
Dienstag, 22. April 2025, 9 Uhr
Erwin Schrödinger | Lokal 1
Tagesordnung
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1.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird (167/A) (Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen) |
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2.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs (83/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen) |
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (162/A(E)) (Wiederaufnahme der am 27. März 2025 vertagten Verhandlungen) |
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4.) |
Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG) geändert wird (Asylstopp-Novelle 2025) (179/A) |
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung der Notverordnung aufgrund der illegalen Massenmigration nach Österreich (60/A(E)) |
Wien, 2025 04 17
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Obmann |
Aviso
Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis 12 Uhr zu beenden.