Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dessen Erklärung zum Bundesverfassungsgesetz (1762 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag

Bundesverfassungsgesetz

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 190. Sitzung des Nationalrates

190. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

190. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Beschluss im Nationalrat 544/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.08.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9857/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 871. Sitzung

871. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Dr. Andreas Köll

871. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

871. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 544/BNR