Doppelbudget 2025/26: Weniger Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den Auslandskatastrophenfonds

Wien (PK) – Das Kapitel Äußeres stand heute zu Beginn der zweiten Woche der Beratungen des Budgetausschusses des Nationalrats über das Doppelbudget 2025/2026 (67 d.B. und 68 d.B.) auf der Tagesordnung. Demnach sind für außenpolitische Angelegenheiten im heurigen Jahr 655,7 Mio. € veranschlagt. Die damit im Vergleich zu 2024 geplante Steigerung um 12,7 Mio. € bzw. 2 % resultiert laut dem Budgetdienst des Parlaments hauptsächlich aus einem Anstieg der Budgetmittel in der Zentralstelle (+21 Mio. €) und in den Vertretungsbehörden (+13 Mio. €), insbesondere für das Personal. Die Beiträge an internationale Organisationen (+14 Mio. €) sollen sich ebenfalls aufgrund der Vorschreibungen für friedenserhaltende Maßnahmen sowie der Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027-2028 erhöhen. Einen Rückgang verzeichnen die Mittel für den Auslandskatastrophenfonds (-30 Mio. €) und die Entwicklungszusammenarbeit (-6 Mio. €).

Obwohl sie nicht für die aktuelle Budgetsituation verantwortlich sei, verteidigte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den von der Bundesregierung eingeschlagenen Konsolidierungskurs. Trotz der Mittelkürzungen im Bereich der EZA und des Auslandskatastrophenfonds (AKF) liege man damit aber immer noch "deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019".

Was das Jahr 2026 betrifft, sollen die Auszahlungen gegenüber 2025 um 36 Mio. € bzw. 5,5 % auf 619,7 Mio. € sinken. Zu einem Rückgang kommt es insbesondere bei den operativen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit (-20 Mio. €) und jenen für den Auslandskatastrophenfonds (-15 Mio. €). Diese seien in der Vergangenheit aufgrund von Krisen und Naturkatastrophen deutlich gestiegen, nunmehr erfolge eine Redimensionierung dieser Bereiche, so der Budgetdienst in seiner Analyse. Einnahmenseitig sind für die Jahre 2025 und 2026 je 6,4 Mio. € veranschlagt.

Mittelfristig soll es in den kommenden Jahren zu einem weiteren Budgetrückgang für das Außenressort kommen. Im Jahr 2029 soll die Auszahlungsobergrenze bei 573,4 Mio. € liegen.

Budget für Zentralstelle und Botschaften soll steigen

Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) fest, dass die für 2025 höheren Budgetmittel für die Zentralstelle auf gestiegene Personalkosten – konkret etwa auf eine Dienstrechtsnovelle und auf die Erhöhung der Beamtengehälter – zurückzuführen sei. Grundsätzlich wolle man im System durch Umschichtungen und Effizienzmaßnahmen sparen und habe dazu insgesamt 23 Mio. € "gefunden". Man setze aber auch auf Offensivmaßnahmen im Budget. Die Außenministerin nannte dazu die Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat sowie Deregulierungsmaßnahmen durch das neu geschaffene Staatssekretariat in ihrem Ressort. Zudem sei es gelingen, 10 Mio. € zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine "heraus zu verhandeln".

Axel Kassegger und Volker Reifenberger (beide FPÖ) fragten nach den geplanten Maßnahmen zur Stärkung der Objekt- und Personalsicherheit der österreichischen Auslandsvertretungen. Man sei aktuell mit einer anderen Sicherheitslage als in den vergangen Jahren konfrontiert, weshalb man etwa in neue Bewachungskonzepte oder in gepanzerte Fahrzeuge investiere, informierte die Außenministerin. Sie sei zudem stolz, Einsparungen erreichen zu können, ohne Botschaften schließen zu müssen, so Meinl-Reisinger gegenüber Gudrun Kugler (ÖVP). Derzeit seien budgetär keine neuen Botschaftseröffnungen, die rund 1,5 Mio. € an Kosten bedeuten würden, geplant. Im Regierungsprogramm habe man sich aber zu einem Vertretungsausbau in den Wachstumsmärkten Subsahara-Afrika und Asien geeinigt.

Debatte zu Entwicklungshilfe und Auslandskatastrophenfonds

Gudrun Kugler (ÖVP) und Meri Disoski (Grüne) meldeten sich zu den Einsparungen bei den EZA-Geldern zu Wort. Während sich Kugler trotz der Einsparungen über das Bekenntnis zur EZA erfreut zeigte und nach alternativen Sparmaßnahmen fragte, kritisierte Disoski das Ansetzen des "Sparstifts bei den EZA-Mitteln und der humanitären Hilfe". Im Gegensatz dazu handle es sich bei den restlichen Maßnahmen im Außenressort um "kosmetische Eingriffe", so Disoski.

Sie sei für die Budgetsituation nicht verantwortlich, bekenne sich aber zum eingeschlagenen Budgetpfad, den auch ÖVP und FPÖ im Rahmen ihrer Verhandlungen nach Brüssel gemeldet hätten, betonte Meinl-Reisinger. Die Mittel für den AKF und die EZA seien mit dem vorgelegten Budget aber immer noch "deutlich über dem Vorkrisenniveau von 2019. Es sei wichtig, das Engagement mit der Auflage des Priorisierens und des Fokussierens "hochzuhalten". Dazu wolle man beim AKF etwa die Effizienz durch die Zusammenarbeit mit geprüften Partnern wie den UN-Organisationen, dem Roten Kreuz oder österreichischen NGOs mit lokaler Verankerung steigern, informierte die Ressortchefin Nikolaus Scherak (NEOS). Zudem habe auch die Vorgängerregierung eine Kürzung der AKF-Gelder vorgesehen, so die Ministerin in Richtung Grüne.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) sprach ebenfalls die AKF-Mittel für 2025 an. Dieser ist laut Meinl-Reisinger für heuer mit 50 Mio. € dotiert. Aufgrund des noch nicht erfolgten Budgetbeschlusses sei daraus aber noch nichts ausbezahlt worden, wodurch ein Nachholbedarf in den nächsten Monaten zu erwarten sei.

David Stögmüller (Grüne) gingen die Einsparungen im EZA-Bereich ebenfalls zu weit. Der Grünen-Mandatar wollte wissen, wie sich diese Situation auf die Umsetzung des noch ausständigen Drei-Jahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik auswirken werde. Man befinde sich damit gerade in der Regierungskoordinierung und prüfe gerade den Bedarf an Adaptierungen, erklärte die Außenministerin. Sie hoffe, das Programm noch im Juni im Ministerrat beschließen zu können. Was die von Stögmüller angesprochenen Auswirkungen auf Projekte im frauenpolitischen Bereich betrifft, versicherte Meinl-Reisinger, dass die Rechte von Frauen sowie die Förderung der Gleichstellung trotz weniger Budgetmittel weiterhin Priorität haben würden.

Sie sei gegen eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel, unterstrich die Ressortchefin gegenüber Muna Duzdar (SPÖ), die von einer "katastrophalen humanitären Lage im Gaza-Streifen" gesprochen hatte. Es gehe darum, in Gesprächen den Druck auf Israel aufrechtzuerhalten, wieder das humanitäre Völkerrecht in Gaza zu achten. Gleichzeitig habe die israelische Bevölkerung nach dem "barbarischen Terrorangriff der Hamas" legitime Sicherheitsinteressen, so die Ministerin.

Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat

Gleich mehrere Abgeordnete, darunter Susanne Fürst (FPÖ), Alois Schroll (SPÖ), Nikolaus Scherak (NEOS) sowie Meri Disoski und David Stögmüller (beide Grüne) interessierten sich für das Budget zur Kandidatur Österreichs für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. In einer Zeit, wo die Welt aus den Fugen geraten sei, sei es für ein kleines Land wie Österreich notwendig, "die Fahne der regelbasierten Weltordnung hochzuhalten und ein Bekenntnis zum Multilateralismus abzulegen", unterstrich die Außenministerin. Für 2025 und 2026 seien dazu jährlich 10 Mio. € vorgesehen, womit man hochgerechnet weniger Mittel als bei der letzten Kandidatur budgetiert habe. Es handle sich um zusätzlich ausverhandeltes Geld. Konkret setzt sich der Betrag laut Meinl-Reisinger unter anderem aus freiwilligen UN-Beiträgen, Mittel für Konferenzen sowie aus der Unterstützung für Schulungen für diplomatisches Personal zusammen. Gegenüber Schroll hielt die Ministerin fest, dass man mit der Kandidatur die Themen Abrüstung und Abrüstungskontrolle, den Schutz von Zivilist:innen sowie den Einsatz für Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ins Zentrum des österreichischen Engagements rücken wolle.

Was die von Karoline Edtstadler (ÖVP) gefragten Maßnahmen zur Stärkung des Amtssitzes Wien betrifft, bringe dieser eine Wertschöpfung von rund 1,7 Mrd. € und sichere 20.000 Arbeitsplätze, so die Ministerin. Neben dem budgetären Rahmen von 6 Mio. € für 2025, aus dem etwa Zuschüsse zu Mietkosten finanziert würden, seien etwa auch die Unterstützung internationaler Organisationen wie der OSZE oder die UN-Sicherheitsratskandidatur für die Stärkung wichtig.

Auf dieser Bewerbung liege im Moment auch der Fokus ihres Hauses, erklärte die Ministerin gegenüber Robert Laimer (SPÖ), der nach einer möglichen Kandidatur Österreichs für den OSZE-Vorsitz sowie für den UN-Menschenrechtsrat gefragt hatte.

Martin Graf (FPÖ) wollte von der Ministerin wissen, ob es für sie in Ordnung sei, dass ausländische politische Akademien einen Sitz in Wien haben dürften und ihre Mitarbeiter:innen Steuerprivilegien genießen würden. Österreich sei ein freies Land, weshalb es für ausländische Stiftungen oder Akademien möglich sei, hier ein Büro aufzumachen, antwortete Meinl-Reisinger. Es gehe darum, Wien als Ort des Dialogs anzubieten und weiter auszubauen. Ihr sei jedoch aktuell kein solches Anliegen bekannt, so die Außenministerin.

Zentrale Servicestelle für Deregulierung als "treibende Kraft" zum Abbau bürokratischer Hürden

Meri Disoski (Grüne) sah die Ansiedelung der Deregulierungsagenden im Außenamt kritisch. Dem schloss sich FPÖ-Mandatarin Susanne Fürst an, die keine Notwendigkeit für die Gründung einer eigenen Abteilung feststellen konnte. Es sei genug fähiges Personal dafür vorhanden. Beide interessierten sich für die damit verbundenen Kosten. Diese würden sich für das "Querschnittsthema Deregulierung" im heurigen Jahr auf 1,6 Mio. € und für 2026 auf 1,7 Mio. € belaufen, informierte die Außenministerin. Dabei handle es sich ausschließlich um Personalkosten für die neu geschaffene zentrale Servicestelle, an die sich Bürger:innen und Unternehmen wenden könnten. Diese soll laut Meinl-Reisinger als "treibende Kraft" zum Abbau bürokratischer Hürden dienen. Zur Kritik an der Ansiedelung im Außenressort hielt die Ministerin fest, dass zwar viele bürokratische Hürden "hausgemacht" seien, es aber auch auf europäischer Ebene notwendig sei, "auf die Bürokratiebremse zu treten". Zudem hätten auch FPÖ und ÖVP bei ihren gescheiterten Regierungsverhandlungen die Einrichtung einer eigenen Stelle dafür vorgesehen.

Was die Höhe des von Veit Dengler (NEOS) nachgefragten Inseratenbudgets des Außenministeriums betrifft, seien dafür im Jahr 2025 1,38 Mio. € vorgesehen, erläuterte die Ministerin. Damit liege man um 25 % unter dem Vorjahresniveau. Das Geld würde hauptsächlich in die Bewerbung der Auslandsservice-App ihres Hauses fließen.

Das Programm ReFocus Austria sei für österreichische Unternehmen "ein Türöffner für ausländische Märkte", hielt die Ministerin gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Minnich fest. In der gemeinsamen Zusammenarbeit sei hier das Netzwerk der weltweit agierenden österreichischen Vertretungsbehörden "von großer Bedeutung". Insgesamt hätten bereits 4.500 heimische Betriebe von dem Programm profitiert. Laut Meinl-Reisinger sind für 2025 und 2026 dafür jährlich 750.000 € seitens ihres Ressorts eingeplant.

Mit dem Doppelbudget mitverhandelt wurden zudem der der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 (66 d.B.). (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.