Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

Status

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2025 vertagt

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Elisabeth Heiß (F)