Stenographisches Protokoll

977. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich
Donnerstag, 8. Mai 2025

Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird 

2. Punkt: Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union 

3. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird 

4. Punkt: Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) 

5. Punkt: Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 

6. Punkt: Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 

7. Punkt: Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (427/A(E)-BR/2025)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. BR 975. Sitzung, 13.5.2025, RN 17

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Bundesrat

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Personalien

Anfrage 1969/M-BR/2025

Anfrage 1963/M-BR/2025

Anfrage 1967/M-BR/2025

Anfrage 1970/M-BR/2025

Anfrage 1964/M-BR/2025

Anfrage 1968/M-BR/2025

Anfrage 1971/M-BR/2025

Anfrage 1965/M-BR/2025

Anfrage 1966/M-BR/2025

Bundesregierung

Nationalrat

Ausschüsse

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Berichte

Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025 (III-873-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft 
und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025 
(III-874-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie 
dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-875-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes (III-876-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2025 
gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG (III-877-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus 
betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) (III-878-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend EU Jahresvorschau 2025 (III-879-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2025 (III-880-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2025, auf Grundlage des Legislativ- 
und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-881-BR/2025 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegen­heiten betreffend EU Arbeitsprogramm 2025 (III-882-BR/2025 d.B.)

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß 
Artikel 23f Absatz 2 B-VG (III-883-BR/2025 d.B.)

48. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2024) 
(III-884-BR/2025 d.B.)

Datenschutzbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz 
(III-885-BR/2025 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2024 (III-886-BR/2025 d.B.)

Anträge der Bundesrät:innen

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, 
Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (427/A(E)-BR/2025)

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (428/A(E)-BR/2025) 

Anfragen der Bundesrät:innen

Klemens Kofler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Tätigkeit und Zukunft der Stiftung Forum Verfassung (4333/J-BR/2025)

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Benennung ausländi­scher Orte auf österreichischen Wegweisern (4334/J-BR/2025)

Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betref­fend Folgeanfrage Veruntreute Vorsorgeuntersuchungen 
(4335/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsparungen bei der Polizei - Gefahr für die steirische Sicherheit? (4336/J-BR/2025)

Peter Samt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Einsparungen bei der Polizei – Gefahr für die steirische 
Sicherheit? (4337/J-BR/2025)

Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend ominöse Kontamination der Werkhalle der FTZ-Außen­stelle Floridsdorf (4338/J-BR/2025)

RN/1

Beginn der Sitzung: 9 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Vizepräsident Michael Wanner, Vizepräsident Markus Stotter, BA.

RN/2

Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren 
hier im Saal und via Livestream! Ich eröffne die 977. Sitzung des Bundesrates.

Das Amtliche Protokoll der 976. Sitzung des Bundesrates vom 10. April 
2025 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Werner Gradwohl, Martina Ludwig-Faymann und Marco Schreuder.

RN/3

Ansprache der Präsidentin anlässlich 80 Jahre Ende des Zweiten Weltkriegs

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute, am 80. Jahrestag des Endes 
des Zweiten Weltkrieges, erinnern wir uns daran, wohin es führen kann, wenn Demokratie zerstört, Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt und Zusammenhalt 
durch Ausgrenzung ersetzt wird. Gerade wir als Mitglieder des Bundesrates tragen Verantwortung für die Stärkung unserer demokratischen 
Institutionen, für den respektvollen politischen Dialog und für unsere Vorbildwirkung als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer.

Demokratie lebt nicht vom Streit allein, sondern vielmehr vom Willen, gemein­same Lösungen zu finden. Sie braucht Haltung, Mut und das Bewusstsein 
für Geschichte! Lassen wir uns heute daran erinnern!

 Unsere Aufgabe geht über das Beschließen von Gesetzen hinaus. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, stehen in der Öffentlichkeit als Stimme 
unserer Regionen, aber auch als Gesichter der Demokratie. Unsere Aufgabe ist es, Brücken zwischen Regionen, Parteien und Menschen zu bauen, denn Demokratie lebt von der Mitwirkung, aber auch vom Zusammenhalt, und beides beginnt hier, hier bei uns im Bundesrat. – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

RN/4

Trauerkundgebung anlässlich des Ablebens des ehemaligen Klubobmanns der SPÖ, Staatssekretärs a. D. und Volksanwalts a. D. 
Peter Kostelka und von Papst Franziskus

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen hat uns 
die traurige Nachricht vom Ableben zweier Persönlichkeiten erreicht, die mit vollem Einsatz ihr Leben und Wirken in den Dienst der Menschen gestellt haben. Beiden ist gemeinsam, dass sie ihre Verantwortung in der und für die Öffentlichkeit bis zur letzten Minute wahrgenommen haben.

Am 17. April verstarb Dr. Peter Kostelka, ein überaus geachteter Politiker, der sich vor allem als langjähriger Volksanwalt und zuletzt als Präsident des Österreichischen Seniorenrates für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat.

Nur vier Tage später, am Ostermontag, dem 21. April, ist mit Papst 
Franziskus das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche und der Souverän des Vatikanstaats von uns gegangen. Er war ein Mensch des Friedens, 
ein Mann der Menschenrechte und ein Mann der Gerechtigkeit, dessen uner­müdlicher Einsatz für Frieden, soziale Gerechtigkeit und für die 
Schwächsten der Gesellschaft die Menschen weltweit inspiriert hat und als sein Vermächtnis weiterleben wird.

Ich darf Sie nun ersuchen, sich im stillen Gedenken an diese Persönlichkeiten von den Sitzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren 
Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) – Vielen Dank. Ich danke Ihnen für das Zeichen Ihrer Trauer und bitte Sie, wieder Platz zu 
nehmen. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)

RN/5

Ordnungsruf

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bevor wir mit der Fragestunde beginnen, darf ich noch festhalten, dass ich Herrn Bundesrat 
Andreas Arthur Spanring gemäß § 70 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die in der letzten Sitzung getätigten Äußerung: „Die Grünen waren immer für Pädophilie ...!“, einen Ordnungsruf erteile.

Wir gelangen nun zur - - Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. 

RN/6

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Kollege Spanring, bitte. 

RN/7

9.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung. – Ich möchte gleich sagen, ich verwehre mich entschieden gegen diesen 
Ordnungsruf und begründe das auch. Ich habe den Zwischenruf getätigt: „Die Grünen waren immer für Pädophilie“. Und ja, diese Aussage entspricht 
in der Vergangenheit der Wahrheit. Und ich frage Sie: Warum sollte die Wahr­heit der Würde dieses Hohen Hauses abträglich sein? Ich meine, das 
Gegenteil ist der Fall.

Es ist eine historische Tatsache, dass sich insbesondere die Grünen in ihrer Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert haben, wenn es um den Schutz 
von Kindern geht. In den 1980er-Jahren wurden innerhalb grüner Parteistruk­turen offen Forderungen nach Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit 
Kindern erhoben – nicht etwa durch Randgruppen, sondern durch programma­tische Papiere und eine Reihe von finanzierten Arbeitsgemeinschaften; 
eine war zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft BAG Schwup, das ist die Bun­desarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle – das ist 
jetzt keine Polemik meinerseits, das sind belegte Fakten –, oder auch: Stichwort Daniel Cohn-Bendit.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat jede Partei in ihrer 
Geschichte problematische Kapitel. Auch die Grünen haben diesen Teil ihrer Vergangenheit, der nicht in Vergessenheit geraten darf. Ich erinnere 
daran, dass es im konkreten Debattenpunkt der letzten Sitzung, in der ich diesen Zwischenruf getätigt habe, um die NS-Opfer und um den Nationalfonds ging – ein höchst sensibles Thema, das sachlich rein gar nichts mit der Mitgliedschaft unseres Nationalratspräsidenten in einer Burschenschaft zu tun hat – und schon gar nichts damit zu tun hat, dass diese Burschenschaft irgendwann einmal zu Zeiten der Habsburgermonarchie, also lange vor der NS-Zeit, einen sogenannten Arierparagrafen führte.

Diese Verbindung ist nicht nur konstruiert, meine Damen und Herren, sondern sie ist ehrenrührig – ehrenrührig gegenüber den genannten Personen, 
aber natürlich auch gegenüber dem Inhalt des gesamten Tagesordnungspunkts.

Mein Zwischenruf – die Erinnerung an die belegte Pädophilenproblematik 
der Grünen –, hatte hingegen und hat leider in gewissen Bereichen immer noch sehr wohl einen konkreten Bezug zu der Partei, die in dieser Debatte erneut 
mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger aufgetreten ist. Und mein Zwischenruf ist wie gesagt mit Fakten belegt.

Darüber hinaus – und das sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt – steht grüne Politik auch heute immer noch für Konzepte der Frühsexualisierung 
von Kindern in Schulen und Kindergärten. Wir Freiheitlichen sind der 
festen Überzeugung, dass Transsexuelle zum Beispiel in Kindergärten und Schulen nichts verloren haben, um dort ihre Lebensart näherzubringen, wie es von den Grünen, leider auch von anderen Linken, gefordert, gefördert und leider auch von der ÖVP größtenteils geduldet wird. Diese Programme greifen unserer Meinung nach massiv in das Elternrecht ein, und sie untergraben 
das natürliche Schamgefühl der Kinder.

Erwähnenswert bei dieser Diskussion ist auch der Fall Teichtmeister. Dieser hat ganz Österreich erschüttert, doch der Umgang der zuständigen grünen Justizministerin damit war auffallend zögerlich und aus Sicht vieler Bürger erschreckend nachlässig.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Geschäftsordnung soll 
zur Geschäftsordnung sein und keine Rede, bitte! Und ich glaube, wir haben - -

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Geht das Mikro wieder? Ich erkläre, warum ich mit diesem Ordnungsruf überhaupt nicht einverstanden bin. Sie müssen mir dann erklären, warum Sie diesen Ordnungsruf erteilen und ihn nicht nur auf Zuruf der Grünen erteilen. Ich gehe hier bewusst nicht ins Detail, auch nicht beim Fall Teichtmeister, 
aber auch da sieht man: Es gab 58 000 Dateien, und wie damit umgegangen wurde, war sehr nachlässig. Es gab da in Wahrheit wenig bis keine Aufklärung.

Zusammengefasst: Wer in Debatten zur NS-Zeit hier im Bundesrat 
politische Gegner pauschal in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, obwohl das sachlich jeder Grundlage entbehrt, der muss auch damit rechnen, 
dass ihm im Gegenzug unbequeme, aber belegbare Tatsachen entgegengehalten werden. Und die moralische Überhöhung – so wie sie damals in jener 
Rede stattgefunden hat – einer Partei, die selbst schwer belastete Kapitel hat, wird unsererseits niemals unwidersprochen bleiben.

Darum bin ich überzeugt, dass dieser Ordnungsruf völlig ungerechtfertigt, 
auch völlig unbegründet ist.

Ich fordere Sie auf, Frau Präsidentin, jetzt auch darzulegen, auf welcher Grund­lage Sie diesen Ordnungsruf erteilen, denn nur auf Zuruf der Grünen kann 
es ja wohl nicht sein.

9.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege Spanring! Sie wissen, dass Ordnungsrufe im Ermessen des Präsidenten, der Präsidentin sind, 
und dann brauche ich mich auch nicht zu rechtfertigen. – Bitte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – 
Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist die ... Antwort von allen!)

RN/8

9.10

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank, 
dass Sie im Nachgang den Ordnungsruf zu Recht erteilt haben. 
Die grüne Fraktion verwehrt sich massiv – massiv! – gegen das Gesagte des Kollegen, insbesondere bezugnehmend auf den Wortlaut: „Die Grünen 
waren immer für Pädophilie“. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ja!) – Das ist eine Verunglimpfung, das ist eine Verunglimpfung der gesamten Grünen, 
ihrer Mitglieder, obwohl bekannt ist, dass wir uns massiv für den Kinderschutz, für die Rechte der Kinder und gegen Pädophilie einsetzen; das kurz gesagt 
dazu. – Danke noch einmal. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

9.10

RN/9

Fragestunde

Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Fragestunde. Ich darf Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Andreas Babler sehr herzlich bei uns begrüßen. 
(Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Bevor ich jetzt, um 9.10 Uhr, mit dem Aufruf der Anfragen beginne, weise ich darauf hin, dass ich die Fragestunde im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, um die Behandlung aller mündlichen Anfragen zu ermöglichen, auf bis zu 120 Minuten erstrecken werde. 

Wir kommen nun zur 1. Anfrage. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Sandro Beer, um die Verlesung der Anfrage.

RN/10

Anfrage 1969/M-BR/2025

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Nach der erfolgreichen Einführung der Mietpreisbremse 
ist meine Frage: Welche weiteren Maßnahmen sind im Bereich des leistbaren Wohnens geplant?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Nach der Einführung der Mietpreisbremse, welche weiteren Maßnahmen für leistbares Wohnen sind zu erwarten?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielen Dank, Herr Bundesrat, für die Frage! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die ersten Schritte schon mit höchster 
Priorität gesetzt, weil wir gesehen haben, dass die Mietpreise in den letzten Jahren um 25 Prozent gestiegen sind, dass wir im Schnitt etwa 36 Prozent des gesamten Einkommens für leistbaren Wohnraum ausgeben müssen. 

Um auf Ihre Frage bezüglich der nächsten Schritte, die wir vorhaben, einzugehen: auch im Neubaubereich einzugreifen, zu deckeln, zusätzlich die gesetzliche Mindestbefristung für Mietverträge von drei auf fünf Jahre 
zu verlängern und gleichzeitig Verbesserungen bei den Betriebskostenabrech­nungen für Mieter:innen einzuführen. Zukünftig soll die Abrechnung der Betriebskosten aliquot erfolgen, sodass Mieter:innen nur für den Zeitraum zah­len, in dem sie die Wohnung auch genutzt haben.

Ein weiterer großer Schritt für leistbares Wohnen wird eine strengere Zweck­bindung der Wohnbauförderung sein, die wir gemeinsam in der Regierung anstreben. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? 

RN/10.1

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Ja, Frau Präsidentin, bitte! – Es wurde auch in Aussicht gestellt, für alle Mietverhältnisse den Deckel oder die Bremse auf 3 Prozent zu stellen. Wie stehen da die Verhandlungen und wann ist 
mit einer Umsetzung zu rechnen? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wir sind in der legistischen Vorbereitung und werden so schnell es möglich ist – das können Sie mir glauben, Herr Bundesrat – 
diese Maßnahmen umsetzen, damit alle Mieter:innen davon profitieren – auch betreffend Geschäftsraummieten. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Herzlichen Dank!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig zu Wort gemeldet. – Ich bitte um 
die Zusatzfrage. 

RN/10.2

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Ab 1. Juli wird ja das Vergaberecht für Kredite auch dementsprechend verbessert, es kommt zu einer Vereinfachung, damit junge Menschen oder mehr Menschen einen besseren Zugang zu leistbarem 
Wohnen bekommen. Auch im Rahmen des Regierungsprogramms sind sehr viele Maßnahmen, wie leistbares Wohnen und der Zugang zu Eigenkapital 
verbessert werden soll, schon beinhaltet. Welche Überlegungen sind Ihrerseits in Aussicht gestellt, und haben Sie schon einen Zeitplan, wann diese umge­setzt werden? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Zum Zeitplan: so schnell wie möglich alles 
abzuarbeiten, was im Regierungsprogramm generell vereinbart worden ist. 

Zu Ihrem konkreten Anliegen gibt es mehrere Maßnahmen, die darauf abzielen: Reform der Wohnbauförderung mit stärkerem Fokus auf die Eigentums­bildung, die wir vereinbart haben, zinsgünstige Darlehensmodelle, Unterstüt­zung beim Eigenmittelersatz sowie die Reduktion von Nebenkosten 
wie Grunderwerbsteuer oder Eintragungsgebühren für Erstkäufer:innen. Das ist unser Ziel, das wir uns gegeben haben. Noch in dieser Legislaturperiode 
wollen wir auch die ersten konkreten Maßnahmen umsetzen. 
(Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Danke schön!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Markus Steinmaurer zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat. 

RN/10.3

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Durch die Mietpreisbremse wurde die gemeinnützige Bau­wirtschaft nachhaltig geschwächt. Sind in diesem Bereich nachhaltige Lösungen für die Gemeinnützigen und ihre Hunderttausenden Mieter geplant? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, sind geplant. (Bundesrat Steinmaurer [FPÖ/OÖ]: 
In welcher Form? Ich meine, das ist ja keine Antwort!)

Wir befinden uns in einem Dialog auch mit den Gemeinnützigen, die ja ein wesentlicher Teil des österreichischen Wohnbaus sind. Sie kennen die Modelle, die wir andenken, unter anderem mit der Einrichtung einer Wohnbau­investitionsbank. Wir sind bestrebt, Modelle auch für die Gemeinnützigkeit zu finden. Gleichzeitig verweise ich auf die Zweckwidmungen, die wir als 
Vorhaben auch für den genossenschaftlichen Bau haben – das sind konkrete Modelle, aber noch nicht spruchreif. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte, 
Frau Bundesrätin. 

RN/10.4

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank! – Willkommen wieder im Bundesrat! Es ist wunderbar, dass leistbares Wohnen und der Wohnbereich jetzt in einem eigenen Ministerium zusammen­gefasst werden. Bis gestern war die Seite leider noch in Bearbeitung, deswegen sind wir nicht ganz sicher, wofür Sie zuständig sind, daher meine Frage bezüglich Mietrechtsgesetz an Sie: Es steht schon lange aus, dass es aktualisiert werden soll und die gesetzlichen Höchstmieten eigentlich auch für 
Häuser gelten sollen, die nicht bis 1945 gebaut worden sind, sondern jünger sind, das heißt nach einer Amortisation von circa 30 Jahren kann man 
jetzt sagen, vielleicht auch länger oder kürzer. Da soll schon der gesetzliche Mietpreisdeckel, also der Richtwertmietzins gelten. Ist das in Ausarbeitung, wird das angedacht? Das ist meine Frage. – Danke. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Danke für die Frage. Wir wollen auch in den ungeregelten Bereich eingreifen, wie im Regierungsprogramm ja auch fest­gehalten ist. Zum Mietrechtsgesetz: Das liegt nicht in meinem Ressort, sondern ist Zuständigkeit des Justizministeriums. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.

Dann kommen wir zur 2. Anfrage. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bun­desrätin Barbara Prügl, um die Verlesung der Anfrage. 

RN/11

Anfrage 1963/M-BR/2025

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Die Entbürokratisierung ist ja in vielen Bereichen ein Thema und auch im Regierungsprogramm festgesetzt und ein Muss, muss ich sagen – was ich unterstreichen möchte –, auch im 
Bereich Bauen und Wohnen. 

Meine Frage dazu:

„Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass im Sinne einer Entbürokratisierung überbordende Baustandards und -vorschriften verein­facht werden, um leistbaren Wohnraum schaffen zu können?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Das Zauberwort ist Vernetzung und eine gemein­same Kraftanstrengung, was die Harmonisierung anbelangt. Wir 
haben ja grundsätzlich schon einmal einen ganz unterschiedlichen Zugang, auch in der Priorisierung. Wir haben Bundesländer mit einer sehr niedrigen Mietquote, ich glaube, so um die 20 Prozent, wenn ich an das Burgenland denke, die in Wohnungen zur Miete wohnen, und natürlich auch 
Zentren wie Wien mit 75 Prozent – das habe ich mir herausgeschrieben – und in Salzburg mit 40 Prozent.

Betreffend die Frage, die Sie stellen, ist die Österreichische Raumordnungs­konferenz sicherlich eine große Wissensdrehscheibe, die auch als Anhaltspunkt dienen kann. Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, Flächen­recycling anzugehen, Modelle zur Unterstützung von Gemeinden bei der Fi­nanzierung von Grundstücksbevorratungen und Baulandmobilisierung 
zu entwickeln und Dekarbonisierungs- und Sanierungsoffensiven 
auch gemeinsam als Bundesinitiative anbieten zu wollen, was zu einer Entbürokratisierung hinsichtlich aller Gebietskörperschaften führen kann. 
Das ist unser Ziel. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/11.1

Bundesrätin Barbara Prügl (ÖVP, Oberösterreich): Ja, bitte, gerne! – Sie haben es kurz angesprochen: Länderkompetenzen und Bund. Da gibt es Unter­schiedlichkeiten, und damit man da zusammenfindet, ist es auch wichtig, dass Bund und Land gut in Kooperation sind. 

Meine Zusatzfrage wäre: Welche Möglichkeiten sehen Sie in diesem Zusammenhang, in Kooperation mit den Ländern, Bauverfahren zu vereinfachen und auch zu beschleunigen? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die konkrete Maßnahme, die wir auf der Priori­sierungsliste haben, ist die Digitalisierung der Verfahren. Das ist eine ganz effektive Maßnahme. Wir versuchen beispielsweise, eine einheitliche 
digitale Bauplattform zu entwickeln, die angeboten werden kann, was zu einer großen Entbürokratisierung führen kann. Sie kennen die Grundproblematik 
mit verschiedenen Bauordnungen dahinter, aber das wäre eine sehr konkrete Maßnahme, die sehr viel Entbürokratisierung bringen würde. (Bundesrätin 
Prügl [ÖVP/OÖ]: Danke!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Martin Peterl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr 
Bundesrat. 

RN/11.2

Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! In Niederösterreich ist in den vergangenen Jahren ein drastischer Rückgang beim Bau von leistbarem Wohnraum zu beob­achten. Gleichzeitig bieten aber städtebauliche Verträge in den Gemeinden und Städten punktuell die Möglichkeit, bei Neubauten leistbaren Wohnraum vorzusehen. 

Gibt es auf Bundesebene Überlegungen oder Initiativen, eine einheitliche und verpflichtende Regelung zu schaffen, wonach bei Neubauprojekten ein 
fixer Anteil an leistbarem Wohnraum vorgesehen werden muss?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Das ist eine sehr wichtige Frage. Der Rückgang beim Bau von leistbarem Wohnraum ist auch in Niederösterreich sehr besorgnis­erregend. Wir haben hohe Baukosten, gestiegene Zinsen, wir haben den Mangel an förderpolitischen Anreizen, die derzeit die Investitionen erschweren in diesem Segment. 

Wie Sie angesprochen haben: Es ist ganz wichtig, dass wir die städtebaulichen Maßnahmen auch gezielt nutzen. Städtebauliche Verträge bieten den Gemeinden die Möglichkeit, im Rahmen von Umwidmungen, Neubauprojekten klare Vorgaben zu machen. Ich glaube, das ist die Zielsetzung, die wir 
haben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Peter Samt zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/11.3

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Vizekanzler, in Ihrem Regierungsprogramm steht unter dem Thema „Leistbares Wohnen“: „Bau­standards durchforsten im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern, Technikerinnen und Technikern und den Ländern mit dem Ziel 
einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.“

Jetzt geht meine Frage in die Richtung: Die gesetzlichen Vorgaben haben bisher den Wohnungsbau oftmals auch sehr stark verteuert. Die Maßnahmen von Staat und EU haben allein während der letzten Regierungsperiode eine Steigerung von rund 20 Prozent bei den Baukosten verursacht. Die strengen Energieeffizienzvorgaben der EU und des Bundes, Dämmmaßnahmen, moderne Heizsysteme und alternative Energiequellen, erhöhen die Baukosten. 

Nachhaltiges Bauen ist sicher ein wichtiges Ziel, die EU verursacht jedoch durch die vorgeschriebenen zertifizierten Materialien, die dazu verwendet werden müssen, auch höhere Ausgaben. 

Behindertengerechtes Bauen ist sicher wünschenswert, die Frage stellt sich jedoch, ob eine Sinnhaftigkeit gegeben ist, wenn man bei einem Mehrgeschoßbau alle sechs oder acht Stockwerke behindertengerecht ausbaut, weil das auch von der technischen Seite her ein sehr starker Kostentreiber ist. 

Die Frage ist: Was gedenken Sie konkret in den genannten Bereichen wie Ener­gieeffizienz, Nachhaltigkeit und behindertengerechtes Bauen zu verändern?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie haben jetzt mehrere, gemischte Fragen 
gestellt, nämlich Kompetenzfragen, die ich nicht beantworten kann, weil die Bauordnungen in Länderkompetenz liegen. 

Ich kann Ihnen grundsätzlich antworten, dass die Bauordnungen – das 
sage ich auch als ehemaliger Bürgermeister, als Bauinstanz – natürlich den Sinn haben, Sicherheit zu gewährleisten, eine Ökologisierung herzustellen, 
hohe Qualitätsansprüche im Bereich Wohnqualität, Stichwort Lüftung, und vieles andere, Lichtkonzepte und andere Sicherheitsmaßnahmen, 
abzudecken. Ich glaube, das ist der Gesichtspunkt. 

Die Frage der Länderkompetenz ist gegeben, es gibt immer wieder Dialoge, das zusammenzuführen. Dazu muss man aber sagen, dass es auch immer 
wieder unterschiedliche Herausforderungen städtebaulicher Natur gibt. Inso­fern bin ich dafür, dass man alles evaluiert. 

Dass ich für EU-gesetzliche Materialvorschriften nicht zuständig bin, 
wie Sie jetzt anders behauptet haben, das, glaube ich, liegt auf der Hand, aber vielen Dank für die Frage.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/11.4

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank. – Erneuerbare Energie – es wurde vorhin auch angesprochen –, genauso wie Dämmung oder auch Steigerung von Energieeffizienz sind wichtig für leistbares Wohnen, weil das natürlich auch die Wohnkosten betrifft. Dazu meine 
Frage: Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Dekarbonisierung im Gebäude­bereich vorantreiben?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Indem wir Spielräume für die Förderung schaffen, 
das ist die ehrliche Antwort. Wir müssen in der Wohnbauförderung einfach die Spielräume schaffen, um auch geförderten Wohnbau zu ermöglichen, Sanierungsprojekte zu fördern – Sie wissen das aus Ihrer Regierungszeit; ich bewerte jetzt nicht, was das budgetmäßig für Auswirkungen gehabt 
hätte, die ich jetzt mit dieser Regierung zu verantworten habe –, aber natürlich übers Förderwesen auch nachhaltig in die wärmetechnische Sanierung 
gehen. Das ist die Hauptaufgabenstellung, die wir haben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 3. Anfrage, 1967/M-BR/2025. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann, um die Verlesung der Anfrage.

RN/12

Anfrage 1967/M-BR/2025

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Noch bevor die Wiener Festwochen 
offiziell eröffnet sind, steht bereits der erste Skandal im Raum: Der Leiter der Wiener Festwochen hat verurteilte linksextreme Terroristen eingeladen, 
um mit ihnen über die Perspektiven unserer Demokratie zu diskutieren. Es ist erschreckend, dass die Präsenz von Personen, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt wurden, anscheinend niemanden kümmert. Ebenso wenig scheint es eine Besorgnis darüber zu geben, dass ihre Gage aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Daher meine Frage: 

„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass von Ihrem Ressort geförderte Veranstaltungen – wie etwa die Wiener Festwochen – verurteilten Linksterroristen keine Plattform auf Kosten der Steuer­zahler bieten?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich darf Ihnen dazu antworten, dass die Wiener Festwochen ein international sehr renommiertes Festival sind und aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Menschen in diesem Land einen wichtigen 
Beitrag zum demokratischen Diskurs darstellen. Ich denke an „Die Wiener Pro­zesse“ im letzten Jahr – in Anspielung vielleicht an den Hintergedanken, 
den Sie gehabt haben –, die schon letztes Jahr abgehalten worden sind. In den als Justizprozesse angelegten Aufführungen treten reale Akteur:innen 
der Zeitgeschichte auf. Politik wird dort verhandelt – ergebnisoffen, vor einem großen Publikum. Das hat mit Extremismus nichts zu tun, sondern mit 
einem offenen demokratischen Meinungsaustausch. 

Außerdem, um zu Ihrer Frage, was meine Zuständigkeit anbelangt, zu kommen, darf ich Ihnen grundsätzlich sagen, die Vergabe von Fördermitteln erfolgt 
auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen. Hier sind insbesondere 
die ARR 2014, das Kunstförderungsgesetz sowie die einschlägigen Förderrichtlinien in diesem Bereich zu nennen. Förderungsanträge werden individuell geprüft. Im Sinne der Kunstfreiheit erfolgen vor und nach Fördervergabe keine Eingriffe in die kuratorische Gestaltung, keine politischen Eingriffe in die kuratorische Gestaltung von künstlerischen Programmen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/12.1

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Ja, bitte. 

Herr Vizekanzler, finden Sie die Einladungspolitik vor diesem Hintergrund tatsächlich geglückt?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich kann es wiederholen: Ich finde, die Wiener Festwochen sind ein international sehr renommiertes Festival. Es gibt keinerlei politische Einmischung in Förderkriterien oder sonstige Wertung. Das unterscheidet uns vielleicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Christoph Thoma zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr 
Bundesrat.

RN/12.2

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Frau Präsidentin! Ich halte mich natürlich an die Geschäftsordnung, aber: Frau Theuermann, 
ich nehme Sie am 25. Mai und am 3. Juni zu Produktionen der Wiener Fest­wochen gerne mit, damit Sie sich selber ein Bild machen können; vermutlich haben Sie das noch nie erlebt. 

Im Übrigen: Ich bin froh, dass die Kunst frei ist und das auch bleiben wird.

Herr Vizekanzler, schön, dass Sie da sind. Die Wiener Festwochen 
sind jetzt mehrfach angesprochen worden, die seit Jahrzehnten hochkarätigste Kunst- und Kulturproduktionen aus der ganzen Welt nach Österreich, 
nach Wien, in die Bundeshauptstadt, bringen. Trotzdem gilt es darauf hinzu­weisen, dass es auch in den Bundesländern hochqualitative Festivals 
gibt. Ich nenne nur Bregenz, die Alpinale oder auch den Steirischen Herbst. 

Haben Sie konkrete Pläne, wie Sie Kunst und Kultur, speziell die Festivals in den Regionen, sowohl finanziell als auch ideell in den kommenden Jahren unterstützen werden?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie sprechen dieses Thema natürlich auch aus der 
Sicht Ihres Bundeslandes an. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich auch überregional fördern. Über die Abteilung 7 – das ist die zuständige Abtei­lung für Kulturinitiativen – fördern wir beispielsweise folgende spartenübergrei­fenden Festivals: beginnend in Vorarlberg beim Poolbar Festival, das in 
unserer Förderschiene ist, aber auch das Festival La Strada in der Steiermark, Elevate Festival, Theaterfeste der Regionen, das Viertelfestival in Niederösterreich und das Festival der Regionen 2024/25 in Oberösterreich. 

Das alles wird in unseren Förderabteilungen mitberücksichtigt – so viel zu Ihrer konkreten Frage –, und das möchte ich trotz angespannter Budgetsituation auch weiterhin so gut es geht unterstützen, dass das auch so weitergeht.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr 
Bundesrat.

RN/12.3

Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben es jetzt gehört: Die Freiheit der Kunst ist ein Spiegelbild einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft, sie ist Ausdruck von Kommuni­kation, Interpretation und menschlicher Kreativität. In diesem Zusammen­hang darf ich Sie fragen: Wie wollen Sie die Freiheit der Kunst in 
Österreich angesichts der zunehmenden autoritären Tendenzen weltweit sicherstellen?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Eine der wichtigsten Fragen gesellschaftspolitisch ist die Freiheit der Kunst, dass die Freiheit der Kunst garantiert ist, die Sicherheit, 
auch gegen autoritäre Tendenzen gesellschaftlicher Natur immer das im Kopf zu haben, was Freiheit der Kunst bedeutet. 

Ich stehe für eine Politik – ich sage das ausdrücklich –, dass ich in meiner Funktion in Kunst und Kultur nie politisch eingreifen werde. Wir haben schlech­te Beispiele erlebt, die auch medial einen großen Niederschlag finden, 
vor allem aber in der Kunstszene einen großen Niederschlag finden. Wir haben das in der Steiermark gesehen, wo das Kunst- und Kulturkuratorium in 
der neuen Periode komplett politisch besetzt worden ist. Das sind keine posit­iven Beispiele, sondern Beispiele, die uns davor warnen, ja nicht politisch einzugreifen – mit all den Auswirkungen. Ich habe mich auch mit den Kulturschaffenden getroffen. Für solch eine Politik stehen weder ich noch die Regierung zur Verfügung. 

Zusätzlich ist es wichtig, dass wir Kunst und Kultur niederschwellig halten, 
also vor allem im Kinder- und Jugendbereich tatsächlich ohne Schran­ken den freien Zugang auf leistbarem Niveau auch schon in die Bildungseinrich­tungen bringen. 

Die wirtschaftliche Absicherung ist natürlich in diesen Tagen noch ein­mal doppelt zentral, und Sie wissen, dass wir auch die Investment Obligation, die große Streamingdienste dazu verpflichten soll, in den österreichischen Musik- und Filmstandort zu investieren, prüfen und in Erwägung ziehen, diese umzusetzen. (Bundesrat Mertel [SPÖ/Ktn.]: Danke, Herr Vizekanzler, und 
weiterhin viel Engagement!) – Sehr gerne.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, 1970/M-BR/2025, und ich bitte Frau Bundesrätin Mag.^a Daniela Gruber-Pruner um die Anfrage.

RN/13

Anfrage 1970/M-BR/2025

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Im Regierungsprogramm ist der Bereich Kunst und Kultur sehr, sehr umfangreich. Mich würde 
interessieren, welche Schwerpunkte Sie sich speziell prioritär 2025 vorge­nommen haben.

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut: 

„Das Regierungsprogramm im Bereich Kunst und Kultur ist sehr umfangreich, welche Schwerpunkte wollen Sie vorrangig im Jahr 2025 setzen?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, eine Menge, trotz der budgetären Situation. 
Und da kann ich Ihnen sagen: anlässlich des heurigen Gedenkjahres natürlich einen verstärkten Fokus auf Erinnerungskultur, das ist einer der Schwer­punkte, die ich mir und die Bundesregierung sich vorgenommen 
haben. Gleichzeitig setzen wir einen Fokus auf die kulturelle Bildung. 

Wir wollen schon bei den Kindern in sehr jungen Jahren beginnen, in Bildungs­einrichtungen, zu überlegen, was die klassischen Musikschulen sind, 
was sie als Kunstschulen auch bieten können, Plattformen anzubieten. Gleich­zeitig geht es um die Sicherstellung der kulturellen Nahversorgung, näm­lich in der Stadt und im ländlichen Raum, darum, auch die Infrastruktur zu nüt­zen, beispielsweise bei leer stehenden Räumen, oder mit anderen Möglich­keiten zu unterstützen.

Das Thema Baukultur ist auch in meinem Ressort beinhaltet. In diesem Bereich wollen wir stärkere Akzente setzen, potenzielle Synergien mit dem 
Bereich Wohnen nützen, etwa bei der Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung von Stadt- und Ortskernen, das auch zusammen­führen.

Wir wollen auch, wie ich vorhin gerade erwähnt habe, im Bereich der Film- und Musikwirtschaft mit den Streamingdiensten und der Investment Obligation schauen, dass wir den österreichischen Produktionsstandort und Musikstandort sichern. Der Musikstandort wird vielleicht manchmal ein bisschen unter­schätzt, wir haben im Musikgeschäft eine Wertschöpfung von 7,5 Milliarden Euro jährlich, das sind ungefähr 2,8 Prozent des BIP, und direkt und 
indirekt über 100 000 Menschen, die in dieser Branche sozusagen Arbeit finden, also ein gewaltiger Faktor. Deswegen wollen wir über dieses Streaming auch eine wirtschaftliche Grundlage bieten, um diesen sehr wert­schöpfungsorientierten Bereich weiter sicherzustellen, und eine faire Bezahlung ist natürlich im Programm, also Fair Pay, und diese weiterzuentwickeln; 
all das, was wir jetzt schon an Akzenten haben.

In Summe haben wir also eine breite Prioritätensetzung, die aber notwendig ist, Kunst und Kultur in Stadt, im Land, in all den Bereichen, von den Ältesten 
bis zu den Jüngsten in unserem Land niederschwellig bereitzustellen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/13.1

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr gerne, vielen Dank. – Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt selber schon den Bereich Kinder- und Jugendkultur kurz erwähnt. Es gibt ein Kinderrecht auf Zugang zu Kunst 
und Kultur.

Mich würde interessieren: Können Sie ein bisschen näher ausführen, was Sie in diesem Bereich, im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, speziell planen?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, dass ich eine Priorisierung darauf habe und gemeinsam mit dem Bildungsminister auch Projekte beginne, mit denen wir eine Kooperation zwischen dem Regelschulwesen, Musikschulen, Kultur­institutionen sowie der Kunstszene vor Ort herstellen können. Das ist sozu­sagen das Vorhaben, das wir gemeinsam in die Startphase bringen wollen.

Im Bereich der Jugendkultur, der Clubkultur geht es darum, die internationale Vernetzung, wie sie etwa im International-Club-Culture-Matchmaking-Project stattfindet, weiterzuführen – also besonderes Augenmerk auf regionale Akteurinnen und Akteure auch abseits der Ballungsräume. 
(Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/13.2

Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Ja, kulturelle Bildung von Kindern und Jugend­lichen ist ja nicht nur unserer Fraktion und der Bundesregierung, 
sondern auch mir persönlich als Vierfachopa ein großes und wichtiges Anliegen.

 Man kann vor allem gar nicht früh genug damit beginnen, gerade Kinder 
im kulturellen Bereich zu fördern. Es geht ja nicht nur darum, dass man sie zu Ausstellungen oder sonstigen Dingen führt, sondern auch darum, im 
musischen Bereich Talente auch zu entdecken und zu fördern. Diesbezüglich gibt es gerade auch in Graz – und ich komme aus Graz, aus der 
Kulturstadt – viele Expertisen und viele Aktivitäten, die wir schon erfolgreich durchgeführt haben und auf die wir zurückblicken können.

Wie sehen Ihre Pläne – als engagierter Bürgermeister haben Sie auch Ihre Erfahrungen in diesem Bereich – diesbezüglich auch in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium aus? Welche Pläne haben wir da?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich möchte das ganz ehrlich beantworten: Wir 
sehen schon noch Defizite oder Verbesserungsmöglichkeiten, was den Bil­dungsbereich anbelangt. Schulen leisten schon einen wahnsinnig 
starken Beitrag, aber wir sehen anhand der Sora-Studie, dass eigentlich der große Zugang, die Zugangserweckung, das Kriterium dafür in der 
Familie liegt.

Das heißt, da kann man sicherlich im Bildungsbereich noch zusätzliche attraktive Angebote schaffen – ich habe vorhin gerade erwähnt, 
wie die Stoßrichtungen sein könnten; die Erweiterung der klassischen Musikschulangebote ist eines dieser Beispiele.

Ich habe jetzt schon, um längerfristige Maßnahmen in diesem Bereich zu ent­wickeln, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Damit wird 
ein intensiverer Austausch der betroffenen Ressorts, also meines, aber auch von Wissenschaft und Bildung, sichergestellt, um das auch umsetzen zu können, was die Zukunft einer ausgeweiteten Form von Musikschulen und die Niedrigschwelligkeit von Kulturangeboten anlangt. 

Es geht also um Kulturvermittlung in Schulen. Vorbild ist da ein bisschen auch das, was wir von den Kulturreferent:innen gehabt haben – Theater der 
Jugend, auch als Vorbildprojekt, Berufsorientierung in Kultureinrichtungen, ein Preis für vorbildhafte Kulturpartnerschaften und Baukulturvermittlung.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klemens Kofler zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, 
ich bitte um die Zusatzfrage.

RN/13.3

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Selbstverständlich befürworten wir die Förderung von Kunst und Kultur.

Es ergibt sich aber doch folgende Frage: Ist zu erwarten, dass nun wie während der Coronazeit auch zukünftig ähnliche politische Kriterien bei der Vergabe 
von Kulturförderungen angewandt werden, die eine gewisse bestimmte politische Haltung oder Gesinnung der Künstler voraussetzen?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Nein. – Das habe ich vorhin gerade ausgeführt, 
also ich stehe nicht für politische Intervention im Kunst- und Kulturbereich, das ist nicht meine Politik. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Na gut!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1964/M-BR/2025, und ich bitte Herrn Bundesrat Christoph Thoma um 
die Verlesung der Anfrage.

RN/14

Anfrage 1964/M-BR/2025

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Immerhin hat es bis zur zweiten Frage gedauert, dass von den Freiheitlichen Corona gekommen ist, immerhin. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat 
Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist das Traurige, dass du das nach wie vor lustig findest!) 

Im Übrigen, Herr Vizekanzler: Die Musik liegt ja schon in Länderkompetenz und wir sind Ländervertreter; ich freue mich auf die vielen Millionen, die dann im Bereich der Musikschulen in Richtung Länder fließen.

Herr Vizekanzler, das Thema der kulturellen Infrastruktur war ja bereits 
in den Medien. Wie schaut denn die Situation gerade in dieser schwierigen budgetären Zeit für die Zukunft der Kulturbauten in Österreich aus?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Wie stellen Sie angesichts der budgetär schwierigen Situation die Zukunft der Kulturbauten sicher?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Na ja, man muss differenzieren: Für jene Kultur­bauten, die von Institutionen aus dem Bereich des Ressorts genutzt werden und zur Gänze im Eigentum der Republik stehen, ist vorwiegend das Bundes­ministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus als Vermieter zuständig. Bei den Bundestheatern stehen die Gebäude im Fruchtgenuss und laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind von den Bundestheatern im Budget einzuplanen.

In Ergänzung dazu verfügt die Sektion Kunst und Kultur gemäß Bundesmuseen-Gesetz 2002 und Bundestheaterorganisationsgesetz über Investitions­mittel, und diese Mittel werden laufend bedarfsorientiert für einen weiteren sicheren Kulturbetrieb eingesetzt, und für Investitionen größeren 
Umfangs bedarf es auch immer, wie Sie wissen, der Bereitstellung von Sondermitteln.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/14.1

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Gerne, Frau Präsidentin. – 
Weil ich vorhin über die Festivals gesprochen habe, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Kulturinitiativen replizieren, vor allem im ländlichen Raum: 
Haben Sie auch eine konkrete Strategie, wie Sie diese kulturelle Grundversor­gung für den Ganzjahresbetrieb in den Bundesländern gerade im ländli­chen Raum gewährleisten können?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielleicht noch konkreter, als ich es vorhin schon angedeutet habe: Im Regierungsprogramm haben wir unter anderem eine Ver­besserung der Rahmenbedingungen, um Leerstände in Gemeinden für 
Kunst und Kultur zu nutzen, und wir werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen auch bezüglich der Zwischennutzung von Gebäuden durch gemeinnützige Kultureinrichtungen, Kulturvereine prüfen und gegebenenfalls adaptieren. Das ist konkret vereinbart, das ist eine sehr konkrete 
Maßnahme, wie Sie wissen, die ganz direkte Auswirkungen haben kann. Das belebt die Ortskerne und schafft Raum für Kunst und Kultur; das ist also 
eine der ganz konkreten Maßnahmen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Gabriele Kolar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/14.2

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Das Thema Kultur ist ja heute in der Fragestunde das meistabgefragte Thema, stelle ich fest. In der Steiermark, aus der 
ich komme, sind gerade im Kulturbereich viele Einsparungen getätigt worden.

Leider ist der Kulturbereich in Zeiten von Sparmaßnahmen sehr oft der 
erste Bereich, der sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene von Ein­sparungen betroffen ist. 

Und jetzt komme ich zu meiner Frage: Wie kann man vonseiten der Kulturpolitik diesen Tendenzen entgegenwirken? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wenn ich das für die Steiermark beantworten 
könnte, würde es mir leichter fallen – kann ich nicht. Ich kann die Sorgen und Anliegen, beispielsweise auch aus Ihrem Bundesland, zur Kenntnis 
nehmen, kann mich austauschen, kann mich darüber unterhalten, wie brutal auch die Auswirkungen sind, wenn man so in die Fördermittel bestehen­der Kulturinitiativen reinfährt – auch in Städten wie Graz, aber natürlich auch im gesamten Land Steiermark. Darunter leiden viele Kulturinitiativen und 
drohen, zu verschwinden. 

Ich kann leider – aufgrund der budgetären Situation, aber auch der Zuständig­keit – diese Förderungen nicht direkt übernehmen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich kann nur zusichern, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir solche Kürzungsprogramme auf Kosten der Kulturschaffenden und des gesamten Kulturbetriebs, wie wir sie jetzt in Ihrem Bundesland haben 
erleben müssen, politisch nicht dulden werden. Aber die konkreten Maßnahmen obliegen leider der aktuellen Landesregierung. (Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.]: Vielen Dank!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Kober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr 
Bundesrat.

RN/14.3

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Werte Österreicher! Kulturbauten 
sind ja nicht nur in staatlicher Hand, es gibt auch private Kulturbauten in Form von Schlössern und Burgen, die österreichweit vielfach Publikumsmagnete 
für Touristen und Besucher aus aller Herren Länder sind. Sie leisten 
einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag in den Regionen und sind aber sehr oft aufgrund der Tatsache, dass sie jahrhundertelang der Witterung 
ausgesetzt sind, dem Verfall verschrieben. 

Meine konkrete Frage ist jetzt: Wie viel an budgetären Mitteln sind für den Erhalt von Schlössern und Burgen je Bundesland, wie zum Beispiel konkret auch für die Riegersburg, vorgesehen? 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, danke für Ihre Detailfrage – das muss ich 
Ihnen nachreichen. Ich habe keine Übersicht und keine Zahlen von einzelnen Objekten in der Republik, die wir fördern, gespeichert. 

Ich kann grundsätzlich etwas sagen: dass natürlich Österreich auch profitiert; dass nicht nur staatlich, ländermäßig, gemeindemäßig gefördert wird, 
sondern dass es auch Private gibt, die im Kulturbetrieb wichtige Beiträge leisten. Da muss Österreich attraktiv bleiben, muss das sozusagen begünstigen, aber gleichzeitig auch schauen, dass wir den Kulturbetrieb nicht privat finanzieren. Das ist eine politische Frage. Es ist eine staatliche Aufgabe, Kunst und Kultur auch niederschwellig, leistbar zur Verfügung zu stellen. 

Zu Ihrer konkreten Frage, zur Riegersburg, werde ich Ihnen schriftlich eine Antwort nachreichen lassen. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 6. Anfrage. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Entschuldigung! Ich hätte noch eine 
Zusatzfrage!) – Die gibt es nur bei den Hauptfragen.

Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1968/M-BR/2025, und ich bitte Herrn Bundesrat Günter Pröller um die Verlesung der Anfrage.

RN/15

Anfrage 1968/M-BR/2025

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizekanzler! Die österreichische Sportlandschaft wird nicht durch politische Ankün­digung gerettet, sondern vor allem durch die tägliche Arbeit unserer Vereine und der vielen ehrenamtlichen Funktionäre, bei denen ich mich 
auch – bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen – recht herzlich bedanken will. 

Während Sie großartige Ziele im Regierungsprogramm niederschreiben, fehlt es aber an konkreten Maßnahmen, um gerade unsere Kinder für den Sport zu begeistern. Unsere Sportvereine kämpfen hingegen mit Bürokratie, Finanzierungsherausforderungen, aber vor allem durch die Coronamaßnahmen auch mit niedrigeren Mitgliederzahlen. Worte und Absichtserklärungen 
bringen keine Bewegung in unser Land, daher meine Frage:

„Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit - wie in Ihrem Regierungs­programm angekündigt - künftig zwei von drei Kindern in einem Sport­verein aktiv werden?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Es ist die Zielsetzung – das kann ich nur unter­streichen –, die Zahl der Kinder, die sich bewegen, einfach zu steigern. Die wichtigste Initiative, die wir haben, und ein gutes System eigentlich, das nur der Finanzierung bedarf, ist die tägliche Bewegungseinheit für Kinder und Jugendliche. Die Sportstaatssekretärin führt in ihrer Funktion schon intensive Gespräche, auch mit den Fachverbänden, um diese Zahl Schritt für Schritt 
zu erhöhen. 

Wir haben jetzt bereits 314 322 Kinder, die von 594 Sportvereinen in 3 637 Bildungseinrichtungen betreut werden. Mir ist es zu wenig, weil ich einen Grundsatz habe. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bewegte Kinder sind 
gesunde Kinder und gesunde Kinder sind glückliche Kinder! Also in dem Sinne geht es darum, alles zu tun, möglichst viele Kinder auf das Niveau zu 
bringen, das wir in Österreich schon einmal vor den Coronazeiten gehabt haben.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/15.1

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Ja, gerne. – Sie haben die finanziellen Mittel angesprochen: Wie viele zusätzliche Mittel wurden tatsächlich für Sportvereine im aktuellen Bundesbudget bereitgestellt, um dieses Ziel, wie Sie es formuliert haben, zu erreichen?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die budgetäre Absicherung erfolgt über das aktuelle und noch zu beschließende Sportbudget, und ich ersuche Sie noch um ein 
bisschen Geduld: Nächste Woche werden wir in der Budgetrede 
das Budget durch den Finanzminister vorgestellt bekommen. (Bundesrat 
Pröller [FPÖ/OÖ]: Danke!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger zu Wort gemeldet. – Bitte, 
Frau Bundesrätin.

RN/15.2

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Es ist sehr erfreulich, dass hier 
bei der Fragestunde die Kinder sehr stark im Fokus stehen, wie bereits bei der 4. Anfrage im Bereich der Bildung. Da haben wir gehört, wie wichtig es 
ist, die Kinder in der Familie, aber dann auch im Bildungsbereich an die Kultur heranzuführen und Interesse zu wecken.

Sie haben selber schon gesagt, Bewegung ist sehr wichtig für die Kinder. Das heißt, auch da hat die Familie eine sehr wichtige Funktion, aber auch die Bildungseinrichtungen haben eine solche. Wir wissen, dass die Sommer- und Wintersportwochen nicht nur für die Gemeinschaft sehr wichtig sind, 
sondern auch für die sportliche Bewegung.

Was wird unternommen, dass unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern die Kinder auch wirklich an diesen Sommer- und Wintersport­wochen teilnehmen können?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Das möchte ich Ihnen ganz konkret beantworten: 
Wir haben im Regierungsprogramm auch miteinander vereinbart, dass wir die Sicherstellung und den Ausbau des Angebots der Servicestelle Schul­sportwochen weiterverfolgen werden. Sie wissen, da werden sozioökonomisch schwächergestellte Kinder und Jugendliche mit einem Geldbetrag gefördert, und das wollen wir weiterhin garantieren und ausbauen und 
die Rahmenbedingungen dafür auch konkret schaffen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Danke!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Amelie Muthsam zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

RN/15.3

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Es wurde ja schon die Wichtigkeit der täglichen Bewegungseinheit ausgeführt. Wir wissen, dass für ganz viele Kinder und Jugendliche der erste Berührungspunkt mit Sport und Bewegung vor 
dem Vereinsleben in der Schule und im Kindergarten beginnt. Daher würde mich interessieren, welche konkreten Maßnahmen da auch geplant sind, um die tägliche Bewegungseinheit weiter auszurollen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, ganz konkret auch hier: Ab 2026 werden die 
beiden von meinem Ressort geförderten Projekte Olympia goes School und Train with the Champions unter dem Dach der täglichen Bewegungs­einheit zusammengeführt. Das heißt, wir haben einen niederschwelligen Bewe­gungszugang im Breitensport, aber wir bringen damit auch eine Komponen­te für leistungsorientierte Ansätze für Kinder und Jugendliche mit 
hinein, die sich in diesem Bereich betätigen wollen. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Simone Jagl zu Wort gemeldet. – Bitte um Ihre Zusatzfrage.

RN/15.4

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Guten Morgen! Auch von meiner Seite willkommen im Bundesrat, Herr Vizekanzler! Wir haben jetzt 
schon gehört, wie wichtig Bewegung für Kinder ist. Wir wissen, dass Bewegung wirklich die Basis für körperliche und psychische Gesundheit ist. Gleichzeitig 
ist es für viele Familien eine finanzielle Herausforderung, ihre Kinder aktiv 
in Sportvereinen tätig oder aktiv sein zu lassen, besonders, weil nicht alle Kinder sich einen vergleichsweise günstigen Sport wie Fußball oder Schwimmen aussuchen. Gerade Randsportarten wie zum Beispiel Baseball – das wissen Sie ja aus Ihrer Gemeinde, in der Sie lange Bürgermeister waren – haben oft 
eine wirklich teure Infrastruktur, das schlägt sich auf die Mitgliedsbeiträge, das schlägt sich aber auch auf die Kosten für Ausrüstung und so weiter nieder. Nicht alle Vereine können so wie in Traiskirchen darauf zählen oder 
darauf bauen, dass die Gemeinden und Städte sie wirklich bei dem Stemmen der Infrastruktur tatkräftig unterstützen.

Welche Maßnahmen oder Förderungen sind möglicherweise geplant, 
um wirklich allen Kindern gleichen Zugang zu Sportvereinen zu ermöglichen – unabhängig von der sozialen Herkunft, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern –, damit eben finanzielle Hürden kein Hindernis für sport­liche Aktivität in Vereinen sind?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Guten Morgen! Kurze Fragen, die große Themen aufmachen! (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja!) Ich bin natürlich für den leistbaren Zugang. Sie haben selber erwähnt, dass ich das auch sehr stark praktiziert habe – in einer Sportstadt, die natürlich durch den Sportstättenbau und auch bei den Freizeiteinrichtungen schaut, dass die Mitgliedsbeiträge gering 
bleiben können. 

Was heißt das ganz konkret? – Das heißt, dass man schaut, dass keine großen Mieten anfallen, keine großen Investitionen für die Vereine selber zu tätigen 
sind, weil die einzigen Finanzierungsmöglichkeiten tatsächlich Mitgliedsbeiträge und Veranstaltungen sind. Das heißt, diese Schraube politisch auf jeder 
Ebene zu sehen, ist wichtig. 

Zusätzlich ist natürlich alles – unser Damoklesschwert ist ja das Budget – auch unter folgender Frage zu sehen: dass man im Sportstätteninfrastrukturbau natürlich auch Baukonjunktur auslösen kann. Das ist auch unser Zugang 
bei Regierungsverhandlungen gewesen, die Baukonjunktur über Sportstätteninfrastrukturbau weiterhin zu fördern – leider nur in einem sehr kleinen Rahmen, aber ich hoffe in zwei Jahren, nach den ersten Konsolidierungsmaßnahmen vielleicht mit etwas größerem Spielraum –, also auch dort zu investieren. 

Das betrifft Freizeiteinrichtungen. Wir sehen das im Badbereich, im Hallenbadbereich, an Eislaufplätzen, dass wir da gegensteuern können, aber dazu braucht es budgetäre Mittel.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 7. Anfrage, 1971/M-BR/2025. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Stefan Schennach, um die Verlesung der Anfrage.

RN/16

Anfrage 1971/M-BR/2025

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler, bevor ich zur Hauptfrage komme, möchte ich 
eine Bemerkung vorausschicken: Herzlichen Dank, dass Sie heute diese Frage­stunde machen. Sie bringen dem Bundesrat sein verfassungsgemäßes 
Recht zum Fragen zurück. Fünf Jahre haben wir darauf warten müssen, weil man es uns vorenthalten hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Nun zu meiner Hauptfrage: Wie ist der Zeitplan betreffend Neubesetzung der ORF-Gremien, nachdem es bereits kurz nach Antritt der neuen Bundes­regierung gelungen ist, das ORF-Gesetz zu novellieren und auch die Gremien vor einem verfassungswidrigen Zustand zu schützen?

Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Wie ist der Zeitplan zur Neubesetzung der ORF-Gremien, nachdem es bereits kurz nach Antritt der neuen Bundesregierung gelungen ist, das ORF-Gesetz zu novellieren?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, wir sind gut im Tempo, Herr Bundesrat, weil 
es notwendig war. Sie kennen die Vorgeschichte, dass wir dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das im Oktober 2023 ergangen und in dem 
Ende März 2025 als Frist gesetzt worden ist, sehr eilig nachgekommen sind. Das heißt, wir haben sehr schnell umgesetzt, die Gesetzesnovelle ist mit 
19. April in Kraft getreten.

Für die Ausschreibung, Bewerbung und Bestellung der Mitglieder des Stiftungsrates und des Publikumsrates sind knappe Fristen vorgesehen, weil die aktuelle Funktionsperiode dieser beiden ORF-Gremien bereits mit 16. Juni endet. Die Bewerbungsfrist für die Stiftungsrätinnen und -räte, die 
durch die Bundesregierung besetzt werden, hat vor mittlerweile drei Tagen geendet. Am gleichen Tag hat die Frist für Organisationen, sich mit Dreiervorschlägen um einen Sitz im Publikumsrat zu bewerben, geendet. Das betrifft gemäß § 28 des ORF-Gesetzes insgesamt 14 Bereiche, etwa die Bereiche Jugend, ältere Menschen oder Bildung.

Jetzt geht es so weiter, dass die nächste Frist dieser Tage jene im Zusammenhang mit der Bekanntgabe dieser 14 Mitglieder des Stiftungsrates ist. Es hat die Bewerbungsfrist für die genannten Organisationen geendet 
und in den kommenden Tagen werden die eingelangten Bewerbungen gesichtet. Wir haben vor, dass bereits im Ministerrat am 14. Mai jene Entscheidungen 
über die Bestellungen der Bundesregierung fallen, die das Gesetz vorgesehen hat. Wir wollen diesen Zeitplan schlussendlich so umsetzen, dass die 
Einhaltung aller Fristen sichergestellt ist und der Publikumsrat am 5. Juni zu­sammentreten und neun Mitglieder in den Stiftungsrat entsenden 
kann – noch rechtzeitig dafür, dass er dann am 17. Juni tatsächlich erstmals fristgerecht tagen kann.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/16.1

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Ja!

Gibt es auch Überlegungen, Stiftungsräte und -rätinnen, was ihre Verantwortung betrifft, ein bisschen näher an Aufsichtsräte oder -rätinnen heranzuführen? Ich beziehe mich auf die Vertraulichkeit, wenn man 
für ein Unternehmen tätig ist, darauf, nichts Gegenteiliges zu tun – wie das einige Stiftungsräte in Kooperation mit dem Privatfernsehen derzeit 
machen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die Geschäftsordnung – und damit sein Selbstverständnis – gibt sich der Stiftungsrat selbst. Es ist nicht meine Befugnis, den Stiftungsrat anzuweisen, das würde ich auch nicht machen. Er ist ein eigenständiges Gremium.

Man kann politische Aussagen betreffend die Breite des kulturellen Angebotes des ORF tätigen, aber die Umsetzung obliegt eigentlich dem Gremium 
an sich. Was wir gemacht haben, ist die Zahl der Mitglieder zu reduzieren, die die Bundesregierung entsendet, und dem Publikumsrat eine stärkere Stimmengewichtung zu geben. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Besten Dank!) – Gerne.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Bernhard Ruf zu Wort gemeldet. – Bitte um die Zusatzfrage.

RN/16.2

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Zuletzt hat sich Österreich im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen Gott sei Dank verbessert.

Meine Frage ist: Welchen Beitrag kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten, damit sich Österreich in diesem Index weiter verbessert, damit 
es sozusagen mit dieser positiven Tendenz weitergeht?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Einen ähnlichen wie die gesamte Medienlandschaft. Der ORF ist eines der großen Medienunternehmen dieses Landes, er hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Wie Sie wissen, haben wir uns in der Regierung auch dazu comittet, eine ORF-Reform größeren Ausmaßes unter Infrage­stellung des Charakters des Öffentlich-Rechtlichen in die Wege zu leiten – also was eigentlich die Anforderung, öffentllich-rechtlich zu sein, bedeutet: 
Was heißt das für die journalistische Arbeit, für die Nachrichtenberichterstat­tung? Was heißt das betreffend Miteinbeziehung des Publikums in direk­ten Formaten?

Das sind die Aufgabenstellungen einer zweiten Reform. Sie werden verstehen, dass ich mich jetzt darauf habe konzentrieren müssen, die Fristen einzu­halten, was die Gremienbesetzung anbelangt, weil es ein Erkenntnis des Verfas­sungsgerichtshofes dazu gab. 

Genau das, was Sie ansprechen, sind auch die Punkte, die wir in dieser Legislaturperiode noch so schnell wie möglich diskutieren wollen. Da geht es um die Leitlinien des öffentlich-rechtlichen Auftrags, gepaart mit journa­listischer Unabhängigkeit. Sie wissen, dass journalistische Unabhängigkeit eines der wichtigsten Kriterien ist. Wir haben das ja auch in den Fördergesetzen 
so verankert, dass die Unabhängigkeit von Journalist:innen gegeben 
ist, dass Redaktionsstatuten vorhanden sind, dass adäquate Zeit und Res­sourcen für die journalistische Arbeit zur Verfügung stehen.

Das sind nur die Schlagworte dazu, die in solchen Rankings natürlich zum Ausdruck kommen. Wir waren vor zehn Jahren schon einmal unter den Top Ten in diesem Index. Jetzt kann man zwar sagen, wir sind wieder aufgestiegen, meine Zielsetzung ist aber schon, dass wir so schnell wie möglich 
dorthin zurückkehren, wo wir bereits waren.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring zu Wort gemeldet. – Bitte, 
Herr Bundesrat, um die Zusatzfrage.

RN/16.3

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Herr Vizekanzler! Die Nationalratswahl vom 29. September 2024 hat eine ganz klare politische Entscheidung gebracht. Die ÖVP-Grünen-Koalition wurde abgewählt. Trotzdem bleibt die Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates und damit auch die alte ÖVP-Grünen-Mehrheit in diesem zentralen Gremium unangetastet. Das widerspricht jedem demokrati­schen Grundverständnis.

Stellen Sie sich nur vor, die FPÖ wäre in Regierungsverantwortung und eine andere Partei, zum Beispiel die SPÖ, müsste monatelang auf ihr Recht 
auf Mitbestimmung warten. Da würde es einen Aufschrei sondergleichen geben.

Darum meine Frage: Was ist der Grund, warum die längst überfällige Neubestellung des ORF-Stiftungsrates entsprechend den aktuellen Kräfte­verhältnissen bisher nicht passiert ist?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Die „längst überfällige“ sagen Sie mir? 
(Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Acht Monate!) – Acht Monate. Ja, gut, das betrifft nicht unbedingt meine Amtszeit. Ich glaube, Sie werden schwer jemand 
anderen als die aktuelle Bundesregierung finden, der ein solches Erkenntnis, was die Gremienreform anbelangt, in dieser Geschwindigkeit und auch mit einer solchen gesetzlichen Sicherheit – damit es auch hält – umsetzt.

Abgesehen davon haben Sie einen Informationsvorsprung. Ich kenne die künftige Besetzung namentlich noch nicht, deswegen kann ich auch keine Aus­sage zu diesen Fragen treffen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage 
hat sich Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik zu 
Wort gemeldet. Ich bitte um die Zusatzfrage.

RN/16.4

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Diese Regierung hat sich ja unter anderem zum Ziel 
gesetzt, die Medienkompetenz zu heben und damit auch das Verständnis der Jugendlichen für Medien zu stärken. Das ist ein wichtiger Baustein im 
Kampf gegen Desinformation und gegen gezielte Kampagnen gegen unsere liberale Demokratie. Wie sehen da Ihre konkreten Pläne aus und 
welchen Zeitplan haben Sie dafür?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich glaube, der wichtige Schritt kam vor einem 
Jahr von der EU mit dem Digital Services Act. Ich glaube, das ist die Orientie­rung, die wir in diesem Zusammenhang brauchen. Der schafft einheitli­che Verfahren zur schnelleren Bekämpfung, das ist die Grundlage für effektives Ahnden von rechtswidrigen Inhalten wie Hass und Hetze auf Online­plattformen. – Das ist eine Geschichte.

Mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz wurden im justiziellen Bereich bereits vor einiger Zeit wichtige Schritte auf der nationalen Ebene 
gesetzt. Ich möchte uns miteinander aber nichts vormachen, wir haben da nach wie vor ein Riesenthema. Die Flut an Hassbotschaften, Verhetzung und Verunglimpfung im Internet ist präsenter denn je zuvor. Das heißt, wir brauchen in diesen Fragen alle möglichen Zugänge: Wir brauchen das Zusammenspiel 
von Digital Services Act und nationalen Gesetzgebungen, aber auch den Dialog mit Jugendarbeiter:innen, den Dialog mit Praxisvertreterinnen und -ver­tretern, die Expertinnen beim Thema Bekämpfung von Hass und Hetze sind. Dazu gehören noch viele aus den Strafverfolgungsbehörden, die Anwalt­schaft, die Richterschaft, Betroffenenorganisationen. Es ist also 
wirklich ein großes Zusammenwirken vieler Expertinnen und Experten nötig.

Desinformation, muss man sagen, ist nicht immer rechtswidrig, um 
das auch einmal aufzuklären. Die Frage der Bekämpfung von Hass, Hetze und Radikalisierung sind unsere Schwerpunkte, die wir zusammenführen. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Vielen Dank!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 8. Anfrage, 1965/M-BR/2025. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin 
Margit Göll, um die Verlesung der Anfrage.

RN/17

Anfrage 1965/M-BR/2025

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Das Thema Finanzen und der sparsame Umgang damit ist ja allgegenwärtig – im Bund, im Land, aber natürlich auch bei uns in den Gemeinden und bei den Menschen.

Dazu habe ich auch eine Frage:

„Wird der ORF auch in Zukunft zum nachhaltigen Sparen und zum gewissenhaften Umgang mit den Einnahmen aus der Haushaltsabgabe angehalten sein?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wir haben dahin gehend zwei Maßnahmen 
gesetzt: Erstens haben wir den Beitrag eingefroren, wir werden ihn nicht erhöhen, er bleibt bei 15,30 Euro. Zweitens: Auch der ORF muss sparen. Wenn man sich ausrechnet, was die Nichtvalorisierung bringt, sieht man, 
dass es sich dabei um eine Größenordnung von, glaube ich, 220 bis 230 Mil­lionen Euro handelt.

Gleichzeitig läuft ja auch das Sparprogramm – das darf man auch nicht vergessen –, beginnend schon 2023, bis 2026, mit einem geschätzten Volu­men – mit Effizienzsteigerungen – in der Höhe von nochmals 325 Mil­lionen Euro. Wir haben schon den Zugang, dass auch der ORF sparen muss. – Das drückt sich in der Nichtvalorisierung aus, wegen der diese 220, 230 Millionen Euro an zusätzlichem Geld sozusagen fehlen, weil nicht valorisiert wird.

Mir ist wichtig, dass wir eine große Breite haben; das ist meine politische Überzeugung. Ich habe auch in den Gesprächen – ich sage das ganz 
offen – meinen politischen Zugang für die Breite des Angebots erläutert, auch mit dem Generaldirektor. Er hat das selbst in seinen Interviews so 
bestätigt. Da geht es auch um die Breite von Angeboten wie ORF III, da geht es auch um die Breite von Angeboten wie FM4, da geht es auch um die 
Zukunft des RSOs und vieles andere. Ich glaube also, dass es in diesem Bereich eine große Breite braucht. Das ist der politische Wunsch, wenn Sie so 
wollen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?

RN/17.1

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Ja, sehr gerne. – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, welche Maßnahmen planen Sie, um sicherzustellen, dass der ORF weiterhin das Sportspartenprogramm sowie das Informations- und Kulturspartenprogramm im bisherigen Umfang aufrechterhält und dass das Radio-Symphonieorchester fortbestehen kann?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Klare Antwort: Es gibt bis 2026 eine gesetzliche Sicherstellung von beiden Bereichen. Das ist ein Wunsch. Der Generaldirektor hat mir wie gesagt auch zugesichert, dass er versucht, das Angebot 
längerfristig beizubehalten, was ich sehr gut finden würde. Jetzt aber gibt es, was das Spartenprogamm Information, Kultur, aber auch das RSO 
anbelangt, eine gesetzliche Zusicherung bis 2026. (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Danke schön!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Sandro Beer zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage. 

RN/17.2

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Vizekanzler! Ein wichtiges medienpolitisches Thema ist der Kampf 
gegen Desinformation. Hass und Hetze waren heute schon mehrmals in Erwäh­nung. Es passiert auf Internetplattformen, es passiert permanent. Was sind 
die geplanten Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich habe es gerade vorhin, bei der Anfrage der 
Frau Bundesrätin, schon ein bissl in Schlagworten ausgeführt. Ich möchte vielleicht noch einen Punkt zusätzlich erwähnen: Die Europäische Kommission will ja mit dem Democracy Shield den Bedrohungen durch Wahlmani­pulation und Desinformation noch stärker begegnen. Details zu den Inhalten des Dokuments gibt die Kommission jedoch erst im Laufe dieses Jahres bekannt, also zu all den Maßnahmen, die ich vorhin bei der Beant­wortung schon aufgezählt habe, was Nachschärfungen, was das Zusammenspiel von Rechtsexpert:innen und von Betroffenen anbelangt, dass wir wissen, 
dass wir auch juristisch auf nationaler Ebene nachschärfen müssen und nicht nur im Services Act auf europäischer Ebene zusammenspielen und auch 
dieses Shield nützen – aber da warten wir jetzt noch auf die konkreten Bekannt­gaben der Europäischen Kommission im Laufe des Jahres. 

Es ist aber ein wichtiger Punkt, gegen Desinformation, gegen Radikalisierung alles zu tun, was uns möglich ist. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Danke schön!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Marlies Doppler zu Wort gemeldet. – Ich bitte um 
die Zusatzfrage.

RN/17.3

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Frau Präsident! Herr Vizekanzler! Was das Thema nachhaltiges Sparen anbelangt: Beim ORF werden Managergehälter in der Höhe von mehreren Hunderttausenden Euro ausbezahlt, während die sogenannten Hackler beim ORF davon nur träumen können und mit Almosen abgespeist werden. Das ist sozial ungerecht und abwertend. Was werden Sie in Ihrem Bereich unternehmen, um diese Schieflage bei den Einkommen im ORF zu beseitigen?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Der politische Wunsch ist klar, dass der ORF auch sparen muss, so wie wir alle sparen müssen. Das ist meine politische Aussage. Ansonsten: Ich bin nicht für die Gehaltsgestaltung zuständig. Es ist nicht mein Recht, Gehalt zu verhandeln. 

Gleichzeitig kenne ich die Problematik, die Sie ansprechen, aus meinem persönlichen Umfeld, aus vielen Jahren, in denen ich viele Menschen kennengelernt habe, die dort die Kameraschläuche ziehen, also sehr schwierige Arbeit machen. Sie wissen, dass ich Sozialdemokrat bin und dass ich mich politisch immer für gute Bezahlung der Arbeitenden im Kulturbetrieb einsetzen werde.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage 
hat sich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Zusatzfrage.

RN/17.4

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): 
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Noch ganz kurz auf Kollegen Schennach replizierend, der das so dargestellt hat, als hätten 
wir die letzten fünf Jahre keine Fragestunden gehabt: Das ist in diesem Sinne nicht der Fall. In der Hofburg waren Minister Rudi Anschober, Gesund­heitsminister Rauch, Frau Klimaministerin Leonore Gewessler, Frau Ministerin Raab und Herr Minister Kocher sehr wohl im Bundesrat, um Fragestunden abzuhalten.

Zu meiner Frage – mich hätte auch die Frage nach dem Radio-Symphonie­orchester interessiert, aber die wurde schon beantwortet –: Es ist evident und, glaube ich, Ihnen auch bekannt, dass die Filmanreizförderung ein Vielfaches 
von dem bringt, was sie kostet. Wie werden Sie der Branche erklären, 
dass gekürzt wird?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie wissen, dass gekürzt wird? (Bundesrätin 
Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Wenn nicht gekürzt wird, umso besser!) – Ich würde Sie noch um eine Woche Geduld ersuchen, bis die Budgetrede 
erfolgt ist. Ich glaube, es hat Entwicklungen aus der letzten Regierungsperiode gegeben (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Na - -!), die 
ich nicht bewerten mag. Wir werden sehen, dass wir die Kriterien auch gut halten. 

Sie wissen, ich komme auch persönlich aus den Kreisen des Films. Ich habe viele Freund:innen in diesem Bereich, ich bin auch seit Jahren mit vielen Men­schen aus der Szene bekannt. Ich setze mich sehr für den Filmstandort ein und führe jetzt gerade mit allen möglichen Filminstituten, Filmakademien und 
vielen anderen, auch mit Menschen, die direkt produzieren, viele Gespräche, um diesen Filmstandort nachdrücklich abzusichern. 

Sie wissen, dass der Call mit 15. Jänner zu Ende war. Da müssten wir meine Vorgänger treffen und fragen, warum das so war – ich habe jetzt die Auswirkungen dieser Politik zu bewerkstelligen. 

Ich habe der Filmszene auch die Zusicherung gemacht, dass ich weiterhin alles tue, um ein breites Filmangebot in Österreich zu sichern, auch was Produktionstage anbelangt – die Investment Obligation ist ja nicht umsonst im Regierungsprogramm verankert.

Bei aller Schwierigkeit, der Politik der Trump-Administration und bei allem, was da auch mitbewertet werden muss: von mir ein klares Bekenntnis zum österreichischen Filmstandort. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Sehr gut!) Bitte mich aber nicht mit Auswirkungen aus der vorigen Regierungsverantwortung zu konfrontieren! (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Na, wenn nicht gekürzt wird, umso besser! Danke!)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 9. und letzten Anfrage, nämlich jener mit der Nummer 1966/M-BR/2025. Ich bitte die Anfragestellerin, Frau Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, um die Verlesung der Anfrage.

RN/18

Anfrage 1966/M-BR/2025

Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc (ÖVP, Wien): Vielen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ganz zu 
Beginn nur noch einmal, Herr Kollege Schennach: Ich weiß jetzt auch nicht, warum Sie in der letzten Legislaturperiode keine Fragestunden wahrgenommen haben. Ich selbst habe Fragen in der Fragestunde gestellt. Ich möchte 
das somit auch noch einmal kurz richtigstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei 
der ÖVP: ... schläft!) 

Umso mehr möchte ich mich auch heute beim Herrn Vizekanzler bedanken, dass er uns die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen. 

Ich komme somit zu meiner Frage im sportlichen Bereich. Das Ehrenamt wurde ja schon kurz angesprochen. Der Sport ist einer der größten ehrenamtli­chen Sektoren in Österreich überhaupt, mit rund 580 000 Ehrenamtlichen, die sich wöchentlich mit 1,9 Millionen Stunden einsetzen. Das ist wirklich 
sehr, sehr beachtlich. Deswegen meine Frage:

„Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Ehrenamt im Sport zu stärken?“

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Nicht nur Wertschätzung: Ich komme selber aus 
dem Ehrenamt im Sport, über Jahre hinweg in Vereinen. 

Wir haben die Ehrenamtspauschale für einkommensteuerbefreite freiwillige Zahlungen von gemeinnützigen Organisationen an ihre Freiwilligen 
eingeführt und es gibt die Spenden an gemeinnützige Sportvereine, die steuerlich abgesetzt werden. Das sind konkrete Maßnahmen, die wichtig sind.

Zur Stärkung des Ehrenamts wurde durch das Sportministerium noch 
zusätzlich der Ehrenamtspreis für Sportfunktionär:innen ins Leben gerufen. Dieser Preis – das habe ich mir herausgesucht – wird in sieben 
Kategorien – Jungfunktionärin, Jungfunktionär, Gleichstellung, Inklusion, Integration, Nachhaltigkeit und für das Lebenswerk – vergeben und 
ist zusätzlich noch mit insgesamt 50 000 Euro dotiert, also nochmal eine zusätzliche große Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt an sich. Da gibt es eine Jury, die das wählt. Wir haben die Arbeit der Funktionärinnen und Funktionäre in ganz Österreich sichtbar zu machen. Im jeweiligen Hauptpreis von 5 000 Euro ist noch zusätzlich die Finanzierung eines Vereinsfestes inkludiert.

Wie Sie wissen, ist das eine ganz wichtige Schiene, die ehrenamtliche Sport­vereine auch wählen. Die Preisträger:innen werden auch vom Sozial­ministerium noch einmal extra gewürdigt, um dieses Ehrenamt auch politisch wertzuschätzen.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage 
gewünscht?

RN/18.1

Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc (ÖVP, Wien): Ja, bitte. – Und zwar würde mich interessieren: Es klagen ja immer mehr Funktionärinnen 
und Funktionäre über die steigende Bürokratisierung auch in diesem Bereich. Deswegen würde mich interessieren: Ist oder inwiefern ist eine Entbürokra­tisierung angedacht?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Entbürokratisierung ist ein Wort, das immer gut 
klingt, aber natürlich mit großen Mühen verbandelt ist. Was heißt Entbürokratisierung? Den Vereinen brauchen wir nicht vorzuschreiben, die wissen selbst ganz genau, wie sie arbeiten und wie sie sich aufstellen, 
nämlich mit einem wenig bürokratischen und sehr niederschwelligen Angebot, weil sie für ihre Mitglieder auch attraktiv sein wollen. 

Wir haben uns aber generell zu Bürokratieabbau bekannt, auch im Sportbereich. Wir haben jetzt die Originalbelegpflicht fallengelassen, was sicherlich 
eine große Erleichterung ist. Das heißt, das Belegsammeln in diesen Schuh­schachteln – wenn Sie das noch optisch vor sich haben – hat somit ein 
Ende gefunden. 

Wir arbeiten auch an einem Pilotprojekt in Richtung Leistungsvereinbarungen statt Förderungen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt zur Entbürokrati­sierung. Wir haben oft auch die Beschwerden von Ehrenamtsvereinen, dass die Bürokratie im Förderwesen eine sehr hohe ist und auch sehr viele 
Ressourcen bindet. Da wollen wir in Zukunft in Richtung konkreter Leistungs­vereinbarungen gehen. Das möchten wir jetzt einmal als Pilotpro­jekt entwickeln. (Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W]: Vielen Dank!) – Gerne.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Vizepräsident Michael Wanner zu Wort gemeldet. – 
Bitte.

RN/18.2

Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Vizekanzler! Ich möchte noch einmal auf den Bereich der Entbürokratisierung zu sprechen kommen, 
weil es ja für Ehrenamtliche nicht nur hinsichtlich der Berichte viel Aufwand gibt, sondern auch bei den Abrechnungen. 

Dazu jetzt meine Frage, in Bezug auf Abrechnungen, Förderabrechnungen und so weiter: Inwieweit sehen Sie da Möglichkeiten, diese Abrechnungen 
und diese Verwaltung in dem Bereich zu entbürokratisieren?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich glaube, eh so verdichtend, wie ich es gerade 
auch der Frau Bundesrätin beantwortet habe: Dass diese Original­belegsammelpflicht fallen wird, ist ein richtiger Punkt. Das wissen wir aus dem Vereinsleben wahrscheinlich beide. Dass das Sammeln der Belege in Schuhschachteln endlich ein Ende finden wird, ist eine große Erleichterung.

Und die zweite Schiene wie erwähnt: Die Rückmeldungen bürokratischer Natur, die wir aus den Sportbereichen haben, sind oft im Förderwesen begründet. 
Es benötigt wahnsinnig viele Ressourcen, wahnsinnig viele Stunden, 
wo man sozusagen fast einen Führerschein in Bürokratiewesen braucht, um diese Förderungen zu erlangen. Das heißt konkrete Leistungsvereinba­rungen, die nachvollziehbar sind, die aber entbürokratisiert sind. Mit solchen Pilotprojekten zu starten, das ist meine Zielsetzung. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Um die letzte Zusatzfrage bitte ich Herrn Bundesrat Manfred Repolust. – Bitte, Herr Bundesrat. 

RN/18.3

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ohne Ehrenamt würde es natürlich sehr 
viele Vereine nicht geben. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich bin selbst Funktionär in einem Landesligaverein in der Steiermark. Meine konkrete 
Frage dazu ist: Das Stichwort Entbürokratisierung ist bereits mehrfach gefallen. Warum sind dann in der Praxis viele Vereine weiterhin mit wachsender Bürokratie und vor allem fehlender finanzieller Planungssicherheit konfrontiert?

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte. 

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, das sind Fragen, die in der Vergangenheit 
liegen. Ich kann Sie in die Zukunft blicken lassen. Mir liegt alles daran, diese Entbürokratisierung – wie die zwei konkreten Projekte, die ich jetzt 
gesagt habe, die Aufhebung der Belegsammelpflicht und gleichzeitig den Ausbau bei den Leistungsvereinbarungen – weiter voranzutreiben.

Ich möchte mich nicht mit Ihnen matchen, aber ich glaube, ich habe nicht weniger, sondern ein bisschen mehr Erfahrungen im Ehrenamtsbereich über die letzten 30 Jahre gesammelt, im Sport und vielen anderen Bereichen. Also 
ich bin sehr nahe dran und weiß tatsächlich über die Hürden Bescheid. Mir geht es um finanzielle Absicherung, aber gleichzeitig um Entbürokratisierung. 
Ich gebe Ihnen recht, das sind große Themen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Fragestunde ist beendet. Vielen Dank, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Babler: Vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen! Auf Wiedersehen! – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/19

Präsidium

RN/19.1

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Hinsichtlich der Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz

und der Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Vizekanzlers und von Mitgliedern der Bundesregierung 
in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beziehungs­weise der Ukraine 

verweise ich auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung ange­schlossen werden. 

Ebenso verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung 
auf die Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung, die dem Steno­graphischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/19.2

Mitteilungsliste

RN/19.3

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weiters eingelangt ist ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Auf­enthalt von Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke von 9. bis 12. Mai in den USA bei gleichzeitiger Beauftragung 
von Bundesministerin für Justiz Dr. Anna Sporrer gemäß Artikel 73 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit seiner Vertretung.

RN/19.4

Eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Beschlüsse des Nationalrates beziehungsweise jene Berichte und jener Entschließungsantrag, 427/A(E)-BR/2025, die beziehungsweise der Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind beziehungsweise ist. 

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet. 

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände sowie den Entschließungsantrag 427/A(E)-BR/2025 der Bundesrät:innen Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder 
auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. 

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

RN/20

1. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A und 77 d.B. sowie 11631/BR d.B. und 11634/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Hierzu begrüße ich Herrn Staatssekretär Leichtfried heute bei uns. (Beifall 
bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um den Bericht. 

RN/21

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Natio­nalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Weiters bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis, 
im Ausschussbericht muss es richtig lauten: „An der Debatte beteiligten sich 
die Mitglieder des Bundesrates Claudia Hauschildt-Buschberger, Günter Pröller, Andreas Arthur Spanring und Sandra Jäckel.“

Danke schön. 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung.

Wir gehen in die Debatte ein. 

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann. – Ich erteile Ihnen dieses, Frau Bundesrätin. 

RN/22

10.16

Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) – Ist euch die Wahrheit noch immer nicht bewusst? Aber kein Problem, ich 
werde euch immer wieder daran erinnern, warum das so ist. 
(Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Der Neid ist was Schiaches! – Staatssekretär Leichtfried: Danke für die nette Begrüßung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wollen Sie uns die angebliche Pause beim Familiennachzug wirklich als ein neues Allheilmittel für das jahrzehntelange Totalversagen im Asylwesen unterjubeln? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr wart dabei!) Und erwarten Sie wirklich, dass der ÖVP irgendjemand auch nur den kleinsten Überrest 
an Kompetenz im Kampf gegen die illegale Migration zuerkennt? Die Bevölke­rung hat schon längst durchschaut, dass die rot-schwarz-pinke Verliererampel es nicht einmal ansatzweise ernst meint und in dieser so wichtigen Materie weiterhin versagt. Damit verraten Sie aber die Österreiche­rinnen und Österreicher. 

Aus den Wahlmotiven bei der Nationalratswahl lässt sich eindeutig ablesen, dass es eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung gibt, endlich Maßnahmen gegen die massive Zuwanderung zu setzen. Dass das SPÖ, NEOS und Grüne nicht sonderlich interessiert, das wird ja auch niemanden großartig verwundern. Aber dass die ÖVP derart auf ihre Wahlversprechen vergisst – na ja, gut, 
das wird wahrscheinlich auch niemanden großartig wundern, der die sogenannte Volkspartei auch nur ein wenig kennt.

Für die FPÖ kann ich aber ganz klar festhalten, dass wir auch nach der Wahl zu dem stehen, was wir vor der Wahl gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – 
Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Ihr habt ja alle Möglichkeiten gehabt! Ihr wolltet nicht! Will-nicht-Kanzler!)

Wir Freiheitliche stehen für eine restriktive Asylpolitik, und das bedeutet 
eine Asylquote null und das bedeutet eine Festung Österreich. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen aber heute wieder einmal nicht über den dringend notwendigen Asylstopp. Statt über das Hauptproblem, nämlich die Massenmigration in unserem Land, sprechen wir über eine Folgeerscheinung namens Familiennachzug. Nur um es auf den Punkt zu bringen: Mit einem Asylstopp bräuchten wir auch nicht über den Familiennachzug zu sprechen. 
Vielleicht ist Ihnen jetzt ein wenig klarer, worum es hier heute eigentlich gehen sollte.

Wie gesagt, die Bundesregierung spricht nicht über die Ursachen, sondern über die Symptome. Dann schauen wir uns doch einmal das rot-schwarz-pinke Rezept gegen die Problematik im Bereich des Familiennachzugs an. 

Vom viel versprochenen Stopp des Familiennachzugs ist keine Spur mehr, und die Verliererampel wäre ja nicht die Verliererampel, wenn sie dem Ganzen 
nicht noch eins drauflegen würde: Sie hat nämlich gleich auch eine Umgehungs­möglichkeit eingebaut. Wenn man sich trotz der Pause des Familiennach­zugs auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, dann gibt es keine Pause, sondern es geht weiter wie bisher.

Dieser Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ist im Wesentlichen was? – Genau: Er ist das Recht auf Familienleben oder mit ande­ren Worten auf Familienzusammenführung beziehungsweise eben Familiennachzug. Also wird der Familiennachzug nicht gestoppt, sondern pausiert, außer man beruft sich auf das Recht auf Familiennachzug, dann geht es weiter.

Wir wissen ja jetzt schon, in welche Richtung all die NGOs die Migranten beraten werden und welcher Fall in Zukunft dann die Regel darstellen wird. Und ab 1. Oktober 2026, wenn das Gesetz schon wieder außer Kraft sein wird, 
geht es sowieso wieder weiter wie zuvor, also bringt diese Fakemaßnahme wirklich niemandem etwas und sie wird den Familiennachzug weder stoppen noch pausieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die rot-schwarz-pinke Verliererampel verdeutlicht mit dieser Vortäuschung von Aktivität einmal mehr, dass sie gar kein Interesse daran hat, die notwen­dige Trendwende für Österreich in der Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik ein­zuleiten, und daher geht die unkontrollierte Massenzuwanderung munter 
weiter und damit wird weiterhin Gewalt, Kriminalität und auch 
Terrorismus importiert.

Wir stellen daher heute folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

 der Bundesrät:innen Mag. lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck für einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht einzusetzen.“

Ich fordere Sie, die ÖVP, einmal mehr auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich eine restriktive Asylpolitik zu verfolgen, so wie es sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auch von Ihnen erwartet. (Bundesrat 
Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... brauchen wir nicht!) – Das ist so, Kollege. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.22

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/22.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Ausstieg aus dem EU-Asylrecht von Mag. Isabella Theuermann

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Mag.^a lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/23

10.22

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren hier 
im Saal und vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt natürlich nicht dramatisch über­rascht, dass Kollegin Theuermann die zu beschließende Gesetzesvorlage 
kritisch sieht; man hat das ja auch bereits den Zwischenrufen 
entnehmen können.

Wir kennen alle die Situation, in der wir uns in Österreich befinden und was in den letzten Wochen und Monaten passiert ist, und da wissen wir, 
dass die Freiheitliche Partei, insbesondere unter der Führung des Herbert Kickl, ein großes feuerspeiendes Monster ist, wenn es darum geht, die 
Probleme darzustellen – da sind durchaus richtige Themen dabei, wenn Sie Probleme beschreiben –, dieses große feuerspeiende Monster ist 
aber dann, wenn es darum geht, Lösungen zu finden, ein kleines Mauserl, das irgendwo verschwindet. Und das ist Ihr großes Problem: dass Sie den 
Menschen mit Ihrer Politik überhaupt nicht helfen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben es hier ja schon öfter besprochen und eigentlich wollte ich es jetzt gar nicht noch einmal erwähnen, aber die Situation bringt mich dazu. 
Es ist ja wirklich ein Spezialfall: Ich kenne keinen weiteren in Europa und wahr­scheinlich gibt es auch sonst keinen auf der Welt, bei dem jemand den Regierungsbildungsauftrag bekommt, einen Partner findet, der mit ihm verhan­delt, einen Partner, der ihm eigentlich auch anbietet, ihn zum Kanzler zu machen, gemeinsam eine Regierung zu bilden (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Keine faulen Kompromisse, Herr Kollege! Keine faulen Kompromisse!), 
und der dann nicht die entsprechende Kompromissfähigkeit hat, um zu Lösungen zu kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates 
Spanring [FPÖ/NÖ].) Und das ist eben ein ganz, ganz wesentlicher Bestandteil in der Politik: dass man am Ende des Tages auch zu Lösungen kommt. 
Man muss sich das Thema anschauen und danach braucht man eine Lösung.

Was die Problembeschreibung betrifft, werden wir wahrscheinlich gar nicht so weit auseinander sein. Ich glaube, wir alle wissen, was in den letzten 
Jahren passiert ist, also dass eine Vielzahl von Schutzsuchenden nach Öster­reich gekommen ist, ein großer Anteil davon natürlich auch aus Afghanistan und Syrien, und dass sich natürlich in weiterer Folge die Thematik des Familien­nachzugs hier ergeben hat. 

Was die weitere Problembeschreibung betrifft, sind wir uns, glaube ich, auch einig. Was bedeutet das? – Das bedeutet natürlich, dass wir an die 
Grenzen gelangen: dass wir an die Grenzen der Belastbarkeit hier in Österreich gelangen, was unser Bildungssystem betrifft, was die Sicherheit betrifft, 
aber natürlich auch, was das Sozialsystem betrifft. Und vor diesem Hintergrund haben wir eben entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. 

Ich möchte hier Folgendes erwähnen: Jetzt ist er heute nicht hier, der Herr Bundesminister wird durch den Staatssekretär vertreten, aber er ist ja 
auch einigermaßen dafür gescholten worden, als wir als Republik Österreich den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien nicht gleich durch­gewunken haben. Auch dabei ist es natürlich darum gegangen, eine gewisse politische Debatte fortzusetzen oder auch in Europa entsprechend 
anzustoßen. 

Und man muss auch sagen, dass es ja ganz klar ist, dass wir rechtskonforme Lösungen brauchen, gleichzeitig ist es aber natürlich auch so, dass wir 
in der Politik schon auch wissen, dass die Gesetze von den Parlamenten ge­macht werden. Und Tatsache ist, dass es die Menschenrechtskonvention 
gibt, Tatsache ist, dass es klare internationale Regeln gibt, aber Tatsache ist, wenn man sich die Europäische Union anschaut, natürlich auch, 
dass es so ist, dass eben nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen davon betroffen sind, was die Problematik der Migration betrifft. Und es ist eben auch unter Freunden so – und ich zähle jetzt wohl einmal alle EU-Mitgliedstaaten 
zu unseren politischen Freunden, mit denen wir uns gemeinsam in der Europäischen Union wiederfinden und hier Politik machen –, dass diese Freun­de phasenweise und teilweise immer noch eine Spur mehr für sich sind 
als für das große Ganze. 

Ich glaube, dass wir hier natürlich viele Herausforderungen haben, die wir in Zukunft zu bewältigen haben, für die wir internationale Lösungen 
finden müssen, aber natürlich auch rechtsstaatlich konforme Lösungen zu finden haben. Hier liegt der typische Fall vor, dass wir einen Artikel herangezogen haben, der legitim ist, nämlich dass das Asylrecht unter bestimmten Voraussetzungen – wenn die öffentliche Ordnung gefährdet ist – auch entsprechend ausgesetzt werden kann. Das Asylgesetz ist übrigens 
ein Gesetz – das werden die Freiheitlichen, zumindest einige von 
Ihnen, wissen –, das aus dem Jahr 2005 stammt – und die Geschichtskundigen wissen, dass es im Jahr 2005 eine ÖVP-FPÖ-Regierung gegeben hat – 
und daran wird jetzt diese Änderung vorgenommen, um es dem Innenminister – im Übrigen in Abstimmung mit dem Hauptausschuss – zu ermöglichen, 
den Familiennachzug eben auch temporär auszusetzen.

Insgesamt werden wir es wahrscheinlich in dieser Konstellation, die wir jetzt haben, öfter erleben, dass bestimmte Vorhaben sowohl von den Freiheit­lichen als auch von den Grünen abgelehnt werden, wenn auch vermutlich mit deutlich unterschiedlicher Begründung, es ist aber eine Tatsache, 
dass man am Ende des Tages nur zu Lösungen kommen kann – sowohl im Land als auch in der Europäischen Union, und natürlich die Europäische Union wiederum in ihren weltweiten Verwebungen –, wenn man auch immer wieder zu Kompromissen kommt.

Sie bemüßigen immer wieder der Menschen, der Menschen in diesem 
Land: Ja, es geht um die Menschen in diesem Land, und es stimmt, dass die Menschen in diesem Land ihre Wünsche auch bei Wahlen zum Aus­druck bringen, dass die Menschen in diesem Land auch ihren Unmut bei Wahlen zum Ausdruck bringen! – da ist die Freiheitliche Partei wirklich nicht unprofessionell, das muss man offen anerkennen –, aber die Menschen erwarten sich dann auch, egal welche Partei sie wählen – ob jetzt 
die Freiheitlichen, die Sozialdemokraten, uns, wen auch immer; wir alle wissen, welche Parteien es gibt –, dass diese Politiker zusammenarbeiten und 
auch zu entsprechenden Lösungen kommen. (Vizepräsident Wanner übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das, was hier stattfindet. Wir gehen einen richtigen Schritt. Wir entlasten unser System. Wir entlasten die Schulen. Wir entlasten damit auch das Sozialsystem. Wir verschaffen dem System Luft, damit wir die Herausforderungen der Zukunft bewältigen können. Wir werden uns in dieser Konstellation auch weiterhin bemühen – auch wenn wir unterschiedliche politische Meinungen haben –, im Interesse unseres Landes und im Interesse der Menschen in diesem Land, darum zu raufen, vernünftige Lösungen 
zu finden, und das ist heute ein weiterer Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.30

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr. 

RN/24

10.30

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte jetzt gleich etwas meiner Rede voranstellen: Als ich das erste Mal davon gehört 
habe, dass der Plan besteht, den Familiennachzug zu stoppen, war ich innerlich ganz stark aufgewühlt, und ich entschuldige mich gleich zu Beginn meiner 
Rede für den Fall, dass ich heute entgegen meiner üblichen Vorgangs­weise möglicherweise etwas emotional werde. Ich möchte aber trotzdem gleich sagen: Ich habe alle Wertschätzung für den Kompromiss, und ich weiß 
auch, dass man im politischen Leben Kompromisse schließen muss, das haben wir auch während unserer Regierungsverantwortung in den letzten fünf 
Jahren gezeigt. 

Heute stehen wir aber vor einer wegweisenden Entscheidung, die nämlich nicht nur tiefgreifende humanitäre Auswirkungen hat, sondern – und ich glaube, 
das ist wichtig und wesentlich – die rechtlichen Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft infrage stellt. Die Gesetzesänderung, anerkannten Flüchtlingen den Familiennachzug zu verwehren beziehungsweise diesen auszusetzen, verstößt ganz klar gegen die Richtlinien der Europäischen Union und die Prinzipien des Völkerrechts. Diese EU-Richtlinien sind nicht nur theoretische Leitlinien, sondern verbindliche Rechtsvorschriften, die geschaffen wurden, um den Schutz von Menschenrechten und die Einheitlichkeit 
in der Asylpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach betont, dass der Familiennachzug ein 
wesentlicher Bestandteil des Flüchtlingsschutzes ist. (Beifall bei den Grünen.) 

Indem wir nun genau diesen Nachzug einschränken, handeln wir nicht 
nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich inkorrekt. Bereits in der Vergangenheit wurde vom EuGH klargestellt, dass Maßnahmen, die 
den Familiennachzug unverhältnismäßig behindern – was ja jetzt passiert –, in Widerspruch zu den EU-Richtlinien stehen. Diese Richtlinien fordern, 
dass anerkannte Flüchtlinge das Recht haben, mit ihren engsten Familienangehörigen vereint zu werden und somit auch zusammen in Sicherheit zu leben. 

Ich möchte Ihnen heute hier aus meiner Sicht unser – vielleicht sogar hausgemachtes – Problem etwas praxisnah skizzieren. Dazu ist es wichtig, zu wissen, wie ein Asylverfahren abläuft, nämlich: Direkt nach der Asylantragstellung findet eine erste polizeiliche Befragung statt, in der sowohl der Fluchtweg, die wesentlichen Fluchtgründe, aber auch schon der Familienstatus und etwaige Familienangehörige im In- und Ausland bekannt gegeben werden müssen. Wenn das nämlich nicht in der ersten 
polizeilichen Befragung geschieht, dann ist es hinterher kaum möglich, einen Familienangehörigen, der dabei nicht angeführt wurde, jemals noch 
über den Familiennachzug nachzuholen. Es ist also unseren Behörden praktisch schon ab Minute eins der Asylantragstellung bekannt, wie die Familien­situation der Antragstellerin, des Antragstellers ist. Das hat am Dienstag auch im Ausschuss – danke übrigens noch einmal für das Rederecht – Gernot 
Maier als Direktor der zuständigen Behörde bestätigt. 

Wir kennen also die Familienverhältnisse der Geflüchteten sofort, und wir doku­mentieren sie, aber erst im Zuge der Antragstellung auf Familienzusammen­führung greifen wir quasi zur Kontrolle wieder darauf zurück. Es wäre 
aber leicht für uns, das im Prozess des Verfahrensverlaufes in Bezug auf einen eventuellen Familiennachzug schon gleich zu berücksichtigen, wahr­scheinlich nur durch einen Mausklick. Dementsprechend könnten dann im Zuge der Zuweisung in ein Grundversorgungsquartier schon Maßnahmen in 
Bezug auf Beratung, Wohnort oder Schule stattfinden. Was aber geschieht? – Wir lassen alles als eine große Unbekannte auf uns zukommen. Und 
dann? – In der Folge handeln wir jetzt in einer Art und Weise, der es gar nicht bedürfte. 

Ich möchte erklärend aber auch auf die Rolle der Bundesländer eingehen, weil das im Rahmen der Ausgewogenheit und der Verteilung der Geflüchte­ten wichtig ist. Jedes einzelne Bundesland sollte seiner Verpflichtung im Rah­men des föderalistischen Prinzips der Aufnahme von Geflüchteten nachkommen. Auch diesfalls gibt es ein ganz großes Ungleichgewicht. Ich habe es auch schon einige Male hier im Plenum gesagt: Mein Bundesland Oberösterreich hat sich zum Beispiel im Bereich des leistbaren Wohnens beziehungsweise des leistbaren Wohnraums für Geflüchtete überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert. Es wurde sogar schon von der Volksanwaltschaft 
darauf hingewiesen, dass die Richtlinien nicht entsprechen. Selbstverständlich – und das würde jeder von uns machen – gehen Geflüchtete dorthin, wo sie leistbaren Wohnraum finden, und das war, wie man sagen muss, in den letzten Jahren in hohem Maße Wien. 

Dabei ist es in den ländlichen Gegenden überhaupt kein Problem, wenn Kinder mit nicht deutscher Muttersprache in den Klassen integriert werden sollen. 
Das ist keine Fantasie von mir, sondern ich bin selbst Gemeindevertreterin und weiß, dass es in unserer Schule immer vorbildlich gelingt – wir haben auch 
ein Flüchtlingsquartier bei uns im Ort –, Kinder in die Schule aufzunehmen und zu integrieren. Das funktioniert wirklich sehr gut. 

Ich verkenne die Probleme aber nicht. Es gibt ein Problem, das in der 
letzten Zeit in vielen Wiener Schulen tatsächlich zu absoluten Härtesituationen geführt hat. Ich nehme in diesem Zusammenhang Bezug auf bekannte 
Zahlen: Die Zuspitzung in den Wiener Schulen ist nicht allein auf den Familien­nachzug zurückzuführen, sondern – es tut mir leid, dass ich das sagen 
muss – auch auf eine verfehlte Bildungspolitik in Wien in den letzten Jahren. Eine mögliche Zugangsweise für Wien wäre es gewesen – das ist nur 
eine Idee –, für schulpflichtige Kinder nach ihrer Neuankunft in Österreich die Schulpflicht temporär auszusetzen und in dieser Zeit Lösungen zu 
etablieren, anstatt die Kinder in Kriegsgebieten in unsicheren Verhältnissen zu belassen. Ist nicht alles, alles wirklich besser, als Kinder Tag für Tag in Kriegsgebieten und unsicheren Flüchtlingscamps dem Tod ins Auge blicken zu lassen? – Das sollten wir uns fragen und darüber sollten wir uns Gedan­ken machen! (Beifall bei den Grünen.) 

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Familiennachzug ist nämlich der wirklich einzige legale Fluchtweg, der den Geflüchteten und Schutzsuchenden zur Verfügung steht, und es handelt sich tatsächlich hauptsächlich um Frauen und Kinder, die den Familiennachzug in Anspruch nehmen. Familiennachzug bedeutet, dass die Ankerperson – einige Kollegen haben im Ausschuss gesagt, dass das ein neues Wort ist, das sie gelernt haben, ich kenne es schon 
länger – nicht etwa illegal in Österreich ist, sondern es handelt sich dabei um einen Menschen, der sozusagen mit Brief und Siegel als schutzwürdig 
von den österreichischen Behörden eingestuft wurde, und dieses Recht erwirbt auch seine Familie. 

In vielen Fällen – auch das kann ich aus meiner Praxis sagen – ist es so, 
dass die nachkommenden Frauen auch wesentliche eigene Fluchtgründe bezie­hungsweise Asylgründe vorweisen können. In diesem Zusammenhang 
möchte ich explizit festhalten: Sie alle kennen die Situation von Mädchen und Frauen in Afghanistan, und Frauen und Kinder sind halt oft körperlich 
nicht stark genug, um sich auf die Flucht zu begeben. Menschenhandel, Verge­waltigung, Verschleppung, Brutalität, Missbrauch und sogar Tod erwarten Frauen und Kinder, wenn sie sich in die Hände von Schleppern begeben. All das nehmen Schutzsuchende aber in Kauf, um in einem sicheren Land ihr 
Leben fortführen zu können. Daher kann es doch nicht sein, dass wir das ver­hindern wollen, indem wir den Familiennachzug stoppen. 

Es ist entscheidend, dass wir als Nation, die sich den europäischen 
Werten verpflichtet fühlt, unsere Gesetze auch im Einklang mit europäischen Richtlinien gestalten. Ein Verstoß gegen diese könnte nicht nur zu recht­lichen Sanktionen seitens der EU führen, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Integrität innerhalb der Gemeinschaft untergraben. 

Darüber hinaus senden wir mit solchen rechtlich fragwürdigen Maßnahmen 
ein fatales Signal an andere Mitgliedstaaten. Wir dürfen nicht ver­gessen, dass die Einhaltung von Verträgen und Vereinbarungen die Grundlage eines funktionierenden Europas ist. Wenn wir uns nicht an diese halten, 
wie können wir dann erwarten, dass andere es tun? 

Wenn Deutschland in den letzten Tagen über Zurückweisungen an den Grenzen spricht, sind wir die Allerersten – die Allerersten! –, die dagegenhalten. 
Gestern Abend hat Dobrindt in der „ZIB 2“ angedeutet, dass das passieren könnte, und da wurde eine Zahl von zum Beispiel 14 000 Zurück­weisungen nach Österreich genannt. Ja werden wir damit einverstanden sein? – Natürlich nicht! Österreich wird dagegenhalten und wird sagen: Es ist 
nicht rechtskonform! Und wenn Ungarn Asylsuchende durchwinkt und keine Asylverfahren abwickelt, dann protestieren wir, weil wir eben darauf 
pochen, dass EU-Recht vollzogen wird.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch ganz explizit auf die Stellungnah­men, die von namhaften NGOs zu den Gesetzesänderungen gemacht 
wurden, hinweisen. Ich habe mir das einmal – nicht papierschonend – ausge­druckt; und zwar: Die Volkshilfe – ich meine, die Volkshilfe (ein Schrift­stück in die Höhe haltend), das ist nicht irgendwer, liebe Kolleg:innen von der SPÖ – sagt: Es gibt „Menschenrechtliche Bedenken“. „Das Vorhaben 
stellt nicht nur einen weitreichenden Eingriff in das Asylgesetz 2005 dar, son­dern stellt aus unserer Perspektive“ – jener der Volkshilfe – „einen 
Widerspruch zu internationalen Abkommen, denen sich Österreich verpflichtet hat – darunter die UN-Kinderrechtskonvention (Art. 9 und 10) sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte [...] – dar.“

Vizepräsident Michael Wanner: Darf ich darauf aufmerksam machen, dass die 10 Minuten schon seit einiger Zeit vorbei sind? Bitte zum Schluss zu 
kommen. – Danke. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Es gibt keine Redezeit­beschränkung! ...!)

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (fortsetzend): Das ist richtig, Herr Vizepräsident, aber wir haben gesagt, in besonderen Einzelfällen kann 
man auch etwas länger reden, und mir ist das Thema wichtig, ich habe es ein­gangs gesagt. Ich hoffe, Sie sehen das auch so.

„Das [...] Rote Kreuz gibt weiters zu bedenken, dass es sich beim Recht 
auf Familienzusammenführung um ein menschen- und unions­rechtliches Grundrecht handelt. Dieses Instrumentarium ermöglicht es durch Kriege und Konflikte getrennten Familien, wieder in Sicherheit zusammenzuleben. Die Familienzusammenführung stellt weiters den einzig legalen Weg für Flüchtlinge dar, in Sicherheit zu gelangen. Eingriffe 
in dieses Recht sollten daher – wenn überhaupt – stets mit höchster Sorgfalt und“ im „Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorgenommen 
werden.“

Diese Stellungnahmen sollten sowohl den Kolleg:innen der SPÖ und der ÖVP als auch den NEOS zu denken geben, da doch viele Mandatar:innen in 
diesen Organisationen ihre Unterstützer und auch Kolleg:innen verorten. Die Kritik und Bedenken gibt es ja quasi in den eigenen Reihen. Wollen Sie 
das tatsächlich ignorieren?

Eine klitzekleine Kleinigkeit ist mir gestern noch zu Ohren gekommen, und zwar geht es um den Salzburger Landtag. Ich fand es ganz interessant, dass der Salzburger Landtag verstärkend am 2. April in einem Ausschuss ein Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet hat, in dem es genau um diese 
Thematik geht, in dem nämlich die Forderung aufgestellt wird, „an die Bundesregierung [...] heranzutreten, die sofortige Aussetzung des Familiennachzugs im Einklang mit der EMRK und dem Unionsrecht sowie eine Neubewertung der rechtlichen Grundlagen in diesem Bereich zu 
veranlassen.“ Und was mich jetzt tatsächlich irritiert hat: Diesen Antrag unterstützt die FPÖ, die heute dagegenstimmen wird (Zwischenrufe 
der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Schennach [SPÖ/W]), und dagegen stimmt die SPÖ! Ich sehe also und ich verorte: Es gibt hier keine große Einigkeit und durchaus Widersprüche. Deshalb denke ich – nochmals; es ist wichtig, 
zu betonen –, es ist unsere Pflicht, sowohl rechtlich als auch moralisch 
korrekt zu handeln! 

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg der Menschlichkeit und des Rechts beibehalten und für den Schutz von Familien eintreten, die bei uns Zuflucht su­chen! Eine Politik, die auf Empathie, Integration und rechtlicher Integrität basiert, ist der einzige Weg, um eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu gewährleisten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.44 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Bernadette Kerschler. Ich erteile es ihr.

RN/25

10.45

Bundesrätin Mag. Bernadette Kerschler (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Wir reden heute zur Änderung des Asylgesetzes, 
zu einer Pausierung der Familienzusammenführung. Wir haben schon gehört, dass es ein sehr emotionales Thema ist. Wenn wir Familienzusammen­führung hören, ist das für mich als Frau und zweifache Mutter schon einmal sehr emotional. Wenn wir Asylgesetz hören, ist das für mich als Süd­steirerin, von ganz nahe an der Grenze zu Spielfeld, die 2015 das erste Mal Abgeordnete geworden ist, sehr emotional. Das haben wir in den Vorreden auch schon gehört.

Weil ich sehr aufmerksam zugehört habe – die Problemlagen, die aufgezählt worden sind, kennen wir hier, glaube ich, alle –, frage ich mich jetzt ein bisschen: Warum ist zum Beispiel 2017 bis 2019, als die FPÖ in der Bundesregierung war, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden? Warum ist in den letzten fünf Jahren, als die Grünen in der Bundesregierung waren, nichts passiert, an den Problemlagen nicht gearbeitet worden, sodass wir jetzt diese Situation haben, diese herausfordernde Situation, von der ich nicht leugnen will, dass sie herausfordernd ist? 

Was aber erwarten sich die Menschen jetzt von uns? – Die Menschen erwarten sich eine Lösung; eine Lösung für die Menschen, die in Österreich leben, 
die hier zur Schule gehen, die hier unterrichten, und zwar nicht nur in Wien, sondern im ganzen Bundesgebiet, auch in der Steiermark, in allen 
Städten (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) – weil hier immer nur von Wien gesprochen 
wird –, die das Gesundheitssystem in ganz Österreich nutzen; für die Menschen in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, die immer weiter wachsen, für die Pädagoginnen und Pädagogen, die sowieso schon 
genug Herausforderung haben, weil die Kinder sich natürlich auch verändert haben, weil sich die Umgebung verändert hat, weil die Kinder mit 
anderen Voraussetzungen in die Schule kommen, die Jugendlichen andere Voraussetzungen und Herausforderungen in ihrem Leben haben. 
Für all diese Menschen und für all das brauchen wir eine Lösung, und auch für das Sicherheitssystem, damit wir alle uns in diesem Land wohlfühlen 
können. 

Jetzt heißt es, Verantwortung zu übernehmen, gute Lösungen aufzuzeigen, die rechtskonform sind; nicht zu schreien, nicht belehrend zu sein, sondern dazustehen und einen Weg der Mitte zu zeigen, der eine Lösung ist (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]); nicht 
nur das Gute zu nehmen wie einige Staaten in der Europäischen Union, sondern eben auch für die Menschen in diesem Land da zu sein, die Realität zu sehen, eine Lösung anzubieten, einen Weg der Mitte anzubieten. 

Schreien hilft nicht, denn ich frage mich wirklich – und ich habe es mich auch damals in der Südsteiermark gefragt –: Wo ist die Lösung? Ich habe mich 
in der Südsteiermark gefragt: Wo ist die Lösung? Die Pferdeidee, die irgendwo in einer Kneipe in der Südsteiermark ausgedacht wurde: Das war nicht 
die Lösung. Es ist alles weitergegangen, die Gesellschaft wurde weiter gespal­ten, bei uns ganz extrem. 

Die Lösung ist auch nicht in den letzten fünf Jahren gekommen. Ich 
unterrichte arbeitslose Frauen – die tolle Arbeitsmarktintegration hat nicht stattgefunden, Deutschkurse wurden gestrichen, also die Lösung war 
nicht da. 

Wir zeigen jetzt Verantwortung. Es ist kein einfacher Schritt, aber es ist ein Schritt für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen, die in 
diesem Land leben, und ich bitte um Unterstützung. – Herzlichen Dank. 
(Beifall bei der SPÖ.)

10.49 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Doppler zu Wort gemeldet.

RN/26

10.49

Bundesrätin Marlies Doppler (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Kollegin 
Hauschildt-Buschberger hat behauptet, dass die Salzburger Freiheitlichen am 2. April im Salzburger Landtag einem Antrag zugestimmt hätten. – 
Das ist falsch. 

Ich berichtige tatsächlich: Die Freiheitlichen „fordern im Landtag einen konse­quenten Stopp des Familiennnachzug“s „anstatt der beschlossenen Mogelpackung“, und „Die Salzburger Freiheitlichen fordern in der kommenden Ausschusssitzung“ – das war eben dieser 2. April – „einen sofortigen 
und dauerhaften Stopp des Familiennachzugs für Asylberechtigte“. (Beifall bei der FPÖ.)

10.50

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Staatssekretär Leichtfried. Ich erteile es ihm.

RN/27

10.50

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! 
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meine Einlassung vielleicht mit einem Dank an Frau Bundesrätin Theuermann beginnen, nämlich für 
die, ich würde sagen, von der Motivation, das Missfallen über diese Bundesre­gierung auszudrücken, getragene Begrüßung. Ich darf mir nur eine 
Anmerkung dazu gestatten: Wenn Ihr Bundesparteivorsitzender, nachdem er den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat, mit ähnlicher Motivation 
in die Verhandlungen gegangen wäre, hätten Sie sich mich hier wahrscheinlich erspart (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W] sowie Heiterkeit bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP), aber das kann man sich natürlich im Nachhinein nicht aussuchen, das verstehe ich 
schon. Deshalb bin ich Ihnen auch für die Begrüßung überhaupt nicht gram, sondern sehe sie so, wie sie ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir trotzdem ein paar Worte zum Familiennachzug und zu diesem Gesetz selbst. Selbstverständlich hat man 
in Österreich erkannt – und das sehen wir, glaube ich, hier in diesem Saal ziemlich ähnlich –, dass die Aufnahmekapazitäten von Österreich irgendwann 
einmal erschöpft sind, erschöpft sein können und wahrscheinlich schon in Richtung Erschöpfung gehen. Durch den Zuzug der letzten Jahre ist es 
eben so gewesen, dass einige Systeme bei uns an den Rand der Handlungs­fähigkeit – wenn man das zumindest einmal sagen kann (Zwischenruf 
des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, wenn nicht schon sehr, sehr nahe an den Rand dieser Handlungsfähigkeit gekommen sind. Es sind insbesondere 
Bildung, Gesundheit und Soziales, die davon betroffen sind. Ich würde aber jenen widersprechen, die meinen, das sei ein Wiener Phänomen allein 
für sich. Es ist ein Phänomen, das in ganz Österreich fallweise anzutreffen ist und schon eine gewisse Breitenwirkung auch außerhalb des großurbanen Wiener Raums entfaltet.

Wenn man sich entschließt, konkrete Schritte in diesen Fragen zu unternehmen, ist es natürlich, und das gebe ich zu, eine unglaublich schwierige Balance: einerseits Maßnahmen zu initiieren, die wirken, andererseits aber die Rechtsstaatlichkeit, die Europäische Menschenrechtskonvention und ähnliche Gesetzeswerke, die dazu einschlägig notwendig sind, auf keinen Fall außer 
Acht zu lassen. Das hat sich auch in den Redebeiträgen hier widergespiegelt, die ich mir jetzt angehört habe – und ich habe sehr genau zugehört bei dem, 
was Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger gesagt hat, und auch sehr genau zugehört bei dem, was Sie, Frau Bundesrätin Theuermann, gesagt haben. 
In dieser Balance bewegen wir uns, und wir versuchen halt, in dieser Frage so­zusagen die Mitte zwischen Ihren beiden Positionen zu finden – was 
nicht einfach ist, das verstehe ich (Heiterkeit des Bundesrates 
Spanring [FPÖ/NÖ]), und was man teilweise auch kritisieren kann, aber diese Mitte ist wahrscheinlich der am besten ausbalancierte Punkt (Zwischenruf 
des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), um die Balance in unserem Land, die wir brauchen, wiederherstellen zu können.

Diese Balance ist wesentlich für unsere Republik. Unsere Republik muss den Menschen Zukunftschancen bieten, den Menschen, die hier leben, Zukunftschancen bieten, und es muss Vorsorge dafür getroffen werden, dass das auch in Zukunft möglich ist – und dazu gehören eben die Dinge, 
die ich angesprochen habe: Die Bildung, unser Sozialsystem, unser Gesund­heitssystem, unser Pflegesystem, all das muss funktionieren. Und das 
war das Ziel dieser Gesetzesinitiative, nämlich am Ende dafür zu sorgen, dass der soziale Frieden in Österreich auch in Zukunft möglich ist.

Geschätzte Damen und Herren, eines möchte ich schon ganz klar sagen: Es geht bei diesem Gesetzesvorschlag zur Aussetzung, und zwar zur vorüber­gehenden Aussetzung des Familiennachzugs nicht um die Abschaffung des Asylsystems oder von Asylanträgen per se, sondern um gewisse pro­zedurale Zuständigkeitsänderungen, und diese sind auch notwendig. Eines aber ist auch vollkommen klar: Österreich war und ist ein hilfsbereites Land 
und wird dies auch immer bleiben. Wir haben geholfen, wir helfen, und wir bekennen uns selbstverständlich weiterhin zum Recht auf Asyl für alle Menschen. Wir bekennen uns aber auch zur Notwendigkeit der Sicherstellung der Funktionalität unserer Republik und der Lebenschancen der 
Menschen hier. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.55

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Jagl. Ich erteile es ihr.

RN/28

10.55

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – willkommen auch von meiner Seite hier bei uns im Bundesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher – willkommen hier bei uns im Hohen Haus! Ja, so ein Tagesordnungspunkt, der wühlt schon recht auf, da muss ich oder 
kann ich meiner Kollegin wirklich recht geben. Einerseits wühlt auf, mit welcher Nonchalance die Kollegin von der FPÖ da von illegalen Migranten, von Asylanten, von restriktiver Asylpolitik und so weiter spricht, andererseits aber auch, wie ihr vonseiten der SPÖ eine Maßnahme schönredet, mit der 
ihr glaubt, jetzt das Allheilmittel für Probleme zu haben, die es gibt – ja, das kann man nicht kleinreden; aber da jetzt zu glauben, das ist das 
Allheilmittel, das ist halt wirklich - - (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo war eure Arbeit die letzten fünf Jahre? Was habt ihr beigetragen?) – Schauen wir einmal, 
was ihr jetzt macht. Wir haben zumindest keine Verschärfungen mitverursacht, die ihr jetzt auf eurem Gewissen haben werdet. (Bundesrat 
Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha, es gibt Probleme, aber Sie wollen keine Verschärfungen? ...! )

„Holen wir die Kinder aus Not und Elend und geben“ wir „ihnen Schutz 
und Hoffnung!“ – Dieser Satz – ich weiß nicht, bei dem werden mir möglicher­weise die meisten von euch zustimmen – stammt nicht von mir, sondern 
vom damaligen SPÖ-Klubchef, Herrn Jörg Leichtfried, der jetzt hier neben mir sitzt, und genau diesen Schutz möchtet ihr heute mit diesem Beschluss 
den Kindern verwehren. 

Meine Kollegin hat zuvor schon die völkerrechtlichen und europarechtlichen Auswirkungen der vorliegenden Gesetzesänderung ausführlich erklärt. 
Ich möchte den Blick gerne noch einmal ein bisschen stärker auf die praktische Umsetzung lenken und vor allem auf die menschliche Realität dessen, 
was dieser Beschluss zur Folge hat, was dieses Aussetzen des Familiennachzugs tatsächlich bei echten Menschen – ja, echte Maßnahmen, echte 
Menschen – bewirkt, und da werde ich nicht um den heißen Brei herum reden: Es geht bei diesem Familiennachzug um Kinder, hauptsächlich um Kinder. 
Das ist eine Tatsache. Wenn die FPÖ das negiert und außer Acht lässt – ja, das kennen wir eh, dass sie gerne die Dinge einfach verdreht oder ausblendet. 
Bei euch von ÖVP und SPÖ aber wundert es mich ein bisschen, 
dass ihr anscheinend vergesst, dass es da um Kinder geht. Es geht um Kinder, deren Eltern anerkannt und rechtmäßig hier leben! Es geht hauptsächlich 
um Kinder, die in den Herkunftsländern oder in Lagern ausharren, teils seit Monaten oder mittlerweile seit Jahren, jedenfalls in sehr belastenden 
und höchst unsicheren Situationen. Es geht um Kinder, deren einzige legale Hoffnung auf ein gutes Leben, ein einigermaßen gutes Leben eben 
dieser Familiennachzug ist – und diese Hoffnung wollt ihr den Kindern mit einem Federstrich nehmen. Dessen müsst ihr euch bewusst sein.

Die Bundesregierung tut so, als wären wir von der Anzahl der nachkommenden Menschen überrascht – es ist von erschöpften Kapazitäten und von 
einem überlasteten System die Rede –, aber in Wahrheit sind diese Verfahren ja planbar. Wie meine Kollegin schon gesagt hat, werden die Familienverhält­nisse zu Beginn der Asylverfahren gleich dokumentiert; wir wissen also von An­fang an, wie viele Kinder da möglicherweise nachkommen können. Wenn 
wir diese Informationen haben, warum richten wir das System nicht vorausschauend darauf aus, damit es eben nicht überlastet ist?

Warum tun wir so, als wäre jetzt der Familiennachzug plötzlich da und völlig unplanbar? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, das hätten wir aber vorher - - Und jetzt auf Kosten der Kinder und auf dem Rücken der Kinder? Das ist halt wirklich schwierig. 

Ihr wart, glaube ich - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: So einfach ist es!) Habt ihr schon einmal Bilder gesehen – jetzt wirklich die ernsthafte Frage – von 
diesen Lagern, in denen die Kinder da zwischengelagert sind? Das sind Zustän­de dort, da sollte kein einziges Kind auch nur einen einzigen Tag seines 
Lebens dort verbringen müssen – geschweige denn Monate oder Jahre. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Wenn wir diese Informationen also haben, warum wird dann nicht vor­sorglich das System darauf ausgerichtet, vorbereitet? – Ich habe nur eine Ver­mutung, warum das so ist, warum ihr das jetzt so beschließt, beschließen 
wollt; zumindest habe ich wie gesagt eine Vermutung. Es geht da jetzt nicht um - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Du meinst, wir müssen unsere unend­lichen Ressourcen einfach nur unendlich aufstocken? Weil wir wissen ja, dass wir es brauchen, nicht?) – Ja. Ja. Und die Lösung ist, Kinder zu schädigen? Ist das 
die Lösung? – Eine schäbige Lösung. Eine schäbige Lösung!

Ja, dass euch die Kinder wurscht sind – ihr tut immer nur so, aber wenn es wirk­lich, wirklich um den Schutz von Kindern geht, dann seid ihr völlig verpeilt; 
dann seid ihr völlig verpeilt! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat 
Himmer [ÖVP/W]: Es geht auch um unsere Kinder! Um unsere Kinder geht es auch!)

Und ganz ehrlich: Wenn ihr wirklich nachhaltige Lösungen wolltet, dann 
hättet ihr in den letzten fünf Jahren als Zuständige für Bildung nicht sämtliche Maßnahmen - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aus den unendlichen 
Ressourcen einfach nur unendlich aufstocken!) – Ja, genau. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) – Nein, das nicht, aber man kann das System darauf vorbereiten.

Ihr springt damit einfach auf den Populismuszug der Blauen auf. Ihr springt damit auf den Populismuszug der Blauen auf, denn in Wahrheit bringt 
diese Maßnahme auch keine Besserung. Durch diese Maßnahmen lernt kein einziges Kind schneller oder besser Deutsch. Es werden dadurch keine 
einzige Pädagogin, kein einziger Pädagoge und keine einzige Schule entlastet. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrat 
Himmer [ÖVP/W]: Das stimmt ja nicht! Wieso wird sie nicht entlastet, wenn weniger da sind?) 

Das ist Symbolpolitik. Was ihr macht, ist: Ihr schmeißt den – weiß ich nicht – rechtswahlgeneigten Menschen in diesem Land einen Köder hin: Da, wir haben eine schnelle Lösung für ein Problem, und noch dazu sind wir ganz 
besonders streng! Aber dass das zulasten und auf Kosten der Schwächsten und der Kinder geht, das blendet ihr aus. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: 
Das ist jetzt eine populistische Aussage! Reiner Populismus!)

Deswegen spreche ich heute auch wirklich bewusst Einzelne von euch persön­lich an, zunächst die Kolleg:innen von der SPÖ: Ich glaube ja ehrlich gesagt, 
dass vielen von euch diese Zustimmung ein bisschen Bauchweh verursacht, vielleicht mehr, als ihr öffentlich zugeben wollt – ist eh klar, dass man 
das nicht öffentlich zugeben kann –, aber es reicht halt nicht, ein bisschen Bauchweh zu haben und ein schlechtes Gewissen zu haben: Ihr wisst 
nämlich ganz genau, was ihr den betroffenen Kindern da antut, wenn ihr hier mitgeht und die Hand hebt; genauso die Kollegin von den NEOS. 

Ihr wisst, dass es hauptsächlich um Kinder geht, die nicht in Österreich sind – denn die Eltern von sogenannten Ankerkindern sind nur ein ganz geringer 
Teil, um die geht es jetzt nicht, diese Ankerkinder sind ja schon da, also um die kann es nicht gehen –, es geht um Kinder, die in ihren Heimatländern 
wie gesagt in Lagern ohne Sicherheit, ohne Bildung und ohne Perspektive ausharren.

Es sollte da wirklich nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung 
gehen. Ihr tragt mit eurer Stimme Mitverantwortung dafür, dass diese Kinder weiter in Angst und Elend leben müssen – das muss euch bewusst sein. 
Es ist schwer, aber genau deswegen bitte ich euch: Stellt euch 
dieser Verantwortung!

Ich spreche auch noch einmal die Kolleg:innen von der ÖVP an. Kollegin Eder-Gitschthaler hat im Ausschuss, als es um den Tagesordnungspunkt 
betreffend Schutz ukrainischer Kinder ging, sinngemäß gesagt, ihr seien das Wohlergehen und der Schutz von Kindern ein besonderes Herzens­anliegen. Jedem, der Kinder und Enkelkinder hat, sollte das genauso ein Herzensanliegen sein. Da frage ich mich halt jetzt allen Ernstes: Was ist der Unterschied zwischen den ukrainischen Kindern, denen ihr alle helfen 
wollt, und den Kindern aus Syrien, Afghanistan und Somalia? 

Beide Gruppen haben Krieg erlebt, beide haben ihre Familien verloren, 
in welcher Art auch immer, beide sind von ihren Familien getrennt, beide haben Angst und beide brauchen Schutz und Hilfe. Den einen zu helfen, den 
anderen aber aktiv den legalen Fluchtweg und damit eine bessere Zukunft zu versperren, das ist Doppelmoral – und den Vorwurf müsst ihr euch ein­fach gefallen lassen. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

Noch einmal: Eure Entscheidung hat echte Folgen für echte Kinder. 
Ich höre es immer wieder, ihr habt es ja jetzt öfter gesagt, es gehe ja nur um ein vorübergehendes Aussetzen des Familiennachzugs. Das ist bitte kein Argument! Das ist kein Argument.

Jeder Tag, den diese Kinder länger in diesen Lagern unter unhaltbaren Zuständen sind, ist ein Tag zu viel. Jeder Tag, den ein Kind ohne Schutz, ohne Familie, ohne Schule verbringen muss, ist ein verlorener Tag, ein verlo­renes Stück Kindheit und ein verlorenes Stück Zukunft. Der Familiennachzug – haben wir auch schon gehört – ist die sicherste Form der Flucht, vor 
allem eben für Frauen und Kinder. Und wer den blockiert, der schiebt sie in die Hände von Schleppern und setzt sie Gewalt, Ausbeutung und neuer Traumatisierung aus – auch das muss euch klar sein.

Ich appelliere deswegen an euch: Stimmt nicht gegen euer eigenes Gewissen, das ihr hoffentlich habt! Haltet kurz inne und entscheidet im Sinne von 
Recht, Vernunft und Menschlichkeit und im Sinne von Kindern! – Danke schön. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) 

11.06 

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr. 

RN/29

11.06

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen 
und Kollegen! Es ist leider, leider Faktum: Der intensive Familiennachzug hat un­sere Sozialsysteme, allen voran unser Schulsystem in Wien in den letzten Monaten und Jahren wirklich überlastet. Wir haben derzeit eine Situation, in der wir nach Monaten des intensiven Familiennachzugs 44,6 Prozent an Wiener Taferlklasslern in Wiener Schulen haben, die außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind, das heißt, dass sie nicht über genug Deutschkenntnisse 
verfügen, um dem Unterricht folgen zu können. 

Bildungsminister Wiederkehr hat in seiner Funktion als Bildungsstadtrat schon vor eineinhalb Jahren sehr ehrlich gesagt, dass wir ein Problem mit der Integration in Wiener Schulen haben. In Wien waren im vergangenen Jahr mo­natlich rund 400 Kinder, das sind 20 Klassen oder eine ganze Schule pro 
Monat, in das Schulsystem zu integrieren. Noch dazu waren das Kinder, die teilweise leider direkt aus Flüchtlingslagern völlig traumatisiert nach 
Wien gekommen sind. Dass da kein regulärer Unterricht möglich war, ist klar. Und dass eine solche Situation unser Schulsystem überlastet, überrascht 
nicht.

Wir haben auch aus Wien heraus immer versucht, Lösungen zu finden; mit der Vorgängerregierung war das leider nicht möglich. Die Ausführungen der Kolleginnen Jagl und Hauschildt-Buschberger kann ich nicht nachvollziehen. Auch Judith Pühringer von den Grünen hat im Wiener Wahlkampf 
gesagt, der Familiennachzug sei ein Motor für Integration. Das stimmt leider nicht mehr. Es geht nicht mehr.

Dass der Familiennachzug jetzt einmal ausgesetzt werden muss, war deswegen auch eine Forderung von uns NEOS und einer der ersten Punkte, den die 
neue Bundesregierung angegangen ist. 

Zur FPÖ muss man sagen: Auch da waren Sie in den letzten zehn Jahren mit in der Regierung und mitverantwortlich für die Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik. Es hat auch mit der FPÖ keinerlei Lösungen gegeben. (Bun­desrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Da ist kein ...!) Auch heute sieht man: Sie reden 
das bestehende Problem noch größer, als es ist, Sie stimmen aber dem Lösungs­gesetz dann nicht zu. Das ist genau das, was Sie politisch am Leben hält. 
(Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

Ich möchte auch betonen, dass der Begutachtungsprozess zu diesem Gesetz im Hohen Haus sehr ernst genommen wurde. Obwohl die Zeit drängt und es dringend Lösungen braucht, hat man sich die Zeit genommen und Stellungnahmen der Richtervereinigung oder auch des Bundesverwaltungs­gerichts eingearbeitet. So sollte es ja eigentlich immer sein, war es aber leider in letzter Zeit bei Weitem nicht immer im Hohen Haus. Es ist schön, dass die 
neue Bundesregierung einen neuen politischen Stil prägt.

Gerade auch um allen Kindern in Österreich eine faire Bildungschance 
zu ermöglichen, muss dieser Stopp jetzt sein. Allen Kindern in Österreich die gleichen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, 
das ist es, was uns immer anleiten sollte. Und das vorliegende Gesetz ist das, was die Schulen in Österreich unter anderem jetzt leider vorerst 
einmal brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) 

11.09

Vizepräsident Michael Wanner: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Johanna Miesenberger. Ich erteile es ihr.

RN/30

11.10

Bundesrätin Johanna Miesenberger (ÖVP, Oberösterreich): Vielen Dank, geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Wir sehen heute an dieser Debatte, dass es sich um ein sehr emotionales Thema handelt. 
Es ist ein Thema, das uns bewegt, es ist ein Thema, bei dem es um Menschen geht. Es geht um Menschen: nicht nur um jene, die vom Familiennachzug betroffen sind, sondern auch um jene Österreicherinnen und Österreicher, die in unserer Heimat leben, auch um jene, die bei uns in Österreich leben 
wollen und die sich bei uns integrieren wollen. Österreich hat in den letzten Jahren gezeigt, dass es bereit ist, zu helfen, und hat auch viele aufge­nommen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Das war für uns wichtig, das war für uns richtig, auch weil es unsere Verantwortung war und ist. 
Das, aber auch viele andere Umstände haben dazu geführt, dass Österreich eines der Länder mit den höchsten Asylantragszahlen pro Kopf in ganz Europa geworden ist beziehungsweise war.

2022 wurden über 110 000 Asylanträge gestellt; das war damals ein historischer Höchststand. Diese Entwicklung war nicht gut, und wir haben mit unserem damaligen Innenminister Gerhard Karner natürlich auch 
gehandelt, und zwar schnell gehandelt. Es waren 2023 nur mehr rund 60 000 Anträge – die Zahl ging von 110 000 auf 60 000 Anträge zurück – 
und 2024 ging die Zahl um fast 60 Prozent auf knapp 25 000 Anträge zurück. Das bedeutet einen Rückgang bei den Asylanträgen seit 2022 
um 80 Prozent. Jetzt, im Februar 2025 – weil wir schon ein paar Zahlen haben – verzeichnen wir mit nur 1 300 Anträgen den niedrigsten Stand seit dem Sommer 2020. 

Wir sehen, die Asylbremse wirkt, aber es hat auch andere nationale Maßnahmen gegeben, auch durch unseren Bundesminister Gerhard Karner, wie zum Beispiel den Kampf gegen die Schlepperkriminalität; dieser hat dazu geführt, dass die Schleppermafia mittlerweile einen Bogen um Öster­reich macht. Auch da ist nämlich eine Trendwende eingetreten: 2022 waren es noch 5 400 Aufgriffe im Burgenland und 2024 nur mehr rund 190. Das ist darauf zurückzuführen, dass massive Grenzpunkt- und Grenzraumkontrollen in Österreich, direkt an den Grenzübertrittsstellen durchgeführt wurden. 

Es hat auch mehr Abschiebungen gegeben: Bis Ende Februar 2025 sind über 2 000 Menschen abgeschoben worden, die Hälfte davon waren eigen­ständig Ausreisende, die andere Hälfte wurde zwangsweise außer Landes ge­bracht. Davon waren aber 46 Prozent strafrechtlich verurteilt, das war 
also durchaus auch eine notwendige Maßnahme. 

Mit dem Rückgang der Asylanträge ist es aber nicht getan, denn in 
den vergangenen zwei Jahren kamen dazu über 17 000 Familienangehörige von schutzberechtigten Personen nach Österreich, ein Großteil davon wie 
schon erwähnt minderjährige schulpflichtige Kinder aus Syrien und Afghanistan. Das stellt sich jetzt so dar, dass dieses Thema unsere Schulen in den Großstädten – insbesondere in Wien, aber auch in Linz –, unser Sozialsystem und unsere Integrationsarbeit vor enorme Herausforderungen, aber auch Aufgaben stellt. Die Lehrerinnen und Lehrer in den betroffenen Städten sind am Limit, in vielen Klassen kann der Spracherwerb, der so notwendig ist, 
auch um sich zu integrieren, nicht mehr ausreichend gefördert werden. Auch die steigenden Zahlen im Bereich der Jugendkriminalität zeigen, dass es besorgniserregende Entwicklungen gibt. 

Daher sind bereits im letzten Jahr Maßnahmen gesetzt worden, und wir haben schon einen Rückgang beim Familiennachzug bemerkt, es sind nämlich 
verstärkt DNA-Tests durchgeführt worden, strenge Dokumentenprüfungen sind durchgeführt worden, um eben Missbrauch, wie zum Beispiel vorgewie­senen Scheinehen, auf die Spur zu kommen. Allein dadurch ist wie 
schon erwähnt die Zahl der tatsächlichen Einreisen drastisch gesunken: von 1 000 Personen im Vorjahr, im Februar 2024, auf nur noch 60 im Februar 2025. 

Wir wissen aber, das alleine reicht jetzt nicht. Wir müssen auch in die 
Zukunft schauen, denn die Kapazitätsgrenzen sind in vielen Bereichen – heute schon einige Male erwähnt – eben erreicht und teilweise auch überschritten. Deshalb hat die aktuelle Bundesregierung entschieden, entschlossen zu handeln. Der Familiennachzug soll vorübergehend ausgesetzt, gestoppt werden. Die rechtliche Grundlage dafür schafft eben diese Novelle des Asylgesetzes 2005. Es wird hier eine Sonderregelung eingeführt, die der Bundesregierung erlaubt, bei Überlastung der Systeme den Familiennachzug per Verordnung auszusetzen. Härtefälle werden natürlich gesondert betrach­tet, Anträge können auch weiterhin gestellt werden. Diese Regelung gilt einmal bis Ende September 2026. Das heißt, das ist eine Vorgehensweise, die 
befristet ist und kontrolliert abläuft. 

Parallel dazu wird – ich habe es schon erwähnt – auch in die Zukunft geschaut und wie im Regierungsprogramm vereinbart an einer Kontingentierung 
des Familiennachzuges gearbeitet, und zwar mit Blick auf die tatsächlichen Aufnahmekapazitäten, die unsere Systeme haben; daran wird sich 
diese Kontingentierung orientieren. 

Geschätzte Damen und Herren, das ist unserer Meinung nach keine Politik der Abschottung, keine Politik der Grenzen, der Mauern, der Festungen, wie 
sie die FPÖ so gerne machen würde. Das ist eine Politik der Verantwortung, die unsere Systeme schützt, die Integration ermöglicht, und – wie Herr Staatssekretär Leichtfried so schön ausgeführt hat – ein Balanceakt zwischen Verantwortung übernehmen und trotzdem Hilfsbereitschaft zeigen. 
Wir wollen keine Spaltung, sondern wir wollen sozialen Frieden, der sich auf Basis gesellschaftlichen Zusammenhalts entwickeln kann. 

Wenn man die Debatte heute bis hierher verfolgt hat, könnte man ja meinen beziehungsweise gewinnt man den Eindruck, dass wir mit dieser Novelle 
auf dem richtigen Weg sind, für die einen ist es nämlich zu viel und für die anderen ist es zu wenig. Ja, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von 
den Grünen, Sie überraschen heute in der Debatte nicht; gerade dieser Be­schluss wäre mit euch in der letzten Periode eben nicht möglich 
gewesen, und, geschätzte Kollegin Hauschildt-Buschberger, das EU-Recht wurde auch mitbedacht. 

Die FPÖ – auf der anderen Seite – überrascht uns auch schon lange 
nicht mehr. Die Aufregung ist immer dann groß oder wieder einmal groß, wenn ein Thema weggenommen wird. Die FPÖ hätte nämlich mit einer Zustim­mung heute die Chance, konkret mitzuhelfen, die Situation im Bildungssystem, in der Integration zu verbessern, aber Tatsache ist – und das kennen wir 
schon länger –: Die FPÖ lebt davon, die Probleme zu wälzen, am Leben zu er­halten und eben nicht zu lösen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen 
der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Dabei entsteht der Eindruck: Für die Menschen ehrlich zu arbeiten, kann nie 
das Ziel gewesen sein, denn sonst hätte die FPÖ im Februar nicht den Verhandlungstisch verlassen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Ein weiteres Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/31

11.19

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr 
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe jetzt noch einmal hier, weil mir dieser Tagesordnungspunkt – wie Sie gemerkt haben – sehr wichtig 
ist. Ich möchte mich für die wertschätzenden Beiträge bedanken – bis auf jene der Kolleginnen Theuermann und Doppler natürlich –, und dafür, 
dass wir hier darüber reden; mir ist es aber auch wichtig, ein paar Dinge richtigzustellen und noch einmal anzumerken.

Ich fange von hinten an: Danke, Kollegin Miesenberger, für die Ausführlichkeit, aber ich muss schon sagen, Asylanträge und Asylgewährung sind zwei verschiedene Dinge. Man kann nicht aus der Anzahl der Asylanträge, bei denen ja in erster Linie auch die Zuständigkeit Österreichs geprüft wird, Rück­schlüsse auf die tatsächlichen Asylgewährungen ziehen, auf die Menschen, die dann dableiben. Da würde ich schon sagen: Gleiches mit Gleichem 
(Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Vergleichen!) – anschauen, ja genau.

Was ich jetzt auch überhaupt nicht gar verstanden habe, das war der Hinweis auf die Jugendkriminalität: Was hat Familiennachzug mit Jugendkrimi­nalität zu tun? (Widerspruch bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin 
Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Ich glaube, das brauchen wir nicht weiter ausführen!) Gerade die Jugendkriminalität war in den letzten Tagen in den Medien, 
und wir haben da von Intensivtäter:innen gehört, aber ich habe in der Debatte kein einziges Mal den Konnex zum Familiennachzug gesehen.

Was mich jetzt auch etwas irritiert hat, muss ich ganz ehrlich sagen: DNA-Abgleiche und Scheinehen. Auch wenn es sich um eine Scheinehe handelt: Über einen DNA-Abgleich kann man da kein Verwandtschaftsverhältnis darstellen. (Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ]: Durch Überprüfung von Dokumenten!) 
Das ist mir wichtig, nur um verschiedene Dinge richtigzustellen. 

Zu Kollegin Sumah-Vospernik möchte ich sagen: Ja, Begutachtungen 
soll man ernst nehmen und einarbeiten. Ich habe jetzt nicht alles mitgebracht – weil eben baumschonend –, aber ich habe die Stellungnahmen alle gelesen, 
und nur zwei bis drei Sätze aus den Stellungnahmen finde ich in dem 
wieder, was jetzt zu beschließen ist.

Was ich hier mache, ist überhaupt keine Belehrung. (Ruf bei der FPÖ: Na! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gar nicht!) Es ist eine lebendige 
Debatte, die eine Hilfestellung zur Rechtskonformität bieten soll. (Beifall der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].)

Noch eine ganz kurze Sache, um noch einmal zu Wien zu kommen: 
Worüber ich auch höchst irritiert bin, ist zum Beispiel eine Sache, die mich gewundert hat, betreffend die Überlastung des Schulsystems. Wie 
kann es sein – und das ist tatsächlich passiert, keine Idee von mir oder nicht ausgedacht –, dass Familien, die sich noch im laufenden Asylverfahren 
befinden, denen überhaupt noch gar kein Asylstatus gewährt worden ist, von Grundversorgungsseite von Oberösterreich, wo die Kinder einen 
schönen Schulplatz gehabt haben und alles funktioniert hat, nach Wien geschickt worden sind? – Ein Schelm, der Böses denkt, dass man vielleicht noch einmal mit dem Tröpfchen das Fass zum Überlaufen bringen und sogar Nichtasylberechtigte in das Schulsystem in Wien einpflegen will. Auch da hätte man also vielleicht noch einmal hinschauen können, ob dort im Vorfeld 
nicht schon Sachen zu reparieren gewesen wären.

Was ich jetzt aber machen möchte, weil wir lösungsorientiert arbeiten: Ich möchte jetzt einen Entschließungsantrag einbringen. Warum? – Weil ich noch einmal etwas verstärken möchte. Ich würde Sie wirklich bitten, das zu 
sehen. Dieser Entschließungsantrag ist überhaupt nichts Böses, sondern eigentlich nur eine weitere Hilfestellung und eine Bitte, kann man fast sagen, nämlich betreffend genau das, was auch im Ministerratsvortrag vom 
12. März sozusagen gesagt wird, dass es derzeit „keine hinreichende Daten­grundlage“ gibt, „die zur künftigen Kontingentierung des Familiennach­zuges herangezogen werden könnte. Es fehlt an einer Datenauswertung, die die Belastung und Auswirkungen der einzelnen Systeme nachvollziehbar 
macht“ – das sogenannte Integrationsbarometer. „Auch der ÖIF merkt in seiner Stellungnahme zum gegenständlichen Entwurf unter dem Titel ‚Daten­austausch‘ an, dass er für wissenschaftliche Auswertungen und Studien sowie datenbasierte Prognosen eine ganze Reihe von Daten benötigt, die ihm 
aktuell offensichtlich fehlen.“

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Integrationsbarometer“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und 
die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, werden aufgefordert, zur adäquaten Beurteilung der Notwendigkeit einer Verordnung gemäß 
§ 36 AsylG“ – Asylgesetz – „fakten- und evidenzbasiert vorzugehen.“ – Da kann ja niemand etwas dagegen haben. – „In diesem Sinne soll dem ohnehin 
bereits angekündigten Integrationsbarometer nicht vorgegriffen werden, wel­ches die Bundesregierung ja erst in die Lage versetzen wird, die Belas­tung und Auswirkungen der einzelnen Systeme (u.a. Inneres, Bildung, Gesund­heit, Soziales, Wohnen, Arbeitsmarkt, Wirtschaft sowie demographische Parameter) und diesbezügliche Belastungen auf den Staatshaushalt im Hinblick auf die Erhaltung des sozialen Friedens und der öffentlichen Ordnung in Österreich hinreichend abzubilden.“

Ich bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.24

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/31.1

TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Integrationsbarometer von Claudia Hauschildt-Buschberger

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Der von den Bundesräten Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Integrations­barometer“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Weitere Wortmeldungen liegen dazu vor. – Bitte schön, Herr Thoma, 
ich erteile Ihnen das Wort.

RN/32

11.24

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Eigentlich ist mir nicht zum Lachen zumute, aber es gibt natürlich schon ein paar Dinge, die man hier heute noch richtigstellen muss. 

Vorweg einmal, Frau Hauschildt-Buschberger und Frau Jagl: Ich schätze es wirklich sehr, dass Sie hier konstruktive Oppositionsarbeit machen, 
für Ihre Ideologie einstehen und für eine Sache kämpfen. Das ist großartig. So stelle ich mir lebendigen Parlamentarismus vor (Beifall bei ÖVP und SPÖ) – 
das ist Ihr Applaus, nicht meiner –, obwohl ich natürlich in der Sache anderer Meinung bin. Ich lade Sie gerne einmal beispielsweise zum Dornbirner 
Bahnhof ein, weil Sie von Jugendkriminalität et cetera gesprochen haben; das ist mittlerweile zu viel. Unsere Systeme derblasen das nicht mehr. Wir 
haben dort ein Thema zu bewältigen, und das Aussetzen des Familiennachzuges ist eine Entscheidung, die im Moment gefällt wird, um auch diese 
Systeme zu schützen. Das sind wir den Menschen, die in unserem Land leben, einfach schuldig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Übrigens ist das auch kein neues Thema, liebe Kolleginnen von den Grünen, das haben wir fünf Jahre lang in der 
Koalition diskutiert, und jetzt wird es umgesetzt. 

Apropos, liebe Frau Theuermann: Sie haben ganz am Anfang von einer „Verliererampel“ gesprochen. Ich weiß schon, das ist Ihr Spin, Ihre Hook, die Sie für Tiktok brauchen: diese Verliererampel und so weiter. (Bundesrätin 
Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist ein Tiktoker!) – Ja, wahrscheinlich kann ich besser tiktoken als Sie, das stimmt. Ich kenne nur keine Ampel, in der Pink drin 
ist. Ich kenne nur Rot-Gelb-Grün, wie es in Deutschland war, und die ist kläg­lichst gescheitert, aber diese Verliererampel mit Pink kenne ich nicht. 
(Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich schon, die sitzt dort drüben!) Ich kenne nur eine funktionierende, arbeitende Koalitionsregierung bestehend aus 
ÖVP, SPÖ und den NEOS. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was mich schon noch etwas ärgert, auch als Vater, liebe Frau Kollegin Hauschildt-Buschberger oder Frau Jagl – ich weiß nicht, wer von Ihnen beiden das war –: Uns sind die Kinder nicht egal. Unterstellen Sie uns nicht 
permanent, uns seien die Kinder egal! Das entspricht einfach nicht der Realität. Das verbitte ich mir, denn ich kämpfe genauso für Kinder und ich setze 
mich für Kinder auf allen Ebenen ein, aber ich bin der Meinung, in diesem Kon­text ist diese Entscheidung richtig. Abgesehen davon vertreten wir die Auffassung, es entspricht der Verfassung und den EU-Richtlinien, und daran halten wir uns.

So, und jetzt noch einmal ganz kurz zur FPÖ - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Mehr, kommt, mehr! Lauter! Das hören die Leute nicht, ihr müsst lauter sein! (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: 
Mach ein Tiktok-Video ...! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Wenn du uns nicht hättest!) – Also schaut, Leute, wir haben es schon auf den Punkt gebracht: Ihr Problem ist so offensichtlich. Es gehen Ihnen alle Themen verloren. 
Sie haben nichts mehr. Es bleibt nichts mehr übrig, was Sie hier herinnen einbringen können. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Sie können heute zustimmen, mit uns gemeinsam dieses Gesetz beschließen. Also Sie können mitmachen, Sie können sich in den Diskurs einbringen, und Sie können dafür sorgen, dass wir Ordnung in dieses Flucht- und Asylwesen bringen, 
woran Sie ja beteiligt waren. Ihr Doch-Nicht-Kanzler war ja Innenminister, er hat damals mitgearbeitet. Dass da die Nachfolger besser waren und bessere 
Zahlen haben, ist ja bekannt – weil wir einfach besser arbeiten können. Darum bin ich übrigens wirklich froh, dass die FPÖ nicht in der Regierung sitzt, 
denn Sie zeigen es jedes Mal in jeder Debatte: Sie können es einfach nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Herr Bundesrat Spanring, bitte. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: So, jetzt aber!)

RN/33

11.28

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Zuschauer! Werte Kollegen Bundesräte! Ich möchte ganz kurz noch einmal auf 
Kollegen Schennach replizieren. Am Anfang, nicht bei diesem Tagesordnungs­punkt, haben Sie heute gesagt, die Fragestunde sei so wichtig. – Da 
gebe ich Ihnen vollkommen recht. Eine Fragestunde ist wichtig, genauso wie eine Aktuelle Stunde, aber eine Fragestunde ist halt nur dann sinnvoll - - 
Wir haben heute von der Frau Präsidentin gehört, sie dauert maximal 2 Stun­den. Ich kann mich erinnern, in der Vergangenheit hatten wir Frage­stunden, da hat es geheißen: Puh, kommen wir mit der Frage sieben, acht, neun überhaupt noch dran?, weil eben die Antworten so ausführlich waren. 
Heute haben wir für die gesamte Fragestunde mit neun Hauptfragen und Zusatzfragen 1 Stunde 2 Minuten gehabt. Und warum? – Weil er auf die Fragen, die vorbereitet waren, zwar ein bissl etwas gesagt hat, aber auf alle 
anderen Fragen hat der Herr Vizekanzler genau keine Antworten gehabt – keine! Er hat teilweise gar nicht gewusst, was er sagen soll. Das ist 
peinlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war auch der Grund, warum wir in der Vergangenheit gesagt haben: Inzwi­schen sind uns die Aktuellen Stunden wirklich lieber als die Fragestunden. 

Es gab Ausnahmen. Da will ich jetzt einen ÖVP-Minister nennen. Es gab zum Beispiel einen Minister Kocher, der hier gestanden ist und – da war es 
so! – zu allem Rede und Antwort gestanden ist. Man muss nicht mit ihm einer Meinung sein, überhaupt nicht, aber er hat sich vorbereitet und hat 
gewusst, wovon er redet – ja, nicht immer perfekt, aber sehr gut. Der Herr Vizekanzler - - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Na, ganz ehrlich, solche Fragestunden können wir uns künftig sparen. (Ruf bei der SPÖ: Da könnten 
wir aber eure Fragen auch hinterfragen!)

Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzesantrag, der hier jetzt natürlich mehrmals von den Koalitionsparteien gehuldigt und in den 
Himmel gehoben wurde, ansieht, dann kann man sich in Wahrheit nur wundern. Es ist ja schon bezeichnend, dass der Herr Innenminister gar nicht selbst 
kommt, sondern seinen SPÖ-Staatssekretär schickt, um eine Verschärfung im Asylsystem zu verhandeln. Ich meine, alleine das zeigt ja, wie ernst es 
die ÖVP meint oder eben nicht meint. Und wenn man heute der SPÖ zugehört hat oder auch teilweise den Grünen: Ja, ganz neue Worte. – Guten 
Morgen, Sie sind draufgekommen, dass wir Probleme im Asylsystem haben. Das wissen Sie inzwischen auch. Guten Morgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen etwas anderes sagen. Hätten Sie vor zehn oder vor 15 Jahren schon auf uns gehört, dann hätten wir heute diese Probleme nicht. 
Sie rücken jetzt aus, um einen Brand zu löschen, den Sie selbst gelegt haben. Das ist das Problem! 

Und die Kolleginnen von den Grünen: Da zuzuhören, war heute schwer 
zu ertragen. Aber ja, sogar bei den Grünen kommt inzwischen die Einsicht, es gibt Probleme, aber nur um gleich danach zu sagen: Änderungen darf 
es aber keine geben – keine Änderungen! Es gibt Probleme, aber ändern dürfen wir das nicht. 

Sie sagen, Frau Kollegin Jagl, wie wichtig die Kinder sind. – Ja, das ist so, 
das sagen alle. (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].) Aber wissen Sie, wir sind trotzdem auch der Meinung, dass auch unsere Kinder wichtig 
sind – in den Schulen, dass sie dort eine ordentliche Ausbildung haben, dass die österreichischen Kinder nicht in den Klassen in der Minderheit sind 
(Beifall bei der FPÖ); dass sie nicht gequält werden, dass sie nicht bedroht werden – bis hin zu Vergewaltigungen. Das ist das Problem, und das blenden Sie von den Grünen zur Gänze aus! (Zwischenruf der Bundesrätin 
Jagl [Grüne/NÖ].)

Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie uns hier mit Tränen in den Augen erzählen, wie schlimm das ist – ich weiß, dass es dort, wo die Kinder herkommen, wahrscheinlich wirklich oft nicht nett ist (Zwischenruf der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]) –, wie die Kinder dort, wo sie herkommen, leiden müssen, 
dann frage ich mich: Was sind denn das für Eltern, die diese Kinder alleinlassen? Haben Sie darüber schon einmal nachgedacht? – Ich glaube nicht. Das sind 
aber die Leute, die Sie ins Land holen und hier alimentieren.

Angeblich soll ja diese heute vorliegende Novelle dieses Gesetzes dazu dienen, den Familiennachzug zu stoppen. Tatsächlich wird er in Wahrheit nur verschoben. Wir haben es gehört: jetzt einmal bis September 2026. Es wird verwässert und mit einem Schlupfloch versehen – die Frau Kollegin hat gesagt: „Härtefälle“, in Wahrheit ist es ein Schlupfloch –, das jeder Anwalt in 
der Asylindustrie sofort nutzen wird können. Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist das Zauberwort, und jeder weiß, diese Ausnahme wird künftig zur Regel. Es wird sich genau gar nichts ändern!

Während wir hier darüber sprechen, dass unser System überfordert ist – 
und wie gesagt: Guten Morgen, da sind jetzt auch schon einige draufgekom­men! –, etwa in den Bereichen Bildung, Soziales, Wohnen, Gesundheit, Sicherheit, zum Beispiel Polizei und Justiz, versucht diese Regierung, allen voran die ÖVP, der Bevölkerung vorzugaukeln, man habe alles im Griff. Doch in Wahrheit ist es so: Sie haben gar nichts mehr unter Kontrolle. Dieses System ist nicht nur überfordert, sondern Sie haben dieses System die letzten Jahre schwer beschädigt. Das ist das Problem. Es ist schwer beschädigt, weil es von innen heraus korrumpiert wurde, genau von jenen, die sich dann noch 
hinstellen und uns erklären, sie sind in Wahrheit – nach außen hin – christlich-sozial; in Wahrheit verdienen sie aber im Hintergrund kräftig mit.

Ich habe bisher ja immer geglaubt – das habe ich in meinen vergangenen Reden auch immer angesprochen –, dass die Asylindustrie mit ihren NGOs 
eine linke Spielwiese ist. In der Zwischenzeit muss ich sagen, dass ich leider jetzt auch schon davon überzeugt bin, dass auch viele gute Freunde der ÖVP an dieser Asylindustrie mitverdienen und dort ein Teil drinnen ist. Anders ist 
dieses Verhalten der ÖVP ja gar nicht erklärbar, dass man nicht willens ist, die­ses System tatsächlich abzustellen. (Zwischenrufe der Bundesrät:innen 
Zauner [ÖVP/NÖ] und Miesenberger [ÖVP/OÖ].) Sie bedienen sich in dieser Asylindustrie, Sie schützen sie und Sie profitieren davon. 

Gleichzeitig, meine Damen und Herren – und das ist jetzt wieder die Chupze an der Geschichte (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]) –, 
gibt es dann Kollegen von der ÖVP, die im Wahlkampf mit unseren freiheitlichen Positionen hausieren gehen, nur um kurz nach der Wahl dann mit den Grünen, mit der SPÖ und mit den NEOS genau das Gegenteil umzusetzen. Ich weiß, das tut weh, aber das müssen Sie sich gefallen lassen, und 
leider auch Sie, Herr Kollege Himmer. Es ist leider so, das ist die DNA Ihrer Partei. 

Dann haben Sie genau diese Personen drinnen, wie Herrn Thoma, 
der sich heute hier herausstellt und sagt: Pah, das ist alles schlimm, und die FPÖ hat keine konstruktiven Lösungen! – Na, dann erklären Sie mir bitte, 
Herr Thoma, warum die ÖVP zum Beispiel im Innenausschuss des Nationalrates einen fixfertigen, einen beschlussreifen Gesetzesantrag zum Asylstopp abgelehnt hat! Warum ist das so? Wo sind da die konstruktiven Lösungen? Ja, wir bringen sie. Die Wahrheit ist, Sie verkaufen sie vor der Wahl, aber 
Sie wollen sie gar nicht umsetzen, denn Sie wollen in der EU gut dastehen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.) 

Bei unseren Anträgen stimmen Sie nicht zu, aber dafür lassen Sie alle Asylwerber herein. Das Gegenteil müsste der Fall sein, aber vielleicht werden Sie auch einmal munter. Wie gesagt, die Asylindustrie lebt ja mit dem 
Geschäft der Migration. 

Wenn man dann diese unbequemen Wahrheiten anspricht, so wie heute oder auch bei den letzten Sitzungen, dann bekommt man dafür Ordnungsrufe 
oder man wird zur Ordnung gerufen, wie auch immer. Dann heißt es, man dürfe gewisse Dinge im Hohen Haus nicht ansprechen, weil es der Würde 
des Hohen Hauses abträglich sei. Und auf Nachfrage, so wie heute, erfährt man dann: Ja, das liegt halt im Ermessen des Präsidenten. Gründe dafür gibt 
es keine, es liegt im Ermessen des Präsidenten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist die schlechtestmögliche Antwort, die Sie heute geben konnten – in 
diesem Fall trifft es die Frau Präsidentin –, da es aufzeigt, dass Sie Ihre Ent­scheidungen oftmals inhaltlich nicht einmal begründen können. Sie 
sagen es halt einfach, dass es so ist, weil es halt einfach so ist, ja, das liegt im Ermessen des Präsidenten. Daran erkennt man dann wieder – auf Zuruf 
der Grünen ist der Ordnungsruf erfolgt – den Zusammenhalt dieser Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS. Das ist so! (Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Genau solche Aktionen, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen sagen, bestärken uns darin, uns weiter hierherzustellen und die Wahrheit zu 
sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist zumutbar, und wir lassen uns von niemandem das Wort verbieten und wir lassen uns auch 
nicht das Mikrofon abdrehen, auch wenn wir einmal länger reden, als es sein muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn genau das, was Sie hier machen, meine Damen und Herren, das ist undemokratisch und das ist der Würde des Hohen Hauses abträglich. Warum, meine Damen und Herren, läuft es so, wie es läuft? – Weil die Wahrheit 
für das System in Wahrheit brandgefährlich ist – auch bei Corona, Herr Thoma, extra für Sie angesprochen. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es geht nicht mehr um Verantwortung, es geht nur mehr um Macht, um Geld und um Positionen, und darum gibt es diese Einheitspartei, die sich hier gefunden hat. Und so wie unser Generalsekretär Michael Schnedlitz das im Nationalrat völlig richtig gesagt hat: „Wie kaputt muss ein System sein“, 
dass man die Wahrheit nicht mehr sagen darf, ohne dafür gerügt zu werden, und wie kaputt muss man selbst sein, wenn man glaubt, das fällt den Menschen draußen nicht auf? 

Liebe ÖVP, weil wir gerade dabei sind, auch wieder auf Herrn Thoma replizierend: Die Abrechnung für Ihre Politik, für Ihre falsche Politik, für Ihre unehrliche Politik, die haben Sie jetzt erst wieder gehabt – bei der Wienwahl. Ja, lernen Sie daraus! Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Sicht der Dinge. 
(Zwischenruf bei der ÖVP.) Vielleicht ändern Sie einmal Ihre Art der Politik, dann gewinnen Sie auch wieder bei Wahlen. 

Wir Freiheitliche sagen ganz klar: Ja, Familienzusammenführung ist eine gute Sache, aber bitte nicht bei uns in Österreich; ganz einfach. (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.) – Ja, es ist so: keine neuen Asylanträge! Ich glaube, wir haben mehr als genug geholfen. Unser Land ist voll. Österreich ist von 
sicheren Staaten umgeben. Gibt es keinen Zugang zum Sozialsystem für illegale Migranten, löst sich das Problem von alleine. Sie gehen dann, die gehen woanders hin, dorthin, wo sie mehr kriegen, zum Beispiel nach Deutschland, solange die sich das noch leisten können und wollen; aber auch dort 
wird es einen Umbruch geben. Wir brauchen keine Scheinmaßnahmen, wie dieses heutige Asylgesetz, diese Novelle, sondern wir brauchen echte 
und dauerhafte Lösungen. Österreich braucht keine Schlagzeilenpolitik – und genau das macht diese Regierung –, sondern wir brauchen eine patrioti­sche Wende. 

Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Ihnen allen von der Einheitspartei (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) haben wir eines bewiesen: Egal ob auf Bundesebene oder auch auf Landesebene, 
wir Freiheitliche setzen dort, wo wir regieren, nach der Wahl das um, was wir vor der Wahl versprochen haben – und das unterscheidet uns! (Beifall bei 
der FPÖ.)

11.39

Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. – Herr Bundesrat Schennach. 

RN/34

11.39

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Spanring! Das kann man 
jetzt nicht so stehen lassen. Ich nehme einmal Ihre Worte: Wie kaputt kann man nur sein – das war Ihr Satz –, um – egal zu welchem Thema – immer 
dieselbe Rede zu halten? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und mit der Aussage zur Wienwahl würde ich nicht großartig herumrennen, weil ihr im Vergleich zu der Wahl, bei der Sie in Wien einmal jemand 
waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr auch!), 10 Prozent verloren habt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Wir 
haben keine 10 Prozent verloren. Ihr seid gerade über die 20 Prozent drüber­gehechelt, aber nicht mehr. Da habt ihr euch nur Wähler zurückgeholt, 
aber ihr wart einmal bei 30 Prozent. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 
Ja, und ihr wart einmal bei 70 Prozent!) – Ja, ist ja alles okay. (Bundesrat 
Kofler [FPÖ/NÖ]: ... aber ordentlich verloren!) – Bitte? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt ordentlich verloren in Wien!) – Wir haben 2 Prozent verloren, genau. Auch in Niederösterreich kann man offensichtlich rechnen.

Aber kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück! Also okay – Frau Hauschildt, glaube ich, war das –, ich habe in der Kürze meiner Einleitung einen 
Halbsatz vergessen. Ich habe vergessen, zu sagen, der kleinere Koalitionspartner hat sich in den letzten fünf Jahren sehr wohl den Fragen gestellt. Das ist 
richtig, ja. Von der ÖVP hat das nur Herr Kocher gemacht.

Aber Kollege Babler – ich weiß nicht, Kollege Spanring, wo Sie waren; vielleicht waren Sie kurz draußen – hat die Fragen zu Medienfreiheit, Freiheit der 
Kultur und so weiter beantwortet. Nur die Fragen zum Budget konnte er nicht beantworten. Schaut einmal in euren Kalender! Wann ist denn die Budgetrede? – Die kommt nächste Woche. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ab diesem Moment kann man auch Näheres zum Budget sagen, aber er wird nicht 
hier dem Finanzminister vorgreifen und zum Budget Auskünfte über etwas ge­ben, worüber wahrscheinlich noch in den letzten Minuten verhandelt 
wird. Also, im Gegenteil – ich weiß, ihr wolltet ganz andere Dinge hören, aber Medienfreiheit, Bekämpfung von Fake News (Ruf bei der FPÖ: ORF!), Absicherung des ORF: das ist euch alles Schreck und Graus –, dem ist nicht so.

Ich glaube, dass diese Antworten hier sehr, sehr wichtig waren, gerade 
im Bereich der Kultur, im Bereich der Medien, aber auch im Bereich 
der Perspektive auf doch leistbares Wohnen in unserem Land. Da ist derweil schon Großartiges geschehen. Das ist heute unterstrichen worden, 
der Plan ist weitergezeichnet worden.

Also lieber Kollege Spanring, ich habe keine Ahnung, was es da zu bekritteln gibt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich bin froh, dass wir wieder eine Fragestunde hatten. Die Frau Präsidentin hat es mir in der Präsidiale 
nicht geglaubt, als ich gesagt habe, wir werden mit einer Fragestunde beginnen. Die Fragestunde ist erfolgt, und ich glaube, das ist auch etwas (Zwischenruf 
des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) für lebendigen Parlamentarismus. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na, die Antworten waren mau!)

So, und jetzt zu noch einem Wort, das hier gefallen ist, das ich auf das Schärfste zurückweise: Es gibt keine „Asylindustrie“. Das kann nur in einem verrück­ten Hirn passieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:in­nen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, da verdient niemand ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ich habe in der Vergangenheit oft auch Kritik an der ÖVP geübt, aber an diesem Punkt kann man diese Kritik in der Form, wie sie Kollege 
Spanring geübt hat, nicht aufrechterhalten. Es gibt keine Einheitspartei, sondern demokratische Kräfte in diesem Land, die die Demokratie und die Werte schützen, und es gibt eine Partei, die die demokratischen Werte am liebsten zertrümmern würde. Das ist der Unterschied. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und 
Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und dazu, dass die ÖVP in einem linken Asylsystem aufgeschlagen hat und dort korrumpiert mitschneidet: Entschuldigung – also ich weiß nicht –, braucht 
ihr heute für FPÖ-TV wieder ein paar neue Fake News, oder wofür produziert ihr das? Wozu wird manchmal solcher Nonsens geredet?

Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden. Ich finde, der geht in Ordnung, weil, Kollege Spanring - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Jetzt hör einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist dein größtes Problem in diesem Saal. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: 
Aber ich bin immer munter, immer, immer munter!) Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden, weil, wie sie gesagt hat, 
das gesagt wurde, und wir alle haben gehört, dass das herausgerufen wurde. 

Und das, was Sie, Kollege Spanring, heute da wiederum dubios und im Nebelscheinwerfer präsentiert haben, kann kein Mensch überprüfen, auch nicht die Frau Präsidentin. Insofern hat die Präsidentin mit ihrer Entscheidung 
und mit ihrer Begründung recht. So ist es. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Du kannst diesen Ordnungsruf weiterhin bekämpfen, aber jetzt musst 
du ihn einfach einmal zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.45

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Bitte, Herr Bundesrat Fischer.

RN/35

11.46

Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vizepräsi­dent. – Ich repliziere auch kurz auf den Redebeitrag von Kollegen Spanring. 

Ich glaube, du hast gesagt: Was die FPÖ vor der Wahl verspricht, hält sie in der Regel auch. – Ich schiele jetzt auf unser Heimatbundesland Niederöster­reich: Was hat euer Kollege Landbauer gesagt? – Mit der ÖVP wird er keine Koalition eingehen. „Sie kann es nicht“, Mikl-Leitner, sie wird es auch 
nie können, hat er immer lauthals verkündet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, hat er nie gesagt! ...! Falsch!)

Und was ist jetzt in Niederösterreich? Was ist in Niederösterreich, 
Kollege Spanring? Was ist in Niederösterreich? – Ihr seid eine Koalition einge­gangen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.46

Vizepräsident Michael Wanner: Eine Wortmeldung liegt vor. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Ach so, eine tatsächliche Berichtigung. – Bitte. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es gibt keine Koali­tion in Niederösterreich! – Heiterkeit bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

RN/36

11.47

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Kollege Fischer hat in seinem Redebeitrag behauptet, wir hätten angekündigt, mit der 
ÖVP in keine Koalition zu gehen. – Das ist inhaltlich falsch. 

Wir haben gesagt, wir werden die Landeshauptfrau nicht wählen, und das haben wir am Ende des Tages auch nicht gemacht. Ich berichtige das tatsächlich. 

Herr Kollege, informieren Sie sich besser! (Beifall bei der FPÖ.)

11.47

Vizepräsident Michael Wanner: Ich probiere es noch einmal: Weitere Wort­meldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/37

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/37.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/37.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Isabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Ausstieg 
aus dem EU-Asylrecht“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschlie­ßung ist somit abgelehnt.

RN/37.3

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Claudia Hauschildt-Buschberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Integrationsbarometer“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständli­chen Entschließung ist somit abgelehnt.

RN/38

2. Punkt

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-875-BR/2025 d.B. sowie 11635/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Tagesordnungspunkt. 

Berichterstatter ist Bundesrat Christoph Stillebacher. – Ich bitte um den Bericht.

RN/39

Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe Ihnen den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung: 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu 
nehmen. 

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Pröller. Ich erteile es ihm. 

RN/40

11.50

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher und Besucherinnen hier im Saal und Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Wie bereits vom Berichterstatter, Kollegen Stillebacher, erläutert, geht es in dem Tagesordnungspunkt um den 25-seitigen Bericht (einen 
Ausdruck des Berichtes in die Höhe haltend), um ein Arbeitsprogramm der Euro­päischen Kommission für 2025. Es ist so typisch für die Europäische 
Union: Es gibt viele leere Überschriften, viele Ankündigungen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich in die Höhe haltend), aber so wie bei der österreichi­schen Bundesregierung steckt nichts dahinter, es ist nur heiße Luft. (Beifall bei der FPÖ.)

Traurigerweise bleiben am Ende wieder nur leere Versprechungen, keine Umsetzung (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Sehr traurig!), und damit bleibt es wie bisher beim schrecklichen Istzustand. Die Leidtragenden sind die Österreicher; die österreichischen Familien und die Kinder. Und, geschätzte Damen und Herren, es wäre notwendiger denn je, endlich Maßnahmen, wie sie auch im Programm stehen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich in die Höhe haltend), umzusetzen. Fast täglich gibt es Horrormeldungen von Massenschlägereien, Messerstechereien. Vor Kurzem lieferten sich Jugend­banden Schlachten in der Waffenverbotszone Favoriten. Gleichzeitig 
werden dort Polizeiposten geschlossen. Da wäre ein Rücktritt von Bundesminis­ter Karner längst überfällig. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Staatssekretär, das alles kann man nicht mehr akzeptieren, es muss vor allem im Sinne der inneren Sicherheit endlich ein Ende der Show- und Ankündigungspolitik geben. Warum haben Sie oder vor allem die Europäische Union diese notwendigen Regelungen (den Ausdruck des Berichtes neuerlich 
in die Höhe haltend), die in diesem Programm stehen, nicht schon längst umgesetzt? – Weil Sie am Ende nicht können oder gar nicht wollen. 

Sie, Herr Staatssekretär, und die Regierung warten jetzt wieder auf die EU, was sie tut. Sie haben jetzt den Vorteil: Man kann behaupten, die EU arbeite an einer Strategie, der man nicht vorgreifen möchte. – Das ist einfach lächerlich. Sie und Herr Karner sind gefordert. Jetzt braucht es eine Richtungs­entscheidung und eine Politik, die sich nicht hinter Ausreden versteckt. Wir müssen zeigen, dass wir in Österreich beginnen und die Herausforderun­gen auch lösen können. Stattdessen arbeitet man an einer Strategie – gefühlt an der hundertsten – im Rahmen des Asyl- und Migrationspaktes. Ja, Papier ist geduldig, aber es geht um unsere Sicherheit, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, und mit Ihrem Nichthandeln vergeht kostbare Zeit. 

Auch in der Frage der Migration: Mit dem Verordnungsvorschlag will die Europäische Kommission ein gemeinsames Unionssystem einführen, damit die Rückführung rasch und konsequent durchgeführt wird. Das heißt, sie will 
ein zentrales EU-System, das über unsere nationale Souveränität bestimmen beziehungsweise sie sogar untergraben kann. Ich bezweifle, dass ein gemeinsames EU-System effektiver ist als nationale Maßnahmen mit strengeren nationalen Kontrollen. Und: Ein gemeinsames System schafft zusätzlich bürokratische Hürden, die eine rasche operative Arbeit der Mitgliedstaaten noch mehr erschweren werden. Indessen geht es mit der illegalen Migration in unserem Land munter weiter, es vergeht in unserem Land kein Tag ohne 
Gewalt, und diese Bundesregierung und auch die EU versagen seit Jahren in der Asyl- und Migrationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so? – Es wurden einfach zu viele Anreize für die Migration geschaffen, es herrscht eine zu liberale Migrationspolitik. Anstatt endlich die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, beinhaltet der Migrationspakt Neuansiedlungsprogramme sowie einen Verteilungsmechanismus für Migran­ten. Daher muss die Migrationspolitik unbedingt weiterhin in nationaler Verantwortung liegen und nicht durch EU-Vorgaben weiter eingeschränkt wer­den. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich muss entscheiden können, wer nach Österreich kommt und 
wer nicht, vor allem, um die Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten. Kri­tisch sehe ich auch, dass der Aktionsplan unter anderem vorsieht, 
dass die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit ein europaweites Unterstützungszentrum für Cybersicherheit einrichten möchte. Ich habe 
da einerseits große Bedenken, dass vor allem Datenschutz gefährdet wird und auch die Privatsphäre der Bürger in hohem Maße beeinträchtigt werden 
könnte. Mit der Einrichtung eines europaweiten Unterstützungszentrums wird es vermutlich zu einer Überwachung kommen und die Bürgerrechte 
könnten weiter eingeschränkt werden. 

Stichwort Schutz der Demokratie – Kollege Schennach, der nicht da ist (die Bundesrät:innen Grimling [SPÖ/W] und Daniel Schmid [SPÖ/T]: Der ist eh da! – Ruf bei der FPÖ: Der schläft da hinten! – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W]) –: Schauen wir: Wer entscheidet über Fake News und wer nicht? Also wenn man sich anschaut, was in Rumänien passiert ist, was in Frankreich passiert ist oder auch jetzt in Deutschland, wo man Parteien verbieten möchte oder verboten hat, die über ein Drittel Zustimmung der Bevölkerung haben, muss man sagen: Es darf nicht weiter in diese Richtung gehen, wir müssen uns schützen, geschätzte Damen und Herren! Die innere Sicherheit ist für uns 
alle sehr wichtig. Wir müssen handeln. Wie gerade bei Tagesordnungspunkt 1, Familiennachzug, besprochen: Da zeigt sich wieder die Richtung, in die es geht. Es ist eine Mogelpackung, es wird ausgesetzt, es wird gehemmt – unterm 
Strich wird sich nichts ändern. 

Wie bereits erwähnt: Es bleibt bei diesem Zustand, wie wir ihn jetzt erleben, wenn es nicht sogar noch schlimmer wird. Daher: Konsequente Maß­nahmen sind notwendig, um die illegale Zuwanderung nach Österreich zu beenden. Die Leidtragenden Ihrer Politik – der Politik der ÖVP, der 
SPÖ, der NEOS und vor allem auch der Grünen (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die Grünen, die in der Opposition sind!) – sind die tagtäglichen Opfer und 
deren Angehörige. Derzeit sehe ich nur bei uns, bei der FPÖ, die politische Kraft und auch den Mut, wirklich Grundsätzliches im Sicherheitsbereich und 
an der Katastrophenasylpolitik ändern zu wollen. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Aber ohne Verantwortung übernehmen zu wollen!) Wir stehen an der 
Seite der österreichischen Bevölkerung und werden weiterhin für die Sicherheit eintreten. 

Ich möchte mich aber vor allem auch bei allen Einsatzkräften bedanken, 
die tagtäglich an ihre Leistungsgrenzen kommen. Sie riskieren Verletzungen und sogar ihr Leben, daher: Danke, dass ihr euch tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzt! (Beifall bei der FPÖ.) 

11.57

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ebner. Ich erteile es ihm. 

RN/41

11.57

Bundesrat Mag. Franz Ebner (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das Bild, das Kollege Pröller 
jetzt zu diesem Bericht gezeichnet hat, muss ich natürlich ein Stück weit zurechtrücken. Ich werde versuchen, das zu machen. (Vizepräsident 
Stotter übernimmt den Vorsitz.)

Wie berichtet, diskutieren wir heute den Bericht des Innenministers zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie das Achtzehnmonatsprogramm des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union. Zusammengefasst werden in 
den Arbeitsprogrammen folgende, aus meiner Sicht richtigen Ziele definiert. Kollege Pröller, weil du die Strategie kritisiert hast: Eine Strategie zu entwickeln, kann niemals falsch sein, denn sie zeigt einfach nur einen Weg zu einem gewissen Ziel. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Es sind Maßnahmen für ein starkes und sicheres Europa enthalten, 
darunter der Pakt für Asyl und Migration, weiters Maßnahmen für ein wohl­habendes und wettbewerbsfähiges Europa sowie Maßnahmen für ein freies und demokratisches Europa. Einige Schwerpunkte greife ich heraus, die für Österreich prioritär sind und auch eine besondere Relevanz haben. 

Erstens, eine neue europäische Strategie für die innere Sicherheit, 2025 bis 2030, soll eine umfassende Antwort der Europäischen Union auf alle Bedrohungen der inneren Sicherheit, online wie offline, enthalten. Der Fokus liegt auf der Bekämpfung organisierter Kriminalität, der Stärkung von 
Europol und auch der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. 

Zweitens: Der Aktionsplan zur Stärkung der Cybersicherheit zielt darauf ab, den Gesundheitssektor vor Cyberbedrohungen zu schützen, indem die Erken­nung solcher Bedrohungen, die Abwehrbereitschaft und die Reaktionsfähigkeit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern verbessert werden.

Drittens: Die Europäische Kommission will ein gesamthaftes, gemeinsames Unionssystem für Rückkehr etablieren, um Unterschiede in nationalen Systemen zu beseitigen und Rückführungen rasch und konsequent vorzubereiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit und sich sicher zu fühlen, ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es wächst auch mit unserem Wohlstand – denn wer mehr zu verlieren hat, legt zwangsläufig auch mehr Wert auf Sicherheit. 
Nur ein Beispiel: In meiner Kindheit waren unversperrte Haustüren 
untertags, zumindest am Land, keine Seltenheit. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei uns ist ... versperrt!) Heute ist das eigentlich unvorstellbar. Ja, natürlich, 
es gibt viel zu tun, um für Sicherheit zu sorgen. Die Kriminellen sind meist einen Schritt voraus. Dazu braucht es ein Problembewusstsein, aber vor allem 
auch Problembekämpfung. Das geht nur mit harter und konsequenter Arbeit. Diese konsequente Arbeit hat Bundesminister Karner in den letzten 
Jahren geleistet. 

RN/41.1

Keineswegs liegt – so wie behauptet – ein Versagen in der Migrationsfrage vor. Einige Fakten dazu: Am 19. April hat die „Kronen Zeitung“ getitelt (eine 
Kopie des Zeitungsartikels in die Höhe haltend): „Fahnder zwingen Schlepper zu Rückzug“. Es ist ein Faktum, dass die Schlepper einen Bogen um Öster­reich machen. Im Jahr 2024 gingen die Aufgriffe von Schleppern in Österreich drastisch zurück (eine Tafel mit einem Balkendiagramm unter der Über­schrift „Schlepperaufgriffe 2020 bis 2024“ in die Höhe haltend): von 751 auf 225. Warum? – Weil die Schlepper wissen, dass in Österreich sehr streng 
kontrolliert wird. Das zeigen diese beiden Balken. 2022 und 2023 hat es sehr, sehr viele Aufgriffe von Schleppern gegeben, worauf die auch reagieren 
und einen Bogen um Österreich machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

Durch enge Zusammenarbeit mit Nachbarländern und entschlossenes Vorgehen konnte die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der burgenländisch-unga­rischen Grenze erheblich auf ein Minimum reduziert werden. In diesem Zusam­menhang geht ein großes, großes Danke an dieser Stelle an die Polizis­tinnen und Polizisten, die die notwendige konsequente Arbeit vor Ort ausfüh­ren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Damit zusammenhängend – das war heute schon Thema – gibt es auch einen massiven Rückgang der Zahl der Asylanträge. Weniger Asylanträge bedeu­tet letztendlich auch weniger Asylgewährung. 2025 verzeichnete 
Österreich einen Rückgang der Zahl der Asylanträge um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch dazu noch einige konkrete längerfristige Zahlen. 
Asylanträge gesamt im Jahr 2022: 112 000; Asylanträge 2023: 59 000; Asylanträge 2024: 25 000 und Asylanträge bis Ende März 2025: 4 644. Das zeigt ganz eindeutig eines: Die Asylbremse wirkt, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der vorliegende Bericht ist der Beweis, dass es im Bereich Sicherheit, Migration, Asyl auch europaweit in die richtige Richtung geht. Daran hat Österreich 
und allen voran die Volkspartei einen großen Anteil. In den letzten Jahren haben wir immer wieder darauf gedrängt, auf zentrale Sicherheitsfragen eine europäische Antwort zu finden – und natürlich auch auf die illegale Migration. Da hat sich auch viel bewegt.

Ein konkretes Beispiel dafür ist auch die von Migrationskommissar 
Magnus Brunner vorgelegte neue EU-Rückführungsverordnung, die schnellere Abschiebungen und Rückführungszentren außerhalb der EU vorsieht. Es braucht nicht mehr Rückführungsentscheidungen, sondern mehr tatsächliche Rückführungen. Ich sage auch klar: Wer Schutz braucht, soll ihn bekom­men. Wer kein Recht hat, zu bleiben, muss die EU auch tatsächlich verlassen. Zudem wird sich Österreich auf europäischer Ebene weiterhin dafür 
einsetzen, dass Asylverfahren künftig in Drittstaaten möglich sein werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang muss auch 
die Bekämpfung von Fluchtursachen sein – niemand flieht freiwillig aus seiner Heimat; Krieg, Verfolgung, Armut, Klimawandel sind nur einige Gründe, 
warum Menschen ihre Heimat verlassen –, und dazu gehört, dass wir die Ent­wicklungshilfe verstärken, um die Lebensbedingungen in den Herkunfts­ländern zu verbessern. Nur dadurch und durch nachhaltige Entwicklungszusam­menarbeit können wir langfristig Fluchtursachen bekämpfen – auch im 
eigenen Interesse – und den Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat bieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ein klares Wort zum Schluss: Wer aber 
heute eine Festung Österreich bauen will, wie das Herr Kickl will, der ist nicht nur auf dem Holzweg, sondern will auch Österreich schaden. Eine Festung Österreich bedeutet nichts anderes als Isolation in allen Belangen. Österreich ist ein international vernetztes Land mit vielen guten internationalen 
Beziehungen. 6 von 10 Euro verdienen wir durch Exporte. Und ja, wir brauchen auch ausländische Arbeitskräfte, zum Beispiel in der Pflege, in der 
Gastronomie und auch in anderen Bereichen. Eine Festung Österreich kann daher niemals eine ernst gemeinte Antwort sein.

Illegale Migration bekämpfen: ja, selbstverständlich, mit allen Mitteln. 
Eine Festung Österreich zu bauen, ist aber keine Option. Für die Lösung dieser Fragen braucht es Zusammenarbeit und nicht Isolation. Vor allem braucht 
es harte und konsequente Arbeit und keine Blender. Wir müssen funktionieren­de Systeme aufbauen und entsprechend weiterentwickeln. Wir brauchen 
keine Systemvernichter. 

Apropos Systemvernichter: „Wir müssen dieses System vernichten!“ – Diese Worte hat Herbert Kickl bei der Maikundgebung in Linz gesagt, ausgerechnet in jenem Jahr, in dem wir den 80. Geburtstag unserer Republik nach dem fürchterlichen Zweiten Weltkrieg feiern. Wer so einen Unsinn sagt, der vergisst, dass die Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik mit Kompromissen, mit Konsens und viel Miteinander und nicht mit Vernichtung geschrieben wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Keine Frage, es gilt, manches zu verändern, auch viel zu verbessern. Unser Sys­tem, die rechtsstaatliche Demokratie, die soziale Gerechtigkeit, die Europagesinnung, unsere Weltoffenheit und vieles mehr dürfen aber ganz einfach nicht vernichtet werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der 
Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Schade, dass manche so wenig aus der Geschichte lernen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.09

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundes­rat Dominik Reisinger. – Ich erteile dieses.

RN/42

12.09

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Bundesratssaal! Vor allem auch sehr geschätzte und gern gesehene Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir debattieren unter diesem Tagesordnungspunkt, wie wir schon gehört haben, den Bericht des Bundesministers für Inneres 
zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und zum Programm des Ratsvorsitzes. Dieses Programm wurde von der Kommission im Februar vorgelegt und ist eine Übersicht der geplanten Arbeit und der politischen Priori­täten. Es ist, das darf man auch erwähnen, das erste Arbeitsprogramm 
der neu gewählten oder bestellten Kommission mit den Schwerpunkten – ich darf und muss als Drittredner natürlich wiederholen – Wettbewerbs­fähigkeit, Deregulierung und vor allem, und das ist uns allen, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen, Erhöhung der gemeinsamen europäischen 
Sicherheit. Wir konzentrieren uns aber in unserer Debatte auf jene Initiativen, bei denen das Bundesministerium für Inneres federführend ist, und 
zwar mit dem Ziel, eine neue Ära für die europäische Sicherheit einzuläuten.

Dieser sehr umfassende Bericht des BMI skizziert all diese Vorhaben, beschreibt die Zielsetzung, den Erledigungsstand und vor allem auch die österreichi­sche Position zu den einzelnen Initiativen. Ich darf einen Abriss daraus anspre­chen und aufzählen; auch da wird manches wiederholt, aber es ist so 
wichtig und es sind so viele interessante Initiativen dabei, dass das durchaus notwendig erscheint.

Die Themen- und zugleich Prioritätensetzung reicht von Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und zur Stärkung von Europol, von der Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Erarbeitung 
einer neuen Agenda für Terrorismusbekämpfung über die Bekämpfung von Antisemitismus bis hin zur Etablierung eines neuen und gemeinsamen europäischen Rückkehrsystems für jene Menschen, die nach dem Asylrecht keine Bleibemöglichkeit hier in Europa haben.

Es geht um die Evaluierung mehrerer Fördertöpfe für das Grenz- und Visamanagement, für die Polizei, für das Asyl-, Migrations- und Integrations­management bis hin zu EU-Verordnungen zur Verstärkung der polizei­lichen Zusammenarbeit, die sehr wichtig ist, oder zur Errichtung einer digitalen EU-Reiseanwendung, die eine Entlastung der Grenzkontrolle bewirken 
und die Freizügigkeit für reisende EU-Bürger:innen erleichtern soll. 

Das alles sind wichtige und richtige Initiativen. Aus meiner Sicht ist aber das Herzstück dieses Arbeitsprogrammes die gemeinsame europäische 
Migrations- und Asylstrategie.

Da geht es jetzt nämlich erstmals um einen wirklich gesamtheitlichen Ansatz, der wichtige Elemente beinhaltet, wie zum Beispiel Maßnahmen zur Verhinderung irregulärer Migration. Es geht um wirksame Rückführungen, die Verhinderung von Sekundärmigration. Was ist das? – Darunter versteht 
man, wenn jemand aus dem ersten Land, in dem er in Europa Hilfe sucht, in ein weiteres ziehen möchte.

Es geht um die Schaffung – auch das ist wichtig und unerlässlich – 
von legalen Zugängen nach Europa (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Aha?); und die Schwerpunkte sind eine verbesserte Grenzverwaltung, verbesserte und einheitliche Asylverfahren und auch eine schnelle Bearbeitung dieser Asyl­anträge. (Beifall bei der SPÖ.)

Zentraler Pfeiler bei all diesen Maßnahmen ist, und das ist absolut wichtig, die Solidarität aller EU-Mitgliedstaaten mit jenen Ländern, die viele Migranten aufnehmen beziehungsweise in der Vergangenheit aufgenommen haben. Dazu zählt eben auch Österreich. Deshalb wird gerade diese gemeinsame 
Migrations- und Asylstrategie auch Entlastung für unser Land bringen. Es geht hier schlicht und einfach um eine gerechte Verteilung der Lasten.

Die österreichische Bundesregierung begrüßt im Wesentlichen die vorgelegten Strategien der EU-Kommission. Bei manchen Themen, die teilweise 
noch in Diskussion, in Bearbeitung und Abstimmung sind, braucht es aber sicherlich noch Nachschärfungen und Klarstellungen, um letzte Unklar­heiten und auch offene Fragen zu beseitigen. Dafür bekennt sich 
die Bundesregierung aber auch zur aktiven Einbringung und zu ihrem Engagement.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPÖ-Bundesratsfraktion nehmen aus guten Gründen diesen Bericht des Innenministers zur Kenntnis und laden 
alle dazu ein, es uns gleichzutun. – Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster hat sich Herr Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

RN/43

12.15

Staatssekretär im Bundesministerium für Inneres Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen 
und Bundesräte! Sehr geehrte Damen und Herren, die dieser Sitzung zusehen, entweder hier live oder via Livestream! Ich freue mich, diesen Bericht präsentieren zu können.

Als vierter Redner könnte ich jetzt müßigerweise sagen, Sie wissen eh schon, worum es geht: Es geht um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Was noch nicht erwähnt wurde: Es ist auch das Trioprogramm von Polen, Dänemark und Zypern; also es geht da immer Hand in Hand. 
Es wurde auch schon erwähnt, dass es hauptsächlich um die Themen Sicherheit sowie Asyl und Migration geht.

Für den Asyl- und Migrationsbereich darf ich Ihnen berichten, dass 2025 
der Fokus auf der Umsetzung des Migrationspaktes liegt. Da wird, wie schon gesagt wurde, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, erstmals auf euro­päischer Ebene versucht, die Problematik gesamtheitlich zu sehen und gesamt­heitlich zu lösen. Darin gibt es einige Vorschläge, die wir durchaus unter­stützen, die meines Erachtens Sinn machen. Auch diese haben Sie schon ange­sprochen, da brauche ich, glaube ich, nicht mehr allzu viele Worte darüber 
zu verlieren.

Ich möchte aber eine prinzipielle Frage in den Raum stellen, die mir schon wesentlich erscheint, weil sie ein Grundwesen der Europapolitik ist. 
Herr Bundesrat Pröller, vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach: Sie haben als Redner die Handlungsweisen der Europäischen Union sehr, sehr stark kritisiert. Da sind wir uns einig, ich tue das auch manchmal, aber mit einem anderen Hintergedanken, der mir schon wichtig ist: Bei Herausforderungen im Migrationsbereich ist es so, dass deren wesentlicher Bestandteil auch eine gewisse Kooperation mit Drittstaaten ist. Was rund um Europa passiert, betrifft uns natürlich eminent und wirkt sich auf die Verhältnisse innerhalb der Europäischen Union aus. Der Gedanke, den ich da habe, ist, dass wir diese Funktionalitäten, um die es jetzt geht, mehr aus einem Prinzip heraus 
sehen sollten, das wesentlich fürs europäische Handeln ist, nämlich aus dem Subsidiaritätsprinzip heraus.

Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet nicht – und das sage ich jetzt auch 
ganz klar, weil vor Kurzem jemand das so behauptet hat –, dass möglichst alles in den Nationalstaaten erledigt wird. Das Subsidiaritätsprinzip bedeutet, 
dass etwas dort erledigt werden soll, wo es sinnvollerweise am besten erledigt werden kann. 

Da frage ich mich, beispielsweise wenn über das Thema Rückführungen dis­kutiert wird: Wer ist in der Lage, stärker einen gewissen Anreiz für Drittstaaten aufzubauen, damit das Rückführungssystem besser funktioniert? 

Wenn man da die Möglichkeiten der Europäischen Union mit jenen der Nationalstaaten beziehungsweise der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergleicht, hat die Europäische Union als internationaler Player, als eine der stärksten Handelsmächte dieser Erde meines Erachtens natürlich schon Vorteile in der Interaktion mit anderen Staaten. Dieses Vorteils sollten wir uns 
bewusst sein, ohne zu vergessen, dass natürlich – da gebe ich Ihnen auch recht – Hausaufgaben, die die Europäische Union wiederum nicht 
umsetzen kann, nationalstaatlich zu erledigen sind.

Ich wehre mich auch dagegen, dass uns in diesen Fragen etwas aufoktroyiert wird. Da ist auch das Subsidiaritätsprinzip klar: Wenn es bei uns besser 
erledigt werden kann, dann soll es in Österreich erledigt werden. Ich glaube, mit dieser Herangehensweise gelingt es, ein System zu finden, das gut bezie­hungsweise langsam immer besser funktioniert.

Wir kennen alle die Europäische Union. Nichts ist perfekt. Manchmal hakt es gewaltig, manchmal geht es besser, aber ich glaube, ein gemeinsames Bemühen, da zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden, sollte schon möglich sein.

Dasselbe gilt an sich für den Sicherheitsbereich, der natürlich noch nationaler geregelt ist als andere Bereiche innerhalb der Europäischen Union, was traditionell und selbstverständlich historisch begründet ist. Aber manche Din­ge – wie eine Sicherheitsstrategie zur Terrorismusbekämpfung, zur 
Bekämpfung des Menschenhandels, der Schlepperei – sind gemeinschaftliche Herausforderungen, die gemeinschaftlich besser zu lösen sind. Auch 
da werbe ich dafür, anhand des Subsidiaritätsprinzips die Dinge zu überlegen, durchzudenken und sie dann dort zu behandeln, wo sie besser erledigt 
werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie verzeihen mir meinen kurzen Ausflug etwas weg vom generellen Thema hin zu einigen Überlegungen, 
die damit verbunden sind, aber es war mir wichtig, mit Ihnen auch darüber zu sprechen. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken. 
(Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.20

Vizepräsident Markus Stotter, BA: An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich unsere Staatssekretärin, Frau Zehetner. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Mag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses.

RN/44

12.20

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher:innen 
hier und auch vor den Bildschirmen! Ich möchte einen wichtigen Punkt aus dem Bericht herausgreifen, nämlich die Verhinderung von Kindesmissbrauchs­darstellungen im Internet und wie wir EU-weit und gemeinschaftlich bestmög­lich dagegen vorgehen können.

Ich möchte mich auch ganz klar noch einmal vom eingangs getätigten 
Vorwurf an uns bezüglich Pädophilie distanzieren. Wir Grünen in Österreich haben nie davon gesprochen und auch die Grünen in Deutschland haben 
sich heute eindeutig davon distanziert. Ich möchte auch sagen: 
Schauen Sie auch im Wörterbuch nach, Pädophilie bedeutet nicht Kindes­missbrauch. Das ist, glaube ich, auch ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf 
bei der FPÖ.) Jedenfalls distanzieren wir uns ganz klar davon.

Kinder und Jugendliche haben ein einerseits durch unsere Verfassung, aber auch durch die Kinderrechtskonvention garantiertes Recht auf ein gewaltfreies Leben, da Gewalt immer und meist dauerhaft das Leben dieser Kinder 
und vor allem deren Entwicklung beeinträchtigt. Heute ist insbesondere das Web der Ort, an dem Kindesmissbrauch stattfindet, durch die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Minderjährigen, um sie dann zu missbrauchen, sogenanntes Grooming, aber auch durch die Verbreitung, den Erwerb und auch den Konsum von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Das Web – wir haben 
es schon gehört – kennt keine Landesgrenzen, und daher braucht es 
eben diesen EU-weiten und harmonisierten Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Laut einer Studie der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Ulm hat jeder dritte junge Mensch in Deutschland – jeder dritte! – in der Kindheit oder Jugend sexualisierte Übergriffe im Internet erlebt. Das wird für Österreich nicht viel anders sein, und leider nehmen diese Fälle auch rasant zu. Ich glaube, 
ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Onlinewelt keine virtuelle Welt, sondern eine schmerzlich reale Welt ist, in der wir viel Zeit verbringen, in der auch Kinder sehr viel Zeit verbringen und die oft sogar ein wichtiger Teil ihres Lebens ist. Daher gilt es, auch im Onlinebereich genauso strikt gegen Missbrauch vorzugehen wie im analogen – aber nicht mehr und auch nicht weniger.

Und ich sage: nicht mehr, weil gerade in der EU konkret diskutiert wurde und wird, dass Kommunikationsanbieter von Behörden beim Risiko von Kin­desmissbrauch auf den Plattformen mittels Aufdeckungsverordnung verpflichtet werden können, alle privaten Chats aller Nutzer:innen zu überwachen und 
mit Filtersystemen alle Kommunikationsdaten zu screenen. Das klingt im ersten Moment wie ein richtiger Schritt, denn wir denken uns: Die Menschen 
haben eh nichts zu verbergen. Wenn wir aber diese flächendeckenden Chat­kontrollen tatsächlich umsetzen, schütten wir das Kind mit dem Bade 
aus, nämlich einerseits, weil die Kontrollergebnisse stark fehleranfällig sind, 
und andererseits, weil die Flut von Ergebnissen kaum bewältigbar ist. 
Vor allem würde so eine flächendeckende Massenüberwachung das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das Grundrecht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten gefährden.

Ich muss sagen, ich wundere mich ein bisschen, dass heute auch die FPÖ hier diese Menschenrechte in diesem Bereich verteidigt, denn es scheint mir 
schon so, dass Sie auf die Menschenrechte nur dann zurückgreifen, wenn es Ihnen genehm ist, aber sonst Orbán und Trump hinterherhecheln, 
die von Menschenrechten eigentlich nicht viel halten. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, rechtschaffene Menschen haben eigentlich nichts zu verbergen, 
könnte man sagen. Das Problem ist aber eben auch, wenn eine Regierung an die Macht kommt, die ein anderes Recht schafft, eines, das manche Gruppen 
zum Beispiel stigmatisiert oder Kritik an der Regierung hervorruft, dann haben sie sehr wohl etwas dagegen, was man sagt oder mit wem man redet. Da braucht man nur an Russland zu denken, wie schnell Menschen im Gefängnis landen und sterben, weil sie Putin kritisieren, oder auch an Ungarn, 
wo unter dem Deckmantel des Kinderschutzes Versammlungen wie die Pride verboten werden. Solche Regime würden mit einer Massenüberwachung 
ein gefährliches Instrument erhalten, das sie dann gegen Journalist:innen, gegen Whistleblower:innen oder Oppositionelle einsetzen können. 

Aber auch in liberalen Demokratien, also auch bei uns, kann Massenüber­wachung zu sogenannten Chilling-Effects führen. Das heißt, Menschen werden vorsichtiger, ihre Meinung frei zu äußern, wenn sie sich der Vertraulichkeit 
ihrer Kommunikation nicht sicher sein können, wenn sie davon ausgehen kön­nen, dass diese auch überwacht wird. Daher, finde ich, ist es so wichtig – 
und wir haben auch einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der im Innenaus­schuss liegt –, dass Sie, Herr Staatssekretär – ich wollte es gerne dem 
Minister direkt sagen –, vielleicht beim Minister (Staatssekretär Leichtfried: Ich sag’s ihm weiter!) – ja, genau – intervenieren und im Sinne der Rechts­staatlichkeit und im Sinne der Weitsicht, was unsere demokratischen Rechte betrifft, eine Massenüberwachung mittels Chatkontrolle nicht unter­stützen oder gar vorantreiben. 

Es braucht andere Mittel, um Kinder vor Missbrauch zu schützen oder Men­schen davon abzuhalten, Missbrauchsmaterial herzustellen oder auch 
zu konsumieren. Das könnte man auf nationaler Ebene tun, indem man zum Beispiel das Mindestalter für Social Media erhöht – auch das war ein 
Antrag, den wir im Nationalrat gestellt haben, der aber leider von allen Parteien abgelehnt wurde (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Und wie willst das 
überprüfen?) – oder eben durch die Fortführung von Kinderschutzkampagnen, die in der letzten Regierungsperiode initiiert worden sind, nämlich für 
Kinder und für Erwachsene, aber für Kinder in erreichbaren Formaten, wo es darum geht, überhaupt einmal aufzuklären, was für eine Gewalt es 
geben kann, da ihnen das oft nicht bewusst ist, und für Erwachsene, um sie für Anzeichen von Gewalt und Missbrauch zu sensibilisieren und vor allem, 
um auch zu sagen, was sie dagegen tun können – gegen so einen Missbrauch oder wenn er ihnen unterkommt – und wohin sie sich wenden können.

Es ist aber auch auf nationaler Ebene extrem wichtig, Kinderschutzorganisatio­nen und -vereine weiterhin zu unterstützen. Da möchte ich – ich habe es 
schon einmal hier getan – Rat auf Draht erwähnen, das ist vor allem für Kinder, mit der Telefonnummer 147 oder auch online, oder Die Möwe, die 
Erwachsenen und Kindern zur Verfügung steht. 

Was aber auch wichtig ist, um wieder zum Bericht zurückzukommen, 
ist europaweite und internationale Zusammenarbeit der Kriminalistiker:innen, denn das Web und eben auch das Darknet handeln weltweit – es heißt 
nicht umsonst World Wide Web –, und daher braucht es auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen von Europol, um Kindesmissbrauchsnetz­werke zu identifizieren und zu zerschlagen. Zusätzlich braucht es, um auch diese Arbeit erledigen zu können, eine Stärkung der nationalen 
speziellen Dienststellen für Onlinekindesmissbrauchsdelikte, die eben mit genügend Ressourcen für moderne Soft- und Hardware ausgestattet werden, aber genauso auch mit mehr Cyberspezialist:innen für die verdeckte 
Ermittlung im Darknet.

Ja, der Digital Services Act muss noch weiter ausgebaut werden und Kindesmissbrauch muss unbedingt verhindert werden, aber Grundrechte dürfen nur unter sorgfältiger Abwägung und Weitsicht eingeschränkt werden. 
Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis; das heißt nicht, dass wir allem Inhalt zustimmen, aber den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. – Danke schön. 
(Beifall bei den Grünen.)

12.29

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/45

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, 
um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/46

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird (194/A und 61 d.B. sowie 11632/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff. – Ich bitte um den Bericht.

RN/47

Berichterstatterin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 
24. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz geändert wird. Der Bericht liegt vor. 

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage einstimmig den Antrag, 

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben und 

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Böhmwalder. Ich erteile ihr dieses.

RN/48

12.31

Bundesrätin Sandra Böhmwalder (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und zu Hause via Livestream! Mit der heutigen Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes setzen wir einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Energiewende. Wir ermöglichen eine engere europäische Zusammenarbeit, die jetzt auch Schweizer Komponenten umfasst. 

Doch Gesetze allein machen keine Energiewende, entscheidend ist, was vor Ort passiert. Da dient Niederösterreich als Vorbild. Unser Bundesland hat sich 
als Ziel gesetzt, bis 2030 3 Gigawattpeak Fotovoltaikleistung zu erreichen, und wird dieses Ziel in diesem Jahr schon erreichen. In nur zwei Jahren hat 
sich die Leistung verdreifacht. Allein 2024 wurden 28 000 neue PV-Anlagen installiert. Das ist ein beeindruckender Beweis für das enorme Engagement von Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmerinnen und Unter­nehmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders hervorzuheben ist das Sonnenkraftprogramm, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger finanziell an PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden, etwa auf Schulen, Kindergärten oder Pflegeheimen, beteiligen können. 
Über 5 000 Menschen machen bereits mit. Das ist echte Beteiligung, echte Klimaschutzpolitik und es ist das größte Bürgerbeteiligungsprojekt im 
Bereich der Fotovoltaik in ganz Europa. 

Warum ist das wichtig? – Weil die Energiewende kein abstraktes Ziel ist. Sie betrifft unseren Alltag – leistbare Energie, Versorgungssicherheit, 
regionale Wertschöpfung – und sie funktioniert nur, wenn wir als Politiker:innen klare Rahmenbedingungen schaffen. 

Ein Punkt darf dabei nicht vergessen werden – ich glaube, Sie, Frau Staats­sekretärin, haben das im Nationalrat auch gesagt –: Der Ausbau der Netze muss natürlich auch gefördert werden, da sollten wir das Tempo bei der Infra­struktur erhöhen und sie effizient, modern und zukunftssicher gestalten. Arbei­ten wir weiter für eine saubere Energiezukunft, für starke Regionen und 
für einen klimafitten Standort Österreich! (Beifall bei der ÖVP.) 

Anschließend an diese meine Ausführungen darf ich nun ein paar ganz persön­liche Worte an Sie alle richten. Mit großer Dankbarkeit und auch mit ein 
wenig Wehmut möchte ich mich hier im Hohen Haus von Ihnen allen verabschieden. Ich durfte in den letzten Jahren Politik mit Herz, Leidenschaft und vollem Einsatz für unser Land, für die Menschen, besonders für 
die Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich und in meinem Heimatbezirk Lilienfeld, mitgestalten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, 
ein neues Kapitel aufzuschlagen. Ich scheide aus der Politik aus, weil es Zeit ist, weiterzugehen. 

Mein besonderer Dank gilt der Parlamentsdirektion und allen Mitarbei­terinnen und Mitarbeitern dieses Hauses, die mit so viel Kompetenz und Geduld den parlamentarischen Betrieb ermöglichen. (Allgemeiner Beifall.)

Herzlich danken darf ich natürlich auch meiner Fraktion, der ÖVP-Fraktion, allen Bundesrätinnen und Bundesräten sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ÖVP-Fraktion, allen voran Fraktionsobmann Harald Himmer und unserer Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler. Herzlichen 
Dank! Auf euch alle war immer Verlass, und ich habe sehr gerne 
mit euch in diesem Haus für Österreich zusammengearbeitet. Herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

In ganz engem Austausch war ich natürlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Niederösterreich. Auch euch möchte ich herzlich danken, Margit Göll, auf deine Bundesratspräsidentschaft war ich richtig stolz und habe 
dich sehr gerne unterstützt, und natürlich dir, lieber Herr Landesgeschäftsführer Matthias Zauner, mit dir habe ich auf allen Ebenen zusammenarbeiten 
dürfen. Herzlichen Dank für diese partnerschaftliche Zusammenarbeit! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Dass ich meine Abschiedsrede ausgerechnet am 8. Mai halten darf, erfüllt mich mit besonderer Demut. Dieser Tag erinnert uns daran, wie kostbar Frie­den, Freiheit, Demokratie und die europäische Zusammenarbeit sind. Für all das durfte ich mich hier einsetzen. 

Ich gehe mit großem Respekt vor der Aufgabe, die jeder und jede von Ihnen 
hier weiterhin erfüllen wird, ich gehe mit großer Dankbarkeit für die Zeit, die ich in diesem Haus verbringen durfte. Es war mir eine Ehre, vielen Dank und 
auf Wiedersehen. (Anhaltender allgemeiner Beifall.) 

12.36

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Liebe Sandra, auch von meiner Seite alles Gute für deine weitere Zukunft und herzlichen Dank für deinen 
Einsatz für die Republik. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Mario Trinkl. Ich erteile ihm dieses. 

RN/49

12.36

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte 
Damen und Herren! Im Grunde geht es bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur um eine Ergänzung in § 6a Abs. 4, wo der Klammerausdruck „(EWR)“ 
durch den Klammerausdruck „(EWR und Schweiz)“ ergänzt wird. Geht man aber in die Tiefe des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, welches uns 
jetzt doch schon einige Zeit begleitet, wird man erkennen, dass dieses Gesetz ein zentraler Baustein der österreichischen Energie- und Klimastrategie ist. 

Was sind die wesentlichen Ziele des EAG? – Erstens 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, der gesamte nationale Stromverbrauch soll bilanziell durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, Klimaneutralität bis 2040. Durch die Förderung erneuerbarer Energien leistet das EAG einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgasreduktion und einer nachhaltigen Energiewirtschaft. 

Das EAG setzt auf Marktprämien und Investitionsförderungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das Herzstück ist die Etablierung 
von Energiegemeinschaften. So können Bürger, aber auch Gemeinden zu loka­len Energieerzeugern, aber auch -verbrauchern werden. Genau darin 
sehe ich für die Bevölkerung einen sehr großen Vorteil, sich von den Markt­preisen abkoppeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sie kann sich auch durch geringere Netzkosten sehr viel Geld ersparen, 
denn ausschlaggebend für die Stromrechnung ist nicht der Arbeitspreis – da gibt es ja doch aktuell einen sehr regen Wettbewerb, aber ob man 
12, 13 oder 14 Cent dafür zahlt, ist nicht ausschlaggebend –, ausschlaggebend 
ist der Gesamtpreis inklusive der Netzkosten, der Abgaben, und da kommt beim Strompreis aktuell schon einiges zusammen. 

Lassen Sie mich kurz auf mein Heimatbundesland, das Burgenland, blicken. 
Im Burgenland wird unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein 
ganz besonderer Weg eingeschlagen. Es gibt nämlich im Burgenland seit einigen Monaten eine landesweite Energiegemeinschaft, Fanclub Burgenland. 
Von dort kann wirklich jeder um 10 Cent netto Strom aus erneuerbaren Ener­giequellen wie Wind- und Sonnenenergie beziehen. 10 Cent für 20 Jahre – preislich garantiert, ohne Index und ohne Bindung. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man Burgenland-Energie-Kunde ist, kostet einen das 4 Euro pro Monat. 

Jetzt zu den Zahlen, die mich selbst verwundern, dass es so schnell so gut an­genommen wird: In wenigen Monaten sind 15 000 Mitglieder registriert worden, täglich kommen mindestens 150 dazu. Ich glaube, diese Energiege­meinschaft ist einzigartig in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Die konkreten Ausbauziele des EAG sind im Bereich der Fotovoltaik 
plus 10 Terawattstunden, bei Windkraft plus 10 Terawattstunden, im Bereich der Wasserkraft 5 Terawattstunden, und auch der Ausbau von Geo­thermie und Biomasse ist natürlich geplant. Diese Steigerungen sollen aber nicht nur durch den Neubau von Anlagen, sondern durch Effizienz­steigerungen, durch Repowering bestehender Anlagen erzielt werden, was natürlich sehr zu begrüßen ist.

Im Burgenland wurde unter der Federführung von Hans Peter Doskozil 
nun auch das Projekt Tomorrow gestartet. Ich weiß, jedes Bundesland – und das ist auch gut so – macht verschiedenste Projekte, um diese Werte 
bis 2030 zu erlangen, zu erreichen, und im Burgenland heißt dieses Projekt Tomorrow. Dieses Ausbauprojekt von Wind- und Fotovoltaikenergie soll das Bur­genland bis 2030 energieautark, klimaneutral und preisunabhängig machen. 

Gemeinsam mit der Burgenland Energie wird ein umfassendes Maßnahmen­paket umgesetzt, das Erzeugung durch erneuerbare Energie, innova­tive Speichertechnologien – was auch wesentlich für die Zukunft sein wird – und soziale Aspekte vereint. Bis 2030 sollen somit rund 40 Wind- und Fotovoltaikgroßprojekte realisiert werden, die gemeinsam eine zusätzliche Leistung von etwa 2 000 Megawattstunden erreichen werden. Das entspricht in etwa 20 Prozent der derzeit in Österreich installierten Kapazität für 
Solar- und Windenergie, und ich glaube, auch dieses Projekt lässt sich her­zeigen.

Eine große Herausforderung wird der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze werden, denn der zunehmende Anteil von volatiler erneuerbarer Energie fordert genau diesen Bereich, dass die Netze dem Ganzen 
standhalten.

Ich habe es vorher schon gesagt: Ich glaube, der wesentlichste Bereich wird eben die Speicherung der Energie sein, nämlich dann, wenn sie zur 
Verfügung steht. Wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, muss diese Energie gespeichert werden können, dass man sie dann, wenn man sie 
braucht, verwenden kann.

Das EAG positioniert Österreich als Vorreiter im europäischen Klimaschutz. Was mir aber ganz besonders am Herzen liegt, ist, dass wir dadurch 
regionale Wertschöpfung und auch zusätzliche Arbeitsplätze bekommen können. Jedes Barrel Öl, jeder Kubikmeter Gas, die durch den 
Ausbau von erneuerbaren Energien nicht importiert werden müssen, machen uns unabhängiger und sind ein Gewinn für unsere Handelsbilanz, 
aber natürlich auch für unsere Natur. Leisten wir daher alle einen Beitrag, 
um das zu erreichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundes­rät:innen der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundes­rat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.

RN/50

12.44

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! 
Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseher 
zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beziehungsweise zu dieser Änderung: Damit auch 
die Schweiz dabei ist, wird dieser Gesetzesnovelle zur regionalen Wertschöp­fung zugestimmt. Im Detail geht es um die Ausweitung des EWR mit 
dem Zusatz der Schweiz. Von der Chancengleichheit über die Gleichstellung bis zur Gleichbehandlung, über die Qualitätssicherungsmaßnahmen bis zur Wertschöpfung sind das alles sinnvolle Details. 

Um die österreichische Industrie nachhaltig zu festigen, wird mit dieser Geset­zesänderung ein starkes Signal gesetzt, um gegen die ausländischen Billigprodukte zu bestehen. Diese Änderung stellt eine sinnvolle Maßnahme dar. Es gab während der Pandemie für unsere oberösterreichische Industrie Zulieferschwierigkeiten und es entstand dadurch wirtschaftlicher Schaden. Mit dieser Änderung wird eine Maßnahme gesetzt, um eine funktionierende Zulieferung sicherzustellen. 

Bei den Fotovoltaikanlagenförderungen ist die Sinnhaftigkeit jedoch zu hinterfragen. In Österreich wird gefördert, obwohl das Geld nicht vorhanden ist, es geht so weiter wie bisher. Wir in Oberösterreich haben zu viel Strom – 
und es werden weiter die schönsten Wiesen mit PV-Anlagen zugepflastert. Da stellt sich für mich die Frage: Wo sind da die Grünen, wenn es um die Bodenversiegelung geht? (Beifall bei der FPÖ.)

An schönen, sonnigen Tagen wird bei Wasserkraftwerken die Schleuse geöffnet, weil zu viel Strom vorhanden ist. Mittlerweile ist der vorhandene Sonnen­strom ein Problem für die Netzbetreiber. Es wird mit Einspeisebegrenzungen gegengesteuert. Ein Einspeiseverbot wird bereits bei den Landes­energieversorgern diskutiert, und trotzdem wird weiter gefördert. – All das, obwohl kein Geld vorhanden ist. Die Tatsachen werden einfach 
ignoriert. Die Holzindustrie in Oberösterreich bekommt sogar eine Entschä­digung, wenn am Sonntag Strom abgenommen wird, um die Netz­stabilität zu gewährleisten. 

Heute eine Schlagzeile in der „Krone“: „Netzbetreiber können nun private PV-Anlage abstellen“.

„In Oberösterreich gibt es 13 Netzbetreiber [...] und es sind rund 100.000 PV-Anlagen – dazu kommen rund 12.000 Balkonkraftwerke – aktiv.“ Ein 
Drittel der Anlagen ist mit Speicher ausgestattet. „Allein bei der Netz OÖ sind aktuell 78.500 Sonnenstromerzeuger angeschlossen, die bis zu 
1260 Megawatt-Peak erzeugen können.“ 

Eine Aussage von Netz Oberösterreich laut heutiger „Krone“: Die Abschalt­knöpfe werden ab Mai bei Neu- und Umbauten von PV-Anlagen 
verbaut. – Ist der Widerspruch zu der Förderung! 

Fazit derzeit: Nur wer eine Inselanlage hat, kann den eigenen Strom weiter nützen.

Ein anderes Beispiel: Der grüne Landesrat erklärt mir, dass die Ziegelindustrie jetzt technisch in der Lage ist, den Ziegel mit Strom zu erzeugen. – Auf 
den ersten Blick eine perfekte Lösung, aber der Fehler liegt im Detail. Angespro­chen auf die Kosten ist der mit Strom produzierte Ziegel rund dreimal so 
teuer wie jener mit Gas produzierte. Das ist für den grünen Landesrat kein Pro­blem, um selbstkritisch seinen falschen Zugang zu überdenken. Ein Politi­ker so weit entfernt von der Realität ist nur bei den Grünen möglich! Der Haus­verstand sagt einem, dass in Zeiten der Kostenexplosion, der Teuerung 
am Bau dieser Ziegel ein Ladenhüter bleiben wird. Und ja, es wird weiter das nicht vorhandene Geld der Österreicher für diese Sache verteilt. (Beifall 
bei der FPÖ.)

Es gibt aber auch sinnvolle Projekte, so zum Beispiel das Pumpspeicherkraft­werk der Energie AG in Ebensee. Bei diesem Projekt in meinem Heimatbezirk ist diese Gesetzesänderung anwendbar und sinnvoll. 

Von einer gut bezahlten Ministerin wie der ehemaligen Frau Gewessler 
erwartet sich die österreichische Bevölkerung schon, dass sie bei so sinnvollen Projekten persönlich anwesend ist. Aber wo war sie beim Spatenstich, 
die damalige Ministerin, oder bei der Eröffnung der Energiesparmesse in Wels? – Sie glänzte durch ihre Abwesenheit.

Jetzt noch ein kleiner feiner Rückblick auf unsere Regierungszeit mit der 
ÖVP. Uns war und ist bewusst, dass die Schweiz ein wichtiger Partner ist. Wir hatten einen ähnlichen Gesetzesantrag vorbereitet, und die SPÖ stimmte 
damals als Oppositionspartei dagegen. Die SPÖ war in den letzten sieben Jah­ren in Opposition – und sie kann Opposition einfach nicht; auch ein 
Grund dafür, ohne Wenn und Aber in diese Regierungskoalition der Verlierer einzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Offensichtlich ist die sogenannte Partei des kleinen Mannes ohne 
Privilegien und Proporz der Sozialpartner nicht überlebensfähig. Wir, die FPÖ, die Heimatpartei, können sowohl Opposition als auch Regierung 
(Zwischenrufe bei der SPÖ), wie in Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark und Niederösterreich bereits seit Jahren ersichtlich ist. (Beifall bei der FPÖ.) 

Konstruktive Oppositionspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demo­kratie, und es ist für uns selbstverständlich, sinnvolle Vorschläge der 
Regierung zu unterstützen. 

Ein ganz wesentlicher Faktor für den Wirtschaftsstandort ist eine günstige Energieversorgung. Am Beispiel der Voest, die auch einen sehr hohen Strombedarf hat und daher derzeit einen Kostennachteil hat, wird der Wett­bewerbsnachteil ersichtlich. Die Forderung von Herrn Eibensteiner, 
seines Zeichens Voest-Chef: Er fordert von der Regierung, wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen. Konkurrenzfähige Stromkosten sind extrem 
wichtig. Konkurrenten in Schweden haben die halben Energiekosten, in Bra­silien sind es nur ein Drittel und in den USA gar nur ein Fünftel. 

2022 erhielt die Voest rund 50 Millionen Euro in Summe zurück – dem sind vom Staat rund 23 600 Arbeitsplätze sowie Steuern und Sozialbeiträge 
von 2,4 Milliarden Euro gegenüberzustellen. 

Wir sind in Österreich das dritte Jahr in Folge in einer Rezession. Ohne Kompensation wie 2022 drohen uns schon bald schärfere Sparmaßnahmen in der Industrie. Uns allen ist bewusst, dass diese Sparmaßnahmen Arbeits­plätze kosten werden und mit allen Mitteln verhindert werden müssen. 

Daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein: 

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes 
bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über die befristete Gewährung von Förderungen für Unternehmen in 
Sektoren, die aufgrund erheblich gestiegener Strompreiskosten besonders belastet sind (Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz 2022, SAG 2022), 
bis 2030 verlängert wird.“

Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

12.52

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/50.1

TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich von Markus Steinmaurer

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich“ 
ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Ich erteile ihr dieses. 

RN/51

12.52

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren Bundesräte! Sehr geehrte Zuseherinnen und 
Zuseher! Zuerst einmal ein herzliches Hallo auch von meiner Seite. Es ist heute meine Premiere im Bundesrat. Ich nehme an, wir werden uns in nächster 
Zeit öfters sehen, und ich freue mich auf jeden Fall auf eine sehr, sehr gute Zu­sammenarbeit mit Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte diesen Tagesordnungspunkt nutzen, um ein paar energiepolitische Prioritäten angesichts der aktuellen Situation außer Streit zu stellen. Es 
deckt sich, glaube ich, mit allen hier im Saal: Wir wollen geringere Kosten für Energie, wir brauchen mehr Investitionen, aber wir brauchen auch mehr 
Europa. 

Was die niedrigeren Kosten betrifft: Wir brauchen eine schnelle und spürbare Entlastung bei den Energiekosten für Haushalte, aber eben auch für Unternehmen. Wir müssen schauen, dass leistbare Energie weiterhin als Grund­voraussetzung bleibt, damit wir eben unsere Wirtschaft am Laufen halten 
und den Sozialstaat erhalten können und für mehr Stabilität auch in der Gesell­schaft sorgen. 

Wir brauchen deshalb aber auch mehr Europa, weil wir wissen, dass der 
EU-Energiebinnenmarkt nicht nur ein Schlüssel zur Versorgungssicherheit ist – man hat ja gesehen, was in Bezug auf das Blackout in Spanien passiert ist; 
das lag unter anderem auch daran, dass die Anbindung zum Rest von Europa etwas mangelhaft war –, sondern er ist auch ein Schlüssel dafür, dass wir 
neben der Widerstandsfähigkeit unseres Energiesystems ein Potenzial nutzen können, um mit den Energiepreisen runterzukommen. Insgesamt, schätzt 
die Europäische Kommission, geht es darum, dass wir durch die Vollendung des Binnenmarktes bis zu 40 Prozent niedrigere Energiepreise erreichen 
können. Und am Ende des Tages sind wir als Europa auch eine große Einkaufs­macht, wenn es darum geht, gemeinsam, gebündelt und koordiniert das 
Gas, das wir noch brauchen, und den künftigen Wasserstoff zu leistbaren Prei­sen zu besorgen. 

Der dritte Punkt sind die Investitionen. Wir brauchen Investitionen in 
eine saubere, sichere und leistbare Energieversorgung, und diese müssen wir auch klug ankurbeln. Das betrifft einerseits die Investitionen selbst in 
den Erneuerbarenausbau, das betrifft aber auch die Investitionen in Wasser­stofftechnologien und den Ausbau moderner Stromnetze. 

Und besonders wichtig – das ist ja heute hier schon vorgekommen – 
sind natürlich zusätzliche Investitionen in diverse Speichertechnologien, denn nur so wird es uns gelingen, genug volatilen und erneuerbaren Strom zu integrieren. 

Ich glaube, dass die geplante Lockerung der EU-Beihilfenregelungen neue An­reize für Unternehmen schaffen wird, wenn es darum geht, in zukunfts­weisende Energietechnologien zu investieren, aber Planungssicherheit wird das Um und Auf für unsere Investoren sein. Das gilt einerseits für die schnel­leren Genehmigungsverfahren, um den Ausbau der Erneuerbaren-Erzeugungs­anlagen, aber auch der Speicherlösungen und der smarten Netze voranzutreiben, das gilt aber auch für Forschung und Entwicklung, die uns die notwendigen Innovationen bringen werden. Da braucht es auch gezielte Anreize, um die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken. 

Ich glaube, die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, wo wir unsere 
Schwächen haben, wo wir durch manche Abhängigkeit vielleicht verwundbar geworden sind. Das Ziel muss jetzt sein, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaziele und Versorgungssicherheit unter einen Hut zu bringen. 

Wie Sie gesehen haben, müssen wir aufgrund der aktuellen Budgetsituation ganz genau darauf schauen, wie jeder Fördereuro wirkt. Wir müssen und wollen die Förderungen in Zukunft effizienter machen, damit jeder Fördereuro 
dreimal wirkt: Es muss erstens viel CO₂ pro Fördereuro eingespart werden. Jeder Fördereuro muss zweitens dafür sorgen, dass er Investitionen 
ordentlich ankurbelt, und er muss drittens natürlich einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Energiewende koordiniert und systemdienlich voranbringen. 

Und gerade wenn es darum geht, heimische Investitionsimpulse zu setzen, dann ist, glaube ich, der Made-in-Europe-Bonus eine ganz wichtige und richtige Maßnahme. Damit verschaffen wir der europäischen Industrie 
Rückenwind, stärken aber auch unsere Resilienz im Sinne von Abhängigkeiten von Lieferketten, und wir sorgen vor allem auch dafür, dass die österrei­chischen Unternehmen, ich denke dabei zum Beispiel an Fronius mit den Wech­selrichtern, entsprechend unterstützt werden können. 

Wir werden diese Förderung im Bereich der Fotovoltaik und für Stromspeicher­projekte aus europäischer Herstellung zum ersten Mal beim nächsten 
Fördercall im Juni ausschütten, und diese neue Förderschiene ist, glaube ich, tatsächlich ein Gamechanger, und wir sind da der Europäischen Union etwas voraus. 

Aber das alleine wird nicht reichen, um den Anspruch, den wir haben, nämlich saubere, sichere und leistbare Energie auf den Weg zu bringen, zu erfül­len. Wir müssen natürlich auch an den Schrauben des Elektrizitätswirtschafts­gesetzes drehen. Da geht es darum, dass wir unser Strommarktdesign 
komplett modernisieren. Wir werden gerechtere Netztarife schaffen, wir wer­den einen besser geplanten Netzausbau auf den Weg bringen, aber 
natürlich auch mit technologischen Möglichkeiten wie der Spitzenkappung arbeiten, damit wir eben nicht unsere Netze auf 130 Prozent ausbauen 
für die Maximallast, wenn überall die Sonne scheint und gleichzeitig der Wind weht, sondern damit wir das effizient vorantreiben. 

Wir arbeiten auch parallel am Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. Da geht es natürlich um die Klarheit und Planbarkeit für die Infrastruktur­projekte. Wir brauchen Netze, Speicher und auch die dazugehörigen Erzeu­gungsanlagen, und das sehr schnell, wenn wir unser Klimaziel, 
zu dem sich die Bundesregierung verpflichtet hat, bis 2040 erreichen wollen. 

Des Weiteren steht natürlich auch das Erneuerbares-Gas-Gesetz auf 
dem Programm. Da geht es darum, die heimische Biomethanproduktion anzu­kurbeln und unsere heimische Gasversorgung zu stärken. 

Das EAG betreffend planen wir auch eine Novelle, denn der Evaluierungs­bericht, der vor Kurzem erschienen ist und wo Sie vielleicht im 
Rahmen der 400 Seiten die 80 Anregungen entdeckt haben, die man uns da mitgibt, zeigt deutlich, dass in der Vergangenheit die Systemdienlichkeit 
zu wenig im Mittelpunkt gestanden ist. 

Es muss auch ein Weg gefunden werden, dass wir PV-Anlagen zukünftig nur mehr in Kombination mit Speichern gewähren, und wir müssen in Hin­blick auf Marktprämien auch schauen, dass es einen echten Markt gibt, also nicht so viel Förderung, dass jeder bieten kann, was er will, sondern 
dass wir durch ein Mehr an Nachfrage eben auch zu günstigeren Preisen kommen. Und wir werden auch über Contracts for Difference nach­denken müssen und durchaus Förderungen auch aussetzen müssen, wenn es zu negativen Marktpreisen kommt.

Ich glaube, das sind die wichtigen, zentralen Hebel, die wir nutzen können, damit wir in diesem Land Richtung Versorgungssicherheit und günsti­gere Energie kommen. Denn eines ist klar: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit hängen auch sehr stark am Thema 
Energie. Am Ende des Tages ist eine kluge Energiepolitik auch immer der rich­tige Weg, um die Ziele in der Klimapolitik zu erreichen. Das alles wollen 
wir künftig miteinander vereinen und auf den Weg bringen.

Ich freue mich auch auf einen Schulterschluss mit Ihnen allen, weil, wie Sie wissen, einige der Gesetze, die ich genannt habe, Zweidrittelmaterien sind, und ich hoffe, dass wir da im guten Miteinander auch das für eine sichere Energiezukunft Österreichs auf den Weg bringen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.01

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/52

Abstimmung

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

RN/52.1

Dieser Beschluss ist ein Fall des Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz und bedarf daher der in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder 
und mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen zu erteilenden Zustimmung des Bundesrates.

Ich stelle zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der Mit­glieder des Bundesrates fest. Dies ist der Fall.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Nun lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist wiederum die Stimmeneinhelligkeit. 
Der gegenständliche Antrag ist somit unter Berücksichtigung der besonderen Beschlusserfordernisse angenommen.

Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehr­heit fest.

RN/52.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Markus Steinmaurer, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichgesetzes bis 2030 zur Unterstützung 
der energieintensiven Industrie in Österreich“ vor. Ich lasse über diesen Ent­schließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschlie­ßung ist somit abgelehnt.

RN/53

4. Punkt

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und 
Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) (III-878-BR/2025 d.B. sowie 11633/BR d.B.)

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zum 4. Tagesordnungspunkt.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Ich bitte um den Bericht.

RN/54

Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Wirtschafts­ausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus 
betreffend EU-Vorhaben 2025 zur Kenntnis zu nehmen.

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard und ich erteile ihm dieses.

RN/55

13.04

Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr 
geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! „Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnen­grenzen bei angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität“, „Schaffung eines Binnenmarktes“, Förderung der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit im Interesse der in den 27 Staaten lebenden Bevölke­rung – diese Forderungen sind in mehreren Verträgen der EU seit dem 
Zweiten Weltkrieg niedergeschrieben und unterschrieben worden.

Auch der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025, der heute zum Beschluss vorliegt, beschreibt die massiven Abweichungen zum ursprünglichen Gründungsgedanken, die seit einigen Jahren falsche Ausrichtung, den falsch eingeschlagenen Weg und damit die Fortsetzung des eingeleiteten wirtschaftlichen Niederganges. (Beifall 
bei der FPÖ.)

Die heutige Union und die treibenden, verantwortlichen Personen glänzen mit Doppelmoral und Überregulierung. Sie sind für die Deindustrialisierung 
Europas verantwortlich. Nicht erst seitdem zum Beispiel Trump seine Zollpolitik umgesetzt hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, 
der Industrie und damit auch dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran sind ganz alleine die Handelnden schuld. Auch die zum Beispiel in 
diesem Bericht angeführten falschen Maßnahmen, wie der Green Deal, die CO₂-Steuer und die künstliche Verteuerung von Energie belasten 
unsere Unternehmen massiv. Daran ändert auch der Green Industrie Deal nichts. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Den gibt es nicht ...! Lesen hilft! 
Clean Industrial Deal!) Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, erlebt man in Europa wie gesagt die größte Deindustrialisierung aller Zeiten. Diese Fixierung auf Regulierung statt Inno­vation ist ein weiterer Beweis für die Fehlsteuerung der EU. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sind der Meinung: Nur durch eine sofortige Kehrtwende 
in der EU-Wirtschaftspolitik ist die Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der endgültige wirtschaftliche Absturz zu stoppen. Damit 
eng verbunden ist der Niedergang des Wohlstandes der in der EU lebenden Bevölkerung.

Ein Vorschlag im Bericht, eine geplante Reduktion von administrativen 
Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen, ist ein kleiner 
Lichtblick. Solche Vorschläge bräuchten wir in großer Zahl, um die von uns Freiheitlichen geforderte Kehrtwende umsetzen zu können.

Die geplante Ausweitung der EU-Kompetenzen zum Beispiel im Bereich des Wettbewerbsrechts könnte zu einer Einschränkung der nationalen Gestaltungsspielräume führen, und es wird befürchtet, dass die Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf EU-Ebene zu einer Schwächung des 
nationalen Rechtssystems und zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führt. Wir Freiheitliche fordern eine stärkere Berücksichtigung der 
nationalen Interessen und die Sicherstellung der nationalen Souveränität im Bereich des Wettbewerbsrechts.

Ebenfalls problematisch ist, wie bereits vorhin beschrieben, die verfehlte 
EU-Handelspolitik, auch im Bereich der Drittstaatenabkommen – nicht nur mit den USA, sondern auch mit China. Diese stellt eine große Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen auf globalen Märkten dar.

Weiters ist bei der geplanten EU-Erweiterungspolitik nach freiheitlicher Sicht massiv darauf zu achten, dass diese nicht zu einer Schwächung der 
nationalen Souveränität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Sicher­heit führt. Die im Bericht formulierte ideologische Ausrichtung der 
EU-Bildungspolitik – insbesondere die Bestrebung zur Förderung von Diversität und Inklusion – lässt uns Freiheitliche befürchten, dass die ideologische Ausrichtung der Bildungspolitik zu einer Schwächung der nationalen Identität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität führen könnte.

Die im Bericht beschriebenen, geplanten Maßnahmen erfordern dringend ein Gegensteuern der österreichischen Bundesregierung. Warum? – Ich sage 
es Ihnen: weil wir zum Beispiel die höchste beziehungsweise die zweithöchste Steuerbelastung haben. Verschuldet durch die Regierung aus ÖVP und 
Grünen haben wir ein Defizit von 4,7 Prozent. Weitere 4,5 sind für nächstes Jahr prognostiziert. Ich glaube, Puerto Rico liegt bei 4,5 Prozent. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Wir befinden uns in einer interessanten Liga, wenn wir uns darum streiten, welches Land das höchste Defizit produziert. Laut Prognose des IWF schafft es Österreich tatsächlich als einziges Industrieland in der Europäischen 
Union – wobei auch die anderen Staaten Corona und andere Krisen hatten –, ein negatives Wachstum zu haben und als wirtschaftspolitischer 
Geisterfahrer unterwegs zu sein.

Wie die teuerste Bundesregierung aller Zeiten arbeitet, zeigt sich darin, dass die Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung einen Entschlie­ßungsantrag gestellt haben, um sich selbst zu Maßnahmen aufzufordern und endlich ins Arbeiten zu kommen. 

Was die ehemalige SPÖ-Vorsitzende im Bundesrat, unsere jetzige Sozialministerin Schumann vom Sparen hält, sieht man darin, dass sie zwei Dienstwagen – einen Audi e-tron 55 und einen Audi A8 – mit monat­lichen Kosten in der Höhe von 2 942,12 Euro benötigt. 
(Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh!)

Ein wichtiger Faktor dafür, dass unsere Wirtschaft in Österreich funktioniert, ist unser Tourismus, der in den letzten Jahren mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hatte. Die alpine Infrastruktur bildet das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus. Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten sind nicht nur essenziell für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus, sondern sichern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen. 

Trotz ihrer zentralen Bedeutung stehen Schutzhütten und Wanderwege in Österreich jedoch vor einer akuten Finanzierungskrise. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlrei­chen Probleme genau. 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage, viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln. Drei bis vier Hütten pro Jahr können die alpinen Vereine aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiter­führen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder sogar gänzlich aufgelassen werden.

Die Folgen sind gravierend. Ein Verfall der alpinen Infrastruktur bedeutet nicht nur einen massiven Qualitätsverlust für den heimischen Tourismus, 
sondern auch steigende Sicherheitsrisiken für Wanderer und Bergsteiger. Der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm: Die laufenden Fördermittel des 
Bundes decken aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhal­tungskosten für Schutzhütten und Wanderwege. 

Während die Baukosten im Tal seit der letzten Förderanpassung 2013 
um 42 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten im Hochgebirge noch dramati­scher angewachsen. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme, Murenabgänge und Hangrutsche haben die Instandhaltungskosten zusätzlich in die Höhe getrieben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ausreichend ehrenamtliche Helfer für die Wegsanierung zu finden. 

Vor diesem Hintergrund fordern die alpinen Vereine ein Notfallpaket in der Höhe von 95 Millionen Euro, um dringend notwendige Grundsanierungen von exponierten Schutzhütten und Wanderwegen zu finanzieren. Zudem 
braucht es eine langfristige Verankerung der alpinen Infrastrukturförderung, um eine nachhaltige Finanzierung dieser unverzichtbaren Einrichtungen zu gewährleisten. 

Wie vorhin erwähnt: Der alpine Raum ist einer der wichtigsten Tourismusmagneten Österreichs. Wandern ist die beliebteste Urlaubsart der Gäste in Österreich und zugleich die am häufigsten ausgeübte Sportart 
der Bevölkerung. Ohne eine funktionierende alpine Infrastruktur wird nicht nur der alpine Tourismus massiv geschwächt, sondern werden auch die 
regionale Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze im Tourismus gefährdet. 

Angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt und eine nachhaltige Lösung für die Sicherung der alpinen Infrastruktur erarbeitet. Insbesondere sollen folgende Punkte 
in einem Maßnahmenpaket sichergestellt werden: 

Bereitstellung, wie vorhin erwähnt, eines Notfallpakets in der Höhe von 95 Millionen Euro, um die dringend notwendige Grundsanierung von Schutzhütten und Wanderwegen in Österreich zu finanzieren; Erhöhung der jährlichen Bundesförderung für die alpine Infrastruktur auf mindestens 3,8 Millionen Euro, um den stark gestiegenen Instandhaltungskosten gerecht zu werden; automatische Valorisierung der alpinen Infrastrukturförderung, um künftige Inflationseffekte auszugleichen und Planungssicherheit zu gewährleisten; Einbindung der Länder, Regionen und alpinen Vereine in die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells, das eine gemeinsame Verant­wortung für die Instandhaltung der Wege und Hütten sicherstellt; Bürokratieabbau und administrative Erleichterung für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber, um deren unverzichtbare 
Arbeit zu erleichtern. 

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der 
alpinen Infrastruktur“

Der Bundesrat wolle beschließen: 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten 
und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infra­struktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“ 

(Beifall bei der FPÖ.)

13.15

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/55.1

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur von Michael Bernard

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infra­struktur“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung. 

Ich darf im Plenarsaal recht herzlich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner begrüßen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen 
der ÖVP.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich 
erteile ihr dieses. 

RN/56

13.16

Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 
allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier bei uns im Saal! Es ist immer sehr spannend, nach Kollegen Bernard zu sprechen, vor allem auch jetzt 
gerade. Da hat man wieder gemerkt – wenn ich Ihnen so zugehört habe –: Ich glaube, diesen Bericht haben Sie nicht unbedingt genau durchgelesen. 
(Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt 4, zum EU-Bericht Wirtschaft, Energie und Tourismus: Es freut mich sehr, heute unsere neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Tourismus bei uns im Bundesrat begrüßen zu dürfen. Du hast gemeinsam mit unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer 
eine große Aufgabe übernommen, denn die wirtschaftliche 
Situation ist momentan sehr herausfordernd. Der heimische Wirtschafts­standort steht auch vor großen Herausforderungen. 

Es braucht in dieser Zeit vor allem Menschen, die Verantwortung übernehmen. Da immer so viel Negatives oder eigentlich – sagen wir es so – so viele Vorschläge von der FPÖ kommen: Ihr habt diese Verantwortung nicht über­nommen! Es braucht eben Menschen, die Mut machen, nicht alles 
immer schlechtreden, aufeinander zugehen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und was sind unsere Vorschläge ...?) und vor allem auch Lösungen 
finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben so ein Regierungsprogramm gehabt, 
hättet ihr es angenommen!)

Ihr beide habt Verantwortung übernommen, gemeinsam mit unserem Bundes­kanzler Christian Stocker, und ihr habt euch zum Ziel gesetzt, die Wirt­schaft Österreichs wieder auf die Überholspur zu bringen. In den letzten zwei Monaten wurde auf Hochtouren gearbeitet, und es ist auch schon viel 
Gutes auf den Weg gebracht worden, wie eben das Mittelstandspaket. Es wird aktuell auch an einer Industriestrategie gearbeitet. Ich glaube, in diesem 
Tempo muss es im Sinne unserer Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unter­nehmer auch weitergehen, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich 
zu sichern. 

Der Bericht über die EU-Vorhaben im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus umfasst 118 Seiten – keine Sorge, 
ich werde jetzt nicht ganz detailliert (Heiterkeit der Rednerin) auf diese 118 Seiten eingehen. Europapolitische Prioritäten: Unser Wirtschaftsminister setzt auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch auf Deregulierung. Es 
braucht eine Vertiefung des Binnenmarktes. Bürokratische Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie und das Gold-Plating müssen vermieden werden. 

Grundlage dieses Berichtes zu den EU-Vorhaben bildet das Achtzehnmonats­programm der Trioratspräsidentschaft Polen, Dänemark und Zypern. 
Als Basis für die Arbeiten der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbe­werbsfähigkeit wird in der Vorlage etwa ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU von Mario Draghi genannt. Dieser Bericht enthält zahlreiche wichtige Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, zu Entbürokratisierungsmaßnahmen, zu leistbarer erneuerbaren Energie und zur Adaptierung der Wettbewerbsregeln. 

Den zentralen Vorschlag der Europäischen Kommission mit circa 50 Maßnah­men stellt der Competitiveness-Compass dar – eine wirtschaftliche Leit­linie für die nächsten Jahre. Zentral darin ist aus österreichischer Sicht – das ist das Einzige, was ich von Kollegen Bernard gehört habe, da hat er sich anscheinend ein bisschen eingelesen – vor allem eine geplante Reduktion der administrativen Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen 
und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen. Wichtig ist weiter auch eine angekündigte Beschleunigung von Genehmigungs­prozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren.

Ich möchte natürlich auch die Omnibuspakete erwähnen, die zur Reduktion der bürokratischen Hürden für Unternehmen dienen. In dem ersten Omnibus-Simplification-Package hat sich die EU-Kommission gezielte Änderungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie – allein das Wort ist 
schon eine Herausforderung –, der EU-Taxonomieverordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgenommen. Damit sollen eben auch die Berichtspflichten für europäische Unternehmen reduziert werden. – Also meiner Meinung sind das schon sehr gute Sachen, die da als Maß­nahmen vorgeschlagen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Bürokratie darf – aber das ist ganz klar – das unternehmerische Handeln nicht hemmen, sie muss auf das Notwendigste begrenzt sein. Wir müssen wieder hin zum Ermöglichen.

Am veröffentlichten Clean Industrial Deal, Stand Februar 2025, begrüßt Öster­reich vor allem den Fokus auf leistbare erneuerbare Energie und auch auf 
die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Was die Klimaschutzmaßnahmen betrifft, gilt es, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele berücksichtigt. 

Ein weiterer Bereich betrifft auch die Fachkräfte, die Attraktivierung der Berufsausbildung und die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze. Auch hier werden diese Aktivitäten natürlich sehr begrüßt.

Zum Bereich Tourismus, Kollege Bernard: Der österreichische Tourismus hat im Jahr 2024 ein Rekordjahr gehabt – nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP 
und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Österreich unterstützt natürlich auch hier den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen Plan T – Masterplan für Tourismus 
stehen. Hier ist es eben auch für Österreich wichtig, dass die Kommission die Bereiche Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung 
berücksichtigt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind viele wichtige Maßnahmen, wichtige Vorhaben für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus auf euro­päischer Ebene. Ich kann es nicht oft genug betonen und wiederholen: Wir müssen für unsere Wirtschaft auf Hochtouren arbeiten. Wir müssen die Unternehmen stärken – durch faire Wettbewerbschancen, weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, bessere Rahmenbedingungen und natürlich 
auf lange Sicht auch durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Österreich ist ein Exportland. 
6 von 10 Euro in Österreich werden im Ausland verdient. Jeder zweite Arbeits­platz hängt vom Export ab. Ich würde sagen, wenn es keinen Export gibt, bedeutet das auch: keine Arbeitsplätze und kein Wohlstand. Deshalb müssen wir die Chancen nutzen.

Wir brauchen, wie es unser Wirtschaftsminister immer wieder betont, 
ein Comeback von Leistung und Wettbewerb, um Arbeitsplätze zu sichern, um den Bestand unserer Betriebe zu sichern und um Wachstum zu schaffen 
und Wohlstand zu garantieren (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ) – hin zum Ermöglichen für einen starken Wirtschaftsstandort, für 
eine gut funktionierende Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

13.23

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar und ich erteile ihr dieses.

RN/57

13.24

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Bildschirmen! Liebe alle, die Sie heute schon aufmerksam dieser Debatte über die EU-Vorhaben gefolgt sind! Ich muss 
leider auch zu Beginn sagen, wie meine Vorrednerin, Frau Bundesrätin Lassnig, es schon erwähnt hat: Herr Bundesrat Bernard, ich habe mir den Bericht 
jetzt noch einmal hergenommen, weil ich mir bei einigen Dingen, 
die Sie erwähnt haben, gedacht habe: Das ist ja da gar nicht drinnen gestanden! (Ruf bei der SPÖ: So geht’s ihm immer!) Ich habe mich gefragt, ob ich etwas 
falsch gelesen habe (Ruf bei der SPÖ: Das ist immer so!), war aber dankbar, ge­schätzte Frau Kollegin, dass wir schon zu zweit sind, und wir hätten ja 
bemerkt, wenn wir etwas übersehen hätten. Aber (in Richtung Bundesrat Ber­nard) wir können den Bericht dann gemeinsam anschauen. Das Angebot 
stelle ich hier in den Raum. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das würde ich nicht machen!)

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In 
diesem Wirkungsbereich des Bundesministeriums geht es um die Wirtschaft, um die Energie und um den Tourismus. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Lassnig, hat schon sehr stark über die Wirtschaft gesprochen, auch positiv über den Tourismus. Mein Thema wird jetzt hauptsächlich die Energie sein. 
Frau Staatssekretärin, Sie haben ja auch schon sehr viel darüber gesprochen. Die Energiepreise sind ja nach wie vor für viele Menschen in unserem 
Land zur täglichen Sorge geworden – schon längere Zeit, nicht erst kurzfristig. Das wissen wir alle hier in diesem Saal, und vor allem wissen das die Betroffenen. Familien überlegen, wo sie noch sparen können. Betriebe, vom Wirtshaus bis zur Tischlerei, kämpfen mit steigenden Fixkosten, 
und auch viele Gemeinden – vor allem im ländlichen Raum – stehen vor der Frage: Wie zahlen wir Strom und Heizung, ohne bei Bildung und Kultur 
oder auch in der Pflege kürzen zu müssen?

Österreich zählt derzeit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in Europa – und das, obwohl wir eigentlich mit unserer Wasserkraft, mit 
unserer Fotovoltaik und mit unserer Biomasse sehr gut aufgestellt sind. Aber unsere Strompreise hängen halt stark am europäischen Großhandel, 
und das spüren alle, private Haushalte, vor allem auch die Wirtschaft und auch der öffentliche Bereich. Ich habe erst am vergangenen Wochenende mit 
einem Besitzer einer großen Firma gesprochen, der sagt, dass er wirklich nicht jammern will, aber es ist höchst an der Zeit, dass die Wirtschaft, gerade 
was die Energie anlangt, entlastet wird.

Frau Staatssekretärin Zehetner hat ja schon ausführlich über die Vorhaben be­richtet – vielen herzlichen Dank dafür! Da geht es um die Sicherheit 
und da geht es vor allem auch um die Energiepreise. Dass da die richtigen Hebel gesetzt werden, dafür möchten wir jetzt schon Danke sagen. Je rascher 
das passiert, umso besser für alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Ihr Applaus! Das ist Ihr Applaus, liebe Frau Staatssekretärin, die Vor­schusslorbeeren sozusagen. 

Die Europäische Union hat nun mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen gehandelt. Dazu kommt ein Klima-Sozialfonds für jene Menschen, die Unterstützung brauchen, weil sie mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. 

Es sind in diesem Energiebereich sechs Punkte angeführt. Ich möchte 
einige aufzeigen oder mit Ihnen darüber sprechen.

Erstens, und das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft, lieber Herr Kollege Schwindsackl aus der Steiermark: Energie muss wieder leistbar werden – 
oder? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Energie! Immer!) Da bist du mit mir einer Meinung, lieber Ernest. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: 
Jederzeit!) Die EU hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern. Es geht um bessere Netze, gemeinsame Gaseinkäufe, schnellere Investitionen und um Hilfe für Menschen, die sich Energie schlichtweg nicht mehr leisten können.

Österreich – das Ministerium – unterstützt diesen Weg, denn wir wissen, wenn Energie zum Luxusgut wird, verlieren wir nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftliche Stabilität. Deshalb ist ganz, ganz 
wichtig – das steht auch in diesem Bericht –: Raus aus der Abhängigkeit von Russland! Spätestens 2027 will Europa keine Energie mehr aus Russ­land beziehen. Wir in Österreich sind ja da schon vorangegangen, denn seit Anfang 2025 kaufen wir kein Gas mehr dort, und das russische Öl ist 
bei uns schon seit 2022 kein Thema mehr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für ein starkes Europa und Solidarität innerhalb von Europa.

Der Gebäudesektor ist auch ganz, ganz wichtig, denn da wird besonders viel Energie verbraucht. Der Gebäudesektor ist einer der größten Energieverbraucher. Die EU plant, dass alte, schlecht gedämmte Gebäude saniert werden müssen und dass auf neuen Dächern künftig Solar­anlagen stehen müssen.

Förderungen für Gas- und Ölheizungen laufen aus, stattdessen soll erneuerbar geheizt werden. Österreich – da bin ich wieder beim Ministerium – 
begrüßt diese Ziele, und wir sagen auch: Es muss sozial gerecht ablaufen. Wer saniert, braucht Unterstützung, und es darf nicht sein, dass die Miete 
nach einer Sanierung plötzlich wieder unleistbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz großes Thema – auch heute schon angesprochen –: Unsere Energieversorgung muss sicherer werden. Die Angriffe auf Pipelines und Netze haben uns gezeigt, wie verletzlich unser System ist. Die EU will deshalb 
ihre Notfallpläne verbessern, mit stärkeren Leitungen, besseren Speichern und mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Auch Österreich sieht darin eine 
Priorität: Gerade in abgelegeneren Regionen brauchen wir eine stabile Versor­gung, denn Stromausfälle treffen dort besonders hart. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Kosten und weniger Abhängigkeit. Die EU verlangt Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden. Wir in Öster­reich arbeiten bereits an der Umsetzung, aber klar ist: Wir brauchen auch da praxisnahe Lösungen, damit kleine Gemeinden und Betriebe unter bürokratischem Druck nicht zusammenbrechen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss schneller gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte, die ich hier nur angerissen und jetzt irgendwie vorzustellen versucht habe, sind ausführlich in diesem 
EU-Vorhabensbericht beschrieben, aber das ist kein abstraktes Papier. Sie betreffen das tägliche Leben der Menschen in unseren Gemeinden, 
in unseren Familien und vor allem auch in unseren Betrieben. Energie darf kein Luxus sein – nicht für die Alleinerzieherin, nicht für die Pensionisten, 
nicht für die kleine Firma und auch nicht für die Gemeindeämter.

Diese EU-Maßnahmen sind eine Chance: eine Chance, Energie gerechter, sicherer und auch – ganz wichtig – nachhaltiger zu machen. Nutzen wir sie mit Verantwortung, mit Mut und mit dem klaren Ziel: ein gutes Leben für 
alle Menschen in unserem Land! – Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf ganz herzlich hier im Bundesrat Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, 
Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/58

13.33

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst einmal vielen Dank für 
den Bericht – er zeigt sehr gut und deutlich auf, dass es im Energiebereich wirklich noch viel zu tun gibt und eine Menge an Richtlinien umgesetzt werden muss.

Diese EU-Richtlinien und die europäische Zusammenarbeit sind tatsächlich extrem wichtig, denn Alleingänge machen gerade im komplexen Energiebereich überhaupt keinen Sinn, sind wenig zielführend. Wir brauchen die starken Leitungen, die flexibel sind und den Sonnenstrom und Windenergie dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Wir müssen Erneuerbare gemeinsam ausbauen und die Produktion nach Europa bringen beziehungsweise sie hier halten.

Die grüne Klimaministerin hat in den letzten fünf Jahren unglaublich 
viele Maßnahmen umgesetzt, und ja, nicht alles ist so gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben aber wirklich gute Vorarbeit geleistet, zum Beispiel wenn es um die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht. Da gibt es eigentlich ein fertiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs­gesetz in der Schublade, das wollte die ÖVP dann leider plötzlich doch nicht mehr mit verantworten und hat in den Verhandlungen leider nicht weitergearbeitet. Ich möchte also daran erinnern, dass es schon vor einem Jahr und auch jetzt hauptsächlich bei der ÖVP liegt, dass Gesetze für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, die immer noch fehlen, quasi schleunigst nachgeholt werden, weil die EU-Umsetzungsfristen teilweise schon verpasst wurden.

Eines zieht sich nämlich durch alle EU-Vorhaben wie ein roter Faden: 
Wir brauchen den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo – meine Vorrednerin hat es eh auch schon angesprochen –, wir brauchen eine starke, resiliente Netz­infrastruktur, und ja, wenn man die letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich verschlafen hat, dann gibt es halt einen Reformstau und alles 
muss ein bisschen schneller gehen – erstens einmal, um die Abhängigkeit von Putin und Co zu reduzieren, und zweitens, damit die niedrigen Preise 
von Sonnen- und Windenergie bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Die erneuerbaren Energieträger sind nun einmal die günstigste Art, Strom 
zu erzeugen.

Laut EU-Kommission – wir haben es auch schon gehört – kann zum Beispiel die konsequente Umsetzung des Affordable Energy Action Plans dazu führen, 
dass jährlich 130 Milliarden Euro weniger für fossile Energieimporte ausgegeben werden müssen. Das hat natürlich direkten Einfluss auf die Staatskasse von Kriegstreiber Putin. Raus aus russischem Gas muss oberste Priorität haben – für unsere Sicherheit, aber auch um das Leid in der 
Ukraine endlich zu beenden und, ja, um die Energiepreise zu senken; die Sonne schickt nämlich keine Rechnung. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Thema aus dem Bericht möchte ich noch hervorheben – das hat auch meine Vorrednerin schon angesprochen –: die Energieeffizienz von Gebäuden. Der Mehrwert, den Bürgerinnen und Bürger davon haben, wird im Bericht sehr gut aufgezeigt. Die Umsetzung der Maßnahmen bringt 
einerseits finanzielle Erleichterungen und mehr Wohnkomfort, aber halt auch weniger Abhängigkeit von Öl und Gas, und sie sind vor allem auch Schutzmechanismen gegen Energiearmut.

Da frage ich mich, warum es auf Bundes- und Länderseite nicht mehr Commitment dazu gibt, das wirklich rascher umzusetzen. Jeder Tag länger in fossiler Abhängigkeit verursacht langfristig Schäden und kurzfristig hohe Kosten. Jeder Tag, an dem Menschen in schlecht isolierten, sanie­rungsbedürftigen Wohnungen wohnen müssen, in denen im wahrsten Sinne des Wortes quasi das Geld zum Fenster hinausgeheizt wird, ist einer zu viel.

Statt die Branchen und Haushalte weiter zu unterstützen und Jobs zum Beispiel für Installateure zu sichern, drückt die Regierung leider bei vielen Förder­programmen für Sanierung, Heizungstausch und Ausbau der Erneuerbaren auf die Stopptaste. 

Wir haben einen Nationalen Energie- und Klimaplan, einen Plan mit 
350 Seiten, der genau aufzeigt, wie wir Österreich zukunftsfit machen können – ökologisch, ökonomisch und auch sozial. Wenn, wie jetzt, bei den bis­herigen Unterstützungsmaßnahmen gekürzt wird, dann muss die Regierung neue Gesetze auf den Tisch legen, sonst schaffen wir einfach den Umbau nicht. Im Regierungsprogramm liest man dazu leider nur vage Ankündigungen.

Frau Staatssekretärin, ich hätte eigentlich gerne den Herrn Wirtschaftsminister quasi direkt adressiert, aber ich vertraue darauf, dass Sie ihm das ausrich­ten: Wir fordern einfach, dass Sie in den Verhandlungen mit den Bundesländern wirklich alle Maßnahmen setzen, damit die Richtlinien rasch und auch ambitioniert umgesetzt werden, denn genau damit schaffen wir es, die Kosten für Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu senken und auch die Lebensqualität zu verbessern.

Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aus dem Bericht ansprechen, 
der einerseits eng mit der nachhaltigen Tourismusstrategie der EU verknüpft ist und andererseits mir ein persönliches Herzensanliegen ist. Da muss ich 
erstaunt feststellen, dass das anscheinend wirklich einer der ganz, 
ganz seltenen Fälle ist, in denen wir ein ähnliches Thema, ein ähnliches Anliegen wie die FPÖ haben. Es geht da auch mir um die Wanderwege und 
Schutzhütten in unserem schönen Österreich. Ich glaube, jeder von uns kennt es, wenn man nach einer gut anstrengenden Wanderung in einer 
Hütte einkehrt: Da kann man seine Batterien aufladen. Unsere Wanderwege und Schutzhütten sind quasi das, was Österreich als Wander- und Bergsport­destination so einzigartig macht, nicht nur für Touristen, sondern auch 
für uns alle, die wir hier leben.

Wer in den letzten Jahren öfters in der Natur in Österreich unterwegs war, der wird schon festgestellt haben, vor allem wenn er mit Personen, die in 
den Regionen leben, gesprochen hat: Der Erhalt dieser Wanderwege und Schutzhütten wird tatsächlich immer schwieriger und herausfordernder. An die­ser Stelle auch ein herzliches Dankeschön all den zahllosen Freiwilligen, 
die dafür sorgen oder die sich bemühen, diese Wanderwege und Hütten eini­germaßen in Schuss zu halten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundes­rät:innen der SPÖ.)

Auch hier sehen wir wieder einen Bereich, in dem die Klimakrise und ihre Auswirkungen ein Handeln erschweren. Der Erhalt dieser Infrastruktur 
wird immer schwieriger, wird auch finanziell immer herausfordernder, und die aktuellen Förderungen decken leider nur mehr einen Bruchteil von dem 
ab, was für den nachhaltigen Erhalt tatsächlich notwendig ist. Wir finden, das können wir uns eigentlich nicht mehr leisten.

Aus diesem Grund bringen wir ebenfalls einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, 
wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern 
und dem Nationalrat und dem Bundesrat eine entsprechende 
Vorlage zuzuleiten.

Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für ‚Alpine Infrastruktur‘ erfolgen, dies im Hinblick 
auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro.“

Wenn wir also in den kommenden Jahren weiterhin unsere Natur unbeschwert genießen wollen, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Schutzhütten und Wanderwege erhalten werden können. Ich bitte daher um eure Unterstützung für dieses Vorhaben. – Danke schön. (Beifall bei 
den Grünen.)

13.41

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/58.1

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine von Simone Jagl

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungs­antrag betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der 
Alpinen Vereine“ ist genügend unterstützt und steht demnach 
mit in Verhandlung.

Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

RN/59

13.42

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die neue Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dem Ziel verschrieben, die wirtschaftliche Lage in Österreich nachhaltig zu verbessern. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unseren Stand­ort zukunftssicher zu machen, und durch eine konsequente Reformagenda 
neue wirtschaftliche Dynamik und eine klare Fokussierung auf Wettbewerbs­fähigkeit erreichen.

Vor diesem Hintergrund darf ich Ihnen heute den Bericht über die EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus für das Jahr 2025 vorstellen. Er zeigt auf, wie wir die europäische Ebene gezielt nutzen wollen, um wirtschaftspolitische Interessen Österreichs bestmöglich 
zu vertreten und gemeinsam mit unseren Partnern konkrete Fortschritte zu erzielen, denn es ist ziemlich klar, die großen wirtschaftlichen Heraus­forderungen lassen sich nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bewältigen.

Wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen spürbaren Bürokratieabbau sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir begrüßen daher ganz ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Entbürokratisierung, insbesondere die Omnibusgesetze zur Vereinfachung bestehender Rechtsakte.

Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass neue Legislativvorschläge viel stärker auf die Notwendigkeit, Proportionalität und die Subsidiarität hin überprüft werden. Es braucht 
nicht mehr Regulierung, sondern es braucht bessere und kluge Regulierung.

Ein weiteres Schwerpunktthema im Bericht ist die Energiepolitik. 
Die nach wie vor hohen Energiepreise – wir haben es heute schon mehrfach hier gehört – sind eine erhebliche und wirklich schwierige Belastung 
für unsere Betriebe und auch Haushalte. Daher setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Energiebinnenmarktes, auf Versor­gungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise. Wir brauchen, um den indus­triellen Wandel gut voranzutreiben, gezielten Zugang zu kritischen 
Rohstoffen, insbesondere für die Zukunftsbranchen wie Elektromobilität, aber auch für unsere Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren 
Energien.

Der EU-Binnenmarkt ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, für Unternehmen, aber auch für Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch für den Tourismus. Wir erwarten mit großem Interesse die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die bereits Ende 
Mai präsentiert werden soll. Österreich wird sich auch da mit einem eigenen Aktionsplan für einen starken Binnenmarkt, der mehr wirtschaftliche 
Chancen in alle Regionen Europas bringt, sehr aktiv einbringen.

Ein zentrales Element des Berichts, das heute noch nicht erwähnt wurde, ist auch die europäische Handelspolitik. Die Beziehungen zu den USA, 
unserem zweitgrößten Handelspartner, stehen dabei im Fokus. Wir wissen, dass es in dieser Zeit nicht einfach ist. Wir bekennen uns zu einem offenen, partnerschaftlichen, aber auch selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Die EU muss auf einseitige Maßnahmen mit Klarheit und Augenmaß in der 
Reaktion reagieren, um diesen Handelskonflikt zu vermeiden und stattdessen wieder mehr Planungssicherheit, Fairness im wirtschaftlichen Austausch 
zu erreichen.

Der Bericht zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich auf, dass strategische Freihandelsabkommen mit Partnerregionen außerhalb Europas von wachsender Bedeutung sind. Sie schaffen neue Märkte, stärken den Standort Europa 
und sind zentrale Hebel für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir gemeinsam national und europäisch an einem Strang ziehen, können wir gestärkt aus dieser herausfordernden 
Phase hervorgehen. Der Bericht der EU-Vorhaben des BMWET zeigt, dass die­ser Weg aktiv und mit klarer strategischer Ausrichtung von uns beschrit­ten wird, denn Innovation, Investition und ein starker Wirtschaftsstandort sind die Grundlage für den Wohlstand heute, aber auch für den Wohlstand in Zukunft und nächster Generationen.

Gemeinsam mit Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer und vor allem auch den zahlreichen Expertinnen und Experten in unserem Haus werden wir die Vorhaben für 2025 im Sinne der Interessen Österreichs gestalten und nutzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/60

13.48

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseher! Der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu den 
EU-Vorhaben 2025 zeichnet ein Bild von ambitionierten Zielen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem habe die Europäische Kommission eine neue Strategie „für einen nachhaltigen Tourismus angekündigt. Österreich unterstütze den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen ‚Plan T – Master­plan für Tourismus‘ stünden. Für Österreich sei es besonders wichtig, dass die Kommission die Besonderheiten des Tourismus in anderen Politik­bereichen ebenso umfassend berücksichtigt, etwa im Hinblick auf Entbüro­kratisierung, Deregulierung und Vereinfachung.“

Doch während auf europäischer Ebene von großen Plänen zumindest gesprochen wird, stehen unsere heimischen Betriebe vor anderen großen Herausforderungen. Die österreichische Tourismus- und Gastrono­miebranche steht seit Jahren unter massivem wirtschaftlichen Druck. Fach­kräftemangel, steigende Betriebskosten und eine überbordende Büro­kratie belasten die Unternehmer zunehmend.

Maßnahmen wie die Allergenverordnung, das generelle Rauchverbot oder Coronalockdowns haben insbesondere kleine und mittelständische Betriebe an ihre wirtschaftlichen Grenzen gebracht. Ganz brisant ist die aktuelle 
Diskussion zur Besteuerung von Trinkgeld. Was jahrzehntelang als steuerfreies Zeichen der Wertschätzung galt, wird nun von der Österreichischen Gesundheitskasse ins Visier genommen. Betriebe sehen sich mit teils exis­tenzbedrohenden Nachforderungen konfrontiert, weil Trinkgeld als sozialversicherungspflichtiges Einkommen gewertet wird, insbesondere jenes, das mittels Kartenzahlung erfasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes: Trinkgeld ist eine Anerkennung der Dienstleistung durch den Gast. Kein Gast wird wohl wollen, dass von 5 Euro gegebenem Trinkgeld mindestens 2 Euro in staatliche Systeme fließen. Trinkgeld ist ein wesentlicher Arbeits- und Leistungsanreiz für unsere fleißigen Mitarbeiter. Leistung 
und Dienstleistungsorientierung müssen sich lohnen. Arbeitgeber haben mit dem Trinkgeld eigentlich nichts zu tun, außer den Abrechnungsaufwand 
im Rahmen der Lohnverrechnung. Trotzdem tragen Arbeitgeber die Kosten für allfällige Systemanpassungen; die Mitarbeiter interessiert im Rahmen der Lohnverrechnung ganz einfach, was unter dem Strich rauskommt. Trinkgelder sind eine finanzielle Anerkennung im Hier und Jetzt und brauchen nicht 
zu einer Mehrpension von 5 Euro im Monat in 30 bis 40 Jahren zu 
führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sogar die ÖGK hat durch Obmann Peter McDonald genau das erkannt und bestätigt, dass die Sozialversicherung für Trinkgeld aktuell weniger als 
ein halbes Promille des Beitragsaufkommens ausmacht. Auch der Arbeiterkam­merpräsident Tirols Erwin Zangerl – er ist ja auch Vizepräsident im Bund – 
hat sich positioniert und fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit 
auf Trinkgeld. Jetzt braucht es noch Klarheit durch den Finanzminister, dass Trinkgeld in keiner Konstellation und Höhe steuerpflichtig wird. Trink­gelder dürfen nicht als zusätzliche Steuerquelle missbraucht werden, sondern müssen im Gegenteil zu 100 Prozent von Abgaben befreit sein. Die Steuerfreiheit von Trinkgeld verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Arbeitnehmer, sondern stärkt auch nachhaltig die Attraktivität von 
Berufen in der Gastronomie und Hotellerie. Es braucht eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung sowie der heimischen Wirtschaft, weshalb 
die vollständige Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeldern notwendig ist.

Werte Kollegen, wir bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, der für Hunderttausende Beschäftigte in unserem Land von enormer Bedeutung ist. Trinkgelder müssen steuerfrei bleiben, ohne Wenn und Aber. Dass wir 
diese Forderung überhaupt diskutieren müssen, ist bereits ein Skandal, und dass ein entsprechender Antrag unseres Kollegen Christoph Steiner im Natio­nalrat einfach abgeschmettert worden ist, ist ein schallender Schlag in das Ge­sicht aller (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der hat sicher mit viel diplomati­scher Feinfühligkeit versucht, die anderen Fraktionen ...!), die tagtäglich in der Gastronomie, im Tourismus und im Dienstleistungsbereich hart arbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Herr Steiner ist ja sehr 
verbindend! ... immer, die Leute zusammenzubringen!)

RN/60.1

Und ganz direkt an die ÖVP: Wem glaubt ihr eigentlich noch verpflichtet zu sein: euren eigenen Funktionären oder dem Finanzminister auf Steuerjagd, denn es war die Sparte Tourismus (zwei Ausdrucke in die Höhe haltend; einen mit 
der Überschrift: „Offener Brief der Tourismusobleute für ein steuer- und abgabenfreies Trinkgeld“ und einem Text darunter, einen anderen nur mit der Überschrift: „Offener Brief der Tourismusobleute für ein steuer- und abgabenfreies Trinkgeld“), in der alle neun Spartenobmänner der Bundesländer – alles 
ÖVP – einen offenen Brief unterzeichnet haben mit der glasklaren Forderung: Hände weg vom Trinkgeld! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ihr das heute im Bundesrat ignoriert, verratet ihr nicht nur eure eigene Basis, sondern ihr verratet auch das Vertrauen der Wirte, der Kellner, der Hotelangestellten – der gesamten Branche. Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“

Die unterfertigten Bundesräte stellen [...] nachstehenden Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, 
dass Trinkgelder – unabhängig von der Zahlungsart oder dem Verteilungsweg – als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte definiert werden und auch künftig dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben.“

Ich bin besonders gespannt auf das Abstimmungsverhalten meiner 
Kollegen der ÖVP aus Vorarlberg. Ihre seid beide in leitender Funktion im Wirtschaftsbund eures Bundeslandes: einer ist Direktor, eine ist Obmannstellvertreterin. – Schauen wir! (Beifall bei der FPÖ.)

13.56

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/60.2

TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent von Michael Bernard

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

RN/61

13.56

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! Jetzt habe ich wieder das Problem, dass ich die vorbereitete Rede zerreißen könnte (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Um Gottes willen! Nicht 
schon wieder!), aber ich tue es halt nicht. Ich habe meinen Fraktionsobmann, Herrn Himmer, gebeten und gesagt, ich möchte einmal sachlich reden 
dürfen, aber leider ist das nach den beiden Reden von Herrn Bernard und vor allem von Frau Partl kaum mehr möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.])

Ich werde ein paar Themen dennoch anreißen müssen: Herr Bernard, was mich schon ärgert – was mich wirklich ärgert! –, ist einfach dieses Bekenntnis 
zu Nichtbildung, zu Nichtlesen, wenn Sie hier heraußen stehen und über den Green Deal reden und einfach immer noch nicht verstanden haben, 
dass dieses Thema Geschichte ist. Es gibt den Clean Industrial Deal, und der hat mit dem Green Deal nichts mehr zu tun, also fangen Sie endlich an zu 
lesen, lesen, lesen. Dann wird vieles leichter. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) – Das ist das Erste. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das Zweite ist, wie Sie gleich am Anfang von diesem Bericht zur Wirt­schaftspolitik zur Kriminalität kommen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das schafft er locker!) Zu den Gründungsgedanken der EU: Der Gründungs­gedanke von Robert Schuman, dem damaligen französischen Außenminister, im Jahre 1950 war eine enge Zusammenarbeit der Nationalstaaten – also 
dann der EG und weiß Gott, was alles, und dann der EU –, und ich bin froh – gerade in Anbetracht des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, 
der vor 30 Jahren stattgefunden hat, und des morgigen Europatages –, dass wir Teil dieser 27 Nationen sind. Das ist unsere Zukunft! (Beifall bei ÖVP, SPÖ 
und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gerade die Wirtschaft, gerade der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den letzten 30 Jahren massiv profitiert. Ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet 
haben oder arbeiten – dort, wo ich das mitbekomme, profitieren die Menschen von diesem Wohlstand, den Europa geschaffen hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ 
und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was damit einhergeht, ist auch ein vollkommen klarer europapolitischer Kurs für Europa, und ich möchte ein paar Gedanken zum Thema Wirtschafts­politik aufgreifen, weil wir definitiv ein starkes, innovatives, international wett­bewerbsfähiges Europa und eine ökologische, digitale, unternehmerisch zukunftsfähige Tourismuspolitik brauchen. Wenn man sich das Papier 
genau durchliest, sieht man: Allein in Österreich trägt der Tourismus direkt 7 Prozent zum BIP bei; er ist ein Rückgrat der Wertschöpfung und 
des gesellschaftlichen Miteinanders. Ich spreche nur all die Gasthäuser im ländlichen Raum an, was das für kulturelle Treffpunkte für die Menschen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Ich glaube, da sind wir uns sogar einig, liebe Kollegen von der FPÖ, Herr Samt, oder? 
Sind wir da einer Meinung? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates 
Samt [FPÖ/Stmk.].) – Wunderbar, super! 

Und trotzdem stehen wir vor einem tiefgreifenden Wandel im 
Tourismus, und die Europäische Union geht da mit der Agenda 2030 und mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie und dem Plan von einem resilienten 
Tourismus gut voran. Der Plan T, der Masterplan für den österreichischen Tourismus, unterstützt das Ganze, und damit werden wir uns in dieser Debatte einbringen. 

Noch etwas: Wie war denn das vorhin? – Das Thema Corona haben 
Sie, Frau Partl, auch erst nach 7 Minuten gebracht – okay, das ist in Ordnung. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Die Wörter Klimaresilienz, Klimapolitik sind heute noch gar nicht wirklich gefallen. Was Lebensqualität für die Einheimischen ist, bedeutet auch Qualität für die Gäste. Stichwort Digitalisierung, Arbeitskräfte: Das sind auch Themen, bei denen 
wir draufbleiben müssen, und zwar mit Nachdruck, gerade im Tourismus. 

Wir werden auch über den Zuzug von Facharbeitern in den Arbeitsmarkt nach­denken müssen. Ihre Festung Europa, Ihre Grenzen, die dichten Grenzen, werden im Tourismus nicht funktionieren. Wenn ich durch Vorarlberg laufe – ich nehme an, in den anderen Bundesländern ist es gleich –, merke ich: 
Wir brauchen im Tourismus händeringend Arbeitskräfte. Da werden wir auch gemeinsame Lösungen erarbeiten. 

Übrigens, auch das einheitliche EU-Zugsystem ist klimagerechte Mobilität, 
liebe Kollegin von den Grünen. Auch da setzt man auf dem auf, was wir gemein­sam erarbeitet haben. Wir setzen es dann vielleicht ein bisschen anders 
um, aber es wird dennoch effizient, digital und bürgernah sein. Auch das sind für uns smarte Lösungen für den Tourismus.

Dieser europäische Tourismusdatenraum – haben Sie das gelesen, Herr Bernard? (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]); ich weiß gar nicht, ob Sie das gefunden haben – ist angedockt an die Austria-Experience-Data-Hub-Initiative. Österreich ist also eh schon Vorreiter, wenn es um Datengenerierung geht. Daten sind das Um und Auf für den Tourismus in den kommenden Jahren. Da werden wir auch massiv investieren müssen und 
die Frau Staatssekretärin wird sicherlich gemeinsam mit den Stakeholdern die richtigen Lösungen erarbeiten. 

Ich habe noch ein paar Minuten. Wettbewerbsfähigkeit (in den Unter­lagen blätternd) – jetzt muss ich den Zettel rausnehmen. Sorry, wenn ich mich jetzt da herlehne (sich auf das Redner:innenpult lehnend). Wir hatten 
gestern im EU-Ausschuss eine Diskussion zur europäischen Automobilindustrie. Da ist momentan massiv etwas im Gange. Es werden von der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro in die Automobilindustrie investiert – sehr bewusst, weil wir einen Strukturwandel brauchen. Wir setzen natürlich auf die Elektromobilität, da bekennen sich alle dazu. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer ist alle? Wer ist alle? – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates 
Samt [FPÖ/Stmk.].) Dieser Kurswechsel ist ein industriepolitisches Zukunfts­paket, das den Standort Österreich voranbringen wird, das haben Sie 
noch nicht verstanden. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!) Wir leben von der Zuliefer­industrie. Gerade Sie Grazer, Sie Steirer, müssen doch verstehen, 
dass Sie das brauchen, aber Sie verstehen es nicht. (Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir reden von Steuergeldern, das kapiert ihr nicht! Steuergelder!)

Vernetzte Mobilität, innovative KI-Anwendungen, Wettbewerbsdruck, tiefgrei­fender Strukturwandel – damit müssen wir uns auseinandersetzen. 
Das passiert und das ist auch richtig so; diese Transformation werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam gestalten. (Zwischenruf des Bundesrates 
Spanring [FPÖ/NÖ].) 

Übrigens: Damit geht auch Forschung und Entwicklung einher. Herr Bernard, Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. Wir müssen in die Bildung investieren – investieren! –, nicht darüber nachdenken. Wir investieren, und zwar auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene. Wenn 
wir das nicht tun, machen wir unser ganzes System kaputt. Diese Menschen sind unser Kapital in den kommenden Jahren. Wenn Sie das nicht 
verstehen, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Ich will, dass Menschen, Kinder, junge Leute Bildung, Bildung, Bildung bekommen. Das ist eines unserer Zukunftsthemen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Es ist auch gut so, dass in dem Papier von der Europäischen Union die 
Euroskills und die Worldskills erwähnt werden. Da geht es auch um Lehrlinge, auch das ist Teil unseres Systems. Das ist großartig. 

Geschätzte Damen und Herren: Arbeit, Soziales, Sicherheit, Wohlstand – 
dieses Papier der Europäischen Union, dieser Bericht zeigt uns, dass die Euro­päische Union diese Zukunftsthemen schon längst als ihre definiert hat 
und wir in Österreich froh und dankbar sein müssen, dass wir vor 30 Jahren weise Menschen gehabt haben – das ist schon länger her –, insbeson­dere die Großkoalitionäre, die das damals erkannt haben, gemeinsam, Herrn Vranitzky und Alois Mock, und wie sie alle geheißen haben, die dieses europäische Projekt nach Österreich gebracht haben. Das war ein Meilenstein für Österreich. Einmal mehr, liebe Kollegen von der FPÖ: Wir brauchen 
die Europäische Union, alleine sind wir zu schwach. (Bundesrat 
Spanring [FPÖ/NÖ]: ... zu schwach!) Mit Grenzen werden wir unseren Staat kaputt machen und das wollen Sie. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße sehr herzlich 
den ehemaligen Bundesrat und Bürgermeister von Pötting Peter Oberlehner im Bundesratssaal. (Allgemeiner Beifall.) – Schön, dass du da bist!

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/62

14.03

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatsekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucher:innen, Zuhörende und Kolleg:innen! Jetzt haben 
wir diesen Tagesordnungspunkt schon einigermaßen durchdiskutiert. Ich möch­te gerne noch einmal auf den Tourismus Bezug nehmen, weil das – auch 
als Kärnter Abgeordnete – einfach ein Thema ist, das ich gerne auf­greifen möchte. Auch ich möchte der Europäischen Union gratulieren, weil Kärnten ja durch die Europäische Union massiv profitiert hat. 

Mit einem weinenden Auge schaue ich meine Kollegin Sandra Böhmwalder an. Liebe Sandra, ich wünsche dir alles Gute, herzlichen Dank für die wun­derbare Zusammenarbeit! Du wirst mir fehlen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir stehen ja heute an einem Punkt, an dem wir sagen, die europäi­sche Strategiearbeit und die regionale Verantwortung sollen oder müssen näher aneinanderrücken. Als jemand, der in Kärnten verwurzelt ist und auch regelmäßig mit Menschen aus dem Tourismus, aus den Gemeinden und auch aus den Betrieben spricht, kann ich sagen: Der Tourismus ist nicht 
nur am Papier ein Thema, nein, er ist auch unser Alltag und in unserer Wirt­schaft, aber auch in unserem Kärntner – auch im österreichischen, 
das haben wir heute schon öfter gehört – Selbstverständnis spürbar. 

Gerade für ein Bundesland wie Kärnten, das von seiner Lebensqualität, seiner Offenheit und seiner Vielfalt lebt, ist der Tourismus ein zentrales Binde­glied und weitaus mehr als ein Wirtschaftssektor. Der Tourismus ist eine politi­sche Querschnittsmaterie. Er beeinflusst den Arbeitsmarkt, er beeinflusst 
die Raumordnung, das Bildungssystem – haben wir heute schon gehört –, den Klimaschutz, aber auch die internationale Zusammenarbeit. Deshalb ist 
es ein wichtiges Signal, dass die Europäische Kommission an einer neuen Stra­tegie für nachhaltigen Tourismus arbeitet – mit klarer Orientierung an 
die SDGs, die Digitalisierung, aber auch an umweltfreundlicher Mobilität. Ich bin überzeugt, dass Kärnten – und auch das sage ich als stolze 
Mandatarin – da eine aktive Rolle spielen kann. 

Es gibt durch die EU-Initiativen einfach eine Win-win-Situation. Die strategische Neuausrichtung auf der europäischen Ebene birgt ja große Chan­cen für unser Bundesland. Gehen wir einmal auf den Punkt der grenz­überschreitenden Bahnreisen ein: Als jemand, der oft auf der Schiene unter­wegs ist, viel Zug fährt, weiß ich, dass grenzüberschreitende Tickets, klimafreundliche Mobilität einfach ein Must-have für die Zukunft sein müssen. Da denke ich daran, dass jemand aus Norditalien, aus Bayern, oder von 
mir aus auch aus Slowenien den Bahnknoten Villach nutzt.

Wir brauchen auch – in naher Zukunft wird der Koralmtunnel eröffnet werden – weiterhin Leuchtturmprojekte, die wir gut unterstützen müssen, mit einer großen Hebelwirkung. Eines möchte ich da aber anmerken – ich weiß nicht, wer von Ihnen (in Richtung der Staatssekretär:innen Schellhorn und Zehetner) 
zuständig ist –: Beim schnellen Railjet, der ohne Halt zwischen Graz und Kla­genfurt fährt, gilt das regionale Klimaticket nicht. Man nennt das so 
eine Art Korridorstrecke. Es wäre schon sinnvoll, wenn man nicht ein eigenes Zugticket kaufen müsste. Das gebe ich Ihnen gerne mit und ich hoffe, 
Sie bringen es an. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Zehetner.) – Danke, mache ich, denn das ist eine konkrete Schwachstelle, da müssen wir 
unbedingt hinschauen. 

Wichtig ist auch der Tourismusdatenraum. Österreich ist da ja aktiv beteiligt und das eröffnet auch den kleinstrukturierten Betrieben in Kärnten neue 
Perspektiven, denn durch digitale Auswertungen können Besucherströme bes­ser gelenkt und saisonale Angebote einfach besser geplant werden. Ich 
möchte da gerne ein Beispiel nennen, das ich persönlich sehr spannend finde. In Döbriach am Millstätter See hat man Bewegungsdaten genutzt, um 
vormittags die Gäste besser lenken zu können. Es gibt ein Strand-und-Rad-Paket, das heißt, vormittags gehe ich Rad fahren und nachmittags 
kann ich dafür gratis in das Schwimmbad gehen. Was auch noch ein interes­santes Thema ist, ist die geplante Überarbeitung der Pauschalreise­richtlinie. Auch diese ist für den Tourismus wichtig. 

Wo ich noch einen Blick hinwerfen möchte oder mit dem Scheinwerfer draufleuchten möchte – das war heute auch schon Thema –, sind die fairen Bedingungen für Saisonkräfte und überhaupt die Arbeitsbedingungen 
im Tourismus. Das jüngste Saisonkontingent wurde aufgestockt. Es geht aber nicht nur um den Zugang zum Arbeitsmarkt, es geht auch um faire Arbeitsbedingungen. Mit dem Tourismusbeschäftigtenfonds ist ein guter, ein neuer und ein innovativer Ansatz gefunden worden. 

Da der Tourismus nicht nur für Kärnten wichtig ist, sondern überhaupt für Österreich, glaube ich, dass im Zusammenhang mit dem europäi­schen Tourismus einfach mehr auf Zusammenarbeit gesetzt werden soll. Es sollten gemeinsame Lehrlingsprogramme in der Hotellerie, in der 
Kulinarik ausgearbeitet werden, aber auch regionale Tourismusmarken, die Nachhaltigkeit, Authentizität und die kulturelle Vielfalt betonen.

Ich sehe auf alle Fälle, auch in grenzüberschreitenden Projekten, eine große, große Chance, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich – 
auch das wurde heute schon angesprochen. 

Unser Ziel muss sein, dass Kärnten und Österreich als Modellregion für nach­haltigen, fairen Tourismus weiterentwickelt wird – mit ökologischer Verantwortung, sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Stabilität. Ich bin überzeugt: Wenn wir auf europäischer, auf nationaler und auf regionaler 
Ebene gemeinsam handeln, können wir viel bewegen – für die Menschen vor Ort, für unsere Gäste, aber auch für die Zukunft unserer Regionen. – 
Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

14.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich noch ganz herzlich Herrn Bun­desminister für Bildung Christoph Wiederkehr in unserem Haus. (Beifall bei 
ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

RN/63

Abstimmung

RN/63.1

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen 
Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmen­mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/63.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und 
Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ vor. Ich 
lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundes­rat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mit den Grünen!) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit 
abgelehnt. 

RN/63.3

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“ vor. Ich lasse über diesen Ent­schließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminder­heit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit ab­gelehnt.

RN/63.4

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Irene Partl, Kolleginnen und 
Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Finger weg vom Trink­geld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ vor. Ich lasse über diesen Ent­schließungsantrag abstimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungs­antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminder­heit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

RN/64

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 24. April 2025 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung 
(21 d.B. und 56 d.B. sowie 11636/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Daniel Schmid. – Ich bitte um den Bericht.

RN/65

Berichterstatter Daniel Schmid: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Beschluss des Nationalrates vom 
24. April 2025 betreffend einen Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur 
Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor. Ich komme zur Antragstellung:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt den Antrag, 
gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Klara Neurauter. – Bitte, Frau Bundes­rätin, ich erteile es Ihnen.

RN/66

14.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 
Werte Zuhörer und Zuseher hier oder zu Hause! Es geht um das Haager Über­einkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Es geht um die Frage, ob man die entsprechenden Urkunden des betreffenden Landes als rechtskonform empfindet oder nicht. Ist das 
andere ein Land, das die gleichen Werte teilt, das die gleichen Rechtsstandards hat, so kann man das anerkennen und die Urkunden ohne zusätzliche 
Prüfung gelten lassen, und dann bringt der Beitritt zum Übereinkommen Rechts­sicherheit und Arbeitserleichterung.

Aufgrund bestehender Mängel im Urkundenwesen in Bangladesch soll 
mit diesem Einspruch Österreichs gegen den Beitritt von Bangladesch zum Haager Übereinkommen verhindert werden, dass Urkunden aus diesem 
Land, welche mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere 
Kontrolle hinsichtlich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. 

Die Korruption in Bangladesch ist erwiesenermaßen sehr groß. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Bangladesch auf Rang 149 von 180. Österreich hat bereits vorläufig Einspruch erhoben und wir bestätigen das heute. 

Korruption untergräbt das Vertrauen, schwächt die Demokratie, behin­dert die wirtschaftliche Entwicklung und verschärft Ungleichheit, Armut und soziale Spaltung. Wir müssen uns auf gewisse Standards, die uns wichtig 
sind, international verständigen. Wir erleben ja gerade eine Situation, in der der amerikanische Präsident uns zeigt, wie sprunghaft und wenig durch­dacht, wie rücksichtslos und regellos gegen alle andere Staaten sein Handeln ist.

Das Haager Übereinkommen ist eine Möglichkeit, durch bürokratische Erleichterungen, unter anderem im Handel und vor Gerichten, den Bürgern Sicherheit über die verwendeten Urkunden zu geben, allerdings 
nicht auf Kosten der Rechtssicherheit. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.16

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Damit ist die Debatte geschlossen.

RN/67

Abstimmung

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen zur Abstimmung. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch 
zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der An­trag ist somit angenommen.

RN/68

6. Punkt

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 
(III-882-BR/2025 d.B. sowie 11637/BR d.B.)

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung. 

Als Berichterstatter wurde mir wieder Herr Bundesrat Doktor - - Daniel Schmid genannt. – Ich bitte um die Berichterstattung. (Heiterkeit bei der ÖVP sowie 
der Präsidentin.) – Du wirkst schon so akademisch. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Wo warst du in der Zwischenzeit? – Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T] – 
erheitert –: Auf der Lok studieren!)

RN/69

Berichterstatter Daniel Schmid: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin 
für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeits­programm 2025. 

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für europäische und inter­nationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025 zur Kenntnis zu nehmen.

Danke.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Bericht­erstattung. 

Wir gehen in die Debatte ein. 

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klemens Kofler. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.

RN/70

14.17

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte, liebe Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Wir sprechen 
heute über einen Bericht, der sich harmlos gibt – eher so technokratisch-büro­kratisch –, doch in Wahrheit die Grundlage für eine verhängnisvolle Politik darstellt.

Ich kann diesem Bericht nicht zustimmen. Warum? – Weil dieser Bericht ein Dokument der Realitätsverweigerung ist. Es heißt darin, die Russland­sanktionen würden einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich frage mich: In was für einem Österreich wohnt ihr? In dem Österreich, 
in dem ich lebe, bringt das sicher keinen Vorteil. Es bringt sicher keine Sicher­heit, es bringt selbstverständlich Unsicherheit, keine Stabilität, sondern wirtschaftlichen Zerfall, und keine Gerechtigkeit, sondern soziale Kälte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir zerstören uns damit ja selber! Unsere Unternehmen verlieren 
Märkte, unsere Familien verlieren Kaufkraft und unser Staat Wohlstand – das alles unter dem Banner einer sogenannten Solidarität. Aber was ist das 
für eine Solidarität? – Das ist ein europäischer Bumerang, der jetzt in voller Härte zurückkommt. 

Die hohen Energiekosten sind hausgemacht, eben auch als direkte Folge dieser Sanktionen, und diese Sanktionen sind meiner Meinung nach sowieso 
nur mit einer halben Gehirnhälfte erdacht worden. Was ist das Ergebnis? – Russland verkauft sein Öl weiter, halt über Indien, für uns teurer. 
Und was ist mit dem Krieg in der Ukraine? – Der tobt in furchtbarer Brutalität weiter, damit hat man nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht, zu fragen: Wem nützen diese Sanktionen und wem schaden sie? Sanktionen, die dem, 
dem man schaden will, nicht schaden, einem selbst aber schon, sind ein biss­chen pervers. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Unsere Aufgabe ist ja eine ganz andere: Wir haben eine lange, erfolg­reiche Tradition, Zentrum der Diplomatie zu sein. Das hat schon mit dem Wie­ner Kongress angefangen und das war auch bei den Abrüstungsverhand­lungen so, bei denen wir der Treffpunkt zwischen Ost und West 
waren. Das wäre unser Weg gewesen: Unser neutrales Österreich sollte Zentrum des Dialogs sein – und nicht Vasall der EU. 

Was aber macht man? – Man macht etwas ganz anderes. Da gibt es 
eine Außenministerin, die durch Europa und die halbe Welt tingelt (Ruf bei der ÖVP: Das ist ihre Aufgabe! – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Darum heißt sie 
so!) und Milliarden verteilt. Zerfressen von Großmannssucht und Ehrgeiz gibt sie unser Geld aus. Das ist in wenigen Tagen ausgegeben, aber wir werden Jahrzehnte brauchen, um das Geld wieder zurückzuzahlen, das sind nämlich Milliarden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich nur sagen: Die Idee Volkskanzler Kickl lebt – jetzt 
erst recht! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Bundesrates 
Zauner [ÖVP/NÖ] sowie Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

14.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/71

14.21

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Kofler: Also hier eine Brandrede gegen Russlandsanktionen zu halten, ist unter­irdisch. Wir alle wissen, dass es das gelindeste Mittel gegen diesen furchtbaren Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist. (Beifall bei ÖVP, 
SPÖ und Grünen.)

Am 8. Mai 1945, also heute vor genau 80 Jahren, schwiegen endlich die Waffen in Europa. Nach Jahren des grausamen Krieges mit mehr als 60 Millionen Opfern hat das Deutsche Reich bedingungslos kapituliert, und der Zweite Welt­krieg war beendet. Das Friedensprojekt Europäische Union ist in der 
Folge entstanden, und bis zum 22. Feber 2022 herrschte Frieden zwischen den europäischen Staaten, und es herrschte Rechtsstaatlichkeit – also die Vorherrschaft des Rechts, nicht das Vorrecht des militärisch Stärkeren. Heute müssen wir wieder Krieg in Europa erleben, und die Mitgliedstaaten 
der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union sehen sich gezwungen, beträchtliche Teile ihres Budgets in Verteidigungsausgaben und in Rüstung zu investieren, anstatt in wichtige Zukunftsprojekte einzahlen zu können. 
Auch global gesehen kommt die Demokratie immer mehr unter Druck und haben nationalistische Tendenzen erschreckend starken Aufwind. 

Was den vorliegenden Vorhabensbericht betrifft, kann ich natürlich nicht auf alle Punkte des 100 Seiten starken Papiers eingehen, und vieles ist ja 
bekannt, manches auch schon fast wieder überholt, aber das ist dem rasenden Tempo unserer Bundesregierung geschuldet. So ist zum Teil zur Ukraine 
nur die Sonderbeauftragte für den Wiederaufbau Elisabeth Kornfeind genannt, die im Februar ernannt wurde, aber noch nicht der in der Vorwoche 
ebenfalls bestellte Ex-Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber, der dafür sorgen wird, dass Österreich und seine Unternehmen eine führende Rolle dabei 
spielen werden, die Ukraine nach diesem schrecklichen Krieg wirtschaftlich und gesellschaftlich wieder aufzurichten. Das Außenministerium übernimmt 
damit in Österreich eine federführende Rolle im Hinblick auf die Koordinierung des Ukraine-Wiederaufbaus. 

Besonders interessant ist im Vorhabensbericht auch der Abschnitt zur 
Stärkung der Demokratie in der Europäischen Union, weil diese in der jetzigen Situation von essenzieller Bedeutung ist. Die EU-Kommission will den Rechtsstaatsmechanismus stärken und erstmals auch ausgewählte Beitritts­werberländer in ihrem Rechtsstaatsbericht berücksichtigen. Wie 
wichtig das ist, sieht man, wenn man derzeit nach Serbien schaut, wo mutige Studenten gegen ein immer autoritärer werdendes Regime kämpfen 
und 80 Radlerinnen und Radler dafür unter anderem medienwirksam bis nach Straßburg zum Europarat radeln, um ein Warnsignal dafür zu setzen, dass 
in Serbien Menschenrechte zunehmend unter Druck kommen. 

Der geplante European Democracy Shield zur Stärkung und zum Schutz unserer Demokratie mittels Schaffung von Konzepten zur Abwehr der zunehmen­den hybriden Bedrohungen auch gegen unsere Wahlprozesse ist 
daher sehr wichtig und drängend. Die europäische Bevölkerung und unsere Demokratien müssen vor gezielter Desinformation geschützt werden. 
Das war ja auch heute in der Fragestunde schon Thema. Auch der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist längst überfällig. 
Gerade in der heutigen Zeit, in der Menschenrechte vielerorts unter Druck sind – man schaue nur nach Ungarn oder auch in die USA, wo die 
LGBTQ-Communitys neuerdings mit allen Mitteln bekämpft werden –, ist der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ein 
wichtiges Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Alles, was den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand der Europäerinnen und Europäer beschützt und 
fördert, muss für uns alle oberste Priorität sein. 

Anlässlich des heutigen Krieges, der zwischen Indien und Pakistan in der Nacht ausgebrochen ist – derzeit ist auch der Luftraum gesperrt –, und anlässlich 
des Krieges, der in Nahost und in der Ukraine tobt, gedenken wir 
heute des Endes des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jahren. Der Krieg zwischen Indien und Pakistan ist, so wie auch jener in Nahost, ausgebrochen, 
weil ein Terrorangriff auf Zivilisten stattgefunden hat, der zur Eskalation geführt hat. In der Nacht kam es zu Schusswechseln, und derzeit hoffen wir, 
dass es wieder zu Frieden kommt. Wir gedenken des Kriegsendes, während um uns herum wieder Krieg tobt. Das Vermächtnis unserer Großeltern – nie 
wieder Krieg! – ist lebendiger denn je. 

Schließen möchte ich mit einem Aufruf, und zwar auch aufgrund des morgigen Europatages: Make Europe and make the world peaceful again! – Vielen 
Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

14.26

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen. 

RN/72

14.26

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Das vorliegende EU-Arbeits­programm 2025 ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Politik fernab der realen Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung. Es wird von Sicher­heit, Wohlstand und Demokratie geredet, aber die konkreten Inhalte lassen Folgendes erkennen: Was da als europäische Zukunft verkauft wird, 
ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel der Entmündigung der Mitgliedstaaten, der wirtschaftlichen Überforderung und der sozialen Ungleichheit. 

Ein besonders auffälliger Punkt ist die völlige Nichtbeachtung des Themas Migration: kein Wort über Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, keine Strategie zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Die EU ignoriert 
bewusst ein Problem, das in vielen Ländern längst zur sozialen und sicherheits­politischen Belastung geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist klar: 
Ohne funktionierenden Grenzschutz und konsequente Rückführungen wird Europa weiter destabilisiert, und Österreich zahlt die Zeche. 

Der Bericht lässt jede Form von Dialogbereitschaft gegenüber Russ­land vermissen. Statt dass man auf Verhandlungen setzt, dominiert eine kon­frontative Sanktionspolitik, die – das sagen wir ganz offen – uns selber 
sicher mehr schadet als dem Aggressor. Sanktionen, die österreichische Betrie­be treffen, unsere Energiepreise hochtreiben und unsere Neutralität untergraben, sind aus unserer Sicht kontraproduktiv und gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein besonderes Beispiel für die Schieflage ist die sogenannte Ukraine-Fazilität, die mit über 50 Milliarden Euro dotiert ist. Österreich muss da mitzah­len, während unsere eigenen Bürger unter Rekordinflation, Wohnungsnot 
und Teuerung leiden. Diese Form der Prioritätenverzerrung ist un­tragbar. Wir sagen: Unsere Steuergelder gehören zuerst den Menschen in Österreich, nicht ausländischen Regierungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch dazu fehlt es da an Transparenz und Kontrolle, wohin die Mittel wirklich fließen. Es besteht schon die berechtigte Sorge, dass korruptionsan­fällige Strukturen in der Ukraine profitieren, während bei uns Pflegekräfte fehlen und Familien keine leistbaren Wohnungen finden. 

Die Kommission nutzt jede Gelegenheit, um noch mehr Macht an sich zu reißen: durch neue Verwaltungs- und Lenkungsmechanismen, durch Eingriffe 
unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit, durch das Missbrauchen der Menschenrechtskonvention zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten. 
Es geht längst nicht mehr um Zusammenarbeit, es geht um Kontrolle und Be­vormundung. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig fehlt der EU jegliche klare Linie gegenüber China: keine 
Aussagen zur Reduktion wirtschaftlicher Abhängigkeiten, keine konstruktiven Ansätze. Da versagt die EU auf ganzer Linie.

Während wir mit internen Krisen kämpfen, plant die EU den nächsten großen Erweiterungsschritt. Wir lehnen das entschieden ab. Bevor neue Staa­ten aufgenommen werden, müssen die bestehenden Probleme in der Union gelöst werden. Alles andere ist einfach Realitätsverweigerung. 
(Beifall bei der FPÖ.)

Das EU-Arbeitsprogramm 2025 steht für eine Politik der Umverteilung, der Gängelung und der Selbstaufgabe. Es braucht eine Rückbesinnung auf 
nationale Souveränität, direkte Demokratie und einen Schutz der eigenen Be­völkerung. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.31

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet 
ist Frau Bundesrätin Mag.^a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.

RN/73

14.31

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg): Danke sehr. – Da die Vorrednerin, Kollegin Partl, auf Tirolerisch geredet hat, kitzelt es 
mich jetzt in den Fingern, dass ich vielleicht doch einmal eine Rede 
auf Lustenauerisch halte (den Satz im Lustenauer Dialekt zu Ende führend), denn dann versteht ihr wahrscheinlich auch nicht viel (Heiterkeit bei der ÖVP), 
aber wenn ihr davon ausgeht, dass wir hier alle verstehen müssen: Vielleicht versteht ihr mich ja auch!

Aber ich gehe jetzt wieder (Heiterkeit der Rednerin) zu Hochdeutsch 
zurück: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Besucherinnen und Besucher 
und Zuschauer via Livestream! Wir leben in einer Welt des Wandels, in einer Zeit, in der globale Krisen, geopolitische Verschiebungen und neue Machtkonstellationen unser aller Leben beeinflussen. In dieser Welt im Um­bruch ist Außenpolitik kein entfernter Begriff für Diplomaten – wie 
vielleicht früher – oder für internationale Gipfeltreffen. Sie ist zur direkten Mitgestalterin unserer Sicherheit, unseres Wohlstandes und unserer 
Zukunft geworden.

Gerade für ein kleines Land wie Österreich – neutral, exportorientiert und tief eingebettet in Europa – sind außenpolitische Bemühungen von zentraler Bedeutung. Der EU-Vorhabensbericht des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten für das Jahr 2025 gibt uns einen 
klaren und fundierten Überblick über die zentralen Themen, die Europa in den kommenden Monaten beschäftigen werden. Im Mittelpunkt stehen 
dabei drei große Zielsetzungen: die Sicherheit, der Wohlstand und die Wett­bewerbsfähigkeit sowie die Verteidigung unserer europäischen Werte, 
nämlich von Freiheit und Demokratie. Wir sehen uns heute mit geopolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen konfrontiert, 
die ein gemeinsames entschlossenes europäisches Handeln erfordern.

Wirtschaftlich steht die Europäische Union unter Druck: Der weltweite Wettbe­werb verschärft sich, unser Anteil am globalen Markt schrumpft und stei­gende Energiekosten belasten unsere Wirtschaft. Die Antwort darauf muss sein: mehr Innovation, weniger strategische Abhängigkeiten. Wir brauchen 
daher eine gezielte Wirtschaftspolitik. Österreich ist ein exportorientiertes Land. Der Anteil der Bruttoexporte an der Gesamtwertschöpfung liegt 
bei über 50 Prozent. Das bedeutet, dass viele unserer Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Export abhängen. Unser Wohlstand basiert also maßgeblich darauf, dass wir unsere Produkte und Dienstleistungen erfolgreich auf interna­tionalen Märkten anbieten können. Daher unterstützt Österreich 
auf europäischer Ebene konsequent ambitionierte und faire Handelspolitik.

Ein besonderer Hebel für Österreichs wirtschaftlichen Erfolg ist auch 
die Initiative Refocus Austria, die im Bericht ausdrücklich hervorgehoben wird. Gerade für ein exportstarkes Land wie Österreich ist die gezielte Er­schließung neuer Auslandsmärkte essenziell. 2024 fanden im Rahmen von Refocus Austria über 790 Veranstaltungen in 90 Ländern statt, von denen mehr als 4 400 österreichische Unternehmen direkt profitiert haben. Diese internationale Vernetzung stärkt nicht nur unsere Exportwirtschaft, sondern sichert langfristig Arbeitsplätze in unserem Land und damit auch 
Wohlstand – ein wichtiger Pfeiler in Zeiten globaler Unsicherheiten. 

Ich möchte hier noch kurz darauf eingehen, was Bundesrat Kofler vorhin gesagt hat. Sie haben gesagt: Unsere Unternehmen verlieren aktuell Märkte. – 
Ja, das stimmt. Und genau darum sind ja auch die im Bericht erwähnten Vorha­ben sehr wichtig. Aber das, was Sie eigentlich wollen und was die FPÖ 
will, ist: Sie wollen sich ja von der EU abkapseln. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das würde den Unternehmen noch viel mehr schaden, wenn wir vom 
Binnenmarkt wegkommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das Verhältnis zu den USA wird seit dem Amtsantritt von Präsident Trump 
durch Protektionismus und Zölle auf die Probe gestellt. Dieses transatlantische Band ist aber auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, sowohl wirtschaft­lich als auch außenpolitisch. Im vorliegenden Bericht wird darauf hingewiesen, dass die EU einerseits ihre Interessen im Handelsbereich verteidigen 
müsse und zum anderen konkrete außenpolitische Kooperationen mit den USA anstreben solle. 

Ein abgestimmtes Auftreten erwartet die EU im Verhältnis zu China, dem 
Nahen Osten oder dem Westbalkan. 

Und besonders in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist ein transatlantischer Schulterschluss unerlässlich. Ein zentrales Thema bleibt 
in diesem Zusammenhang auch die Unterstützung der Ukraine. Seit dem Über­fall Russlands im Februar 2022 steht die EU geschlossen an der Seite 
der Ukraine: politisch, humanitär und finanziell. Mit 134 Milliarden Euro, die die EU bisher geleistet hat, ist sie auch der größte Unterstützer weltweit. 
Für die Jahre 2024 bis 2027 wurde nun mit der Ukraine-Fazilität ein weiteres Zeichen gesetzt: 50 Milliarden Euro für Stabilität, Reformen und 
Wiederaufbau.

Österreich leistet auch einen aktiven Beitrag als sechstgrößter ausländischer Investor. Mit rund 1 000 heimischen Unternehmen in der Ukraine 
tragen wir zum Wiederaufbau bei. In den kommenden fünf Jahren sollen Exportförderungen in Höhe von 500 Millionen Euro österreichischen Unterneh­men helfen, sich am Wiederaufbau zu beteiligen.

Der vorliegende Bericht widmet sich auch den Beziehungen zum 
Vereinigten Königreich: Nach dem Brexit bleibt es im Interesse aller, tragfähige Beziehungen aufrechtzuerhalten – sei es durch ein Jugendmobilitätsab­kommen, durch Kooperationen in Sicherheit und Verteidigung oder durch die Weiterentwicklung wirtschaftlicher Partnerschaften.

Ich möchte nun noch ein weiteres Kapitel aus dem Bericht speziell erwähnen. Es sind dies die makroregionalen Strategien. Österreich engagiert sich 
da besonders stark, etwa in der Donauraumstrategie oder der Alpenraumstra­tegie. Warum ist das wichtig für Österreich? – Weil diese Koopera­tionsplattformen es kleinen Ländern ermöglichen, gemeinsam mit Nachbarn große Herausforderungen zu bewältigen. Ob es um nachhaltige 
Mobilität, Umweltschutz, Digitalisierung oder Bildung geht: Makroregionale Strategien bringen Regionen zusammen, fördern gezielte Investitionen 
und stärken die wirtschaftliche und soziale Verflechtung der 
beteiligten Regionen.

Abschließend lässt sich sagen: Europa muss angesichts globaler Umbrüche resilienter, wettbewerbsfähiger und international handlungsfähiger 
werden. Es geht darum, unsere Werte zu schützen, unseren Wohlstand zu sichern und unsere Interessen in einer zunehmend multipolaren Welt selbstbewusst zu vertreten.

Der EU-Vorhabensbericht 2025 zeigt uns nicht nur die Herausforderungen, er zeigt auch den Weg: einen Weg, der auf Kooperation, auf Entschlossen­heit und auf gemeinsamen Werten basiert. Lassen Sie ihn uns mit Mut und Weitblick gehen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.39 

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. – Bitte, Herr Bundesrat.

RN/74

14.39

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Frau Präsidentin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal frage ich mich, ob man in Brüssel eigentlich weiß, wie es bei uns im ländlichen Raum 
wirklich ausschaut. Ich meine nicht die Hochglanzprospekte und Powerpoint-Präsentationen, ich meine die Wirklichkeit. Genau diese Wirklichkeit 
kommt im EU-Arbeitsprogramm wieder einmal kaum bis gar nicht vor. Es ist ein wohlformulierter Katalog an Vorhaben, Projekten und Strategien, aber 
Papier ist bekanntlich geduldig. Unsere Leute haben es satt, Jahr für Jahr zu hören, wie viel besser alles werden wird, während es in Wahrheit Jahr 
für Jahr schlechter wird. Ich möchte an etwas erinnern: Was wurde uns beim EU-Beitritt 1995 alles versprochen? – Schutz für kleine Betriebe, 
weniger Bürokratie, Mitsprache und stabile Preise. Was ist daraus geworden? – Nichts, außer dass die kleinen Betriebe verschwinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bürokratie ist explodiert, die ländliche Versorgung geschwächt, unsere Mitsprache eingeschränkt. Ja, Österreich ist wieder einmal Muster­schüler bei der Umsetzung von EU-Vorgaben – betreffend Wirtschaftsdaten sind wir Letzter. Österreich muss aber nicht immer der Musterschüler 
sein, denn wenn alles so gut ist, warum stecken wir in einer Rezession, warum hören immer mehr Landwirte auf, warum steigt dann die Inflation? 
Gerade in der Landwirtschaft ist die Lage dramatisch, die ohnehin mageren Einkommen – seit Jahren im Minus – werden durch neue Vorschriften 
und Verbote der EU-Bürokraten wieder geschmälert. 

Es wird so viel über das Tierwohl gesprochen. Ich habe nichts gegen gute Lebensbedingungen für Tiere – im Gegenteil, ich liebe Tiere, finde 
Sinn in meiner Arbeit als Bauer, sonst hätte ich diesen Beruf nie gewählt –, aber was ist mit dem Wohl der Bauern selbst? Urlaub gibt es nicht, Schweine 
und Kühe kennen keinen Sonntag, viele Bauern rechnen nicht einmal ihre Arbeits­zeit ein, denn bezahlt wird sie ohnehin nicht. Landwirte haben keinen 
Anspruch auf Überstundenvergütung, Urlaubsgeld oder Feiertagszuschläge, trotzdem erwarten alle hochwertige, regionale Lebensmittel, am 
besten zum Diskontpreis. – Diese Rechnung geht sich längst nicht mehr aus. 

Jetzt hör bitte zu, Kollege Thoma: Beim Green Deal – den es angeblich 
ja nicht mehr gibt; er heißt jetzt nur anders – war die Idee vielleicht gar nicht schlecht, aber umgesetzt wird sie auf dem Rücken der Landwirte. 
Wenn ein Landwirt – zum Beispiel in der Oststeiermark, ein guter Freund von mir – einen guten, super Milchviehbetrieb hat und auf seinen Flächen 
nur Futter für die Tiere produziert, auf diesen Flächen aber einen gewissen Anteil an Blühstreifen anbauen muss, den er ja nicht verwenden darf, und dann händeringend nach anderen Flächen sucht, auf denen er etwas anbauen 
muss, was er nicht ernten darf, dann frage ich mich: Was hat dieser Green Deal gebracht? 

Wo war Brüssel in der Energiekrise? Wo war der Rettungsschirm für 
unsere Bauern? Statt Lösungen kommen neue Auflagen: Blühstreifen, wie ge­rade gesagt; Pflanzenschutzverbote; CO₂-Bilanzvorgaben pro Kuh – 
Kühe dürfen nicht mehr furzen. Unsere Bauern werden als Problem dargestellt, in Wahrheit sind sie die Lösung des Problems. Und während Brüssel 
über Resilienz philosophiert, schließen bei uns Nahversorger, Arztpraxen und Wirtshäuser. Die Situation hinsichtlich ärztlicher Versorgung ist drama­tisch, und zwar nicht irgendwo in Osteuropa, sondern in Niederösterreich, in Kärnten, in der Steiermark – bei uns in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Frankreich schützt seine Bauern, Polen auch, Ungarn ebenso – und Österreich sagt Ja und Amen zu allem, was kommt, und schickt jetzt noch Geld 
nach Afrika für Nussbauern. Unsere Bäuerinnen und Bauern kämpfen seit Jahren gegen niedrige Erzeugerpreise, Auflagen, politische Ignoranz, trotzdem stehen sie jeden Tag auf und machen ihre Arbeit. Sie verdienen Respekt, 
nicht neue Belastungen. Wir müssen endlich aufhören, alles kritiklos mitzuma­chen, wir brauchen eine Politik mit Hausverstand, mit Bodenhaftung 
und Mut zur Eigenständigkeit. Die FPÖ bringt seit Jahren konkrete Lösungs­vorschläge, nicht ideologisch, sondern praxisnahe. (Heiterkeit bei Bun­desrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Wir fordern nationale Lösungen, angepasst an ein kleines Land. (Ruf bei der ÖVP: ... ideologisch, ganz sicher!) Wir hören 
auf die Landwirte und die Menschen vor Ort, nicht auf eine anonyme Kommis­sion in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine neuen Visionen aus Brüssel, wir brauchen Lösungen 
vor Ort: für unsere Bauern, für unsere Jugend, für unsere Zukunft 
auf dem Land. 

Ich schließe mit einem einfachen Satz: Man kann keine Bäume ernten, wenn man die Wurzeln abschneidet. – Genau das tut die EU: Sie schneidet 
sich von den Menschen ab, die das Rückgrat Europas bilden. 

Wir sagen: So geht es nicht weiter! Wir stehen auf für unsere Heimat, unsere Bauern, unser Land. (Beifall bei der FPÖ.)

14.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile 
es Ihnen.

RN/75

14.45

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Herr Karacsony, wir kennen uns 
ja eigentlich gar nicht, ich will jetzt auch nicht flegeln oder so, aber: Wissen Sie eigentlich, zu welchem Tagesordnungspunkt Sie sich zu Wort gemeldet 
haben? (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Bravo!) Da geht es um den Bericht der Bundesminis­terin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeits­programm und nicht um ländliche Entwicklung oder Elga oder was 
auch immer. (Beifall bei Bundesrät:innen von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich muss kurz noch einmal Herrn Thoma ansprechen. Herr Thoma hat in seiner Rede – wahrscheinlich, weil der Bildungsminister da ist – eine extreme Leseschwäche in einer Gruppe hier festgestellt. Liebe Frau Partl, diese Lese­schwäche scheint epidemisch zu sein, denn Sie haben gesagt, Sie finden 
nichts zu Migration. – Schauen Sie einmal Kapitel 9 an – wir können es Ihnen auch gerne vorlesen –, es geht über Seiten (Beifall bei Bundesrät:innen 
von SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und es endet mit „einheitlichen [...] Asyl- und Migrationssystems“, also es ist 
sogar das Wort drinnen; es beginnt übrigens mit A, Asyl- und Migrationssystem, ist also relativ leicht zu finden. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – 
Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Ich möchte am Anfang noch etwas sagen, weil mir das ein Bedürfnis ist – sie weiß es, die Frau Außenministerin, aber ich sage das jetzt ganz 
gezielt –: Ich denke, wir alle sollten uns in einem Punkt schützend vor unsere Außenministerin stellen. Die Angriffe des Herrn Dodik gegen unsere Außenministerin sind untragbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das hat in 
Europa mittlerweile System, ich denke zum Beispiel an die frühere deutsche Außenministerin; aber auch die österreichische Außenministerin wurde als Erste mit einer Dringlichen Anfrage bedacht, die eine Kraut-und-Rüben-Anfrage 
war, aber mit viel Flegelei vorgetragen wurde. – Das geht nicht. Hört auf – am rechten Ufer –, Außenministerinnen mit Fakes und mit Hass zu verfolgen! 
Das geht nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Herr Karacsony, ich gehe jetzt schon ein bisschen auf den wirklichen Inhalt 
des Berichtes ein. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ich glaube, du hast ihn 
ja mitverhandelt im Europa...!) –Ja, ist okay, dazu werde ich Frau Sumah-Vosper­nik dann extra etwas sagen, falls sie das auch interessiert, aber gehen 
wir einmal auf den Bericht ein: Wozu ich mir – und das sage ich jetzt ganz ehrlich, Herr Minister – ein bisschen mehr Leidenschaft in diesem 
Bericht erwartet hätte, das sind die wirklich großartigen Errungenschaften der Europäischen Union: die Wiederherstellung des Schengenraums, das 
kommt in diesem Bericht mit zu wenig Leidenschaft und zu wenig Zielsetzung heraus. 

Das Zweite – und da sind Sie jetzt wieder der Richtige –: Wenn wir 
irgendetwas wirklich geschafft haben, dann ist es das Erasmus-Programm. Das Erasmus-Programm ist unvorstellbar toll, und ich kann nur sagen: Ich 
habe noch nie so viele glückliche Gesichter bei Studierenden gesehen – das war bei jenen, die ein halbes Jahr auf Erasmus waren. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundes­rät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe immer gesagt: Es ist schön, dass Studierende diese Chance 
haben, aber – Stichwort Ängste vor Europa – opfern wir nicht die Lehrlinge! Mit Leonardo gibt es da ein weiteres Programm, und ich finde, auch das ist großartig. Wichtig ist, dass auch unsere Lehrlinge von diesem Duft von Europa, von dieser Möglichkeit profitieren. Wir müssen einfach schauen – 
Barroso hat es verstanden, aber er hat es nicht umgesetzt –, dass wir das duale Bildungssystem in Europa ausrollen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:in­nen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Jetzt komme ich zum dritten Punkt, was mir ein bisschen zu wenig ist – 
(in Richtung Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) sie schaut mich schon so an, sie kann sich wahrscheinlich denken, was jetzt kommt –: Ich glaube, 
in einer einzigen Zeile steht die Neutralität. – Bitte, also die Neutralität ist das, worauf Österreich fußt, dieses ganz klare Bekenntnis zu unserer 
Neutralität. Sie ist zwar keine Neutralität der totalen Abstinenz, aber eine militärische Neutralität. Ich glaube, es ist wichtig, immer und immer wieder auch in Europa zu betonen, dass in unserem Beitrittsvertrag zur Europäischen 
Union dieser wunderbare Satz steht: Die österreichische Neutralität 
ist die unverwechselbare eigene Marke Österreichs für Frieden und Sicherheit in Europa. – Und das soll auch so bleiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Kofler, ich weiß nicht, ich saß hier, habe Ihnen aufmerksam zugehört und mir gedacht: der Sprecher der fünften Kolonne von Putin. (Heiterkeit 
der Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ].) Das ist so eine Realitätsverweigerung Ihrerseits, das macht mich eigentlich sprachlos. Ein Land in Europa überfällt ein 
anderes Land, und was ist die normalste Sache der Welt? – Dass das restliche freie Europa diesem überfallenen Land beisteht. (Beifall bei SPÖ und 
ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Deshalb gibt es die Sanktionen gegenüber Russland. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Und was 
haben sie genutzt?) Deshalb gibt es die Sanktionen gegenüber Russland und es gibt auch die Sanktionen gegenüber Belarus – zu Recht, denn die 
Opposition hätte schon längst die Präsidentschaft in diesem Land. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Knieschusssanktionen, gratuliere! Ein Schuss ins 
Knie, gratuliere, gut gemacht! – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) – Ja, ja, ist okay. Es ist immer so: Wenn man in einer Kolonne marschiert, 
dann sieht man meistens nicht, was vorne los ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Ja, das merkt man gerade an euren Zwischenrufen. 
(Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben uns die Sanktionen nicht geschadet?)

Irgendjemand hat gerufen: Europarat! Was machen wir im Europarat 
seit dem vierten Gipfeltreffen von Reykjavik? – Wir erstellen ein Schadens­register, das Schadensregister dessen, was Russland an Zerstörung 
anrichtet. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und wir müssen es zahlen!) Warum ist dieses Schadensregister vor dem Internationalen Strafgerichtshof 
ein ganz wichtiges Dokument? – Weil Russen auf der ganzen Welt über ein Milliardenvermögen an Immobilien verfügen. Mit diesem Schadens­register haben wir die rechtliche Möglichkeit, auf dieses Vermögen zuzugreifen und den Schaden, der durch diesen brutalen Krieg eingetreten ist, auch 
wieder gutzumachen.

Frau Sumah-Vospernik, zum Europarat: Sie haben gesagt, es wird Zeit, dass die EU endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Wir verhandeln jetzt, glaube ich, seit zwölf Jahren darüber. Ja, das soll auch so sein, aber wissen Sie, ich bin da relativ entspannt, weil jedes einzelne Land 
der Europäischen Union Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, so wie Österreich Mitglied ist und so weiter. Also jeder, der im Europa­rat ist, hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben, ratifi­ziert. Das Hauptproblem der EU ist, der Europäische Gerichtshof 
für Menschenrechte steht mit seinen Urteilen und Erkenntnissen über der gesamten europäischen Justiz, und das zu akzeptieren, schaffen 
sie psychologisch noch nicht ganz. Was ich höre, ist man aber guter Dinge.

Dann sind noch ein paar Dinge gefallen, aber jetzt ein ganz ernstes 
Wort. Altbundespräsident Fischer hat sich vor wenigen Tagen gemeldet. Viel­leicht können sich einige erinnern, dass ich hier bei der Regierungs­erklärung gesagt habe, dieser Genozid in Gaza muss gestoppt werden. Ich wiederhole das heute in aller Inbrunst: Das kann nicht sein! Ich erwarte von der österreichischen Außenpolitik, da einzuschreiten und klarzumachen: 
Das, was dort passiert, kann die Welt nicht hinnehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat 
Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr seids ja die Regierung! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr seid in der Regierung!) – Ja, ja, ist okay. Ja, ich habe euch sehr gut zugehört. 
Ich weiß, es kommt immer, immer wieder. 

Was in diesem Bericht übrigens, Herr Karacsony, auch ganz wichtig ist – das sollten Sie unbedingt nachlesen –: die Maßnahmen zur Agenda 2030, 
mit der gesamten Nachhaltigkeit, mit den SDGs, mit der Jugend – eine ganz fantastische Geschichte, die wir voll und gerne unterstützen. 

Worüber wir froh sind, ist, dass in diesem Bericht auch klar ist, liebe Frau Kollegin Partl: Die Welt ist nur eine Welt, und die eine Hälfte der Welt kann ohne die andere nicht überleben. Deshalb ist die Entwicklungszusam­menarbeit mit allen Teilen der Welt von substanzieller Bedeutung. Wenn in der einen Welt das Überleben nicht möglich ist, der Klimawandel das Leben unmöglich macht oder die Frauen in der Armutsfalle sitzen oder die Kinder in der Nichtbildung festsitzen, dann stehen diese Menschen vor der Tür, 
und dann bin ich neugierig, ob die FPÖ sagt: Na, wir verstehen das, wir haben euch nie geholfen, also bitte kommt herein! – Das werdet ihr nicht tun. 

Deshalb ist es richtig und wichtig, die österreichische, die europäische Entwick­lungszusammenarbeit zu intensivieren und weiterzuführen. Das ist rich­tig. Das ist ein Zeichen der internationalen Solidarität. Österreich hat sich vor vielen Jahren schon verpflichtet, 0,7 Prozent seines BIPs dafür einzu­setzen. Wir sind zwar noch immer weit davon entfernt, aber ich gebe die Hoff­nung da nicht auf.

Ein Letztes noch zu den Makrosynergien – ich glaube, meine Kollegin 
Schwarz-Fuchs hat darüber gesprochen –: Ich habe mir unsere verschiedenen Projekte in der Donauraumstrategie angesehen, insbesondere was 
Österreich in Moldawien tut, die Hebung des Humankapitals, also das heißt tatsächlich Ausbildung, Lehrlingsausbildung, schauen, dass die jungen 
Leute vor Ort eine Ausbildung, eine Zukunft, eine Perspektive haben. Das ist großartig. 

Die Alpenkonvention hat ihren Sitz in Innsbruck. Die Alpenkonvention 
umfasst übrigens Bayern bis Monaco, das ist ein gemeinsamer Kulturraum und das ist großartig. Dadurch, dass sie den Sitz in Österreich hat, in dem 
Fall in Innsbruck, sind wir da mittendrin. Die Donauraumstrategie und die Alpenraumstrategie, das sind genau die Dinge, um die es geht. Das 
ist alles in diesem Bericht, den wir auch gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.58

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich 
erteile es Ihnen.

RN/76

14.58

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, sehr ge­ehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen 
und Kolleginnen hier und liebe Zuseher:innen hier und vor den Bildschirmen! Ja, heute ist der 8. Mai. Das sind 80 Jahre ganz genau, 80 Jahre nach einer mörderischen Diktatur und einem elenden Krieg, und das feiern wir heute am Heldenplatz am Abend um 19.30 Uhr, wozu ich Sie herzlich einlade, beziehungsweise ist es eigentlich der Bundespräsident, der Sie herzlich dazu einlädt.

80 Jahre Befreiung von einer Diktatur, aber schon wenige Kilometer hier 
von Wien entfernt fängt er wieder an, der Autoritarismus. Ungarn ist Vorbild für alle neuen und für alle alten Autokraten in Europa, aber auch in den USA. 
Wenn vielleicht in Rumänien ein bekennender Russlandfreund Präsident wird und einen ebensolchen zum Premierminister ernennt, stellt das eine 
weitere Bedrohung der Demokratie und Europas dar. Ungarn gewinnt dann neben der Slowakei einen weiteren Autokraten im Kampf gegen die 
EU. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das sind demokratische Entscheidungen! Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen, wenn die Bevölkerung wählt!) – 
Ich gehe dann darauf ein. In Bulgarien und in Moldau muss die Zivilgesellschaft permanent für demokratische Rechte und Rechtsstaatlichkeit kämpfen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wenn die Linken ...! Ist ja unpackbar!), genauso wie in Georgien, um den Einfluss Russlands im Zaum zu halten. 

Polen ist noch ein Bollwerk gegen Russland. Es warnt uns immer wieder vor dessen Expansionswillen und der hybriden Kriegsführung, und das zu Recht. Eine 
starke Allianz gegen Russland und die Autokraten zu bilden, ist meines Erach­tens der außenpolitische Auftrag in Sachen Sicherheit und Verteidigung in 
Europa. (Beifall der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].)

Demokratie ist wesentlich, um in Freiheit zu leben. Das heißt, so zu leben, wie wir wollen, ohne andere einzuschränken. Freiheit bedeutet auch, 
dass es egal sein muss, an welchen Gott wir glauben, oder ob wir überhaupt an einen glauben, dass es egal sein muss, welche Hautfarbe wir haben, 
wen wir wählen oder ob wir eine Behinderung haben. Es muss auch egal sein, ob wir uns als Mann oder als Frau fühlen oder uns unser Geschlecht 
komplett wurscht ist. Genauso muss es egal sein, wen wir lieben und mit wem wir eine Familie gründen wollen. (Vizepräsident Wanner übernimmt 
den Vorsitz.)

Wieder zurück zu Ungarn, denn dort gibt es keine Freiheit mehr für Menschen, für LGBTIQ-plus-Menschen, sondern ihre Grundrechte werden 
aufs Heftigste verletzt. Ungarn verbietet Uni-Studiengänge wie Genderstudies. Ungarn zensiert Bücher, die nichtheterosexuelle Beziehungen 
oder nicht eindeutige Geschlechter zeigen. Ungarn macht eine Ehe zwischen Frau und Frau oder Mann und Mann unmöglich, die Ehe ist 
nur zwischen Frau und Mann möglich. Vater kann nur ein Mann sein, Mutter nur eine Frau. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das ist so! – Bundesrat 
Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist aber so!) Damit wird das Recht auf Familie, auf freie Erziehung, auf Bildung und Meinungsfreiheit verletzt. (Bundesrätin 
Doppler [FPÖ/Sbg.]: Das gibt die Natur vor! – Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Nein. Ich frage mich, in welche dunklen 
Zeiten Sie irgendwie wieder reinwollen, dass homosexuellen Menschen – und davon gibt es sehr viele, sicher auch in Ihren Reihen, wie man zum 
Beispiel in Deutschland bei der Chefin (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) sieht – das Recht auf Familie verweigert wird. 

Nun wird in Ungarn auch die Pride verboten, eine Demo, die gleiche Rechte für eine nichtheterosexuelle Lebensweise fordert. Das verstößt gegen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Protest. Daher möchte ich hier und heute für die Pride in Wien, für die Demo, für die Rechte für nicht­heterosexuelle Lebensweisen – am 14.6. in Wien am Ring – aufrufen, denn in Ungarn, in Budapest wurde sie verboten; sie hätte am 28. Juni stattfinden sollen. Ich hoffe, dass die Menschen gegen dieses Verbot auf die Straße gehen – ich bin mir fast sicher.

Aus all diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag ein: 

Entschließungsantrag

der Bundesrät:innen Günther Ruprecht, Stefan Schennach, MMag. Elisabeth Kittl, BA, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“ 

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich im Sinne des österreichischen Engagements für Menschenrechte auf bilateraler Ebene gegenüber Ungarn gegen Einschränkungen der Rede-, Meinungs- 
und Versammlungsfreiheit von LGBTIQ+-Personen in Ungarn einzusetzen sowie deutlich zu machen, dass die Rechte von“ diesen „Personen in Ungarn 
sowie Grundprinzipien der Europäischen Union wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu achten sind.“

Demokratische Sicherheit und Freiheit von uns allen basiert auf einer gefestigten Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet eine unabhängige Justiz, eine korruptionsfreie Verwaltung, eine menschenrechtsbasierte Gesetz­gebung und Medien, die nicht den Interessen von Größenwahnsinnigen oder Rechtsextremen dienen, sondern frei und unabhängig sind.

Zusätzlich braucht es für diese Rechtsstaatlichkeit auch eine starke Zivilge­sellschaft, nämlich als Kontrollinstanz zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz der Grundfreiheiten, denn zivilgesellschaftliche Organisa­tionen sind ein wichtiger Regulator im dominierenden Diskurs. Nicht umsonst werden diese Stimmen in illiberalen Staaten als Erstes zum Schweigen 
gebracht: durch Stigmatisierung, durch Einschüchterung und schließlich Krimi­nalisierung, also Verbote. 

Daher freue ich mich – wir haben es im Ausschuss gehört –, dass die 
Frau Außenministerin unseren Antrag zur Unterstützung der serbischen Zivilge­sellschaft ernst genommen hat und mit der serbischen Zivilgesellschaft 
sowie mit dem serbischen Außenminister diesbezüglich in Gespräche ging. 

Leider ist es damit aber nicht getan, denn es braucht auch die Unterstützung der Zivilgesellschaft in den neuen Beitrittsländern, zum Beispiel in 
Georgien. Dort gehen seit der undemokratischen Parlamentswahl im Oktober 2024 jeden Tag – seit mehr als einem halben Jahr! – Menschen gegen die illiberale prorussische Regierung auf die Straße, und sie sind Einschüchterungen, Inhaftierungen und Folter ausgesetzt. Auch sie brauchen unsere Solidarität, aber unsere aktive Solidarität. Ihnen muss, wenn sie 
politisch verfolgt werden, politisches Asyl gewährt werden.

Ich möchte jetzt aus dem Bericht kurz zitieren: Den Stillstand im EU-Erweite­rungsprozess von Georgien und die Entscheidung von Premierminis­ter Kobachidse zu bedauern, reicht da bei Weitem nicht. Das Vorgehen der georgischen Regierung auf das Schärfste zu verurteilen, ist ein menschenrechtliches und ein demokratiepolitisches Muss. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Sich also aktiv gegen die Expansionswut eines autokratischen 
russischen Präsidenten und seine offenen und verdeckten Kriege zu stellen, dient dem Schutz unserer Demokratie. Putin frönt dem Recht des 
Stärkeren und des Einflussreicheren. Demokratie und Menschenrechte sind ihm wie ein Klotz am Bein der Alleinherrschaft. Daher gilt es und muss es uneingeschränkt gelten, die Ukrainer in ihrem Abwehrkampf und in ihrer Souve­ränität zu unterstützen. Ja, und eben nicht mit Worten, sondern auch 
mit Geld. Daher ist es wichtig, den Auslandskatastrophenfonds weiterhin gut auszustatten, die EU-Sanktionspakete mitzutragen und den Wieder­aufbau in der Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Und auch da sind diese Initia­tiven der Außenministerin sehr begrüßenswert.

Und ja, Kolleg:innen von der FPÖ, die Sanktionen gegen Russland und 
das fehlende russische Gas sind Gründe für die Teuerung in Österreich, unter der wir leiden. Härtefälle wurden und werden aber auch, glaube ich, 
von der Regierung aufgefangen. Ich muss Sie schon aufklären, was Solidarität bedeutet: Das bedeutet nämlich auch, etwas herzugeben oder auf 
etwas zu verzichten zugunsten desjenigen, mit dem man sich solidarisch erklärt. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wenn man das nicht 
tut, ist es maximal Mitleid, und das hilft keinem Einzigen und schon gar nicht dem Überleben in der Ukraine. Das hilft nur dem imperialistischen 
Wahnsinn Russlands. 

Wir sagen es schon lange und immer wieder – meine Kollegin Jagl hat es heute auch schon gesagt –: Russisches Gas tötet, aber jede Kilowattstunde 
aus erneuerbarer Energie schwächt Russland und sie schwächt auch andere erdöl- und erdgasproduzierende Diktaturen. Sie stärkt aber uns. 
Und warum das so schwer zu verstehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Daher ist es – und wir betonen das immer wieder – extrem wichtig, 
den Europäischen Green Deal mit dem Ziel, 2050 klimaneutral zu sein (Bundes­rätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gibt’s ja nimmer!  – weitere Zwischenrufe bei 
der FPÖ), aber auch alle seine Etappenziele unter allen Umständen aufrechtzu­erhalten.

Zum Abschluss möchte ich nochmals etwas aus dem Bericht der Bundesministerin zitieren, nämlich „Digitalen Humanismus“. Ich finde, das ist ein wunderbarer Begriff, und sie ging dabei auf Social Media ein, was natürlich 
auch wichtig und gut so ist, aber genauso darf der Mensch in der Entscheidung über Leben und Tod seine ethische Verantwortung niemals an die künst­liche Intelligenz abgeben, sondern wir müssen weiterhin gegen automatisierte Waffensysteme und für nukleare Abrüstung mobilisieren, genauso wie für effektive Rüstungskontrolle.

Österreich hat viel Potenzial, um multilaterale Verhandlungen für Frieden, Demo­kratie und Menschenrechte anzutreiben. Ich sehe das als unsere 
Aufgabe als neutrales Land. Ich denke, hier sollten und könnten wir auch wieder besser werden, und ich freue mich, wenn Sie (in Richtung Bundesminister Wiederkehr) das auch weitergeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.09

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/76.1

TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer 
und internationaler Ebene von Günther Ruprecht, Stefan Schennach, 
MMag. Elisabeth Kittl, BA, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Der von den Bundesräten Günther Ruprecht, Stefan Schennach, Elisabeth Kittl, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ruprecht. Ich erteile es ihm.

RN/77

15.09

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr 
Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen, liebe Kolle­gen! Ich darf zunächst einmal darauf eingehen, dass ich den Rednerinnen 
und Rednern der FPÖ heute wirklich gratuliere: Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei grandios erfüllt. Gratulation! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].)

Bevor ich aber zu meiner Rede komme, Bundesratspräsidentin außer Dienst Mag.^a Claudia Arpa, vielen Dank für deine heutigen Ausführungen, 
was das Klimaticket zwischen Kärnten und der Steiermark betrifft. Ich nenne es ja eine kleine Klimaticketfarce. Diese Geschichte wäre nämlich ganz 
leicht zu regeln. Es nennt sich Stichlinie zwischen Klagenfurt und Graz, und der südliche Raum wäre damit mit einem preiswerten Ticket großartig 
erschlossen. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) Vielen Dank, liebe Claudia.

101 Seiten stark ist der Bericht der Bundesministerin für europäische 
und internationale Angelegenheiten über das EU-Programm 2025, das unter dem Motto „Gemeinsam vorankommen: Eine mutigere, einfachere 
und schnellere Union“ steht. Sicherheit für Europa, Wohlstand und Wettbe­werbsfähigkeit sowie Freiheit und Demokratie als Zielsetzung 
von 51 politischen Initiativen aus dem EU-Jahresprogramm bilden darin die Schwerpunkte.

Neben Themen wie Energiesicherheit, Klimaneutralität, die in diesem 
Bericht als demokratische Resilienz bezeichnete Stärkung demokratischer Grundstrukturen, die Herausbildung von technologischer Souveränität 
bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz spielt besonders die Frage des Friedens – ja, die Frage des Friedens – und der sich verändernden Machtkonstellationen in Europa – wir haben es heute schon gehört – und in der Welt, vor allem in der Ukraine, eine wichtige Rolle.

In diesem Zusammenhang wird auch die Situation auf dem Westbalkan 
sehr intensiv ins Auge gefasst, und nur darauf möchte ich dann in wenigen Wor­ten für die Steiermark eingehen. 

Lassen Sie mich aber das heutige Datum noch einmal hervorheben: 
der 8. Mai, 80 Jahre Kriegsende. Ich darf vielleicht etwas erwähnen, das meine Heimat, auch die Landeshauptstadt Graz betrifft. Weltweit wird der 
8. Mai als Tag des Kriegsendes gefeiert, außer in Graz. Da feiert die Kommunis­tische Partei morgen den 9. Mai, weil damals die Russen über die Ries 
nach Graz einmarschiert sind. Ich finde es unerhört, und das gehört einmal ge­sagt. Einfach ein Wahnsinn! (Beifall bei der ÖVP.)

2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokra­tie und Menschenrechte in Europa mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – eine großartige Auszeichnung. Die Begründung für diese Verleihung 
lautete damals: „Das Norwegische Nobelkomitee hat entschieden, dass der Friedensnobelpreis 2012 an die Europäische Union vergeben wird. 
Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen.“ – Ja, Frieden und Versöhnung. – 
„Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“

Zum Schluss dieser Begründung heißt es: „Die Arbeit der EU repräsentiert Bruderschaft zwischen den Nationen und entspricht einer Form von Friedenskongress, wie Alfred Nobel dies als Kriterium für den Friedens­preis 1895 in seinem Testament umschrieben hat.“ 

Mit diesem Preis wurde also die Friedensarbeit der EU in Bezug auf 
ihre Mitgliedsländer gewürdigt, aber auch die Rolle in der Weltpolitik insgesamt angesprochen. Diese ist angesichts der heutigen Situation mit den 
Umbrüchen in der Weltpolitik besonders gefragt, obwohl es scheint, dass der Einfluss der EU in der Weltpolitik stark in den Hintergrund gerückt 
ist – schade.

Gerade deswegen spielt diese Frage der verstärkten Einbeziehung des Westbalkans in die EU eine wichtige Rolle – Kollege Schennach, du bist ein Kämpfer dafür; dafür ein großes Dankeschön –, um da den regionalen 
Einfluss der EU und damit die Friedensgrundlage zu stärken.

Die österreichische Position wird im Bericht so umschrieben: „Der Westbalkan ist außen- und europapolitische Priorität Österreichs. Vor dem Hinter­grund der veränderten Sicherheitslage in Europa ist es entscheidend, diese Region noch stärker in den Fokus zu rücken und den Integrationsprozess 
mit Entschlossenheit voranzubringen. Die Region darf nicht Drittländern mit negativen Einflussversuchen überlassen werden. Somit ist die 
EU-Erweiterung um den Westbalkan mehr denn je als geostrategisches Instrument zu begreifen. Österreich tritt dafür ein, den Erweiterungsprozess dynamischer zu gestalten und wird die Umsetzung der österreichi­schen Vorschläge für graduelle Integration der Westbalkanstaaten in spezifische EU-Bereiche sowie eine vertiefte politische Zusammenarbeit weiterverfolgen.“ 

Infolge der geografischen Nähe und der historischen Entwicklung ist sich besonders die Steiermark ihrer Verantwortung für diesen Raum bewusst. Wenn etwa Südosteuropa – eine etwas problematische Bezeichnung für diese 
Region, weil sich doch manche der Länder zu Recht als Teil von Mitteleuropa sehen – einen Forschungsschwerpunkt der Karl-Franzens-Universität Graz bildet, so ist das ein Ausdruck dieser Verantwortung.

Die Kriege in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 1995 und die damit verbundenen Flüchtlingsströme waren besonders herausfordernd für unser, für 
mein Bundesland, war es doch in vielerlei Hinsicht die erste Anlaufstelle für die Menschen auf der Suche nach Sicherheit.

Aus der historischen Konstellation ergibt sich auch die Chance, zu einem nachhaltigen Frieden in diesen Ländern – mit der Pflege der als Grundlage für einen solchen geltenden menschlichen Beziehungen – beizutragen, 
nicht mit der Ausübung von Macht, Gewalt und Druck, die wenn, dann nur oberflächlichen Frieden erzwingen könnten.

Dies gilt in der derzeitigen Situation besonders für Bosnien und Herzegowina. Wenn man in das Straßenverzeichnis von Graz schaut, wird man dort 
eine Zweierbosniakengasse finden. Das zweite Infanterieregiment der Bos­niaken war ab 1894 in Graz stationiert – ein kleiner historischer 
Ausflug. Auf dem Soldatenfriedhof von Lebring, heute Bosniakenfriedhof, liegen 805 dieser bosniakischen Soldaten begraben. Das sind zwei kleine 
Hinweise darauf, wie eng die Beziehungen zwischen Bosnien und der Steier­mark waren und noch immer sind.

Dies gilt aber nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern heute 
besonders auf der Begegnungs- und Beziehungsebene in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.

Angesichts einer drohenden Hinwendung von Teilen des Westbalkans – 
wir haben es heute schon gehört; denken wir nur an Serbien! – zu Russland kommt den Bemühungen um die Integration dieses Teils Zentraleuropas beson­dere Bedeutung zu.

Da zeigt sich also die besondere Aufgabe Österreichs in der Steiermark im Besonderen.

Insgesamt stellt dieser Bericht meines Erachtens ein abgerundetes 
Dokument mit wichtigen Zukunftsperspektiven dar, auf die hinzuarbeiten not­wendig ist. Wie bei allen diesen Dokumenten ist die Frage zu stellen, 
ob dem Aufwand, der für die Erstellung betrieben worden ist, auch die Umset­zung, vor allem im Bereich der Mitgliedstaaten, entspricht. Die Devise: 
Global denken, lokal handeln! soll zum Finden des besonderen Ortes, als der Österreich wirksam werden kann und muss, beitragen. – Vielen Dank, 
liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.18

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Ja, bitte, Herr Klubvorsitzender.

RN/78

15.18

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ja, einige Redebeiträge haben mich jetzt 
dazu bewogen, dass ich auch noch einmal hier herauskomme. 

Interessant ist, dass eigentlich alle Parteien außer den Freiheitlichen hier ganz offen schimpfen und reden können. Bei uns gibt es Ordnungsrufe, bei 
den anderen ist es völlig normal. Ich nehme es so zur Kenntnis, aber Sie dürfen sich nicht wundern, wenn wir, wenn Ordnungsrufe von Ihnen kommen, 
diese ganz einfach in Zukunft nicht mehr ernst nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu Kollegen Schennach: Kollege Schennach war da jetzt zum Beispiel 
so ein Spezialist. Zu Ihrer Aussage zu Heinz Fischer, zum Thema Gaza muss ich sagen, ich habe das gelesen und habe mir gedacht: Boah, toll, dass es 
jetzt endlich einen gibt, der sich hinstellt und das offen sagt!, weil ich davon überzeugt bin, dass es schon lange an der Zeit war, dass das endlich 
jemand tut. Ich frage Sie nur eines: Wenn es jetzt nicht Heinz Fischer gewesen wäre, sondern zum Beispiel Herbert Kickl, Walter Rosenkranz oder 
Norbert Hofer, der genau das geschrieben hätte, was Heinz Fischer geschrieben hat, was hätten Sie dann wieder mit uns gemacht? – Antisemitismus 
hätten Sie uns vorgeworfen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber ...!) Das ist die Wahrheit, streiten Sie das nicht ab! Es ist gut, dass es passiert, 
aber Sie und Ihre Fraktion und Ihre Regierung fordern hier jetzt die liebe Frau Außenministerin vom Rednerpult aus auf, in der Sache tätig zu werden. 
Das hätten Sie schon lange innerparteilich machen können, ich habe nur noch nichts von der Frau Außenministerin gelesen. Wo ist denn ihre Stellung­nahme dazu? 

Ja, ich weiß, das tut weh (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es tut 
überhaupt nicht weh! Sie liegen völlig falsch!), aber genau so ist es. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Bei der Regierungserklärung habe ich hier geredet! Ich brauche keinen Heinz Fischer dazu!) Aber ich sage Ihnen, Herr Schennach, ich finde 
gut, dass es endlich passiert ist, dass sich jemand öffentlich dazu geäußert hat, denn es hat viel zu lange gedauert, denn es hat sich nie jemand etwas 
sagen getraut (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ: Falsch!), denn jeder hat immer Angst, dass es, sobald er irgendeine Kritik übt, sofort Antisemitismus ist – und das ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Antrag und zur Rede von Frau Kollegin Kittl: Ich meine, 
Sie haben es ja schon einmal geschafft: Worum ist es da gegangen? – Da ist es um die Befreiung von der Mehrwertsteuer, glaube ich, für Hygiene­artikel für Damen gegangen, da haben Sie uns damals schon erklärt, wie viele Tage in Ihrem Leben Sie schon geblutet haben. Und ich habe mir 
gedacht, das war eigentlich so der Tiefpunkt. Darüber diskutieren wir noch heute manchmal bei uns in der Fraktion. (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: ... eh nicht gewählt! – Zwischenruf der Bundesrätin 
Kittl [Grüne/W]. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Okay, 
na ja, man kann darüber reden. 

Aber wenn Sie sich heute hier allen Ernstes herstellen und kritisieren, dass wir Freiheitliche so böse sind, weil wir allen Ernstes sagen, dass nur Frauen 
Kinder kriegen und nur Männer Väter sind (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Das habe ich nie gesagt!), dann ist es so. Dann ist es so. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: ...! Und die sind auch keine Mütter!)

Na ja, schauen Sie, genau das war Ihre Kritik. Ich habe mich dann extra 
noch einmal versichert. Es sitzt ja ein Landwirt da hinten, Karacsony Thomas, und den habe ich gefragt: Du bist ja einer, der mit Stieren arbeitet, du 
züchtest sie und ziehst sie auf. Sag, hast du schon jemals in deinem Stall, wenn du 100 Stiere drin gehabt hast, ein Kalb gehabt? – Und er hat mir das 
bestätigt: Nein, das geht nicht. (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Es geht nicht ums Kinderkriegen!)

Also ist es nach wie vor noch immer so in unserem Land: Mann und Frau be­kommen Kinder. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgesehen davon haben Sie recht: Es gibt auch in der Freiheitlichen Partei Menschen, die homosexuell sind, es gibt Menschen, die bisexuell sind (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]), sowohl bei den Mitarbeitern als auch wahrscheinlich bei den Abgeordneten, ich weiß es nicht. Es interes­siert mich aber auch nicht, ob einer schwul ist, ob einer hetero ist, 
ob einer bisexuell ist, wir nehmen das einfach so zur Kenntnis. Was wir nicht wollen, ist: Gehen Sie nicht hinaus und tragen Sie es wie eine 
Monstranz vor sich her! (Ruf bei den Grünen: Sicher!) Sie haben einen Antrag eingebracht, bei dem Herr Kollege Ruprecht unbedingt dabei sein 
muss (Heiterkeit bei der ÖVP), und sind heute wieder mit einer Aussage zum Thema Russland und der Russlandnähe aufgetaucht, die ja wirklich 
unter aller Kritik war. – Es gibt keine Russlandnähe, die bilden Sie sich ein oder die hätten Sie gerne. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der 
Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das ist das Einzige, was ihr noch habt: Ihr kommt mit Geschichten, die zehn Jahre alt sind und die nicht mehr interessant sind, weil euch die Felle davonschwimmen, aber soll es so sein. 

Zum Thema LGBTIQ-Antrag, bei dem ihr heute mit dabei seid: Ja, 
schauen Sie, mir geht es nicht darum, ob jemand schwul ist, ob jemand bi ist, ob jemand hetero ist, mir geht es aber auch nicht darum – das muss ich 
schon sagen –, was jemand in seinem Schlafzimmer macht. Das will ich gar nicht wissen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Das will ich von Ihnen nicht wissen, 
ich will es auch von keinem anderen wissen, aber wenn ich mir die Pride-Parade anschaue, dann muss ich sagen, dass das nichts anderes ist als eine 
öffentliche Zurschaustellung – nicht der Sexualität, sondern von sexuellen Handlungen, etwas anderes ist es nicht. Mich interessiert nicht, ob irgendeiner wie ein Hunderl an der Leine einer Frau oder eines Mannes geht, das interessiert mich nicht. (Heiterkeit des Bundesrates Schwindsackl [ÖVP/St]. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schauen Sie auf die Schilder! Das ist überhaupt nicht das Thema!) Ich bin aber auch nicht der, der sagt: Das gehört mit Steuer­geld gefördert, dass das dort draußen passiert! – Genau das ist es 
und darum will ich auch keine Transsexuellen in Kindergärten, die Kindern vorlesen. So ist es. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: 
Es ist nicht so!)

Leider hat hier die ÖVP komplett ihre Werte verraten, die Werte einer konser­vativen Partei. – Sie glauben, Sie müssen weltoffen sein und machen 
jeden Blödsinn mit.

Und nun zur Statistik Austria, damit ich es auch wieder einmal mit Zahlen unterlege, weil es sonst wieder heißt, wir Freiheitlichen sind ja so 
böse und gemein: in Österreich, Stand 1.1.2025, Quelle: Statistik Austria, 9 198 214 Personen, davon männlich: 4 533 021; weiblich: 4 664 973; divers: 59; inter: 6; offen: 9; kein Eintrag: 146 – wahrscheinlich ist es bei den 
146 oft so, dass man die Leute gar nicht kennt. – Jetzt sage ich 
Ihnen: Sie machen ein Riesenthema daraus und lenken davon ab – für einen Promille-Promillewert, das ist ein Null-komma-irgendetwas-Promille­wert. Hören Sie auf damit! Kümmern Sie sich um die wahren Probleme von Österreich, vielleicht geht es unseren Bürgern dann wieder einmal 
besser! (Beifall bei der FPÖ.)

15.25

Vizepräsident Michael Wanner: Bundesrat Schennach hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. 

RN/79

15.25

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke, Herr Präsident! Das ist eine notwendige tatsächliche Berichtigung zur Rede von Herrn Spanring. 

Herr Spanring hat behauptet, ich hätte diese Bemerkung zu Gaza heute nur ge­sagt, weil Heinz Fischer, der ehemalige Bundespräsident, das zuerst in 
einem Zeitungsinterview gesagt hat. – Das ist unrichtig. 

Bei der Regierungserklärung saß Bundeskanzler Stocker hier, daneben Vize­kanzler Babler und Frau Außenministerin Meinl-Reisinger, und da habe 
ich das, was ich heute hier gesagt habe, ebenfalls in diesen Worten gesagt. Weiters ist es deshalb unrichtig, weil ich gegenüber Außenminister Schallenberg in einer anderen Diskussion hier am Rednerpult dasselbe gesagt habe. 

Also, lieber Herr Spanring, nehmen Sie zur Kenntnis: Ich brauche keinen Heinz Fischer, um das zu sagen, was ich mir denke. Und das, was ich mir denke, 
habe ich, glaube ich, mehrfach und klar gesagt: Es darf keinen Genozid in Gaza geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.)

15.26

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. 

RN/80

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. 

RN/80.1

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag 
zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

RN/80.2

Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Günther Ruprecht, Stefan Schennach, Elisabeth Kittl, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kolle­gen auf Fassung einer Entschließung betreffend „das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer und internationaler Ebene“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag ab­stimmen. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Entschlie­ßungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (368/E-BR/2025)

RN/81

7. Punkt

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unter­stützung ukrainischer Kinder (427/A(E)-BR/2025 sowie 
11638/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zu Tagesordnungspunkt 7.

Berichterstatterin ist Frau Antonia Herunter. Ich bitte um den Bericht.

RN/82

Berichterstatterin Antonia Herunter: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen den Bericht des Ausschusses 
für auswärtige Angelegenheiten über den Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder und Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik betreffend „Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder“ zur Kenntnis bringen.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich stelle daher direkt 
den Antrag:

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, der Bundesrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen. – Danke.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist unsere Frau Präsidentin Dr. Eder-Gitschthaler.

RN/83

15.29

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen 
und Herren! Ich stehe heute vor Ihnen als Mutter und Großmutter, ich bin daher emotional und parteiisch. Warum sage ich das? – Weil es heute um den 
Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder geht. Ich habe Ihnen dazu auch einen Pullover mitgebracht, den ich vom Botschafter der Ukraine bekommen habe. (Die Rednerin hält einen blauen Pullover mit der Aufschrift „Bring kids back. They must come home.“ in die Höhe.) Kollegin Sumah-Vospernik 
hat ihn auch schon.

Ich bin sehr froh, dass wir auch schon im Ausschuss parteiübergreifend den Konsens erzielt haben, dass wir alle dieses Anliegen unterstützen. 
Wir haben diesen Antrag schon im Nationalrat gestellt, und darum bin ich sehr froh, dass wir das heute auch im Bundesrat machen, um diesem Anliegen 
eine breite Öffentlichkeit zu geben.

Viele von Ihnen wissen, dass ich über das Palmwochenende in Lemberg war. Ich habe mich dort mit verschiedenen Damen und Herren austauschen können 
und hatte auch die Möglichkeit, eine Klinik zu besuchen, wo Menschen, 
die Gliedmaßen verloren haben, erstklassige Prothesen bekommen. Ich war auch in einem Kinderkrankenhaus. Da sieht man einfach, was dieser Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine macht. Da wird das Leid sichtbar. Natürlich leiden auch die Kinder, die jetzt in der Ukraine sind, wenn die Väter – ich sage das, denn ich habe nur eine Frau gesehen, aber die anderen 
40, 50, 60 Personen waren alle Männer – verwundet wurden und nicht mehr alle Gliedmaßen haben und Prothesen brauchen.

Ich glaube, wir sind uns hier im Bundesrat einig, dass wir alle den Wunsch nach Frieden haben, dass wir alles unternehmen sollten, um den Frieden – in 
Europa in der Ukraine, aber wir haben in den letzten Tagen auch von Pakistan und Indien gehört; dann dieser unsägliche Krieg Israel-Gaza – wieder in 
unsere Welt zu bringen. Darum können wir gemeinsam ein Zeichen setzen, in­dem wir heute diesen Antrag für die Unterstützung der ukrainischen 
Kinder gemeinsam unterstützen.

Wir haben erhoben, dass in etwa 20 000 Kinder quasi gestohlen, aus den Familien entführt sind, verschleppt nach Russland und nach Weißrussland. Je länger sie dort sind, desto schwieriger wird es. Sie sind von den Eltern 
getrennt, werden teilweise zur Adoption freigegeben – und das ist ein absoluter Bruch des Völkerrechtes. Es ist ein direkter Verstoß gegen die UN-Kinder­rechtskonvention, in der wir vor 25 Jahren festgeschrieben haben, wie Kinder in Kriegssituationen geschützt werden müssen.

Ich schaue jetzt meinen Kollegen Stefan Schennach an, denn du kennst Kollegin Mariia Mezentseva im Europarat, die Fraktionsführerin der Ukrainischen Delegation, die uns schon seit Langem von diesem Verbrechen an Kindern be­richtet. Bei meinem Besuch in Lemberg haben mich auch die stellver­tretende Parlamentsvorsitzende Olena Kondratiuk und Gouverneur von Lem­berg Maksym Kosyzkyj nochmals auf die Situation der Kinder aufmerk­sam gemacht und um Unterstützung gebeten. Ich bin sehr froh, dass wir das heute gemeinsam machen, denn wir wollen nicht, dass diese Kinder 
aus der Ukraine weg sind und wir damit Präjudize schaffen. Wir wollen, dass diese Kinder wieder gut nach Hause kommen, daher können wir nur 
alles unterstützen, um dieses Leid der Kinder sichtbar zu machen und Druck auf die Regierung auszuüben. Denn Russland verweigert jegliche Koopera­tion: Es gibt keine Auskunft über den Verbleib der Kinder, trotz internationaler Bemühungen. Das ist natürlich eine sehr, sehr schwierige Situation.

Wir haben im Ausschuss schon gehört, dass Österreich sehr viel tut, unter anderem die Tätigkeit von Save Ukraine unterstützt. Wir haben auch 
eine Partnerschaft mit der NGO Kleine Herzen. Wir haben auch gehört, es gibt immer wieder kleine Erfolge, aber es sind bei so vielen Kindern halt nur 
kleine Erfolge. Auch die Errichtung eines Sondertribunals wird unterstützt, Kol­lege Schennach hat es schon gesagt. Im Europarat arbeiten wir daran, 
alle Kriegsverbrechen zu dokumentieren, damit wir genau wissen, was passiert, um auch mit dem eingefrorenen Vermögen der Russen dann Wiedergut­machung zu leisten. Österreich hilft auch beim Wiederaufbau der Schulen, und wir helfen humanitär bei Traumabehandlung.

Was vielleicht auch ganz wesentlich ist, gerade für den Schutz der Kinder, die in der Ukraine sind: Wir helfen bei der Entminung des ukrainischen Gebie­tes. 30 Prozent – stellen Sie sich vor, 30 Prozent! – des Gebietes der Ukraine sind vermint. Was bedeutet das? – Kinder können beim Spielen auf 
eine Mine treten, verletzt oder getötet werden; auch die Eltern natürlich. Das bringt wieder Leid. Wir haben dazu schon 2023 4 Millionen Euro aus 
dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung gestellt und sind gerade wieder dabei, 5 Millionen Euro dafür vorzusehen. Das ist wirkliche Hilfe vor Ort, 
die wir auch konkret angehen.

Darum ist es wichtig, dass wir diese Mittel dafür einsetzen, im Land etwas Gutes zu tun, aber auch, die Kinder zurückzubringen, und dass wir uns für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen, damit dieser Krieg endlich 
endet und wir den Kindern wieder ein Gesicht geben; bitte helfen Sie mit. Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig – ich 
glaube, das werden wir einstimmig machen – annehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.35

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Daniela Gruber-Pruner.

RN/84

15.35

Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher:innen zu Hause via Livestream! Als Vorsitzende des Kinder­rechteausschusses im Bundesrat möchte ich natürlich zu diesem Thema, das meine Kollegin schon sehr umfangreich ausgeführt hat – danke, Andrea, 
auch für deine Initiativen in diesem Bereich –, noch einmal auf diese Situation und vor allem auf diesen Verstoß gegen so viele Rechte von Kindern 
und gegen ihre Kinderrechte Bezug nehmen. Gerade heute, am 8. Mai, am Tag der Befreiung, am Tag, als in Österreich vor 80 Jahren endlich wieder 
Frieden einkehrte – also es war natürlich in dieser Situation noch kein Frieden, aber es war der erste Schritt zum wiedererlangten Frieden –, gerade 
an so einem Tag hat dieser Antrag, oder diese Initiative, die wir heute mitein­ander beschließen, eine besondere Bedeutung.

Ich bin sicher, wir sind uns da alle einig: Krieg ist niemals ein Ort und 
niemals eine Zeit, in der man eine Kindheit verbringen soll. Kindheit soll geprägt sein von Sicherheit, von Freude, von Unbeschwertheit, von Gesundheit, 
Spiel, Spaß. Krieg verstößt gegen all diese Dinge, gegen alle Kinderrechte. So­wohl das Leben im Krieg als auch die Flucht vor diesem Krieg sind 
furchtbar. Diesem besonderen Phänomen, dem sich dieser Antrag widmet, nämlich der Verschleppung von Kindern, möchte ich jetzt auch mein Augenmerk widmen.

Diese Kinder werden verschleppt, zum Teil direkt aus Waisenhäusern. 
Es sind also Kinder, die bereits keine Eltern mehr haben und dementsprechend wenig Schutz haben. Sie wurden zum Teil direkt aus Ferienlagern abgeholt 
und konnten nicht mehr nach Hause kommen; und sie werden ganz gezielt von ihren Familien in den Kriegsgebieten getrennt.

In Russland oder in den besetzten Gebieten werden sie dann Pflege­familien angeboten; sie werden zur Adoption freigegeben; sie werden russifi­ziert; und je länger diese Situation andauert, desto schwieriger wird es 
natürlich auch für diese Kinder, ihre Identität zu erfassen. Sie bekommen neue Namen, sie bekommen neue Pässe, sie verlieren ihre ursprüngliche 
Identität. Andrea hat es bereits gesagt: Wir reden hier von 19 000 oder 20 000 Kindern, von denen man es bisher weiß, die derzeit verschleppt sind und keinen Kontakt zu ihren Familien, keinen Kontakt zu ihrer Herkunft 
haben. All das verstößt natürlich ganz offensichtlich gegen die 
UN-Kinderrechtskonvention.

Ich möchte an ein paar Artikeln noch einmal verdeutlichen, welche Kinderrechte alle gebrochen werden: Es gibt ein dezidiertes Recht auf Schutz vor Ent­führung, Verkauf und Handel. Das ist Artikel 35 der Kinderrechtskonvention, in der sich alle Vertragsstaaten verständigt haben, „alle geeigneten inner­staatlichen [...] Maßnahmen“ zu treffen, „um die Entführung“, „den Verkauf“ und „den Handel mit Kindern zu irgendeinem Zweck und in irgendeiner Form 
zu verhindern“. – Das ist natürlich der direkteste Bezug zu dieser Verschleppung.

Ein zweiter Artikel, 7, und auch der Artikel 8 benennen das Recht auf Identität und familiäre Beziehungen. Da geht es darum, einen Namen zu haben, 
eine Staatsangehörigkeit und die Kenntnis, wer die Eltern sind. Weiters geht es da um den Schutz der Identität im Sinne der Staatszugehörigkeit und der familiären Bindungen. Auch diese Artikel werden direkt gebrochen. 
Diese Kinder haben wahrscheinlich, je länger die Situation andauert, umso mehr Probleme, ihre ursprüngliche Identität möglicherweise wieder anzunehmen.

In den Artikeln 38 und 39 der Kinderrechtskonvention geht es um den Schutz von allen Kindern bei Krieg und bei bewaffneten Konflikten. Kinder 
müssen also in bewaffneten Konflikten speziell geschützt werden, müssen vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden und haben auch 
Anspruch auf Rehabilitation.

Es gibt den Artikel 9, der das Recht auf elterliche Fürsorge und den Schutz vor Trennung benennt. Auch der zielt offensichtlich in diese Richtung.

Ich möchte noch einen Artikel erwähnen, der möglicherweise selbst in Friedenszeiten nicht immer berücksichtigt wird, aber in Kriegssituationen noch viel weniger. Das ist der Artikel 12, das Recht auf Meinungsäußerung und Beteiligung. Wir können uns vorstellen, dass diese Kinder nie gefragt wurden, wo sie leben wollen und mit welcher Familie sie leben wollen. Diese 
Mitsprache ist systematisch abgebrochen.

Das heißt, diese Verschleppungen sind nicht nur ein individuelles Verbrechen gegen die Menschlichkeit dieser einzelnen Kinder, sondern sie sind 
tatsächlich ein schwerwiegendes humanitäres und völkerrechtliches Problem. Es wurde auch schon von der OSZE als Kriegsverbrechen benannt, 
und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Haftbefehle ausgesprochen.

Wichtig ist – und da kommen NGOs und andere Behörden ins Spiel –, 
dass alles, was möglich ist, dokumentiert wird, dass versucht wird, Daten zu erfassen, wo es möglich ist, damit einerseits Strafen bei den Kriegs­verbrechern erfolgen können und andererseits möglichst bald diesen einzelnen Fällen nachgegangen werden kann.

Wir haben als Österreichische Kinderfreunde im letzten Sommer – wir 
werden das auch heuer wieder tun, und viele andere NGOs und Initiativen sind aufgefordert, das auch zu tun – Frauen und Kinder aus der Ukraine für 
ein paar Wochen nach Österreich geholt, weil es in solchen Kriegssituationen auch darum geht, zwischenzeitlich Erholung von diesem Alltagsstress, 
dem diese Menschen ausgesetzt sind, zu schaffen.

Wir hören von diesen Familien unter anderem auch, dass der Unterricht unter­irdisch abgehalten wird. Sie haben bestimmt schon davon gehört: 
Es werden jetzt tatsächlich neue Schulen unterirdisch gebaut, nach bestem Wissen und Gewissen. Man muss sich vorstellen, was das mit Kindern 
und den Lehrpersonen macht, wenn Kinder stunden- oder tagelang ohne Tages­licht unter der Erde beschult werden müssen – was das für eine Situation ist.

Diese Frauen schildern uns: Jeden Morgen, wenn sie die Kinder losschicken, beten sie zum Himmel, dass sie ihre Kinder am Abend wiedersehen. 
Ich glaube, wir können es uns nicht wirklich vorstellen, aber Sie alle kennen diese Berichte. Wenn diese Frauen und Kinder einige Tage in Öster­reich ein bisschen Erholung finden, dann, glaube ich, sind wir ihnen das, zu­mindest diesen Puzzleteil, schuldig.

Ein letztes Thema möchte ich noch anbringen: Wir sind zurzeit auch 
damit konfrontiert, dass viele Kinder aus der Ukraine bereits mehrere Jahre hier in Österreich leben, zum Teil auch Waisenkinder, die in der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht werden. Da wird gerade debattiert, welches Recht wichtiger ist: Sollen diese Kinder jetzt wieder zurück in die Ukraine 
gebracht werden, um ihre Identität, ihre Heimat erleben zu können, um dort Anschluss finden zu können, oder darf man Kinder, die jetzt gerade in 
einem friedlichen Land leben, eigentlich nicht in ein Kriegsgebiet schicken?

Das ist, wie gesagt, eine Debatte, die uns in der Kinder- und Jugendhilfe gerade beschäftigt. Da gibt es keine einfache Antwort, denn die Frage, ob man 
Kinder in ein Kriegsgebiet schicken kann, ist eine sehr schwierige. Dieser Krieg dauert schon über drei Jahre, und wir fragen uns: Wann kann man diese 
Kinder wieder guten Gewissens zurückschicken?

Ich bin deshalb sehr froh, dass wir heute diese gemeinsame Initiative hier beschließen werden. Ich danke auch der Frau Ministerin, die heute nicht hier ist, für ihre Bemühungen in diesem Bereich. Ich denke, jede kleinste Bemühung 
ist es wert, dass wir sie treffen. Es ist wichtig, dass wir gemeinsam diese sofortige Rückführung all dieser verschleppten Kinder einfordern und vor allem auch die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen. – Herzlichen 
Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.45

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel.

RN/85

15.45

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Herr Präsident! Grüß Gott, Herr Minister! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher und Zuhörer! Wir befassen uns heute mit einem Entschließungsantrag, 
der ein wesentliches Thema behandelt, nämlich den Schutz und die Unterstüt­zung ukrainischer Kinder, jener Kinder, die durch den brutalen Krieg mit Russland aus ihrem Alltag gerissen werden.

Wer kann denn ernsthaft nicht dafür sein? Auch wir haben natürlich im Aus­schuss geschlossen für diesen Antrag gestimmt, denn es geht hier um 
Kinder, um unschuldige Menschen, die durch diesen Krieg aus ihrem vertrauten Leben geschleudert, entwurzelt und vielfach schwer traumatisiert 
wurden und werden. Es geht um Kinder, die keinen Anteil an diesem Konflikt haben, aber umso stärker unter seinen Folgen leiden müssen.

Allerdings – und das muss ich hier ebenso deutlich sagen – können wir Frei­heitlichen diesem Antrag nur beim Titel zustimmen. Ja, Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder sind zentrale menschliche Anliegen, aber ein guter Titel allein reicht nicht. Was auf dem Papier gut klingt, muss auch 
in der Umsetzung sehr gut überzeugen. Was würde den Kindern und ihren Fa­milien wirklich helfen? – Es wäre die Beendigung des Krieges. (Beifall 
bei der FPÖ.) Dieserlei würde das Leid, die Angst und die Gefahr beenden. Dies würde Familien wieder zusammenführen, Traumata verhindern, Sicher­heit schaffen.

Wenn dieser Krieg endlich beendet werden soll, braucht es Friedensverhand­lungen, und dann muss man auch für Friedensverhandlungen eintreten; 
nur damit wird diesen Kindern wirklich geholfen. Ich muss in allen Ehren dazu sagen, ich würde mir das von der Außenministerin – selbst Mutter von 
drei Kindern – eines neutralen Staates wie Österreich schon wünschen und erwarten (Beifall bei der FPÖ): zu sagen, dass Friedensverhandlungen 
in Wien stattzufinden haben.

Wir Freiheitlichen treten seit Anbeginn der Kriegshandlungen für den Frieden ein. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch wenn man uns dafür 
immer wieder diskreditiert.

Man kann sich auch nicht um Frieden bemühen, so, wie es die EU-Eliten und ihre willfährigen Systemparteien tun. Die EU liefert weiterhin Geld und 
Waffen. Wenn diese beschworene Solidarität mehr sein soll als bloße Symbolik, dann erwarten wir auch Maßnahmen, die diesem Anspruch gerecht 
werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Solidarität mit der Ukraine aber bedeutet, dass wir noch mehr Waffen, noch mehr Munition, noch mehr Steuergelder schicken sollen, dann 
wird das diesen Krieg verlängern; dann ist es eine höchst zynische Solidarität, denn dann wird auch das Leid der Menschen verlängert.

Die Väter dieser Kinder kämpfen, bluten und sterben. Die Realität ist: Die EU finanziert diesen Krieg mit dem Steuergeld unserer Bürgerinnen und 
Bürger. Milliarden fließen in Waffenlieferungen, in militärische Unterstützung – Geld, das auch hier in Österreich fehlt; dieses Geld wird in unserem Sozialsystem, in unserem Gesundheitssystem, in unseren Schulen und bei unseren Familien spürbar gebraucht. Österreich leidet weiter unter 
dieser Zuckerlregierung, die Prioritäten setzt, die viele nicht mehr nachvoll­ziehen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Ausschussbericht zu diesem Entschließungsantrag, der hier zur 
Debatte steht, steht weiter, die EU soll „auf eine gerechte, nachhaltige und umfassende Friedenslösung hinwirken“. – Das ist ein hehres Ziel – zwei­fellos –, aber statt aktiver Vermittlung sehen wir eine außenpolitische Passivität, die im Widerspruch zu den großen Worten steht. Wer von einer Friedens­lösung spricht, muss auch bereit sein, Wege dahin zu eröffnen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt, wenn täglich weiter Menschen sterben und 
Kinder ihre Zukunft verlieren. Mit den Milliarden der EU wird dieser Krieg ge­füttert, den ukrainischen Kindern wird dabei aber nicht geholfen.

Was wir erleben, ist eine fortwährende Eskalation des Krieges, ohne dass ein ernsthafter, diplomatischer Vorstoß zur Friedenslösung unternommen 
wird. Die EU stellt Forderungen, wie der Frieden auszusehen hat. Nichts geht mehr ohne die EU. Davon, dass die EU auf eine gerechte und umfassen­de Friedenslösung hinwirkt, habe ich nichts bemerkt. (Zwischenruf des Bundesra­tes Thoma [ÖVP/Vbg.].) Ganz im Gegenteil: Als die Friedensverhandlungen 
durch die USA angestoßen wurden, hat man gleichzeitig ein 16. Sanktionspaket beschlossen. Es gibt täglich Schlagzeilen dahin gehend, dass Europa und 
unsere Freiheit in Gefahr seien, sogar dass die Ukraine siegen müsse. (Ruf bei der ÖVP: Ja, was sonst?)

Frieden wird nicht durch Diktate und Forderungen, nicht durch das 
Streben nach Macht und Einfluss erreicht, sondern durch echte Verhandlungen, in denen alle Seiten gehört werden. In diesem Konflikt geht es längst 
nicht mehr nur um die Ukraine, sondern um eine Machtprobe zwischen den USA, Russland und der Ukraine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Solange 
man die Väter dieser Kinder mit Waffen versorgt und sie weiterhin in einen aussichtslosen Krieg schickt, so lange schützt und unterstützt man 
kein einziges Kind in der Ukraine. (Beifall bei der FPÖ.)

Jede Waffe, die geliefert wird, verlängert den Krieg, verschärft das Leid und lässt noch mehr Familien auseinanderbrechen. – Danke. (Beifall bei 
der FPÖ.)

15.52

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger. Ich erteile es ihr.

RN/86

15.52

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und auch via Livestream! Ja, gerade an einem Tag wie heute kann man es gar nicht oft 
genug erwähnen und oft genug sagen: Frieden.

Ich möchte mich jetzt auch ausdrücklich bei der Frau Präsidentin und der ge­schätzten Kollegin Daniela Gruber-Pruner bedanken: Herzlichen Dank 
für eure Expertise, für euren Einsatz, für deinen Mut (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]), dass du nach Lemberg reist und dir vor 
Ort die Situation anschaust! Danke dafür, dass wir heute noch einmal mit die­sem Antrag verstärken, was dringend notwendig ist, nämlich jedes Mittel 
zu nutzen, um diesen Kindern weiteres Leid zu ersparen und sie zurückzuholen. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zu Kollegin Jäckel möchte ich gerne sagen: Frieden bedeutet nicht bedingungs­lose Kapitulation der Ukraine, denn wir wissen ganz genau, was dann 
passiert – dann wird weitermarschiert. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Der Krieg könnte tatsächlich sofort beendet sein, wenn Putin seine Angriffe einstellt, nach Russland zurückgeht und die Ukraine verlässt. (Beifall bei Grünen und 
ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Putins Angriffskrieg ist keine Sache zwischen: Die Ukraine hat angegriffen, Putin hat angegriffen. Er ist von einem Aggressor alleine ausgegangen 
und ist nicht nur ein brutaler Akt gegen die Ukraine, sondern auch tatsächlich ein Angriff auf die Werte, die Europa ausmachen. Putin marschiert nach 
Europa. Er gefährdet die Werte von Freiheit, Demokratie, das Recht auf Selbst­bestimmung, territoriale Unversehrtheit – das sind Grundsätze, die wir 
niemals aufgeben dürfen. Deshalb ist es auch so wichtig, dass Europa weiterhin geschlossen – nämlich ganz geschlossen! – an der Seite der Ukraine 
steht und eine gerechte, nachhaltige und umfassende Friedenslösung anstrebt, die nämlich die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine garantiert.

Vielleicht an dieser Stelle noch ein ganz kurzer Sidestep: Schon 2014 hätte meiner Meinung nach bei der Besetzung der Krim wesentlich härter vorgegangen werden müssen. Das war ja aus meiner Sicht nur ein Testballon von Putin, um zu sehen, wie die EU reagiert, um jetzt sozusagen das 
Werk zu vollenden.

In der Ukraine geschehen tagtäglich Kriegsverbrechen, schreckliche Tragödien für Kinder, für betroffene Familien. Wir dürfen nicht davon ablassen, 
diesen Aggressor auch dafür zur Verantwortung zu ziehen. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Österreich hat eine hohe humanitäre Tradition und ist verpflichtet – und fühlt sich auch immer verpflichtet –, finanzielle Mittel zur Unterstützung der 
Ukraine zu mobilisieren, eben auch für Projekte zur Entminung, was ein ganz wichtiger Punkt ist, um später wieder dort leben zu können, um Land­wirtschaft betreiben zu können, um Menschen keiner Gefahr auszusetzen, wenn die Gebiete vielleicht wieder freigegeben sind.

Ja, wir haben die moralische und die völkerrechtliche Verpflichtung, die Kinderrechte zu schützen, genau so, wie es die UN-Kinderrechtskonvention for­dert, wie Kollegin Gruber-Pruner auch schon ausgeführt hat. Wir werden 
heute gemeinsam dafür sorgen, dass wir dieser Verantwortung für die ukraini­schen Kinder und für alle Kinder, die in Österreich einen Schutzanspruch 
haben, gerecht werden. – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bun­desrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

15.56

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundes­rätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.

RN/87

15.56

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ich hatte in meinem Leben bisher das große Privileg, unter­schiedlichste bereichernde Erfahrungen zu machen – persönlich, privat, beruflich, auch politisch –, aber nichts hat mein Leben so einschneidend geprägt wie die Geburt meiner drei Kinder. Jeder, der Kinder hat, weiß, wie quä­lend das Gefühl einer längeren Trennung ist. Zu wissen, dass einen die eigenen Kinder schmerzlich vermissen, ist für Eltern schwer zu ertragen, so wie 
für Kinder die Sehnsucht nach den Eltern.

Beate Meinl-Reisinger hat im Februar des heurigen Jahres anlässlich des dritten Jahrestages des Angriffskrieges gegen die Ukraine hier im Haus eine Veranstaltung zum Thema „3 Jahre Kampf für Freiheit & Demokratie“ ausge­richtet. Bei dieser Veranstaltung hat auch Inna Sowsun, Mitglied des ukrainischen Parlaments, gesprochen. Sie hat geschildert, wie die Tage und Stunden rund um den Beginn des Angriffskrieges ausgesehen haben.

Sie hat gefragt: Wie bereitet man sich auf einen Krieg vor? Was würden Sie tun, wenn Sie wüssten, dass in Österreich vielleicht bald Krieg ist? – Man 
weiß es eigentlich nicht. Das Einzige, was Inna Sowsun gemacht hat, war, den Reisepass und alle Dokumente ihres einzigen Sohnes dem Kindesvater 
zu übergeben und ihm das Versprechen abzuringen, dass er das Kind in Sicher­heit bringt, sobald Krieg ausbricht, weil sie als Mitglied des ukraini­schen Parlaments in Kiew bleiben musste. Als dann mitten in der Nacht der Krieg angefangen hat, hat der Vater das Kind Gott sei Dank in Sicherheit 
bringen können, während in Kiew Bomben vom Himmel fielen.

Inna Sowsun erzählte auch, wie der Alltag in der Ukraine jetzt ausschaut. Ihr Sohn lebt bei seiner Großmutter, sie sieht ihn kaum. Sie erzählte, 
wie es ist, wenn sie an manchen Tagen in der Früh eine Whatsapp-Nachricht mit Matheaufgaben, die er nicht lösen kann, mit der Bitte, ob sie da 
vielleicht weiterhelfen kann, bekommt. Wenn sie am Abend zurückruft, um die Lösungen anzusagen, dann hebt manchmal die Großmutter ab und 
sagt: Es geht jetzt nicht, wir haben Bombenalarm, wir müssen in den Luft­schutzkeller.

Meine Kollegin Henrike Brandstötter war in der Karwoche gemeinsam 
mit Andreas Minnich von der ÖVP, Petra Bayr von der SPÖ und 
David Stögmüller von den Grünen in Kiew und Charkiw und hat dort unter anderem gesehen, wie Kinder zwei Stockwerke tief, 10 Meter unter der Erde, in unterirdischen Bunkerschulen unterrichtet werden müssen, damit sie 
überhaupt weiter unterrichtet werden können, weil Wladimir Putin ja vorzugs­weise zivile Infrastruktur bombardiert. Das ist jetzt Alltag in der Ukraine.

Am 17. März 2023 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl ge­gen Wladimir Putin erlassen. Er beruht auf dem begründeten Verdacht, 
dass Putin höchstpersönlich für die Deportation ukrainischer Kinder verant­wortlich ist. Erstmals in der Geschichte wird damit ein Staatsoberhaupt 
eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen per Haftbefehl gesucht.

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges wurden nachweislich fast 
20 000 ukrainische Kinder nach Russland verschleppt. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich bei 700 000. Diese Kinder bekommen russische Geburtsurkunden und Reisepässe, bevor sie dann zur Adoption freigegeben werden. Zuvor müssen sie aber in Umerziehungslagern in der Früh 
nach dem Aufstehen zum Appell antreten und die russische Hymne singen. Ukrainisch zu sprechen, ist verboten. Der berüchtigte Militärunterricht, 
eine Mischung aus Grundausbildung und ideologischer Gehirnwäsche, findet ab der 5. Klasse statt. Die russischen Lehrer sagen den Kindern dann, 
dass die Ukraine sowieso bald nicht mehr existiere und ein faschistisches 
Land sei.

Deine Mutter braucht dich nicht mehr, wurde einem Kind gesagt. – 
Ich wollte durch den Hof fliehen, aber ich hatte Angst, dass sie mich erschießen, also stieg ich in den Lkw, sagte ein anderes Kind.

Die Kinder müssen Maschinengewehre auseinander- und wieder zusam­menbauen und in Gleichschritt und Formation marschieren. Wer 
nicht mitmacht, wird bestraft, kommt tagelang in einen sogenannten Isolator, eine Einzelgefängniszelle, ausgestattet nur mit einer Pritsche und einer 
Toilette.

Ich frage mich: Wo ist Ihre Empörung, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn es um die Kriegsverbrechen von Wladimir Putin geht? Wenn 
man sich vorstellt, welche Empörung bei Ihnen immer noch über die Coronamaßnahmen herrscht, Jahre nach der Pandemie – gestern im EU-Aus­schuss haben wir es wieder gehört, jetzt noch! Wo ist Ihre Empörung, 
wenn es um die ständigen Kriegsverbrechen Russlands geht? Sie stellen sich im Gegenteil hierher und halten Brandreden gegen die Sanktionen, und 
Kollegin Jäckel schafft es in ihrer Rede sogar, eine Täterumkehr herzustellen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieser grausame Krieg, der vor Kriegsverbrechen nur so strotzt, wird Generationen an Ukrainerinnen und Ukrainern traumatisiert zurücklassen. Zu den wohl grausamsten Kriegsverbrechen, die Wladimir Putin zu 
verantworten hat, zählt zweifellos die Verschleppung von ukrainischen Kindern. Wie soll Friede so je wieder gelingen? Erst rund 630 Kinder konnten 
wieder nach Hause gebracht werden.

Die Coalition for the Return of Ukrainian Children koordiniert 
gemeinsame Anstrengungen bezüglich Information, Kapazitäten und anwalt­licher Vertretung, um die entführten Kinder wieder nach Hause zu 
bringen. „Bring Kids Back“ Home (den Aufdruck auf der Rückseite ihres Pullovers zeigend) ist daher auch für uns Aufruf und Pflicht. Kämpfen wir weiter gemeinsam für eine friedliche Welt, für ein friedliches Europa ohne Krieg! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

16.02

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Margit Göll. Ich erteile es ihr.

RN/88

16.02

Bundesrätin Margit Göll (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte 
Besucher hier im Saal! Ja, wir haben jetzt schon viel zum Thema ukrainische Kinder gehört und darüber, wie wir ihnen helfen können, und wir 
müssen zugeben, wir leben in einer Zeit, in der Frieden in Europa nicht mehr selbstverständlich ist. Der Krieg in der Ukraine hat Millionen von 
Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, Städte zerstört, Familien auseinander­gerissen, und ganz besonders hat er die Schwächsten getroffen: die 
Kinder.

Ukrainische Kinder erleben seit über drei Jahren, was kein Kind erleben sollte: Angst, Flucht, Verlust und Unsicherheit. Viele von ihnen haben ihr 
Zuhause verloren, ihre Schulen, ihre Freundinnen und Freunde, und einige von ihnen haben auch das Engste verloren, nämlich ihre Familie und ihre 
Eltern. Der Krieg raubt ihnen nicht nur ihre Kindheit, sondern er bedroht auch ihre Zukunft. Tausende wurden aus ihrer Heimat entführt, gewaltsam 
russifiziert und ihrer Kindheit beraubt. Noch immer gelten zahlreiche Kinder als vermisst, verschleppt, isoliert und gezwungen, in Russland fernab von 
ihren geliebten Familien zu leben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb ist es unsere gemeinsame Verant­wortung, diese Kinder zu schützen, aber sie auch gleichzeitig zu unter­stützen. Schutz bedeutet mehr als nur ein Dach über dem Kopf – Schutz bedeu­tet Sicherheit, emotionale Stabilität, Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung, und er bedeutet, ihnen das Gefühl zu geben, dass sie willkommen sind, dass sie gehört werden und dass sie das Wertvollste für unsere Zukunft sind.

Jetzt erzähle ich Ihnen eine Geschichte aus meiner Gemeinde: Schon vor vielen Jahrzehnten pflegte meine Gemeinde Moorbad Harbach engen Kontakt 
mit ukrainischen Kindern und ermöglichte ihnen nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 jedes Jahr für einige Wochen Erholungsurlaube. 
Viele Menschen in unserer Gemeinde halfen mit, diesen Kindern für einige Wochen eine unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen, ihnen Erholung 
zu bieten. Bis heute stehen wir mit einigen von ihnen in engem Kontakt, mit damals Mädchen und Burschen.

Als der Krieg ausbrach, bat uns beziehungsweise mich einer davon, 
damals ein Bub, jetzt ein Mann beim Militär, Sascha, um Hilfe für seine Familie in der Ukraine – seine Frau, seine Schwiegermutter und zwei Kinder, 
fünf Jahre und ein Jahr –, ihnen zu helfen und sie aus dem Kriegsgebiet nach Österreich zu bringen. Das möchte ich auch erwähnen: Gemeinsam 
mit einer engagierten Wiener Familie, einem Ehepaar aus Wien, das bis heute unterstützend tätig ist, haben wir diese Familie zu uns geholt und in 
der Gemeinde wieder zusammengeholfen, sie für ein Jahr gut zu betreuen.

Warwara, das fünfjährige Mädchen, lernte im Kindergarten rasch 
Deutsch, konnte nach einigen Monaten durch gute Integration mithilfe unserer Pädagog:innen die deutsche Sprache erlernen, und natürlich schauten 
wir auch, dass es dem einjährigen Buben gut ging und auch er soziale Kontakte hatte.

Nach knapp einem Jahr Aufenthalt flogen sie wieder zurück nach Kiew, 
bedingt durch einen Todesfall in der Familie. Als sie nach einigen Monaten im Sommer wieder zu uns kamen – ich bereitete für Warwara für die Schule 
eine Schultasche vor und freute mich, dass sie jetzt ein großes Schulmädchen war; ich freute mich auch, dass sie Deutsch gelernt hatte –, bemerkte 
ich: Bei Warwara hatte eine fürchterliche Veränderung stattgefunden. Warwara, ein freundliches, aufgeschlossenes, lustiges Mädchen, war plötzlich still, 
ruhig, in sich gekehrt und sehr ängstlich. Sie war komplett anders. Die Mutter erzählte mir, Warwara musste bewusst jetzt schon jeden Tag aufs Neue 
erleben, was es heißt, in einem Land zu leben, in dem Krieg ist, in dem Angst tagtäglich ist.

Als Präsidentin des Bundesrates pflegte ich den regen Austausch 
mit Botschafter Wassyl Chymynez, aber auch mit dem Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk. Wir tauschten uns in vielen Gesprächen aus, 
sie schilderten mir, wie es in diesem Land zugeht, und die Berichte und Schilderungen waren für mich wirklich besorgniserregend und dramatisch und machten mich sehr betroffen.

Sie schilderten auch, dass zum Wiederaufbau ganz einfach alles gebraucht 
wird, was es in Kommunen eben braucht, sei es zum Aufbau der Kindergärten, sei es zum Aufbau der Schulen, aber natürlich auch der Feuerwehren, 
der Rettung in den Gemeinden. So entschloss sich auch der Österreichische Gemeindebund, tätig zu werden. Das möchte ich nur am Rande auch 
erwähnen: Da gibt es eine Liste für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, in die man sich eintragen kann und wo man Hilfestellung geben kann. 
Wenn man zum Beispiel eine Schuleinrichtung oder eine Kindergarteneinrich­tung nicht mehr braucht, kann man sich dort eintragen; sie wird in der 
Ukraine gut gebraucht. – Das nur so am Rande.

Wir fordern daher, dass sich Österreich und die EU weiterhin mit Nachdruck auf internationaler Ebene einsetzen: erstens für die Rückführung aller ver­schleppten Kinder – jeder Tag, an dem ein Kind nicht bei seiner Familie sein kann, ist ein Tag zu viel –, zweitens für die konsequente Ahndung 
dieser Verbrechen durch internationale Gerichte und drittens für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder. Wir müssen sicherstellen, 
dass sie Zugang zu Bildung und psychologischer Hilfe und ein geschütztes Umfeld erhalten.

Weil heute der 8. Mai ist, dieser besondere, denkwürdige Tag: Ja, 
vor 80 Jahren war auch unser Land zerstört, waren Familien ausgelöscht, Väter und Söhne im Krieg gestorben, Hunger und Zerstörung waren geblieben. 
Auch damals half man uns, auch unseren Kindern gab man diese 
Hilfe. Der 8. Mai ist, wie gesagt, für uns ein besonderer Tag, und daher ist es unsere moralische Verpflichtung, zu handeln. Das verlangt auch 
die UN-Kinderrechtskonvention, und dieser Antrag ist für uns alle ein Signal.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie daher um Zustim­mung im Namen der Menschlichkeit, im Namen des Rechts und im Namen der Kinder, denen wir eine sichere und würdige Zukunft schulden. – Vielen 
Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin 
Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Einen kleinen Zusatz habe ich noch, und diese Worte möchte ich an meine Kollegin Sandra Böhmwalder richten: Liebe Sandra, vielen herzlichen 
Dank, du hast den Bundesrat für unsere Fraktion zwei Jahre lang bereichert. Danke für deine Freundschaft! Ich wünsche dir alles erdenklich Gute 
für deinen weiteren Lebensweg, wir werden sicher auch weiterhin in Freund­schaft verbunden sein. – Alles Gute! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen 
sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.10

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Forstner. Ich erteile es ihm.

RN/89

16.10

Bundesrat Sebastian Forstner (SPÖ, Oberösterreich): Danke für das Wort, sehr geschätzter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen im Bundesrat! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Mir war es ganz, ganz wichtig, sage ich einmal, jetzt, wenn auch 
als bislang einziger Mann, etwas zu diesem Thema zu sagen. Es ist mir eine Her­zensangelegenheit, nicht nur weil ich zwei kleine Kinder im Alter von sechs 
und acht Jahren habe, sondern auch – aber auch nicht nur – weil ich Arbeitskollegen habe, die in der Ukraine arbeiten. Ihr wisst alle, die Firma Fischer betreibt auch ein Werk in der Ukraine, ganz im Westen, und auch diese Arbeitskollegen waren massiv vom Krieg betroffen. Wenn sie an der 
Maschine stehen und wieder ein Bombenalarm kommt, heißt es: Alles zu, weg, runter in den Keller und warten, bis die Gefahr gebannt ist!

Beim Recherchieren hat es mir – wie jetzt gerade – ein bisschen die Kehle zugeschnürt, als ich eine Aussage gelesen habe, die ich kurz vorlese: Das ist kein Urlaub, wir versuchen nur, am Leben zu bleiben. – Diese Aussage war 
keine von einem Arbeitskollegen oder einem ukrainischen Soldaten, sondern eine von einem vierjährigen Kind. Das lasse ich so jetzt einmal stehen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Entschließungsantrag, der nicht nur ein außenpolitisches Signal, sondern meiner Meinung nach auch ein moralisches Gebot ist, nämlich für den Schutz 
und die Unterstützung ukrainischer Kinder in Zeiten des Krieges. Dieser Antrag wurde von Bundesrätinnen und Bundesräten von ÖVP, Grünen, SPÖ 
und NEOS eingebracht und beinhaltet ein gemeinsames Anliegen über Partei­grenzen hinweg, und das, muss ich sagen, macht mich stolz. Und noch 
stolzer macht mich, dass die SPÖ maßgeblich zu diesem Antrag beigetragen hat.

Dieser Antrag ist notwendig. Er ist, wie ich meine, dafür da, in Zeiten 
größter Not ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für gemeinsame Verantwortung, dafür, diese Verantwortung zu übernehmen – für die Schutzlosesten, 
für Kinder, für Opfer eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Mittlerweile herrscht seit drei Jahren Krieg in der Ukraine, und meiner Meinung 
nach sind wir in der Verantwortung, ein ganz klares Zeichen 
zu setzen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Bomben, Raketen, militärische Gewalt – all das hat das Leben von Millionen von Kindern zerstört. Über fünf Millionen Kinder in der Ukraine sind laut 
Unicef in irgendeiner Form vom Krieg betroffen, viele haben ihre Eltern ver­loren, ihre Schulen, ihre Häuser und ihre Zukunftsperspektiven.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es gibt wohl kein bedrückenderes Symbol für das Leiden in diesem Krieg als die Bilder des verlassenen Kinderspiel­platzes, zerstörte Wohnhäuser, Kinder, die in Kellern Schutz suchen, 
anstatt draußen zu spielen.

An dieser Stelle muss ich mich kurz an ein Gespräch mit meinem ukrainischen Arbeitskollegen erinnern, der gesagt hat: Sebastian, ich sitze jetzt seit 
einer Woche mit meiner Familie im Bunker, mein Sohn ist zwei Jahre alt, ein Wickelkind, und ich habe noch genau drei Windeln. Das sind so die 
Probleme, mit denen die Leute kämpfen. Ein Kind von mir war damals selbst noch ein Wickelkind, also ich war, wie gesagt, mehr als geschockt. 

Diese Kinder, die in Kellern Schutz suchen, wachsen an der Frontlinie auf, es sind Kinder, die nicht einmal wissen, ob sie morgen noch in Sicherheit 
sein werden.

Besonders schwer zu ertragen ist – und das ist heute dankenswerterweise auch schon angesprochen worden – die Entführung ukrainischer Kinder durch Russland, die dieser Antrag auch explizit anspricht. Wir haben eine Zahl gehört, die ich bis jetzt noch nicht glauben kann: 20 000 Kinder. Wenn sich all 
diese Kinder jetzt nebeneinander aufstellen würden, dann wäre das eine Men­schenschlange bis hin zum Donauturm, 10 Kilometer lang.

Diese Kinder sind unter dem Vorwand der Evakuierung verbracht 
worden – in Wirklichkeit mit dem Ziel, sie zu russifizieren, ihnen ihre Identität, ihre Sprache und ihre Familien zu nehmen. Diese Praxis ist ein klarer 
Verstoß gegen die Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb auch einen 
Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin und weitere Verantwortliche erlassen, und zwar unter anderem wegen der Deportation von Kindern.

Doch es geht nicht nur um Gerechtigkeit vor Gericht, es geht auch um konkrete Hilfe hier und jetzt, und auch da hat Österreich eine Verantwortung. 
Seit Kriegsbeginn haben über 90 000 Menschen aus der Ukraine in Österreich Schutz gesucht, darunter viele Kinder. Viele sind traumatisiert, viele 
mussten über Nacht alles zurücklassen. Für diese Kinder sind ein Schulbesuch, eine sichere Unterkunft und ein freundliches Gesicht ein erster Schritt 
in ein Leben mit neuer Hoffnung. Daher ist dieser Antrag auch ein Aufruf, die Hilfe nicht zu reduzieren, sondern aufrechtzuerhalten und, wo nötig, auszubauen – immer im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention, die das Recht jedes Kindes auf Schutz, Bildung, Gesundheit und familiäre Geborgenheit garantiert.

Besonders bemerkenswert ist auch, dass dieser Antrag im Nationalrat am 24. April einstimmig beschlossen wurde – dafür auch ein herzliches 
Danke an alle Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Diese Einstimmigkeit 
ist ein politisches Statement – nicht gegen ein Land, sondern für Kinderrechte, für Menschlichkeit und für das Völkerrecht. Die SPÖ hat diesen Antrag inhaltlich maßgeblich mitgestaltet und steht zu 100 Prozent hinter 
diesen Anliegen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas sagen: Dieser Entschließungsantrag ist keine Symbolpolitik, sondern er ist ein klarer politischer Auftrag für 
uns alle, besonders auch für die Bundesregierung, die sich weiterhin auf allen Ebenen für ukrainische Kinder einsetzen soll, von der Europäischen 
Union bis hin zur UNO. Sie soll sich für die Rückführung entführter Kinder im direkten Dialog mit internationalen Organisationen und betroffenen 
Staaten stark machen, und sie soll die Ahndung dieser schweren Völkerrechts­verbrechen mit aller Konsequenz unterstützen.

Ich möchte – und jetzt, liebe Kollegin Barbara Prügl von der ÖVP, 
wirst du schmunzeln – nun mit etwas Positivem abschließen, weil mir das besonders wichtig ist hier in diesem Haus; ich habe es vor zwei Wochen erzählt: Die Kinderfreunde in Ried haben immer eine großartige Aktion im Rieder Stadtpark. Wir verstecken dort 500 Ostereier für alle Kinder, für die großen wie für die kleinen; die kleinen haben einen extra abgesperrten Bereich, damit 
sie eben auch etwas finden. (Heiterkeit bei der ÖVP.) –Ja, genau.

Und jetzt kommt der Punkt, den ich unbedingt ansprechen will: Was passiert bei dieser Veranstaltung? Es ist immer wieder eine Riesenfreude. Wir sind 
als Osterhasen verkleidet, wir laden alle Kinder ein. Heuer war das Wetter super, strahlender Sonnenschein, es waren so viele Kinder und Eltern wie noch nie da, eine richtig tolle Aktion. Und was ist passiert? – Manche Kinder 
sind losgestürmt, als wir als Osterhasen verkleidet diese Aktion eröffnet haben, haben auf einmal die Eimer vorgezogen und haben ein Ei nach dem 
anderen in ihre Eimer geschmissen. Es waren dann zehn, 20, 30, oft sogar noch viel, viel mehr Eier drinnen. Was ist passiert? – Die ganz kleinen Kinder 
sind dagestanden, haben geweint, weil sie nichts gefunden haben. Da zweifelt man ein bisschen an der Menschheit.

Dann ist aber etwas Tolles passiert, dann ist etwas richtig Tolles passiert: 
Dann sind ein paar Kinder hergekommen – und ich habe geschaut, wie viele Eier sie drinnen haben; sie haben drei Eier drinnen gehabt – und haben von 
ihren drei Eiern zwei hergegeben, damit die kleineren Kinder auch etwas finden. Das ist es, worum es geht: um diesen Zusammenhalt, diese Perspektive, 
diesen Glauben an unsere Generation, den uns die Kinder jetzt auch vorleben, dieses Miteinander, nicht darum, die Ellbogen auszufahren, sondern 
darum, die Hand zu reichen, miteinander zu arbeiten.

Das ist ein Beispiel, das uns die Kinder immer wieder geben, und ich erzähle daher diese Geschichte immer wieder gerne. Daran, liebe Kolleginnen 
und Kollegen, möchte ich Sie im letzten Redebeitrag erinnern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

16.20 

Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte 
ist geschlossen.

RN/90

Abstimmung

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag, den gegenständlichen Entschließungsantrag anzunehmen, ihre Zustimmung erteilen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der gegenständ­liche Entschließungsantrag ist somit angenommen. (369/E-BR/2025) (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Tagesordnung ist erschöpft.

RN/91

Präsidium

Einlauf und Zuweisung

Vizepräsident Michael Wanner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 
4333/J-BR/2025 bis 4338/J-BR/2025, eingebracht wurden.

Eingelangt ist der Entschließungsantrag 428/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“, der dem Ausschuss für 
Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird.

Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Sitzung wird für Dienstag, den 27. Mai 2025, 
um 9 Uhr in Aussicht genommen.

Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit 
diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht 
des Bundesrates unterliegen.

Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 26. Mai 2025, 14 Uhr, vorgesehen.

Die Sitzung ist geschlossen.

RN/92

Schluss der Sitzung: 16.22 Uhr

RN/93

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Ausstieg aus dem EU-Asylrecht von Mag. Isabella Theuermann
• TOP1 Unselbständiger Entschließungsantrag: Integrationsbarometer von Claudia Hauschildt-Buschberger
• TOP3 Unselbständiger Entschließungsantrag: Dringende Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes bis 2030 zur Unterstützung der energieintensiven Industrie in Österreich von Markus Steinmaurer
• TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur von Michael Bernard
• TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine von Simone Jagl
• TOP4 Unselbständiger Entschließungsantrag: Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent von Michael Bernard
• TOP6 Unselbständiger Entschließungsantrag: das konsequente Einsetzen für die Menschenrechte der LGBTIQ+ Community auf europäischer