Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ für 2025 (III-876-BR/2025 d.B.)

Status

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2025	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
08.05.2025	977. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: RN/19

Bericht der Bundesregierung zu EU-Themen - BR

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
14.04.2025	Einlangen im Bundesrat

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.04.2025	Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates
08.05.2025	977. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates	Protokoll: RN/19