Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

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Betreff

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG mit der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, MMag. Pia Maria Wieninger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verurteilung systematischer Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und des unmenschlichen Umgangs mit Kriegsgefangenen (395/A(E))

 3.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend systematische Folter ukrainischer Kriegsgefangener durch Russland (106/A(E))

 4.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderschutzpaket zur Stärkung des Schutzes Minderjähriger (349/A(E))

(Wiederaufnahme der am 1. Juli 2025 vertagten Verhandlungen)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine flächendeckende Überwachung von Messenger-Diensten (146/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. April 2025 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Recht auf Schwangerschaftsabbruch als Menschenrecht und dessen Verankerung in der EU-Grundrechtecharta (516/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den 4. Zyklus des Universal Periodic Review (UPR) Mechanismus Österreichs (521/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (543/A(E))