RN/211

Präsidium

RN/211.1

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Es liegt mir das ausreichend unterstützte schriftliche Verlangen vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 7 und 8 zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

„Tagesordnungspunkt 7:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 439 der Beilagen – bei Anwesenheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 7/2 in zweiter Lesung und in dritter Lesung in namentlicher Abstimmung – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.

Tagesordnungspunkt 8:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 440 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 8/1 in zweiter und dritter Lesung angenommen.“

RN/211.2

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

RN/211.3

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 765/A bis 794/A(E) eingebracht worden sind.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betrifft, berufe ich für 22.10 Uhr ein und hoffe, dass bis dahin das Stenographische Protokoll vorliegt und so vorgegangen werden kann, dass die Prüfung in der Zuweisungssitzung erfolgen kann.

Die Sitzung ist geschlossen.