Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit dem Bundesminister für Inneres

 2.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot politisch motivierter Kontokündigungen (Debanking) (25/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der geplanten Chatkontrolle der EU-Kommission (182/A(E))

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte (160/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationales Verbot von Vollautonomen Waffensystemen ("Killer-Robotern") (118/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienzusammenführung (161/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Toleranz für Intoleranz – LGBTIQ+-Schutz als Staatsaufgabe (170/A(E))