Umgehung der Informationsfreiheit durch die Archivgesetze: Schlupflöcher schließen! (723/A(E))

Status

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 12. März 2026 vertagt

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
25.02.2026	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/250.1

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2026	67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2
12.03.2026	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 12. März 2026 vertagt

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehung der Informationsfreiheit durch die Archivgesetze: Schlupflöcher schließen!

Parlamentskorrespondenz

03.03.2026 - Neu im Verfassungsausschuss

12.03.2026 - Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird nicht beim VfGH angeklagt

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.02.2026	Einbringung im Nationalrat
25.02.2026	Vorgesehen für den Verfassungsausschuss
25.02.2026	66. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: RN/250.1

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2026	67. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss	Protokoll: RN/2
12.03.2026	Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 12. März 2026 vertagt