EINBERUFUNG
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 14. Juli 2026, 16 Uhr
Lokal 6 | Lise Meitner
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (936/A und 553 d.B. sowie 11831/BR d.B.)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2026 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (554 d.B.)
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Vorsitzender
Wien, 2026 07 10
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.