Stenographisches Protokoll

42. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 25. September 2025

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• keine Wortmeldungen

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Rechnungshof

Ausschüsse

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (209 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Arbeits­vertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (210 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (211 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Arbeits­verfassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 2021 geändert werden (212 d.B.) 

Berichte

Austauschseiten zu den Seiten 47 und 48 des Berichts „Tourismus in Österreich 2024“ (Zu III-194 d.B.)

Dritter Tätigkeitsbericht der Investitionskontrolle für den Zeitraum 01.01.2023 bis 31.12.2023, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus (III-229 d.B.)

Kunst- und Kulturbericht 2024 der Bundesregierung (III-230 d.B.)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Positionie­rung gegen Atomkraft in der EU (2620/AB zu 3094/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden eines abgeschobenen Syrers (2621/AB zu 3096/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende von Gasimporten aus Russland (2622/AB zu 3095/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Positionierung gegen Atomkraft auf EU-Ebene (2623/AB zu 3093/J)

RN/1

Beginn der Sitzung: 0.44 Uhr

Vorsitzender: Zweiter Präsident Peter Haubner.

RN/2

Präsidium

Präsident Peter Haubner: Die 42. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Elisabeth Heiß und Reinhold Binder.

RN/2.2

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die verteilte Mitteilung.

Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/2.3

Mitteilungsliste

RN/3

Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag

Präsident Peter Haubner: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Ottenschläger, Krainer und Hofer beantragt haben, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 494/A eine Frist bis 14. Oktober 2025 zu setzen. Der gegen­ständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für den soeben erläuterten Fristset­zungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Wöginger [ÖVP] – in Richtung Grüne –: Ah, da schau her! Ihr nicht?) – Das ist mehrstimmig der Fall und somit angenommen.

Eine weitere Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 0.46 Uhr ein. Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.

RN/4

Schluss der Sitzung: 0.46 Uhr

RN/5

Anhang

Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste

• Mitteilungsliste