Bundes-Verfassungsgesetz, Volksanwaltschaftsgesetz u.a., Änderung (765/A)

Einbringung im Nationalrat

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

72. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar und Mag. Sophie Marie Wotschke auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (700/GO)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, dagegen: FPÖ, GRÜNE

Verfassungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 19.05.2026

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 25. März 2026 vertagt

Verfassungsausschuss: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens"

Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (57/AUA)

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Bildung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Inneres - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Landesverteidigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Burgenländischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Kärntner Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Niederösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Oberösterreichischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung; Büro des Landesamtsdirektors - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Salzburger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Steiermärkischen Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Tiroler Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Vorarlberger Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Amt der Wiener Landesregierung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Anwaltschaft für Gleichbehandlung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Asyl in Not - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Asyl in Not - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Asylkoordination Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband Österr. SozialpädagogInnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bund Österreichischer Frauenvereine - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesbeschaffung GmbH - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesfinanzgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundes-Gleichbehandlungskommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesjugendvertretung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundespolizeidirektion - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundessektion Richter und Staatsanwälte der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesseniorenbeirat beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverband der Gewaltschutzzentren - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverband Österreichischer Kinderschutzzentren - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesverwaltungsgericht - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Caritas Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Dachverband der Sozialversicherungsträger - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzbehörde - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Datenschutzrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Deserteurs- und Flüchtlingsberatung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Diakonie Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Evangelischer Oberkirchenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Familienpolitischer Beirat beim Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Finanzprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Fonds Soziales Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Frauenberatung Mostviertel - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Generalprokuratur - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Geschäftsstelle der Digitalisierungsgremien, Bundeskanzleramt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft GPA - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Gewerkschaft Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Hauptverband der Gerichtssachverständigen Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Helping Hands - Koordinationsbüro für integrative und antirassistische Projekte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von HEMAYAT - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Industriellenvereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut der Rechtswissenschaften der TU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut f. Europarecht der Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Europarecht der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Europarecht der Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Rechtswissenschaften der BoKu Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Institut für Rechtswissenschaften der Universität Klagenfurt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder und Jugendanwaltschaft Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriministerungsopfern - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesrechnungshof Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Burgenland - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Kärnten - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Oberösterreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Steiermark - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Tirol - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landesverwaltungsgericht Vorarlberg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Lebenshilfe Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Oberster Gerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Bischofskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Gesellschaft für Gesetzgebungslehre - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Hochschülerinnen und Hochschülerschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Juristenkommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Liga für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Notariatskammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Ordenskonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Sektion von Amnesty International - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Universitätenkonferenz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichische Zahnärztekammer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Behindertenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesfeuerwehrverband - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Familienbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gemeindebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Integrationsfonds – Fonds zur Integration von Flüchtlingen und MigrantInnen (ÖIF) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Journalisten Club - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rat für Freiwilligenarbeit - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Städtebund - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Europäische Rechtspolitik - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Institut für Menschenrechte - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Komitee für UNICEF - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichisches Rotes Kreuz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Parlamentarisches Datenschutzkomitee - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Pensionsversicherungsanstalt - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Plattform gegen Ausbeutung und Menschenhandel - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Präsidentschaftskanzlei - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Qualitätsbeirat der BBU GmbH - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Queer Base – Welcome and Support for LGBTIQ Refugees - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechnungshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Graz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Linz - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Rentenkommission - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sigmund Freud Universität - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS Balkanroute - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von SOS-Mitmensch - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Sozialwirtschaft Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Stadtrechnungshof Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistik Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Statistikrat - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Transparency International Austria - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von UNHCR Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verbindungsstelle der Bundesländer - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein der Österreichischen Verwaltungsrichter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein FIBEL Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein Projekt Integrationshaus - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein TRALALOBE - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein zur Unterstützung des Unabhängigen Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung österreichischer Bezirkshauptleute - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vereinigung Österreichischer Richter - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verfassungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verhandlungsausschuss der Gewerkschaften Öffentlicher Dienst - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgericht Wien - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsgerichtshof - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verwaltungsrichter-Vereinigung - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Vienna Centre for Migration & Law (VCML) - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volksanwaltschaft - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Volkshilfe Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Weißer Ring - Kriminalitätsopferhilfe - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von ZEBRA - Interkulturelles Beratungs- und Therapiezentrum - angenommen

Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Zentrum für europäisches Recht der Universität für IBK Tirol - angenommen

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 25. März 2026 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 488 d.B.

Beschluss im Nationalrat 163/BNR

Auf der Tagesordnung der 77. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

77. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar, Mag. Sophie Marie Wotschke, Kolleginnen und Kollegen (AA-69)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

77. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

77. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNE, dagegen: FPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 16.07.2026)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11812/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11819/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 991. Sitzung

991. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Lassnig

991. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

991. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

991. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, GRÜNE, NEOS, dagegen: FPÖ

Beschluss im Bundesrat 163/BNR