Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG; Militärauszeichnungsgesetz, Änderung (2197 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 822/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 822/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Schaffung einer Regelung, wonach eine Aberkennung des Ehrenzeichens sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod des Ausgezeichneten möglich ist.

20.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Karoline Edtstadler

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung