinaus­kommt – aus dem Alltag, aus dem Stress –, wo man ohne Abgase, 
ohne Lärm sein kann. Es ist ein einzigartiges Privileg, in dieser wunderbaren Stadt den Nationalpark vor der Haustüre zu haben. Einen Nationalpark 
in einer Großstadt zu haben, das werden Sie sonst kaum irgendwo finden. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Peter Hanke lädt dann zum Spaziergang nach dem Bau 
ein! – Abg. Kogler [Grüne]: He! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)

Was ich mir wünsche, ist: Wenn Sie dort mit den Menschen vor Ort 
Gespräche führen, wenn Sie mit den Wienerinnen und Wienern dort Gespräche führen, dann sagen Sie ihnen bitte: Ich schicke euch die Bagger, ich 
schicke euch die Betonmischer, ich schicke euch die Planierraupen! Mir gefällt eine Autobahn besser als ein Nationalpark und offensichtlich ist mir 
eine neue Transitroute wichtiger als der Erholungsraum der Wienerinnen und Wiener! Ich möchte lieber Milliarden vergraben, anstatt damit sinnvolle Verkehrslösungen für die Zukunft zu entwickeln! – Ich glaube, das, lieber Herr Verkehrsminister, versteht jedes Kind: Wenn dort einmal ein Bagger 
steht, dann ist dort keine unberührte Natur mehr, dann ist von diesem Natio­nalpark nicht mehr das übrig, was er jetzt ist. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: 
Bitte!) Das wird allen – ich lade Sie alle ein – und auch Ihnen in der Lobau klar. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe in meiner Zeit als Ministerin 
immer eine klare Linie verfolgt. Es gilt, wissenschaftliche Fakten ernst zu neh­men. Wir Politikerinnen und Politiker arbeiten nicht nur für uns selbst, 
wir arbeiten für das Land und auch für die zukünftigen Generationen. Mir war immer wichtig, das nicht aus den Augen zu verlieren, damit – auch das 
ist in der Debatte schon gefallen – auch unsere Kinder, unsere Kindeskinder noch in einer guten, in einer behüteten, in einer blühenden Umgebung aufwachsen können. Ich habe zwei Nichten, das haben Sie von mir auch schon öfter gehört, die mittlerweile gar nicht mehr so klein sind. Für ihr Leben – genauso wie für Ihre Kinder, Nichten, Enkerl, Neffen – gibt es eine Verantwortung, haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. Die sollen auch noch Natur haben und nicht nur Beton. (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, sehr geehrter Herr Verkehrsminister, habe ich es immer so gehalten. Wenn mich diese Kinder, wenn mich meine zwei Nichten fragen: Was 
hast denn du damals gemacht, als diese Frage zur Beantwortung gestanden ist (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Österreich zerstört und die Schulden verursacht! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Für die nächsten Generationen! Schuldenfalle! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie hat keine 
Kinder! Ich hätte gerne, dass meine Kinder, wenn sie zufällig in den 22. Bezirk kom­men ...!), hast du alles gemacht, was in deiner Macht stand, um diese Zer­störung zu verhindern?, dann möchte ich Ja sagen können, ihnen die Antwort geben können: Ich habe alles gegeben, was in meiner Macht steht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, und die müssen das dann alles abzahlen, was Sie alles in Ihrer Macht Stehende getan haben! Privatjetflüge! Privatjetbelastung!), um 
für die jungen Menschen in dieser Republik, für die jungen Menschen in dieser Stadt noch eine gute Zukunft zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen. – 
Abg. Hafenecker [FPÖ]: 12 Milliarden Defizit!)

Für diese Entscheidungen braucht es Mut. Und ja, das stimmt: Man muss Dinge anders machen, als man sie noch vor Jahren oder Jahrzehnten gemacht 
hat. Wir leben 2025 und nicht mehr 1980. Und ja, das haben wir bereits erle­digt. Wir haben gesagt: Lobau schützen! Diesen Nationalpark der 
Wienerinnen und Wiener zu schützen, ist aus ganz, ganz vielen Gründen wichtig.

An Sie, lieber Herr Verkehrsminister, appelliere ich heute mit dieser Dringlichen Anfrage: Schenken Sie den Menschen in dieser Stadt, schenken Sie den Menschen in diesem Land reinen Wein ein! Der Lobautunnel ist ein Relikt aus der Vergangenheit, er kostet Milliarden, die wir anderswo brauchen 
können, er ruiniert den Nationalpark unserer Hauptstadt. Deswegen: Nehmen Sie die Fakten ernst! Dieser Tunnel ist die schlechteste aller möglichen 
Ideen und Alternativen. Das sagen Ihnen die Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftler der Universitäten unseres Landes. Deswegen: Lassen Sie diese Mottenkiste zu! Es ist an der Zeit, in die Zukunft zu investieren. Dort sind die Milliarden gut aufgehoben, und die Entscheidung, genau das zu tun, 
die Entscheidung, diese Autobahn zu stoppen, liegt jetzt in Ihrer Hand, Herr Minister. Treffen Sie eine Entscheidung für die Zukunft und nicht für 
ein Milliardengrab aus der Vergangenheit! – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

15.21

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister Peter Hanke gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten 
nicht übersteigen. 

RN/95

15.21

Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Danke an Kollegin Gewessler für die Anfrage, denn man soll und man muss sich mit diesem Projekt vom ersten Tag an 
beschäftigen, und das sage ich Ihnen auch zu. Ich sage Ihnen aber auch, dass ich die Lobau bereits kenne; ich bin 60 Jahre alt geworden und besuche 
diese schöne Umgebung oftmals mit dem Fahrrad, und das soll auch immer so bleiben. Ich kenne aber auch die Menschen, die im 21. und 22. Bezirk 
leben und wohnen, die arbeiten fahren müssen und mit dieser Zeittangente ein erhebliches Problem haben, was damit auch für erhebliche Probleme im Umweltbereich sorgt. Und das führt mich ein Stück weit zu meiner Beantwor­tung und zur prinzipiellen Ansicht und zur Sichtweise, die ich dazu 
habe und die ich Ihnen hiermit auch noch einmal allen mitgeben möchte.

Ich glaube, dass die Debatte rund um den Lobautunnel in den letzten Jahren weniger – erlauben Sie mir, das auch jetzt in der Beantwortung zu 
sagen – auf einer sachlichen Ebene, aber dafür umso mehr auf einer emotio­nalen und polarisierenden Ebene geführt wird. (Ruf bei den Grünen: 
Geh bitte!) Und das ist aus vielerlei Gründen, wie ich meine, bedauerlich, denn die Nordostumfahrung und alle, die davon betroffen sind, haben sich 
wohl eine sachliche und ruhige Diskussion zu diesem wichtigen, zentralen ver­kehrspolitischen Thema der gesamten Ostregion – es geht nicht nur 
um Wien, es geht um die Ostregion – verdient, und es ist auch notwendig, diese zu führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Martin Graf [FPÖ].)

In meiner Zeit als Stadtrat in Wien war es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der Verkehrspolitik Intermodalität ein Gesetz der Stunde ist, sodass 
alle Verkehrsarten – von öffentlichen Verkehrsmitteln über Fahrräder bis zum Individualverkehr – miteinander verknüpft werden, denn nur so kann 
den Bedürfnissen aller in einer modernen, einer nachhaltigen, einer wachsenden Stadt nachgekommen werden, und diesem Ziel sind wir ja wohl alle 
verpflichtet. 

Ich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, den Ausbau der unterschiedlichen Infrastrukturen miteinander zu verbinden, um eine lebenswerte und zukunftsfitte Mobilität für uns alle zu gewährleisten und zu schaffen. Intelligen­te Standortinvestitionen sowie der Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur sind ein entscheidender Konjunktur- und Jobmotor. Ich darf insbesondere auch aus eigener Erfahrung sagen: Durch den 
U2- und U5-Ausbau sind Zehntausende Arbeitsplätze gesichert, aber insbeson­dere wird damit eben auch die neue Mobilität bereichert. (Beifall bei 
der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Essenziell ist aber auch – und ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass der Umweltschutz mitgedacht werden muss –: Die Forschung und die Entwicklung neuer Technologien spielen eine zentrale Rolle. Elektromobilität und Innovationen müssen integrative Bestandteile der zukünftigen Verkehrsinfra­struktur sein, und dazu bekennen wir uns, glaube ich, auch alle. Der Fortschritt im Bereich der umweltfreundlichen Verkehrstechnologien eröffnet immer wieder neue Möglichkeiten, um den CO₂-Ausstoß, um den es 
uns allen geht, zu minimieren und gleichzeitig Mobilität zu gewährleisten. Es muss aber auch klar sein, dass Umweltschutz gewährleistet wird, 
wenn die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern vielmehr das Integrative gesucht wird und dass intelligente Lösungen 
gefunden werden müssen, um sich der Standortstabilität weiter anzunähern und diese auch sicherzustellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des 
Abg. Shetty [NEOS].)

In diesem Spannungsfeld zwischen Verkehrsinfrastruktur, Umweltschutz und wirtschaftlichem Interesse gilt es, die Bedürfnisse von Großstädten 
und ihrer Wirtschaftsstandorte miteinander zu vereinbaren – sozial gerecht und, wie ich meine, natürlich umweltbewusst. 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf jetzt aber auch auf die Beantwortung der einzelnen Fragen zurückkommen und möchte mich schon jetzt für 
diese schnelle und sehr genaue Ausformulierung bei meinem Kabinett und bei meinem Ministerium sehr herzlich bedanken. 

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Gesamtkosten im Einreichprojekt betrugen 1,84 Milliarden Euro. 
Für Straßenbahnvorhaben im Allgemeinen sind neben dem Straßenbauindex und anderen natürlich auch der Brückenbauindex sowie andere Kosten 
und Preisentwicklungen relevant. Daher kann zum VPI derzeit keine belastbare Zahl genannt werden.

Zu den Fragen 6 und 7:

Es sind grundsätzlich keine relevanten Änderungen erfolgt. Ausnahmen sind die Verzögerungen in der Umsetzung, in der Anpassung an den Stand der 
Technik sowie Änderungen im Rahmen der Genehmigungs- und Beschwerde­verfahren.

Zu Frage 8:

Jene der Verkehrsuntersuchung aus 2008, die im Zuge des BVwG-Verfah­rens 2017 aktualisiert wurde.

Zu Frage 9:

Für die S 1 im Bereich der Donauquerung wurden für 2025 pro Tag 
rund 60 000 Kfz prognostiziert. 

Zu den Fragen 10 und 16 bis 29: 

Die Antworten sind im öffentlich verfügbaren Umweltbericht zur SP-V zu entnehmen. Die dem Umweltbericht zugrunde liegenden Daten 
sowie Ergebnisse werden auch entsprechend der nunmehr eingehenden Stellungnahmen im Rahmen der SP-V bewertet. Sie wissen: Das 
war erst vor wenigen Tagen zu Ende.

Zu Frage 11:

Laut Verkehrsdaten der Asfinag betrug die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke werktags im Jahr 2019 im Bereich Sankt Marx 
rund 210 000 Kfz.

Zu den Fragen 12 und 13:

Die Coronapandemie und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Entwicklungen beziehungsweise etwa Maßnahmen wie Homeoffice 
haben in den Jahren 2020 bis 2023 zu außerordentlichen Rückgängen im Verkehrsaufkommen geführt. Seither zeigen die Verkehrsdaten der 
Asfinag wieder eine klar steigende Verkehrsleistung.

Zu den Fragen 14 und 15:

Die Fragen nehmen Bezug auf das im Auftrag der Umweltorganisation Virus erstellte Rechtsgutachten, das zur Ansicht gelangt, dass bei Änderun­gen im Rahmen der Novellen BGBl. Nr. 58/2006 und 62/2011 ein Screening zur SUP hätte durchgeführt werden sollen. Die Fach- und Rechtsexperten 
meines Hauses teilen die Rechtsmeinung des Gutachtens nicht, insbesondere weil das Bundesverwaltungsgericht bereits mit dem Thema befasst 
wurde und sich der Sichtweise des BMK anschloss, dass für die Novellen keine SUP-Pflicht bestand. 

Weiters darf ich noch anmerken, dass ich als Bundesminister zur Voll­ziehung geltender Gesetze verpflichtet bin. Das gilt auch für das Bundesstra­ßengesetz in seiner geltenden Fassung. Demgemäß stellt sich die Frage 
nicht. (Beifall des Abg. Taschner [ÖVP].)

Zu den Fragen 30 bis 32: 

Es liegen 53 Stellungnahmen vor, die dem Umweltbericht zugrunde liegenden Daten sowie Ergebnisse werden im Rahmen der SP-V derzeit bewertet. Ableitungen können daher aktuell noch nicht erfolgen. 

Zu Frage 33: 

Diese Fragen sind Ihrerseits bitte an die Stadt Wien zu richten. 

Zu Frage 34: 

Die Stadt Wien war in der Erstellung der SP-V zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Einbindungen in den SP-V-Prozess zu einem 
Workshop eingeladen, wo insbesondere Alternativen besprochen wurden. 

Zu Frage 35: 

Mir ist wichtig, zu betonen, dass in der Anfrage zitierte Passagen aus Medienberichten keine Aussagen von mir sind. Vielmehr handelt es sich dabei um Interpretationen und Aufbereitungen der jeweiligen Medien. 
Es zeigt sich dabei eindeutig, dass diese Dringliche Anfrage vor allem, wie ich meine, dem Wiener Wahlkampf geschuldet ist. (Beifall bei der SPÖ 
sowie bei Abgeordneten von FPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Scherak [NEOS]: ... kann gar nicht sein!)

Zu den Fragen 36 und 37: 

Ich darf darauf hinweisen, dass ich als Bundesminister mehrmals darauf hingewiesen habe, dass meine Prioritäten betreffend die Nordostumfahrung zunächst einmal darin liegen, Klarheit und Ruhe in die Diskussion zu 
bringen – ich sage das wirklich mit zwei Rufzeichen. Es ist mir wichtig, dass ich mich in den kommenden Monaten mit Stakeholdern austausche und 
mir von meinen Expert:innen im Ministerium den aktuellen Stand der Verfahren zur Nordostumfahrung sachlich aufbereiten lasse. 

Ich sehe es als meine Aufgabe und Pflicht als Bundesminister, dass ich mir 
fern jeglicher Polarisierung ein eigenes Bild des Projektes und der 
damit verbundenen Konsequenzen verschaffe (Beifall bei der SPÖ), denn wie wir alle wissen: Die Nordostumfahrung ist ein Projekt, das vor allem auch die nächsten Generationen – im Plural – betreffen wird. Daher ist es essenziell, sich auch die nötige Zeit zu nehmen, um auf der Basis der erörterten Erkennt­nisse und der mir vorliegenden Unterlagen eben die nächsten Schritte mit der von mir – hoffentlich – gewohnten Seriosität zu planen und umzusetzen. 

In meiner Zeit als Stadtrat habe ich mit gezielten Vorhaben wie der Umsetzung der ersten Geothermieanlage Wiens oder der Förderung des Wasser­stoffes sowie dem Ausstieg aus russischem Gas und dem konsequenten Öffi­ausbau – wie ich vorhin schon betont habe: U2, U5 – gezeigt, dass mir Klimaneutralität ein Herzensanliegen ist. Gleichzeitig ist es mir wichtig, zu be­tonen, dass Verkehrsthemen gesamtheitlich gedacht und als komplexes 
Gefüge mit unterschiedlichen und wechselseitigen Wirkungen behandelt wer­den. Auch da gilt: Nur ein gemeinsamer, aufeinander abgestimmter Infrastrukturausbau für alle Mobilitätsformen bringt positive Effekte und Lebensqualität für die Menschen in der Ostregion. 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Verkehrsthemen in gesamtheitlichen Konzepten betrachtet und daher auch so gelebt werden müssen und bestmögliche Lösungen für einen modernen und zukünftig starken Standort gegeben sein sollen. Das umzusetzen, dazu bin ich bereit. 
(Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

15.34

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister. 

Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. 

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. Ich erteile 
es ihm. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. 

RN/96

15.34

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich muss sagen, ich bin ein bisschen ent­täuscht von Ihren Ausführungen. Sie haben vorhin davon gesprochen, dass es nicht darum gehe, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, dass es 
nicht um das Ausspielen von Mobilität und Umweltschutz gehe. – Ja, es geht darum, mutige Entscheidungen zu treffen. Darum geht es! Ihre Vorgän­gerin hat vorgemacht, wie so etwas funktionieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben weiters gesagt, es geht um intelligente Standortinvestitionen. 
Da gebe ich Ihnen recht, aber ich glaube – meine Kollegin hat es 
gerade in 20 Minuten ausgeführt und der Umweltbericht, der Ihnen vorliegt, zeigt es auf 500 Seiten –, dass das eben keine intelligente Standort­investition ist, wenn man in die Lobauautobahn investiert. 
(Beifall bei den Grünen.) 

Natürlich müssen wir diese Debatte sachlich führen, und dieser Umweltbericht, diese strategische Prüfung im Verkehrsbereich, die, wie gesagt, schon 
viel früher hätte vollzogen werden müssen, ist genau der Beitrag, den wir für eine sachliche Debatte brauchen. Auf 500 Seiten haben sich Expertin­nen und Experten der TU, vom Umweltbundesamt und anderen Institutionen ganz genau angeschaut, was die besten Alternativen für die Heraus­forderungen, die wir in dieser Region haben, sind, und – Leonore Gewessler hat es ausgeführt – die Lobauautobahn ist die mit Abstand schlechteste Alter­native – wenn wir das sachlich angehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird immer so hingestellt, als sei die Lobauautobahn alternativlos. Wir wis­sen aber aus vielen Beispielen auf der ganzen Welt, dass es eine falsche Ideologie ist, Verkehrsprobleme – also wenn irgendwo ein Stau ist – immer damit zu beantworten, dass wir eine neue Autobahn oder größere 
Straßen bauen: One more lane will fix it! – Das ist eine veraltete Ideologie aus dem letzten Jahrtausend, die durch Empirie und die Wissenschaft hun­dertfach widerlegt ist. (Beifall bei den Grünen.) Also hören Sie bitte auf – und da schaue ich in den gesamten Raum –, den Leuten, den Menschen, die Sie 
im 21. und 22. Bezirk in Wien kennen – die ich auch kenne –, vor­zugaukeln, dass der Bau der Lobauautobahn ihnen irgendetwas bringen würde! Sie bringt mehr Verkehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Es wird immer gesagt, es gibt keine Alternative, oder es wurden keine Alter­nativen vorgelegt. Das, was die ehemalige Bundesministerin gemacht 
hat, und das, was wir hier auch beschlossen haben, ist, erstmals eine Möglich­keit für große Ballungsräume zu schaffen. So können Stadtregional­bahnen gebaut werden oder es können mittels Kofinanzierung länderüber­schreitende und gemeindeüberschreitende Projekte ermöglicht wer­den, wie Straßenbahn- und Schnellbahnlinien zu bauen. Linz hat es gemacht, Graz hat es gemacht, Innsbruck hat es gemacht. Und was haben 
Wien und Niederösterreich gemacht? – Die haben dieses Angebot verweigert. Sie haben es ausgeschlagen, denn: Es muss ja unbedingt eine Auto­bahn sein, und es kann nicht sein, dass es eine Lösung gibt, die nebenbei 4,5 Milliarden Euro weniger kostet! – Das ist die Wahrheit, und das, 
muss ich sagen, ist auch ein bisschen perfide. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: ... SP-V ... !)