Gesundheitsausschuß:
Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste – MTF-SHD-G geändert wird;
Ausschuß für innere Angelegenheiten:
Antrag 965/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Fehlentwicklungen in der Fremdenpolitik;
Justizausschuß:
Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Leopoldstadt und die Änderung der Zuständigkeiten der Bezirksgerichte Floridsdorf und Donaustadt (5. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) (1478 der Beilagen);
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:
Antrag 964/A (E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Schaffung einer gesetzlichen Interessensvertretung für Studierende an Fachhochschul-Studiengängen.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Darüber hinaus weise ich in Ergänzung zu der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung den Antrag 972/A der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Feurstein und Genossen betreffend eine Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes dem Verfassungsausschuß zu.
Weiters weise ich den Antrag 973/A (E) der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Kier, Smolle und Dr. Petrovic ebenfalls dem Verfassungsausschuß zu.
Sodann gebe ich bekannt, daß der 13. Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Fristsetzungsantrag
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich teile weiters mit, daß Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 728/A (E) betreffend Alternativen zum Semmering-Basistunnel eine Frist bis zum 15. Dezember 1998 zu setzen.
Hiezu liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung stattfinden.
Im Sinne der Beratungen der heutigen Präsidialkonferenz unterbreche ich nun die Sitzung bis 28. November, 0 Uhr. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der SPÖ: Die Sitzung ist ja schon unterbrochen! – Lebhafte Zwischenrufe.)
19.21
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe mich, bevor die Sitzung unterbrochen wurde, zu Wort gemeldet.19.21