Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG; Militärauszeichnungsgesetz, Änderung (2197 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 822/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 822/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

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Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes-Ehrenzeichen sowie das Österreichische Ehrenzeichen für Wissenschaft und Kunst und das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst (Ehrenzeichengesetz – EhrenzeichenG) erlassen wird und das Militärauszeichnungsgesetz 2002 geändert wird

Kurzinformation

Schaffung einer Regelung, wonach eine Aberkennung des Ehrenzeichens sowohl zu Lebzeiten als auch nach dem Tod des Ausgezeichneten möglich ist.

Stand: 20.09.2023

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
FPÖ

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Karoline Edtstadler

Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung