RN/5
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar und Mag. Sophie Marie Wotschke beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 765/A eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Außerdem teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, MA und Mag.a Sophie Marie Wotschke beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlagen 443, 444 und 445 der Beilagen jeweils eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung – also sogleich – zur Abstimmung gebracht.
RN/5.1
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Muna Duzdar und Mag.a Sophie Marie Wotschke, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 765/A eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/5.2
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner und Mag.a Sophie Marie Wotschke, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 443 der Beilagen eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit, angenommen.
RN/5.3
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner und Mag.a Sophie Marie Wotschke, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 444 der Beilagen eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
RN/5.4
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner und Mag.a Sophie Marie Wotschke, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 445 der Beilagen eine Frist bis 19. Mai 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.