Asylgesetz, Änderung (167/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (1/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Finanzen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Asyl in Not - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Asylkoordination Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fairness-Asyl - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Integrationsfonds; Fonds zur Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen (ÖIF) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS Kinderdorf - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 27. März 2025 vertagt

Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 77 d.B.

Beschluss im Nationalrat 24/BNR

Auf der Tagesordnung der 19. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EU-Asylrecht (35/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, Dagegen: V, S, N, G

19. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsbarometer (36/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, Dagegen: F, V, S, N

19. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen (AA-12)
angenommen
Dafür: V, S, N, G, Dagegen: F

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür: V, S, N, G bzw. V, S, N)

19. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, N, Dagegen: F, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.06.2025)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11631/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11634/BR d.B. und Zu 11634/BR d.B.

Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 977. Sitzung

977. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Stillebacher

977. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

977. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, N, dagegen: F, G

977. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EU-Asylrecht (750/UEA-BR/2025)
abgelehnt
Dafür: F, dagegen: V, S, G, N

977. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrationsbarometer (751/UEA-BR/2025)
abgelehnt
Dafür: G, dagegen: V, S, F, N

Beschluss im Bundesrat 24/BNR