Titel: Logo  - Beschreibung: Logo Parlament Österreich

 

 

 

 

Plenarsitzung

des Nationalrates

Stenographisches Protokoll

 

232. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Mittwoch, 20. September 2023

XXVII. Gesetzgebungsperiode

 

 

 

Nationalratssaal


Stenographisches Protokoll

232. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode     Mittwoch, 20. September 2023

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 20. September 2023: 23.40 – 23.41 Uhr

*****

Inhalt

Personalien

Verhinderungen ......................................................................................................         2

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 3562/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wohnen in der Krise – umfassendes Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen“ gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 4. Oktober 2023 zu setzen – Ablehnung ........................................................................................  4, 5

Ausschüsse

Zuweisungen ...........................................................................................................        


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll232. Sitzung, 232. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 231. NR-Sitzung / Seite 2

2

 


 

23.40.31Beginn der Sitzung: 23.40 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

23.40.32*****


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 232. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Maria Smodics-Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Philipp Schrangl, Heike Grebien und Michel Reimon, MBA.

Einlauf und Zuweisungen


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2023) (2199 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz – (G-ZG) geändert wird (2207 d.B.)


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll232. Sitzung, 232. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 231. NR-Sitzung / Seite 3

Bundesgesetz, mit dem das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) erlassen und das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG), das Tierärztegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz 2005, das Biozidproduktegesetz, das Chemikalien­gesetz 1996 (ChemG 1996), das Patentgesetz 1970, das Apothekengesetz, das Tierschutzgesetz (TSchG) das Tierärztekammergesetz (TÄKamG), das Rezeptpflicht­gesetz und das Arzneibuchgesetz 2012 geändert werden (2210 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Personenstandsgesetz 2013 und das Namensänderungsgesetz geändert werden (2202 d.B.)

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Kraftfahrgesetz 1967, das Versiche­rungsaufsichtsgesetz 2016 und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (Kraftfahr-Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2023 –KraftVerÄG 2023) (2198 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Kommunikationsplattformen-Gesetz und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz geändert werden (2208 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung hinsichtlich der Vergütung für Leistungen der Gerichtvollzieher geändert wird (Gerichtsvollzieher-Vergütungs-Novelle 2023 – GVV-Nov 2023) (2209 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (2205 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (2200 d.B.)


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll232. Sitzung, 232. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 231. NR-Sitzung / Seite 4

Bundesgesetz, mit dem das Anstellungserfordernisse-Grundsatzgesetz geändert wird (2203 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird (2197 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Österreichisch-Jüdisches Kulturerbegesetz geändert wird (2206 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (2204 d.B.)

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (2201 d.B.)

*****

Fristsetzungsantrag


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf weiters mitteilen, dass ein Frist­setzungs­antrag der Abgeordneten Becher vorliegt, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 3562/A(E) eine Frist bis 4. Oktober 2023 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.


Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll232. Sitzung, 232. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 231. NR-Sitzung / Seite 5

23.41.14Abstimmung über einen Fristsetzungsantrag


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Becher, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über den Antrag 3562/A(E) eine Frist bis zum 4. Oktober 2023 zu setzen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, daher abgelehnt.

23.41.34*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 18. Oktober 2023, um 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen.

Ich danke für die tatkräftige Mitarbeit.

Die Sitzung ist geschlossen.

23.41.50Schluss der Sitzung: 23.41 Uhr

 

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien