
des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus
Dienstag, 5. Dezember 2023, 17 Uhr
Lise Meitner | Lokal 6
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und das Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich geändert werden (3537/A und 2301 d.B. sowie 11339/BR d.B.)
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2.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rückgabe von Kunstgegenständen und sonstigem beweglichen Kulturgut aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen und aus dem sonstigen Bundeseigentum (Kunstrückgabegesetz - KRG) geändert wird. (2302 d.B. sowie 11340/BR d.B.)
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3.) |
Beschluss des Nationalrates vom 24. November 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung des qualitätsvollen Journalismus in Medien des Print- und Online-Bereichs erlassen wird und das Presseförderungsgesetz 2004 sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (3292/A und 2012 d.B. sowie 11338/BR d.B.)
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Vorsitzende
Wien, 2023 11 28
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.