Forstgesetz soll Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel unterstützen

Wien (PK) – Der Klimawandel erfordert auch Änderungen in der Waldbewirtschaftung. Um den notwendigen Wandel zu unterstützen, hat sich der Nationalrat heute mehrheitlich für eine Änderung des Forstgesetzes ausgesprochen, um die Förderziele darauf auszurichten, den Wald "klimafit zu machen". Damit soll der Fokus stärker auf Maßnahmen für eine größere Resilienz der österreichischen Wälder gelegt werden. Während ÖVP, Freiheitliche, Grüne und NEOS die Änderungen begrüßen, gehen diese für die SPÖ nicht weit genug, weshalb die sozialdemokratischen Abgeordneten auch gegen die Novelle stimmten.

Einstimmig sprachen sich die Fraktionen für einen gemeinsamen Entschließungsantrag aus, in dem sie sich für die Erstellung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und mehr Forschung über die Verfügbarkeit von Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 aussprechen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der ursprüngliche SPÖ-Antrag zu diesem Thema, der den Anstoß zu dem gemeinsamen Antrag gegeben hatte.

Ausführlich debattierte das Nationalratsplenum die Aussagen des Grünen Berichts 2023. Aus ihm geht hervor, dass sich die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2022 in vielen Bereich sehr positiv entwickelt haben. Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Forstgesetz unterstützt Anpassung des Waldes an den Klimawandel

Das Forstgesetz wird an die Erfordernisse der Forstwirtschaft aufgrund des fortschreitenden Klimawandels angepasst. So wird etwa das Ziel der dauerhaften Erhaltung der Kohlenstoffaufnahme- und Kohlenstoffspeicherfähigkeit des Waldes darin verankert und die Wohlstandsfunktion des Waldes als Förderziel festgelegt. Der Baumartenkatalog wird um trockenheitsresiliente Baumarten ergänzt. Außerdem wird eine bundeseinheitliche Regelung zur Abwicklung von Waldbrandbekämpfungskosten geschaffen.

Zweifellos sei es sinnvoll, das Forstgesetz an den Klimawandel anzupassen, betonte Michael Seemayer (SPÖ). Im Gesetz würden jedoch keine effektiven Schritte zu einer nachhaltigeren Waldbewirtschaftung gesetzt. Auch sehe er im Gesetz keine klaren Vorgaben für ein effektives Schalenwildmanagement, um die Naturverjüngung des Waldes zu gewährleisten.

Der Wald sei ein wichtiger ökologischer wie volkswirtschaftlicher Faktor, führte Georg Strasser (ÖVP) aus. Das Forstgesetz werde künftig die nachhaltige Bewirtschaftung besonders fördern und sorge damit für einen klimafitten Wald. Damit habe man ein Gesetz geschaffen, das in die Zukunft blicke. Positiv vermerkte Strasser, dass auch so genannte Mehrnutzungshecken in das Gesetz aufgenommen und die Anlage von Windschutzgürteln damit gefördert würden. Andreas Kühberger (ÖVP) wies auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Forstwirtschaft hin, die 300.000 Arbeitsplätze in Österreich sichere. Eine nachhaltige Waldwirtschaft sorge für Biodiversität und sei ein wichtiger Faktor für den Klimaschutz und die Erhaltung der Lebensqualität.

Peter Schmiedlechner (FPÖ) zeigte sich erfreut darüber, dass das neue Forstgesetz einige wichtige Forderungen der FPÖ umsetzt. Allerdings fehlen aus seiner Sicht noch einige wichtige Punkte, wie eine Entschädigung für Waldbauern und –bäuerinnen für ihren Beitrag zur CO2-Bindung oder Maßnahmen gegen Wildschäden. Alles in allem sei das Gesetz jedoch ein wichtiger erster Schritt. Alois Kainz (FPÖ) sagte, der Wald sei ein wichtiger Faktor für die Regulierung des Klimas. Ihn klimafit zu machen, ist aus seiner Sicht ein weit größerer Beitrag zum CO2-Management als andere Maßnahmen, auf die die Bundesregierung setze, wie die CO2-Bepreisung oder der Ausbau von Windparks.

Im letzten Jahr sei der Wald durch den großen Schadholzanteil zum CO2-Emittenten statt zum Speicher geworden, merkte Clemens Stammler (Grüne) an. Das neue Forstgesetz reagiere darauf, etwa, indem Fichten nun bereits mit 50 Jahren geschlägert werden können. Allerdings seien noch einige wichtige Schritte ausständig. So müsse ein Umdenken bei den Jagdgesetzen der Länder stattfinden, um die Wildschäden in den Griff zu bekommen. Astrid Rössler (Grüne) begrüßte, dass künftig bei Rodungen mit besonders wichtigen Habitaten die Naturschutzbehörden einbezogen werden müssen. Damit werde eine Gesetzeslücke geschlossen.

Karin Doppelbauer (NEOS) kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion an, da das Forstgesetz Schritte setze, damit der Wald auch künftig seine vielen wichtigen Funktionen erfüllen könne. Die Klimaänderung setze dem Wald stark zu, weitere Gesetze werden daher folgen müssen. Doppelbauer forderte, dass die Bundesforste stärker in die Pflicht genommen werden, wenn es um eine nachhaltige Waldnutzung geht.

Totschnig: Fördern den Aufbau klimafitter Wälder

Von der größten Anpassung zum Schutz der Wälder seit 20 Jahren sprach Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Die Entwicklungen der letzten Jahre hätten zu einer großen Menge von Schadholz geführt. Dieses müsse rasch aufgearbeitet werden, um Folgeschäden durch die Ausbreitung des Borkenkäfers zu verhindern. Mit der Möglichkeit, dass Fichtenwälder früher genutzt werden können, fördere man den Umbau der Wälder zu klimafitten Mischwäldern. Dazu erfolge auch die Aufnahme von Baumarten, die der Trockenheit besser widerstehen, in den Baumartenkatalog. Die Abwicklung der Kosten der Waldbrandbekämpfung würde deutlich vereinfacht. Schließlich fördere man auch die Anlage von Mehrnutzungshecken zum Schutz von wertvollen Ackerflächen vor Trockenheit und Wind.

Fünf-Parteien-Antrag fordert Studie über Sicherheit der Wasserversorgung

Im Landwirtschaftsausschuss haben alle fünf Parteien gemeinsam einen Entschließungsantrag formuliert, der sich für die rasche Durchführung einer Studie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft ausspricht. Laut den Abgeordneten ist es zudem wichtig, die Forschung zum Wasserverbrauch der Landwirtschaft zu forcieren und die Folgen des steigenden Ausnutzungsgrades der Grundwasserressourcen bis zum Jahr 2050 zu bewerten. Die Basis für diesen gemeinsamen Ausschussantrag bildete ein SPÖ-Antrag, der die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zukunft der Wasserversorgung der Landwirtschaft einforderte. Der ursprüngliche SPÖ-Antrag zu diesem Thema, an den der gemeinsame Antrag anknüpft, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Klimawandel zeige sich deutlich an der ´Zunahme von Starkwetterereignissen, stellte Elisabeth Feichtinger (SPÖ) fest. Erfreulicherweise sei es nun gelungen, einen gemeinsamen Antrag zur wichtigen Frage der Wasserversorgung für die Landwirtschaft und die Bevölkerung sicherzustellen.

Der Klimawandel bewirke, dass Trockenphasen immer öfter auftreten, hielt Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) fest. Für die nächsten Jahre werde daher ein deutliches Absinken des Grundwasserspiegels prognostiziert. Um künftig Konflikten rund um die Wasserversorgung vorbeugen zu können, müsse bereits jetzt die Frage der nachhaltigen Nutzung der Ressource Wasser wissenschaftlich bearbeitet werden. Der Klimawandel mache die ausreichende Versorgung mit heimischen Lebensmitteln zu einer immer größeren Herausforderung, sagte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP). Die Bewässerung landwirtschaftlicher Kulturen müsse daher ausgeweitet werden. Welche Wasserressourcen dafür überhaupt zu Verfügung stünden, müsse in einer Machbarkeitsstudie geklärt werden.

Österreich sei erfreulicherweise ausreichend mit Wasser in guter Qualität versorgt, was viele andere Länder nicht von sich sagen könnten, meinte Alois Kainz (FPÖ). In den nächsten Jahrzehnten könnte diese wichtige Ressource allerdings auch in Teilen Österreichs knapp werden. Daher müsse man sich überlegen, wie mit den kommenden Herausforderungen umzugehen sei und wie die größten Verbraucher, Landwirtschaft und Industrie, sich an die neue Situation anpassen können. Wassersparen sei zudem nie falsch, selbst wenn die prognostizierten Szenarien nicht eintreten sollten, meinte Kainz.

Österreich könne Trinkwasser für die landwirtschaftliche Produktion einsetzen, was in vielen Ländern undenkbar sei, führte Clemens Stammler (Grüne) aus. In naher Zukunft könne sich das allerdings ändern. Daher müsse man sich jetzt schon Gedanken über neue Konzepte der Wassernutzung und über einen schonenden Umgang mit dieser wertvollen Ressource machen. 

Grüner Bericht: Land- und forstwirtschaftliche Betriebe erzielten 2022 deutlichen Anstieg der Einkünfte

Mit durchschnittlichen 45.757 € an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft pro Betrieb kam es im Jahr 2022 zu einer Steigerung von 13.611 € (+42,3 %) gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem Grünen Bericht 2023 hervor. Biobetriebe erwirtschafteten durchschnittlich 37.416 € (+18,2 %). Für den Anstieg ausschlaggebend waren deutliche Ertragsanstiege in der Milchwirtschaft, Rinder- und Schweinehaltung, im Marktfruchtbau sowie in der Forstwirtschaft. Zudem wirkten sich laut dem Bericht die öffentlich zur Verfügung gestellten Gelder für Entlastungsmaßnahmen in der Landwirtschaft positiv aus. Obwohl es auch bei den Bergbauernbetrieben zu einem Anstieg auf 34.603 € (+44,8 %) gekommen ist, hat sich im Vergleich zu 2021 der Einkommensabstand zu den Nicht-Bergbauern wieder vergrößert.

Im Zuge der Debatte brachten die Freiheitlichen zwei Entschließungsanträge ein, die keine Mehrheit fanden. FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner forderte im Rahmen eines "freiheitlichen Entlastungspakets für die Landwirtschaft" etwa den Ausstieg aus dem Green Deal der EU und einen Importstopp für ukrainisches Billiggetreide. Eine finanzielle Entlastung der Landwirt:innen müsse in Krisenzeiten durch eine Erlassung der SV-Beiträge, die Abschaffung der AMA-Marketing-Beiträge und die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie der Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe erfolgen. Auf einem Agrargipfel solle zudem der Stand der heimischen Ernährungssouveränität diskutiert werden.

Sein Fraktionskollege Gerald Hauser fürchtet um die Zukunft der Almwirtschaft, wobei er in der Rückkehr des Wolfs ein besonderes Problem für die Nutztierhaltung sieht. Die Bundesregierung müsse daher Vorsorge für ein aktives Wolfsmanagement in Österreich treffen sowie sich auf EU-Ebene für eine Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen, damit die leichtere Entnahme von Problemwölfen möglich wird. (Fortsetzung Nationalrat) sox

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