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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Montag, 6. November 2023, 17.30 Uhr

 

Lise Meitner Lokal 6

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Wahl einer/eines Vorsitzenden

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die "Stiftung Forum Verfassung" geändert wird

(3622/A und 2220 d.B. sowie 11308/BR d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz geändert wird

(2206 d.B. und 2221 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

(2197 d.B., 76/A und Zu 76/A und 2222 d.B.)

 

5.)

Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden

(3623/A und 2219 d.B.)

 

6.)

Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden

(3314/A und 2218 d.B.)

 

7.)

Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaften in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer!

(398/A(E)-BR/2023)

 

 

 

Mag. Elisabeth Grossmann

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

 

 

 

Wien, 2023 10 24

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.