Forstgesetz, Änderung (282/ME)

Ziele

• Betonung der Bedeutung des Waldes für das Klima und der geänderten Anforderungen an die forstliche Bewirtschaftung infolge des Klimawandels.
• Zukunftsorientierte Implementierung ökologischer Gesichtspunkte.
• Erleichterung und Attraktivierung der Anlage von Agroforstflächen.
• Bundesweit einheitliche und damit auch effizientere Abwicklung des Ersatzes der Waldbrandbekämpfungskosten.
• Umsetzung bzw. Durchführung von Unionsrecht in den Bereichen Pflanzenschutzmittel, Pflanzenschutz und Berufsanerkennung.
• Sicherstellung einer Rechtsgrundlage für die noch relevanten Inhalte des "Wildbachverbauungsgesetzes".
• Erweiterung der Ausbildungswege zur Forstassistentin/ zum Forstassistenten und damit Absicherung einer ausreichenden Anzahl geeigneter Führungskräfte für die leitenden Funktionen des forsttechnischen Dienstes der Wildbach- und Lawinenverbauung.
• Erweiterung des Bildungsangebots an der Forstfachschule Traunkirchen analog zu den AHS (Oberstufe), BHS und BMS.
• Vereinbarkeit des Forstgesetzes mit der Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (IAS-Verordnung)

Inhalt

• Verankerung des Klimawandels als relevanten Faktor im Rahmen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der forstlichen Förderung, Präzisierung der Wohlfahrtsfunktion im Hinblick auf die Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes.
• Betonung der Bedeutung des Waldes als Lebensraum im Rahmen der Wohlfahrtsfunktion, Verankerung eines Anhörungsrechts der Naturschutzbehörde in Verwaltungsverfahren betreffend Biotopschutzwälder und Herstellung und Sicherung ausgeglichener Wald- Wild-Verhältnisse durch Fördermaßnahmen.
• Verhinderung der Waldwerdung von Agroforstflächen durch Meldung an die Behörde.
• Bundeseinheitliche Regelung des Ersatzes der Waldbrandbekämpfungskosten einschließlich Verordnungsermächtigung zur Festlegung von gestaffelten Pauschaltarifen.
• Umsetzung und Durchführung von Unionsrecht im Bereich von Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutz, etwa durch Regelung der Aufgaben und Behördenzuständigkeit. Punktuelle Umsetzung von Unionsrecht betreffend unternehmensinterne Transfers von Drittstaatsangehörigen im Bereich Berufsanerkennung.
• Übernahme der noch relevanten Inhalte des "Wildbachverbauungsgesetzes" in das Forstgesetz.
• Schaffung eines zusätzlichen Ausbildungsweges zum Forstassistenten/zur Forstassistentin.
• Einführung des Ethikunterrichts als alternatives Pflichtfach zu Religion an der Forstfachschule Traunkirchen ab dem Schuljahr 2023/24.
• Streichung der Gattung "Ailanthus" aus dem Anhang zum Forstgesetz.

Redaktion: oesterreich.gv.at