Selbständiger Antrag
Antrag der Abgeordneten Mag. Martin Engelberg, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und das Bundesgesetz über die Einrichtung des Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich geändert werden
Parlamentskorrespondenz
21.07.2023 - Neu im Verfassungsausschuss
03.10.2023 - Verfassungsausschuss billigt höhere Zuwendungen für jüdische Gemeinden
17.10.2023 - Verfassungsausschuss: Beratungen über Gesetzentwurf zum Nationalfonds neuerlich vertagt
20.11.2023 - Nationalfonds bekommt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben
24.11.2023 - Nationalrat: Bund übernimmt höheren Kostenanteil bei Sanierung jüdischer Friedhöfe
07.12.2023 - Bundesrat billigt Zweier-Vorstand und neue Aufgaben für Nationalfonds