Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Der aktuelle Vorstoß zur behördlichen Überwachung von Messenger-Diensten stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre dar, konstatiert FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß in einem Entschließungsantrag (146/A(E)). Die Maßnahme untergrabe nicht nur das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen und stelle die Bürger:innen unter Generalverdacht, sondern sei auch ineffektiv in Bezug auf ihr "angebliches Ziel". Die Praxis zeige, dass terroristische und kriminelle Netzwerke längst auf alternative, verschlüsselte Kommunikationskanäle ausweichen würden, während herkömmliche Messenger-Dienste laut Heiß vermehrt von unbescholtenen Bürger:innen genutzt würden.

Heiß spricht sich deshalb dafür aus, sämtliche Vorhaben zur flächendeckenden Überwachung von Messenger-Diensten einzustellen und in künftigen sicherheitspolitischen Strategien den uneingeschränkten Schutz der Privatsphäre als "unverrückbares Menschenrecht" sicherzustellen.

Ablehnung der geplanten Chatkontrolle der EU-Kommission

Ebenfalls dem Recht auf Privatsphäre widerspreche laut Heiß ein 2022 von der EU-Kommission präsentierter Plan zur Chatkontrolle, die sie in einem weiteren Entschließungsantrag als "anlasslose Massenüberwachung" bezeichnet (182/A(E)). So sehr der Kampf gegen jede Form von Kindesmissbrauch zu unterstützen sei, gehe dieser Schritt in die falsche Richtung. Heiß beruft sich auf Gutachten des Europäischen Datenschutzbeauftragten, des Europäischen Datenschutzausschusses und der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. In diesen wird sowohl die Vereinbarkeit mit Grundrechten als auch der tatsächliche Mehrwert des Vorhabens für die Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen in Frage gestellt. Heiß fordert die Bundesregierung daher auf, sich auf europäischer Ebene gegen die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle sowie gegen "jedwede andere Form der anlasslosen Massenüberwachung unbescholtener Bürger" einzusetzen. (Schluss) wit