Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels "Europ. Territoriale Zusammenarbeit" (1158 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

132. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 32. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 1623 d.B.

Auf der Tagesordnung der 179. Sitzung des Nationalrates

179. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

179. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, N, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 483/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 13.07.2017)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 9795/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 868. Sitzung

868. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christian Poglitsch

868. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

868. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 483/BNR