Landwirtschaftsausschuss: Forstgesetz soll klimafit gemacht werden

Wien (PK) - Das Forstgesetz soll an die Erfordernisse des fortschreitenden Klimawandels angepasst werden. Dafür hat sich heute der Landwirtschaftsausschuss mehrheitlich ausgesprochen. Konkret sollen etwa die dauerhafte Erhaltung der Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes als Ziel verankert und seine Wohlstandsfunktion als Förderziel festgelegt werden. Weitere Änderungen betreffen die Ergänzung des Baumartenkatalogs um klimaresiliente Baumarten sowie eine bundeseinheitliche Regelung zur Abwicklung von Waldbrandbekämpfungskosten. Während ÖVP, Grüne und NEOS die Änderungen begrüßen, gehen diese für die SPÖ nicht weit genug.

Klimawandel: Neue Herausforderungen für Österreichs Wälder

Mit den durch ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS angenommenen Änderungen im Fortgesetz soll auf die Anpassungserfordernisse des fortschreitenden Klimawandels reagiert werden (2205 d.B.). Durch eine Erweiterung der Ziel- und Grundsatzbestimmung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die nachhaltige Waldbewirtschaftung zur Sicherung der multifunktionellen Waldwirkungen klimabedingt vor neuen Herausforderungen stehe. Vor diesem Hintergrund sollen unter anderem die dauerhafte Erhaltung der Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes als Ziel verankert, ein flexibles Instrument zur Ergänzung des Baumartenkatalogs um klimaresiliente Baumarten geschaffen sowie das Hiebsunreifealter für Fichten gesenkt werden. Zudem soll der Lebensraum Wald in seiner Wohlfahrtsfunktion betont und als Ziel der forstlichen Förderung festgelegt werden, hielt Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig zur "größten inhaltlichen Anpassung des Forstgesetzes in den letzten 20 Jahren" im Ausschuss fest.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem eine bundeseinheitliche Regelung zur effizienten Abwicklung des Ersatzes von Waldbrandbekämpfungskosten mit Pauschaltarifen, Maßnahmen zur Verhinderung der Waldwerdung von Agroforstflächen, die Modernisierung der Ausbildung in der Forstfachschule, die notwendige Umsetzung von EU-Unionsrecht bei Pflanzenschutzmitteln sowie die Übernahme der noch relevanten Inhalte des Wildbachverbauungsgesetzes in das Forstgesetz.

Andreas Kühberger (ÖVP) begrüßte die Änderungen. Damit werde auf die aktuellen Herausforderungen der Forstwirte und Forstwirtinnen eingegangen. Clemens Stammler (Grüne) sprach von einem modernen Forstgesetz. Darin werde nun auf die vielfältige Bedeutung der Wälder, die "Verbündete im Kampf gegen den Klimawandel" seien, eingegangen. Katharina Werner (NEOS) zeigte sich mit den Änderungen "vollumfänglich zufrieden". So habe etwa die aktuelle Trockenheit den Wäldern zugesetzt.

Es sei wichtig, dass klimafitte Wälder nicht nur "auf Papier" im Forstgesetz stünden, sondern bei jeder neuen Pflanzung mitgedacht würden, argumentierte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) die Ablehnung seitens ihrer Fraktion. Für die SPÖ-Mandatarin gehen die Änderungen nicht weit genug, zudem fehle es etwa an Transparenz bei den Förderungen.

Fünf-Parteien-Antrag für Studie zur Wasserversorgung

In einem gemeinsamen Ausschussantrag sprachen sich alle fünf Parlamentsparteien für die dringliche Erarbeitung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und eine rasche Forschung zu Wasserentnahmen wegen des steigenden Ausnutzungsgrades der Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 aus. Die Basis für diesen gemeinsamen Ausschussantrag bildete ein Entschließungsantrag der SPÖ, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Wasserversorgung der Landwirtschaft einforderte (3603/A(E)). Der SPÖ-Antrag blieb in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

Im Hinblick auf die Klimakrise sei es von zentraler Bedeutung sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie Landwirtschaft künftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden, betonte Elisabeth Feichtinger (SPÖ). Sie freue sich über den gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag, wies jedoch darauf hin, dass der von ihr eingebrachte Antrag zu diesem Thema noch umfassender wäre und beispielsweise auch an das Thema Gentechnik adressiert sei.

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) betonte, dass es gut sei, dass man sich auf einen Allparteienantrag einigen konnte. Die Bereitstellung von Trinkwasser in ausreichender Menge und Qualität sei ein komplexes Thema, für welches eine gute wissenschaftliche Aufbereitung wichtig sei.

Debatte zu Bodenschutz und Sicherung der Lebensmittelversorgung

Die Forderung nach einem Maßnahmenbündel zur nachhaltigen und krisenfesten Lebensmittelversorgung in Österreich stand im Fokus eines Antrags der FPÖ (3517/A(E)). Österreich sei bei der Versorgungssicherheit für Krisenzeiten nicht gut aufgestellt, sagte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Er verwies auf einen Bericht des Rechnungshofs, der bemängelt, dass es keine umfassende Berichterstattung über künftige Entwicklungen zur Ernährungssicherheit, nicht ausreichend Daten über die Wasserentnahmen der Landwirtschaft sowie keine konkreten Notfallpläne zur Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit in Krisenszenarien gebe. Zum Erhalt der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche empfehle der Rechnungshof zudem, eine verfassungsrechtliche Grundlage für eine Raumordnungsrahmenkompetenz des Bundes voranzutreiben sowie bei krisenbedingten Lenkungsmaßnahmen eine verbindliche Abstimmung zwischen den in den Bereichen Lebensmittel, Wirtschaftsgüter und Energie zuständigen Ressorts sicherzustellen.

Michael Seemayer (SPÖ) sagte, dass es sinnvoll sei, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, die SPÖ würde daher diesen Antrag unterstützen.

Olga Voglauer (Grüne) verwies auf das Krisensicherheitsgesetz, das im Juli beschlossen wurde und sagte, dass im Hinblick auf die Versorgungssicherheit in Krisenzeiten vieles in Vorarbeit sei. Sie stellte daher den Antrag auf Vertragung.

In einem eigenen Antrag thematisierten die NEOS die "zügellose Inanspruchnahme" fruchtbarer Flächen und fordern den raschen Beschluss einer Bodenschutzstrategie sowie eine bundesweite Monitoringstelle für Bodenverbrauch, da pro Tag in Österreich weit über 10 Hektar Fläche versiegelt würden. Dies habe weitreichende Folgen auf die nationale Lebensmittel-Versorgungssicherheit (3572/A(E)), daher müsse man hier rasch ins Handeln können, forderte Katharina Werner (NEOS).

Das Problem der fortschreitenden Bodenversiegelung sei seit mindestens zwei Jahrzehnten bekannt. Es gehöre nun endlich umgehend etwas unternommen, betonte auch Alois Kainz (FPÖ).

Die geforderte Bodenstrategie betreffe sehr viele verschiedene Kompetenzen. Es sei daher in dieser Sache bisher noch zu keinem Beschluss gekommen, es werde jedoch weiterhin daran gearbeitet, sagte Nikolaus Berlakovich (ÖVP).

Auch Astrid Rössler (Grüne) verwies darauf, dass die Arbeitsgruppe für die Bodenschutzstrategie tage und betonte, dass es eine Definition von Zielwerten brauche. Hier sei ein Schulterschluss notwendig, da es ohne Zielwerte nicht gehen werde, so Rössler. Zudem brauche es bei allen die Erkenntnis, dass es sich "beim Boden um eine mindestens so limitierte Ressource wie beim Wasser" handle.

Bundesminister Norbert Totschnig drückte seine Zuversicht darüber aus, dass es gelingen werde, eine Bodenstrategie zu beschließen. Zentral sei, die Strategie konkret und präzise zu formulieren.

Mit Verweis auf die laufenden Arbeiten zu diesem Thema wurde der Antrag von den Regierungsparteien vertagt.

FPÖ fordert Schutz vor "Billig-Importen" aus der Ukraine

Zum Schutz der heimischen Bäuer:innen solle der Landwirtschaftsminister auf nationaler und EU-Ebene alle erforderlichen Schritte setzen, um zollfreie Getreideimporte aus der Ukraine künftig nur noch für die Durchfuhr in afrikanische Zielländer zuzulassen, lautet eine Forderung der FPÖ (3516/A(E)). Dies sei nötig, da es die Bundesregierung angesichts des Getreidepreisverfalls durch "Billig-Importe" aus der Ukraine verabsäumt habe, vergleichbar hohe Extraförderungen, wie die fünf osteuropäischen Länder Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien, auf EU-Ebene auszuverhandeln.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisierte eine "massive Qualitätsproblematik" bei aus der Ukraine importierten Getreide. In den Lagern in Österreich würde sich durchaus viel ukrainisches Getreide befinden.

Clemens Stammler (Grüne) sagte, dass es leider vorkomme, dass ukrainisches Getreide an Orten auftauche, für die es eigentlich nicht vorgesehen sei. Auf EU-Ebene werde die Verteilung jedoch beobachtet, zudem gebe es für die Überwachung eine Koordinationsplattform. Er stellte daher den Antrag auf Vertagung.

Auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) verwies auf die Kontingentierungen der EU. Es herrsche sehr viel Verunsicherung bei diesem Thema und es müsse die Frage gestellt werden, wie mit dem Volumen der agrarischen Produktion der Ukraine umgegangen werden solle. "Zumachen" sei jedoch keine Lösung, da Österreich selbst vom Export stark profitiere. Mit dem Export von hochwertigen Getreide nach Italien würden Spitzenpreise erzielt werden können, so Schmuckenschlager.

SPÖ: Verbindliche Reduzierung chemisch-synthetischer Pestizide

Eine verbindliche europaweite Reduktion der chemisch–synthetischen Pestizide mahnt die SPÖ ein (3627/A(E)). Zudem soll auf europäischer Ebene eine europäische Forschungsstrategie für schonende Alternativen zu herkömmlichen chemisch-synthetischen Pestiziden erstellt werden. Ebenso soll auf nationaler Ebene die Forschung zu Alternativen intensiviert werden.

Bei der Forschung geschehe auf diesem Feld derzeit viel Weiterentwicklung, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Er warnte jedoch davor, dass durch den Klimawandel die Wirkstoffe gegen Schädlinge ausgehen könnten. So könne sich Österreich aufgrund der durch den Bandwurm verursachten Schäden bei Erdäpfel nicht mehr selbst versorgen, es gebe daher inzwischen bei uns beispielsweise auch Erdäpfel aus England zu kaufen. Weitere aktuelle Beispiele seien die Bettwanzenplage in Paris oder Ernteausfälle durch Reiswanzen in Österreich. Entsprechende Wirkstoffe gegen Schädlinge würden daher benötigt werden, so Schmuckenschlager. Mit dieser Begründung stellte er den Antrag auf Vertagung.

NEOS für pflanzliche Alternative im Schulmilchprogramm

Um auch jenen Kindern, die unter einer Laktose- und/oder Fructoseintoleranz oder -malabsorption leiden, die Teilnahme am Schulmilchprogramm zu ermöglichen, schlagen die NEOS pflanzliche Alternativen vor (3207/A(E)). Denn Apfelsaft als Ersatz für Schulmilchprodukte sei für Schüler:innen mit Fructoseintolaranz unbrauchbar, abgesehen davon sei Apfelsaft ein extremer Zuckerbringer, sagte Katharina Werner (NEOS) und sprach sich daher als Ergänzung im Schulmilchprogramm für eine pflanzliche Alternative aus. Sie betonte die Bedeutung des Schulmilchprogramms, es sei für viele Schüler:innen, die daheim kein Frühstück erhalten, die erste Mahlzeit des Tages.

Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schlug in diesem Zusammenhang eine generelle Evaluierung des Schulmilchprogramms vor.

Dieses sei eine Erfolgsgeschichte, sagte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Er sei jedoch gegen die Förderung von Soja- oder Hafermilch. Schüler:innen mit Unverträglichkeiten sei ohnehin bewusst, dass sie auf Milchprodukte verzichten müssen und können somit eben leider nicht am Schulmilchprogramm teilnehmen, so Schmiedlechner.

Der Antrag wurde von den Regierungsparteien vertagt.

Erneut vertagt: Anträge zu Herkunftskennzeichnung, Schutz vor dem Wolf sowie zu Tierschutzprämien

Neuerlich vertagt wurden die wiederaufgenommen FPÖ-Anträge für eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (3018/A(E)) und dem Schutz der Almwirtschaft vor dem Wolf (3081/A(E)). Ebenso neuerlich vertagt wurde ein wiederaufgenommener SPÖ-Antrag, zum Thema Tierschutzprämien in der Nutztierhaltung (2822/A(E)). (Fortsetzung Landwirtschaftsausschuss) med/bea