Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (53/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundesministerium für Finanzen

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

3. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

4. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2014 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 20. März 2014 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Bericht 326 d.B.

Auf der Tagesordnung der 49. Sitzung des Nationalrates

49. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

49. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, T, N