passieren: Daß Sie da Teillösungen finden, die dann dazu führen, daß es in einer Zweiklassengesellschaft im öffentlichen Dienst zu unangenehmen Verwerfungen kommt.
Wir werden wir diesen Vorlagen nicht zustimmen können, weil sie unseren Harmonisierungsvorstellungen nicht entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.34
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Khol. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten begehrt. – Bitte.19.34
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei sehen im öffentlichen Dienst das Rückgrat des Rechtsstaates. Wir wollen, daß der Bundespräsident weiterhin als Schirmherr über dem öffentlichen Dienst wacht, die Freiheit von politischer Pression gewährleistet und das Ausgeliefertsein an politische Willkür verhindert. Das heißt: Für uns ist der öffentliche Dienst in seiner Unabhängigkeit sehr wichtig, und wir stehen zum Berufsbeamtentum! (Beifall bei der ÖVP.)Wir wollen allerdings im öffentlichen Dienst gleiche Berufschancen ... (Bundesminister Edlinger spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Könnten Sie mir den Witz auch erzählen, Herr Kollege? Dann lache ich mit. (Abg. Schieder: Bitte um Entschuldigung!) – Bitte. (Abg. Schieder: Aber das war jetzt kein Witz, sondern ...!) Ich bitte, diese Bemerkung nicht zu protokollieren. (Abg. Schieder: Von mir schon!)
Als Anhänger des Berufsbeamtentums wollten wir in dieser Reform die Wahrung des Rechtsstaates durch das Berufsbeamtentum, die Wahrung der Pragmatisierung für die leitenden öffentlich Bediensteten und die Ernennungsrechte des Bundespräsidenten gesichert wissen. Das ist uns gelungen.
Wir haben auch ein weiteres Ziel erreicht: gleiche Berufschancen für sämtliche öffentlich Bedienstete. Das heißt also: Es mußte die Diskriminierung zwischen Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppe a und b und den öffentlich-rechtlich ernannten Beamten A und B beendet werden. Dafür sind wir eingetreten, das haben wir erreicht.
Wir haben durch eine flexible Regelung ein neues Berufsbild, eine neue Laufbahn geschaffen, die im Regelfall dazu führen wird, daß öffentlich Bedienstete mit höheren Anfangsgehältern einsteigen, dann, wenn sie die Qualifikationen für Leitungsfunktionen haben, in diese Leitungsfunktionen ernannt werden und den besonderen Rechtsschutz der Pragmatisierung erhalten, gleichzeitig aber im alten Gehaltsschema und im alten Pensionsrecht verbleiben. Ich halte das für eine gute Regelung.
Worüber ich mich auch freue, ist, daß wir, dem Grundsatz der Subsidiarität folgend, die Krankenversicherungsanstalt des Bundes in ihrem Bestand gesichert haben. Wir haben das bei den Eisenbahnern getan, wir machen das bei der Knappschaftsversicherung. Das sind kleine und feine Versicherungen, die kostendeckend sind. Die Beamtenversicherung hat beispielsweise einen Selbstbehalt, der relativ beträchtlich ist, wird aber von ihren Versicherten sehr geschätzt. Warum sollten wir das dann beenden? Wir haben also die Versicherungsanstalt in ihrem Bestand gesichert.
Die Ziele haben wir erreicht, Herr Minister. Es war ein hartes Verhandeln, aber ich bin froh, daß wir im Parlament dazu gekommen sind, das Kind dann doch noch auf die Welt zu bringen.
Ich erinnere mich, daß der Herr Bundeskanzler, als wir in der Bundesregierung bei den Beamtenverhandlungen gescheitert waren, sehr erzürnt war, als er gehört hat, daß ich diese gesamte Vorlage als Initiativantrag hier eingebracht habe. In der Pressekonferenz hat er das als Scheinaktivität bezeichnet. Ich bin froh, daß eine Scheinaktivität wie diese solche Früchte wie die heutigen zeitigt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.37