Forstgesetz, Änderung (2205 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 823/BNR
Dafür: V, F, G, A. Dagegen: S
Beschlossen im Nationalrat 823/BNR, Dafür: V, F, G, N. Dagegen: S

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird

Kurzinformation

  • Verankerung des Klimawandels als relevanten Faktor im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der forstlichen Förderung, Präzisierung der Wohlfahrtsfunktion im Hinblick auf die Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes, Schaffung einer flexiblen Möglichkeit zur Anpassung der Baumarten und Herabsetzung der Hiebsunreife für die Baumart Fichte
  • Betonung der Bedeutung des Waldes als Lebensraum im Rahmen der Wohlfahrtsfunktion, Verankerung eines Anhörungsrechts der Naturschutzbehörde in Verwaltungsverfahren betreffend Biotopschutzwälder und Herstellung und Sicherung ausgeglichener Wald- Wild-Verhältnisse durch Fördermaßnahmen
  • Verhinderung der Waldwerdung von Agroforstflächen durch Meldung an die Behörde
  • Bundeseinheitliche Regelung des Ersatzes der Waldbrandbekämpfungskosten einschließlich Verordnungsermächtigung zur Festlegung von gestaffelten Pauschaltarifen
  • Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht im Bereich von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutz, etwa durch Regelung der Aufgaben und Behördenzuständigkeit. Punktuelle Umsetzung von Unionsrecht betreffend unternehmensinterne Transfers von Drittstaatsangehörigen im Bereich Berufsanerkennung
  • Übernahme der noch relevanten Inhalte des „Wildbachverbauungsgesetzes“ in das Forstgesetz
  • Schaffung eines zusätzlichen Ausbildungsweges zum Forstassistenten bzw. zur Forstassistentin
  • Einführung des Ethikunterrichts als alternatives Pflichtfach zu Religion an der Forstfachschule Traunkirchen ab dem Schuljahr 2024/25
  • Streichung der Gattung „Ailanthus“ aus dem Anhang zum Forstgesetz

Stand: 20.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
SPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Norbert Totschnig, MSc

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

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