Nationalrats-Wahlordnung, Europawahlordnung u.a., Änderung (3623/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

230. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

231. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 2219 d.B.

Auf der Tagesordnung der 235. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

235. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

235. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 819/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 15.12.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11329/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 959. Sitzung

959. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

959. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

959. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 819/BNR