Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (972/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz, den Rechnungshof und die Volksanwaltschaft

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

Bundesverfassungsgesetz

150. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

151. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 33. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 01.12.98 vertagt!

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 34. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 1562 d.B.

Auf der Tagesordnung der 154. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

154. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

154. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

154. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5857/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 648. Sitzung

648. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfram Vindl

648. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

648. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen

Druckfehlerberichtigung
BGBl. I Nr. 194/1999