Einbringung NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 26.03.2025 | Einbringung im Nationalrat |
| 26.03.2025 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 26.03.2025 | 13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung |
Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Onlineplattformen mit Monopolstellung