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EINBERUFUNG

 

des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus

Dienstag, 14. Februar 2023, 14 Uhr

 

Bertha von Suttner Lokal 4

 

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Beschluss des Nationalrates vom 31. Jänner 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, die Europawahlordnung, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 2018, das Wählerevidenzgesetz 2018 und das Europa-Wählerevidenzgesetz geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2023)

(3002/A und 1911 d.B. sowie 11172/BR d.B.)

 

 

 

Karl Bader

Vorsitzender

 

 

 

Wien, 2023 02 03

 

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.