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Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (428/A(E)-BR/2025)

Status

Vertagung im Ausschuss

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2025	Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates
08.05.2025	977. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates
26.05.2025	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
26.05.2025	Vertagung im Ausschuss

Selbständiger Entschließungsantrag - BR

Entschließungsantrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Parlamentskorrespondenz

19.05.2025 - Neue Initiative im Bundesrat

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2025	Einbringung im Bundesrat
08.05.2025	Übermittlung an das Bundeskanzleramt

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
08.05.2025	Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates
08.05.2025	977. Sitzung: Mitteilung des Einlanges und der Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates
26.05.2025	Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
26.05.2025	Vertagung im Ausschuss

Themen

Inneres und Recht Kultur

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Andreas Arthur Spanring (F)

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