des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Montag, 6. November 2023, 17.30 Uhr
Lise Meitner Lokal 6
Tagesordnung
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1.) |
Wahl einer/eines Vorsitzenden
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die "Stiftung Forum Verfassung" geändert wird (3622/A und 2220 d.B. sowie 11308/BR d.B.)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz geändert wird
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4.) |
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (2197 d.B., 76/A und Zu 76/A und 2222 d.B.)
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5.) |
Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden
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6.) |
Beschluss des Nationalrates vom 18. Oktober 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 und das Vertragsbedienstetengesetz 1948 geändert werden
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7.) |
Entschließungsantrag der Bundesräte Marlies Doppler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Privilegien, Parteipolitik, Spitzengagen und Zwangsmitgliedschaften in der Arbeiter- und Wirtschaftskammer!
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Stellvertretende Ausschussvorsitzende
Wien, 2023 10 24
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.