RN/58

13.51

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Kollegen Gmeindl ganz kurz replizierend: Ordnung ohne Grundrechte ist keine Ordnung, Ordnung ohne Menschenwürde ist keine Stärke, und Ordnung ohne Kontrolle ist gefährlich. Aus dem Grund sind wir schon der Meinung, dass es gerade in dieser Situation notwendig und wichtig ist, dass die Volksanwaltschaft bei Kontrollen Verantwortung übernimmt. 

Wir reden bei Sonntagsfragen meistens von Menschenrechten. Das klingt da alles immer so super. Innerhalb von Europa reden viele von uns über Menschenwürde, Rechtsstaat, Grundrechte und Europa als Wertegemeinschaft. Es ist aber in der Situation nicht entscheidend, was wir am Sonntag bei Sonntagsreden predigen und anbringen, sondern es wäre dann notwendig, auch zu betrachten, was der Staat in einer schwierigen Situation am Montag schlussendlich macht.

Gerade bei Grenzverfahren, bei Asylverfahren, in denen sich Menschen in einer, ich würde einmal sagen, sehr schwierigen und verletzlichen Situation wiederfinden, muss auch der Rechtsstaat genau hinschauen. Das hat nichts mit Naivität zu tun, das hat nichts damit zu tun, dass man alles laufen lässt, und das hat auch nichts damit zu tun – Kollege Gmeindl, wie ganz kurz angesprochen wurde –, dass die Volksanwaltschaft probiere, da mit der Caritas ein gemeinsames Ding voranzutreiben. 

Es geht hier darum, dass wir – meine Kollegin hat es schon angesprochen – Ordnung wollen. Wir brauchen klare Verfahren, wir brauchen rasche Verfahren, wir brauchen saubere Verfahren und schlussendlich auch rechtsstaatliche Verfahren. 

Ich habe das in diesem Plenum schon einmal erwähnt: Die Volksanwaltschaft ist genau die richtige Adresse dafür. Sie ist wie ein Seismograf in der Bevölkerung, in unserer Republik, und schlussendlich funktioniert die Volksanwaltschaft wie ein Betriebsrat, wie eine Betriebsrätin. Auf diesem Wege möchte ich mich allen voran bei unserem Volksanwalt Bernhard Achitz und seinem Team ganz, ganz herzlich für die bisherige Tätigkeit bedanken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei der Tätigkeit im Rahmen dieser Kontrollmöglichkeiten wird die Volksanwaltschaft die Einhaltung der Grundrechte bei den Verfahren überwachen. Sie soll Einsichtsrechte bekommen und natürlich Dokumentationen durchführen oder auch dafür verantwortlich zeichnen können, und auch mit Kontrollen vor Ort – natürlich auch unangekündigt – sollte die Volksanwaltschaft tatsächlich die dementsprechenden Rechtsverantwortlichkeiten übernehmen.

Abschließend – das darf ich schon noch erwähnen, weil es auch dazupasst –: Wir sind für einen geregelten Zuzug. Es braucht die klare Einhaltung der Menschenrechte mit ganz transparenten, schnellen Verfahren, und das ist auch kein Widerspruch – im Gegenteil: Wer Ordnung will, braucht Recht, wer Integration will, braucht klare Verfahren, wer Sicherheit will, braucht Vertrauen in den Staat, und wer schlussendlich Europa ernst nimmt, darf Menschenrechte nicht nur predigen – er muss sie einhalten. Aus diesem Grund müssen wir ordnen statt spalten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

13.54

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.