Regierungsvorlage: Staatsvertrag
Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020
Parlamentskorrespondenz
03.06.2016 - Neu im Verfassungsausschuss
03.05.2017 - Verfassungsausschuss: Diskussion über EU-Vorhaben im Kultur- und Medienbereich
16.05.2017 - Abwicklung von EU-Förderprogrammen: Nationalrat einstimmig für Bund-Länder-Vereinbarung
01.06.2017 - Bundesrat genehmigt Bund-Länder-Vereinbarung zur Abwicklung von EU-Förderprogrammen