NATIONALRAT

 

 

           Der Verfassungsausschuss hält Mittwoch, den 3. Mai 2017, um 14.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2016 und zum 18-Monatsprogramm des Rates für 2016/2017 (III-344 d.B.)

           (Wiederaufnahme der am 30. März 2017 vertagten Verhandlungen)

2.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses - ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete Kommission "Stärkung der Demokratie in Österreich" (2042/A(E))

3.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestrafung verbotener Adelstitel-Führung (1065/A(E))

4.)         Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 geändert wird (2065/A)

5.)         Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Volksabstimmung bei Ratifikation von Staatsverträgen (980/A(E))

6.)         Antrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, geändert wird (2027/A)

7.)         Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Verwaltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Programme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020 (1158 d.B.)

 

 

Wien, 2017 04 24

 

 

Dr. Peter Wittmann Obmann

 

 

                                                                                                                                                ./.

 

Aviso

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:                             14.30-15.10 Uhr

TOP 2:                             15.10-15.30 Uhr

TOP 3:                             15.30-15.50 Uhr

TOP 4:                             15.50-16.10 Uhr

TOP 5 und 6:                   16.10-16.30 Uhr

TOP 7:                             16.30-16.45 Uhr

 

            Es ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 unter einem zu verhandeln.

 

            Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis 16.45 Uhr zu beenden.