Titel: Logo des Parlaments der Republik Österreich - Nationalrat

 

 

Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Dienstag, 22. April 2025, 9 Uhr

 

Erwin Schrödinger | Lokal 1

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A)

(Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (83/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (162/A(E))

(Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen)

 4.)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung der Notverordnung aufgrund der illegalen Massenmigration nach Österreich (60/A(E))

 

Wien, 2025 04 17

 

 

Mag. Ernst Gödl

Obmann

 

 

Aviso

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.