Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 20.09.2023 | Einlangen im Nationalrat |
| 20.09.2023 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 20.09.2023 | 231. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird
Schaffung einer Regelung, wonach eine Aberkennung des Ehrenzeichens sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod des Ausgezeichneten möglich ist.
Stand: 20.09.2023
29.09.2023 - Neu im Verfassungsausschuss
03.10.2023 - Verfassungsausschuss beschließt einheitliche Regeln zu Aberkennung von Ehrenzeichen
19.10.2023 - Nationalrat: Ehrenzeichen können künftig auch posthum aberkannt werden
08.11.2023 - Bundesrat gibt grünes Licht für höhere Zuwendungen für jüdische Gemeinden