Bundes-Verfassungsgesetz, Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Änderung (93/A-BR/96)

Status

Gilt als zurückgezogen

Antrag - BR

Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 sowie das Finanz-Verfassungsgesetz 1948 geändert werden (Ausbau der Mitwirkungsrechte des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren und im Stellungnahmeverfahren zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union; Wahl des Präsidenten des Rechnungshofes und der Mitglieder der Volksanwaltschaft durch die Bundesversammlung)