Verfassungsausschuss (1/A-VF XXV. GP) von 20.11.2013 bis 08.11.2017

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Im Verfassungsausschuss werden Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes verhandelt, aber auch die Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung, eine Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Parteiengesetz oder eine Änderung des ORF-Gesetzes können im Verfassungsausschuss behandelt werden. Der Verfassungsausschuss setzt regelmäßig Unterausschüsse ein, in denen Verfassungsänderungen, z.B. betreffend die Prüfungskompetenzen des Rechnungshofs, diskutiert werden.

Parlamentskorrespondenz

09.10.2017 - Verfassungsausschuss hat Beratungen über Volksbegehren gegen CETA abgeschlossen

19.09.2017 - Zukunftsfonds erhält bis 2023 zusätzlich 10 Millionen Euro

26.06.2017 - Verfassungsausschuss billigt Änderungen im Beamten-Dienstrecht

26.06.2017 - Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst gescheitert

26.06.2017 - Bürgerkarte soll zu elektronischem Identitätsnachweis weiterentwickelt werden

26.06.2017 - Komplette Neufassung des Datenschutzgesetzes ist vorerst abgesagt

12.06.2017 - CETA/TTIP: Verhandlungen über Volksbegehren gehen in die nächste Runde

07.06.2017 - Nationalrat: Verfassungsausschuss ebnet Weg für Neuwahlbeschluss

23.05.2017 - CETA: Verfassungsausschuss prüft rechtliche Grundlagen des Abkommens

23.05.2017 - Volksbegehren gegen CETA: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf

03.05.2017 - Verfassungsausschuss: Diskussion über EU-Vorhaben im Kultur- und Medienbereich

03.05.2017 - Parteien wollen BürgerInnen stärker in den Gesetzgebungsprozess einbinden

31.03.2017 - Justizausschuss schickt Reform des Privatkonkurses in Begutachtung

20.03.2017 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für vereinfachte Firmengründung

24.01.2017 - Parteien einig: Neue Verwaltungsgerichtsbarkeit ist Erfolgsgeschichte

24.01.2017 - ORF-Gebühren sorgen für Dissonanzen im Verfassungsausschuss

25.11.2016 - Diskussion über Burka-Verbot im Verfassungsausschuss

25.11.2016 - Verfahrenshilfe bei Verwaltungsverfahren wird neu geregelt

08.11.2016 - Bundesdienst: Bei Besoldungsreform wird neuerlich nachgebessert

17.10.2016 - Verfassungsausschuss ebnet Weg für Zentrales Wählerregister

05.10.2016 - Aus für Amtsgeheimnis: Drozda hofft auf Entscheidung noch in diesem Jahr

15.09.2016 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl

22.06.2016 - Kanzleramtsminister Drozda will mehr Geld für Presseförderung

22.06.2016 - Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Dienstrechts-Novelle 2016

22.06.2016 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses: Drozda hofft auf Einigung im Herbst

22.06.2016 - Unterausschuss des Parlaments wird über Rechte des Bundespräsidenten beraten

14.06.2016 - Gesundheitsministerin Oberhauser übernimmt ab Juli auch Frauenagenden

03.03.2016 - Diskussion um nicht amtsführende Wiener Stadträte geht weiter

03.03.2016 - Recht auf Bargeld beschäftigt weiter das Parlament

26.01.2016 - Forderung nach EU-Austritt findet wenig Widerhall im Parlament

03.12.2015 - Bundesvergabegesetz erhält grünes Licht vom Verfassungsausschuss

03.12.2015 - Wahlkarten können künftig in jedem Wahllokal abgegeben werden

03.12.2015 - Auftakt zu den Beratungen über EU-Austritts-Volksbegehren

09.11.2015 - Wiener Stadtrat: Verfassung wird vorläufig nicht geändert

09.11.2015 - Bundesvergabegesetz: Verfassungsausschuss vertagt Beratungen

09.11.2015 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses: In Regierungspläne kommt Bewegung

16.09.2015 - Verfassungsausschuss empfiehlt härtere Strafen für Schlepper

16.09.2015 - Flüchtlingsquartiere: Breite Mehrheit für Durchgriffsrecht des Bundes

16.09.2015 - Innenministerin Mikl-Leitner drückt bei Flüchtlingsquote aufs Tempo

01.07.2015 - TTIP: Opposition fordert Volksbefragung nach Verhandlungsabschluss

01.07.2015 - Abschaffung des Amtsgeheimnisses verzögert sich

23.06.2015 - Kleines Medienpaket bringt bürokratische Erleichterungen für ORF & Co

23.06.2015 - Konsens im Verfassungsausschuss: Keine Aushöhlung des Datenschutzes

06.05.2015 - Neues Gehaltsschema für öffentlichen Dienst: Abgeordnete bessern nach

12.02.2015 - Neues Islamgesetz: Verfassungsausschuss empfiehlt Beschlussfassung

28.01.2015 - Verfassungsausschuss: Mikl-Leitner will Wahlrecht reformieren

28.01.2015 - Aus für Amtsgeheimnis: Verfassungsausschuss nahm Beratungen auf

19.01.2015 - Besoldungssystem für öffentlichen Dienst wird auf neue Beine gestellt

13.01.2015 - Islamgesetz: Parlamentarische Beratungen starteten mit Hearing

04.12.2014 - Tourismuswerbung muss Inserate im Ausland nicht mehr melden

04.11.2014 - Bislang kein Rückgang der Asylbeschwerden beim Verfassungsgerichtshof

04.11.2014 - Gesetzesbeschwerde: Verfassungsausschuss billigt Ausführungsgesetz

19.05.2014 - VwGH: Geringer Beschwerdeanfall ermöglicht Abbau von Altverfahren

20.03.2014 - Ostermayer: Gesetzentwurf für Ende des Amtsgeheimnisses nächste Woche

20.03.2014 - Briefwahl: Innenministerin Mikl-Leitner sieht wenig Änderungsbedarf

20.03.2014 - Schließung von Bezirksgerichten: Gesetzliche Klarstellung auf dem Weg

21.01.2014 - Tabakgesetz: Durchqueren des Raucherraums ist Nichtrauchern zumutbar

21.01.2014 - Verfassungsausschuss stimmt Änderung des Bundesministeriengesetzes zu

21.01.2014 - Europa-Wahlen: Vorzugsstimmen-Hürde wird auf 5 % gesenkt

12.12.2013 - Verfassungsausschuss: Lehrerdienstrecht bleibt Zankapfel

12.12.2013 - Verfassungsausschuss: Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht

20.11.2013 - Nationalrat wählt weitere Ausschüsse