Mittel für Investitionen in Zukunftsbereiche sollen auch 2025 und 2026 gesichert werden

Wien (PK) – Die Budgetuntergliederung Innovation und Technologie (Forschung) des BMIMI finanziert die wirtschaftlich-technische Forschung, soweit diese Aufgabe nicht in den Wirkungsbereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Im Fokus stehen dabei insbesondere die angewandte Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI). Insgesamt lässt sich in der Entwicklung der letzten Jahre eine moderat steigende Tendenz der Forschungs-, Technologie- und Innovations-Ausgaben des Bundes erkennen. Das Budget für die Förderung der angewandten Forschung werde in den kommenden Jahren stabil bleiben, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen sicherzustellen, führte Bundesminister Peter Hanke heute im Budgetausschuss des Nationalrats aus.

Der Bundesvoranschlag 2025 (67 d.B.) sieht für die Forschungsagenden des BMIMI rund 627,1 Mio. € vor. Für 2026 (68 d.B.) sind rund 2 Mio. € weniger veranschlagt, also 625,1 Mio. €. Im Vergleich dazu waren es 2024 rund 539,7 Mio. €.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 (66 d.B.). Trotz der notwendigen Konsolidierungs- und Einsparungsmaßnahmen im Bundeshaushalt solle das Niveau des Bundesfinanzrahmens der UG 34 stabil gehalten werden, heißt es von Seiten des BMIMI. Das sei erforderlich, um in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation und in Schlüsseltechnologien investieren zu können, die den Standort Österreich besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärken.

Mittelerhöhung der Forschungsförderung aus Rücklagen

Dem BMIMI sind neben der Förderung eines Teils der angewandten Forschung auch die Angelegenheiten der zentralen Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen zugeordnet. Das sind insbesondere die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft FFG, die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft AWS, das Austrian Institute of Technology AIT, die Silicon Austria Labs SAL sowie die Weltraumangelegenheiten.

Die zentralen Aufgabenbereiche des Budgetkapitels liegen laut Bundesminister Peter Hanke in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz des FTI-Standorts Österreich auf hohem Niveau, führte der Minister auf Fragen der Abgeordneten Joachim Schnabel (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) aus. Sein Ressort unterstütze daher die Umsetzung von fokussierten, transformationsorientierten Maßnahmen, um gesellschaftliche Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenknappheit zu bewältigen.

Markante Änderungen ergeben sich laut dem Budgetvoranschlag vor allem bei der FFG. Deren Mittel sollen von 2024 auf 2025 um 111,8 Mio. € steigen, während 2026 um 2 Mio. € weniger vorgesehen sind. Als Grund für den Anstieg nannte Bundesminister Peter Hanke gegenüber Abgeordnetem Martin Graf (FPÖ) Zahlungsverschiebungen bestehender Verpflichtungen aus dem Jahr 2024 in die Folgejahre, da nicht alle geförderten Projekte im ursprünglich vorgesehenen Zeitrahmen umgesetzt werden konnten. Daher könnten Rücklagen in die Budgets der kommenden Jahre übertragen werden. Hanke führte gegenüber dem Abgeordneten aus, mit welchen Monitoringmaßnahmen das Ressort die Effizienz und Effektivität der Leistungs- bzw. Finanzierungsvereinbarungen mit dem AIT, SAL, AWS und FFG erhöhen wolle.

In der Abwicklung der Forschungsprämie, die ein wichtiger Teil der Förderung der Innovation in Unternehmen sei, übernehmen die FFG die Überprüfung der Anträge. Seines Wissens seien bei der Prämie selbst keine Änderungen geplant, teilte der Minister FPÖ-Abgeordnetem Gerald Deimek mit. Durch die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sei "nahezu ausgeschlossen", dass es zu einer Förderung von umwelt- und klimaschädlichen Projekten komme, versicherte Hanke der Abgeordneten Leonore Gewessler (Grüne).

Zum Ziel einer Forschungsquote von 4 % des BIP, das ÖVP-Abgeordneter Rudolf Taschner angesprochen hatte, meinte Hanke, dieses könne nicht alleine durch Anstrengungen des Bundes erreicht werden. Hier seien die Unternehmen gefordert, wobei das Wirtschaftswachstum ein wesentlicher Faktor sei. 

Förderung von Innovationen im Fokus

Im Fokus der Förderpolitik stehe die Generierung eines geeigneten Umfelds für Innovation, betonte Hanke. Hier seien vor allem die Unternehmen gefragt, betonte der Minister. Der Bund werde hier durch die Förderung anwendungsorientierter Forschung tätig. Diese erfolge über die FFG und das AWS sowie durch die Leistungen der Forschungseinrichtungen AIT und SAL. Wichtig sei auch die Teilnahme an europäischen Initiativen und Programmen, etwa an der Umsetzung des Chips-Act der EU.

Für die EU-Programme IPCEI Mikroelektronik I und Batterie werden laut dem Strategiebericht der Bundesregierung ab 2025 keine Mittel mehr veranschlagt. Für die IPCEI- Programme Mikroelektronik II und Wasserstoff soll es 2025 zusätzliche 11,9 Mio. € geben, während 2026 um 6 Mio. € weniger vorgesehen sind.

Österreich sei eines der wenigen Länder mit eigener Mikroelektronikproduktion, merkte Hanke gegenüber Abgeordneter Martina von Künsberg Sarre (NEOS) an. Mikroelektronik sei ein wichtiger Faktor für die strategische Unabhängigkeit Europas. Die Mittel für die SAL sollen 2025 um 6,7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr sinken und dann 2026 um 1,1 Mio. € steigen.

Ein wesentliches Ziel des Budgetkapitels sei auch der Transfer von FTI-Ergebnissen in die Anwendung, Nutzung und Verbreitung sowie die Entwicklung von Schlüsseltechnologien durch österreichische Innovator:innen, teilte Hanke den Abgeordneten Gerhard Deimek (FPÖ) und Joachim Schnabel (ÖVP) auf diesbezügliche Fragen mit. Sein Ressort unterstütze die Neuaufnahme und Ausweitung von Forschung und Innovation in Unternehmen, auch in Hinblick auf die Patentierung und Verwertung. Die Zahl von Patentanmeldungen sei als Indikator jedoch nur begrenzt aussagekräftig, da es immer wieder vorkomme, dass Unternehmen aus strategischen Gründen von einer Patentierung absehen, erfuhr Deimek. Der wesentliche Aspekt sei vielmehr die wirtschaftliche Verwertung von Innovationen.

Für den Bereich der Weltraumforschung interessierte sich insbesondere Elisabeth Götze (Grüne). Hier seien 2025 höhere Auszahlungen vorgesehen, nämlich 82 Mio. €, eine Steigerung von 4 Mio. €, und 2026 weitere 3 Mio. € mehr, also insgesamt 85 Mio. €. Diese Mittel sind laut dem Wissenschaftsminister für die Zeichnung von Wahlprogrammen der Europäischen Weltraumagentur (ESA) vorgesehen. Österreich profitiere von Anwendungen aus der Weltraumforschung, die bereits ihren Platz im Alltag gefunden hätten, sagte Hanke. Auch für den Klima- und Umweltschutz seien Weltraumdaten unterdessen unerlässlich.

Für die Vorhaben in Zusammenhang mit der Nutzung von KI interessierten sich die Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne), Ines Holzegger (NEOS), Manuel Litzke (FPÖ) und Rudolf Taschner (ÖVP). Hanke wies auf die KI-Strategie der Bundesregierung hin, die laufend überarbeitet werde. Die Anstrengungen in diesem Bereich seien in einem europäischen Kontext zu sehen. Hanke verwies auf die groß angelegte Initiative namens "AI Factory Austria". Mit dem Aufbau dieses KI-Hubs wolle Österreich einen wesentlichen Beitrag zu den europäischen Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit im Bereich der KI leisten. Die EU-Finanzierung des Projekts, an dem sich das AIT beteilige, sei nun gesichert, informierte Hanke die Abgeordneten.

Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft

Neben der Unterstützung für KMU und Start-ups bei Innovationsvorhaben sei auch die Stärkung von Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und der Aufbau von Forschungsinfrastruktur vorgesehen, führte Hanke aus. Geplant seien auch technologie- und branchenoffene Ausschreibungen für innovative Vorhaben zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Technologie- und Kompetenzführerschaft.

Bei den Budgetmitteln für den österreichischen Beitrag zur EU-Mission "Klimaneutrale Stadt" werde es zu keinen Kürzungen kommen, konnte der Minister Abgeordnetem Antonio Della Rossa (SPÖ) bestätigen. Auch die Unterstützung von Start-Ups werde fortgeführt, sagte Hanke in Richtung der Abgeordneten Petra Oberrauner (SPÖ).

Das Budgetkapitel unterstütze auch Maßnahmen, um junge Menschen für den FTI-Bereich zu gewinnen, erfuhr Abgeordnete Ines Holzegger (NEOS). Das bedeute, dass man im MINT-Bereich Beschäftigungsperspektiven bieten und Talente fördern wolle. Dazu sollen Praktikums-Programme für Jugendliche und Studierende im MINT-Bereich beitragen.

Wichtig sei es ihm auch, die Gleichstellung zu fördern, teilte der Minister den Abgeordneten Elisabeth Götze (Grüne) und Wolfgang Moitzi (SPÖ) mit. Besonders in den Einrichtungen, auf die das Ressort direkten Einfluss nehmen könne, habe sich der Frauenanteil sehr gut entwickelt. Gleichstellungsziele seien ein wichtiger Faktor für die positive Bewertung von Forschungsanträgen und würden auch nachweislich Wirkung zeigen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.