Budgetausschuss diskutiert Rechnungshofbudget 2025 und 2026

Wien (PK) – Das Budget des Rechnungshofs für 2025 und 2026 stand heute im Budgetausschuss des Nationalrats zur Debatte. Das Budget sieht im Jahr 2025 Auszahlungen von 48,6 Mio. € bzw. 50,3 Mio. € für 2026 vor. Die Einzahlungen werden für 2025 und 2026 mit 0,1 Mio. € veranschlagt (67 d.B. und 68 d.B.).

Der Rechnungshof ist für die externe Finanzkontrolle des öffentlichen Sektors zuständig. Laut Budgetdienst des Parlaments resultiert die für 2025 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um 2,1 Mio. € gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2024 aus einem Anstieg der Personalausgaben von 3 Mio. €. Davon betreffen 1,1 Mio. € die Nachzahlungen aufgrund der Vordienstzeitenreform. Zudem wird eine Prüfungssoftware beschafft, informierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS).

Ausgehend von den im Jahr 2026 budgetierten Auszahlungen von 50,3 Mio. € sieht der Finanzrahmen für das Jahr 2027 einen Rückgang der Auszahlungsobergrenze auf 49,4 Mio. € vor, machte Markus Koza (Grüne) im Ausschuss aufmerksam. Kraker hielt fest, mit den Budgets 2025 und 2026 gut arbeiten zu können, die Einschränkungen in den Folgejahren seien ohne personelle Reduktion nicht möglich.

Budgetkonsolidierung und Einsparungen

Die ÖVP hinterfragte das Budget des Rechnungshofs. Harald Servus (ÖVP) machte geltend, dass die Ministerien 15 % einsparen sollen. "Das Budget des Rechnungshofs ist weit davon entfernt", hielt der Abgeordnete fest. Obwohl der Rechnungshof seiner Ansicht nach mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Kraker hielt entgegen, dass der Rechnungshof ein gesamtstaatliches Organ sei, das wichtige Querschnittsprüfungen durchführe und diese eine Mindestausstattung an Personal bedürften. Der Rechnungshof müsse seinen gesetzlichen Aufgaben nachkommen, unterstrich sie. 86 % der Ausgaben würden auf Personal entfallen, hinzu komme Miete und Sachaufwand. Die IT müsse weiterentwickelt werden, um zeitgemäß handeln zu können. Dennoch werde gespart. Regelmäßige Prüfungen seien im Sinne der präventiven Funktion notwendig, antwortete Kraker dem Abgeordneten.

Der Rechnungshof soll in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 0,2 Mio. € zur Konsolidierung beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Rechnungshof auf Einsparungen im Sachaufwand, insbesondere bei der Personalentwicklung (2025), der Öffentlichkeitsarbeit (2026), der Reinigung sowie bei Ermessensleistungen (jeweils 2025 und 2026), führte Kraker aus. Zudem werde der Umsetzungszeitraum von Maßnahmen zur Informationssicherheit verlängert. Auf drei geplante Personalaufnahmen wird im Jahr 2025 verzichtet. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte gegenüber Paul Hammerl (FPÖ), dass der Rechnungshof zur Aufrechterhaltung einer effizienten Aufgabenerfüllung weiterhin sein Ziel verfolgt, die personellen Ressourcen langfristig auf 295 Vollzeit-Mitarbeitenden (Vollbeschäftigungsäquivalenten) zu halten. Zur Finanzierung eines Hardware-Austausches (Datenspeicher) im Jahr 2026 soll eine Entnahme von 450.000 € aus der Rücklage des Rechnungshofes erfolgen.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) brachte die Verlängerung von Umsetzungszeiträumen im Bereich der Informationssicherheit zur Sprache. Kraker hob das Anliegen hervor, dass es in diesem Bereich auf Bundesebene zu einer Konsolidierung komme.

Prüfungsschwerpunkte und Wirkungsziele

Der Rechnungshof habe zum Ziel, die Notwendigkeit struktureller Reformen aufzuzeigen, ging Markus Hofer (NEOS) auf die Wirkungsziele ein. Jährlich 16 Berichte zu Querschnittsprüfungen seien weiterhin vorgesehen, das Budget werde dafür ausreichen, bestätigte Kraker.

Wolfgang Zanger (FPÖ) interessierte sich für den Prüfungsschwerpunkt "Vertrauen in den Staat. Wie zukunftstauglich ist die öffentliche Verwaltung in Österreich?". Laut Kraker gehe es bei dem dreijährigen Prüfungsschwerpunkt um Reformbereitschaft und Problemlösung der Verwaltung. Kraker berichtete auf eine Frage von Harald Servus (ÖVP) über das breite Spektrum des Schwerpunkts.

Prüfungsplanung und Europäischer Rechnungshof

Der Rechnungshof führt auch das Generalsekretariat der INTOSAI (Internationale Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden), sagte Kraker zu Michael Seemayer (SPÖ). Ein besonderes Anliegen ist dabei die Stärkung der Unabhängigkeit der Kontrolleinrichtungen, so die Rechnungshofpräsidentin.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) thematisierte die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Rechnungshof. Dabei verwies Kraker auf den Kontaktausschuss - eine autonome, unabhängige und nicht politische Versammlung der Präsident:innen der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Rechnungshofs. Es gebe einen inhaltlichen Austausch zwischen den Organisationen, hob Kraker hervor.

Bei der Prüfungsplanung würden Anregungen von Bürger:innen berücksichtigt, führte Kraker gegenüber Karin Greiner (SPÖ) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) aus. Momentan gebe es hohe Bürgerbeteiligung, hielt Kraker fest.

Rücklagen und Spenden

Der Stand der Rücklagen zum 31.12.2024 betrug 2,125 Mio. €, erfuhr Wolfgang Moitzi (SPÖ). Fraktionskollegin Greiner interessierte sich für Querschnittsprüfungen und Prüfungen des Wohnungsleerstands sowie die Kooperation mit anderen nationalen Rechnungshöfen.

Der Rechnungshof habe 2024 5.067,89 € an unzulässigen Parteispenden zur Weiterleitung an karitative Einrichtungen erhalten, sagte Kraker zu Christian Lausch (FPÖ). Dieses Jahr sei an Obdachloseneinrichtungen überwiesen worden. Der Rechnungshof bietet Bürger:innen im Rahmen von Kampagnen die Möglichkeit, Prüfungsanregungen zu übermitteln, führte Kraker aus. Dabei habe der Rechnungshof auch international eine Vorreiterrolle.

Nina Tomaselli (Grüne) thematisierte das Budgetbegleitgesetz, insbesondere die Reduktion der Meldeintervalle bei Spenden von quartalsweise auf jährlich. Kraker bemerkte positiv, dass weniger Arbeit für politische Parteien anfalle, aber es auch Einschränkungen in der Kontrolle bedeute.

Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 sowie der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.