Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich, Änderung (3537/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

226. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

227. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 25. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Oktober 2023 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 26. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. Oktober 2023 vertagt.

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 17. Oktober 2023 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 2301 d.B.

Verfassungsausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags - Verfassungsbestimmungen (2301 d.B.)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Kunstrückgabegesetz – KRG (2302 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

241. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-352)
angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Abänderungsantrag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

241. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

241. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 843/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (11339/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 22.01.2024)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 11350/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 960. Sitzung

960. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Sandra Böhmwalder

960. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

960. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

Beschluss im Bundesrat 843/BNR