Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

Status

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. November 2025 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Elisabeth Heiß (F)