Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Der niederösterreichische FPÖ-Bundesrat Andreas Arthur Spanring und seine Fraktionskolleg:innen haben einen von der FPÖ im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag aufgegriffen, der auf ein "Verbotsgesetz für den politischen Islam" abzielt (428/A-BR). Es sei notwendig, den politischen und radikalen Islam einzudämmen bzw. zurückzudrängen, machen die freiheitlichen Bundesrät:innen geltend. Durch diesen würden nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa Konflikte und Probleme in der Gesellschaft hervorgerufen, denen entschlossen entgegengetreten werden müsse. Spanring verweist überdies auf ein einschlägiges Gesetzespaket des niederösterreichischen Landtags, dem ihm zufolge neben ÖVP, FPÖ und SPÖ teilweise auch die Grünen und die NEOS zugestimmt haben.

Konkret ist es Spanring unter anderem ein Anliegen, die Verbreitung islamistischer Propaganda mit bestimmten Inhalten wie der Herabwürdigung von Frauen oder der Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung sowie die Betätigung in islamistischen Organisationen, die sich staatliche Aufgaben anmaßen oder Terror vorbereiten, zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Gleiches gilt für die Ausübung von Gewalt auf Basis religiöser Lehren, das öffentliche Gutheißen oder Rechtfertigen solcher Straftaten wie Ehrenmorde oder Genitalverstümmelungen und die öffentliche Aufforderung zur Etablierung der Scharia. Überdies sollen der Straftatbestand "religiös motivierte extremistische Verbindung", das Symbole-Gesetz und das Islamgesetz evaluiert bzw. nachgeschärft werden. Auch die Einführung eines "Hassprediger-Registers", die Neuregelung des islamischen Religionsunterrichts, eine konsequente Umsetzung des Burkaverbots, die Unterstützung demokratie- und integrationsfördernder islamischer Einrichtungen, ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden und die Schaffung eines Nationalen Aktionsplans gegen den politischen Islam haben Eingang in den umfangreichen Forderungskatalog gefunden. (Schluss) gs