Budgetausschuss: Diskussion über Schwerpunkte des Voranschlags für 2025 und 2026

Wien (PK) – Im zweiten Teil des vierstündigen Hearings im heutigen Budgetausschusses standen die politischen Bewertungen des Bundesvoranschlags durch die einzelnen Parlamentsfraktionen sowie die zahlreichen Fragen der Abgeordneten im Mittelpunkt. Die Meinung, wonach mit den vorliegenden Konsolidierungspaketen nur die ersten wichtigen Schritte gesetzt wurden, denen weitere folgen müssten, zog sich daher wie ein roter Faden auch durch diese Debatte.

Die Ausschussmitglieder wollten auch explizit von den Expert:innen - Fiskalrats-Chef Christoph Badelt, Monika Köppl-Turyna (EcoAustria), Georg Feigl (Arbeiterkammer Wien), WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller-Altzinger und Martin Gundinger (Austrian Economics Center) - wissen, welche konkreten Vorschläge sie machen würden, um die budgetäre Situation Österreichs nachhaltig abzusichern.

FPÖ zweifelt Krisen- und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets an

Die FPÖ fragte im Budgetausschuss, ob der Konsolidierungspfad ausreichen werde, um 2028 die 3 %-Defizitgrenze einzuhalten. Hubert Fuchs (FPÖ) erkundigte sich nach der Wirkung der Einbehaltung des variablen Drittels der Kalten Progression und der Aussetzung der Valorisierung der Familienleistungen. Sein Fraktionskollege Arnold Schiefer (FPÖ) thematisierte die Krisenfestigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Bundesvoranschlags.

Grüne üben Kritik an der Kürzung der Klimaschutzförderungen

Abgeordneter Jakob Schwarz (Grüne) zeigte sich besorgt über die bestehende Wirtschaftsstrukturkrise, die rasche Antworten erforderlich mache. Eine davon würde im Klimaschutz liegen, der seiner Meinung nach im Budget zu kurz gekommen sei. Kritik kam von ihm an der Kürzung der Förderungen im Klimaschutzbereich.

Die Schwerpunkte des Voranschlags aus Sicht der Regierungsfraktionen

Um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, müssen bestimmte Ausgabendynamiken gebrochen werden, urteilte ÖVP-Mandatar Andreas Ottenschläger (ÖVP). Er wollte daher ebenso wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger wissen, welche Reformmaßnahmen aus Sicht der Expert:innen vorrangig angegangen werden sollten.

SPÖ-Mandatarin Karin Greiner sprach die schwierige finanzielle Lage der Gemeinden an, während Kai Jan Krainer sich mit verteilungspolitischen Auswirkungen einzelner Maßnahmen sowie mit den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung befasste. Elke Hanel-Torsch (SPÖ) hob die positiven Auswirkungen durch die Einführung des Mietpreisstopps hervor.

Karin Doppelbauer (NEOS) sah eine wichtige Trendwende, aber auch noch einigen Reform- und Konsolidierungsbedarf. Im Besonderen wies sie auf die bedenkliche Ausgabenentwicklung bei den Pensionen hin.

Badelt: "Große Ausgabenblöcke" müssen angegangen werden

Man komme nicht darum herum, sich die "großen Ausgabenblöcke anzuschauen", führte WIFO-Chef Christoph Badelt in Beantwortung der Fragen aus. So sollten etwa ab 2027 die Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst "wesentlich härter verhandelt werden als dies bisher der Fall gewesen sei". Auch bei den Pensionserhöhungen mahnte er Zurückhaltung ein. Seiner Meinung nach führe zudem kein Weg an einer Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters vorbei, zumal die Lebenserwartung in allen Bevölkerungsschichten steige. Voraussetzung dafür sei aber auch, dass die Arbeitswelt Rücksicht auf ältere Arbeitnehmer:innen nehme und neue Modelle entwickelt werden. Parallel dazu sollte auch das faktische Pensionsantrittsalter erhöht werden, unterstrich er. Eine soziale Lösung müsste aber für all jene Menschen gefunden werden, die mit 15 Jahren zu arbeiten beginnen und die mit 60 Jahren "kaputt" seien.

Badelt erachtete es nicht für sinnvoll, das System total umzustellen, wie er sagte. Er hielte aber eine Förderung der zweiten Säule für "gescheit". Zudem müsse man den Menschen weiterhin das Vertrauen geben, dass die Pension aus der ersten Säule bestehen bleibe. Aus seiner Sicht sei das Umlagesystem aus dem Gesichtspunkt einer Absicherung unschlagbar, wiewohl bei höheren Einkommen die zweite und dritte Säule mehr Rolle spielen könnten.

Bezüglich konkreter Reformvorschläge nannte er die Vereinfachung der Zuständigkeiten im Gesundheits- und Bildungssystem sowie eine zentrale Abstimmung des Förderwesens, um "Doubletten" zu vermeiden. Es brauche auch zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung. Es könne nicht akzeptiert werden, dass es eine stark steigende Zahl an Jugendlichen gebe, die nach der Pflichtschule nicht ausreichend qualifiziert sei, um auch nur einen Lehrberuf zu ergreifen. 

Angesichts der Ausgabendynamik werde es jedoch sehr schwierig sein, bis 2030 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen oder die Maastricht-Vorgaben bezüglich der Verschuldungsquote einzuhalten, sprach Badelt als Warnung aus. Um überhaupt Gestaltungsspielräume zu erlangen, sollte auch das Defizit nicht höher als maximal 2 % ausfallen.

Köppl-Turyna für umfassende Pensionsreform und eine flachere Steuerstruktur

Im Mittelpunkt einer Föderalismusreform müssten nach Meinung von EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna die Zusammenführung von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung sowie ein demographiebedingter Lastenausgleich stehen. Auch durch eine wachstumsfreundliche Steuerstruktur könnte der Standort gestärkt werden.

Weiters trat die Wirtschaftsexpertin für eine umfassende Pensionsreform sowie für eine Stärkung der zweiten und dritten Säule ein. Sie verstehe nicht, warum jetzt nur bei der Korridorpension eingegriffen werde. Es werde wohl irgendeine Form von Automatismus brauchen, wie dies in sehr vielen OECD-Ländern bereits der Fall sei. Sie wünschte sich eine ehrliche Diskussion zu Umlagesystem und kapitalfinanziertem System, zumal beide Risiken hätten, beide aber auch Lösungen bieten würden. Auch eine flachere Steuerstruktur würde einen wichtigen Beitrag leisten, mehr Menschen, und insbesondere Frauen, länger und in Vollzeit in Beschäftigung zu halten, gab Köppl-Turyna zu bedenken.

Sehr ineffizient und teuer sei teilweise laut Köppl-Turyna das Bildungswesen, zumal es viele sehr kleine Schulen am Land gebe. Hier müsse man über Schließungen und Zusammenlegungen nachdenken.

Monika Köppl-Turyna gab zu bedenken, dass ein Großteil der Förderungen in Österreich indirekte Förderungen seien. Sollten diese gekürzt werden, dann würde sich auch die Abgabenquote erhöhen. Dennoch müsse man sich immer grundsätzlich die Frage stellen, ob die eingesetzten Instrumente ihre Ziele erreichen und treffsicher seien. Was ihr an den aktuellen Budgets weniger gefalle, sei die Kürzung der öffentlichen Investitionen. Aber die negativen Konjunkturauswirkungen würden sich in Grenzen halten, da der Mix "halbwegs sinnvoll" sei.

Feigl hätte sich mehr soziapolitische Akzente gewünscht

Für Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien lag in der Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Gemeinden und Ländern ein prioritäres Reformvorhaben. Wichtig wäre auch der Ausbau des niederschwelligen Angebots in der Pflege, weil dies nicht nur günstiger sei, sondern auch zu einer Verbesserung der Leistung führen würde.

Zur Diskussion rund um die Kürzung von Förderungen merkte Feigl an, dass er generell das Potential für überschätzt halte. Ein Vergleich mit Irland sei schwierig, da nicht alle Länder die Möglichkeit hätten, eine Steueroase zu bilden.

Im aktuellen Voranschlag hätte sich Feigl noch mehr sozialpolitische Akzente gewünscht, wie z.B. bei der Gestaltung des dritten Drittels der kalten Progression. Mehr Ressourcen wünschte er sich für das AMS, um eine individuelle Betreuung der arbeitssuchenden Menschen zu ermöglichen. Keinen so dringenden Handlungsbedarf sah Feigl bei den Pensionen, die sich durchaus im bisherigen Rahmen entwickeln würden. Die entsprechende Quote würde sich auch wieder verbessern, sobald sich die Wirtschaft wieder besser entwickle.

Schratzenstaller-Altzinger für "radikale" Aufgabenentflechtung und einen ausgewogenen klimapolitischen Mix

Margit Schratzenstaller-Altzinger (WIFO) stimmte darin überein, dass es im Hinblick auf eine Föderalismusreform eine radikale Entflechtung der Aufgaben sowie eine stärkere Abgabenautonomie auf Länder- und Gemeindeebene brauche. Es reiche nicht mehr aus, an den "kleinen Schräubchen" zu drehen. Im Gesundheitswesen gelte es ihrer Meinung nach, die Spitalskapazitäten zwischen den Bundesländern besser zu koordinieren. Bei den Förderungen gebe es sicher noch ein gewisses Einsparungspotential, meinte sie, die Einrichtung einer Task-Force zu dieser Thematik sei daher sehr zu begrüßen. Es sollte auf alle Fälle genau analysiert werden, wo es Effizienzpotentiale und Doppelgleisigkeiten gebe bzw. ob nicht überhaupt Regulierungen sinnvoller seien. Dies gelte auch für die vom Abgeordneten Jakob Schwarz (Grüne) angesprochenen Förderungen im Bereich des Klimaschutzes, die sozial treffsicherer und wirksamer gestaltet werden sollten.

Im Regierungsprogramm seien einige regulatorische Vorgaben angedeutet, wie z.B. die Einführung eines Klimagesetzes, eines Klimafahrplans oder die Etablierung von Rahmenbedingungen für eine kosteneffiziente Gestaltung von Aus- sowie Umstieg aus fossilem Gas in der Raumwärme. Mindestens ebenso wichtig wären aber auch Maßnahmen im Verkehr wie die Einführung eines Tempolimits, die Einführung von Maximalgrößen für Kfz sowie der Abbau von klimaschädlichen Subventionen, wo derzeit noch relativ wenig getan werde, so die Expertin.

Zur Familienpolitik erklärte Schratzenstaller-Altzinger, dass die Aussetzung der Valorisierungen vertretbar sei, man müsse die Leistungen jedoch "zukunftsorientierter aufstellen". Sie schlug vor, den Familienbonus "zurückzufahren" und stattdessen die Mittel in frühkindliche Betreuung zu investieren.

Gundinger empfiehlt Umbau des Steuersystems und Einführung einer Flat Tax

Martin Gundinger gab gegenüber ÖVP-Abgeordnetem Andreas Hanger zu bedenken, dass sich die frühere Regierung zu sehr auf "fundamental unsichere" Prognosen verlassen habe. Aus diesem Grund müsse nun konsolidiert werden, wobei es eine Reihe von Einsparungsmöglichkeiten gebe. Als Beispiele führte er den Bereich der Förderungen (24 Mrd. €), Entbürokratisierung- und Deregulierungsmaßnahmen (9 Mrd. €) oder den Umstieg auf ein bedarfsorientiertes Sozialsystem an. Außerdem sollten starke Anreize im Pensionssystem geschaffen werden, wodurch weitere 5 Mrd. € lukriert werden könnten.

Gundinger vertrat ein ökonomisches Konzept, dem eine andere Aufgabenverteilung zu Grunde liegt. So sollte seiner Meinung nach viel mehr auf Gemeindeebene erledigt und auch ein Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen ermöglicht werden. Was die Frage der Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts betreffe, so könne dies nur im Rahmen einer gesamthaften Betrachtung beantwortet werden, führte Gundinger gegenüber Andreas Ottenschläger (ÖVP) aus. Dies würde unter anderem die Einführung einer sogenannten Flat Tax implizieren, wobei bei Entfall aller einkommensabhängigen Steuern ein Prozentsatz in der Höhe von 20 % vorstellbar wäre. Bei Erreichen des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sollten alle Abgaben entfallen, wodurch das Arbeiten attraktiver gemacht würde.  

Marterbauer erwartet sich positive Impulse durch Investitionen in den Kommunen

Die schlechte finanzielle Situation der Kommunen werde dazu führen, dass in Kürze mehr als die Hälfte als sogenannte Abgangsgemeinden eingestuft werden müssen, konstatierte Finanzminister Markus Marterbauer. Gründe dafür würden in der schwachen Entwicklung der Ertragsanteile sowie in den zusätzlichen Aufgaben liegen, die sehr kostspielig seien. Er wertete daher den Vorschlag nach einer Einrichtung von Dienstleistungsverbänden als sehr sinnvoll ein. Positive Effekte erwartete sich der Minister auch durch die Änderungen im Kommunalen Investitionsgesetz, das deutlich flexibilisiert werde. Investiert werden sollte dabei vor allem in Projekte, die mittelfristig Kosten sparen oder die mittelfristig zusätzliche Einnahmen generieren.

Auf eine Frage von Kai Jan Krainer (SPÖ) hin bekräftigte Finanzminister Markus Marterbauer seine Position, wonach eine deutliche Erhöhung von vermögensbezogenen Abgaben aus ökonomischer und sozialer Sicht sinnvoll wäre. In dieser Regierungsperiode könne dies jedoch nicht umgesetzt werden.

Fuchs informiert über Änderungen bei den Umweltförderungen

Kristina Fuchs, die Leiterin des parlamentarischen Budgetdienstes, wies gegenüber Jakob Schwarz (Grüne) auf einige Änderungen im Umweltförderungsgesetz hin, die im Zuge des Budgetbegleitgesetzes erfolgt sind. Im Konkreten seien etwa für den Heizkesseltausch erst ab 2026 wieder neue Fördermittel vorgesehen. Bei den Ansätzen für die Kreislaufwirtschaft, den Reparaturbonus, beim Flächenrecycling und der regulären Umweltförderung im Inland werden die Zusagerahmen neu verteilt und stehen ab 2028 wieder zur Verfügung, informierte Fuchs. Bei den Programmen für die Ausweitung der Fernwärme und "Sauber heizen für alle" werde der Zusagerahmen gekürzt, wobei die Ausschöpfung in den letzten Jahren noch sehr niedrig gewesen sei. Was die Förderungen zu den Energieeffizienzzielen und zur Transformation der Industrie anbelangt, so werde dabei auf jährliche Rahmen umgestellt. Weiters seien im Umweltförderungsgesetz noch liquiditätsmäßige Limits hinzugekommen, erläuterte Fuchs. Generell sei bei den Förderungen eine Abschwächung der Dynamik feststellbar.

Finanzminister zeigt sich optimistisch bezüglich Bewertung des Fiskalstrukturplans

In einer weiteren Fragerunde erkundigte sich Maximilian Linder, ob die zuletzt hohen Lohnabschlüsse etwa in den Bundesländern daran schuld sein könnten, dass das Budget aus dem Ruder laufe. Marterbauer wies dazu auf die hohe Inflation hin, die wirtschaftspolitisch nicht eingefangen worden sei und die höheren Gehaltsabschlüsse nach sich gezogen hätten. Was etwaige höhere Defizite auf Bundesländerebene betrifft, die Gerhard Kaniak (FPÖ) thematisierte, wies der Finanzminister darauf hin, dass alle Länder Sparpakete in der Umsetzung hätten. Insbesondere bei den großen Bundesländern sei daher ein geringeres Defizit als in den Voranschlägen zu erwarten, so Marterbauer, der auch keine Verschlechterung der Prognosen sieht. Insgesamt werde es zum Bundeshaushalt mehr Transparenz auch hinsichtlich der Gebietskörperschaften geben, da stehe man stark dahinter.

Obwohl Österreich eine relativ hohe Investitionsquote habe, müsse die Dynamik hier trotzdem in Gang kommen, so der Minister weiter. Er hob hervor, dass es jedenfalls keine Rücknahme der öffentlichen Investitionen gebe. Überdies habe man sich im Bereich der Genehmigungsverfahren Vereinfachungen zum Ziel gesetzt, hier könne budgetneutral einiges in Richtung Investitionen bewirkt werden

Der an die EU-Kommission vorgelegte österreichische Fiskalstrukturplan bis 2029 sehe für 2028 ein Defizit von 3 % des BIP und als weiteres Ziel 2 % vor, so der Minister gegenüber Kaniak. Er sei daher optimistisch, dass der Plan von der Kommission positiv gesehen werde. Wichtig sei ihm angesichts der verhaltenen Wachstumsannahmen ein schrittweises Vorgehen, um nicht eine Rezession und Beschäftigungsrückgang zu riskieren. Badelt wiederum meinte, dass es aus Sicht des Fiskalrats bis 2029 zur Konsolidierung zusätzliche 6 Mrd. € brauchen werde. Dennoch erachte er die jetzigen Maßnahmen für "realistisch, aber mit Ärmel hochkrempeln". Feigl wiederum meinte, wenn die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden, werde es keine 6 Mrd. € mehr zusätzlich brauchen. Gundinger wünschte sich demgegenüber eine Trendumkehr und erachtete die vorgelegten Vorschläge als nicht ausreichend für die EU-Vorgaben. Köppl-Turyna sah es als eigentliches Problem, dass der Pfad "so wenig steil" sei. Schratzenstaller-Altzinger hält die Maßnahmen im Hinblick auf die EU-Vorgaben für realistisch, unter der Voraussetzung, dass alles umgesetzt werde und Reformen angegangen werden.

Einsparungen in der Verwaltung

Jakob Schwarz (Grüne) erkundigte sich bei den Expert:innen, wie sie die geplanten Einsparungen von 1,1 Mrd. € in der Verwaltung bewerten. Köppl-Turyna erachtete als einen der größten, aber nur kurzfristigen, Posten darin die Dividende der ÖBAG. Sie würde sich im Hinblick auf die hohen Verwaltungskosten pro Person etwa wünschen, das Potenzial der Digitalisierung mehr zu nutzen, um den Personalaufwand zu senken. Schratzenstaller-Altzinger sprach sich für Strukturreformen aus, zumal sie die Einsparungen etwa beim Verwaltungsaufwand oder durch Einnahmenerhöhungen nicht wirklich als strukturell erachte. Was Strukturreformen bei den Ländern betrifft, meinte Badelt, dass der Druck dafür jetzt da sein könnte. Ob das allerdings für Kompetenzvereinfachung reichen werde, werde sich erst zeigen.

Was kleinere  Kinderbetreuungseinrichtungen betreffe, die von Linder angesprochen wurden, müsse es aus Sicht von Köppl-Turyna das Ziel sein, die gesetzliche Mindestgröße der Gruppen zu erreichen – denn die kleinsten Schulen und Kindergärten seien die teuersten. Aus der Betrugsbekämpfung, die Barbara Kolm (FPÖ) thematisierte, erhofft sich Marterbauer bis im Jahr 2029 450 Mio. € an Einnahmen und sogar mehr, da das Potenzial sehr hoch sei. Zur Rolle der Investitionen in der Wirtschaftspolitik meinte Gundinger gegenüber Kolm, dass Ersparnisse die unbedingt notwendige Voraussetzung für Investitionen seien. (Schluss Budgethearing) sue/gla/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Das Budgethearing ist als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.