ESM-Begleitnovelle (1985/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

159. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

160. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 37. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 28. Juni 2012 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 38. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 28. Juni 2012 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 1878 d.B.

Auf der Tagesordnung der 164. Sitzung des Nationalrates

164. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen (AA-265)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 179, davon Ja-Stimmen: 54, Nein-Stimmen: 125)

164. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

164. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

164. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 175, davon Ja-Stimmen: 124, Nein-Stimmen: 51)

164. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 74/AEA
angenommen (259/E)
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

Beschluss im Nationalrat 563/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8757/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 811. Sitzung

811. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Josef Saller

811. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

811. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Namentliche Abstimmung ( abgegebene Stimmen 55, davon Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 10 )

811. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Namentliche Abstimmung (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG abgegebene Stimmen 55, davon Ja-Stimmen: 45, Nein-Stimmen: 10 )

Beschluss im Bundesrat 563/BNR